Landtagswahl Thüringen

Möller (AfD): „Menschen sind nicht auf Schmutzkampagnen reingefallen“

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/10/27/der-anti-afd-song-zur-landtagswahl-2019-in-thueringen-ob-er-wirkt/

Alice Weidel

8 Std. · 

Die Verrohung nimmt täglich zu. Bei einer Veranstaltung in Weingarten nutzte ein „Zuschauer“ die Gelegenheit, mir in direkter Weise mit einer „Kopf-ab-Geste“ zu drohen. Was dann passiert ist, sehen Sie hier:

 https://www.facebook.com/pg/aliceweidel/posts/

“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer(CDU-Parteivorsitzender von 1950 bis 1966), zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.

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CDU und Nazis:

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/10/24/cdu-mohring-hoecke-ist-ein-nazi-cdu-und-nazis-cdu-und-naziideologieantisemitismus/.

SPD und Nazis:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/10/17/bad-frankenhausen-die-vorfaelle-vom-13-10-2019-die-nazi-und-faschist-vorwuerfe-die-fehlende-spd-positionierung-zum-parteiidol-helmut-schmidt-der-am-kriegsverbrechen-der-leningrad-blockade-aktiv-t/.

GRÜNE(SPD, CDU) und Nazis:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/15/nato-und-eu-unterstuetzen-rechtsextremistische-kiewer-putschregierung-ukrainischen-korruptionssumpf-mit-weiteren-milliarden-starke-politische-unterstuetzung-von-merkel-gabriel-gauck-steinmeier-tr/#more-78294.

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http://www.hart-brasilientexte.de/2015/03/04/die-wahrheit-ist-deutsche-steuerzahler-werden-fuer-die-volle-finanzierung-der-nazi-verbaende-in-der-ukraine-in-die-pflicht-genommen-pegida-redner-2-3-2015-hochrangige-de/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/10/21/thueringen-landtagswahl-2019-wie-grueneder-ramelow-koalition-und-gruenen-waehler-ticken-bundestagsvizepraesidentin-claudia-roth-und-der-judenhasser/

LINKE und Judenhaß:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/10/22/landtagswahl-2019-ramelow-linke-judenhass/#more-39246

CDU-Desaster bei Landtagswahl – kein Mohring-Rücktritt?

Grünen-Desaster bei Landtagswahl – kein Rücktritt von Siegesmund, Erben, Peisker?

SPD-Desaster bei Landtagswahl – kein Rücktritt von Tiefensee?

Bei der Landtagswahl in Thüringen hat die AfD ihren Stimmanteil mit über 23 Prozent mehr als verdoppelt. Spitzenkandidat Björn Höcke habe den Erfolg der Partei mit möglich gemacht, sagte Stefan Möller, Co-Sprecher der AfD Thüringen im Dlf. Dieser sei kein Faschist, werde aber als solcher diffamiert.

Stefan Möller im Gespräch mit Sarah Zerback

Es sei kein bitterer Abend für die AfD, im Gegenteil, sagte Stefan Möller, Co-Sprecher der AfD Thüringen im Dlf. „Die vielen Menschen, die uns gewählt haben, sind nicht auf Schmutzkampagnen reingefallen.“ Der Spitzenkandidat habe den Erfolg der AfD mit möglich gemacht. 

Björn Höcke sei kein Faschist, er werde als solcher diffamiert, ergänzte Möller. Das Verwaltungsgerichts Meiningen habe mitnichten festgestellt, dass Höcke ein Faschist sei, sagte der AfD-Co-Sprecher. Nach einer Gerichtsentscheidung von Ende September 2019 durfte der Thüringer AfD-Chef bei einer Demonstration in Eisenach als Faschist bezeichnet werden. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen hervor. 

Möller fuhr fort, es gebe keine Hassideologie, für die Höcke steht. „Das wird ihm gerne angedichtet.“ Höcke stehe für eine kritische Haltung gegenüber der Flüchtlingspolitik in diesem Land, er wüsste aber nicht, was ihn dadurch zum Träger von Hassideologien machen würde.

Das Interview mit Stefan Möller in voller Länge.

Sarah Zerback: Am Telefon begrüße ich jetzt Stefan Möller von der AfD. In Thüringen ist er zweiter Landessprecher, neben Spitzenkandidat Björn Höcke. Guten Abend, Herr Möller!

Stefan Möller: Guten Abend!

„Mit Sicherheit kein bitterer Abend“

Zerback: Sie sind einer der beiden Wahlsieger an diesem Abend, konnten Ihr Ergebnis von 2014 etwa verdoppeln. Aber eine Machtoption, die haben Sie ja dennoch nicht. Wie bitter ist das für Sie an diesem Abend, Herr Möller?

Möller: Das ist mit Sicherheit kein bitterer Abend für uns. Im Gegenteil! Wir haben einen unglaublich großen Erfolg erzielt. Wir haben unseren Stimmenanteil mehr als verdoppelt. Am Ende sind auch die vielen Menschen, die uns gewählt haben, nicht auf diese Schmutz- und Diffamierungskampagne hereingefallen. Das macht uns sehr dankbar und glücklich und sicherlich nicht verbittert.

Zerback: Regieren will ja dennoch niemand mit Ihnen. Das haben alle Parteien ausgeschlossen. Was glauben Sie?

Ist das die Quittung dafür, dass Sie mit Björn Höcke einen Faschisten an die Spitze der Partei gestellt haben?

Möller: Zunächst mal ist ja Herr Höcke kein Faschist, sondern er wird von politischen Gegnern als solcher diffamiert. Das ist ein Unterschied, ein großer.

„Herr Höcke ein Faschist – das ist falsch“

Zerback: 

Inzwischen aber auch von Gerichten. Das Verwaltungsgericht Meiningen hat das Ende September erst bestätigt. Das beruht auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage.

Möller: Nein. Das Verwaltungsgericht Meiningen hat im Grunde genommen geurteilt im Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit auf der einen Seite und Persönlichkeitsschutz auf der anderen Seite, und da gibt es nun mal durch die bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung einen starken Abwägungsvorteil für die Meinungsfreiheit. Aber das Verwaltungsgericht Meiningen hat mitnichten festgestellt, dass Herr Höcke ein Faschist wäre. Das ist falsch.

Zerback: 

EDa möchte ich widersprechen, Herr Möller. Ich habe gerade zitiert, und in diesem Urteil, da war die Liste der verbalen Ausfälle Björn Höckes auch lang. Wir kennen sie, wir haben sie auch in den letzten Jahren immer weiter vervollständigen müssen. Der Volkstod durch Bevölkerungsaustausch etwa in seinem Buch im letzten Jahr, dann die Dresdener Rede im Januar, „Nie zweimal im selben Fluss“ heißt das Buch. Da wurde auch noch mal in dem Urteil von einem Denkmal der Schande zitiert, der katastrophalen Niederlage von 1945. Ich will aber jetzt gar nicht zu weit ins Detail gehen. Aber was glauben Sie? Ist es ein Fehler, auch wenn man sich mal die sehr, sehr schlechten Beliebtheitswerte von Björn Höcke in Thüringen anschaut, diesen Mann an die vorderste Spitze Ihrer Partei zu stellen?

Möller: Ganz offensichtlich war es kein Fehler, denn wir haben ja mit unserem Spitzenkandidaten Björn Höcke dieses sehr großartige Ergebnis eingefahren.

„Er hat diesen Erfolg mit möglich gemacht“

Zerback: 

Oder trotz ihm. Sonst hätten Sie noch mehr Stimmen gewinnen können, Herr Möller.

Möller: Sehen Sie mal, wenn Sie Ihren Stimmanteil um 100 Prozent erhöhen, Ihren aktuellen Anteil an Sitzen wahrscheinlich fast verdreifachen oder tatsächlich verdreifachen, dann ist es sicherlich nicht der Zeitpunkt, den Spitzenkandidaten, mit dem man ins Rennen gegangen ist, zur Disposition zu stellen oder zu hinterfragen. Im Gegenteil! Er hat diesen Erfolg mit möglich gemacht. Dass der Landesverband natürlich insgesamt Wahlkampf geleistet hat, auch andere mitgeworben haben um Stimmen, das ändert nichts an der Tatsache.

Zerrback: Das ändert auch nichts an der Tatsache, dass Sie sich inhaltlich nicht von Positionen distanzieren, die – und da zitiere ich jetzt zum Beispiel den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Halle – Höcke zwar persönlich nicht vorwerfen, mit diesem Anschlag zu tun gehabt zu haben, dafür verantwortlich zu sein. Er habe aber den Ton gesetzt. Das ist eine Zutat für Taten wie dieser. –

MSie hätten jetzt an dieser Stelle mal die Gelegenheit, ganz klar und deutlich sich von solchen Hass-Ideologien wie dieser zu distanzieren. Wollen Sie das tun, Herr Möller?

Möller: Es gibt keine Hass-Ideologie, für die Herr Höcke steht. Das wird ihm gerne angedichtet, aber ich wüsste nicht, welche Hass-Ideologie das sein soll. Herr Höcke steht für eine substantiierte kritische Haltung gegenüber der Asyl- und Zuwanderungspolitik in diesem Land und er hat sicherlich auch eine sehr kritische Haltung im Umgang mit Islamisten in diesem Land, aber ich wüsste nicht, was ihn in welcher Form auch immer zu einem Träger von Hass-Ideologien machen sollte.

Zerback: Herr Möller! Entschuldigung, dass ich Sie da unterbreche. Aber ein paar Beispiele habe ich gerade schon genannt, und man kann natürlich einfach sagen, wenn Grundrechte und Menschenrechte in Frage gestellt werden, dann ist das auch rechtsextrem.

Möller: Wo werden denn Grundrechte in Frage gestellt? Nennen Sie mir bitte mal ein Beispiel.

„Niemand wird doch benachteiligt“

Zerback: Ja! Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Das sind die Menschenrechte.

Möller: Das ist aber jetzt sehr pauschal. – Nehmen Sie es mir nicht übel. Es gibt ganz viele Grundrechte.

Zerback: Lassen Sie mich ausreden, Herr Möller. Im Grundgesetz, Artikel drei – das kennen wir auch beide –, da steht, dass niemand wegen seines Geschlechts oder seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache diskriminiert oder benachteiligt werden darf.

Möller: Ja, wird er doch auch nicht!

Zerback: Was ist es denn anderes, wenn Sie zum Beispiel eine Rentenpolitik machen, die nur Menschen mit deutschem Pass zugutekommt? Was ist das anderes als Menschen, die diesen nicht haben, auszuschließen?

Möller: Schauen Sie sich doch einfach mal die Rentenpolitik anderer Staaten. Wofür wird denn Rentenpolitik gemacht?

„Sozialstaatspolitik wird natürlich fürs eigene Volk gemacht“

Zerback: Dafür sind wir ja jetzt nicht verabredet, Herr Möller. Wir bleiben jetzt mal bei Thüringen.

Möller: Das ist Ausschluss von Sozialstaatspolitik und Sozialstaatspolitik wird natürlich fürs eigene Volk gemacht, für die eigene Nation. So sind Staaten nun mal konzipiert, dass sie die Politik primär fürs eigene Staatsvolk machen. Und wenn Sie sich das Grundgesetz angucken, das unterscheidet ganz klar zwischen deutschen Grundrechten und Jedermanns Grundrechten. Und allein die Tatsache, dass es Deutschen-Grundrechte gibt, zeigt doch schon eine verfassungsrechtliche Positionierung, die es nicht für verfassungswidrig erklärt, wenn man Ausländer und Deutsche unterschiedlich behandelt. Das ist durchaus zulässige Politik.

Zerback: Das ist Ihre Interpretation. Die widerspricht aber natürlich an der Stelle dem Grundgesetz. – Stefan Möller, ich bedanke mich an dieser Stelle für die Zeit heute Abend und für diese ersten Reaktionen auf das sehr starke Wahlergebnis in Thüringen. Stefan Möller war das von der AfD. Schönen Abend noch.

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Björn Höcke: Ich danke allen Thüringer Wählern für dieses klare Zeichen!