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Thüringen-Landtagswahl 2019(CDU-Absturz hinter LINKE und AfD) und fortan bundesweit wachsende Probleme für die Merkel-CDU. Wie Thüringen die Bundespolitik verändert:

“Noch nie war CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer unbeliebter: Nur noch 18 Prozent sind laut DeutschlandTrend mit ihrer Arbeit zufrieden.” ARD-Deutschlandtrend, 7.11. 2019.

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Kramp-Karrenbauer:

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/12/09/annegret-kramp-karrenbauercdu-2018/

Ausriß.

“Annegret Kramp-Karrenbauer und Anke Rehlinger sehen nicht gerade glücklich aus.” BILD, Ausriß 4.5. 2017. Frauenpower im Saarland:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/03/26/saarland-wahlen-2017-mit-erwartetem-schulz-negativ-effekt-resultate/

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Heiko Maas/SPD und der Unrechtsstaat BRD.

Was Maas gegenüber der Jüdischen Allgemeinen 2016 über das BRD-Justizministerium einräumen muß – wer den Kalten Krieg gegen die DDR “juristisch” mitführte – Wertvorstellungen unter Adenauer, Schmidt, Brandt…:War das DDR-Justizministerium auch so besetzt wie das von den Brüdern und Schwestern?

Von den Führungskräften im Ministerium bis 1973 waren mehr als die Hälfte ehemalige NSDAP-Mitglieder, jeder fünfte war ein alter SA-Mann. Die Folgen dieser personellen Kontinuität waren fatal: Die Strafverfolgung von NS-Tätern wurde hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt, und alte Gesetze wurden nur oberflächlich entnazifiziert.

Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht.

In der jungen Bundesrepublik wurde Erfahrung in der Nazi-Justiz offenkundig höher geschätzt als rechtsstaatliche Haltung. Das führte dazu, dass der frühere Experte fürs »Rasserecht« anschließend fürs Familienrecht zuständig war und Juristen, die zahllose Todesurteile zu verantworten hatten, das Strafrecht der Bundesrepublik prägten.

Das erste Gesetz des Bundesjustizministeriums im Jahr 1949 war ein Amnestiegesetz! Auch in Einzelfällen wurde man aktiv. Max Merten war erst im Reichs- und dann zeitweilig im Bundesjustizministerium tätig. Dazwischen hatte er als Kriegsverwaltungsrat in Griechenland 45.000 Juden ausgeplündert und ihre Deportation nach Auschwitz organisiert. Das Ministerium sorgte dafür, dass der einstige Kollege in Deutschland straffrei blieb und holte ihn sogar aus griechischer Haft heraus.

Viele Opfer der Nazis wurden in der jungen Bundesrepublik erneut diskriminiert. Etwa Homosexuelle. Bis in die 1960er-Jahre beharrten die Juristen aus dem Ministerium auf dem Nazi-Paragrafen § 175 StGB – und sie taten das mit den Argumenten der Nazis: Der Röhm-Putsch habe ja gezeigt, wie gefährlich die Cliquen-Bildung unter schwulen Männern sei.

Viele Juristen passten sich nur äußerlich der demokratischen Erneuerung an; vom Geist des Grundgesetzes waren sie nicht durchdrungen. Sie waren bloße Rechtstechniker. Ab 1959 entwarfen sie etwa ein geheimes Kriegsrecht. Vom Grundgesetz nicht gedeckt, war darin sogar eine Neuauflage der berüchtigten »Schutzhaft« vorgesehen. Zitat

Die Nazi-Führungskräfte in der BRD-Regierung formten ihnen genehme Nachfolger – auch heute überall im Staat sowie in den Medien stark vertreten.

Heiko Maas(SPD) drückt sich um wichtige Schlußfolgerungen: Wenn u.a. die Strafverfolgung von NS-Tätern hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt wurde, heißt dies: In der Bundesrepublik Deutschland wurde in sehr wichtigen Punkten nicht Recht gesprochen, sondern Unrecht(“Maas:”Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht”),handelte es sich somit nicht um einen Rechtsstaat, sondern  um einen Unrechtsstaat…

Auffällig ist u.a., daß die deutsche Regierung derartige Einschätzungen des eigenen Justizministeriums so viele Jahrzehnte herauszögerte, sogar mehr als 25 Jahre nach dem Anschluß von 1990. Zu einem früheren Zeitpunkt, beispielsweise 1989, hätten sich u.a. weit mehr Ostdeutsche gut daran erinnert, derartiges bereits in der DDR-Schule, selbst der Dorfschule, über westdeutsche Ministerien, über den mit Nazis und Kriegsverbrechern stark durchsetzten westdeutschen Staatsapparat gelernt zu haben. 

“Nazistan” – Peter Hacks über die BRD.

“Wie die westlichen Geheimdienste den Terror vor unsere Haustür bringen”. Heyne-Verlag 2019. “Mit dem internationalen Terror läßt sich viel Geld verdienen”.

 

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Jürgen Todenhöfer: Die große Heuchelei. “Die Außenpolitik des Westens beruht auf einer zentralen Lüge: Seine oft terroristischen Militärinterventionen dienen nie der Freiheit und Demokratie, sondern stets ökonomischen und geostrategischen Interessen.”(Ex-DDR-Bürgern wird diese Argumentation sehr bekannt vorkommen)

Ausriß, Todenhöfer über westlichen Staatsterrorismus, die NATO-Werte. …Afghanistan ist ein idealer geostrategischer “Flugzeugträger”…

 

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“Der Afghanistankrieg bleibt ein Krieg der Lügen und der Heuchelei”.(Todenhöfer)

Venezuela und die fehlende Solidarität aus Deutschland:http://www.hart-brasilientexte.de/2019/12/13/venezuela-2019-wieso-berichten-deutsche-staats-und-mainstreammedien-nichts-mehr-noch-unlaengst-war-venezuela-jeden-abend-topthema-der-zwangsfinanzierten-ard-tagesschau-wurde-der-eindruck-erweckt/

Renft 2020 in Erfurt:

“Chilenisches Metall” (Renft):https://www.youtube.com/watch?v=fKK82EKaWz8