Hier plädiere ich für ein sehr drastisches Vorgehen gegen die Anhänger der Rechten, ganz so wie man es mit Herzensfreude seinerzeit gegen die Friedensbewegung oder bei Stuttgart 21 praktiziert hat. Vor allem im Osten darf sich nicht die Lesart “Die wollen doch bloß spielen” gewohnheitsrechtlich einbürgern. Im Gegenteil, man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des “Packs” durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen würde. These: Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren… Zitat SWR

“Werden wir immer dümmer?” – Bernd Wagner. **

“Ist es nicht herrlich still geworden um Pegida, Legida und AfD in eben jenen Tagen, da Hunderttausende Muslime das Abendland bestürmen?” Hamburger Wochenblatt DIE ZEIT am 17.September 2015, Mitherausgeber Helmut Schmidt(SPD).

“Der Ostdeutsche läuft massenweise zur AfD über, Herr Doktor Maaz, bitte sagen Sie uns, warum. Weil die Wirkung des Opiums nachlässt, antwortet er dann.” DER SPIEGEL 2018 über Hans-Joachim Maaz, Psychotherapeut aus Halle/Saale.

Pressemitteilung der Jusos Thüringen

Erfurt, 23.10.2017

Jusos stellen sich an die Spitze der SPD-Erneuerung

Der Landesvorsitzende der Thüringer Jusos, Oleg Shevchenko, forderte die SPD auf, “den radikalen Kampf gegen den Kapitalismus” anzuführen. Es sei an der Zeit, dass die SPD den Mut finde, sich fundamental inhaltlich, strukturell und personell zu verändern. „Die Bundestagswahl 2017 ist Geschichte und mit ihr muss es auch der Kurs der SPD der letzten Jahre sein.“, schreiben die Jusos in einem öffentlichen Positionspapier. Dieses wurde auf Grundlage eines veranstalteten Basiskongresses erarbeitet.

So fordert der Juso-Chef das Ablegen des “neoliberalen Korsetts” und einen Bruch mit der Agendapolitik. Zudem sei eine enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften für die SPD Thüringen besonders wichtig. Die Landespartei solle sich zudem in einem Prozess eines Grundsatzprogramms für die Bundespartei einbringen. Eine inhaltliche Erneuerung darf nach der Meinung der Jusos nicht die gebrochenen Lebensbiografien und die Strukturschwäche Thüringens außer Acht lassen. Die Zukunftsthemen, die die Sozialdemokratie aufgreifen sollte, seien die gerechte globale Verteilung des Wohlstands, die Digitalisierung der Arbeitswelt und eine Mobilitäts- und Infrastrukturoffensive.

Zudem fordert der SPD-Nachwuchs strukturelle Veränderungen. Dazu gehört insbesondere die Stärkung der politischen Arbeit der Ortsvereine. Darüber hinaus wollen die Jusos, dass die SPD jünger, weiblicher und vielfältiger werde und fordern vorgezogene Neuwahlen des SPD-Landesvorstandes nach einem Diskussionsprozess in Regionalkonferenzen. Nur so könne sich die SPD fundamental erneuern.

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DIE SPD BRAUCHT EINE NEUE ERZÄHLUNG!

Eine neue Erzählung: Zeit für einen linken Gesellschaftsentwurf! Zeit für die neue Sozialdemokratie!

Die europäische Sozialdemokratie ist in der Krise. In Frankreich steht die Parti Socialiste nach den Wahlen vor dem Bankrott, der Schock über die Ergebnisse der Bundestagswahl sitzt bei uns noch tief und insbesondere in Thüringen taumelt die SPD der Bedeutungslosigkeit entgegen. Die Bundestagswahl 2017 ist Geschichte und mit ihr muss es auch der Kurs der SPD der letzten Jahre sein. An den Ergebnissen gibt es nichts schön zu reden. Vor uns liegt nun die Aufgabe uns in der Opposition zu erneuern.

Die Erfüllung dieser Aufgabe, die unsere große und einzige Chance ist, die SPD zu retten, liegt jetzt nicht allein in der Hand unseres politischen Spitzenpersonals, das einen großen Teil der Verantwortung für das historische Scheitern trägt. Vielmehr ist es die Aufgabe eines jeden Mitglieds daran mitzuwirken. Nur gemeinsam schaffen wir es die Ideen, Hoffnungen und Visionen, auf denen unsere Partei gegründet wurde, in die Gegenwart zu tragen um die Zukunft zu gestalten. Mit der alten Geschichte der Veränderung durch einzelne Reformen haben wir es nicht geschafft, die Menschen von uns zu überzeugen. Es kann nicht mehr darum gehen, nur durch Einzelmaßnahmen Ausbesserungen in einzelnen Teilbereichen zu schaffen. Wir müssen das große Ganze angehen. Dazu brauchen wir eine neue sinnstiftende Erzählung, die unsere Werte und die Seele der Partei verdeutlicht und klarmacht, wie wir uns diese Gesellschaft vorstellen und was es braucht, um dahin zu kommen. Nach unserer Auffassung sind für den Erfolg dieser Erzählung folgende Kapitel entscheidend:

Kapitel eins. Die schonungslose Aufarbeitung der Vergangenheit

Die SPD muss sich endlich vom neoliberalen Konsens lösen. Genau wir haben die Politik des harten europaweiten Sparkurses mitgetragen, statt zu investieren. Es war die Politik der SPD, die das Gefälle zwischen dem reichen Nordeuropa und dem armen Südeuropa vergrößert hat. Die globale Migrations- und Flüchtlingsbewegung bringt die Widersprüche des europäischen Teilhabeversprechens radikal zum Vorschein. Die Schere zwischen Arm und Reich wird Jahr für Jahr größer – ein Grund dafür ist die Agenda-Politik der SPD, aber auch die Unfähigkeit der Partei, diesen Trend durch eigenes Regierungshandeln abzumildern.

Die SPD hat sich nicht ausreichend für die Schwächsten der Gesellschaft eingesetzt. Wir haben, anstatt den Bruch mit der Agendapolitik anzukündigen, nur versucht daran herumzudoktern. Wir schufen uns ein neoliberales Korsett, in welchem die Phrase der sozialen Gerechtigkeit nur eine Farce blieb.

Die Sozialdemokratie muss sich der spezifischen Probleme unseres Kernklientels annehmen und sie auch nachhaltig angehen. Zudem darf eine inhaltliche Erneuerung nicht die gebrochenen Lebensbiografien und die Strukturschwäche Thüringens außer Acht lassen. Es wird endlich Zeit, dass wir diese Aufarbeitung vollziehen und die Konsequenzen daraus ziehen. Aus diesem Grund brauchen wir ein Grundsatzprogramm der Sozialdemokratie, das mit dieser Vergangenheit glaubhaft abschließt. Wir sind überzeugt, dass nur mit einer starken, linken SPD mehr gesellschaftliche Teilhabe, soziale Gerechtigkeit und progressive Gesellschaftspolitik möglich ist.

Der Neuanfang der SPD Thüringen von 2014 ist gescheitert. Vor allem die Thüringer SPD hat in den vergangenen Jahrzehnten keine sozialdemokratische Linie entwickeln können. Das bloße Auswechseln des Parteivorsitzenden hat nicht dazu geführt, dass Thüringer Sozialdemokrat*innen an einem neuen Profil gearbeitet haben. Der Landesvorstand hat keine Visionen für die Landespartei entwickelt. Die Thüringer SPD bleibt weiterhin schwach bei der internen inhaltlichen Auseinandersetzung, ihrer Kampagnenfähigkeit sowie in dem Vermitteln von Überzeugungen an die Bürger*innen.

Kapitel zwei. Der linke Gesellschaftsentwurf

Die Herausforderungen der internationalen Sozialdemokratie sind die Herausforderungen der Thüringer Sozialdemokratie und umgekehrt: Nur wenn wir hier vor Ort dazu beitragen, Wohlstand global gerecht zu verteilen, den digitalen Wandel der Arbeitswelt demokratisch zu gestalten und durch eine Mobilitäts- und InfrastrukturoffensiveMenschen wieder näher zusammenzubringen, ermöglichen wir allen ein gutes Leben in Frieden und ohne Kompromisse. Ein neuer linker Gesellschaftsentwurf, der den Menschen eine Alternative zur bestehenden Ordnung bietet und eine klare Kampfansage an unsere Gegner*innen sind der Kern einer solchen neuen Erzählung.

Wir müssen wieder an unsere Tradition anknüpfen, uns auf unsere Herkunft, Zielgruppe und Verbündete besinnen. Die Sozialdemokratie hat die Aufgabe, bei den eigenen Mitgliedern und den Bürger*innen vor Ort für eine Gewerkschaftsmitgliedschaft werben. Ohne starke Gewerkschaften und eine starke SPD ist der Kampf für gute Arbeit nicht möglich. Die Konflikte in den Unternehmen und Betrieben dieses Landes müssen wieder zu unserem Anliegen werden. Daneben ist es die Aufgabe der SPD die Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer politisch umzusetzen. Mit dem Beschluss des sozialpolitischen Leitantrags auf dem vergangenen Landesparteitag haben wir viele überzeugende Forderungen aufgestellt. Die darin enthaltenen Maßnahmen zur Stärkung der Arbeitnehmer*inneninteressen, zur Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Freizeit, für ein gerechtes Rentensystem und guter Bildung müssen die Richtschnur politischen Handelns in der rot-rot-grünen Regierung und in den kommunalen Parlamenten sein! Es ist höchste Zeit, dass sich auch Sozialdemokrat*innen in politischer Verantwortung dieser Forderungen annehmen und sie im politischen Tagesgeschäft umsetzen.

Vor uns stehen Kommunal- Europa-, und Landtagswahlen. Auf diese muss sich die Thüringer SPD inhaltlich vorbereiten. Insbesondere die Landtagswahlen müssen in den Fokus des SPD-Landesverbandes rücken. Wir glauben, dass thematische Perspektivforen aus dem Landesvorstand heraus unter Einbezug der Arbeitsgemeinschaften an dem inhaltlichen Fundament für die Landtagswahl arbeiten sollten. Nur so können wir unsere eigenen Mitglieder bei der Erarbeitung unseres Landtagswahlprogrammes besser einbeziehen und das Verhältnis zu unseren Bündnispartner*innen stärken.

Kapitel drei. Der Neuanfang

Das Engagement gut vernetzter und engagierter Mitglieder vor Ort spiegelt sich noch nicht ausreichend in der Arbeit des Landesverbandes wieder. In unseren Ortsvereinen, Kreisverbänden und Arbeitsgemeinschaften schlummert ein großes ungenutztes Potenzial, in dem unsere größte Chance für Thüringen liegt. Wir müssen die Basis mehr an den Entscheidungen teilhaben lassen. Die im Rahmen der Satzungsreform diskutierte Verkleinerung des Landesparteitages zielt dagegen in die völlig falsche Richtung. Insbesondere die Ortsvereine müssen wieder die Keimzelle sozialdemokratischer Politik werden, aber dafür brauchen die Genoss*innen vor Ort die Unterstützung der Partei. Daher ist ein immer wieder aktualisierter Referent*innenpool und eine hauptamtliche Betreuung durch die Landesgeschäftsstelle unabdingbar. Ortsvereine und Kreisverbände müssen die Möglichkeit haben, für ihre Veranstaltungen auch kostenfrei auf Expert*innen zurückzugreifen und regelmäßig mit Amtsinhaber*innen über Inhalte zu diskutieren. Mit mehr inhaltlichen Veranstaltungen vor Ort können wir mehr Akzente setzen und neue Mitglieder begeistern. Parallel dazu soll ein landesweites Bildungsprogramm vor allem durch weitere inhaltliche Seminare ergänzt werden.

Es bedarf einer Parteistruktur, die das Mitwirken neuer Gesichter ermöglicht und Neumitglieder nicht mit verkrusteten Strukturen und eingefahrenen Vorstellungen verschreckt. Wir wollen eine Volkspartei sein, welche die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegelt. Wir wollen eine Partei sein, in der Schüler*innen und Studierende ebenso vertreten sind, wie Arbeiter*innen, Arbeitslose, Rentner*innen und Akademiker*innen. Die Sozialdemokratie ist für uns DIE politische Kraft für Frauen- und Migrant*innenrechte. Dabei wird die SPD Thüringen nicht ausreichend von Frauen und Migrant*innen repräsentiert. Menschen mit Migrationshintergrund sind im Landesvorstand der SPD so gut wie nicht vorhanden. Der Frauenanteil der Kabinettsmitglieder der SPD Thüringen liegt bei 25%. Fast alle Spitzenpositionen – wie Landes- und Fraktionsvorsitz sowie die Landesgeschäftsführung – sind männlich besetzt. Für die Partei, die in ihrer Geschichte die großen frauenpolitischen Forderungen durchsetzen konnte, ist dies nicht hinnehmbar. Die SPD muss weiblicher werden. Im geschäftsführenden Landesvorstand ist niemand unter 40 Jahre alt. Dabei müssen wir als SPD ein klares Signal setzen. Wer eine Volkspartei sein möchte, muss alle Generationen in ihren Funktionen abbilden. Deshalb muss die SPD jünger werden. Wir glauben, dass vorgezogene Wahlen des Landesvorstandes der richtige Schritt sind, um einen Neuanfang zu beginnen. Bis dahin braucht die Partei Diskussionsforen. Deshalb begrüßen wir dezentrale Basiskonferenzen der SPD Thüringen, um über die Zukunft der Sozialdemokratie zu streiten.

Es ist an der Zeit, dass die Thüringer SPD wieder den Mut findet, sich fundamental inhaltlich, strukturell und personell zu verändern. Die Aufgabe des Landesvorstandes ist es, die Weichen für eine neue Erzählung zu stellen, die wir mit unseren Mitgliedern und den Menschen, die mit uns für eine andere, gerechte Gesellschaft kämpfen wollen, schreiben werden. Wir brauchen eine konsequente SPD, die den radikalen Kampf gegen den Kapitalismus anführt.

Oleg Shevchenko
Landesvorsitzender der Jusos Thüringen

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29. September 2015

Thüringen

Es hat etwas von Realsatire, wenn der Thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, Die Linke, plötzlich von volkszugehöriger und religiöser Trennung von Asylbewerbern redet. Wenn einer der größten Verfechter des theoretisch-konstruierten Multikulti-Miteinanders, eine der treibenden Kräfte des für das Land zwangspropagierten Multikulturalismus, wenn also jemand der lautstarken Multikulti-Fanatiker angesichts der Eskalation in Asylheimen zwischen Syrern und Afghanen, zwischen Afghanen und Albanern und zwischen Albanern und Somaliern als Lösung für diese Konflikte die Trennung der Asylsuchenden nach Herkunft und Religion vorschlägt. Es ist die Realität, die Ramelow das Scheitern seiner eigenen Weltanschauung offenbaren lässt (vermutlich, ohne dass er es selbst merkt). Damit bewahrheitet sich wieder einmal, dass jede Ideologie vor der Wirklichkeit versagt.

Nur, dass es nicht zum Lachen ist. Nicht für die Polizisten, welche diese Gewalteskalation schlichten sollen, nicht für die Mitarbeiter und Wachleute in den Asylheimen, nicht für die Anwohner und natürlich nicht für die Asylbewerber, die Opfer von Gewalt durch andere Asylbewerber werden. Nicht selten sind es Christen, die unter religiös-motivierter Gewalt zu leiden haben. Das macht das politische Versagen der Ideologen im Thüringer Landtag zu einem Skandal, dass wirklich Verfolgte hier in unserem Land in Schutzeinrichtungen wieder und weiter verfolgt werden. Und die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung setzt ihrem Versagen noch die Krone auf, indem sie einen Winterabschiebestopp auch für gewalttätige Asylbewerber verhängte und sich bis dato weigert gewaltauffällige Asylsuchende konsequent abzuschieben.

Dass Multikulti in der Realität scheitert, das weiß jeder mit gesundem Menschenverstand. Dass dieses vorhersehbare Scheitern nun aber kaschiert werden soll durch Trennung in Gruppen nach Ethnie und Religion und dass das ausgerechnet von denen vorgeschlagen wird, die bisher aggressiv ihr fanatisches Weltbild des Multikulti gegen die Bürger durchziehen wollten und damit schuldig an den Gewaltakten sind, das dürfte einmalig in der Thüringischen Politgeschichte sein.

Rot-rot-grün betrachtet Thüringen anscheinend als Experimentierfeld der eigenen Theorien. Ohne Rücksicht auf Verluste für unser Bundesland.

Nein, es ist nicht zum Lachen, was die Thüringer Landesregierung auf dem Rücken der Bürger und der Polizisten, der Mitarbeiter und der wirklich Verfolgten betreibt. Auch wenn Linke, Grüne und SPD das Scheitern ihrer ideologischen Wunschvorstellungen durch Segregation der Asylbewerber offenkundig machen und dies nicht einer gewissen Ironie der Geschichte entbehrt. Was die Thüringer Regierung als „Politik“ versteht ist ein verblendetes und planloses Verhalten, das, wie immer öfter in den Nachrichten zu lesen und zu sehen ist, in eine Katastrophe führt.

Nadine Hoffmann

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Die (lästigen) Ossis und ihre Renten:

Aufgabe für GroKo

Die Last der DDR-Renten/Tagesschau 16.1. 2017

Stand: 16.01.2018 00:53

27 Zusatzversorgungssysteme gab es in der DDR. Jahr für Jahr müssen die ostdeutschen Bundesländer die Ansprüche in Milliardenhöhe aus ihrem Haushalt bedienen. Sollte es eine neue GroKo geben, will der Bund helfen…

Als DDR-Hinterlassenschaft dramatisch unterschätzt

Denn die müssen insgesamt jährlich über drei Milliarden Euro in ein Rentensystem einzahlen, für das sie eigentlich gar nicht zuständig sind. Dieses Rentensystem wurde als DDR-Hinterlassenschaft dramatisch unterschätzt und belastet Ostdeutschland noch heute enorm, wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff erklärt.

Dahinter verberge sich allein für Sachsen-Anhalt mit seinen 2,2 Millionen Einwohnern eine jährliche Summe von 430 Millionen Euro, führt Haseloff aus. “Das sind vier Prozent unseres Haushaltes.” Zitat TS

Aufschlußreich ist, die genannte Summe mit bestimmten anderen, darunter neueren Ausgaben der ostdeutschen Bundesländer zu vergleichen…

Die Ziele des Anschlusses von 1990(Abwerbung von Fachkräften, Entvölkerungspolitik, Deindustrialisierung, Gewalt-und Kriminalitätsförderung, Bildungsabbau. Natur-und Artenvernichtung, Umweltzerstörung etc.):

Die christliche Zeitschrift “Publik-Forum” zitiert Helge Klassohn, Kirchenpräsident in Sachsen-Anhalt, als “einstige Wiege der deutschen Industrie” bezeichnet, zum wirtschaftlich stimulierten Weggang junger Ost-Frauen:”Wenn es um die Kosten der deutschen Einheit geht, wird leider nicht berücksichtigt, daß die Frauen hier ausgebildet wurden und zur Wertschöpfung in den alten Bundesländern beitragen. Auch gut ausgebildete junge Männer gehen weg, sobald sie einen Arbeitsplatz finden. Sie sind als Arbeitskräfte hoch geschätzt. …Es gab vor einigen Jahren hier sogar Prämien von den Arbeitsämtern für Leute, die das Land verließen. Hinzu kommt ein weiteres Problem: Über die Arbeitsämter forschen westdeutsche Betriebe nach gut Ausgebildeten in Ostdeutschland und machen dann entsprechende Angebote, bei denen hiesige Arbeitgeber nicht mithalten können…Dörfer, die zwar mit Fördermitteln und einem großen persönlichen Einsatz von Familien schön hergerichtet sind, vergreisen. Die jungen Leute, die das Anwesen übernehmen sollten, sind nicht mehr da. Ganze Landstriche sind bedroht in Mitteldeutschland, das sehr dicht besiedelt ist: Wegen der guten Böden liegen die Dörfer nah beieinander…

…Sie würden eigentlich bei uns Kirchensteuer zahlen, und dies tun sie jetzt in den alten Bundesländern. Und dies in erheblichem Maße.”

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„Thüringen verliert mehr Fachkräfte als alle anderen Länder“. Thüringer Allgemeine 2015. Die für die Entvölkerungspolitik zuständigen Autoritäten sorgen erwartungsgemäß nicht dafür, daß jene nach Westdeutschland abgeworbenen Fachkräfte nach Thüringen zurückkehren – und dort gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten.

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“Erfurt

Immer mehr Rentner gehen zu Tafeln

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Wieviele Türken gab es in der DDR?

http://www.pi-news.net/2018/01/sigmar-gabriel-tuerken-haben-deutschland-aufgebaut/

Bodo Ramelow/LINKE 2017 – Thüringen:”Zur Zeit haben Sie ja noch die Mehrheit.” “Ja, aber von einem Mann der AfD.” CDU-Fraktion im Thüringer Landtag – Neuzugang Marion Rosin von der Schwesterpartei SPD. **

Ausriß, Thüringer Allgemeine, 28.4. 2017.

“Rot-Rot-Grün verliert die Mehrheit in Thüringen – AfD steigt von 10,6 auf 19 Prozent”. Epoch Times 2017.

Ausriß Thüringer Allgemeine, 20.9. 2016. Was die Steuerzahler für die Gehälter der Berufspolitiker aufbringen müssen. Was der angeschlagene Justizminister Lauinger “verdient”.

“Sozialdemokraten weg vom Fenster”(Epoch Times):http://www.epochtimes.de/politik/europa/niederlande-bittere-wahrheiten-unregierbar-sozialdemokraten-weg-vom-fenster-a2072817.html

-“Denn die mitregierenden Sozialdemokraten sind im politischen Nirvana verschwunden.” DER SPIEGEL

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-Viele Deutsche erinnern in diesem Zusammenhang an das bekannte Sprichwort „Wer einmal lügt…“

Ausriß Bild-Zeitung 2015:

BND-SKANDAL. Herr de Maizière,
Sie lügen wie gedruckt!

BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio

Berlin – **In der NSA-Affäre hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (61, CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit nach vorliegenden Dokumenten belogen – und zwar mehrfach!**Das belegen Antworten, die das Innenministerium (BMI) namens der Bundesregierung auf Anfragen der Linken gegeben hat. Noch vor zwei Wochen, am 14. April, antwortete das Innenministerium in Drucksache 18/4530 auf eine Anfrage der Linken zur NSA-Spionage: „Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor.“GEDRUCKT GELOGEN!

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„… keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA …“ – Ausriss aus der Drucksache 18/2281 vom 5. August 2014, mit der das von de Maizière geführte Innenministerium auf eine entsprechende Anfrage antwortete

Denn: Bereits im März informierte der BND das Kanzleramt ausführlich und zum wiederholten Male über die Wirtschaftsspionage der NSA in mehreren europäischen Staaten, gegen europäische Unternehmen und französische Behörden. Die Antwort aus dem Hause de Maizière widersprach eindeutig den Erkenntnissen der Bundesregierung!

Und auch schon im Sommer 2014 hatten die Linke-Abgeordneten Jan Korte (38), André Hahn (52) und Ulla Jelpke (63) eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Darin wollten die Parlamentarier wissen: „Ist der Bundesregierung bekannt, in welchen anderen Staaten die NSA und andere US-Dienste Wirtschaftsspionage betrieben haben bzw. betreiben?“…

Antwort des BMI am 5. August 2014 (Kennziffer 18/2281) im Namen der Regierung: „Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder andere US-Dienste in anderen Staaten.“

GEDRUCKTE LÜGE!

Denn: Die Antwort der Regierung steht im klaren Gegensatz zu Fakten über die Zusammenarbeit von BND und NSA, die jetzt öffentlich bekannt geworden sind, über die „Spiegel Online“ zuerst berichtet hatte.

Klar ist: Seit 2004 lieferte die NSA sogenannte Selektoren (Handy-Nummern, E-Mail-Adressen, IP-Adressen) an die BND-Überwachungsstation in Bad Aibling, die im Auftrag der NSA abgehört werden sollten. Darunter waren auch Selektoren der deutsch-französischen Konzerne EADS und Eurocopter. Der BND lehnte es damals ab, diese zu überwachen, meldete den Vorgang ab 2008 mehrfach ans Kanzleramt. Damals war de Maizière noch Kanzleramtsminister, für die Kontrolle des BND zuständig.

Nach BILD-Informationen belegen Dokumente des NSA-Ausschusses jetzt, dass dieser Vorgang de Maizière 2008 ganz offenkundig bekannt gewesen sein muss. Denn die Vorbehalte des BND waren Teil einer Vorlage für die Vorbereitung von de Maizières damaliger USA-Reise. In der Akte hieß es warnend, dass die NSA in der Zusammenarbeit mit dem BND „eigene Interessen verfolgt, die über gemeinsame Interessen hinausgehen“. Auch meldete der BND ans Kanzleramt, man könne nicht verhindern, dass die NSA US-Interessen verfolge und deutsche Ziele aufkläre.

Hans-Christian Ströbele (75, Grüne): „Wir haben keinerlei Hinweise, dass die Leitung des Kanzleramts damals auf die Warnung des BND reagiert hat.“

**All das wusste die Bundesregierung und ließ doch von de Maizières Ministerium gegenüber dem Parlament verkünden, man wisse von nichts. Zitate Bild-Zeitung**

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**Sagt Thomas de Maiziere etwas beispielsweise zu Asylantenzahlen, muß dies von der gleichgeschalteten Journaille allen Ernstes für bare Münze genommen werden.**

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Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Politiker von Islamisierungsparteien öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben.

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**De Maizière warnt vor Stimmabgabe für AfD 12.03.2016, 13:49/Bildzeitung**

Berlin – **Kurz vor den Wahlen in drei Bundesländern hat auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor einer Stimmabgabe für die rechtspopulistische AfD gewarnt.**

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**Wahlkampf 2017 und Satire:**http://www.hart-brasilientexte.de/2017/03/28/wahljahr-2017-und-satire-merkel-schulz-gabriel/

CDU Freiberg fordert den Rücktritt von Angela Merkel und ihrem Führungspersonal

**Epoch Times16. January 2018 Aktualisiert: 17. Januar 2018 7:25**

**Die Sächsische CDU-Freiberg fordert abermals einen Neuanfang „ohne Angela Merkel und ihr Führungspersonal“. Sie fordern außerdem eine Mitgliederabstimmung über den Koalitionsvertrag.**

Ausriß BILD.

Ausriß – Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW), Dez. 2017. “Deutschland ist sicherer geworden”. Politisierte Ostdeutsche kommentierten, die Feststellung des CDU-Bundesinnenministers falle in die Kategorie “Lüge, Fake News oder gar Wahrheit?”

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Ausriß BILD.
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”KALTER KRIEG. 10.000 BND-Agenten spionierten in der DDR”. DIE WELT:https://www.welt.de/politik/article1273579/10-000-BND-Agenten-spionierten-in-der-DDR.html

…Der BND will die Zahl von 10.000 Agenten in der DDR weder dementieren noch bestätigen. „Uhl und Wagner haben in ihrem Buch gezeigt, dass der BND bei der Aufklärung in der DDR gut aufgestellt war“, sagt BND-Sprecher Stefan Borchert lediglich.

Die BND-Spionage in der DDR bietet nach Ansicht von Uhl weiter viel Stoff für die Forschung. Die Aktenlage habe jedoch starke Lücken. „Das was zugänglich ist, ist nur ein ganz kleiner Ausschnitt von dem, was noch im Archiv liegen muss“, sagt der Historiker. Laut Borchert hat der BND bisher etwa 2000 Akten aus der Zeit von 1951 bis 1991 an das Bundesarchiv abgegeben…DIE WELT – und die nach wie vor fehlenden Akten-Behörde.

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http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ard-chefredakteur-raeumt-ein-tagesschau-und-tagesthemen-verfaelschen-bild-von-asylbewerbern-a1277707.html

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Die Ziele des Anschlusses von 1990, die politisch Verantwortlichen – Beispiel Thüringen:”Teufelskreise im Thüringer Hinterland.” TA, 18.1. 2018. Gezielte Deindustrialisierung, Entvölkerungspolitik, Abwerbung von Fachkräften durch Westdeutschland, Zerstörung gewachsener soziokultureller Strukturen, Bildungsabbau etc. Ex-Bürgerrechtler Tiefensee(SPD) und neoliberale Abwerbestrategien… **

tags: ziele des anschlusses von 1990 – resultate

http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/TA-Serie-Leben-auf-dem-Land-Teufelskreise-im-Thueringer-Hinterland-941905095

“Über die Arbeitsämter forschen westdeutsche Betriebe nach gut Ausgebildeten in Ostdeutschland und machen dann entsprechende Angebote, bei denen hiesige Arbeitgeber nicht mithalten können”.

…Sie würden eigentlich bei uns Kirchensteuer zahlen, und dies tun sie jetzt in den alten Bundesländern. Und dies in erheblichem Maße.”

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“Thüringen verliert mehr Fachkräfte als alle anderen Länder”. Thüringer Allgemeine 2015. Die für die Entvölkerungspolitik zuständigen Autoritäten sorgen erwartungsgemäß nicht dafür, daß jene nach Westdeutschland abgeworbenen Fachkräfte nach Thüringen zurückkehren – und dort gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten.

–“…vier Millionen Menschen haben die neuen Länder seit 1990 verlassen.” Frankfurter Allgemeine/FAZ, Sept. 2015

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Die hinterhältig-neoliberale Abwerbung von Fachkräften aus wirtschaftlich schwächeren Ländern heute – von deutschen Autoritäten aus dem Kalten Krieg übernommene effiziente Methode der Paralysierung anderer Weltregionen. “Brain Drain” und die Folgen für die Dritte Welt. Die importierten Wegwerfsex-“Fachkräfte” sowie die Fachleute des organisierten Verbrechens…”Perverser Neokolonialismus”.

In Deutschland wird seit mehreren Jahren von Autoritäten darauf hingewirkt, nach dem Vorbild der USA möglichst viele Fachkräfte aus wirtschaftlich schwächeren Ländern abzuwerben – und damit u.a. Ausbildungskosten zu sparen, Rückschritt in den betroffenen Ländern zu zementieren. In den Jahrzehnten des Kalten Krieges wurde diese sehr wichtige Methode massiv angewendet, um konkurrierende politische Systeme in starke wirtschaftliche, soziale und kulturelle Schwierigkeiten zu stürzen. Nach dem Anschluß von 1990 erfolgte erneut ein massives Absaugen von Fachkräften Ostdeutschlands(u.a. Methode des drastischen Lohngefälles zwischen Ost und West), um dort entsprechende wirtschaftliche sowie soziokulturelle Verwerfungen, Entvölkerung zu erreichen. Dies ist, wie die bereits erreichten Resultate zeigen, sehr gut gelungen, gekoppelt mit extrem kinderfeindlicher Politik nach 1990, dem entsprechend beabsichtigten Geburtenrückgang. In den USA wurde der Import von Billigst-Arbeitskräften auch dazu verwendet, besonders in der Arbeiterschaft gravierende Lohnsenkungen zu erzielen. Offenbar ist dies auch für Deutschland geplant. Selbst in deutschen Medienkommentaren wird dazu aufgerufen, beispielsweise an den Universitäten von südosteuropäischen Ländern wie Bulgarien oder Rumänien rechtzeitig Ausschau nach geeigneten Fachkräften zu halten – und diese sofort nach Erlangung des Uni-Abschlusses nach Deutschland abzuwerben. Pervers wird dabei von den neoliberalen Abwerbern aus Politik und Wirtschaft in Kauf genommen, daß das Fehlen von Fachkräften in wirtschaftlich schwächeren Krisenländern niedrigeren Lohnniveaus weit gravierende Auswirkungen hat als in Deutschland. Dem Vernehmen nach mußte die DDR zu den Zeiten der offenen Grenze jährlich etwa doppelt soviele Ärzte als eigentlich nötig ausbilden, weil mindestens die Hälfte der Mediziner-Absolventen jedes Jahrgangs u.a. mit dem Angebot erheblich höherer Gehälter nach Westdeutschland abgeworben wurde. Von derartiger Abwerbung bis heute betroffene Staaten und Regionen haben erhebliche Schwierigkeiten, u.a. ihr Niveau des Gesundheitswesens wie nötig anzuheben. Bände spricht, welche Politiker welcher deutschen Parteien sich auch weiterhin für forcierte Abwerbungsstrategien stark machen. Per Google-Suche hat man rasch heraus, um welche Figuren des Politik-Business es sich handelt.

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“Wir können das. Wir wollen das. Wir machen das. SPD”

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Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner SPD und GRÜNE. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/16/antje-hochwind-spd-landraetin-im-kyffhaeuserkreis-wiederwahl-kandidatin-2018-trotz-bemerkenswerter-spd-kyffhaeuserkreis-resultate-bei-der-bundestagswahl-2017/

“Tiefensee soll Landes-SPD führen”:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/15/thueringen-2018-tiefensee-soll-landes-spd-fuehren-innenminister-maier-verzichtet-thueringer-allgemeine-15-1-2018-bauseweindie-lage-jetzt-uebersteigt-alles-vielleicht-ist-sie-sogar-existe/

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Tiefensee in Superillu, Jan. 2018. Ausriß. “Die einzige Alternative wären sofortige Neuwahlen. Das wäre nicht gut für die SPD”.

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…Evangelische Allianz: Keine Fachkräfte aus armen Ländern abwerben

Bad Blankenburg (idea) – Deutschland sollte keine Zuwanderer anwerben, die zur Entwicklung ihrer Heimatländer gebraucht werden. Das hat die Deutsche Evangelische Allianz gefordert. In der Abwerbung von Fachkräften aus armen Ländern sehe man eine „inakzeptable Form eines neuen wirtschaftlichen Kolonialismus“, heißt es in einer am 27. März veröffentlichten Stellungnahme, die der Hauptvorstand des evangelikalen Dachverbandes auf seiner Frühjahrstagung im thüringischen Bad Blankenburg einstimmig verabschiedet hat…

…Der Deutsche Pflegerat hält die Abwerbung ausländischer Pflegefachkräfte aus moralischen Gründen für bedenklich. Verbandspräsident Andreas Westerfellhaus sagte den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Dienstagausgaben), grundsätzlich sei zwar jede Pflegekraft aus dem Ausland in Deutschland willkommen, wenn sie qualifiziert sei und die Sprache beherrsche. “Ich finde es aber zutiefst unethisch und unmoralisch, wenn wir die Pflegekräfte dort abwerben”, fügte er hinzu.Denn auf diese Weise würden Lücken in die Versorgung der anderen Länder gerissen…Deutsche Handwerkszeitung

“Durch die Abwerbung von Fachkräften wird weniger wohlhabenden Staaten die Möglichkeit entzogen, eine angemessene medizinische Versorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.” bpb(siehe Beispiel DDR)

…Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) setzt beim Kampf gegen den Fachkräftemangel auf den Nachwuchs aus Deutschland. “Wir können nicht dauerhaft junge Leute woanders abwerben”, sagte Lieberknecht am Dienstag in Erfurt. In den anderen Ländern Europas würden sie dann fehlen… Thüringer Allgemeine

Corinna Herold(AfD Thüringen) :”Keine Fachkräfte abwerben…Eine Abwerbung von Fachkräften zulasten der Herkunftsländer lehne ich ab…Wir müssen den demographischen Niedergang stoppen, damit wir unseren Fachkräftebedarf aus der eigenen Bevölkerung decken können.”(Westdeutsche Thüringer Allgemeine 2015) Andere Parteien in Thüringen sprechen sich mehr oder weniger unverblümt für Abwerbung aus…

Westdeutsche Thüringer Allgemeine über die Ziele der DDR-Übernahme von 1990, die Fachkräfte-Abwerbung: “Der gesamte Westen habe vor und nach der Einheit von der Zuwanderung gut qualifizierter Menschen profitiert. Dieser Effekt war selbst im fernen und kleinen Saarland zu spüren…Nach der Einheit gingen 1,8 Millionen Bürger in den Westen…Gleichzeitig wird festgestellt, daß im Osten länger und fleißiger gearbeitet wird.” TA Juli 2015

Tagesschau 2015: Flüchtlingen soll der Weg zu einer “Blue Card” – und damit in den deutschen Arbeitsmarkt – vereinfacht werden, fordern Arbeitgeber und Arbeitsagentur.

FAZ 2015: “Ist nicht jeder Flüchtling eine Arbeitskraft? Wer die Debatte über das Asylrecht verfolgt, könnte meinen, dass es bald auf diese Frage ankommt. Sie folgt der Tendenz, die Flüchtlingspolitik mit der Einwanderungspolitik zu vermengen. Vereinfacht gesagt: Warum sollte Deutschland versuchen, den Andrang der Flüchtlinge einzudämmen, wenn doch überall sichtbar wird, dass es eine demographisch bedingte Unterversorgung gibt – auf dem Arbeitsmarkt, auf dem Land? Darauf zielen zwei Vorschläge, die schon länger auf dem Tisch liegen, jetzt aber sogar von einem Grünen-Politiker aufgegriffen wurden, dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.”

Abwerbung von Fachkräften aus den Ländern des Südens im Pflege- und Gesundheitsbereich

Die Fragesteller möchten mehr über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Abwerbung von Fachkräften aus den sogenannten Entwicklungsländern erfahren. Insbesondere soll geklärt werden, ob die GIZ mit ihrem Anwerbeprogramm “Triple Win” und dem Portal “Make it in Germany” den WHO-Verhaltenskodex gegen die unethische internationale Abwerbung von Gesundheitsfachkräften einhält. Anfrage “Die Linke”

6. Mai 2014, 07:54 Uhr

Fachkräftemangel im MINT-Bereich. Wirtschaft will im Ausland Studenten abwerben. Süddeutsche Zeitung

FAZ: “In einigen Berufen verdienen Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern bis zu 41 Prozent weniger als im Westen…Schon heute wanderten junge, qualifizierte Leute aus dem Osten ab, weil sie anderswo besser bezahlt würden…”

“Ost-West Mindestlohn: Macht endlich Schluss mit der Abwerbung ostdeutscher Fachkräfte!

27.03.12

11:11:00, von schnasti, 196 Wörter
Kategorien: Meine Meinung, Wirtschaft

Ost-West Mindestlohn: Macht endlich Schluss mit der Abwerbung ostdeutscher Fachkräfte!

Wenn man sich gewisse Mindestlohntabellen so anschaut, dann kommt der Verdacht auf, dass eine gewisse Abwerbung von Facharbeitern aus dem Osten Deutschlands stattfindet. So zum Beispiel im Baugewerbe, wo in den neuen Bundesländern kein Unterschied mehr im Mindestlohn zwischen Facharbeiter und ungelernter Kraft gemacht wird.

Der Mindestlohntarifvertrag zeigt uns hier eindeutig, dass alle Facharbeiter im Osten seit 1. September 2009 ersatzlos zu einem Helfer herunter degradiert wurden, wo hingegen in den alten Bundesländern der Stundenlohn eines selbigen Facharbeiters ordentlich anstieg. So liegt hier die Differenz zwischen einer ungelernten Kraft und einem Facharbeiter seit 1. Januar 2012 bei 2,35 Euro, die der Facharbeiter stündlich mehr verdient als sein ungelernter Kollege. Im Osten gilt: 10,00 Euro, egal ob mit Facharbeiterbrief oder ohne. Die Differenz zwischen Ost-West-Facharbeiter zeigt jedoch das ganze Ausmaß der Abwerbung. Diese liegt bei sage und schreibe 3,40 Euro in der Stunde. Anfang 2013 wird diese 3,55 Euro betragen.”

…Indien lehnt Abwerbeinitiativen anderer Länder wie etwa Deutschlands für Fachkräfte ab. Der Export qualifizierter Arbeitskräfte sei “nicht in Indiens Interesse”, sagte Industrie- und Handelsminister Anand Sharma dem “Handelsblatt”. “Wir brauchen sie selbst.”…

ARBEITSMARKT. Berliner SPD will polnische Fachkräfte abwerben. Morgenpost

Abwerbung von Facharbeitern ist perverser Neo-Kolonialismus!

Wieder einmal wird von den Altparteien die Diskussion um einen angeblichen Facharbeitermangel angefacht. Insbesondere die Regierungskoalition drängt zur Zeit massiv, die Schranken für die Einwanderung von Fachkräften zu beseitigen. Der Arbeitsmarkt für Elektroingenieure und Ärzte sei leergefegt, so Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Regierung, Gewerkschaften und Wirtschaft müssten werben, dass Menschen zu uns kommen „und den Wohlstand hier voranbringen“. Die FDP drängt darauf, die Mindesteinkommen zu senken, die Hochqualifizierte aus Nicht-EU-Ländern erzielen müssen, um ein Daueraufenthaltsrecht zu bekommen.

Der Vorsitzende der PRO-BEWEGUNG, Rechtsanwalt Markus Beisicht, kritisierte diese Politik als kurzsichtig und inhuman:

„Wie heruntergekommen kann eine Politik eigentlich sein? Da erwartet die Arbeitsministerin, dass Menschen aus aller Welt ihre Heimat verlassen und ihre Verbindungen zu ihren Familien zu kappen, ihre Identität abzugeben, damit in Deutschland wieder mehr Wohlstand herrscht. Kombiniert mit dem FDP-Vorschlag, die Mindesteinkommen zu senken, hat das schon etwas von moderner Sklavenpolitik.

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Solange deutsche Ärzte und andere Fachkräfte, die mit unseren Steuergeldern hierzulande ausgebildet wurden, das Land verlassen, weil die Lebenssituation hier für sie ohne Zukunft ist, ist es eine Unverfrorenheit, ausländische Fachkräfte anzuwerben. Schließlich gefährdet die Abwanderung von Fachkräften zudem die Entwicklung in vielen Ländern der Welt.

Die Weltgesundheitsorganisation warnt seit langem, dass die Abwerbung von medizinischem Personal die weltweite Gesundheitsversorgung von Menschen nachhaltig gefährdet. Ein auf Profit orientiertes Gesundheitswesen in Europa wirbt Pflegekräfte aus Indien oder den Philippinen ab, die dort dann fehlen. Das ist eine perverse Form von Neo-Kolonialismus, den die Bundesregierung hier vorantreibt und den wir als Freiheitliche entschieden ablehnen.“

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Braindrain/Wikipedia

Als Braindrain (Schreibweise im Deutschen auch Brain-Drain, englisch brain drain, wörtlich Gehirn-Abfluss im Sinne von Talentschwund, somit der Abwanderung der Intelligenz einer Volkswirtschaft) bezeichnet man im Gegensatz zu Braingain die volkswirtschaftlichen Verluste durch die Emigration besonders ausgebildeter oder talentierter Menschen aus einem Land. Dies betrifft vor allem Akademiker, Künstler, Unternehmer und Facharbeiter.

Viele (nicht alle) wirtschaftliche und technologische Blütezeiten gehen auf Einwanderungswellen zurück, viele Niedergänge auf Auswanderung insbesondere der talentierteren Köpfe verfolgter Minderheiten. Daher gibt es weltweit einen gewissen Wettbewerb um die klügsten Köpfe, mit erheblichen Nachteilen für die Länder, die nicht die Mittel haben, ihre Talente zu halten, und erheblichen Vorteilen für die anderen Länder und für die betroffenen Personen.

Historische Braindrains[Bearbeiten]

Immer wieder vorkommende Vertreibungen von Juden haben in daran teilnehmenden Ländern erhebliche Nachteile gehabt: Spanien dürfte unter anderem der Wegfall jüdischer Bankiers seine Großmachtstellung des 16. Jahrhundertsgekostet haben; Deutschland und Österreich haben durch die erzwungene Emigration von Juden und Nazigegnern nach Adolf Hitlers Machtergreifung, durch den Holocaust und nochmals nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs viele hochkarätige Wissenschaftler, Künstler und Unternehmer insbesondere an die USA und Großbritannien verloren.

Auch die Emigration von Hugenotten (verfolgte Protestanten aus Frankreich) nach Preußen brachte Nachteile für Frankreich mit sich. Mit den Hugenotten und anderen, in einigen Teilen Europas verfolgten Gruppen, ging unter anderem viel handwerkliches Wissen nach Preußen.

Als innerdeutsche Problematik stellte sich der Abfluss von Humankapital in Form von Gebildeten von der DDR in die BRD dar. Zahlreiche Akademiker, u. a. viele Ärzte, verließen die DDR vor und auch noch nach dem Mauerbau 1961. Dies stellte ein wirtschaftliches, aber auch politisches Problem für die DDR dar, weil sich die Rekrutierung neuer Eliten (in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik) immer schwieriger vollzog, während die BRD von den gut ausgebildeten Kräften aus der DDR profitierte. Dieses Problem betraf und betrifft weiterhin auch andere Länder des ehemaligen Ostblocks.

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Welche komplexen Folgen der NATO-Stellvertreterkrieg gegen Syrien hatte: Dringend gebrauchte syrische Ärzte nehmen lukrative Angebote in Deutschland an, statt ihren Landsleuten medizinisch zu helfen:

“500 syrische Ärzte nach Deutschland geflohen

Der Krieg in Syrien treibt sie aus dem Land. Deutschland nimmt die Ärzte gerne. Der Bedarf ist ungebrochen. 2015 waren hier so viele Ärzte tätig wie nie zuvor.” FAZ-Version 2016 zur Abwerbungsstrategie

Deutschlands Autoritäten kopieren das US-Modell – teure Medizinerausbildung stark unterentwickelten Staaten überlassen, ausgebildete Ärzte dann systematisch abwerben:

Anzahl der ausländischen Ärzte steigt/FAZ 2016

“Die Arbeitschancen für Ärzte in Deutschland sind weiterhin exzellent. Die Arbeitslosenquote der Ärzte von einem Prozent signalisiert Unterbeschäftigung: „Viele offene Stellen können schon jetzt nicht besetzt werden“, sagte Montgomery. Das gilt trotz einer ungebrochen Zuwanderung von 3560 Ärzten. Dem standen allerdings 2143 Ärzte gegenüber, die Deutschland verließen, im Vorjahr hatten noch mehr als 2300 Mediziner dem Land den Rücken gekehrt.

Ende vergangenen Jahres waren 42.604 ausländische Mediziner bei den Ärztekammern zugelassen. Das waren doppelt so viele wie Ende 2009. In den Krankenhäusern stieg der Anteil der ausländischen Ärzte um 9,2 Prozent. Die meisten Zuwanderer kamen aus Syrien (493), Serbien (206) Rumänien (205) und Russland (159). Der Zustrom aus dem krisengeschüttelten Griechenland scheint abgeebbt. Die meisten in Deutschland tätigen ausländischen Ärzte kommen aus Rumänien (4062), Griechenland (3017), Österreich (2573) und Syrien (2149).”

-SPD-Tiefensee, Ex-Bürgerrechtler, die neoliberalen Abwerbungsstrategien. (Thüringer nach Westdeutschland abgeworben – wer soll sie ersetzen…) Was im Superillu-Interview mit Tiefensee alles fehlt:

Ausriß.

Ausriß. Die alte Masche aus dem kalten Krieg vor 1990 – unterentwickelten Ländern die Fachkräfte entziehen, Entwicklungsunterschiede zementieren…

“Abwerbung von Facharbeitern ist perverser Neo-Kolonialismus!” (Wie die SPD tickt)

“Wir haben unsere eigenen Arbeitsplätze wegdemonstriert!”

Ausriß. Thüringer Allgemeine 2018

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SPD-Politiker Egon Bahr zu den Zielen des Anschlusses von 1990: Nur 5 Prozent des Produktivvermögens auf dem Territorium der ehemaligen DDR gehören noch Ostdeutschen – über 60 Prozent gehören Westdeutschen, 35 Prozent Ausländern. Was Tiefensee während seiner Sommertour 2017 nicht erklärt…

“MACHEN SIE FETTE BEUTE!” Busaufschrift 2017 in Ostdeutschland.

Ausriß TA, Jan. 2018: “In Thüringen fehlen Kardiologen…In Thüringen ist die Gefahr, an einer Herzerkrankung zu sterben, deutlich höher als beispielsweise in Hamburg, Schleswig-Holstein oder Bayern.”

Ausriß TA, Februar 2018. “Erfurt bekommt keine Herzchirurgie”.

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Wer ist politisch verantwortlich? Die Gesundheitsministerin Thüringens ist Heike Werner/DIE LINKE:https://de.wikipedia.org/wiki/Heike_Werner

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]/Wikipedia

Nach dem Abitur absolvierte Werner 1987 bis 1989 ein Praktikum bei der Kreisleitung der FDJ in Zwickau. Im Anschluss daran begann sie mit dem Studium des Marxismus-Leninismus und der Philosophie an der Universität Leipzig. Nach der Wende wechselte sie 1991 zur Erziehungswissenschaft und Soziologie, musste das Studium allerdings zwischen 1994 und 1999 aufgrund eines Erziehungsurlaubes unterbrechen.

Ohne ihr vorheriges Studium abgeschlossen zu haben, studiert Werner seit 2002 mittlerweile Politikwissenschaft an der Fernuniversität Hagen.

Werner ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Werner war 1988 bis 1989 Mitglied der SED. 1989 zählte sie des Weiteren zu den Gründungsmitgliedern der Marxistischen Jugendvereinigung „Junge Linke“ und war 1997 bis 2000 deren Sprecherin für Sachsen. 1999 trat sie in die PDS ein und ist heute Mitglied der Partei Die Linke.

Dem Sächsischen Landtag gehörte Werner ebenfalls seit 1999 an. Ihr Mandat erreichte sie stets über die Landesliste. Seit 2004 war sie zudem eine der stellvertretenden Vorsitzenden der dortigen Linksfraktion und während der Legislaturperiode zwischen 2004 und 2009 Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport sowie im Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Kultur und Medien. In dieser Zeit agierte sie auch als Sprecherin ihrer Fraktion für Wissenschafts-, Hochschul- und Gleichstellungspolitik. Ab 2009 war sie schließlich Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz sowie erneut Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport.

Bei der Landtagswahl 2014 verpasste sie auf Listenplatz 27 den Wiedereinzug in den Landtag. Stattdessen wurde sie im selben Jahr zur Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Freistaates Thüringen im Kabinett von Ministerpräsident Bodo Ramelow ernannt.^[1]

Gegenwärtig ist Werner weiterhin auch Vorsitzende der Fraktion ihrer Partei im Kreistag des Landkreises Leipzig. Zitat Wikipedia
https://www.thueringen.de/th7/tmasgff/wirueberuns/minister/

Politikziele, Politikresultate:

Ausriß von 1999: “Die Zahl der tödlichen Herzinfarkte ist in den neuen Bundesländern seit der Wiedervereinigung in die Höhe geschnellt und liegt inzwischen höher als im Westen.”

“Ostdeutsche sterben deutlich häufiger an einem Herzinfarkt” – DER SPIEGEL 2016 zu den soziokulturellen Folgen des Anschlusses von 1990, der von den neuen Machthabern betriebenen Gesundheits-und Umweltpolitik, darunter der Einführung zuvor nicht vorhandener Infarkt-Risikofaktoren(u.a. hoher Streß und hoher psychischer Druck in der Arbeitswelt, Angst vor Arbeitslosigkeit, Förderung von Gewalt und Kriminalität) : http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/ostdeutsche-sterben-deutlich-haeufiger-an-einem-herzinfarkt-a-1074231.html

“In Ostdeutschland ist die Wahrscheinlichkeit, an Krebs, Herzleiden oder einer anderen Zivilisationskrankheit zu sterben, weit höher als in den westdeutschen Bundesländern.” DIE ZEIT 2014

Neue Ost-Umwelt und Gesundheit nach 1990
Vor der Wende war Ostdeutschlands Herzinfarktrate deutlich niedriger als im Westen – jetzt ist sie höher – und bei vielen Krankheiten gibt’s ebenfalls dank doch angeblich so positiv veränderter Umweltbedingungen, hervorragender Trittinscher Umweltpolitik eine „Ost-West-Angleichung“: Laut Uni-Klinikum München war bei einer Nach-Wende-Studie in Dresden festgestellt worden, daß „Kinder aus dem westdeutschen München deutlich häufiger unter Asthma, Allergien und Neurodermitis litten als die gleichaltrigen Schüler aus Ostdeutschland. Doch offensichtlich nimmt die Allergiehäufigkeit im Osten Deutschlands seit der Wiedervereinigung rasch zu und ist dabei, sich dem `Westniveau` anzugleichen.“

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Viele Ostdeutsche haben nach dem Anschluß von 1990 ihre Gesundheit ruiniert. Sie wurden aus interessanten Berufen hoher Qualifikation entlassen, versuchten den Ausweg als Neu-Unternehmer, ackerten zu geringsten Gewinnspannen selbst als LKW-Fahrer 12 und mehr Stunden am Tag, gaben schließlich auf – entstandene Unternehmen wurden von westlichen Konkurrenten geschluckt.

Bananenrepublik Deutschland: Zunehmende Luftvergiftung, schlechtere Gesundheit der Bevölkerung – politisch Verantwortliche. “Dank des Eingreifens der Justiz können Bürger nun endlich vor Gesundheitsgefahren geschützt werden – und das gegen den erklärten Willen derer, die sie regieren…Man muss das unterlassene Hilfeleistung nennen”. DER SPIEGEL, März 2018, am Wochenende der SPD-Mitgliedervotum-Auszählung… Schwesterparteien CDUSPDCSU und gemeinsame Werte:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/03/04/bananenrepublik-deutschland-zunehmende-luftvergiftung-schlechtere-gesundheit-der-bevoelkerung-politisch-verantwortliche-dank-des-ein%C2%ADgrei%C2%ADfens-der-jus%C2%ADtiz-koen%C2%ADnen-buer/

http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/krankenhaeuser-aerzte-operieren-ohne-medizinische-notwendigkeit-a-1176715.html

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Champs-Èlysèes.

“Identitätsmanagement – das neoliberale Selbst.” Frankfurter Allgemeine Zeitung. ” Längst herrscht der Zwang, Körper und Seele entsprechend den Anforderungen des Marktes zu gestalten.” Demokratiebegriff heute. Mit welchen extrem artifiziellen Figuren man heute im Berufsleben zwangsläufig konfrontiert ist(In Politik und Journaille besonders abstoßend) . **

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/identitaetsmanagement-das-neoliberale-selbst-12574151.html

Die Zersplitterung des neoliberalen Selbst beginnt in dem Moment, da eine handelnde Person erkennt, dass sie nicht bloß Studentin oder Angestellte ist – sondern zugleich ein Produkt, das verkauft werden muss; eine wandelnde Reklame; ein Verwalter des eigenen Lebenslaufs; und der Entrepreneur der eigenen Möglichkeiten. Er oder sie muss damit zurechtkommen, gleichzeitig Subjekt, Objekt und Zuschauer zu sein. Sie ist gleichzeitig das Geschäft, der Rohstoff, das Produkt und der Kunde des eigenen Lebens. Sie ist ein Haufen von Werten, die investiert, betreut, verwaltet und entwickelt werden wollen; sie ist zugleich aber auch eine Ansammlung von Risiken, die ausgelagert und minimiert werden müssen und gegen die man wetten kann. Sie ist beides, der Star und das entzückte Publikum der eigenen Vorstellung. Es geht hier nicht um Masken, die man mühelos ausprobieren könnte. Es geht um Rollen, die ständig verstärkt und reglementiert werden müssen. Foucault hat darauf hingewiesen, dass das neoliberale Selbst die Grenze zwischen Produktion und Konsum verwischt. Weiterhin gibt es keine vorgegebenen Hierarchien und festen Handlungsmuster, es gibt für jeden nur ein ständig wechselndes Rollenverzeichnis, das sich nach den Erfordernissen des Moments richtet. Den größtmöglichen Nutzen erwirtschaftet die handelnde Person, wenn sie sich als in jeder denkbaren Hinsicht absolut flexibel zeigt.(FAZ)

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Gregor Gysi 70:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/01/14/gregor-gysi-70/

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172598821/Zuzug-von-Fluechtlingen-Cottbus-wird-alleingelassen.html

Focus:

Die schönen Seiten der untergegangen DDR: Der Bundesbeauftragte für die neuen Bundesländer, Wolfgang Tiefensee, bezieht im Interview zur Geschichtsverklärung Stellung.

FOCUS Online:Hätten Sie sich kurz nach dem Fall der Mauer vorstellen können, dass es zwanzig Jahre später immer mehr Menschen gibt, die an der DDR positive Dinge entdecken, wie Umfragen bestätigen?

Wolfgang Tiefensee:Den Fall der Mauer sehe ich nach wie vor als großes, unverhofftes Geschenk. Uns war aber schon damals klar, dass der Wandel von einer Diktatur zu einer Demokratie, von einer Planwirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft nicht einfach werden würde. Dass viele Menschen am liebsten Altes aus der DDR bewahren und zugleich mit Neuem aus dem Westen kombinieren wollten, das war schon Ende 89 erkennbar.

FOCUS Online:Es werden aber immer mehr, die die DDR positiv sehen.

Tiefensee:Ist das wirklich so? Vielleicht liegt das daran, dass mit zeitlichem Abstand das Schlechte verblasst. Die Bewahrer, Verklärer und Schönredner traten aber schon direkt nach der friedlichen Revolution auf den Plan. Zitat Focus

“Kyffhäuser-SPD zu GroKo uneinig”. Ausriß. Was in der TA wie immer fehlt…

Helmut Schmidt(SPD) als Nazi-Offizier, Kriegsverbrechen: “Herr Orlac, was ist denn Ihr Eindruck, wie sehr beschäftigt das Helmut Schmidt, dass er da als Batteriechef der Wehrmacht im Krieg getötet hat, auch die Frauen und Kinder in den Dörfern, die er beschossen hat?”(Deutschlandradio Kultur)

Ausriß BILD 2018. Mitglieder welcher Parteien zur Buchenwald-Zeremonie dürfen…

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“…Menachem Begin, Israels Ministerpräsidenten. Im Mai 1981 bezeichnete er Schmidts Anwesenheit im Volksgerichtshof als Beleg für dessen NS-Gesinnung, ja für dessen Mitschuld an den NS-Verbrechen…Trotz des jüdischen Großvaters und etwaiger Gefährdungen seiner selbst hat das Schicksal der Juden im „Dritten Reich“ den späteren Kanzler kaum berührt. Pamperriens Beweise sind (leider) eindeutig.” FAZ.

SPD-Mitglieder kennen all diese Fakten um Helmut Schmidt noch weit detaillierter.

“Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!”. Kundgebungs-Protestplakat in Erfurt, Ausriß. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht…

“Schröders Agenda aber hat der Partei geschadet wie keine andere Entscheidung. ..Sie war plötzlich verantwortlich dafür, dass Menschen, die ihr Leben lang geschuftet hatten und dann arbeitslos wurden, in kurzer Zeit nur noch ein Minimum an staatlicher Unterstützung erhielten…Für Millionen Menschen, die sich einst von der Arbeiterpartei SPD beschützt gefühlt hatten, waren die Sozialdemokraten zu Verrätern geworden. ” DER SPIEGEL, Jan. 2018

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UN-Bericht zeigt: Nur drei von 100 Migranten sind echte Flüchtlinge – Über 400.000 illegale Migranten nur in Italien

Epoch Times1. May 2017 Aktualisiert: 1. Mai 2017 21:13

Viele Menschen, die mit dem Boot aus Afrika nach Europa kommen, erhalten hier keinen Flüchtlingsstatus. In Italien wurden von 181.436 Migranten bislang nur 4.808 als tatsächliche Flüchtlinge anerkannt.

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(Wegen strengen Zensurbestimmungen müssen in Mainstream-Medien indessen auch illegale Migranten als Flüchtlinge bezeichnet werden)

Tiefensee, Lemme, Strejc.—

MATTHIAS STREJC ZUR SPD-LANDESLISTE/Kyffhäuser-Nachrichten 2017:

Ich schäme mich, SPD-Mitglied zu sein

In einer persönliche Stellungnahme übt SPD-Mitglied Matthias Strejc Kritik an der Thüringer SPD Landesdelegiertenkonferenz. Hier der komplette Wortlaut…Ich bin seit mittlerweile fast 20 Jahren in der SPD und zum ersten Mal schäme ich mich das Parteibuch meiner SPD zu besitzen. Hier geht es keineswegs um persönliche Befindlichkeiten, vielmehr um die Grundwerte der SPD, die heutige ihre Eigenen stark verletzt hat.

Unser Bundestagsmitglied Steffen-Claudio Lemme, der seit 8 Jahren im Deutschen Bundestag sitzt und eine spitzen Arbeit macht, wurde heute von der eigenen Partei abgestraft. Es ging heute auf der Landesdelegiertenkonferenz um die Besetzung der Landesliste zur Bundestagswahl 2017. Um zu verstehen, warum ich so maßlos enttäuscht bin, muss ich ein wenig ausholen.

2009 ist die Spitze der damaligen SPD Thüringen auf den Norden des Freistaats zugekommen und unseren Kyffhäuserkreis gebeten, ja fast schon gedrängt, keinen eigenen Kandidaten für den Bundestag zu nominieren, sondern den Platz für Herrn Lemme frei zu halten. Damals war Lemme Vorsitzender des DGB, kam aus Erfurt und man suchte für ihn einen Wahlkreis. Uns ist damals die Entscheidung sehr schwer gefallen, keinen eigenen Kandidaten aus dem Kyffhäuserkreis zu benennen. Nun gut, wir haben 2009 der SPD Thüringen ein Gefallen getan. Steffen Lemme zog in den Bundestag mit Listenplatz 3 der Landesliste ein.

Seitdem machte er eine hervorragende Arbeit, engagierte sich über das Maß hinaus für seinen Wahlkreis und des Unstrut-Hainich-Kreises, der ihm in der Betreuung zugewiesen wurde. Er war die gesamten 8 Jahre stets für alle Bürgerinnen und Bürger ein kompetenter Ansprechpartner, nahm noch so jede kleine Anfrage an und kümmerte sich um die Menschen. Im Bereich der Gesundheit engagierte er sich im Deutschen Bundestag enorm und seit vielen Jahren ist er Mitglied im wichtigsten Ausschuss überhaupt, den Haushaltsausschuss. Eine extrem wichtige Position und er sorgte mit seinem Engagement, Geschick und Können aber auch mit seinen Netzwerken dafür, dass weit über 100 Mio. Bundesmitteln in den Norden von Thüringen flossen.

Seine Arbeit wurde auch von der Thüringer SPD sehr geschätzt und 2013 bekam er erneut einen vorderen Listenplatz und zog erneut in den Deutschen Bundestag ein.

8 Jahre extremes Arbeitsaufkommen als Bundestagsmitglied, starke Vernetzung zu den Gewerkschaften, Sachkompetenz und vor allem vor Ort war er immer präsent. Im letzten Jahr übernahm er den Kreisvorsitz der SPD im Kyffhäuserkreis auch im Interesse der Thüringer SPD.

Doch all das, spielte heute und letzte Woche keine Rolle. Denn es galt etwas gut zu machen. Christoph Matschie, Mitglied des Thüringer Landtages, der eigentlich kaum mehr war genommen wurde, wollte man etwas Gutes tun. Er sollte sicher in den Bundestag und so empfahl selbst der Landesvorstand der SPD Thüringen, Christoph Matschie auf den sicheren 3. Listenplatz zu setzen und Steffen Lemme auf den fast aussichtslosen 5. Platz. Allein diese Empfehlung des Landesvorstandes war für mich keineswegs nachvollziehbar und man ignorierte die Erfolge und das Wirken von Steffen Lemme.

Heute nun die Delegiertenkonferenz und Steffen Lemme trat um den Listenplatz 3 gegen Matschie an. Im ersten Wahlgang erreichte er 95 Stimmen, Matschie nur 93 Stimmen. Da aber aufgrund der 2 Enthaltungen keiner die absolute Mehrheit erreichte, musste ein zweiter Wahlgang her. Und dann das kuriose, wo Parteifunktionäre ihre Schäfchen wieder einsammelten.

Im zweiten Wahlgang erreichte Lemme nur 90 Stimmen und Matschie 100, sodass er mit Listenplatz 3 sich auf Berlin freuen kann.

Für Herrn Lemme wird der Einzug extrem schwer, zumal er mit dem Eichsfeld einen tief schwarzen Landkreis in seinem Wahlkreis hat. Wie können Genossen, innerhalb von Minuten ihre Meinung ändern und mit einmal in das Matschie-Lager wechseln? Unglaublich und nicht nachvollziehbar.

Für uns hier oben im Norden bedeutet das zukünftig, dass wir die Lobby in Berlin über Steffen Lemme nicht mehr haben und wieder einmal der ländliche Raum abgehängt wird und die Thüringer Städte (Matschie-Jena) erneut gestärkt werden. Für Thüringen bedeutet dies, kein Thüringer Bundestagsabgeordneter mehr im Haushaltsausschuss und damit zukünftig wahrscheinlich viel weniger Bundesmittel als in den letzten Jahren.

Ein rabenschwarzer Tag für mich und ich schäme mich aktuell, SPD Mitglied zu sein, denn wenn Wirken und Schaffen und Engagement sowie Erfolge keine Rolle mehr spielen, stattdessen das ewig Gestrige, dann ist das nicht meine SPD.

Außer Frage stehen die vergangenen Erfolge von Christoph Matschie, doch wir leben in der Gegenwart und da hat sich Steffen Lemme in Berlin profiliert und Thüringen profitierte davon. Der Gewerkschafter Lemme wurde abgestraft und die SPD im Norden des Landes gleich mit. Unsere Gutmüdigkeit 2009, keinen eigenen Kandidaten zu stellen, sondern der Landes-SPD zu helfen wurde auch nicht belohnt bzw. das hat man in Erfurt schon wieder vergessen.

Auf Bundesebene hat die SPD es verstanden, einen Neubeginn zu wagen, die Thüringer SPD leider nicht. Denn die Vergangenheit und deren Erfolge sind Geschichte, es geht um das Jetzt und Hier und um die Zukunft. Und nicht um Erfolge und Verdienste von ehemaligen Parteifunktionären.

Trotz all des Frustes in mir und die tiefe Enttäuschung der Genossen auch im Landesvorstand werden mich dennoch nicht davon abhalten, für Steffen Lemme zu kämpfen und Klinken putzen gehen. Für Steffen Lemme und nicht für die Thüringer SPD.
Matthias Strejc, SPD-Mitglied, Bürgermeister Bad Frankenhausen/Zitat Kyffhäuser-Nachrichten

http://sondershausen.thueringer-allgemeine.de/web/sondershausen/startseite/detail/-/specific/Strejc-Niemals-wuerde-es-mich-in-die-Landes-oder-Bundespolitik-ziehen-1141770377

“Es gibt viele Genossen, die sehen die Sache so wie ich. Aber ich hatte auch Anrufe von Genossen, ich nenne keinen Namen, die empört darüber sind, dass ich mit meiner Meinung in die Öffentlichkeit gegangen bin. Von Nestbeschmutzung ist da die Rede und von der Schädigung des positiven Schulz-Effektes der Partei. Ich lasse mir doch nicht den Mund verbieten, wo leben wir denn, ich sage meine Meinung.” Thüringer Allgemeine

“Schwarz-Rot ist unser Tod! Jusos Thüringen”.

“25 Milliarden Euro: Rüstungsexporte in Krisengebiete unter Großer Koalition auf Rekordhoch”. Epoch Times 2018. Die Wertvorstellungen der Schwesterparteien CDU, CSU, SPD.(Deutsche NATO-Panzer dringen 2018 in Syrien ein…)

FAZ:

KRIEGSGERÄT IN KRISENLÄNDER:

Deutsche Rüstungsexporte auf Rekordhoch

Derzeit erregen in Syrien eingesetzte deutsche Panzer die Gemüter.

Keine Bundesregierung hat mehr Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt als die große Koalition in den zurückliegenden Jahren. Wie das „ARD-Hauptstadtstudio“ am Dienstag berichtete, lag im Jahr 2017 die Gesamtsumme aller Einzelgenehmigungen bei 6,24 Milliarden Euro, ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr (6,88 Milliarden Euro). Das ergebe sich aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Insgesamt addierten sich demnach die Summen der Regierungsjahre 2014 bis 2017 bei Einzelgenehmigungen auf die Rekordsumme von 24,91 Milliarden Euro.

Politisch sehr viel brisanter seien allerdings die Steigerungsraten bei den sogenannten Drittstaaten, die nicht zu EU oder Nato gehören. Mit 3,79 Milliarden Euro lag demnach die Genehmigungssumme im Jahr 2017 noch einmal leicht über dem Wert des Vorjahres mit 3,69 Milliarden. Addiert man die Regierungsjahre der großen Koalition, ergebe sich für Drittstaaten die Rekordsumme von 14,49 Milliarden Euro.

Das seien rund 45 Prozent mehr als unter der schwarz-gelben Koalition, als sich die Genehmigungen an Drittstaaten auf etwa 10 Milliarden summiert hätten. In ersten großen Koalition unter Angela Merkel von 2005 bis 2009 und erst recht in den rot-grünen Regierungsjahren hätten die Zahlen noch deutlich niedriger gelegen.

Unter den zehn größten Waffenkunden sind demnach fünf Drittländer, die in Spannungsgebieten liegen… Zitat FAZ

Linkspartei wirft der GroKo “moralische Verkommenheit” vor, aber unterstützt die SPD vielerorts politisch, hat die SPD im Rüstungsexport-Bundesland Thüringen unter Ramelow/Linke sogar als Koalitionspartner – widersprüchlicher gehts nimmer:

Kritik an Rüstungsexporten/ARD

“Moralische Verkommenheit”

Stand: 24.01.2018 10:11 Uhr

Die Bundesregierung hat so viele Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt wie noch nie – und erntet dafür Kritik. Die Linkspartei spricht von “moralischer Verkommenheit”, die Grünen von “Bankrotterklärung”. Zitat ARD

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Rockensußra/Thüringen – kaputte Schrott-Panzer 2016 am Radweg. **

http://www.welt.de/vermischtes/article131363979/Der-Ort-an-dem-36-Tonnen-Panzer-zerlegt-werden.html

NATO-Einmarsch in Syrien 2018 und Jenoptik/Thüringen:

Ausriß Thüringer Allgemeine.

Thüringen – Produktion für Rüstung und Krieg:http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Jenoptik.647.0.html

“Jenoptik liefert Ausrüstung für Rheinmetall-Panzer”. Focus Money

NATO-Panzer 2018 völkerrechtswidrig in Syrien eingerückt – welche Panzerteile aus Thüringen stammen…Weiter warten auf Positionierung von Ramelow, Ramelow-Ministern.

Jenoptik

“Zwar ist die Jenoptik AG mit Sitz in Jena hauptsächlich für optische Instrumente bekannt, aber einen großen Teil ihres Umsatzes verdient sie mit dem Rüstungsgeschäft. In ihrem Segment “Verteidigung & Zivile Systeme” stellt sie unter anderem auch Bauteile etwa für Militärflugzeuge und -hubschrauber, für Kriegsschiffe, Drohnen, Panzer und Luftabwehrraketen her.”

Thüringen: Rot-rot-grün hält an Landesbeteiligung an Jenoptik fest – trotz Rüstungsproduktion

Die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung will weiterhin an der rund elfprozentigen Beteiligung des Freistaats an Jenoptik festhalten – obwohl der Technologiekonzern auch Rüstungsgüter produziert. Das berichtet der MDR.

SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee habe dies gegenüber dem MDR damit erklärt, dass Jenoptik ein tragender Pfeiler der Thüringer Wirtschaft sei. Auch Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken habe diese Beteiligung kürzlich gegenüber dem Sender Phoenix verteidigt und die Anteile als gutes Investment – auch in Kenntnis der Defense-Sparte bezeichnet.(Aufschrei Waffenhandel)

Klei

“Atlas weist 40 Rüstungsfirmen in Thüringen aus”. MDR

Ausriß, Henryk M. Broder (“Das ist ja irre!”)

Die brutale neoliberale Abwerbung von in ihren unterentwickelten Heimatländern dringend gebrauchten Fachkräften – Beispiel Brasilien und Mexiko. Facetten des aktuellen Neokolonialismus. Das rücksichtslos-zynische Vorgehen staatlicher Stellen…Entsprechende Abwerbe-Angebote sogar an den Wandzeitungen von Deutschkurs-Schulen brasilianischer Großstädte wie Sao Paulo:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/01/25/die-brutale-neoliberale-abwerbung-von-in-ihren-unterentwickelten-heimatlaendern-dringend-gebrauchten-fachkraeften-beispiel-brasilien-und-mexiko-facetten-des-aktuellen-neokolonialismus-das-ruecksic/

Ausriß westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW). “Klempner aus Mexiko und Pflegekräfte aus Brasilien.”

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Ausriß. Gute Ingenieure, Pflegekräfte sind im Drittweltland Brasilien knapp, sehr gefragt – also wird gemäß neliberaler deutscher GroKo-Logik skrupellos Abwerbung forciert.

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Das Asylantenheim von Suhl/Thüringen 2015:”Die meisten hier sympathisieren mit dem Islamischen Staat.” Asylbewerber in SPIEGEL-TV.

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UN-Bericht zeigt: Nur drei von 100 Migranten sind echte Flüchtlinge – Über 400.000 illegale Migranten nur in Italien

Epoch Times1. May 2017 Aktualisiert: 1. Mai 2017 21:13

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(Wegen strengen Zensurbestimmungen müssen in Mainstream-Medien indessen auch illegale Migranten als Flüchtlinge bezeichnet werden)

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“Wer zahlt für abgelehnte Asylbewerber?

Auch nachdem die Anträge von Asylbewerbern abgelehnt wurden, bleiben sie oft noch lange in Deutschland.” MDR 2017 mit kurioser “Erläuterung”. “Weil sie in der Zeit nicht arbeiten dürfen, müssen sie vom Staat versorgt werden…Auch wenn Asylbewerber gerichtlich abgeschoben sind, bleiben sie oft noch lange in Deutschland…Die Höhe der Unterstützung hängt vom Familienstand und der Unterbringung ab.Eine Einzelperson, die nicht in einer Aufnahmeeinrichtung lebt, bekommt dann 354 Euro…Leistungen werden in der Praxis selten gekürzt”. Der MDR teilt nicht mit, wie hoch die entsprechenden Kosten für den Steuerzahler jährlich, monatlich bundesweit sind.

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Wasungen – Karnevalshochburg in Thüringen. Köstliche Satire und ironische Kritik gegen Machteliten, ihre Politmarionetten und Staatsmedien. Das berühmte Kanzlerin-Rückhol-Mobil(CDU-Merkel von Berlin – an einen Trabant angebunden – zurück in die Uckermark…):http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/29/wasungen-karnevalshochburg-in-thueringen-koestliche-satire-und-ironische-kritik-gegen-machteliten-ihre-politmarionetten-und-staatsmedien/

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“Einmarsch der Verbrecher. Wie die Kriminalität den Osten eroberte.” – Buch von Klaus Huhn, Edition Berolina:

Ausriß.

Im Münchner Bertelsmann-Verlag veröffentlichte Jürgen Roth im Jahre 2000 ein gut recherchiertes Sachbuch mit dem Titel „Schmutzige Hände – Wie die westlichen Staaten mit der Drogenmafia kooperieren“. Im Pressetext wird auf „Verbrecher mit Parteibuch und Diplomatenpaß“ verwiesen, und daß die organisierte Kriminalität mit höchsten Regierungsstellen kooperiere: “Sie sind unangreifbar, mächtig und einflußreich, sie erpressen Regierungen, die sich wiederum ihrer bedienen – die auswechselbaren Protagonisten weltweit vernetzter krimineller Imperien. Wer wagt überhaupt einen Gedanken daran zu verschwenden, daß politische Entscheidungsträger demokratischer Staatengemeinschaften und mächtige westliche Konzerne genau das fördern, was sie vorgeben, mit aller Härte und Entschlossenheit zu bekämpfen? Sie scheinen – ob bewußt oder unbewußt, sei einmal dahingestellt – offensichtlich mit jenen anscheinend finsteren Kräften zu paktieren, die sie in aller Öffentlichkeit verdammen. Schlimmer noch: Sie gehen enge Allianzen mit mächtigen internationalen Verbrechern ein, ermöglichen ihnen die Anhäufung immenser Reichtümer, verschaffen ihnen Prestige in den staatlichen Institutionen….Warum werden Drogenkartelle und kriminelle Syndikate zur politischen Manövriermasse westlicher demokratischer Regierungen?…Weil in den letzten Jahren kriminelle Strukturen hofiert wurden, konnten sich diese Strukturen in unserem demokratischen System einnisten – insbesondere auch deshalb, weil sich kaum noch Widerstand gegen sie regt. Insofern ist das verbale und publizistische Trommelfeuer um den zu führenden Kampf gegen mafiose Strukturen und das organisierte Verbrechen in Wirklichkeit nicht mehr als eine Verhöhnung derjenigen, die bis heute davon überzeugt waren, genau diesen Kampf im Interesse einer intakten demokratischen Gesellschaft führen zu müssen. Aber die daran glaubten, sterben langsam aus. Sie resignieren. Und lassen sich ohne Gegenwehr die Hände binden, wenn ihre Ermittlungen in die Spitzen der Gesellschaft führen sollten.“

Deutschlands Machteliten zeigten nach dem Anschluß der DDR an die Bundesrepublik überdeutlich, mit welcher kriminellen Energie sie weiterhin vorzugehen bereit sind. Die flächendeckende vorsätzliche Wirtschaftsvernichtung und deren soziale Folgen wurden bereits ausreichend untersucht. Indessen wurde auch ein vergleichsweise kriminalitätsfreies Gebiet absichtlich dem organisierten Verbrechen geöffnet, was die Verbrechens – bzw. Gewaltrate geradezu sprunghaft ansteigen ließ. Westdeutsche machen sich gewöhnlich keinen Begriff, welche einschneidenden, einschränkenden Verhaltensänderungen bei den Ostdeutschen damit einhergingen: Angst vor Gewalttaten, Einschüchterung, Individualismus, hohes Mißtrauen gegenüber Mitmenschen, Selbstbewaffnung. Offener Verkauf lateinamerikanischen Kokains in Straßenbahnen von Halle, Schießereien zwischen Verbrecherbanden auf Bahnsteigen Leipzigs – Resultat jener hofierten kriminellen Strukturen,die nicht nur Jürgen Roth ausführlich analysiert hat.

Jürgen Roth: Wie die westlichen Staaten mit der Drogenmafia kooperieren. Bertelsmann-Verlag.

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Nazi-Offizier Helmut Schmidt, SPD-Idol, und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/14/der-weg-in-den-holocaust-die-zeit-unterschlaegt-in-ihrer-publikation-von-2017-just-die-rolle-des-langjaehrigen-mitherausgebers-der-spd-ikone-helmut-schmidt-kein-einziges-kapitel-ist-schmidt-al/

Ausriß.“Jugend dient dem Führer. Alle Zehnjährigen in die HJ”. In den Schulen der heutigen Kyffhäuserkreisregion hatten die Kinder und Jugendlichen damals zu beten: »Schütze Gott mit starker Hand / unser Volk und Vaterland / Laß auf unsres Führers Pfaden / leuchten deine Huld und Gnaden.« Und in einem Hitler gewidmeten evangelischen Schulgebet hieß es : »Weck im Herzen uns aufs Neue / deutscher Ahnen Kraft und Treue / und so laß uns stark und rein / deine deutschen Kinder sein.«

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Warum die Ramelow-LINKE in Thüringen, warum die SPD Thüringen(die CDU Thüringen sowieso) just Steinmeier so mag:

Irak-Krieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der BND-Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit amerikanischen Stellen unterstützt hat. Der damalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier wurde auch wegen dieses Themas bereits mehrfach als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Oppositions- und auch Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss sehen den Verdacht der wesentlichen Kooperation des BND als erhärtet an, Steinmeier hingegen betrachtet dies als Fehlinformation.^{[47] Wikipedia}

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Merkel-Kandidatur 2017, völkerrechtswidriger Irakkrieg, Syrienkrieg – rd. 1,5 Millionen Tote im NATO-Krieg gegen den Irak, meist Zivilisten:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/

Ex-Geheimdienstkoordinator Steinmeier und Bausewein in Erfurt:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/12/05/deutscher-bundespraesident-steinmeierspd-am-5-12-2017-in-erfurt/

“Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD.

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Die Kurnaz-Affäre/Quelle: Michael Grandt

…Der in Deutschland aufgewachsene türkische Staatsbürger Murat Kurnaz geriet 2002 wegen Terrorverdacht unschuldig in US-Gefangenschaft. Er war bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba inhaftiert und wurde dort auch gefoltert.
Das US-Verteidigungsministerium und die CIA stellte im September 2002 die mögliche Überstellung von Kurnaz nach Deutschland in Aussicht. Steinmeier wurde vorgeworfen diese nicht angenommen zu haben. Somit sei er für die weitere Inhaftierung von Kurnaz verantwortlich gewesen. Steinmeier wies entsprechende Berichte zurück.
„Keine Beweise“, sagte SPD-Vertreter Thomas Oppermann zu dem Vorwurf, dass es dieses Angebot des US-Geheimdienstes überhaupt gegeben hatte. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Siegfried Kauder (CDU) sagte jedoch, es gäbe „Indizien“ dafür und der Grüne Hans Christian Ströbele, ebenfalls Ausschuss-Mitglied, meinte: „Es hat eine entsprechende Ankündigung gegeben“. Hat Steinmeier gelogen?

„Gefakter“ Irak-Krieg?

Der BND-Untersuchungsausschuss ging der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 – trotz ihrer öffentlichen Ablehnung des Irak-Kriegs – diesen dennoch durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit dem US-Geheimdienst unterstützte.
Damaliger Geheimdienstkoordinator war Frank-Walter Steinmeier. Seiner Aussage zufolge wäre der Vorwurf, dass der deutsche Geheimdienst den US-Geheimdienst im Irak-Krieg unterstützte eine„Fehlinformation“.

Doch einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Zum Beispiel Ex-General Tommy Franks, 2003 Oberbefehlshaber der Invasion im Irak, der bestätigte, dass deutsche Spione wichtige Informationen für die Kriegführung lieferten. Zwei-Sterne-General James Marks, der Chef der Aufklärung der Landstreitkräfte, berichtete, dass unter anderem wegen der Informationen aus Deutschland der Kriegsbeginn sogar vorgezogen worden sei.

Steinmeier behauptete dann jedoch nebulös, dass seine politische Vorgabe an den BND die „aktive Unterstützung von Kampfhandlungen“ ausgeschlossen habe. Hat Steinmeier gelogen?

Der „NSA-Skandal“

Im Jahr 2002 hatte Steinmeier als Beauftragter der rot-grünen Bundesregierung für die Nachrichtendienste („Geheimdienstkoordinator“) eine Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) zur Überwachung bestimmter Daten der Telekommunikation gebilligt.
Laut Steinmeier hätte dies aber „nichts mit dem Vorwurf zu tun, dass die USA seit 2005 gezielt den Datenverkehr in Deutschland überwachen“. Doch dies erfolgte in den Jahren 2004 bis 2007, just in der Zeit, in der Steinmeier auch Geheimdienstkoordinator war. Hat Steinmeier gelogen?

„Völkermord“-Verharmloser?

In der Resolution vom 2. Juni 2016 bezeichnete der Deutsche Bundestag nahezu einstimmig den Genozid an den Armeniern (1915) mit 1 – 1,5 Millionen Toten als „Völkermord“. Doch bei der Sitzung im Bundestag fehlte u.a. Außenminister Steinmeier.
Dieser trat als offensiver Gegner der Anerkennung auf und zwar aus einem Grund: Da diese den Holocaust relativiere und verharmlose: „Wir müssen in Deutschland aufpassen, dass wir am Ende nicht denen recht geben, die ihre eigene politische Agenda verfolgen und sagen: Der Holocaust hat eigentlich vor 1933 begonnen.“
Der Tagesspiegel dazu: „Mit anderen Worten: Wer diesen Völkermord als Völkermord bezeichnet, betreibt das Geschäft der Verharmloser des Holocaust. Davon angesprochen fühlen dürfen sich, neben vielen anderen, Papst Franziskus, Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert.“
Henryk M. Broder schrieb auf Welt.de zu Steinmeier: „Sie haben von nichts eine Ahnung, weder von dem Völkermord an den Armeniern noch vom Holocaust an den Juden! Macht es einen qualitativen Unterschied aus, ob sechs Millionen oder ‚nur‘ 1.5 Millionen Menschen ermordet wurden? Haben die Armenier, die in der Wüste verdurstet sind, weniger gelitten als die Juden, die in Auschwitz vergast wurden?“
Die Süddeutsche schrieb: „Es ist schlimm genug, dass Steinmeier die Einlassungen des Bundestags verhindern wollte. Nach Ansicht des Außenministers gefährdet es die Aussöhnung zwischen Armenien und der Türkei, wenn man den Völkermord auch ‚Völkermord‘ nennt (…) Wer an den Holocaust denkt, muss deshalb auch über den ‚Völkermord‘ an den Armeniern reden. Es wäre schön, wenn das irgendwann auch Steinmeier einsieht.“ Hat Steinmeier den Völkermord an den Armeniern verharmlost?

Der USA-Vasall?

Im November 2005 wurde Steinmeier von Angela Merkel zum Bundesminister des Auswärtigen berufen. Diesen Posten bekleidete er bis zum Oktober 2009 und dann wieder ab Dezember 2013. Steinmeier sieht die USA als „Hauptverbündete“. Ist Steinmeier ein Vasall der USA?

Der Clinton-Vasall?

Wie sehr Steinmeier dem US-Establishment verfallen ist, zeigt ein Interview in der BILD vor der US-Präsidentschaftswahl: Er bezeichnete Hillary Clinton, die Kriegstreiberin, als eine „erfahrene Außenpolitikerin“, die sich „auch auf anderen Politikfeldern große Anerkennung in den USA verschafft“habe: „Ich denke, sie bringt alles mit, was Amerika in der aktuellen Situation braucht“, sagte er. Damit bezog der Diplomat ganz klar Stellung pro Clinton. Ist Steinmeier ein Anhänger des politischen Establishments?

Trump als „Hassprediger“

Bei einer anderen Gelegenheit griff er zu Worten, die mit Diplomatie hingegen nichts zu tun haben. Er bezeichnete Donald Trump als „Hassprediger und verglich ihn mit der AfD. Eine super Strategie für einen Außenminister, der mit dem mächtigsten Verbündeten eigentlich ein gutes Verhältnis haben sollte.

Kein Wunder, dass der designierte US-Präsident Donald Trump den designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bisher ignoriert. Ist Steinmeier ein „Feind“ von Donald Trump? Zitat Grandt

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NSA-Affäre:Der Teflon-Zeuge/DIE ZEIT

Frank-Walter Steinmeier ist der Mann, der am besten über die Kooperation zwischen BND und NSA Bescheid wissen müsste. Probleme? Von denen habe er nie erfahren, sagte er.

…

Denn von 1999 bis 2005, als die NSA-BND-Affäre ihren Anfang nahm, war der heutige Außenminister noch Chef des Bundeskanzleramts unter Gerhard Schröder und damit oberster Aufseher des Bundesnachrichtendienstes (BND).

Steinmeier war verantwortlich

Steinmeier ist damit der Mensch, der außerhalb von BND und NSA wohl am meisten über die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten wissen müsste. Er konnte am besten überblicken, was sie in Deutschland taten. Er war mit nahezu allen Operationen, mit allen Vorgängen befasst, die in den vergangenen zwei Jahren dank der Arbeit des Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen sind. Und im Gegensatz zu einigen seiner Vorgänger in diesem Amt gilt er als jemand, der sich für die Geheimdienste interessiert und sich tief in deren Themen eingearbeitet hat. Eine Verantwortung für “ein etwaiges Fehlverhalten” von NSA und BND will Steinmeier jedoch trotzdem nicht erkannt, ja selbst irgendein Fehlverhalten möchte er nicht gesehen haben. Überwachungsskandal? Nicht, wenn es nach Steinmeier geht.

Ein Freibrief für die Telekom

Steinmeier hat auch den Freibrief für die Telekom verantwortet, mit dem Eikonal technisch erst möglich wurde. Der kurze Brief, welcher der Telekom versicherte, sie tue nichts Verbotenes, wenn sie den BND in Frankfurt an Internetkabel heranlasse, gilt heute als kritisch bis illegal. Denn der BND darf in Deutschland keine Daten von Deutschen sammeln. Doch ist es gar nicht möglich, die Ströme in einem Internetkabel sauber zu trennen, wie der NSA-Ausschuss inzwischen belegen konnte.

Auch weil der BND dabei nur als Tarnung agierte, eigentlich wollte die NSA die Daten aus dem Kabel, das von 2004 bis 2008 abgehört wurde. Ernst Uhrlau hatte den Freibrief 2003 in seiner Funktion als Geheimdienstkoordinator der Abteilung 6 im Kanzleramt unterschrieben. Uhrlaus Vorgesetzter damals: Frank-Walter Steinmeier…

Nur an einem Punkt ließ er erkennen, dass doch nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte bei diesen Geheimdienstoperationen. Dass der BND befreundete Staaten und gar deutsche Diplomaten abgehört haben solle, habe ihn “sehr überrascht”, sagte er. Wenn es passiert sein solle, sei dies ein klarer Verstoß. Er selbst aber habe für ein solches Fehlverhalten nie Hinweise erhalten.

In seiner Erinnerung “herabgesunken”

Das war der zweite Teil seiner Verteidigungsstrategie: Immer dann, wenn es darum ging, was bei dieser Kooperation tatsächlich abgehört und weitergeleitet wurde, sagte Steinmeier, dass er nichts davon gewusst habe. Selektoren, die nach deutschen Firmen suchten? Daten von Deutschen, die an die NSA übermittelt wurden? Steinmeiers Antworten auf konkrete Fragen waren immer die gleichen: “Davon hatte ich keine Kenntnis”; “Ich war nicht Teil dieser Gespräche”; “Davon habe ich nichts erfahren”; “Das wurde mir nicht gemeldet”; “Da hatten wir keine begründeten Zweifel”; “Ich habe nie einen Selektor gesehen”. Oft war er sich auch einfach nicht sicher, was er wusste und gesehen hat, manches war in seiner Erinnerung “herabgesunken”.

Je konkreter die Fragen, desto versunkener waren die Erinnerungen. Viele Begriffe der Debatte will er erst in der jüngeren Vergangenheit aus der Zeitung erfahren haben, sich für viele technische Einzelheiten nie interessiert haben. Politisch war das alles in Ordnung. Was die Dienste dann anschließend konkret machten, das habe nicht zu den Aufgaben des Chefs des Bundeskanzleramts gehört – so die Linie des Außenministers.

André Hahn, der für die Linkspartei im Ausschuss sitzt, hatte vor der Sitzung bereits gesagt: “Wir gehen davon aus, dass wir es mit einem gut präparierten Teflon-Zeugen zu tun haben werden.” Er behielt Recht. Steinmeier bürstete jede Verantwortung weg.

…Die umstrittenste Operation, die Kooperation zwischen BND und CIA beim Internetanbieter MCI namens Glotaic will Steinmeier gleich gar nicht gekannt haben. Obwohl er zugab, dass das Kanzleramt darüber eigentlich hätte informiert werden müssen. “Ernsthaft, ich glaube, dass ich mich erinnern würde, wenn mir das zu damaliger Zeit mitgeteilt worden wäre.”

…

Eine Strategie wie bei de Maizière

Diese Verteidigungslinie hatte auch schon Thomas de Maizière genutzt, der von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramtes war und damit der Nachfolger von Steinmeier. Wenn irgendetwas schief gelaufen sei, dann sei der BND Schuld, nicht das Kanzleramt. Steinmeier argumentierte ähnlich. Wenn der BND irgendetwas angestellt habe, dann sei das ein Verstoß gegen das MOA, der Politik könne man dabei jedoch nichts anlasten.

Praktischerweise ist dieses Abkommen bis heute streng geheim. Die Obleute des Untersuchungsausschusses durften es zwar im Kanzleramt lesen, aber sie dürfen nicht darüber reden, ja nicht einmal ihr Wissen im Ausschuss verwenden. Nur so viel ist klar: Das MOA war nie als allgemeines Überwachungskooperationsabkommen gedacht. Eigentlich wird in diesem Vertrag nur die Übergabe von Bad Aibling geregelt. Aibling Station gehörte den USA und wurde dem BND unter der Voraussetzung übergeben, dass er dort abgehörte Daten mit der NSA teilt.

Für spätere gemeinsame Überwachungsoperationen wie Eikonal, Glotaic oder Monkeyshoulder kann das MOA von 2002 daher nur eine ungefähre Richtlinie sein. Ein bindender Vertrag, der solche Operationen regelt, ist es sicher nicht, auch wenn Steinmeier das nun anders darstellt.

Und es bleibt eine offene Frage: Warum leistet sich das Bundeskanzleramt einen Beauftragten für die Nachrichtendienste, dessen Aufgabe die Rechts- und Fachaufsicht dieser Dienste ist, wenn er nichts davon erfährt, was diese Dienste tun? Denn selbst wenn Steinmeier die Kooperationen mit der NSA mit den besten Vorsätzen genehmigt hat, so war es doch die Aufgabe des Kanzleramts und damit seine Aufgabe, zu kontrollieren, ob die Geheimdienste dabei keinen Unsinn anstellen.

http://www.zeit.de/thema/nsa-affaere

“Der BND lässt zwei Satelliten bauen, die jeden Fleck der Erde ausspionieren können. Darüber sprechen wir im Podcast. Außerdem: In Berlin beginnt die 68. Berlinale.

Geheimes Elektro-Optisches Reconnaissance-System Germany, kurz Georg. So heißt das geplante Spionagesatellitensystem des Bundesnachrichtendienstes (BND). Zwei Satelliten werden derzeit gebaut, mit denen der BND in der Lage sein wird, jeden Winkel der Welt auszuspionieren. Holger Stark, Leiter des Investigativteams bei der ZEIT, und Kai Biermann aus dem Investigativressort von ZEIT ONLINE haben dazu recherchiert und herausgefunden, warum Georg ein Herzensprojekt von Bundeskanzlerin Angela Merkel geworden ist.” DIE ZEIT

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/ueberwachungsaffaere-nsa-untersuchungsausschuss-abschlussbericht-faq

…”Mit anderen Worten: Geheimdienste gelten selbst im demokratischen Rechtsstaat Deutschland als unkontrollierbar.” DIE ZEIT

Was hat der Ausschuss nicht geschafft?

Um die Ergebnisse der Ausschussarbeit richtig einordnen zu können, ist es nötig, zunächst festzustellen, was der Untersuchungsausschuss nicht erreicht hat:

Der Ausschuss hat Edward Snowden nicht gehört. Damit haben die Abgeordneten den Hauptbelastungszeugen ignoriert – obwohl sich der Ausschuss überhaupt erst wegen der Veröffentlichungen Snowdens konstituiert hatte. Er war als Zeuge Nummer eins benannt worden. Ausgesagt hat er trotzdem nie.
Der Ausschuss hat die Suchbegriffe der National Security Agency (NSA) und damit viele der wichtigsten Sachbeweise selbst nie gesehen. Stattdessen wurden diese Selektoren genannten Begriffe von einem Sonderermittler der Bundesregierung untersucht, den manche für parteiisch halten. Der Ausschuss hat also in einem der heikelsten Punkte nur Informationen aus zweiter Hand bekommen…
- Neben den bekannt gewordenen Kooperationen des BND gab es weitere Projekte, mit denen digitale Kommunikation in Deutschland angezapft werden sollte. Eines davon wird Wharpdrive genannt. Edward Snowden hatte dazu Dokumente veröffentlicht. Der Ausschuss hat das Projekt jedoch nicht untersucht, da die Bundesregierung die Herausgabe der entsprechenden Akten verweigerte. Worum es genau geht, bleibt deshalb unbekannt…
  - Nicht eindeutig geklärt werden konnte auch die Frage, ob von deutschen Geheimdiensten übermittelte Daten von den USA dazu benutzt werden, um die Raketen ihrer Drohnen auf Menschen zu lenken. Deutschland hat Daten übermittelt und die USA nutzen diese Art Daten zur Zielfindung. Ob sie deutsche Daten dazu nutzten, ist unklar.
  - Der Vorwurf, die NSA habe das Mobiltelefon von Angela Merkel abgehört, konnte nicht untersucht werden. Die Bundeskanzlerin selbst hatte entschieden, dass ihr Handy nicht analysiert werden soll. Die USA gestanden den Vorwurf zwar indirekt ein, lieferten aber keine weiteren Hinweise, die hätten beraten werden können…
  - - Der BND hat in Bad Aibling und damit auf deutschem Boden Telefongespräche abgefangen, die über Satelliten geführt wurden. Dafür hatte er dem Gesetz nach keine Befugnis. Der BND als Auslandsgeheimdienst darf in Deutschland keine Daten sammeln, weil die Gefahr besteht, dass in solchen Sammlungen vom Grundgesetz geschützte deutsche Daten enthalten sein könnten. Mit dem Argument, die Daten kämen von Satelliten, also aus dem Weltraum, und würden damit nicht unter das deutsche Recht fallen, sammelte der BND sie trotzdem ein…

Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen gab es keine. Als einer der Hauptverantwortlichen wurde Ronald Pofalla ausgemacht. Er war in den fraglichen Jahren Kanzleramtsminister und in dieser Funktion verantwortlich für die Geheimdienste. Allerdings schied er schon 2014 aus der Bundesregierung aus und arbeitet heute bei der Deutschen Bahn. Die Rolle der beiden Amtsvorgänger von Pofalla, Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maizière, wurde nicht einmal thematisiert. Aber auch anderen Politikern wie Ernst Uhrlau, Günter Heiß oder Klaus-Dieter Fritsche, die für die Kontrolle des BND zuständig waren und sind, passierte nichts.
Der Verfassungsschutz baute seine Spionageabwehr aus, er bekam mehr Geld und mehr Stellen.
Der Etat des Bundesnachrichtendienstes wurde erheblich erhöht. Das Geld wird vor allem in den Ausbau der Überwachung digitaler Daten investiert.
Ein neues BND-Gesetz wurde verabschiedet. In erster Linie erlaubt es dem BND nun all die Dinge, die im NSA-Ausschuss als problematisch und als Rechtsbrüche identifiziert worden waren.

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Doppelagent Steinmeier enttarnt/Telepolis

05. Oktober 2014 Markus Kompa

Kleine Geheimnisse unter Freunden

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge hat der BND unter Abdeckung des damaligen Geheimdienstkoordinators Frank-Walter Steinmeier zwischen 2004 und 2008 unter der Code-Bezeichnung “Eikonal” einen Bypass am Frankfurter Knotenpunkt DE-CIX gelegt, dem weltweit größten seiner Art. Die gesplitteten Signale wurden nach Pullach ausgeleitet und sollten von der damaligen BND-Zentrale aus um die “deutsche Kommunikation” gefiltert an die NSA gehen, deren Kabel am vormaligen NSA-Abhörstützpunkt Bad Aibling nach Input dürsteten.

Das Filtersystem “Dafis” vermochte den Berichten zufolge jedoch nur 95% der “deutschen” Signale zurückzuhalten. Angesichts der gigantischen Menge an Informationstraffic in Frankfurt sind 5% hiervon nahezu unvorstellbar viel, zumal der auftragsgemäß passierende internationale Traffic auf dem Gebiet der Bundesrepublik eigentlich auch von Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt sein sollte.

Der amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich einst das Verdienst der Schließung des NSA-Stützpunktes in Bad Aibling anrechnete, wird nun heikle Fragen zu beantworten haben:

Wieso wurde die zur Kontrolle von Abhörmaßnahmen eingerichtete G10-Kommission nicht von Eikonal unterrichtet, wie es das G10-Gesetz für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis verlangt?
Wie begründen BND und Bundeskanzleramt die zutage getretene Auffassung, Art. 10 GG gelte nur für “Deutsche” bzw. “deutschen” Nachrichtenverkehr?
Wieso konnte der Sündenfall fortgesetzt werden, nachdem der BND bemerkte, dass die amerikanischen Freunde den Abfluss zu Zwecken von Wirtschaftsspionage nutzten?

Den Verfassungsrechtlern dürfte das blanke Entsetzen ins Gesicht geschrieben stehen. So sieht Art. 19 Abs. 1 GG für Eingriffe in ein Grundrecht einen Gesetzesvorbehalt vor, der für Eikonal missachtet wurde. In Art. 19 Abs. 2 GG verlangt das Grundgesetz außerdem, dass ein Grundrecht in keinem Falle in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. Doch welcher Wesensgehalt bleibt von einem Grundrecht übrig, dessen massenhafte Umgehung sogar vor der parlamentarischen G10-Kommission verheimlicht wurde, die offensichtlich nicht ernst genommen wird?

Wie es der Geheimdienstkenner Erich Schmidt-Eenboom zu Beginn der Snowden-Krise zutreffend kommentiert hatte, war die Empörung der Bundesregierung über die NSA nichts als gespieltes “Staatstheater”, da die Beteiligten miteinander im selben Bett liegen. Der BND ist auf den großen Bruder angewiesen, da er den Möglichkeiten der gigantischen NSA schon aufgrund des Größenunterschieds wenig entgegen zu setzen vermag.

Nach dem angeblichen Ende von Operation Eikonal 2008 wurde 2009 in das G10-Gesetz § 7a G10-G zur Regelung der Weitergabe personenbezogener Daten an ausländische Stellen eingefügt. § 7a Abs. 1 Ziffer 3 G10-G sieht das Erfordernis der Gegenseitigkeit vor. Bei einer Kooperation hätte die NSA also gleichwertigen Zugang zur Kommunikation innerhalb der USA gewähren müssen – eine Vorstellung, die selbst die Fantasie des optimistischsten Beobachters übersteigen dürfte.

Sollte Eikonal tatsächlich 2008 eingestellt worden sein, haben Steinmeier und die beiden nicht mehr amtierenden BND-Präsidenten Hanning und Uhrlau zumindest strafrechtlich gut lachen: Vorwürfe aus allen in Betracht kommenden Straftatbestände wären in 2013 verjährt. Verständlich, dass es die Bundesregierung mit einer Vorladung des Zeugen und Whistleblowers Snowden nicht allzu eilig hatte. Vielleicht wird Steinmeier diese Geheimdienstaffäre politisch überleben, vielleicht aber heißt es auch: This is the end.

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/02/21/nato-spionage-in-der-ddr-der-mdr-2018-mit-einem-beispiel-was-alles-fehlt-westdeutsche-und-amerikanische-geheimdienste-huellen-sich-in-schweigen-nach-wie-vor-keine-cia-bnd-unterlagenbehoerde/

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Die Geheimdienste sind immer dabei – alles geschieht unter ihren Augen:

Ausriß DIE WELT, März 2018. “Die Mafia steuert ihr Osteuropa-Geschäft aus Deutschland. Die Ziele des Anschlusses von 1990: “Von Deutschland dürfte die Eroberung des Ostens nach dem Fall der Mauer gestartet worden sein, vermutet Forgione. Ein geflügeltes Wort ist der Befehl eines Mafiabosses, den Ermittler während eines Telefonats am 9. November 1989 belauschten: `Die Mauer ist gefallen. Fahrt sofort nach Berlin und kauft im Osten alles auf, was zu verkaufen ist.`…Bei Ermittlungen haben wir es sogar erlebt, daß `Ndrangheta-Mitglieder die Wahl deutscher Abgeordneter gesteuert haben`…`Den Politikern ist das Geld der Mafia-Organisationen willkommen, sie können damit ihre Klientel bedienen und Wahlkämpfe bestreiten.`…Gigantische Geldmengen aus dem internationalen Drogen-, Waffen-und Giftmüllhandel werden in Europa meist in Immobiliengeschäfte oder an der Börse investiert – die einfachste Methode der Geldwäsche….

Ausriß. “Beck kam aus einer Dealer-Wohnung.”

Wer in der Grünen-Spitze wußte von Volker Becks Drogenkonsum, von Becks Kontakten zu Drogenmafia/organisiertem Verbrechen und schwieg dazu(Beihilfe), lauten Fragen aus der deutschen Bevölkerung.

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17. Oktober 2017

AfD Thüringen

Zur Forderung des Erfurter Oberbürgermeisters Andreas Bausewein, mehr Personal zu Bekämpfung der Mafia-Strukturen bereitzustellen, nimmt der Erfurter AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Möller wie folgt Stellung:

„Pünktlich vor der im kommenden Jahr stattfindenden Oberbürgermeisterwahl wacht SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein auf und versucht sich gerade auf dem Gebiet zu profilieren, auf dem seine Partei die letzten drei Jahre flächendeckend versagt hat. Schließlich hat die SPD als Koalitionspartner der Landesregierung und Inhaberin des Innenressorts die in Thüringen stark angestiegene Kriminalitätsbelastung direkt zu verantworten.“

Möller sieht die Schuld hierbei zum einen in einer völlig falschen Schwerpunktsetzung des SPD-geführten Innenministeriums, zum anderen aber auch in den zahlreichen Versuchen, unpopuläre Fakten zur stark gestiegenen Ausländerkriminalität aus dem öffentlichen Diskurs herauszuhalten:

„Die tatsächlichen Gefahren für Thüringens Sicherheit, wie Islamismus und organisierte Ausländerkriminalität, werden von Amtsträgern mit SPD-Handbuch links liegen gelassen, während mit gigantischem Steuergeldaufwand Gespensterdebatten über die vermeintlichen Gefahren rechtsextremistischer Mini-Splittergruppen geführt werden. Der ehemalige SPD-Innenminister Poppenhäger und sein Staatssekretär Götze tragen hierfür ebenso die Verantwortung wie Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer. Als aber durch eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion an die Landesregierung die Observierung des Landeskriminalamts durch Armenier bekannt wurde, kam außer ein paar aufgeregten Runden von Lamettaträgern in der Polizeiführung, im Innenministerium und im Innenausschuss des Landtags nichts Substanzielles heraus.“

Möller kritisiert in diesem Zusammenhang auch Oberbürgermeister Andreas Bausewein:

„Statt das innenpolitische Versagen auf Landesebene rechtzeitig zu kritisieren und sich für eine Behebung dieser Fehler einzusetzen, kritisierte Oberbürgermeister Bausewein noch in der jüngsten Vergangenheit die Einordnung des Erfurter Anger als ‚gefährlichen Ort‘ und spielte die bedenkliche Kriminalitätsentwicklung in der Landeshauptstadt bei jeder Gelegenheit herunter. Dabei erhält die AfD-Fraktion aus Kreisen Thüringer Sicherheitskräfte regelmäßig Hinweise, dass sich insbesondere die armenische Mafia mittlerweile lukrative Immobilien, Geschäfte und Restaurants in Erfurt unter den Nagel gerissen haben soll und unbehelligt von der Landespolitik in der Landeshauptstadt ihre Schattenwirtschaft ausbaut.

Es ist deshalb auch Oberbürgermeister Bauseweins zweifelhafter Verdienst, dass Erfurt unter seiner Führung um ein paar gefährliche Orte ‚bereichert‘ wurde. Schließlich steht er vollständig in der Linie sozialdemokratischer Innenpolitik, die statt echter Sicherheit lediglich mit Fakten spielt und den Bürgern Sicherheit vorgaukeln will – vor allem vor Wahlen.“

Quelle: AfD-Fraktion

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“Berlin ätzend beschissen”:

-http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/02/berlin-aetzend-beschissen-ich-fuehle-mich-in-berlin-nicht-sicher-ard-maischberger-am-2-2-2017-zu-den-resultaten-von-gewaltfoerderung-gravierendem-kulturverlust-ein-richter-als-symbolfigur-d/

Ausriß. Machteliten und Politmarionetten feiern erfolgreiche Transformation der deutschen “Hauptstadt”.

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Fall Amri zeigt – viele Gefährder unter Autoritäten, die Terroranschlag möglich machten, nicht verhinderten.

Ausriß:”Wieso läuft so einer noch frei rum?” BILD. Immer mehr Deutsche haben längst schlüssige Antworten, warum zuständige Autoritäten dem Tunesier kein Haar krümmten, ihm nicht das Handwerk legten…

Ausriß BILD.

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“Leiche in Erfurt gefunden – Obdachloser ist möglicherweise erfroren…“Die Polizei geht von einem Kältetod aus.” Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW), 1.3. 2018. Das neoliberale sozialdarwinistische Erfurt unter der LINKE-Ramelow-Regierung, unter SPD-Bürgermeister Bausewein, Politikresultate. Die Ziele des Anschlusses von 1990:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/01/leiche-in-erfurt-gefunden-obdachloser-ist-moeglicherweise-erfroren-in-den-alten-bahnhallen-westlich-des-erfurter-hauptbahnhofes-hat-ein-obdachloser-moeglicherweise-einen-kaeltetod-erlitten-wes/

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt aus Friedrichsroda, in BILD, Dez. 2016 zu RotRotGrün in Berlin: “Ich wünsche der neuen Regierung mindestens genauso viel Erfolg, wie die Koalition in Thüringen ihn hat, wo es wirklich gut funktioniert.”

Ausriß – Website des Niedersachsen Ramelow/LINKE. “Bodo Ramelow. Ich werde Thüringen sozial regieren.”

“Erfurt

Immer mehr Rentner gehen zu Tafeln

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Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

Ausriß Thüringer Allgemeine, 20.9. 2016. Was die Steuerzahler für die Gehälter der Berufspolitiker aufbringen müssen.

“Eisig wirds auf jeden Fall mit der GROKO zum 3. Mal”. Wasungen-Karneval 2018.

Ausriß.

Ausriß Bild.

“Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.” Angela Merkel 2017, Erfurt.

Ausriß BZ.

“SPD Thüringen. Besser bleiben.”

“Ich bin sowohl gefühlt als auch faktisch der bessere Kandidat.” Martin Schulz von der CDU-Schwesterpartei SPD, 29.1. 2017. “Wir werden nämlich die stärkste Fraktion stellen, und ich werde Bundeskanzler.” Martin Schulz.

Ausriß.

“Stimme des Ostens”. Wahrheit oder Fake News?

“Gysi verteidigt die Flüchtlingspolitik der CDU-Kanzlerin gegen Angriffe aus deren Schwesterpartei CSU – wer hätte das gedacht.” Regierungssender Deutsche Welle 2016

SPD-Stange machte es nicht, fiel durch. Blamierter Gregor Gysi in Dresden – Wahlpropaganda ausgerechnet für eine SPD-Kandidatin.

Ausriß. Christian Lindner. Jetzt wieder verfügbar: Wirtschaftspolitik.”

AfD-Wahlplakat bei Ellrich/Thüringen 2017. “Sozialstaat? Braucht Grenzen!”

”Die Freiheit der Frau ist nicht verhandelbar!”

Sahra Wagenknecht in Auleben/Thüringen.

“Kein Pass – kein Eintritt! Grenzen schützen!” Auffällig viele derartige Wahlplakate 2017 im DDR-Grenzort Ellrich.

Martin Schulz in Leipzig 2017.

Ausriß.

“Schwarz-Rot ist unser Tod! Jusos Thüringen”.

“Kein Windrad ohne Volksentscheid.” AfD

„14.01.201819:38 klaus17

der Herr Tiefensee,ich glaubs nicht,seine komplett verkorkste Amtszeit in Leipzig,jetzt Reisender in Thüringen,das wars dann entgültig mit der SPD!!!
unsere AfD ler kommen vor Lachen nicht mehr zum Schlafen,oje

14.01.201819:26 Knut16

Damals als Verkehrsminister wurde er von allen hinter seinem Rücken „Pfütze“ genannt. Nicht ganz zu unrecht. Na ja , passt ja zur SPD.

14.01.201813:04 B15

das kann der vergessen er sollte sich umsehen nach einer ordentlichen Arbeit , SPD ist im Untergang es wird nichts mehr mit denen.

14.01.201812:36 Reiner Ernst14

Nie wieder Bausewein, ein Mann, der die ohnehin schwächelnde Thüringer SPD endgültig in den Ruin getrieben und sich dann zwischen Weihnachten und Neujahr vom Acker gemacht hat. Wer zieht ihn dafür zur Verantwortung? Tiefensee kann sich bei seinem Vorgänger bedanken, denn der hat ihm nicht mehr als eine Ruine überlassen. Genauso wie bei Taubert, der Verwalterin dieses Übels, die erst eine Landtagswahl vergurkt hat („Grillen mit Heike“) und anschließend so tut, als sei nichts gewesen. Trennen Sie sich zuallererst von diesen jämmerlichen Leuten und machen Sie personell reinen Tisch, Herr Tiefensee!

14.01.201809:52 jackblack12

In Sachsen-Anhalt hat die SPD- Führung die ROTE Karte für ihre Sondierung bekommen, gut so, das ewig gleiche Personal hat abgewirtschaftet, das gilt auch für Tiefensee.

14.01.201809:23 Klarsichtbrille11

Welcher Arbeiter wählt schon noch die SPD ? Die SPD steht doch mehr auf der Seite des Kapitals und der Selbstbereicherung. Wolfgang Tiefensee, was hat er eigentlich für Thüringen in seiner Zeit als Wirtschaftsminister für die Bevölkerung erreicht ? Wie immer außer bla- bla wahrscheinlich nichts und wenn ich an die Thüringer Tourismusbranche und an den Wintersport denke, hier schon gar nichts. Hier läuft alles noch nach dem sozialistischen Muster ab,“ vorwärts Genossen es geht zurück“. Hier fehlen nur noch die Lebensmittelkarten aus der Vergangenheit.

13.01.201821:03 Max W.9

Nicht zu fassen – offensichtlich ist niemand anders greifbar. Ist aber ohnehin schon egal: Die SPD möge ihren Untergang noch eine Weile mit den Seeheimer Mitläufern und Stammchargen richtig zelebrieren – draussen kratzt das niemanden bei Verstand auch nur noch ein Jota.

Und mehr Schaden, als er schon agerichtet hat, wird Genosse Tiefensee auch jetzt nicht mehr anrichten können. Allerdings auch keinerlei Nutzen.

13.01.201820:41 Frierender Fahrgast8

Dann ist ja der Fortbestand von Rot-Rot-Grün und Lauingers Job gesichert, es sei denn Herr Tiefensee entscheidet sich anders was ich aber nicht glaube

13.01.201820:03 Katrin Wächtler6

Wenn sich die SPD ein bischen eher augetrödelt hätte, wäre er für mich als Kanzlerkandidat akzeptabel gewesen. – Aber so!

13.01.201819:04 Bürger Michel5

Wenn die SPD hier noch eine Chance haben will muss sie sich deutlich von den Linken absetzen, eher heute als morgen, man kann die Linken nicht links überholen wie das die Jusos so gern möchten, wer soll diese Partei dann noch wählen, die SPD ist so wie bisher einfach überflüssig. Ich glaube nicht, dass Herr Tiefensee das kann.
Gute Nacht SPD.

13.01.201817:13 B2

Klasse , in Leipzig war er eine totale Niete, macht aber nichts……………..

13.01.201814:31 REXt-Merkel ist am Ende, Rücktritt!1

Die SPD, nach dieser GroKo Vereinbarung, die wählt doch keiner mehr! Das wird sich auch auf Landesebene fortpflanzen, viel Spaß beim „Untergang“!

Zeitzeugen aus Oldisleben und Umgebung

“Es sieht im Moment ziemlich düster aus für unsere SPD”. Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee am 11.3. 2018 in Weimar. Tiefensee-Vize Antje Hochwind…

“Wolfgang Tiefensee(SPD) Elektronikingenieur, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Unbezahlbares Geschenk für alle SPD-Gegner. Wolfgang Tiefensee, geboren am 4.Januar 1955 in Gera, ist ein neoliberaler Alibi-Ossi und permanenter Quell hanebüchener Skandale.”

–

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/12/der-gute-hirte-fuer-den-osten-nachfolger-von-iris-gleicke-der-schwesterpartei-spd-christian-hirtecdu-aus-bad-salzungen-ueber-die-ostdeutschen-wir-sind-anders-werden-kulturelle-unterschiede/

“BILD-WAHL-CHECK. AfD überholt SPD!” Bildzeitung, 19.2. 2018. “Der Preis, den die SPD für ihr Führungschaos und ihren Schlingerkurs bezahlt, wird von Tag zu Tag höher – und bitterer für die Partei!” **

Lisa Fitz und der Wahlkampf 2018:https://www.youtube.com/watch?

“Wir haben jetzt schon Leute, die Austrittsdrohungen aussprechen. Matthias Hey, Fraktionschef der Thüringer SPD”. MDR, Jan. 2018

Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner SPD und GRÜNE. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

“Leiche in Erfurt gefunden – Obdachloser ist möglicherweise erfroren…Die Polizei geht von einem Kältetod aus.”

–Die Thüringen-Umfrage-Ergebnisse von Insa haben nur Partei-Insider, geben die Zahlen aber aus nachvollziehbaren Gründen nicht bekannt.

“RÜCKSCHLAG FÜR SCHULZ:

Berliner SPD gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union”. FAZ, Jan. 2018

Bananenrepublik und GroKo-Fortsetzung: 362 SPD-Delegierte – 56,4 Prozent – dafür, doch immerhin 279 SPD-Delegierte – 43,4 Prozent – dagegen. Januar 2018, SPD-Parteitag in Bonn.

„Widerstand in der Partei

Nahles knöpft sich GroKo-Gegner vor“./Tagesschau, 15.1. 2018

Bundestagswahl 2017, Thüringen-Resultate:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/09/24/bundestagswahl-2017-thueringen-resultate/

“Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD.

“Sozialdemokraten weg vom Fenster”(Epoch Times):http://www.epochtimes.de/politik/europa/niederlande-bittere-wahrheiten-unregierbar-sozialdemokraten-weg-vom-fenster-a2072817.html

“Europäische Sozialdemokratie

Genossen in der Krise/Tagesschau, 17.1. 2018

Trend zum Niedergang”. Zitat TS

Deutscher Bundespräsident Steinmeier/SPD am 5.12. 2017 in Erfurt:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/12/05/deutscher-bundespraesident-steinmeierspd-am-5-12-2017-in-erfurt/

“Idyllisch gelegene Städte und Dörfer bieten ein entspanntes Wohnumfeld.” Kyffhäuserkreis-Landrätin Antje Hochwind(SPD)

“SPD-Thüringen: Online-Spiele und Maniküre während Landtagssitzung”. PI 2017. …”SPD bei der Arbeit: „Das Fingernägel-Massaker von Erfurt“…http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/06/06/spd-thueringen-online-spiele-und-manikuere-waehrend-landtagssitzung-pi-2017/

Möhrchen für Mehdorn

Tiefensee blamiert sich mit Fehlinformationen

Bonuszahlungen für Vorstände der Deutschen Bahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verkehrsministerium

Eigene Mitarbeiter stellen Tiefensee schlechtes Zeugnis aus

2005–2009: Bundesverkehrsminister in der großen Koalition[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

SPD-Politiker Egon Bahr zu den Zielen des Anschlusses von 1990: Nur 5 Prozent des Produktivvermögens auf dem Territorium der ehemaligen DDR gehören noch Ostdeutschen – über 60 Prozent gehören Westdeutschen, 35 Prozent Ausländern. Was Tiefensee während seiner Sommertour nicht erklärt…

Tiefensee gibt erwartungsgemäß auf dem Solarprojekt-Areal von Oldisleben keine Pressekonferenz, erklärt nicht die Versäumnisse seines Ministeriums…

Politische Laufbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Stimmungstest 1. Mai 2017 in Thüringer Landeshauptstadt Erfurt – weit mehr Teilnehmer bei Demo und Kundgebung der AfD als bei DGB, Kartell-und Schwesterparteien SPD, LINKE, Grüne…

Ausriß.

MDR-Konsumenten zu Tiefensee:

Gregor Gysi 70:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/01/14/gregor-gysi-70/

“Ich wusste auch nicht, dass es je meine Aufgabe sein würde, Frau Merkel vor der CSU zu verteidigen.”

“Wir können das. Wir wollen das. Wir machen das. SPD”

https://de.wikipedia.org/wiki/Gerd_Mielke

Kosovo-Konflikt[Bearbeiten]

Entlassung[Bearbeiten]

Interview mit Mainzer Politikwissenschaftler Mielke“Jetzige Pegida-AfD zu sehr ‘Pack’-Partei”

“Werden wir immer dümmer?” – Bernd Wagner. **

“Ist es nicht herrlich still geworden um Pegida, Legida und AfD in eben jenen Tagen, da Hunderttausende Muslime das Abendland bestürmen?” Hamburger Wochenblatt DIE ZEIT am 17.September 2015, Mitherausgeber Helmut Schmidt(SPD).

Trennung von Asylbewerbern nach Ethnie und Religion – Ramelow offenbart das Scheitern seiner eigenen Ideologie/AfD

Aufgabe für GroKo

Die Last der DDR-Renten/Tagesschau 16.1. 2017

Als DDR-Hinterlassenschaft dramatisch unterschätzt

“Erfurt

Immer mehr Rentner gehen zu Tafeln

Bodo Ramelow/LINKE 2017 – Thüringen:”Zur Zeit haben Sie ja noch die Mehrheit.” “Ja, aber von einem Mann der AfD.” CDU-Fraktion im Thüringer Landtag – Neuzugang Marion Rosin von der Schwesterpartei SPD. **

“Rot-Rot-Grün verliert die Mehrheit in Thüringen – AfD steigt von 10,6 auf 19 Prozent”. Epoch Times 2017.

“Sozialdemokraten weg vom Fenster”(Epoch Times):http://www.epochtimes.de/politik/europa/niederlande-bittere-wahrheiten-unregierbar-sozialdemokraten-weg-vom-fenster-a2072817.html

Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Politiker von Islamisierungsparteien öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben.

CDU Freiberg fordert den Rücktritt von Angela Merkel und ihrem Führungspersonal

”KALTER KRIEG. 10.000 BND-Agenten spionierten in der DDR”. DIE WELT:https://www.welt.de/politik/article1273579/10-000-BND-Agenten-spionierten-in-der-DDR.html

“Wir können das. Wir wollen das. Wir machen das. SPD”

Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner SPD und GRÜNE. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

“Tiefensee soll Landes-SPD führen”:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/15/thueringen-2018-tiefensee-soll-landes-spd-fuehren-innenminister-maier-verzichtet-thueringer-allgemeine-15-1-2018-bauseweindie-lage-jetzt-uebersteigt-alles-vielleicht-ist-sie-sogar-existe/

…Evangelische Allianz: Keine Fachkräfte aus armen Ländern abwerben

Abwerbung von Fachkräften aus den Ländern des Südens im Pflege- und Gesundheitsbereich

Fachkräftemangel im MINT-Bereich. Wirtschaft will im Ausland Studenten abwerben. Süddeutsche Zeitung

“Ost-West Mindestlohn: Macht endlich Schluss mit der Abwerbung ostdeutscher Fachkräfte!

27.03.12

Ost-West Mindestlohn: Macht endlich Schluss mit der Abwerbung ostdeutscher Fachkräfte!

ARBEITSMARKT. Berliner SPD will polnische Fachkräfte abwerben. Morgenpost

Abwerbung von Facharbeitern ist perverser Neo-Kolonialismus!

Braindrain/Wikipedia

Historische Braindrains[Bearbeiten]

Welche komplexen Folgen der NATO-Stellvertreterkrieg gegen Syrien hatte: Dringend gebrauchte syrische Ärzte nehmen lukrative Angebote in Deutschland an, statt ihren Landsleuten medizinisch zu helfen:

“500 syrische Ärzte nach Deutschland geflohen

Anzahl der ausländischen Ärzte steigt/FAZ 2016

“Abwerbung von Facharbeitern ist perverser Neo-Kolonialismus!” (Wie die SPD tickt)

“Wir haben unsere eigenen Arbeitsplätze wegdemonstriert!”

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]/Wikipedia

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gregor Gysi 70:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/01/14/gregor-gysi-70/

UN-Bericht zeigt: Nur drei von 100 Migranten sind echte Flüchtlinge – Über 400.000 illegale Migranten nur in Italien