Die ständig steigenden Stromkosten nehmen auf Menschen mit wenig Einkommen kaum Rücksicht. Energiearmut ist ein zunehmendes Problem in unserer Gesellschaft. Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind oder an der Armutsgrenze leben, können steigende Energiepreise nur durch Verzicht bei Lebensmitteln, Kleidung oder Bildungs- und Gesundheitsausgaben zahlen. 2012 waren schon über 320.000 Haushalte von Stromsperren betroffen. Tendenz weiter steigend…Bis 2020 sollen in NRW 15% der Stromversorgung aus Windenergie kommen. Dafür ist ein Flächenbedarf von immerhin 54.000 ha vorgesehen. Das sind ca. 1,6% der Landesfläche. In Großstädten oder in der Nähe von Flugschneisen gibt es kaum Raum für Windkraftanlagen. Der Druck auf die Flächen im ländlichen Raum ist daher enorm. Man kann regelrecht von Flächenfraß reden. Bei Windkraftanlagen spielt das sonst so hochgehaltene Ziel des Flächensparens keine Rolle mehr. Auch der Artenschutz gerät unter die (Wind-)Räder. Zu Recht befürchten Naturschützer die Kannibalisierung des Naturschutzes durch die Energiewende. Es wird vernichtet, was eigentlich geschützt werden soll, und wir sind ja erst am Anfang. ..Für Grevenbroich bedeutet die Umsetzung der Energiewende eine doppelte Belastung. Hier sind große Braunkohlekraftwerke und hier beginnt der Tagebau Garzweiler. Die Menschen leben in Nachbarschaft zu den Kraftwerken und Tagebauen. Viele finden dort gute Arbeits- und Ausbildungsplätze. Jetzt stehen diese Arbeitsplätze unter Druck und die Wertschöpfung vor Ort bricht weg.
Und nun soll ausgerechnet hier die massivste Ausweisung von Windkraftanlagen im ganzen Regierungsbezirk Düsseldorf erfolgen, ca. 5% der Stadtfläche soll Windkraftvorrangzone werden. Das würde das Landschaftsbild der “Landesgartenschau Stadt Grevenbroich” zerstören… Die sicheren Renditen für Wind- und Solaranlagenbetreiber sind eine wichtige Ursache für hohe Strompreise. Hier findet die größte staatlich veranlasste Umverteilung innerhalb der Bevölkerung statt, die es in Deutschland jemals gab. Das Jahresvolumen von 23,1 Milliarden Euro überwiegt sogar den Länder-Finanz-Ausgleich. Über lange Zeiträume müssen private Stromkunden anderen privaten Geldanlegern Renditen garantieren, von denen alle anderen nur träumen können.
Das wird zwar mit dem Klimaschutz begründet, aber sozial betrachtet ist das völlig daneben. Mieter in Ballungsräumen wie in NRW müssen ja schon hohe Mieten zahlen und werden so zusätzlich belastet. Andere, die genug verdienen, um in Wind und Sonne zu investieren oder sich die Anlagen aufs eigene Dach schrauben lassen, werden zusätzlich belohnt. Sie bekommen selbst dann ihre Vergütung, wenn ihre Anlagen wegen eines Überangebots von Wind- oder Sonnenenergie abgeriegelt werden müssen. Das ist doch irre!…Eine Studie aus den USA (IHS) kommt zu dem Ergebnis, dass alleine von 2008 bis 2013 Deutschland bereits ca. 52 Milliarden Euro Nettoexportverluste hinnehmen musste, wegen der im internationalen Vergleich stärker gestiegenen Industriestrompreise. Hinzu kommen Sorgen um die Versorgungssicherheit und unsichere Rahmenbedingungen der Energiepolitik. Betriebsräte aus großen Unternehmen sagen mir, dass Investitionen ausbleiben oder an andere Standorte mit niedrigeren Stromkosten verlagert werden.
Die andere Seite der Medaille ist, dass die Vorrangeinspeisung von Wind- und Sonnenenergie zu Ramschpreisen die Börsenpreise so unter Druck setzen, dass konventionelle Kraftwerke kein Geld mehr verdienen können. Viele moderne Gaskraftwerke sind schon aus dem Markt gedrängt worden. Milliarden Investitionen wurden vernichtet. Das betrifft besonders unsere Stadtwerke. Insgesamt werden hier viele gute Arbeitsplätze gefährdet und vernichtet, sowie Vermögen der Städte entwertet… Mir bereitet die Energiewende, so wie sie gemacht wird, große Sorgen. Für unsere Metall- und Chemieindustrie ist neben bezahlbaren Strompreisen die Frage der Versorgungssicherheit mindestens genauso wichtig. Und die ist bei Wind- und Sonnenenergie noch lange nicht gegeben. Trotzdem wird ein gewaltiger Druck aufgebaut, Braunkohlekraftwerke möglichst schnell zu schließen. Manche Klimaaktivisten fühlen sich legitimiert, Gewalt gegen Menschen und Anlagen auszuüben. Andere überbieten sich geradezu mit immer neuen Kohleausstiegsplänen.
Wir sind hier ständig im Stress, Strukturbrüche zu verhindern. Unsere Region hat noch gute Industriestandorte, hier liegen die Grundlagen für die Wohlstandsfähigkeit unserer Gesellschaft. Sozialer Zusammenhalt, funktionierende Infrastruktur, Integrationsherausforderungen meistern, das geht doch nur, wenn unsere Wertschöpfungsketten nicht zerstört oder überstrapaziert werden…Der CO2-Ausstoß ist in Deutschland seit 2009 nicht gesunken, trotz ständigen Zubaus erneuerbarer Energien. Installierte Leistung ist eben nicht zur Verfügung stehende Leistung. Darum haben wir heute zwei Kraftwerksparks, einen konventionellen, der dafür sorgt, dass unsere Gesellschaft nicht zusammenbricht, und einen aus erneuerbaren Energien. Kohle-, Gas- und Ölkraftwerke haben eine installierte Kraftwerksleistung von ca. 80 Gigawatt, und die stehen auch zur Verfügung. Sonne- und Windkraft kommen zusammen ebenfalls auf etwa 80 Gigawatt, die stehen aber nur gelegentlich und oft zu ungünstigen Zeiten zur Verfügung.
Einen Zustand ohne Strom kann unsere hochtechnisierte Gesellschaft nicht überstehen – denken Sie nur an Krankenhäuser, Telekommunikation, Tankstellen oder Schienenverkehr, ganz zu schweigen von unserer Industrie, oder Fahrstühlen in öffentlichen Gebäuden . Im Winter, wenn der Energiebedarf steigt, gibt es weniger Sonne und oft keinen Wind. Da werden sogar alte Ölkraftwerke in Österreich wieder hochgefahren, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten…Es macht keinen Sinn, Anreizsysteme zu fördern, deren Risiken andere tragen müssen. Ein Ausbau von Kapazitäten, die sich nur rechnen, wenn subventioniert wird, überfordert letztlich das gesamte System. Die physikalischen Grundlagen müssen geklärt werden. Das betrifft neben der offenen Frage der “Großspeicher” auch Natur und Landschaft. Was bedeutet z.B. 100% erneuerbare Energien angesichts der geringen Energiedichte je Flächeneinheit für unsere Naturflächen, für Wälder und Tiere?…Die Risiken und Nebenwirkungen dieser Energiewende müssen ehrlich benannt werden. Da wünsche ich mir einen aufgeklärten demokratischen Diskurs. Klimaschutz ist wichtig. Soziale Gerechtigkeit aber auch…Ich sehe durchaus eine Mehrheit für eine Klimaschutz- und Energiewendepolitik mit Realitätssinn und Augenmaß. Zitat Rainer Thiel
Daniel Cohn-Bendit/Grüne – von Maybrit Illner auf das Zitat angesprochen? Ausriß.
“Richtig schwer tun sich die Grünen dagegen in Ostdeutschland. Die 35 schlechtesten Grünen-Ergebnise entfallen auf ostdeutsche Wahlkreise oder Berlin. Im sächsischen Erzgebirgskreis I wählten nur 2,2 Prozent die Grünen, so wenige wie nirgendwo sonst. In 51 Wahlkreisen wären die Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.” ARD.
“Bei den Thüringer Wählern kämen Bündnis 90/Die Grünen nicht in den Bundestag. Ihr Ergebnis: 4,1 Prozent.” MDR. (Göring-Eckardt ist aus Thüringen…)
Sachsen: “Bündnis 90/Die Grünen kommen auf 4,6 Prozent.” MDR
Sachsen-Anhalt: “Bündnis 90/Die Grünen würden mit 3,7 Prozent nicht in den Bundestag kommen.” MDR
Brandenburg – Erststimmen für die GRÜNEN: 4,5 Prozent
Mecklenburg-Vorpommern: 4,3 Prozent für GRÜNE, dort bereits nicht mehr im Landtag vertreten.
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“Würden die mitteldeutschen Wähler allein über den Bundestag entscheiden, wäre am Sonntag ein ganz anderes Ergebnis herausgekommen. So wird die AfD in Thüringen und Sachsen-Anhalt zweitstärkste Kraft. In Sachsen wird sie sogar stärkste Kraft, wenn auch nur knapp vor der CDU.”
Regierungsbildung ohne Rücksicht auf ostdeutschen Wählerwillen?
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Ernst Pries aus Templin, Nachbar von Angela Merkel – einer der ganz großen Umweltexperten Ostdeutschlands. „Als Umweltministerin hat sie fürchterlichen Schnee erzählt. Jetzt wollen die Industriellen mit Angela Merkel eine halbwegs integre Person an der CDU-Spitze, damit sie ihre Verbrechen weitermachen können.”(Pries)
Pries verband sehr viel mit seinem Land – man merkte dies in jedem Gespräch, jedem geführten Interview. Bei der westdeutschen Nachbarin sah das ganz anders aus:
Ausriß. “Mich verband mit diesem Land überhaupt nichts.” Angela Merkel
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Merkel-Nachbar Ernst Pries, DDR-Bürgerrechtler und die “Merkmale einer Kolonialverwaltung”…
..„Die gleichen Leute, die so handeln, reden dann noch vom Zusammenwachsen!“ Daß so viel schiefläuft im Land, liegt auch laut Pries daran, daß Westdeutsche in entscheidenden Positionen der Potsdamer Regierung sitzen, „die Merkmale einer Kolonialverwaltung hat.“…
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Die “Kolonialverwaltung” – Faktenlage 2017:http://www.spiegel.de/karriere/studie-ueber-ostdeutschland-wenige-ostdeutsche-als-chefs-a-1094037.html
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Hintergrund:
Ernst Pries, seinerzeit Templiner Kreistagsabgeordneter der Grünen und Mitglied des NABU, wird zu einer Art Sprecher der ostdeutschen Privatisierungsgegner. In der DDR war er einer der angesehensten, unbequemsten Umweltexperten, die Stasi hat auf seine Frau und ihn an die dreißig IM angesetzt, entsprechend dick ist die Gauck-Akte.
„Die Beute des Kalten Krieges wird verteilt“
Pries nimmt bis heute kein Blatt vor den Mund. Die Einheit Deutschlands, argumentiert er, wird zu einem Bereicherungsfeldzug kapitalkräftiger westdeutscher Oberschichten mißbraucht, „die Beute des Kalten Krieges wird verteilt. Eine nicht mehr zu kaschierende Habgier bringt die ohnehin Reichen um ihre politische Vernunft.“ Die Bodenreform von 1945 – 1949 habe historisch zufällig und viel zu spät den auf sozialem Unrecht basierenden Großgrundbesitz einer ausgedienten Herrschaftsschicht enteignet. Jetzt geschehe in Ostdeutschland Bodenraub, würden die Grundrechte der Bürger grob verletzt, entstünden wieder neue Herren-Knecht-Verhältnisse. „Schon einmal war eine ungerechte Boden-und Besitzverteilung faschismusfördernd.“ 1993 streitet Pries sogar bei einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung des ORB heftig mit Graf von Stauffenberg und Graf von Arnim. Besonders werden ihm klare Worte zur Rückübertragung von Brandenburger Wald an frühere Großgrundbesitzer übelgenommen:“Dieser Besitz entstammt überholten feudalen Strukturen und widerspricht zutiefst unserem heutigen sozialen Rechtsempfinden.Er ist wie jede Besitzkonzentration antidemokratisch. Wer mehr Boden beansprucht als er zu seiner unmittelbaren Lebensgestaltung braucht, raubt ihn seinen Mitmenschen und deren Nachkommen.“ In den Kolonien, so der populäre Bürgerrechtler und Umweltschützer, brachten die Kolonisatoren immer zuerst großflächig das Land juristisch in ihren Besitz. Über die Nachfahren von Gutsbesitzern urteilt Pries:“Ihre erbfähigen Kinder und Enkel erscheinen oft selbstherrlicher, man spürt dann schon die geschichtslose Halbbildung typischer Manager.“ Pries und andere Naturschutzaktivisten Brandenburgs sind besonders aufgebracht darüber, daß die geplante Ausweisung von Totalreservaten verhindert wurde, indem die Treuhand die naturschutzfachlich besten und daher vom Westadel am meisten begehrten Flächen im Eiltempo verhökerte.
„Hochadel hat Leute in der Justiz“
Indessen – Proteste gegen die Privatisierung fruchteten nicht. Das wird von den Kritikern auch darauf zurückgeführt, dass entscheidende Positionen der ministeriellen Verwaltung in den neuen Bundesländern mit Westdeutschen besetzt seien. Ein Insider aus Manfred Stolpes brandenburgischer SPD zum telegraph: „ Der Hochadel des Landes hat inzwischen seine Leute in der Justiz – sogar Richter gehören zum Klüngel, vertreten die Privatinteressen der Blaublütigen. Auf Bürger, die gegen Adlige Anzeige erstatten wollen, wird Druck ausgeübt.“ Dass in Brandenburg und Berlin zwar Mittel für Bildung und Kultur fehlen, das Schulniveau wie beabsichtigt, rapide sinkt, Theater und Orchester geschlossen werden, andererseits Stimmung für den aufwendigen Wiederaufbau unnötiger Feudalschlösser gemacht wird, führen Kritiker auch auf den wachsenden Einfluß des Hochadels im Osten zurück.
Bad Frankenhausen/Thüringen – Regionalmuseum.
Ausriß von Internetseite Motschützenregiment – 16 der NVA in Bad Frankenhausen.
http://www.msr-16.de/
…Da die Befragten jedes Jahr auch angeben, was ihrer Meinung nach früher besser oder schlechter war, können die Wissenschaftler auch erkennen, wie sich die Ansichten gewandelt haben. Hendrick Berth erklärt, dabei gebe es interessante Entwicklungen. So sei zum Beispiel Anfang der 90er Jahre das neue Schulsystem als besser eingestuft worden. „Nun ist es mittlerweile so, seit PISA-Schock und anderen Dingen, dass das Schulsystem der DDR durch die Teilnehmer für besser gehalten wird“, so Berth. MDR 2017
Ergebnisse
(Auszug aus dem Ergebnisbericht Welle 21, 2007)
Die Sächsische Längsschnittstudie dokumentiert in wohl einmaliger Weise den massiven Wandel, der sich bei jungen Ostdeutschen des Geburtsjahrganges 1973 zwischen ihrem 14. und 34. Lebensjahr (2007) in Bezug auf ihr politisches Bewusstsein vollzogen hat, ausgelöst durch das Ende der DDR und des realen Sozialismus, die schockartigen Veränderungen in der Wendezeit und das unmittelbare Erleben des realen Kapitalismus, den sie bisher nur aus den Medien und ihren Lehrbüchern kannten. Damit ist der weitaus größte Teil ihres bisherigen bewussten Lebens von weit reichenden und tiefgehenden Umbrüchen beeinflusst worden, deren Folgen für ihre weitere Persönlichkeitsentwicklung heute noch nicht absehbar sind.
Die wichtigsten Trendlinien des politischen Einstellungswandels im Untersuchungszeitraum 1987 bis 2007 lassen sich wie folgt zusammenfassen:
1. Die Ergebnisse aus der ersten Phase dieser Studie vor der Wende (1987 – Frühjahr 1989) widerspiegeln die Enttäuschungen der damals 14- bis 16-jährigen Panelmitglieder vom “real existierenden Sozialismus” in der Endzeit der DDR. Ihre politische Identifikation mit der DDR, mit dem Sozialismus überhaupt, mit der marxistisch-leninistischen Weltanschauung ging von Jahr zu Jahr mehr oder weniger deutlich zurück. An der Politik der SED wurde deutliche Kritik geäußert.
Von diesen regressiven Tendenzen faktisch ausgenommen war jedoch ihre Überzeugung, in der DDR eine sichere Zukunft zu haben. Diese Zuversicht hatte vorwiegend sozialpolitische Grundlagen, darunter nicht zuletzt die Tatsache, dass im Frühjahr 1989, am Ende der 10. Klasse, für faktisch alle TeilnehmerInnen der Untersuchung feststand, wie es nach der Schulzeit weitergeht. Sie hatten eine sichere berufliche Perspektive, für Ängste um einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz bestand kein Anlass. Arbeitslosigkeit war für sie ein Begriff aus einer anderen Welt.
Diese und weitere sozialen Grunderfahrungen im stark prägenden Kindes- und Jugendalter wirken nachhaltig bis in die Gegenwart und bilden den Kern einer noch immer bestehenden, seit Jahren sogar erneut zunehmenden emotionalen Verbundenheit mit der DDR. Sie sind auch aufschlussreich für das Verstehen gegenwärtiger, teilweise unerwarteter Reaktionen dieser jungen Frauen und Männer auf die Folgen des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik und der Transformationsprozesse in Ostdeutschland.
2. Viele Jahre bestand bei diesen jungen Leuten des Jahrganges ’73 Ost Konsens darüber, dass die Wende richtig war. Diese generelle Bejahung ist seit Beginn des Jahrzehnts erheblich zurückgegangen. Die politischen Verhältnisse in der DDR wollen sie (von einer Minderheit abgesehen) zwar nicht zurück, die meisten bezweifeln aber in zunehmendem Maße, dass die Ziele der “friedlichen Revolution” vom Herbst ’89 erreicht wurden. Sehr viele stellen auch in Frage, dass die Ostdeutschen damit die erhoffte Freiheit errungen haben, vor allem dann, wenn sie längere Zeit arbeitslos waren, mehr und mehr mit früher unbekannten Existenzängsten zu kämpfen haben und sich erhebliche Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder machen.
3. Das formell geeinte Deutschland ist für die meisten von ihnen zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Sie haben von ihm Besitz ergriffen, anerkennen und nutzen die sich aus der Vereinigung ergebenden Vorteile pragmatisch für ihre Persönlichkeitsentwicklung und ihre berufliche Karriere, nicht zuletzt dafür, die neu gewonnene Reisefreiheit zu praktizieren.
Allerdings ist in der jüngsten Zeit ein Rückgang der Zustimmung zu beobachten. Außerdem bejaht 2007 nur die Hälfte dieser jungen Erwachsenen die elementare Frage, ob denn überhaupt zusammen gehört, was zusammenwachsen soll, die andere Hälfte ist sich darüber nicht im klaren (37 %!) oder verneint die Frage sogar (12 %).
Die Vereinigungsfolgen für Ostdeutschland werden noch immer überwiegend ambivalent bewertet. Der vermutete Zeitpunkt für die Herstellung der wirtschaftlichen und der inneren Einheit wurde von Jahr zu Jahr weiter in die Zukunft hinaus geschoben, sie wird für sie mehr und mehr zu einer Utopie – Widerspiegelung erheblicher Enttäuschungen von den Realitäten des Vereinigungsprozesses.
Als “Gewinner” der Einheit versteht sich knapp die Hälfte der Panelmitglieder, allerdings die wenigsten davon (15 %) ohne Einschränkung. Wie bei kaum einer anderen grundsätzlichen Frage springen in dieser Beziehung die gegenüber den jungen Männern durchgehend kritischeren Auffassungen der jungen Frauen ins Auge: Mehr oder weniger als “Gewinner” sehen sich 62 % der Männer, aber nur 38 % der Frauen!
4. Aus den langjährigen Trends geht klar hervor: Die grundsätzliche Bejahung der deutschen Einheit ist nicht identisch mit der Zustimmung zum gegenwärtigen Gesellschaftssystem. Dieses System wird auch reichlich anderthalb Jahrzehnte nach der Herstellung der Einheit mehrheitlich kritisch oder ablehnend betrachtet, in jüngster Zeit sogar mit deutlich zunehmender Tendenz. Das betrifft in besonderem Maße die jetzige Wirtschaftsordnung und – damit eng zusammenhängend – das politische System in der Bundesrepublik.
Die ohnehin geringe Zufriedenheit mit beiden Seiten ging schon am Ende der Kohl-Ära stark zurück, nach einem kurzzeitigen Anstieg nach dem Regierungswechsel 1998 und den damit verbundenen neuen Hoffnungen hat sie danach erneut mehr als zuvor abgenommen. Nur Minderheiten sind zufrieden mit der Sozialpolitik, der Familienpolitik, der Gesundheitspolitik und der Lohnpolitik in Ostdeutschland.
Besonders schwerwiegend für das kritische Verhältnis der jungen Frauen und Männer zum jetzigen System ist ihre mehrheitliche Unzufriedenheit mit der Demokratie. Das von Anfang an auffällige Defizit an persönlich erfahrenen Möglichkeiten demokratischer Mitgestaltung konterkariert die ihr zugeschriebene fundamentale Bedeutung für die jetzige Gesellschaft.
5. Die Bereitschaft der Panelmitglieder zur gesellschaftlichen Partizipation ist von Jahr zu Jahr geringer geworden und geht gegen Null. Diese Orientierung, die schon in der Endzeit der DDR stark zurück gegangen war, nahm nach der Wende keinen Aufschwung, sondern stürzte im Gegenteil völlig ab.
Auch der starke Rückgang des Strebens nach Aufstieg in der jetzigen Gesellschaft ist Ausdruck des massiven Abbaus der Bereitschaft zur Unterstützung des politischen Systems. Hintergrund ist vor allem die Erfahrung, als Ostdeutscher nach wie vor nur geringe Chancen zu haben, in die vorwiegend von Westdeutschen dominierte gesellschaftliche Elite aufgenommen zu werden – ein generelles Problem der ostdeutschen Gesellschaft, an dem sich seit Jahren nichts geändert hat.
6. Vertrauen zu den demokratischen Parteien ist generell kaum vorhanden. Die Trends belegen: Die verbreitete Unzufriedenheit mit dem politischen System, mit der gesellschaftlichen Entwicklung insgesamt geht in beträchtlichem Maße auf die sehr schwache Vertrauensbasis faktisch aller demokratischen Parteien zurück. Die geäußerten Parteipräferenzen sagen erstaunlich wenig über den Grad tatsächlich bestehender Vertrauensbeziehungen aus. Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: In den letzten Jahren hat sich der Anteil der jungen Erwachsenen, die zu keiner der etablierten Parteien Vertrauen haben, ständig erhöht. Länger anhaltende Bindungen an die Parteien bestehen nur bei Minderheiten.
Stark beeinflusst wird dieser Prozess durch die äußerst kritische Sicht der 34-Jährigen auf die politische Klasse und die Wirtschaftsführer. Die meisten meinen, dass die heute herrschenden Politiker in erster Linie die Politik der Reichen und Mächtigen vertreten, im Hinblick auf Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern werden sie auf eine Stufe mit den Politikern in der DDR gestellt. Vertrauen zur Regierung haben 2007 lediglich 15 %, 85 % äußern das Gegenteil. Politik und Vertrauen schließen sich für sie offenbar immer mehr aus.
7. Die deutliche Kritik am kapitalistisch verfassten System äußert sich darin, dass viele Panelmitglieder der jetzigen Gesellschaft heute Merkmale zuschreiben, die ihnen in der Schule Staatsbürgerkundeunterricht gelehrt wurden. Das betrifft insbesondere die Existenz von Ausbeutung und von Klassenkampf. Die übergroße Mehrheit vertritt seit Jahren den Standpunkt, es sei nicht alles falsch gewesen, was sie in der Schule über den Kapitalismus gelernt haben, was zugleich eine Aufwertung früherer politischer Bildung und Erziehung bedeutet.
Die kritische Sicht dieser jungen Ostdeutschen auf das jetzige Gesellschaftssystem kulminiert in weit verbreiteten und weiter wachsenden Zweifeln an seiner Zukunftsfähigkeit. Nur weniger als 10 % glauben daran, dass dieses System die dringenden Menschheitsprobleme lösen wird und dass es das einzige menschenwürdige Zukunftsmodell sei. Ebenfalls weniger als 10 % hoffen, dass das jetzige System für immer erhalten bleibt, die meisten wünschen das Gegenteil. Und nur ein kleiner Teil bejaht, dass im Kapitalismus Freiheit existiert und die Menschenrechte geachtet werden. Der Anteil derer, die die Entwicklung in Ostdeutschland seit der Wende als Fortschritt bewerten, ist deutlich zurückgegangen. Besonders diese Ergebnisse lassen auf eine inzwischen tief verinnerlichte systemkritische Haltung schließen, deren Quellen vor allem in den gegenwärtigen Erfahrungen dieser jungen Frauen und Männer liegen, aber vermutlich auch weit in ihre zu DDR-Zeiten erfahrene, nachhaltig wirkende Sozialisation zurückreichen.
8. Die anwachsende Kritik des größten Teils der Panelmitglieder an ihrem gegenwärtigen gesellschaftlichen Umfeld geht zeitgleich mit teilweise überraschenden Entwicklungen anderer politischer Einstellungen einher. Sie äußert sich insbesondere im Identitätswandel vom DDR-Bürger zum Bundesbürger, der sich als ein äußerst langwieriger Prozess mit ungewissem Ausgang erweist. Bei den meisten dieser 34-Jährigen ist ziemlich konstant eine “Doppelidentität” festzustellen: Sie fühlen sich als Bundesbürger, ohne jedoch ihre Verbundenheit mit der DDR aufgegeben zu haben. Selten zuvor gab es eine derart breite emotionale Bindung an die DDR, die dazu von Jahr zu Jahr zugenommen hat!
Absehbar ist, dass beim Jahrgang ’73 Ost die Herausbildung einer von “Resten” der DDR-Verbundenheit freien staatsbürgerlichen Identifikation mit der Bundesrepublik noch längere Zeit dauern wird, wenn sie überhaupt je zustande kommt. Dagegen spricht auch, dass die politische Identifikation mit der Bundesrepublik sehr schwach ausgeprägt ist mit negativer Tendenz.
9. Beim Systemvergleich DDR – heutige Bundesrepublik schneidet die DDR in sozialer Hinsicht nicht schlechter, sondern von Jahr zu Jahr besser ab – eine nach dem mittlerweile fast zwei Jahrzehnte zurückliegenden Untergang eines Landes vermutlich historisch einzigartige Erscheinung. Das gilt nachweislich in Bezug auf die soziale Sicherheit, die Betreuung der Kinder, das Verhältnis der Menschen untereinander, die Förderung der Familie, den Schutz gegenüber Kriminalität, die Schulbildung, die soziale Gerechtigkeit. Das sind offensichtlich u. a. jene Gebiete des Lebens, auf denen bei den 34-Jährigen nach wie vor positive Erinnerungen an die DDR überwiegen und denen massive Bindekräfte innewohnen. Mit hoher Konstanz halten sie mehrheitlich an der Auffassung fest, dass die DDR sowohl gute als auch schlechte Seiten hatte. Dabei wird die DDR um so positiver beurteilt, je negativer die heutigen Erfahrungen der jungen Leute mit den Folgen des Systemwechsels und der Vereinigung sind.
Diese positiven Erinnerungen stehen jedoch in keinem Zusammenhang mit ihren früheren politischen Bindungen, bedeuten keine “ideologische Verklärung” der DDR.
Zahlreiche TeilnehmerInnen halten in ihren Notizen an der Kritik fest, dass es ein grundsätzlicher Fehler der Vereinigungspolitik war und ist, faktisch keine der ihrer Meinung nach “guten Seiten” der DDR in das vereinte Deutschland zu übernehmen. 2007 spielten dabei die Kindereinrichtungen und die Schulbildung in der DDR eine besondere Rolle. Hartnäckig und häufig voller Wut wird gefragt, warum heute neu erfunden bzw. für neu ausgegeben wird, was es doch früher in bewährten Formen schon einmal gab.
10. Die ansteigende Distanz gegenüber dem jetzigen Gesellschaftssystem geht außerdem mit einer deutlich zunehmenden Tendenz der Identifikation mit sozialistischen Idealen einher. Die 21. Welle bestätigt: Sozialistisches Gedankengut ist trotz des fast zwei Jahrzehnte zurückliegenden Zusammenbruchs der DDR und des “Real existierenden Sozialismus” nicht aus dem Bewusstsein dieser jungen Ostdeutschen verschwunden. Dafür spricht auch, dass die überwiegende Mehrheit den Sozialismus für eine gute Idee hält, die bisher nur schlecht verwirklicht wurde. Die grundsätzliche Frage “Kapitalismus oder Sozialismus?” ist für sie offensichtlich noch nicht endgültig beantwortet. Dass die sozialistischen Gesellschaftsideale sich eines Tages durchsetzen werden, glauben gegenwärtig allerdings ebenso wenige wie das jetzige Gesellschaftsmodell für zukunftsfähig halten.
11. Die persönliche Zukunftszuversicht der 34-Jährigen – zugleich aussagekräftiges Kriterium dafür, wie sie die Zukunft der Gesellschaft beurteilen – hat nach der Wende und der deutschen Einheit nicht zugenommen, sondern erheblich abgenommen. Als ein sehr ernstes Signal ist zu werten, dass immer weniger der 34-Jährigen ihre Zukunft mit Ostdeutschland verbinden. Vor der Wende ging bei ihnen der Glaube an eine gesicherte Zukunft in der DDR nur unwesentlich zurück. Nach der Wende stürzte die individuelle Prognose, in Ostdeutschland eine gesicherte Zukunft zu haben, geradezu ab – Echo der realen wirtschaftlichen Situation in Ostdeutschland und der zunehmend pessimistischen Erwartungen für deren Entwicklung in absehbarer Zeit, insbesondere mit Blick auf den “Arbeitsmarkt”. Das hat zugleich beträchtliche Folgen für die Einstellung zur Wende, zur Wirtschaftsordnung und zur Legitimität des politischen System, aber auch für die Absichten der Panelmitglieder, im Osten zu bleiben oder in den Westen bzw. ins Ausland abzuwandern. Letzteres kündigt 2007 rund ein Drittel dieser jungen Erwachsenen an, die im Osten verblieben sind! Etwa ein Viertel dieser jungen Erwachsenen ist bereits abgewandert und hat sich dort integriert; fast alle wollen auch dort bleiben.
Auch die Zukunftszuversicht für die (künftigen) eigenen Kinder, ohnehin schwach entwickelt, ist in den letzten Jahren abgestürzt, eine Tendenz, die das Verhältnis der Panelmitglieder zur Gesellschaftsordnung zusätzlich negativ beeinflusst.
12. Die Zukunftszuversicht vieler Panelmitglieder, ihre Lebensgrundstimmung insgesamt wurde durch eine Vielzahl von Alltagsängsten beeinträchtigt, die aus den völlig veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen hervorgingen. Angst vor der Zukunft in dieser Gesellschaft wurde zu einem Grundgefühl auch dieser jungen Leute. Vor allem die psychisch stark belastenden existenziellen Ängste vor einer weiteren Verteuerung des Lebens, vor eigener Arbeitslosigkeit und Eintreten einer persönlichen Notlage (fast von der Wende an erfasst), vor den Auswirkungen von “Hartz IV” sowie vor weiteren Reformen der Regierung haben erheblichen Anteil an der bestehenden Unzufriedenheit mit dem gegenwärtigen System, an einer verbreiteten Angst vor dem heutigen Kapitalismus. Bei sehr vielen ist über Jahre hinweg ein “Stau” negativer Gefühle entstanden. Ein besonderes Alarmsignal ist, dass rund zwei Drittel der jungen Erwachsenen sich bereits im Alter von 34 Jahren von Armut im Alter bedroht fühlen!
13. Dank der spezifischen Anlage der Untersuchung als Längsschnittstudie bei einer identischen Population junger Leute über die Wende hinweg konnten aus der Vielfalt der realen individuellen Lebensumstände der Panelmitglieder einige wesentliche Einflussfaktoren nachgewiesen werden, die hinter den erwähnten Trends stehen. Sie lassen sich überwiegend auf den gemeinsamen Nenner der persönlichen Erfahrungen mit dem jetzigen Gesellschaftssystem bringen.
13.1 Entscheidender Einflussfaktor ist die Grunderfahrung Arbeitslosigkeit, die immer mehr dieser jungen Ostdeutschen machen müssen, bis 2007 bereits 71 % von ihnen gemacht haben! Der Anteil derer, die bereits mehrfach Arbeitslosigkeit erlebt haben und bei denen ihre ernsten negativen Auswirkungen besonders deutlich sichtbar werden, hat sich zwischen 1996 und 2007 von 17 % auf 40 % mehr als verdoppelt!
Die Arbeitslosigkeit, von führenden, volksverbundenen Politikern und Politikerinnen in der Bundesrepublik schon längst als “größte Wunde der Gesellschaft” erkannt (Bundespräsident Johannes Rau, 2004), oder als Situation, die ähnlich wirkt wie eine Haft (Regine Hildebrandt, 1992), geht wie ein Riss durch die gesamte Population.
Sie nährt Ängste gegenüber dem gegenwärtigen kapitalistisch verfassten System, bestärkt Zweifel an seiner Zukunftsfähigkeit und erhöht die Protestbereitschaft, hat aber auch erhebliche negative Folgen für die physische und psychische Gesundheit der TeilnehmerInnen.
Entscheidend ist, dass diese negativen Auswirkungen mit wachsender Gesamtdauer der Arbeitslosigkeit des einzelnen Betroffenen in vieler Hinsicht nachweislich kumulativ zunehmen, eine Tatsache, die nur aus langfristig erhobenen individuellen Daten, nicht jedoch aus den amtlichen Statistiken ablesbar ist. Besonders hier liegt auch der Neuigkeitswert unserer Ergebnisse. So geht mit zunehmender Dauer eigener Arbeitslosigkeit kontinuierlich die Zukunftszuversicht der jungen Erwachsenen zurück und steigt ihre Angst vor einer persönlichen Notlage stark an. Auch die Bejahung der Wende und selbst die Zahl der gewünschten Kinder nimmt signifikant ab! Diese latenten psychosozialen Folgen werden von der Politik völlig unterschätzt, klein geredet oder kaschiert.
Die übergroße, zunehmende Mehrheit meint, dass Arbeitslosigkeit ein typisches Merkmal des jetzigen Gesellschaftssystems ist, Angst vor der Zukunft macht, den Menschen ihr Selbstbewusstsein und ihre Lebensfreude nimmt, Verlust an individuellen Freiheiten bedeutet und die Menschen arm und krank macht. Nahezu alle lehnen es ab, sich mit Arbeitslosigkeit abzufinden. Bei weit mehr als der Hälfte von ihnen haben sich die langjährigen Erfahrungen mit Arbeitslosigkeit inzwischen zu der Auffassung verdichtet, dass ohne Arbeit keine Freiheit existiert.
Dabei spielen keineswegs nur die direkten, persönlichen Erfahrungen eine Rolle, sondern auch die indirekten Erfahrungen im sozialen Nahbereich (Lebenspartner/Eltern/Geschwister/enge Freunde), sowie die Wahrnehmung der vielschichtigen negativen Folgen einer weiter zunehmenden kollektiven Betroffenheit durch Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland. Auch diese Wirkungen werden viel zu gering eingeschätzt. Hinzu kommt bei vielen TeilnehmerInnen die geringe Sicherheit ihres Arbeitsplatzes, die in ihren psychischen Auswirkungen denen von erfahrener Arbeitslosigkeit nachweislich faktisch gleichzusetzen ist.
Weiter stellte sich heraus, dass nur wenige Panelmitglieder die deklarierte Demokratie tatsächlich erleben, ein großer Teil die verkündete Chancen- bzw. Verteilungsgerechtigkeit vermisst und noch immer die Erfahrung machen muss, von vielen Westdeutschen als Deutscher zweiter Klasse behandelt zu werden.
13.2 Die in der DDR erfahrene Sozialisation der 34-Jährigen hat bis in die Gegenwart nachweisbare Langzeitwirkungen. Das betrifft vor allem die damaligen Alltagserfahrungen in sozialer Hinsicht, insbesondere die als Kind oder Jugendlicher selbst erlebte soziale Sicherheit. Aber auch die damalige politische Sozialisation ist nicht wirkungslos geblieben. Das äußert sich in besonderem Maße in einer kontinuierlich zunehmenden Identifikation mit sozialistischem Gedankengut, eines der wichtigsten Untersuchungsergebnisse, sowohl in sozialisationstheoretischer als auch in praktisch-politischer Hinsicht. Langzeitwirkungen früherer politischer Bindungen treten insbesondere bei denen hervor, die gegenwärtig überwiegend negative Erfahrungen mit dem kapitalistischen Gesellschaftssystem machen.
Fazit
Die bis 2007 vorliegenden Trends führen alles in allem zu der Feststellung, dass der Zeitraum von fast zwei Jahrzehnten nicht ausgereicht hat, um einen nennenswerten Teil der jetzt 34-Jährigen politisch für das jetzige Gesellschaftssystem und seine Werte, Perspektiven und Verheißungen einzunehmen. Wesentlich ist dabei: Sie haben sich diesem System gegenüber nicht etwa “entfremdet”, sondern stehen ihm faktisch schon von der Wendezeit an mehrheitlich skeptisch oder ablehnend gegenüber, Ergebnis ihrer damaligen unmittelbaren, häufig traumatischen Erfahrungen mit der Politik der “Schöpferischen Zerstörung” im Osten. Damit wurden bei einem beträchtlichen Teil von ihnen anfängliche positive Erwartungen in Frage gestellt oder diskreditiert. Diese kritische Haltung verstärkte sich bereits am Ende der Regierungszeit von Schwarz-Gelb, den kurzfristig wachsenden Hoffnungen nach dem Regierungswechsel 1998 zu Rot-Grün folgte ein noch stärkerer Absturz als zuvor, der sich auch nach den jüngsten Bundestagswahlen 2005 fortsetzt.
Das äußert sich besonders augenfällig in der signifikant zurückgehenden Bejahung der Wende, dem bisher folgenreichsten politischen Ereignis im Leben dieser jungen Ostdeutschen, nachweislich vor allem hervorgerufen durch die stark gestiegene persönliche Betroffenheit von Arbeitslosigkeit. Sie hat maßgeblich zu einer “Entzauberung” der Verheißungen des Kapitalismus beigetragen. Die große Mehrheit der 34-Jährigen will das jetzige System wieder loswerden! Das betrifft in besonderem Maße die jungen Frauen, die der jetzigen Gesellschaft von Anfang an noch kritischer gegenüberstehen als die jungen Männer.
Abgesehen von den angeführten inhaltlichen Trends und Zusammenhängen verstehen wir diese Ergebnisse auch als eine Art Plädoyer für den verstärkten Einsatz von Längsschnittstudien in der Forschung. Dazu ist es heute noch nicht zu spät, stehen doch mittel – und langfristig gesehen weitere gesellschaftliche Veränderungsprozesse an, für deren Analyse und darauf aufbauender Prognose diese prozessorientiert Art sozialwissenschaftlicher Untersuchung der “Königsweg” ist und bleibt. Zitat Längsschnittstudie
http://www.wiedervereinigung.de/sls/pageID_3301894.html
http://www.wiedervereinigung.de/sls/PDF/foersterstudie2010.pdf
Zitat „Tichys Einblick“:
…Deutschland soll sich den sogenannten Flüchtlingen öffnen – aber nicht den Sachsen. Der Wessi soll sich dem Syrer anpassen, aber nicht dem Ossi, der soll sich gefälligst wessimilieren. Der schon, klar, total. Ossis haben sich ohne Wenn und Aber in das westdeutsche System zu integrieren. Flüchtlinge sollen das nicht. Ihnen werden subventionierte Parallelgesellschaften angeboten und Quoten zum „Haben und Sagen“.
Es ist eine seltsame Verkehrung: Es gehört zum guten Ton in Westdeutschland, den Tschechen zuzurufen: Ihr nehmt unsere Sachsen, wir euren Atommüll. Das sagte etwa der Sprecher des weit im Westen gelegenen Bistums Köln. Stellen wir uns vor, jemand hätte geschrieben: Lieber Assad, gib uns Deine Fassbomben und Giftgranaten, aber behalte die Leute, die können wir nämlich nicht gebrauchen. Die Hölle wäre losgebrochen und hätte den Schreiber verschlungen. Oder stellen wir uns vor, jemand hätte Kreuzberg, Teile von Duisburg, Düsseldorf und Köln, die No-Go-Areas, in denen Frauen zur Verschleierung gezwungen werden, Juden um ihr Leben fürchten müssen und 12-Jährige mit alten Hamas-Funktionären und SPD-Parteibuch zwangsverheiratet und junge Mädchen zur Zwangsehe in die Türkei verschleppt werden, diese Orte des in Deutschland herrschenden Islam als „braune Schandflecken in Deutschland“ bezeichnet. Himmel, hilf. Mit den Sachsen? Täglich ist in einer der großen Hamburger Illustrierten oder einer der süddeutschen Zeitungen mit Qualitätsanspruch von Schandflecken zu lesen.
Zukünftig nur betreutes Wählen
Natürlich wird als „Racial Profiling“ kritisiert, wenn die Polizei Nordafrikaner stoppt, die zum Zwecke der Randale und Vergewaltigung Banden bilden. Die Polizei weiß halt, was da auf uns zukommt; aber meist wird entschuldigend angeführt, dass es junge Männer sind und ohne Arbeit. Sie wollen doch nur spielen!
Diese Entschuldigungen gelte natürlich nicht für Männer, die zu ihren blauen Augen Glatzen tragen; es sind Nazis und dürfen unterschiedslos bekämpft werden. Vor allem auf dem Oktoberfest, dieser Brutstätte der Vergewaltigung in einem Bundesland, das gleich nach dem Osten kommt.
Man sieht: Diese Ossis sind einfach nicht integrierbar, obwohl sie doch total integriert sein sollten.
Statt dieses Impulspapier sollte die Bundesregierung anders vorgehen: Endlich in Ostdeutschland nur noch „Betreutes Wählen“. Jedem Wähler wird ein Bewährungshelfer in der Wahlkabine zur Seite gestellt, der darauf achtet, dass das Kreuz an der richtigen Stelle gemacht wird. In einer milderen Variante wird nach den Kästchen für CDU, SPD, FDP und Grünen ein Strich gezogen und ein Vermerk angebracht: „Wer weiter unten wählt, gefährdet seine Gesundheit, seinen Job und sein soziales Ansehen. Wollen Sie hier wirklich ihr Kreuz machen?“
“Diese Regierung ist eine Schande für Thüringen. Sie steht für die Vernichtung unserer Wälder und Kulturlandschaften.” Systemkritiker-Plakate in Erfurt vor dem Landtag.
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Gregor Gysi und die Windkraftprofiteure, Windkraftkonzerne:https://www.neueenergie.net/wie-steht-es-um-die-buergerenergie-herr-gysi
“Vor diesem Hintergrund hat unsere Fraktion während der parlamentarischen Beratungen die bislang gewährte garantierte Einspeisevergütung verteidigt, während die Regierungskoalition diese für mittlere und große Anlagen abschafft.” Gregor Gysi. In Diskussionen von Naturschützern ist zu hören, Gysi sei ein Mann der Windkraftkonzerne – stehe konträr zur Position von Lafontaine/Wagenknecht.
Ausriß, Sahra Wagenknecht aus Jena. Wie Ehemann Oskar Lafontaine sich konträr zu Ramelow/Siegesmund zur Windkraft, zum Energiewende-Bluff positioniert. :
-http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/gastbeitrag-wie-windraeder-die-umwelt-zerstoeren-12706786.html
“Wie Windräder die Umwelt zerstören
Die Windkraft gilt vielen als Zukunftstechnologie. Doch die gutgemeinte ökologische Energiegewinnung vernichtet Kulturlandschaften und stärkt unfreiwillig die Kohlekraftwerke.
12.12.2013, von OSKAR LAFONTAINE” – Frankfurter Allgemeine Zeitung/FAZ
Lafontaine vor dem Landtag des Saarlandes – Ramelow in Thüringen redet ganz anders – was ist denn nun “links” in der Windkraft-und Solar-Politik? https://www.youtube.com/watch?v=jBY-VqUjTF4
https://www.youtube.com/watch?v=4dUbNz9Nv-4
“Lafontaine bläst zum Sturm gegen die Windkraft”:https://www.welt.de/politik/deutschland/article128195615/Lafontaine-blaest-zum-Sturm-gegen-die-Windkraft.html
Im Saarland macht DIE LINKE mit Lafontaine windkraftkritische Veranstaltungen – in Thüringen das Gegenteil:http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/politik/termine/ereignis/einzel/2016/11/03/termin/info-veranstaltung-windkraft-mit-enoch-zu-guttenberg-und-oskar-lafontaine/
Thüringer Naturschutzexperten betonen in Diskussionen, DIE LINKE kungele in Thüringen mit den Windkraftkonzernen und den ihnen angeschlossenen Konzernen und Banken, während sie sich im Saarland von diesen klar distanziere, diese kritisiere. Daher müsse gefragt werden, was denn nun der tatsächliche Kurs der sogenannten Linkspartei sei – zumal es sich bei der aus Thüringen stammenden Lafontaine-Ehefrau um die LINKE-Fraktionsvorsitzende im Bundestag handele.
Ausriß. Im Saaland so – und in Thüringen? Wann macht Ramelow seine erste scharf windkraftkritische öffentliche Veranstaltung mit Parteifreund Lafontaine als Gastredner in Erfurt? Wind-und Solarenergie – der Knackpunkt der Wagenknecht-Partei im Bundeswahlkampf 2017…Thüringerin Sahra Wagenknecht nahm an der windkraftkritischen LINKE-Veranstaltung des Saarlands teil(siehe Bildergalerie) – wann sieht man sie im Bundeswahlkampf zu gleichem Anlaß in Thüringen?http://www.linksfraktion-saarland.de/politik/bildergalerien/windkraft_veranstaltung_mit_enoch_zu_guttenberg_und_oskar_lafontaine/
Vor rund 350 Zuschauern haben der international renommierte Dirigent Enoch zu Guttenberg, Mitbegründer des Umweltverbandes BUND, und Oskar Lafontaine im Saarlouiser Theater am Ring zum Thema Windkraft gesprochen. Zu Guttenberg erklärte: “Zynisch und verblendet scheinen mittlerweile ausgerechnet jene wackeren Menschen, die uns vor der Klimakatastrophe, vor dem atomaren Supergau, vor der Vergeudung unserer letzten verbliebenen Ressourcen retten wollten, nun stattdessen unsere allerletzt verbliebenen natürlichen, nicht urbanisierten Lebensräume in monströse Industriegebiete zu verwandeln, nicht nur ganze Wälder, sondern ganze Horizonte mit ihren Windkraftanlagen zu zerstören, friedliche Felder und Wiesen hektargroß mit ‘Solarparks’ zu verwüsten… Laut der neuesten Auskunft der Sozialverbände konnten allein in diesem Jahr über 800.000 Familien ihren Strompreis nicht mehr bezahlen. Grundbesitzer hingegen erhalten im Gegenzug pro Windrad zwischen 60.000 und 90.000 Euro und Großgrundbesitzer über den Strompreis finanzierte Millionenbeträge für auf wenige Hektar verteilte Windräder.”
Oskar Lafontaine sagte: “Die Liebe zur Natur ist in den politischen Entscheidungsgremien massiv verloren gegangen, sie ist nicht mehr ausgebildet, sonst gäbe es solche Entscheidungen nicht. Wie man auf die Idee kommen kann, überall in den Gebieten, die den saarländischen Städten und Gemeinden als Naherholungsgebieten dienen, Windräder aufzustellen, ist nicht mehr nachvollziehbar. Das erste was man beschließen müsste: Keine Windräder in den Wald…. Wir haben durch diese Windenergie gerade 1,5 Prozent des deutschen Energiebedarfs dargestellt. Jetzt muss man kein großer Physiker oder Ingenieur sein, um zu begreifen, dass man mit den mittlerweile 25 Milliarden, die man dafür einsetzt, bei der Wärmeversorgung oder im Verkehr denselben Effekt hätte, ohne das ganze Land zu zerstören.” Ausriß
SR:”…Die Windkraft im Saarland boomt. In den letzten dreieinhalb Jahren wurden 28 Windparks gebaut. Doch auch der Widerstand wächst. In Saarlouis sprach am Donnerstag einer der bekanntesten Windkraftgegner vor rund 300 Menschen: Enoch zu Guttenberg. Der BUND kritisierte seine Rede als Polemik.
Rund 300 Zuschauer, darunter der Chef der Linken-Fraktion im Landtag, Oskar Lafontaine, und die Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, haben am Donnerstagabend eine Rede des Windkraftgegners Enoch zu Guttenberg verfolgt. Zur Veranstaltung eingeladen hatten die Landtagsfraktion der Linken und Bürgerinitiativen gegen Windkraft.
“WINDKRAFT TÖTET FLORA UND FAUNA”
Zu Guttenberg, Vater des ehemaligen Verteidigungsministers Karl Theodor zu Guttenberg, gab im Theater am Ring Vollgas im Kampf gegen die Windkraft. Sie töte Flora und Fauna, der ausgehende Infraschall mache zudem krank. Den Preis für die Energiewende bezahlten außerdem die kleinen Leute zugunsten der Reichen. Zudem kritisierte er die Zerstörung der Landschaft. Als Alternative zur Windkraft schlägt zu Guttenberg unter anderem Solaranlagen auf Dächern und den Bau von Gas- und Dampfkraftwerken vor. Letzteres zumindest als Brückentechnologie. Zitat SR
Wie die Ökologische Plattform der sogenannten Linkspartei sich gegen Lafontaine positioniert:https://www.oekologische-plattform.de/tag/windkraft/page/2/
-http://www.oskar-lafontaine.de/links-wirkt/details/t/oskar-lafontaine-landschaft-schuetzen-planlosen-zubau-von-windkraft-anlagen-stoppen/
https://de-de.facebook.com/oskarlafontaine/posts/629600810434723
http://www.ulrich-richter.de/nachdenkliches-zu-windkraft/oskar-lafontaine/
http://ueberleben-wir.de/windraeder-im-wald/
Ausriß. Wann antworten Ramelow/Siegesmund/Wagenknecht auf die Buch-Fakten? Ramelow und seine Partei im Schulterschluß mit den Windkraft- und Solar-Konzernen?
“Ostdeutschland bleibt auf hohen Stromkosten sitzen”:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/energiepolitik/f-a-z-exklusiv-ostdeutschland-bleibt-auf-hohen-stromkosten-sitzen-14607778.html
Ausriß Thüringer Allgemeine, 20.9. 2016. Was die Steuerzahler für die Gehälter der Berufspolitiker aufbringen müssen. Was der angeschlagene Justizminister Lauinger “verdient”.
„Windenergie in Thüringen auf dem richtigen Weg“/2016
Dass die Windenergie in Thüringen auf dem richtigen Weg ist, stellt Steffen Harzer, Sprecher für Energiepolitik und Klimaschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, in einem Statement zur ergänzenden Windpräferenzstudie des Thüringer Infrastrukturministeriums fest. „Die Windenergie ist und bleibt der Lastesel der erneuerbaren Energien“, betont der Energieexperte der Linksfraktion. Sie sei die preiswerteste erneuerbare Energie in der Herstellung und mit den neusten technologischen Entwicklungen auch in vielen Gebieten verfügbar. Gerade als regionale Wertschöpfung und für die regionale Vermarktung stelle die Windenergie ein bisher in Thüringen von Kommunen und Bürgerenergiegenossenschaften vielfach noch ungenutztes Potential dar.
Aber auch bei Naturpark-, Landschaftspflegeverbänden und im Landesforst sei hier ein Umdenken erforderlich, so der Energiepolitiker. „Das betrifft nicht nur das Engagement als Verpächter von Flächen, sondern als Betreiber der Anlagen, da hiermit die Wertschöpfung auch finanziell in Thüringen und seinen Kommunen verbleibt“, so Harzer weiter.
Das trage nach seiner Meinung zudem zu einer vermehrten Akzeptanz der Windkraft bei. Gerade in Landschaftsschutzgebieten, Naturparken und den Entwicklungszonen der Biosphärenreservate biete sich die Windkraftnutzung an Einzelstandorten für die regionale Nutzung an. „Warum sollen nicht die Sportstätten in Oberhof, die Hotels und Freizeiteinrichtungen am Rennsteig oder die Kommunen in Biosphärenreservaten mit regionaler Energie versorgt werden“, fragt Harzer. Die Natur werde dadurch nicht nachhaltig geschädigt und der Erlebnis- und Erholungswert des Waldes und der Rennsteigregion bleibe erhalten, ist sich Harzer sicher.
Im Windenergieerlass ist Harzers Meinung nach daher zu regeln, dass in den genannten Bereichen die Windenergienutzung möglich und machbar sei. Entsprechende Naturparkverordnungen seien hinsichtlich dieser Ziele durch das Land anzupassen. Harzer hält es zudem für erforderlich, entsprechend den Forderungen der Bürgerinitiativen auch Bereiche auszuweisen, in denen Repowerring machbar und durchführbar sei. Einer generellen Ausweisung der Vorranggebiete für Repowerring erteilt Harzer indes eine Absage, da dies dazu führen würde, dass Anlagen mit einer Nabenhöhe von beispielsweise 50 Metern durch solche mit Nabenhöhen von 150 Metern ersetzt werden könnten. Dafür habe aber keine umwelttechnische Prüfung stattgefunden. Entsprechende Forderungen der Bürgerinitiativen müssten daher abgelehnt werden, so Harzer abschließend.
Ausriß, westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern in Essen):”106 Windräder im Unstrut-Hainich-Kreis: Das stärkste Windfeld versorgt 42000 Haushalte.” Dichtung oder Wahrheit, Fake News? Windkraftkritische Experten argumentieren, daß Windkraftwerke wie jene im Unstrut-Hainich-Kreis bei schwachem oder fehlendem Wind keinen einzigen Haushalt versorgen – Windkraftwerke zudem keine für Stromversorgung unbedingt nötige Grundlast produzieren, die stets von konventionellen Kraftwerken geliefert werden muß. Windkraftwerke lassen sich zudem ohne Strom von konventionellen Kraftwerken garnicht betreiben, lauten weitere Argumente. Was passiere, wenn sämtliche deutschen Windkraftwerke auf einen Schlag abgestellt würden? Garnichts – konventionelle Kraftwerke stünden stets stets bereit – Windkraftstrom werde garnicht benötigt.
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„…der weitgehend deindustrialisierte Osten“.
„Zwar fand nach 1990 keine Kolonisation des Beitrittsgebiets statt, aber es fühlte sich manchmal verdammt danach an…Dem Land geht es wie den Menschen. Thüringen trägt nur zu 60 Prozent seinen Haushalt selbst.“ Kommentar der Thüringer Allgemeinen, Okt. 2017
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Politikziele, Politikresultate:
MDR 2017: “Ausländer in Haft: Probleme für Thüringens Gefängnisse
…In Thüringen ist der Anteil von Ausländern in Untersuchungshaft von 18 (2010) auf 32 Prozent (2016) angestiegen…
Sprach- und Kulturbarriere bei arabischen Häftlingen
Im Moment liegt der Ausländeranteil in Thüringer Gefängnissen bei 11,7 Prozent.”
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Tino Chrupalla: Verlierer Kretschmer ist kein Neuanfang
Berlin, 19. Oktober 2017. Zum Rücktritt des sächsischen Ministerpräsidenten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla:
„Wahlverlierer Tillich übergibt die Staffel an Mandatsverlierer Kretschmer. Ein besseres Beispiel für den Filz und die Selbstbedienungsmentalität der CDU kann es kaum geben.
Anstatt echte Konsequenzen aus dem Wahldebakel zu ziehen, rückt ein noch größerer Wahlverlierer einfach nach. Kretschmer gelang es noch nicht einmal, seinen eigenen Wahlkreis zu gewinnen.
Den sächsischen Wählern durch diese Personalie einen Neuanfang vortäuschen zu wollen, ist blanker Hohn. Die Versorgungsmaschinerie der CDU ist nun endgültig hinter der schwarzen Fassade erkennbar.
In einer Sache hat Tillich jedoch Recht: Ein Neuanfang in Sachsen ist notwendig. Diese CDU gehört allerdings mit Sicherheit nicht mehr dazu.“
Thüringens Ober-Klassenkämpfer und Großverdiener Ramelow, Tiefensee, Bausewein – laut Systemkritikern pure Heuchelei und Scheinheiligkeit. Ausriß MDR.
Ausriß Thüringer Allgemeine, 20.9. 2016. Was die Steuerzahler für die Gehälter der Berufspolitiker aufbringen müssen. Was der angeschlagene Justizminister Lauinger “verdient”.
Ausriß.
Wie u.a. der MDR funktioniert – im Sachbuch ausführlich analysiert:
“Lügen die Medien?”(Jens Wernicke) Bei Hugendubel am Anger in Erfurt 2017. ” Viele haben erkannt: Eine von Konzerninteressen, Hochglanzwerbung und politischer Agitation `a la `Deutschland geht es so gut wie nie zuvor `(Angela Merkel) geprägte `Berichterstattung` hat mit der sozialen Realität wenig gemein.” Zitat aus dem SPIEGEL-Bestseller. Kurios – Ex-DDR-Bürgern sind die Grundaussagen, Grund-Argumente dieses und anderer aktueller Medienkritik-Bücher gut bekannt – u.a. aus DDR-Veröffentlichungen zu Westmedien, aus Spezialvorlesungen und Seminaren an DDR-Universitäten, DDR-Hochschulen, DDR-Fakultäten, gar aus dem Unterricht der DDR-Dorfschulen.
“Gekaufte Journalisten. Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken.” Udo Ulfkotte, Kopp-Verlag
“Undercover. Wie der BND die deutschen Medien steuert.” Erich Schmidt -Eenboom, Knaur-Verlag.
Als Folge effizienter Entpolitisierung durch die Machteliten erreichen derartige Bücher, deren Inhalte die Bevölkerungsmehrheit nicht, bleiben daher bislang weitgehend wirkungslos.
Das Problem kennen sehr viele nicht systemtreue Websites – Attacken von interessierter Seite erfolgen ständig:
Liebe Leser, wie Sie bestimmt in den vergangenen Tagen bemerkt haben, kommt es derzeit immer wieder zu Ausfällen bei PI-NEWS. Unser Server ist, wie beinahe jedes Jahr in der Vorweihnachtszeit, heftigen DDoS-Attacken ausgesetzt. Wir sind bemüht, die Seite am Laufen zu halten und Sie mit neuen Beiträgen zu versorgen. Zeitweilige Probleme beim Aufrufen oder Kommentieren lassen sich aber nicht ganz vermeiden. Erfahrungsgemäß flaut die Angriffswelle nach einigen Tagen ab. Bis dahin bitten wie Sie um Verständnis, wenn nicht alles rund läuft. Ihr PI-NEWS-Team”
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Die (lästigen) Ossis und ihre Renten:
Aufgabe für GroKo
Die Last der DDR-Renten/Tagesschau 16.1. 2017
Stand: 16.01.2018 00:53
27 Zusatzversorgungssysteme gab es in der DDR. Jahr für Jahr müssen die ostdeutschen Bundesländer die Ansprüche in Milliardenhöhe aus ihrem Haushalt bedienen. Sollte es eine neue GroKo geben, will der Bund helfen…
Als DDR-Hinterlassenschaft dramatisch unterschätzt
Denn die müssen insgesamt jährlich über drei Milliarden Euro in ein Rentensystem einzahlen, für das sie eigentlich gar nicht zuständig sind. Dieses Rentensystem wurde als DDR-Hinterlassenschaft dramatisch unterschätzt und belastet Ostdeutschland noch heute enorm, wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff erklärt.
Dahinter verberge sich allein für Sachsen-Anhalt mit seinen 2,2 Millionen Einwohnern eine jährliche Summe von 430 Millionen Euro, führt Haseloff aus. “Das sind vier Prozent unseres Haushaltes.” Zitat TS
Aufschlußreich ist, die genannte Summe mit bestimmten anderen, darunter neueren Ausgaben der ostdeutschen Bundesländer zu vergleichen…(Siehe Kosten/Ausgaben für Energiewende-Bluff etc.)
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Pseudo-Linke in Thüringen, im Kyffhäuserkreis und SPD-Krise – eine SPIEGEL-Analyse, Jan. 2018. Machteliten und Politmarionetten:…Kam das linke Lager aus SPD, Grünen und PDS bei der Bundestagswahl 1998 gemeinsam auf 52,7 Prozent, schafften sie es im Herbst 2017 nur noch auf 38,6 Prozent, wobei sich die Frage stellt, ob die Grünen nach erfolgreicher Özdemisierung überhaupt noch zum linken Lager gezählt werden können…Sie regierten in 12 von 15 EU-Staaten…Wobei sich rückblickend die Frage stellt, ob die Politik dieser vermeintlichen Linken tatsächlich links war…Kühnert tourt durchs Land, Schulz auch…Die neue Lage ist nicht weniger als ein Albtraum für die Partei.Geht die SPD in die Regierung, muss sie viel fürchten, nicht nur einen Verlust an Glaubwürdigkeit…Beteiligt sich die SPD an der Regierung, bietet das natürlich auch Chancen…Es gibt viel Geld zu verteilen,nicht zuletzt an die eigene Wählerklientel…Jetzt fürchtet sich niemand mehr vor der SPD, erst recht begeistert sie niemanden mehr. Sie geht auf den Wecker…”
Lafontaine: …Die SPD hat damals die Seiten gewechselt…Sie hat sich dem neoliberalen Mainstream angepasst.
…Schröders Agenda aber hat der Partei geschadet wie keine andere Entscheidung. ..Sie war plötzlich verantwortlich dafür, dass Menschen, die ihr Leben lang geschuftet hatten und dann arbeitslos wurden, in kurzer Zeit nur noch ein Minimum an staatlicher Unterstützung erhielten…Für Millionen Menschen, die sich einst von der Arbeiterpartei SPD beschützt gefühlt hatten, waren die Sozialdemokraten zu Verrätern geworden…Bei der jüngsten Bundestagswahl hat die AfD vor allem in solchen Vierteln gewonnen, die die Soziologen als “prekär” bezeichnen.Erstmals seit Jahren gingen vermehrt Hilfsarbeiter, Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger zur Wahl – und haben ihre Stimme vor allem der AfD gegeben…Viele Arbeiter können der traditionellen Kleinfamilie viel und der Ehe für alle weniger abgewinnen…Weil die Krise der politischen Linken im Lande so offensichtlich ist, schwanken viele an der Spitze von SPD, Grünen und Linken derzeit zwischen Resignation und Ratlosigkeit…
Wagenknecht:…Die SPD schafft sich ab…Mit ihrer Forderung erklärt sie die Partei, deren Fraktion sie derzeit im Bundestag anführt, faktisch für ungeeignet…Ramelow kritisierte das “gefährliche Gerede von der Sammlungsbewegung” und warf Wagenknecht vor, die Linke zu zerstören…setzt Wagenknecht auf einen linksnationalen Kurs…Im Vordergrund stehen bei ihr die eigenen Landsleute…Zitat DER SPIEGEL, “Die Abgehängten”, Jan. 2018
“Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!”. Kundgebungs-Protestplakat in Erfurt, Ausriß. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht…
“Schröders Agenda aber hat der Partei geschadet wie keine andere Entscheidung. ..Sie war plötzlich verantwortlich dafür, dass Menschen, die ihr Leben lang geschuftet hatten und dann arbeitslos wurden, in kurzer Zeit nur noch ein Minimum an staatlicher Unterstützung erhielten…Für Millionen Menschen, die sich einst von der Arbeiterpartei SPD beschützt gefühlt hatten, waren die Sozialdemokraten zu Verrätern geworden. ” DER SPIEGEL, Jan. 2018
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Tiefensee, Lemme, Strejc.
MATTHIAS STREJC ZUR SPD-LANDESLISTE/Kyffhäuser-Nachrichten 2017:
Ich schäme mich, SPD-Mitglied zu sein
In einer persönliche Stellungnahme übt SPD-Mitglied Matthias Strejc Kritik an der Thüringer SPD Landesdelegiertenkonferenz. Hier der komplette Wortlaut…Ich bin seit mittlerweile fast 20 Jahren in der SPD und zum ersten Mal schäme ich mich das Parteibuch meiner SPD zu besitzen. Hier geht es keineswegs um persönliche Befindlichkeiten, vielmehr um die Grundwerte der SPD, die heutige ihre Eigenen stark verletzt hat.
Unser Bundestagsmitglied Steffen-Claudio Lemme, der seit 8 Jahren im Deutschen Bundestag sitzt und eine spitzen Arbeit macht, wurde heute von der eigenen Partei abgestraft. Es ging heute auf der Landesdelegiertenkonferenz um die Besetzung der Landesliste zur Bundestagswahl 2017. Um zu verstehen, warum ich so maßlos enttäuscht bin, muss ich ein wenig ausholen.
2009 ist die Spitze der damaligen SPD Thüringen auf den Norden des Freistaats zugekommen und unseren Kyffhäuserkreis gebeten, ja fast schon gedrängt, keinen eigenen Kandidaten für den Bundestag zu nominieren, sondern den Platz für Herrn Lemme frei zu halten. Damals war Lemme Vorsitzender des DGB, kam aus Erfurt und man suchte für ihn einen Wahlkreis. Uns ist damals die Entscheidung sehr schwer gefallen, keinen eigenen Kandidaten aus dem Kyffhäuserkreis zu benennen. Nun gut, wir haben 2009 der SPD Thüringen ein Gefallen getan. Steffen Lemme zog in den Bundestag mit Listenplatz 3 der Landesliste ein.
Seitdem machte er eine hervorragende Arbeit, engagierte sich über das Maß hinaus für seinen Wahlkreis und des Unstrut-Hainich-Kreises, der ihm in der Betreuung zugewiesen wurde. Er war die gesamten 8 Jahre stets für alle Bürgerinnen und Bürger ein kompetenter Ansprechpartner, nahm noch so jede kleine Anfrage an und kümmerte sich um die Menschen. Im Bereich der Gesundheit engagierte er sich im Deutschen Bundestag enorm und seit vielen Jahren ist er Mitglied im wichtigsten Ausschuss überhaupt, den Haushaltsausschuss. Eine extrem wichtige Position und er sorgte mit seinem Engagement, Geschick und Können aber auch mit seinen Netzwerken dafür, dass weit über 100 Mio. Bundesmitteln in den Norden von Thüringen flossen.
Seine Arbeit wurde auch von der Thüringer SPD sehr geschätzt und 2013 bekam er erneut einen vorderen Listenplatz und zog erneut in den Deutschen Bundestag ein.
8 Jahre extremes Arbeitsaufkommen als Bundestagsmitglied, starke Vernetzung zu den Gewerkschaften, Sachkompetenz und vor allem vor Ort war er immer präsent. Im letzten Jahr übernahm er den Kreisvorsitz der SPD im Kyffhäuserkreis auch im Interesse der Thüringer SPD.
Doch all das, spielte heute und letzte Woche keine Rolle. Denn es galt etwas gut zu machen. Christoph Matschie, Mitglied des Thüringer Landtages, der eigentlich kaum mehr war genommen wurde, wollte man etwas Gutes tun. Er sollte sicher in den Bundestag und so empfahl selbst der Landesvorstand der SPD Thüringen, Christoph Matschie auf den sicheren 3. Listenplatz zu setzen und Steffen Lemme auf den fast aussichtslosen 5. Platz. Allein diese Empfehlung des Landesvorstandes war für mich keineswegs nachvollziehbar und man ignorierte die Erfolge und das Wirken von Steffen Lemme.
Heute nun die Delegiertenkonferenz und Steffen Lemme trat um den Listenplatz 3 gegen Matschie an. Im ersten Wahlgang erreichte er 95 Stimmen, Matschie nur 93 Stimmen. Da aber aufgrund der 2 Enthaltungen keiner die absolute Mehrheit erreichte, musste ein zweiter Wahlgang her. Und dann das kuriose, wo Parteifunktionäre ihre Schäfchen wieder einsammelten.
Im zweiten Wahlgang erreichte Lemme nur 90 Stimmen und Matschie 100, sodass er mit Listenplatz 3 sich auf Berlin freuen kann.
Für Herrn Lemme wird der Einzug extrem schwer, zumal er mit dem Eichsfeld einen tief schwarzen Landkreis in seinem Wahlkreis hat. Wie können Genossen, innerhalb von Minuten ihre Meinung ändern und mit einmal in das Matschie-Lager wechseln? Unglaublich und nicht nachvollziehbar.
Für uns hier oben im Norden bedeutet das zukünftig, dass wir die Lobby in Berlin über Steffen Lemme nicht mehr haben und wieder einmal der ländliche Raum abgehängt wird und die Thüringer Städte (Matschie-Jena) erneut gestärkt werden. Für Thüringen bedeutet dies, kein Thüringer Bundestagsabgeordneter mehr im Haushaltsausschuss und damit zukünftig wahrscheinlich viel weniger Bundesmittel als in den letzten Jahren.
Ein rabenschwarzer Tag für mich und ich schäme mich aktuell, SPD Mitglied zu sein, denn wenn Wirken und Schaffen und Engagement sowie Erfolge keine Rolle mehr spielen, stattdessen das ewig Gestrige, dann ist das nicht meine SPD.
Außer Frage stehen die vergangenen Erfolge von Christoph Matschie, doch wir leben in der Gegenwart und da hat sich Steffen Lemme in Berlin profiliert und Thüringen profitierte davon. Der Gewerkschafter Lemme wurde abgestraft und die SPD im Norden des Landes gleich mit. Unsere Gutmüdigkeit 2009, keinen eigenen Kandidaten zu stellen, sondern der Landes-SPD zu helfen wurde auch nicht belohnt bzw. das hat man in Erfurt schon wieder vergessen.
Auf Bundesebene hat die SPD es verstanden, einen Neubeginn zu wagen, die Thüringer SPD leider nicht. Denn die Vergangenheit und deren Erfolge sind Geschichte, es geht um das Jetzt und Hier und um die Zukunft. Und nicht um Erfolge und Verdienste von ehemaligen Parteifunktionären.
Trotz all des Frustes in mir und die tiefe Enttäuschung der Genossen auch im Landesvorstand werden mich dennoch nicht davon abhalten, für Steffen Lemme zu kämpfen und Klinken putzen gehen. Für Steffen Lemme und nicht für die Thüringer SPD.
Matthias Strejc, SPD-Mitglied, Bürgermeister Bad Frankenhausen/Zitat Kyffhäuser-Nachrichten
http://sondershausen.thueringer-allgemeine.de/web/sondershausen/startseite/detail/-/specific/Strejc-Niemals-wuerde-es-mich-in-die-Landes-oder-Bundespolitik-ziehen-1141770377
“Es gibt viele Genossen, die sehen die Sache so wie ich. Aber ich hatte auch Anrufe von Genossen, ich nenne keinen Namen, die empört darüber sind, dass ich mit meiner Meinung in die Öffentlichkeit gegangen bin. Von Nestbeschmutzung ist da die Rede und von der Schädigung des positiven Schulz-Effektes der Partei. Ich lasse mir doch nicht den Mund verbieten, wo leben wir denn, ich sage meine Meinung.” Thüringer Allgemeine
