SPD-Politiker Rainer Thiel, Interview mit “Deutscher Arbeitgeberverband”:…Die “deutsche Energiewende” vernachlässigt die Prinzipien der Nachhaltigkeit, nachdem zwischen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Belangen ein Gleichgewicht hergestellt werden soll. Tatsächlich wurde Klimaschutz zum beherrschenden Thema, dem alle anderen Ziele untergeordnet werden. Die Themen Wirtschaftlichkeit und soziale Auswirkungen finden kaum statt. Nehmen sie nur das EEG, das dem Ausbau erneuerbarer Energien einseitig Vorrang einräumt. Das hat gravierende Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und massive Umverteilungswirkungen im sozialen Bereich…

Wir haben in Deutschland die zweithöchsten Energiepreise in Europa mit ca. 0,30€ / KWh. Für eine drei köpfige Familie mit 3.500 KWh macht das eine Stromrechnung von ca. 1050 Euro im Jahr aus. Der größte Posten ist die EEG Umlage. Sie beträgt 223€ plus 42€ Mehrwertsteuer, also 265€. Insgesamt kommen so derzeit 23,1 Milliarden Euro Subventionierung für die erneuerbaren Energien zusammen. Zu bezahlen von den ganz normalen Stromkunden. Das Institut der deutschen Wirtschaft geht in einer neuen Studie davon aus, das der Betrag bis 2025 auf jährlich 32,9 Milliarden Euro steigen könnte.

“Ihr seid alle gekauft” – Systemkritiker vor dem Landtag in Erfurt  und die Politmarionetten von Konzernen.

Die ständig steigenden Stromkosten nehmen auf Menschen mit wenig Einkommen kaum Rücksicht. Energiearmut ist ein zunehmendes Problem in unserer Gesellschaft. Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind oder an der Armutsgrenze leben, können steigende Energiepreise nur durch Verzicht bei Lebensmitteln, Kleidung oder Bildungs- und Gesundheitsausgaben zahlen. 2012 waren schon über 320.000 Haushalte von Stromsperren betroffen. Tendenz weiter steigend…Bis 2020 sollen in NRW 15% der Stromversorgung aus Windenergie kommen. Dafür ist ein Flächenbedarf von immerhin 54.000 ha vorgesehen. Das sind ca. 1,6% der Landesfläche. In Großstädten oder in der Nähe von Flugschneisen gibt es kaum Raum für Windkraftanlagen. Der Druck auf die Flächen im ländlichen Raum ist daher enorm. Man kann regelrecht von Flächenfraß reden. Bei Windkraftanlagen spielt das sonst so hochgehaltene Ziel des Flächensparens keine Rolle mehr. Auch der Artenschutz gerät unter die (Wind-)Räder. Zu Recht befürchten Naturschützer die Kannibalisierung des Naturschutzes durch die Energiewende. Es wird vernichtet, was eigentlich geschützt werden soll, und wir sind ja erst am Anfang. ..Für Grevenbroich bedeutet die Umsetzung der Energiewende eine doppelte Belastung. Hier sind große Braunkohlekraftwerke und hier beginnt der Tagebau Garzweiler. Die Menschen leben in Nachbarschaft zu den Kraftwerken und Tagebauen. Viele finden dort gute Arbeits- und Ausbildungsplätze. Jetzt stehen diese Arbeitsplätze unter Druck und die Wertschöpfung vor Ort bricht weg.

Und nun soll ausgerechnet hier die massivste Ausweisung von Windkraftanlagen im ganzen Regierungsbezirk Düsseldorf erfolgen, ca. 5% der Stadtfläche soll Windkraftvorrangzone werden. Das würde das Landschaftsbild der “Landesgartenschau Stadt Grevenbroich” zerstören… Die sicheren Renditen für Wind- und Solaranlagenbetreiber sind eine wichtige Ursache für hohe Strompreise. Hier findet die größte staatlich veranlasste Umverteilung innerhalb der Bevölkerung statt, die es in Deutschland jemals gab. Das Jahresvolumen von 23,1 Milliarden Euro überwiegt sogar den Länder-Finanz-Ausgleich. Über lange Zeiträume müssen private Stromkunden anderen privaten Geldanlegern Renditen garantieren, von denen alle anderen nur träumen können.

Das wird zwar mit dem Klimaschutz begründet, aber sozial betrachtet ist das völlig daneben. Mieter in Ballungsräumen wie in NRW müssen ja schon hohe Mieten zahlen und werden so zusätzlich belastet. Andere, die genug verdienen, um in Wind und Sonne zu investieren oder sich die Anlagen aufs eigene Dach schrauben lassen, werden zusätzlich belohnt. Sie bekommen selbst dann ihre Vergütung, wenn ihre Anlagen wegen eines Überangebots von Wind- oder Sonnenenergie abgeriegelt werden müssen. Das ist doch irre!…Eine Studie aus den USA (IHS) kommt zu dem Ergebnis, dass alleine von 2008 bis 2013 Deutschland bereits ca. 52 Milliarden Euro Nettoexportverluste hinnehmen musste, wegen der im internationalen Vergleich stärker gestiegenen Industriestrompreise. Hinzu kommen Sorgen um die Versorgungssicherheit und unsichere Rahmenbedingungen der Energiepolitik. Betriebsräte aus großen Unternehmen sagen mir, dass Investitionen ausbleiben oder an andere Standorte mit niedrigeren Stromkosten verlagert werden.

Die andere Seite der Medaille ist, dass die Vorrangeinspeisung von Wind- und Sonnenenergie zu Ramschpreisen die Börsenpreise so unter Druck setzen, dass konventionelle Kraftwerke kein Geld mehr verdienen können. Viele moderne Gaskraftwerke sind schon aus dem Markt gedrängt worden. Milliarden Investitionen wurden vernichtet. Das betrifft besonders unsere Stadtwerke. Insgesamt werden hier viele gute Arbeitsplätze gefährdet und vernichtet, sowie Vermögen der Städte entwertet… Mir bereitet die Energiewende, so wie sie gemacht wird, große Sorgen. Für unsere Metall- und Chemieindustrie ist neben bezahlbaren Strompreisen die Frage der Versorgungssicherheit mindestens genauso wichtig. Und die ist bei Wind- und Sonnenenergie noch lange nicht gegeben. Trotzdem wird ein gewaltiger Druck aufgebaut, Braunkohlekraftwerke möglichst schnell zu schließen. Manche Klimaaktivisten fühlen sich legitimiert, Gewalt gegen Menschen und Anlagen auszuüben. Andere überbieten sich geradezu mit immer neuen Kohleausstiegsplänen.

Wir sind hier ständig im Stress, Strukturbrüche zu verhindern. Unsere Region hat noch gute Industriestandorte, hier liegen die Grundlagen für die Wohlstandsfähigkeit unserer Gesellschaft. Sozialer Zusammenhalt, funktionierende Infrastruktur, Integrationsherausforderungen meistern, das geht doch nur, wenn unsere Wertschöpfungsketten nicht zerstört oder überstrapaziert werden…Der CO2-Ausstoß ist in Deutschland seit 2009 nicht gesunken, trotz ständigen Zubaus erneuerbarer Energien. Installierte Leistung ist eben nicht zur Verfügung stehende Leistung. Darum haben wir heute zwei Kraftwerksparks, einen konventionellen, der dafür sorgt, dass unsere Gesellschaft nicht zusammenbricht, und einen aus erneuerbaren Energien. Kohle-, Gas- und Ölkraftwerke haben eine installierte Kraftwerksleistung von ca. 80 Gigawatt, und die stehen auch zur Verfügung. Sonne- und Windkraft kommen zusammen ebenfalls auf etwa 80 Gigawatt, die stehen aber nur gelegentlich und oft zu ungünstigen Zeiten zur Verfügung.

Einen Zustand ohne Strom kann unsere hochtechnisierte Gesellschaft nicht überstehen – denken Sie nur an Krankenhäuser, Telekommunikation, Tankstellen oder Schienenverkehr, ganz zu schweigen von unserer Industrie, oder Fahrstühlen in öffentlichen Gebäuden . Im Winter, wenn der Energiebedarf steigt, gibt es weniger Sonne und oft keinen Wind. Da werden sogar alte Ölkraftwerke in Österreich wieder hochgefahren, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten…Es macht keinen Sinn, Anreizsysteme zu fördern, deren Risiken andere tragen müssen. Ein Ausbau von Kapazitäten, die sich nur rechnen, wenn subventioniert wird, überfordert letztlich das gesamte System. Die physikalischen Grundlagen müssen geklärt werden. Das betrifft neben der offenen Frage der “Großspeicher” auch Natur und Landschaft. Was bedeutet z.B. 100% erneuerbare Energien angesichts der geringen Energiedichte je Flächeneinheit für unsere Naturflächen, für Wälder und Tiere?…Die Risiken und Nebenwirkungen dieser Energiewende müssen ehrlich benannt werden. Da wünsche ich mir einen aufgeklärten demokratischen Diskurs. Klimaschutz ist wichtig. Soziale Gerechtigkeit aber auch…Ich sehe durchaus eine Mehrheit für eine Klimaschutz- und Energiewendepolitik mit Realitätssinn und Augenmaß. Zitat Rainer Thiel