Gera/Thüringen 2018. Die Stadt(Fotoserie) und die OB-Stichwahl zwischen Dieter Laudenbach/AfD aus Gera und Julian Vonarb, Unternehmensberater aus Baden-Württemberg, erst im November 2017 aus der CDU ausgetreten, derzeit wohnhaft in Bad Köstritz…SPD-Tiefensee stammt aus Gera…
Reinhard Etzrodt/Gera – AfD-Stadtratsvorsitzender…”Es bleibt zu hoffen, dass die Bundeskanzlerin keinen Anstoß an der Wahl nimmt und diese wieder rückgängig gemacht werden muss.” Björn Höcke. “In Thüringen droht das nächste politische Beben, das ganz Deutschland treffen könnte.” Tag der Einheit 2020:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2020/09/25/reinhard-etzrodtgera-afd-stadtratsvorsitzender/
„Am Montag kam es in Gera zu einem brutalen Raubüberfall auf eine 61-Jährige, die dabei verletzt wurde. Nachdem ein Phantombild des Täters veröffentlicht wurde, wird nun auch mit einer Videosequenz nach dem Mann gefahndet.“ OTZ. Politisch Verantwortliche, die die Tat nicht verhinderten, weiter auf freiem Fuß…Gera-Autoritäten und „Frauenpolitik“ 2018 – kein Schutz mehr für schutzbedürftige Seniorinnen?
Ausriß. „SPD, Linke und Grüne sind sich jetzt wieder einig und unterstützen zur Stichwahl den parteilosen Julian Vonarb“ OTZ zu Ex-CDU-Mann aus Bad Köstritz. „Die SPD Gera appelliert an die Wähler, bei der Stichwahl dem Kandidaten Julian Vonarb ihre Stimme zu geben.“
Julian Vonarb wurde 1972 in Freiburg im Breisgau (Baden-Württemberg) geboren. Er lernte bei der Freiburger Sparkasse Bankkaufmann und studierte nach seiner Wehrpflicht Betriebswirtschaft in Frankfurt am Main. Dort wechselte er Mitte der 1990er-Jahre zur Commerzbank, für die er nach seinem Umzug nach Thüringenzunächst in Erfurt arbeitete. Bis zum Sommer 2016 war er Mitglied der Geschäftsleitung in der Geraer Filiale und leitete von hier aus sieben Standorte in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Seit vorigem Jahr hat er sich mit seiner Unternehmensberatung selbstständig gemacht. Vonarb wohnt in Bad Köstritz, ist verheiratet und Vater von vier Kindern. Im Ehrenamt ist er unter anderem Aufsichtsratsvorsitzender der GVB Geraer Verkehrs- und Betriebsgesellschaft mbH, Vorsitzender des Fördervereins Freunde der Bergschule Bad Köstritz und stellvertretender Chef des IHK-Prüfungsausschusses für das Berufsbild des Bankkaufmanns.
Der Rückhalt der Bevölkerung in die Große Koalition ist gesunken: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 32 Prozent die Union wählen, die SPD erhielte 17 Prozent der Stimmen – beide Koalitionsparteien haben damit seit dem DeutschlandTrend vom 5. April je einen Prozentpunkt verloren.
Gewinner sind AfD und FDP, die in der Wählerzustimmung um je einen Prozentpunkt auf 15 beziehungsweise zehn Prozent zulegen.” ARD, 20.4. 2018
“Auf ein Rekordtief von nur noch 18 Prozent fällt die SPD im ARD-DeutschlandTrend.” Februar 2018, ARD.
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Sonntagsfrage Emnid: SPD fällt im Osten Deutschlands auf 13 Prozent
Brandner (AfD): „Geschlachtete Schafe in der Innenstadt sind mehr als nur ein Tierarztproblem!“
Drei getötete und geköpfte Schafe wurden in einem Hausflur in der Talstraße gefunden, so berichten Medien am 21. März. Nach Anfragen von Anwohnern wurde bestätigt, dass offenbar ein 21jähriger Syrer die Tiere im Hof eines Hauses geschlachtet hatte.
„Wollen wir das?“ fragt Stephan Brandner, Geraer Bundestagsabgeordneter der AfD, und fügt die Antwort gleich hinzu. „Nein, wir wollen es nicht! Nicht in Gera und nicht in Deutschland! Wir wollen keine Burkas, keine Vielehen und keine verheirateten Kinder, und wir wollen auch keine Tierschlachtungen neben unseren Briefkästen! Diese archaische Kultur hat bei uns nichts verloren. Bereits 2016 habe ich – als Erster und Einziger – auf die Gefahr aufmerksam gemacht, die dem Stadtteil um die Talstraße droht: auf die negativeEntwicklung vom Gründerzeitviertel zum sozialen Brennpunkt. Und heute, nach zwei weiteren Jahre unter Merkels CDU? Unser Gera hat sein Marxloh, seinen Wedding. ‚Talstraße‘ sagen die Leute und meinen doch das ganze Wohngebiet, in dem binnen 24 Monaten eine Parallelgesellschaft entstanden ist, die nur wenige Schritte weit weg ist und doch weiter von uns entfernt als Amerika oder Südkorea. Kein Naturereignis, kein unabwendbarer Vorgang hat uns auf diesen Weg geschickt, sondern Absicht, Feigheit und Ignoranz der Altparteien, von der Kanzlerin bis zum einfachen Mitglied. Sie alle müssen sich demnächst vor ihren Enkeln verantworten und fragen: „Warum hast Du nichts getan, damals?
“Wolfgang Tiefensee(SPD) Elektronikingenieur, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Unbezahlbares Geschenk für alle SPD-Gegner. Wolfgang Tiefensee, geboren am 4.Januar 1955 in Gera, ist ein neoliberaler Alibi-Ossi und permanenter Quell hanebüchener Skandale.”
Ausriß: Wolfgang Tiefensee im Knaur-Sachbuch “Die Dilettanten” ausführlich erwähnt. “Wie unfähig unsere Politiker wirklich sind.”
“In Thüringen gibt es weiterhin Unterrichtsausfall und Lehrermangel.” Scharfe Kritik an Ramelows westdeutscher Schulpolitik in Thüringen…
“Die Regierung fällt nicht nur weit hinter einem linken Anspruch zurück, sondern sogar hinter dem des Koalitionsvertrages.”
“Wenn wir Kernpositionen aufgeben, dann sind wir keine antikapitalistische Partei mehr.”
Wie die Ramelow-LINKE in Thüringen tickt:
“Wie groß ist die innerparteiliche Kritik in Thüringen an der Regierung und an Bodo Ramelows Kurs?
Nach der Regierungsbildung gab es massive innerparteiliche Kritik und eine Austrittswelle, die immer noch anhält. Trotz einiger Neueintritte hat die Partei in Thüringen jetzt 600 Mitglieder weniger als 2014. Wenn die größten KritikerInnen austreten, dann macht sich das natürlich schwer bemerkbar in der Partei. Es gibt kaum noch offene Kritik, der Landesvorstand ist fast schon paralysiert. Ohne die Kommunistische Plattform würde es auf Parteitagen fast keine Debatten geben. Das ist sehr besorgniserregend und hat nichts mit einer linken, lebendigen, demokratischen Partei zu tun. Diejenigen, die Kritik üben, werden massiv gemobbt und durch Tricks ausgeschlossen. Ich werde zum Beispiel dazu aufgefordert, mein Mandat im Landtag zurückzugeben, weil mir die Politik der Regierung nicht passt. Viele trauen sich natürlich unter solchen Umständen nicht, laut ihre Meinung zu sagen.
War deiner Meinung nach der Eintritt in die Regierung in Thüringen richtig? Und was wäre die Alternative zu einer Beteiligung der LINKEN an Landesregierungen?
Unter den gegebenen Bedingungen, die sich die LINKE in Thüringen hat diktieren lassen, war der Eintritt in die Landesregierung falsch.” Johanna Scheringer-Wright, Landtagsabgeordnete in Thüringen 2017
-GRÜNE und Privatschulen:
“Außerdem kam man schnell der Forderung der Grünen nach, die Privatschulen mit mehr Mitteln auszustatten. Das fällt uns nun auf die Füße, denn es fehlen Gelder für die staatlichen Einrichtungen, auf die die Mehrheit der Schüler geht.” JW
Gregor Gysi/LINKE und seine Kumpels(Gauland spricht gerade am Rednerpult). Bundestagsdebatte am 21.3. 2018 **
“Ich wusste auch nicht, dass es je meine Aufgabe sein würde, Frau Merkel vor der CSU zu verteidigen.” Gregor Gysi 2016
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LINKE-Gysi-SPD-Maas(Gauland spricht).
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„Es gibt Leute wie mich, die zum Beispiel finden, dass es ein Problem ist, wenn man über eine Million Menschen nach Deutschland holt, die von klein auf gelernt haben, dass der Jude die Wurzel allen Übels sei.“ Jan Fleischhauer(
DER SPIEGEL), Jüdische Allgemeine, April 2018. „Wenn auf dem israelfeindlichen Al-Quds-Tag in Berlin auch Linken-Politiker teilnehmen, obwohl dort »Tod Israel!« gerufen wird, schließt sich der Kreis.“
Anlässlich der in Erfurt geplanten Solidaritätsaktion „Thüringen trägt Kippa“ sagt Corinna Herold, religionspolitische AfD-Fraktionssprecherin:
„Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag verurteilt jeglichen Antisemitismus. Die Fraktion warnt seit Jahren vor einem Anwachsen des Antisemitismus durch den Zustrom an muslimischen Asylbewerbern. Der heute in Deutschland grassierende Antisemitismus ist überwiegend importiert. Dafür tragen die Altparteien die politische Verantwortung.
Wenn sich Antisemitismus vermehrt als Mobbing an Schulen und in Übergriffen auf äußerlich als Juden erkennbare Passanten zeigt, helfen keine wohlfeilen Solidaritätsbekundungen und auch keine gemeinsamen Spaziergänge von Juden und Nichtjuden. Beim Anblick von mit Leih-Kippas dekorierten Altparteienpolitikern drängt sich stark der Eindruck der Heuchelei auf. Denn wirklich geholfen ist Juden damit im Alltag nicht. Die AfD lehnt diesen wirkungslosen Aktionismus der Altparteien ab. Das ist nichts als ‚Religionsfasching‘. Es muss aber endlich entschieden gegen den überwiegend importierten Antisemitismus gehandelt werden. Wir fordern die Grenzschließung, Ermittlung der Straftäter, rasche Aburteilung und sofortige Abschiebung.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
Sonntagsfrage Emnid: SPD fällt im Osten Deutschlands auf 13 Prozent
Epoch Times22. April 2018Aktualisiert: 22. April 2018 13:28
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Geraer Seniorenverband und kulturelle Kolonisierung Ostdeutschlands:
Thüringens Ober-Klassenkämpfer und Großverdiener Ramelow, Tiefensee, Bausewein – laut Systemkritikern pure Heuchelei und Scheinheiligkeit. Ausriß MDR.
Ausriß Thüringer Allgemeine, 20.9. 2016. Was die Steuerzahler für die Gehälter der Berufspolitiker aufbringen müssen. Was der angeschlagene Justizminister Lauinger “verdient”.
Öffentliche Sicherheit in Gera vor 1990, nach 1990.
OTZ: „Nach 72 Jahren schließt die Justizvollzugsanstalt Gera am 20. Oktober 2017. Im Jahr 1897 als Brauerei erbaut, wurde der Industriebau inmitten der Stadt ab 1945 als Gefängnis genutzt.“
TA:…bis 1920 wurde in der Mälzerei Bier gebraut. Erst danach ist sie es zur Unterbringung von Gefangenen, während des Zweiten Weltkrieges dann auch von Zwangsarbeitern genutzt worden. TA
Thüringer Allgemeine:…Auch dass sich das Gefängnis mitten in der Stadt befindet, die nächsten Wohnhäuser kaum einen Steinwurf entfernt sind, war problematisch. Wie das Meer eine Insel so umtost das Leben „draußen“ die Haftanstalt.
Anwohner fühlten sich gestört
Diese Nähe, die Tatsache, dass sich Anwohner durch den Lärm, den einige Gefangene vor allem nachts verursachten, gestört fühlten, hat in der Vergangenheit einigen Ärger herauf beschworen. Bewohner der Mühlengasse strengten im Jahr 2000 sogar einen Rechtsstreit an – sie wollten die JVA am liebsten geschlossen sehen. Letztlich wurden die Zellenfenster, die zu dieser Straße zeigten, verblendet und von innen mit Lochblech verkleidet, was den Gefangenen weitgehend die Sicht nach draußen und die Möglichkeit nahm, Gegenstände aus dem Fenster zu werfen…TA
“Rumänien und Litauen haben Geheimgefängnisse der Vereinigten Staaten beherbergt. Davon ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte überzeugt. Dort seien Menschenrechte verletzt worden, urteilen sie – und verhängen hohe Strafen.” FAZ, 1.6. 2018
“Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien und Litauen wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen in geheimen CIA-Gefängnissen auf ihrem Staatsgebiet verurteilt. Die rumänischen und litauischen Behörden hätten von den Gefängnissen gewusst und mit dem amerikanischen Auslandsgeheimdienst kooperiert, urteilten die Straßburger Richter am Donnerstag (Beschwerdenummern 33234/12 und 46454/11). Damit hätten sie drohende Misshandlungen in Kauf genommen…Die Richter skizzieren in ihrem Urteil das System der amerikanischen Geheimgefängnisse. Über die Jahre hätte die CIA den Regierungen mehrerer Länder Geld dafür gezahlt, dass sie solche Internierungsstätten beherbergen, teilte das Gericht mit. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass in Litauen von Februar 2005 bis März 2006 ein solches CIA-Gefängnis existierte, in Rumänien von September 2003 bis November 2005.Damit gehen nach Ansicht der Richter zahlreiche Menschenrechtsverletzungen einher. So hätten die Länder das Folterverbot missachtet. Zwar seien die Insassen der CIA-Einrichtungen in den beiden Ländern vermutlich weniger schwer misshandelt worden als anderswo. Doch die Behörden hätten es dem Geheimdienst erlaubt, die Männer an andere Orte zu bringen – wo erneut Folter oder auch die Todesstrafe gedroht hätten. Die Gefangenschaft im Geheimen widerspreche zudem fundamental der Menschenrechtskonvention. Beide Häftlinge wurden immer wieder an neue versteckte Orte gebracht, bevor sie schließlich nach Guantánamo kamen.Beide Kläger hatten zu einem früheren Zeitpunkt von brutaler Folter während ihrer jahrelangen CIA-Gefangenschaft berichtet. Einer von beiden machte geltend, er sei einem Arzt zufolge dabei viermal beinahe gestorben. Er verlor ein Auge.” Zitat FAZ
“Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.” Daniel Cohn-Bendit/GRÜNE und Thomas Schmid bereits 1991 in DIE ZEIT. Welche deutschen Islamisierungsparteien die multikulturelle Gesellschaft wollen, in Berlin bereits beträchtliche Erfolge erzielten… **
Daniel Cohn-Bendit/Grüne – von Maybrit Illner auf das Zitat angesprochen? Ausriß. Wagenknecht und DIE LINKE jetzt für das von Cohn-Bendit definierte Gesellschaftsmodell?
Verschiedene Personen mit NS-Vergangenheit z.B. NSDAP-Kader, Mitglieder der SA, der SS, der Gestapo haben es in den Nachkriegsjahren in der Bundesrepublik Deutschland in höchste politische Ämter wie aber auch in Spitzenpositionen der Verwaltung, der Justiz, der Polizei und dem Geheimdienst geschafft. Diese waren dann auch meistens Mitglieder in Parteien, die die Bundesrepublik und das Land Nordrhein-Westfalen in den Nachkriegsjahren nachhaltig geprägt haben. Prominente Fälle mit NS-Verstrickungen waren z.B. Kurt Georg Kiesinger (CDU), der vierte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland oder Willi Weyer (FDP), ehemaliger stellv. Ministerpräsident von NRW. Letzterer soll in seiner Funktion als nordrhein-westfälischer Finanzminister, den hiesigen Finanzämtern untersagt haben, Berliner Forderungen aus Entnazifizierungsverfahren einzutreiben.1
Es gab aber auch Sozialdemokraten mit NS-Vergangenheit z.B. Karl Schiller, Bundeswirtschaftsminister im Kabinett des vorgenannten Bundeskanzler Kiesinger,2 aber auch andere wie Erhard Eppler.
Die Linkspartei hat zu diesem Thema eine ähnliche Große Anfrage im Deutschen Bundestag im Jahr 2010 (Drucksache 17/4126) zu den Institutionen des Bundes gestellt.
Von wie vielen NS-belasteten Personen (d.h. NSDAP-Mitglieder, Angehörigen von SA, SS, Gestapo, an NS-Verbrechern beteiligten Wehrmachtsbefehlshabern oder sonstigen Personen, die an NS-Verbrechen beteiligt waren in Institutionen (z. B. den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, der Polizei, dem Verfassungsschutz, den Finanzämtern, den Schulen, den Universitäten oder der sonstigen Verwaltung) des Landes Nordrhein-Westfalen seit 1946 geht die Landesregierung insgesamt aus? (Bitte nach Institution aufschlüsseln)
In welchen Ministerien des Landes waren 1946 besonders viele Personen mit NS-Belastungen beschäftigt, und welche Maßnahmen wurden von Seiten der Landesregierungen getroffen, um deren Anteil möglichst gering zu halten?
Wie viele Landesminister und Ministerpräsidenten der Landesregierung waren seit 1946 nach Erkenntnissen der Landesregierung NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS, Gestapo (Bitte einzeln aufführen)?
Wie hat die Landesregierung bzw. haben Landesministerien ihre Geschichte mit Blick auf NS-belastete Personen bzw. ihren Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit insbesondere bei Mitgliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet?
namens der Landesregierung beantworte ich die 14 eine Anfrage 331 im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung wie folgt:
Vorbemerkung der Landesregierung
Die Landesregierung misst der Erinnerung an die I IS-Vergangenheit und der Aufarbeitung personeller Kontinuitäten in z..er Landesverwaltung der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg große Bedeutung zu. Sie nimmt dazu auf die ausführlichen Informationen der Antwort der Vorgängerregierung auf die Kleine Anfrage 4544 „Umgang mit -ler NS-Vergangenheit im Landtag“ (LT-Drucksache 16/11364) Bezug.
Von wie vielen NS-belasteten Personen ( 1.h. NSDAP-Mitglieder, Angehörigen von SA, SS, Gestapo, in NS-Verbrechern beteiligten Wehrmachtsbefehlshabern oder sonstigen Personen, die an NS-Verbrechen beteiligt waren in Institul Ionen (z. B. den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, der Polizei, lern Verfassungsschutz, den Finanzämtern, den Schulen, den Ui liversitäten oder der sonstigen Verwaltung) des Landes Nordrhein-t /estfalen seit 1946 geht die Landesregierung insgesamt aus? (Bitte nach Institution aufschlüsseln)
Umfassende Listen oder Auswertungen zu NS-belasteten Personen im Landesdienst liegen nicht vor. Die Beantwortung würde eine wissenschaftliche Auswertung aller relevanten Bestände voraussetzen, zu denen im Landesarchiv neben den Entnazifizierungsakten in der Abteilung Rheinland auch andere Bestände zählen. Diese befinden sich nicht nur in den drei Regionalabteilungen des Landesarchivs NRW (Rheinland, Westfalen und Ostwestfalen-Lippe), sondern auch in anderen, nichtstaatlichen Archiven. Die wissenschaftliche Auswe lung ist in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung : tehenden Zeit nicht möglich.
Für einzelne Verwaltungsbereiche liegen veröffentichte regionale und überregionale Studien vor, die diese Auswertung bereits geleistet haben. Hierzu wird im Übrigen auf die LT-Drucksache 16/11664 verwiesen.
In welchen Ministerien des Landes waren 1946 besonders viele Personen mit NS-Belastungen beschäftigt, und welche Maßnahmen wurden von Seiten der Landesregierungen getroffen, um deren Anteil möglichst gering zu halten?
Siehe Antwort zu Frage 1.
Wie viele Landesminister und Ministerpräsidenten der Landesregierung waren seit 1946 nach Erkenntnissen der Landesregierung NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS, Gestapo (Bitte ein2aln aufführen)?
Auf die Antwort zu Frage 1 wird Bezug genommen
Wie hat die Landesregierung bzw. haben Landesministerien ihre Geschichte mit Blick auf NS-belastete Personen bzw. ihren Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit ins besondere bei Mitgliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet?
Bei der Aufarbeitung der Parteizugehörigkeiten von Regierungsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern und Verwaltungsmitarbeiterinnen können sich Überschneidungen mit den Ergebnissen der Drucksache 16/11664 ergeben.
Grundsätzlich ist jedoch zwischen der Aufarbeitung der regionalen bzw. überregionalen Parteigeschichte einerseits und der Geschichte der Landesregierung bzw. -verwaltung andererseits zu unterscheiden.
Neben der in der Drucksache aufgeführten Studie von Kenk-mann/Rusinek ist das Schicksal der westfälischen Finanzverwaltung im Dritten Reich Gegenstand der Abhandlung von Ilse Birkwald in Leesch/Birkwald „Geschichte der Finanzverfassung und -verwaltung in Westfalen seit 1815?. Die Veröffentlichung durch die damalige Oberfinanzdirektion Münster im Jahr 1994 wurde durch eine Ausstellung zum Thema in der Villa ten Hompel begleitet, die auch in Anschluss an vielen verschiedenen Orten bundesweit gezeigt wurde. Parallel dazu wurde eine didaktische Mappe für die Aus- und Fortbildurg aufgelegt.
Braunes Erbe im Landtag – Über 40 CDU-und FDP-Abgeordnete Nazis
Bei der heutigen Landespressekonferenz hat der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die Ergebnisse einer historischen Studie ?ber die NS-Vergangenheit von CDU- und FDP-Abgeordneten im Landtag nach 1945 vorgestellt.
Das Ergebnis der Studie “60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen – Das vergessene braune Erbe “ von Dr. M.C. Klepsch belegt, dass mehr als 40 Abgeordnete der b?rgerlichen Parteien in der NSDAP oder parteinahen Organisationen wie der SS oder der SA waren. Darunter nicht weniger als 8 Fraktionsvorsitzende und zwei sp?tere Landesminister (Willy Weyer, FDP und Paul Mikat, CDU). Insbesondere in der FDP liegt der Anteil ehemaliger Nazis besonders hoch: So hatte in den Nachkriegsjahren mehr als jeder f?nfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von 6 ehemaligen Nazis, darunter 3 SS-M?nnern gef?hrt.
Aufgrund dieser Ergebnisse hat Sagel im Landtag NRW einen Antrag eingereicht, der die Einrichtung einer historischen Kommission fordert, welche die NS-Vergangenheit aller Parteien untersuchen soll. “Das Kartell des Schweigens ?ber die braune Vergangenheit muss auch in NRW durchbrochen werden. Alle Parteien sind aufgefordert sich dieser Verantwortung zu stellen.”
Ausriß Rüdiger Sagel.
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Wie die Lindner-FDP tickt:
“Schluss mit Entnazifizierung…Wählt FDP”. Ausriß. Wie Genscher-FDP und FDP-Wähler ticken. “Viele der tief in die NS-Vergangenheit verstrickten Mitläufer konnten in der Bundesrepublik Deutschlandunbehelligt nach 1949 Karriere machen.” Wikipedia
Die Partei DIE LINKE will im Landtag von NRW die Einsetzung einer historischen Kommission beantragen. Ein Gespräch mit Rüdiger Sagel, stellvertretendem Fraktionsvorsitzendem der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW.
Das Interwiew erschien erstmalig am 11.01.2011 in der Tageszeitung Jungen Welt. Junge Welt Interview: Gitta Düperthal
Am Mittwoch, 19. Januar, wird der Landtag Nordrhein-Westfalens über einen außergewöhnlichen Antrag der Fraktion Die Linke beraten. Anliegen ist, eine historische Kommission im Landtag zu bilden, um die Nazi-Vergangenheit insbesondere der früheren CDU- und FDP-Abgeordneten zu beleuchten. Was kann dabei ans Tageslicht kommen?
Ich hatte bereits 2009 dem Landtag das Ergebnis einer Studie »60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen – Das vergessene braune Erbe« vorgelegt. Diese Untersuchung belegt: Mehr als 40 Abgeordnete der bürgerlichen Parteien im Landtag nach dem 2. Weltkrieg waren in der Nazizeit Mitglied der NSDAP oder wirkten bei parteinahen Organisationen wie SS oder SA mit. Darunter nicht weniger als acht Fraktionsvorsitzende und zwei spätere Landesminister, zum Beispiel Willy Weyer (FDP) und Paul Mikat (CDU).
Insbesondere in der FDP war der Anteil ehemaliger Nazis hoch: In den Nachkriegsjahren hatte mehr als jeder fünfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Die Partei war in NRW regelrecht unterwandert. Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von sechs ehemaligen Nazis, darunter drei SS-Männern geführt. Im 2008 erschienenen Jahrbuch »60 Jahre Landtag in Nordrhein-Westfalen« hatte allerdings nur ein einziger Abgeordneter auf seine Nazi-Vergangenheit hingewiesen. Alle anderen haben sie verschwiegen. So wird deutlich, daß eine Aufarbeitung dringend notwendig ist.
Bereits 2009 hatten Sie einen Antrag eingereicht, eine historische Kommission einzurichten. Welche Reaktion gab es damals?
Alle Fraktionen im Landtag haben den Antrag damals abgelehnt. Man hat das lapidar abgetan, es bestünde keine Notwendigkeit. Man müsse sich das jetzt nicht vorwerfen lassen, habe sich mit seiner Vergangenheit bereits hinreichend auseinandergesetzt, so der Tenor der Christdemokraten.
Wieso konnte das so lange unter dem Deckel gehalten werden?
Die Vergangenheit dieses Personenkreises im Landtag NRW ist bis zum Erscheinen meiner Studie niemals erwähnt worden. Beim Bundesarchiv in Berlin hatte niemand angeklopft, um die Vergangenheit der Landtagsabgeordneten in NRW zu erfragen. Keiner dieser Beteiligten am faschistischen System hat seine ehemals braune Gesinnung öffentlich eingeräumt. Einige der Abgeordneten waren Nazis der ersten Stunde, sie waren sogar vor 1933 eingetreten.
Welche Aussichten gibt es im jetzigen Landtag, dieses Thema wieder aufzugreifen? Mit den Stimmen der SPD, der Grünen und jetzt auch der Linken wäre die nötige Mehrheit da – aber 2009 hatten die beiden ersteren Parteien eine historische Kommission noch für unnötig gehalten.
Wie sich SPD und Grüne verhalten werden, ist noch nicht klar – mittlerweile hat sich aber einiges getan. Meiner Studie hatte man Einseitigkeit unterstellt, obgleich alle Fakten in der Broschüre, die von meiner Internet¬seite unter www.sagel.info heruntergeladen werden kann, präzise belegt sind. Danach gab es verschiedene Fernsehberichte, die sich ebenfalls mit dem Thema beschäftigten. Insofern setze ich darauf, daß die Einsicht in die Notwendigkeit der Vergangenheitsaufarbeitung bei allen anderen Parteien mittlerweile gewachsen ist. Einzelne Abgeordnete haben mich schon darauf angesprochen, weil sie einen ZDF-Report zum Thema gesehen hatten. Vor einigen Wochen gab es eine Debatte, bei der man der Linken vorhielt, ihre Vergangenheit nicht aufarbeiten zu wollen. Als Replik darauf hatte ich gesagt, die CDU solle sich erst um ihre eigene braune Vergangenheit kümmern. Daraufhin ist die CDU-Abgeordnete Andrea Verpoorten ausgerastet und hat mich angebrüllt, sie werde mich juristisch belangen. Ich habe sie dann dazu ermuntert – ich kann ja alles öffentlich belegen.
Es ist offenbar CDU- und FDP-Landtagsabgeordneten neu, sich für die braunen Wurzeln ihrer Parteien rechtfertigen zu müssen. Um so lieber haben diese umgekehrt Abgeordneten der Fraktion Die Linke in der Öffentlichkeit angeschwärzt, sie würden vom Verfassungsschutz überwacht …
Besonders im Wahlkampf. Anfang 2010 hat man das mir z.B. unterstellt – insbesondere der ehemalige CDU-Minister Laschet. Deshalb zog ich vor das Amtsgericht, um Klage gegen meine Überwachung einzureichen. Herauskam, daß ich weder überwacht werde, noch daß es beabsichtigt ist, das zu tun. Ausriß DIE LINKE
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Nahtloser Übergang am Beispiel von Dr. jur. Hermann Kohlhase (FDP)
Mitglied der NSDAP seit 1.5.1937
Mitglied der SS seit 15.8.1937
Vom Juli 1943 bis Mai 1945 Richter am Militärgericht der Waffen-SS im Wehrkreis II in Berlin
Nach dem Ende des Faschismus Mitglied der FDP
1952 bis 1954 Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld
1954 bis 1962 Abgeordneter im Landtag NRW, zeitweise Vorsitzender der FDP-Fraktion
Zahlreiche höchste Ämter in NRW:
Minister für Wirtschaft und Verkehr, 1956-1958
Staatssekretär im Kultusministerium, 1962 bis 1966
Minister für Landesplanung und Wohnungsbau 1966-1970
FLORIAN OSUCH
(MITARBEITER DER NRW-LANDTAGSFRAKTION DER LINKSPARTEI)
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Ausriß. Gysi – Altmaier.
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Sagel: „NS-Vorwurf an die CDU – Nichts zu entschuldigen!“
„Für meinen NS-Vorwurf an die NRW-CDU werde ich mich nicht entschuldigen, denn ich habe dies in der Veröffentlichung „60 Jahre Landtag NRW. Das vergessene braune Erbe“ (Münster 2009) mit zahlreichen Dokumenten aus Archiven, unter anderem dem Bundesarchiv in Berlin, belegt“, stellt der stv. Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel (LINKE) zur Forderung und zum Wutausbruch des Fraktionsvorsitzenden der CDU Laumann fest.
„CDU und noch in verstärktem Maße die FDP in NRW, mit zahlreichen Fraktionsvorsitzenden mit NS-Vergangenheit, haben ein bisher unbearbeitetes Problem mit der Nazivergangenheit. Beide Parteien hatten zahlreiche Abgeordnete mit Nazivergangenheit im Landtag, die nach dem Krieg auch Führungspositionen inne hatten und die strafrechtliche Verfolgung von Nazi-Verbrechen behindert haben.“
Vielmehr sollte sich die CDU öffentlich entschuldigen, denn sie hat ihre NS-Vergangenheit bisher nicht aufgearbeitet, so Sagel. „Wenn die CDU immer wieder auf den Verfassungsschutz hinweist, dann stellt sich die Frage, warum sich dieser nicht um die CDU und vor allem auch die FDP gekümmert hat. Solange die CDU in NRW sich weigert, ihre NS-Vergangenheit aufzuarbeiten, bleibt sie stets verbunden mit Namen wie dem des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gerhard Holz, der schon vor 1933 in der NSDAP war, oder SS-Mitgliedern wie den späteren CDU Abgeordneten Freiherr von Fürstenberg und Josef Hermann Dufhues. Viele weitere Namen von CDU-Honoratioren mit NS-Vergangenheit finden sich in der Broschüre „Das vergessene braune Erbe“, darunter die ehemaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden Willy Weyer, Eberhard Wilde, Herrmann Kohlhase, Reinhard Beine und Heinz Lange.“
Wie Sagel 2018 auf Anfrage mitteilt, habe es entgegen der Ankündigungen des Landtagspräsidiums bis heute keine Aufarbeitung gegeben. “Hier wird sich also weiter herumgedrückt und die historisch falschen Angaben in der vom Landtag veröffentlichten 60-Jahre-Landtag Jubiläumssschrift wurden bis heute nicht korrigiert.”
…Von 403 ehemaligen Abgeordneten, die 1928 oder früher geboren wurden, waren mindestens 92 Mitglieder der NSDAP, 13 von diesen waren hauptamtlich Beschäftigte oder Parteifunktionäre. 26 Abgeordnete waren Mitglied in der SA, zwölf in der SS oder Waffen-SS.
Neue biographische Details über Zinn
Auch der von 1950 bis 1969 amtierende hessische Ministerpräsident Georg August Zinn (SPD) war während seiner Dienstzeit in der Wehrmacht für neun Monate Mitglied in der SA. Dieses biographische Detail war bisher nicht öffentlich bekannt gewesen. Nach seinen eigenen Angaben im Meldebogen vom Oktober 1949 zur Entnazifizierung war Zinn in der „SA-Wehrmannschaft 1940/41 vormilitärisch ausgebildet“ worden. Die Spruchkammer in Kassel sah in der SA- Mitgliedschaft keinen Grund für ein Verfahren und stufte den damaligen Justizminister Zinn als vom Befreiungsgesetz „nicht betroffen“ ein.
Landtagspräsident Kartmann hatte die Untersuchung zusammen mit dem Ältestenrat des Landtags veranlasst, nachdem die Fraktion der Linkspartei Anfang Mai 2011 eine von ihr in Auftrag gegebene Studie vorgestellt hatte. Darin konnte der Historiker Hans-Peter Klausch anhand von Unterlagen des Bundesarchivs in Berlin die NSDAP-Mitgliedschaft von 75 früheren Abgeordneten nachweisen.
In den nun durchsuchten Archiven, darunter das Bundesarchiv Berlin, hessische Staatsarchive, die Stasi-Unterlagen-Behörde, das Militärarchiv in Freiburg und die ehemalige Wehrmachtsauskunftsstelle, fanden Kirschner und seine Projektmitarbeiter auch die zwölf Nachweise zu Mitgliedschaften in der SS und Waffen-SS, darunter mehrere hohe Dienstränge, aktive Dienste von späteren Abgeordneten in SS-Totenkopf und SS-Polizeieinheiten sowie Funktionen in zentralen SS-Ämtern wie dem SS-Führungshauptamt in Berlin.
Alle Fraktionen betroffen
Für 200 Personen der Untersuchungsgruppe stellte Kirschner Mitgliedschaften in weiteren Partei- oder parteinahen Organisationen fest, einige von ihnen bekleideten „bedeutende Funktionen“. 20 ehemalige Abgeordnete hatten ihre NSDAP-Mitgliedschaft nicht oder unkorrekt angegeben. Alle im Landtag bis 1999 vertretenen Fraktionen hatten frühere NSDAP-Mitglieder oder durch die Nähe zum „NS-Regime“ belastete Mitglieder in ihren Reihen. Die politisch links stehenden Parteien waren weniger betroffen als die Parteien „bürgerlich-konservativer Ausrichtung“, heißt es im Abschlussbericht Kirschners. Besonders viele Abgeordnete mit NS-Vergangenheit fanden sich in der FDP, dem BHE (Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten) und der NPD.
Der Anteil von ehemaligen NSDAP-Mitglieder unter den Landtagsabgeordneten stieg laut der Studie von 1950 an „signifikant“ und erreichte in der 5. Legislaturperiode von 1962 bis 1966 einen Spitzenwert von 34 Prozent. Altersbedingt sank der Anteil dann bis 1978 auf 0,9 Prozent. Von den 164 früheren SPD-Abgeordneten der Jahrgänge 1928 und früher waren 24 in der NSDAP (14,6 Prozent), von 121 CDU-Abgeordneten waren ebenfalls 24 frühere Parteimitglieder (19,8 Prozent).
Bekanntes und Überraschendes
In den LDP- oder FDP-Fraktionen waren 27 von 71 in der NSDAP (38 Prozent). Zu den bekannteren hessischen Politikern und Landtagsmitgliedern, deren NSDAP-Mitgliedschaft schon vor der Studie bekannt war, zählen der spätere Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alfred Dregger (Eintrittsdatum 1. September 1940) und der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Frankfurter SPD-Oberbürgermeister Rudi Arndt, der am 20. April 1944, dem Geburtstag Adolf Hitlers, in die Partei eintrat.
„Überraschend“ sei die frühe NSDAP-Mitgliedschaft des SPD-Politikers Johannes Strelitz, der am 1. November 1932 in die Partei eintrat und sie kurz nach der „Machtergreifung“ Hitlers schon wieder im Juli 1933 verließ. Strelitz war von 1964 bis 1970 SPD-Fraktionsvorsitzender, Justizminister, Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident.
Von den zwölf ehemaligen SS-Männern in den Landtagen waren sechs FDP-Fraktionsmitglieder. Die FDP-Abgeordneten Albert Derichsweiler, Rolf Metz und Wilhelm Saure waren in der SS „Oberführer“, ein Dienstrang, der in der Wehrmacht zwischen einem Oberst und einem Generalmajor anzusiedeln sei, schreibt Kirschner. Derichsweiler nahm als Gauamtsleiter, „Reichsredner“ und SA-Obersturmführer im Stab von Rudolf Hess eine bedeutende Rolle als Parteifunktionär ein. Der FDP-Abgeordnete Erich Mix war in der SS-Standartenführer. Metz und der BHE-Abgeordnete Sepp Waller gehörten zeitweilig SS-Totenkopfverbänden an.
„Wertungen in vielen Fällen schwierig“
Da diese SS-Verbände auch zur Bewachung von Konzentrationslagern eingesetzt wurden, bestünden „hier offene Fragen zu sehr schweren Vorwürfen, die nur durch gründliche Recherchen zu den Zugehörigkeitszeiträumen und zu konkreten Einsätzen zufriedenstellend geklärt werden können“, heißt es in der Studie. Die FDP-Abgeordneten Saure und Fritz Walter waren über längere Zeit im SS-Rasse- und Siedlungshauptamt tätig, die „eine zentrale Säule der Umsetzung der nationalsozialistischen Rassenideologie“ gewesen sei. „Wertungen“, so schreibt Kirschner in seinem Schlusswort, seien „in einigen Fällen möglich, in vielen aber schwierig“. So müsse gefragt werden, ob die Mitgliedschaft in der NSDAP ein „hinreichendes Kriterium“ sei, um „ideologische Übereinstimmung zum Nationalsozialismus zu unterstellen“, und von welchem Alter an man bei einer Person die „volle Verantwortung für ihr politisches Handeln voraussetzen“ könne. Zitat FAZ
Wikipedia: …Die Demokratische Partei Saar (Kurzbezeichnung: DPS) wurde nach dem Zweiten Weltkrieg im damals selbstständigen Saarprotektorat gegründet. Anfangs bekannte sie sich zur wirtschaftlichen Bindung an Frankreich und politischen Unabhängigkeit gegenüber Deutschland.[3] Da pro-deutsche Parteien zu Wahlen nicht zugelassen wurden, sammelten sich die national-konservativen Kräfte in der DPS, und machten sie zur „deutsch ausgerichteten Opposition“.[4] 1950 übernahm Heinrich Schneider, ehemals Leiter der Saarstelle der NSDAP, die Führung der Partei.[5][6] Wegen ihrer Unterstützung für einen Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland wurde sie vom Hohen Kommissar der französischen Besatzungsmacht 1951 verboten. Die DPS blieb in der Illegalität weiterhin aktiv und ging gegen die Verbotsverfügung auch gerichtlich vor. Erst im Abstimmungskampf 1955 wurde sie – wie auch CDU Saar und SPD Saarland – wieder zugelassen und erhielt bei der Landtagswahl 1955 24,2 % der gültigen Stimmen.
Nach dem Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland 1957 schloss sich die DPS als saarländischer Landesverband der FDP an…
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Ausriß: Christian Weber, Präsident der Bremischen Bürgerschaft 2014(!), im Vorwort. “Die NS-Vergangenheit von früheren Abgeordneten – warum beschäftigt sie uns erst jetzt?…Ganz einfach: Es wurde bis dato nicht danach gefragt.” Nicht nur Historiker sehen dies anders – schließlich wurde von DDR-Seite permanent nach der NS-Vergangenheit westdeutscher Politiker gefragt, auf schwerbelastete Nazis hingewiesen, mit entsprechendem Faktenmaterial. Christian Weber gehört zur Helmut-Schmidt-SPD…
“…Nachkriegsdeutschland…” – wer nicht zu Deutschland, zu den Deutschen gerechnet wird…
Ausriß DIE ZEIT 1983, Mitherausgeber Helmut Schmidt:”In dem Prospekt zum KZ Buchenwald lese ich:`Die Blutspur führt nach Bonn`. Und ich werde so zornig, daß ich auf der Weiterfahrt nach Stunden später meiner Empörung ihren Lauf lasse: Adenauer, Brandt, Schmidt – die Helfershelfer der Mörder von damals? Das ist plumper DDR-Jargon, billige, abstoßende Geschichtsklitterung.”
…THE DARK PAST, die dunkle Vergangenheit. Unter diesem Titel geht der Spiegel Anfang Oktober in seiner englischsprachigen Online-Ausgabe aus sich heraus: “Germany´s federal police is admitting that most of its founding members had blood on their hands as active members of Hitler´s brutal security apparatus. It´s the first time one of Germany´s security services is examining its own history.” (Die deutsche Bundespolizei räumt ein, dass die meisten ihrer Gründungsmitglieder als aktive Mitglieder von Hitlers brutalem Sicherheitsapparat Blut an ihren Händen hatten. Es ist das erste Mal, dass ein deutscher Sicherheitsdienst seine Geschichte untersucht.)… Der Freitag, Otto Köhler
“Kohl spendete NS-Verbrechern”. Die CDU und Helmut Kohl – warum er ein Parteiidol ist:
“Kohl spendete NS-Verbrechern…Kohl hielt den Generaloberst der Waffen-SS für einen anständigen Mann. Dabei hatten dessen Einheiten Kriegsverbrechen begangen. Noch als Kanzler zeigte Kohl Verständnis für die Waffen-SS.” Ausriß DER SPIEGEL 2018.
Ausriß – DIE ZEIT und die “Blutspur”…(Helmut Schmidt – langjähriger ZEIT-Herausgeber)
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Nach dem Anschluß von 1990 rissen die neuen Machthaber erwartungsgemäß mit üblichen Methoden auch die Deutungs-und Interpretationshoheit über das KZ Ellrich, über den Umgang der DDR mit der faschistischen deutschen Vergangenheit an sich, betrieben plumpe Reinwaschung, gängige politische Instrumentalisierung, Delegitimierung, im Zuge flächendeckender kultureller Kolonisierung Ostdeutschlands. Wer heute in Thüringen die Gedenkstätten von Buchenwald und Mittelbau-Dora besucht, findet keinerlei Publikationen über Personen der Zeitgeschichte wie Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher, Konrad Adenauer etc., dazu BND, BKA etc. im Kontext von Nazismus und Holocaust. In vorhandenen Publikationen sind diese Personen, Staatseinrichtungen etc. im Nazi-Kontext nicht einmal erwähnt. “So fühlt man Absicht, und man ist verstimmt.” (Goethe, Weimar). Ein Besuch der Gedenkstätten von Buchenwald und Mittelbau-Dora ist daher heute – ohne Kenntnis der Gedenkstättengestaltung vor dem Anschluß von 1990 – nur noch rudimentär informativ.
Zu produzierten kuriosen Traktaten zählte dieses – was alles fehlt, ist offensichtlich:
“Die Blutspur führt nach Bonn”
Die DDR-Geschichte der Mahn- und Gedenkstätte Mittelbau-Dora und die Erinnerung an das Lager in Ost und West Vortrag von Dr. Jens-Christian Wagner in der KZ-Gedenkstätte Montag, 2. November 2009, 18 Uhr, Kinosaal des Museumsgebäudes
“Die Blutspur führt nach Bonn” – so hieß die erste Ausstellung zur Lagergeschichte, die seit 1966 im ehemaligen Krematorium des KZ Mittelbau-Dora gezeigt wurde. Sie trug damit einen Titel, der nachdrücklich auf die politische Instrumentalisierung des Gedenkortes im deutsch-deutschen Systemkonflikt verweist. Dieses Thema steht im Mittelpunkt eines Vortrags, den Gedenkstättenleiter Dr. Jens-Christian Wagner am Montag, dem 2. November, ab 18 Uhr in der Gedenkstätte halten wird.
Tatsächlich hatten einzelne Repräsentanten der späteren Bundesrepublik bis 1945 Mitverantwortung für die Zustände im KZ Mittelbau-Dora getragen, so etwa Karl-Maria Hettlage, bis 1945 stellvertretender Vorsitzender des Beirates der Mittelwerk GmbH und seit 1959 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. Doch den Verantwortlichen in der Gedenkstätte ging es mit Titel und Inhalten der Ausstellung um etwas anderes: Die Geschichte des Konzentrationslagers und die Erinnerung an seine Opfer sollte für aktuelle politische Zwecke nutzbar gemacht werden. Auf der einen Seite, so wurde es dargestellt, stand die DDR als das Vermächtnis des antifaschistischen Widerstandskampfes, und auf der anderen Seite die Bonner Republik als Nachfolgestaat des NS-Regimes. Mit der Verortung der Schuldigen in der Bundesrepublik machte die DDR-Führung ihrer Bevölkerung ein Entlastungsangebot. Fragen nach der eigenen Verstrickung in die NS-Verbrechen konnten ausgeklammert und eine kritische Auseinandersetzung mit der breiten Mittäterschaft in der Bevölkerung verhindert werden.
Auch im Westen reagierten die meisten Deutschen mit Schuldabwehr. Hier waren es ein zur Staatsräson erhobener Antikommunismus und Verweise auf das DDR-Unrecht, die eine Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen überlagerten. Deutlich wird dies zum Beispiel in einem Artikel der “Bonner Rundschau” aus dem Jahr 1959: Dem Krematorium des “KZ Nordhausen” als dem Symbol einer “versunkenen Schreckensherrschaft” wird ein Wachturm an der DDR-Grenze in Ellrich “als Zeichen des neuen kommunistischen KZ-Regimes” gegenübergestellt.
Diese und ähnliche wechselseitige Schuldvorwürfe, die dazu dienten, die deutsche Bevölkerung zu entlasten, wird Wagner in seinem Vortrag näher beleuchten. Behandeln wird er zudem die spezifische Inszenierung der DDR-offiziellen Geschichtspolitik in der “Mahn- und Gedenkstätte Dora”, die bis zum Ende der DDR im Schatten der “großen” KZ-Gedenkstätten wie Buchenwald oder Sachsenhausen gestanden hat.
Der Vortrag ist Teil des Begleitprogramms zur Sonderausstellung „Das hat’s bei uns nicht gegeben!” über Antisemitismus in der DDR. Die von der der Antonio Amadeu Stiftung (Berlin) erstellte Wanderausstellung wird in der Gedenkstätte noch bis zum 15. November gezeigt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. Zitat Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora
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“Ermittlungs-und Gerichtsverfahren in der DDR gegen Nazi-und Kriegsverbrecher”. edition ost, 2016, 463 Seiten.
22. Jahrgang | Nummer 23 | 11. November 2019/Das Blättchen
Schau ostwärts …
von Joachim Lange
Es ist tatsächlich so spektakulär, wie es auf dem Papier klingt: Das Philharmonische Orchester Altenburg-Gera und die Philharmonie Banatul Timi?oara (oder Temeswar wie die kleine, aber respektierte deutsche Minderheit dort sagt) legen ihre begrenzten Ressourcen zusammen und spielen gemeinsam, was sie alleine nie könnten: Gustav Mahlers Sinfonie Nr. 3. Das ist die mit dem übermächtigen ersten Satz, dem Altsolo „Oh Mensch gib acht“ und dem Blick auf’s Weltganze. Abendfüllendes sinfonisches Prachtstück und Herausforderung in Einem! Dazu reist das Orchester in Geras Partnerstadt Temeswar und füllt so den programmatischen Ansatz, den das Thüringer Zweistädte-Theater Altenburg-Gera mit Bedacht „Zukunftsmusik ostwärts“ genannt hat, mit Leben. Und wird damit zum Kulturbotschafter in eigener Sache.
Vor dem Mahler ein Brahmskonzert der Thüringer.
Und dann als Clou in Bukarest ein Auftritt im schönsten Konzertsaal des Landes, dem Athenäum.
Für so ein Unternehmen lässt man schon mal die Instrumente per Spezialtransporter nach Rumänien reisen und setzt sich selbst ins Flugzeug …
Temeswar – von der Hauptstadt Bukarest ungefähr genauso weit entfernt wie von Wien – ist es gelungen, was Gera gerade gegen eine Schar von starken Mitbewerbern versucht: die rumänische Stadt ist Kulturhauptstadt Europas im Jahr 2021. In Temeswar, wo man schon mal mit dem Etikett „Klein Wien“ kokettiert, ist mancher – so wie der weltläufige, gerade installierte neue Intendant der Staatsoper, der Bariton Christian Rudik – der Meinung, dass die Entfernung nach Wien im übertragenen Sinne geringer ist, als die nach Bukarest. Arbeitslosigkeit ist in der rund 300.000-Einwohner-Stadt jedenfalls nicht das Problem. Ein Abgeordneter der deutschen Minderheit berichtet von einer deutschfreundlichen Grundstimmung. Und von großer Aufgeschlossenheit ausländischen Investoren gegenüber.
Ein Spaziergang durch die Innenstadt von Temeswar lässt den Besucher staunen. Die Zahl der erhaltenen und noch zu rettenden architektonischen Schmuckstücke der Vergangenheit ist unübersehbar, der Investitionsstau aber auch. Dass Temeswar 1884 eine der ersten Städte Europas mit einer elektrischen Straßenbeleuchtung war, ist natürlich eine metaphorische Steilvorlage für ein Kulturhauptstadtmotto.
Die bewusste Wiederbelebung der Städtepartnerschaft mit Gera, die schon in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts begründet wurde, aber zwischendurch mal weggenickt war, passt da genau ins Bild. Für 2025 ist Gera angetreten, um in Deutschland gegen Chemnitz, Dresden, Zittau, Magdeburg, Hannover und Nürnberg Europäische Kulturhauptstadt zu werden. Der Titel wird seit 1985 für ein Jahr von der EU vergeben. Weimar hatte es beispielsweise 1999 geschafft.
Wer die zweite Runde der aktuellen Bewerbung erreicht hat, wird am 12. Dezember bekanntgegeben. Dann beginnt die heiße Phase im Streben nach der Krone.
Zu einer für die Geraer hochinteressanten Begegnung kam es am Rande der Konzerte mit der Generaldirektorin der Kulturhauptstadt Temeswar, Simona Neumann. Zu den Gäste aus Gera zählten da – neben der Beigeordneten des Geraer OB Claudia Baumgartner und Generalintendant Kay Kuntze – auch der Chefdramaturg des Theaters Altenburg Gera, Felix Eckerle, der Mitglied des Lenkungsausschusses Gera 25! ist und die eigene Bewerbung sozusagen im Schlaf drauf hat. Neumann berichtete aus den eigenen Erfahrungen heraus über das Wie der Präsentation und darüber, was die Jury in dem Zusammenhang mag oder was bei ihr überhaupt nicht so ankommt. Zu Letzterem zählen längere Politikerstatements – denn die Gesamtzeit für die Präsentation liegt bei 40 Minuten.
Im Zentrum dieser Orchester-Reise freilich standen die beiden Konzerte in Temeswar und das Festkonzert in Bukarest. Brahms hatten die Thüringer im Gepäck. Vor der Sinfonie Nr. 1 c-Moll, die dann auch in Bukarest (unter ungleich günstigeren akustischen Bedingungen) noch einmal erklang, hatten die Gäste aus Deutschland in Temeswar den Pianisten Bernd Glemser dabei, der seinen Part beeindruckend souverän beisteuerte. Mahlers Dritte war dann ein kooperative Experiment, das GMD Laurent Wagner vor Ort in Form brachte. Raus gekommen sind gemischte Besetzungen bei den jeweiligen Instrumentengruppen, die versuchten, die jeweiligen Stärken zu nutzen. Die einen wurden von den Geraern geführt, die anderen von Musikern aus Temeswar. Am Ende war mit 60 Musikern aus Gera und 52 aus Temeswar eine Orchestergröße für ein Mahler-Erlebnis der besonderen Art beisammen.
Natürlich wussten alle Beteiligten, dass sie damit nicht im Schlusssprung in der Spitzenriege der Mahler-Interpretation landen.
Hinzu kam, dass die Eröffnungsreden etwas lang gerieten und die Musiker dicht gedrängt auf ihren Auftritt warten mussten, so dass manche Passage in der Generalprobe präziser gelungen war, als dann beim Konzert. Dennoch machte das Gesamtresultat trotzt der schwierigen, trockenen Akustik eines ehemaligen Kino-Saals Eindruck: inklusive Aura Twarowskas Altsolo, der Chöre und des Kinderchors. Für die Sängerin, die Ioan Holender für zehn erfolgreiche Jahre an die Wiener Staatsoper geholte hatte, war das ein Heimspiel – sie stammt aus der Gegend um Temeswar.
Das Mahler-Experiment wird noch ein weiteres Kapitel in Gera haben, dort wird es am 13. November in dieser Besetzung unter etwas günstigeren räumlich akustischen Bedingungen wiederholt!
Möglich wurde das gesamte Unternehmen durch den spektakulären Erfolg, den das Theater Altenburg-Gera in der Spielzeit 2017/18 mit seiner „Oedipe“-Produktion eingefahren hatte. Eine Pionierarbeit in Sachen des rumänischen Komponisten Nr. 1 George Enescu, der sich aktuell sonst nur die Salzburger Festspiele in diesem Sommer gestellt haben. Zusammen mit der handfesten „Ermutigung“ durch eine 250.000 Euro-Zuwendung vom Bund gab es starken Rückenwind für eine kulturpolitische Initiative, mit der sowohl die Städtepartnerschaft als auch die Kulturhauptstadtbewerbung jenseits aller Absichtsrhetorik konkrete Gestalt angenommen hat.
In Temeswar nutzten einige der Musiker einen vorstellungsfreien Abend, um sich Lehars „Lustige Witwe“ im Opernhaus anzuschauen. In Rumänisch und ausschließlich aus dem Hausensemble besetzt war das eine interessante, etwas aus der Zeit gefallene Erfahrung, wie man sie an Theatern im deutschsprachigen nicht mehr machen kann (oder muss). Wobei die gesprochenen Passagen, auch wenn man außer den Namen nichts verstand, ziemlich professionell wirkten.
Das Haus im Zentrum von Temeswar beherbergt im Übrigen auch das deutsche, ungarische und serbische Theater! Dem neuen Intendanten nimmt man den Willen zur Modernisierung, den er im Gespräch mit einer Portion k.u.k Charme vermittelte, durchaus ab. Sein Orchester, die Akustik des Hauses und der Chor sind die Pfunde, die (mehr als die ererbte Ensemblestruktur) überzeugen. Das einheimische Publikum jedenfalls akzeptierte seine „Lustige Witwe“ so, wie sie präsentiert wurde. Im Falle der mit Esprit und Stimme verschwenderischen Narcisa Brumar als Hanna Glawari war das auch ohne Abstriche nachvollziehbar.
An die tragischen Besonderheiten der rumänischen Revolution von 1989, die von Temeswar ausging, erinnert der Blick vom Balkon des Opernhauses auf die imponierenden, verwitterten Fassaden. Dort zeugen Einschusslöcher noch immer davon, dass Ceau?escus Securitate hier mit Gewalt gegen die Massen vorging.
Der Punkt auf dem I dieses Go-East-Ausfluges der Thüringer Musiker bildete das Festkonzert aus Anlass von 30 Jahre Mauerfall und Revolution im Bukarester Athenäum. Der runde, 800 Plätze fassende Saal mit einem Durchmesser von 28,5 Metern und mit 16 Metern Höhe ist ein architektonisch akustisches Schmuckstück mitten im Bukarester Zentrum. Hier gab es vor der schon in Temeswar erprobten Brahms-Sinfonie die rumänische Erstaufführung eines von Gera-Altenburg beim renommierten rumänischen Komponisten Dan Dediu in Auftrag gegebenen und in Gera uraufgeführten Konzertes für Violoncello und Orchester. Vom Rundfunk übertragen, mit packender Sinnlichkeit und Mircea Marian am Violoncello, traf Dedius Komposition mit ihrer abwechslungsreich assoziativen Musik die Erwartungen eines begeisterten Publikums.
Auch Jahrzehnte nach der feindlichen Übernahme der DDR führen in Westdeutschland Sozialisierte – Politmarionetten, Autoritäten und deren Anhang – einen regelrechten Krieg um die Deutungs-und Interpretationshoheit über alles, was die DDR betrifft. Indessen geht diese Deutungs-und Interpretationshoheit dennoch mehr und mehr verloren, machen sich Ostdeutsche über das offizielle DDR-Bild zunehmend lustig, lehnen es ab, definieren es als Produkt von Kolonisatoren, für die wegen ihrer marktwirtschaftlichen Sozialisation die soziokulturelle, politisch-wirtschaftliche Situation in der DDR nicht nachvollziehbar sei.
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Rowohlt-Krimi “Morduntersuchungskommission” von Max Annas – scharfe, tiefgründige Kritik, bemerkenswerter Verriß von Hans Thiers – bekanntester ostdeutscher Kriminalistikexperte, früherer Leiter der Morduntersuchungskommission im DDR-Bezirk Gera. Laut Thiers ist das Annas-Buch fehlerhaft, realitätsfremd, schlecht recherchiert, platt propagandistisch. Thiers in ZDF-Dokus – anklicken. **
Thiers sagte in Gera gegenüber der Website, die Annas-Behauptung, daß in der DDR aus politischen Gründen u.a. von der Stasi Ermittlungen gestoppt, Verbrechen vertuscht wurden, sei absurd und schlichtweg falsch. Das Gegenteil sei der Fall – so habe das MfS beispielsweise im Bezirk Gera auch bei Mordfällen auf rasche Aufklärung gedrungen, sich über alle Ermittlungsschritte informieren lassen. Die Öffentlichkeit sei nach Morden direkt in die Fahndung einbezogen worden – sogar per Lautsprecherwagen in den Städten und Dörfern, per Fahndungsanzeigen in den DDR-Medien. Kriminalisten, Polizisten hätten sogar in den Schulen konkret über Verbrechen und laufende Fahndungen informiert, um Mithilfe gebeten.
Das Annas-Buch sei dem mosambikanischen Vertragsarbeiter Manuel Diogo gewidmet – “Für Manuel Diogo (1963 – 1986)” – der angeblich von DDR-Neonazis ermordet worden sei. “Mein damals zuständiger Kollege, der Leiter der Morduntersuchungskommission Halle, sagte mir 2020, daß er sich an einen solchen spektakulären Mordfall auf jeden Fall erinnern würde, wenn es ihn denn gegeben hätte”, so Thiers.
Hans Thiers in Gera 2020 nach dem Website-Gespräch.
Ausriß. Sogar ein auf Bücher aus der DDR, über die DDR spezialisierter Buchvertrieb aus Berlin macht kuriose Propaganda für das Annas-Buch:”Darin geht es um einen Mordfall, der in die Geschichte eingegangen ist”. Wahrheit oder Lüge?https://www.buchredaktion.de/. “Wir wählen interessante Titel aus und bewerten sie”.
Die Landeszentrale für politische Bildung in Thüringen – und der Annas-Krimi:
Hardcover, Fadenheftung, 288 Seiten, zahlreiche schwarz-weiß Abbildungen, Preis: 18,95 Euro. Erscheinungstermin: Mitte März 2020 zur Leipziger Buchmesse
Geschätze Leserschaft, liebe Freunde unserer Bücher! Mit großer Freude können wir auf ein bisher sehr erfolgreiches Jahr zurückblicken. Das verdanken wir Ihnen, unserer geschätzten, treuen Leserschaft. An dieser Stelle möchte ich Ihnen für Ihr Vertrauen danken. In diesem Jahr hat uns der Titel „Serienmörder der DDR“ von Hans Thiers eine Listung auf der Bestsellerlise des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels gebracht. Zwar waren wir dort nur eine Woche vertreten, aber immerhin. Für einen kleinen Verlag eine große Auszeichnung. Bis zum Jahresende können Sie Hans Thiers noch bei einigen Lesungen/Lesegesprächen erleben. Vielleicht sieht man sich ja einmal? Ihr Verleger Michael Kirchschlager Weiterlesen
Aufregung um Max Annas. Von Hartmut Mechtel (ostdeutscher Krimiautor), Februar 2020. **
Es gibt zwei mögliche Betrachtungsweisen. Zum einen kann man “Morduntersuchungskommission” als Krimi betrachten. Zum anderen kommt später dran. Ein Krimi also, gar ein historischer. Er spielt vor 37 Jahren in einem Land, das es seit 30 Jahren nicht mehr gibt. Der Autor hatte es bestenfalls besuchsweise kennengelernt, aber wenn der Krimi in noch fernerer Vergangenheit spielen würde, in der Blütezeit der Hanse oder unter Mönchen im Mittelalter, wäre nicht mal das möglich gewesen. Darf der Westdeutsche einen Krimi schreiben, der in der DDR spielt? Auf jeden Fall. Die DDR bietet sich an für romanhaft düstere Begebenheiten unter den wachsamen Augen der Stasi. Annas schuf eine MUK (die sprachökonomische Abkürzung versteht heute keiner mehr, also schrieb er das Wort im Titel aus), schildert den trotz der Blutspritzer grauen Alltag, und dann geschieht ein Verbrechen, das so ekelhaft ist, wie es sich für einen Krimi gehört. Natürlich wird der redliche Detektiv (ein Oberleutnant, heute würde man Oberkommissar sagen) von oben (das sind die eigenen Vorgesetzten und zusätzlich noch der Geheimdienst) behindert, auch das gehört zum Genre und geschieht in hunderten von Westkrimis. Der Kommissar trinkt viel, sogar im Dienst. Auch wenn so etwas in der Wirklichkeit selten vorgekommen sein dürfte, gehört es zum Genre. Sherlock Holmes hat sogar gekokst. Was im Krimi geschieht, sollte einerseits spektakulär (ein Mord, den aufzuklären lohnt) und andererseits möglich sein. Die zertrümmerte Leiche eines Afrikaners wird an einer Thüringer Bahnstrecke gefunden. Hinreichend spektakulär. Gab es in der DDR Ausländerfeindlichkeit? Natürlich. Wurde in der DDR die Öffentlichkeit für unangenehme Wahrheiten behindert? Allerdings. Darf ein Krimi Verbrechen erfinden, die nie geschehen sind? Klar darf er das, davon lebt das Genre, davon lebte es auch schon in der DDR, in der auf den Buchseiten viel mehr Mordopfer ausbluteten, als es in der Wirklichkeit gab. Die Handlung ist prinzipiell möglich unter Berücksichtigung der Genrekonvention. Der Autor hat mit dem Schreiben von Dialogen Probleme, sie sind oft gestelzt und fast immer witzlos. In der DDR wurden bis zum Überdruss Phrasen gedroschen. Aber nicht unbedingt im Privatgespräch, nicht mal unter Polizisten. Das permanente Anagitieren im Privatgespräch ist unglaubwürdig. Ich empfand die Erzählweise als langweilig. Die Charaktere bleiben blass, selbst der redliche Detektiv hat wenig Profil, und dass er am Ende zum Vigilanten wird wie der Punisher, ist nur deshalb nachvollziehbar, weil Otto Castorp so blass bleibt, dass alles möglich ist (außer, vielleicht, seinem aus Thomas Manns “Zauberberg” entlehnten Familiennamen, der denn doch hochstaplerisch wirkt für den, es mitbekommt). Zusammengefasst: “Morduntersuchungskommission” ist ein durchschnittlicher Krimi, der das Genre bedient. “Durchschnittlich” mag im Einerseits der wichtigste Begriff sein.
Das Andererseits freilich kann selbst ich nicht schönreden: Andererseits ist das Buch eine propagandistische Kampfschrift, vom Autor gewollt, vom Verlag gepusht, von Kritikern wegen seiner Authentizität bejubelt. Es wird behauptet, das sei mehr als ein Krimi. Den Fall habe es, wenn auch an einem anderen Ort und in einem anderen Jahr, wirklich gegeben. Die Wahrheit? Dass der Mosambikaner Manuel Diogo, dem das Buch gewidmet ist, von Rassisten ermordet wurde, haben Sensationsjournalisten erfunden. Realer Rassismus im Osten – das waren Beschimpfungen, Spottnamen, allenfalls Schlägereien (von denen man nichts in Zeitungen las; Öffentlichkeit über Unerwünschtes wurde in der DDR durch Klatsch und Tratsch und auch durch das Westfernsehen hergestellt; hätte es einen rassistischen Mord an einem Mosambikaner gegeben, dann hätte die Stasi vertuschen können, soviel sie wollte, wir hätten davon erfahren). Die bekanntesten “Neonazis”, die Ost-Skinheads, waren zunächst eher unpolitisch, bis sich ein kleiner Teil dann nach rechts orientierte, aber selbst dann eher Linke (oder was sie dafür hielten) attackierte als Ausländer. So bekannt, dass sich ihre Existenz nicht mehr vertuschen ließ, wurden sie 1987, als eine Gruppe die Berliner Zionskirche stürmte, auf die Besucher eines Konzerts einschlug, dabei rechtsradikale Parolen brüllte und eine Massenpanik auslöste. Die Polizei griff nicht zeitnah ein, vermutlich, weil die Konzertbesucher oppositionsverdächtig waren und man ihnen die Dresche gönnte, nahm aber dann doch die Schlägerbande fest. Rechtsradikalismus wurde zwar verschwiegen, aber nicht toleriert. Wobei nicht alles rechts war, was so genannt wurde. Selbst ein Hakenkreuz war nicht immer eindeutiges Symbol rechter Gesinnung. Der verordnete Antifaschismus weckte Überdruss; mit nichts konnte man die Machthaber besser ärgern als mit einem Hakenkreuz. Und dann gar noch auf die Mauer eines jüdischen Friedhofs geschmiert, so groß, dass es die Vorbeigehenden sahen, es sich also im Buschfunk mit Sicherheit verbreiten würde. War das antijüdisch? Ja, aber nicht nur. Es war, was heute gern vergessen wird, gegen die verordnete politische Korrektheit gerichtet, unreif oppositionell. Die Skinheads waren von Stasispitzeln unterwandert, und fielen sie deutlich auf (durch Schlägereien oder rechte Parolen in der Öffentlichkeit), wurden sie festgenommen, eingesperrt und oft vom Westen freigekauft und als Märtyrer des Unrechtsregimes begrüßt; bis dahin beschreibt es Ottos Stasi-Bruder in Annas’ Buch richtig, dann geht der Propaganda-Gaul mit dem Autor durch. Die (de facto wenige Dutzend) abgeschobenen nationalistischen Rowdys vernetzen sich im Westen. “Wir produzieren die Neonazis für die BRD?” fragt daraufhin Otto seinen Stasibruder. Tolle Erklärung. Selbst die Westneonazis sind also (zu großen Teilen) Ostprodukte. Da sind sie drüben ja fein raus. Was auch immer sie selbst taten, die DDR war schlimmer. Warum ist das Mordopfer im Buch ausgerechnet Mosambikaner? Auf den ersten Blick: weil der zugrundegelegte Unfall einen Mosambikaner betraf. Auf den zweiten Blick: um vergessen zu machen, dass die Bundesrepublik (der BND) in Mosambik eine Mörderbande unterstützte, die Hunderttausende ermordete, darunter auch Entwicklungshelfer aus der DDR. Die Beteiligung des BND ist hinreichend bekannt, auch wenn sie von der (jetzigen) Regierung bestritten wird. Im Buch kommt sie nicht vor, dafür aber, dass die DDR schuld daran sei, dass ein Mosambikaner aus rassistischen Gründen ermordet wurde, weil existierender Rassismus vertuscht worden sei. Annas werfe die Frage auf, heißt es in einer Rezension, “inwieweit die verordnete Ignoranz gegenüber rassistischen und neonazistischen Tendenzen in der DDR die heutige fremdenfeindliche Gewalt in Ostdeutschland befeuert.” Nicht etwa die Realitäten der Gegenwart befördern Fremdenfeindlichkeit, sondern die Ignoranz eines vor 30 Jahren abgeschafften Staates. So einfach kann man sich die Welt machen.
Die Bücher können nicht unterschiedlicher sein: Der Roman von Krimipreisträger Max Annas „Morduntersuchungskommission“ (erschienen im rohwolt Verlag, Hamburg) und die Sachbücher von Kriminalrat a. D. Hans Thiers „Mordfälle im Bezirk Gera I-III“ (erschienen im Verlag Kirchschlager, Arnstadt). Die Bücher haben – mehr oder weniger – die Arbeit der Morduntersuchungskommission (MUK) des Bezirks Gera zum Gegenstand. Bei Annas heißt der MUK-Mann Otto Castorp, der Autor der Mordfälle im Bezirk Gera I-III heißt Hans Thiers und war zehn Jahre MUK-Leiter – er ist sozusagen das „Vorbild“ für den „Romanhelden“. Doch beide Personen unterscheiden sich eklatant. Der literarische DDR-Kriminalist ist Alkoholiker und Fremdgeher und wird von seinem Bruder (einem Stasimann) an den Ermittlungen behindert
Hans Thiers – der andere, der echte MUK-Mann, der mit seinem Kollektiv (nicht Team!) eine Aufklärungsquote von 98 % erreicht hat, hat über die Mordfälle im Bezirk Gera drei Bücher geschrieben, sachlich, informativ, mit viellen Quellen unterlegt.
Nach Aussagen des Verlags sei der Roman von Max Annas „der erste große Kriminalroman, der in der DDR spielt.“ Der Inhalt ist konstruiert, soll sich aber an einem wahren Fall orientieren. Fakt ist: Dieser Fall stammt aber nicht aus dem Bezirk Gera (Mitteilung von Hans Thiers).
Zum Inhalt, so wie ihn uns der Verlag vorstellt: „An einer Bahnstrecke nahe Jena wird 1983 eine entstellte Leiche gefunden. Wie ist der junge Mosambikaner zu Tode gekommen? Oberleutnant Otto Castorp von der Morduntersuchungskommission Gera sucht Zeugen und stößt auf Schweigen. Doch Indizien weisen auf ein rassistisches Verbrechen. Als sich dies nicht länger übersehen lässt, werden die Ermittlungen auf Weisung von oben eingestellt. Denn so ein Mord ist in der DDR nicht vorstellbar. Also ermittelt Otto Castorp auf eigene Faust weiter. Und wird dabei beobachtet. Ein eminent politisches Buch nach einem historischen Fall.“
Prof. Frank-Rainer Schurich, ein Kriminologe, schreibt in seinem Nachwort zu dem Buch von Hans Thiers folgendes und bezieht sich auf die tatsächliche Arbeit der MUK des Bezirks Gera, die sich auf Kriminalakten und den Erinnerungen der Kriminalisten stützt:: „Die vorgestellten Berichte, Dokumente und Abbildungen aus der Arbeit der Morduntersuchungskommission Gera zeigen, daß sehr gut ausgebildete Kriminalisten mit hohem Engagement am Werke waren, nicht immer auf Anhieb erfolgreich. Auch der berühmte Kommissar Zufall kam ihnen zu Hilfe – dies unterscheidet die Kripo der DDR wohl kaum von der Kriminalpolizei der alten Bundesrepublik. Und es wird auch sinnfällig, daß gesellschaftlichen Bedingungen zur Vorbeugung von Straftaten und zur Ermittlung von Rechtsverletzern vorhanden waren, bei der oft viele Menschen ohne Sensationsgier, finanzielle Interessen oder Geltungssucht mitwirkten.
Die Fälle sind sachlich, aber dennoch spannend erzählt. Bemerkenswert, daß auch die Schutzpolizisten eine hervorragende Arbeit machten und die Kriminalpolizei unterstützten. Im Fall der Camburger Kindesmörderin Hannelore Philipowski aus dem Jahr 1964 hatte z. B. VP-Hauptwachtmeister Hartje einen Ermittlungsbericht geschrieben, den man heute durchaus in Kriminalistik-Lehrbüchern als Muster abdrucken könnte.
In einigen hier abgedruckten Fällen wird deutlich, daß es in der DDR in erster Linie nicht um die Bestrafung der Täter ging, sondern, falls kein Todesurteil erfolgte, nach Strafverbüßung um die Wiedereingliederung in die Gesellschaft. (…)
Auch der Säuglingsmörder von Neustadt (Orla) aus dem Jahr 1965 wurde zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt, 1980 aber im Rahmen einer Amnestie aus dem Strafvollzug entlassen. Nach der „Wende“ strebte er ein Rehabilitierungsverfahren an, dessen Antrag 1998 vor der 6. Strafkammer des Landgerichts Gera konsequent zurückgewiesen wurde. Die DDR-Justiz hatte Recht gesprochen, so daß der perfide Plan des Mörders, als politisch Verurteilter anerkannt zu werden, kläglich scheiterte.
Dr. Erardo C. Rautenberg (1953-2018), damals Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, schrieb 2011, passend zu diesem Fall: Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 1994 als „allgemeinkundig“ bezeichnet, dass Richter der DDR, zumal in den letzten Jahren, bei der Aburteilung von Taten der gewöhnlichen Kriminalität, insbesondere von Kapitaldelikten, eine Tätigkeit entfaltet haben, die mit dem Wirken von Richtern in der Bundesrepublik Deutschland insofern vergleichbar war, als unter den gegebenen Bedingungen die Verwirklichung von Gerechtigkeit angestrebt wurde. Auch hätten „die Staatsanwälte der DDR bei der Ahndung gewöhnlicher Kriminalität mitgewirkt und damit zum Schutz der Menschen vor solcher Kriminalität beigetragen“. Und Rautenberg ist der Meinung, daß Kriminalisten, Staatsanwälte und Richter in der DDR nicht nur politisch agiert, sondern auch anerkennenswerte Strafverfolgung betrieben haben. Was auch durch Hans Thiers wieder einmal bewiesen wurde.
Zur Gesetzlichkeit und Verwirklichung von Gerechtigkeit kann man z. B. etwas im Fall Rosmarie Morawe aus Ronneburg lesen, die seit dem 15. Mai 1968 vermißt wurde und heute noch vermißt wird. Dem dringend Tatverdächtigen konnte ein Mord nicht nachgewiesen werden, so daß das Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt wurde. Und bei einer außergewöhnlichen Kindestötung in Jena-Lobeda (1977) hatte die Täterin zwar ein umfassendes Geständnis abgelegt, wurde aber letztlich nur wegen fahrlässiger Tötung mit einem Jahr Freiheitsentzug auf zwei Jahre Bewährung verurteilt. Das Oberste Gericht der DDR hatte in einem Berufungsverfahren festgestellt, daß sie kurz nach der Geburt kurzzeitig bewusstlos gewesen sein soll und sich deshalb nicht umfassend um die Lebenserhaltung des Neugeborenen kümmern konnte.
Hans Thiers verschweigt aber nicht, daß es durchaus Fälle gegeben hat, in denen das Prinzip der Gesetzlichkeit verletzt wurde. So hatte ein Kinderarzt gegen die „Arbeitsanordnung über die Meldepflicht der Ärzte bei Verdacht auf strafbare Handlungen gegen Leben und Gesundheit“ vom 30. Juli 1967 eklatant verstoßen, weil er die massiven Mißhandlungen eines Säuglings nicht anzeigte. Gegen den Kinderfacharzt wurde ein Disziplinarverfahren durchgeführt, das mit einem strengen Verweis endete.
Das Buch beweist zudem, daß die Zusammenarbeit mit den Justizorganen anderer sozialistischen Länder funktionierte. Eine ungarische Staatsbürgerin, die ihre zweijährige Tochter in Elsterberg tötete (1977), wurde in der Ungarischen Volksrepublik zu sieben Jahren Freiheitsentzug verurteilt.
Mehrere Kriminalfälle zeigen, dass vorläufig eingestellte Ermittlungsverfahren bei geringsten Hinweisen in der DDR sofort wieder aktiviert worden sind, um die Schuldigen zu ermitteln. Mit der Bildung der „SOKO Altfälle“ konnten vor allem durch DNA-Spuren in Thüringen noch Mordfälle geklärt werden, nachdem es die DDR nicht mehr gab.
Im Buch entdeckt man verdienstvolle Wissenschaftler und Gutachter: Prof. Dr. med. habil. Gerhard Hansen und Prof. Dr. med. habil. Christiane Kerde vom Institut für Gerichtliche Medizin und Kriminalistik der Universität in Jena, den Psychiater Dr. med. Manfred Ochernal, damals Chefarzt im Haftkrankenhaus Waldheim und Leiter der psychiatrischen Beobachtungsstelle, später Professor an der Sektion Kriminalistik der Humboldt-Universität zu Berlin.
Die vorgestellten Berichte, Dokumente und Abbildungen aus der Arbeit der Morduntersuchungskommission Gera zeigen, daß sehr gut ausgebildete Kriminalisten mit hohem Engagement am Werke waren, nicht immer auf Anhieb erfolgreich. Auch der berühmte Kommissar Zufall kam ihnen zu Hilfe – dies unterscheidet die Kripo der DDR wohl kaum von der Kriminalpolizei der alten Bundesrepublik. Und es wird auch sinnfällig, daß gesellschaftlichen Bedingungen zur Vorbeugung von Straftaten und zur Ermittlung von Rechtsverletzern vorhanden waren, bei der oft viele Menschen ohne Sensationsgier, finanzielle Interessen oder Geltungssucht mitwirkten.
Die Fälle sind sachlich, aber dennoch spannend erzählt. Bemerkenswert, daß auch die Schutzpolizisten eine hervorragende Arbeit machten und die Kriminalpolizei unterstützten. Im Fall der Camburger Kindesmörderin Hannelore Philipowski aus dem Jahr 1964 hatte z. B. VP-Hauptwachtmeister Hartje einen Ermittlungsbericht geschrieben, den man heute durchaus in Kriminalistik-Lehrbüchern als Muster abdrucken könnte.
In einigen hier abgedruckten Fällen wird deutlich, daß es in der DDR in erster Linie nicht um die Bestrafung der Täter ging, sondern, falls kein Todesurteil erfolgte, nach Strafverbüßung um die Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Die schon genannte Hannelore Philipowski, zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt, verbüßte für die Tötung ihrer beiden Mädchen zwölf Jahre in der Strafvollzugsanstalt Hoheneck in Stollberg (Erzgebirge) und wurde dann auf Bewährung entlassen.
Auch der Säuglingsmörder von Neustadt (Orla) aus dem Jahr 1965 wurde zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt, 1980 aber im Rahmen einer Amnestie aus dem Strafvollzug entlassen. Nach der „Wende“ strebte er ein Rehabilitierungsverfahren an, dessen Antrag 1998 vor der 6. Strafkammer des Landgerichts Gera konsequent zurückgewiesen wurde. Die DDR-Justiz hatte Recht gesprochen, so daß der perfide Plan des Mörders, als politisch Verurteilter anerkannt zu werden, kläglich scheiterte.
Dr. Erardo C. Rautenberg (1953-2018), damals Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, schrieb 2011, passend zu diesem Fall: Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 1994 als „allgemeinkundig“ bezeichnet, dass Richter der DDR, zumal in den letzten Jahren, bei der Aburteilung von Taten der gewöhnlichen Kriminalität, insbesondere von Kapitaldelikten, eine Tätigkeit entfaltet haben, die mit dem Wirken von Richtern in der Bundesrepublik Deutschland insofern vergleichbar war, als unter den gegebenen Bedingungen die Verwirklichung von Gerechtigkeit angestrebt wurde. Auch hätten „die Staatsanwälte der DDR bei der Ahndung gewöhnlicher Kriminalität mitgewirkt und damit zum Schutz der Menschen vor solcher Kriminalität beigetragen“. Und Rautenberg ist der Meinung, daß Kriminalisten, Staatsanwälte und Richter in der DDR nicht nur politisch agiert, sondern auch anerkennenswerte Strafverfolgung betrieben haben. Was auch durch Hans Thiers wieder einmal bewiesen wurde.
Zur Gesetzlichkeit und Verwirklichung von Gerechtigkeit kann man z. B. etwas im Fall Rosmarie Morawe aus Ronneburg lesen, die seit dem 15. Mai 1968 vermißt wurde und heute noch vermißt wird. Dem dringend Tatverdächtigen konnte ein Mord nicht nachgewiesen werden, so daß das Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt wurde. Und bei einer außergewöhnlichen Kindestötung in Jena-Lobeda (1977) hatte die Täterin zwar ein umfassendes Geständnis abgelegt, wurde aber letztlich nur wegen fahrlässiger Tötung mit einem Jahr Freiheitsentzug auf zwei Jahre Bewährung verurteilt. Das Oberste Gericht der DDR hatte in einem Berufungsverfahren festgestellt, daß sie kurz nach der Geburt kurzzeitig bewusstlos gewesen sein soll und sich deshalb nicht umfassend um die Lebenserhaltung des Neugeborenen kümmern konnte.
Hans Thiers verschweigt aber nicht, daß es durchaus Fälle gegeben hat, in denen das Prinzip der Gesetzlichkeit verletzt wurde. So hatte ein Kinderarzt gegen die „Arbeitsanordnung über die Meldepflicht der Ärzte bei Verdacht auf strafbare Handlungen gegen Leben und Gesundheit“ vom 30. Juli 1967 eklatant verstoßen, weil er die massiven Mißhandlungen eines Säuglings nicht anzeigte. Gegen den Kinderfacharzt wurde ein Disziplinarverfahren durchgeführt, das mit einem strengen Verweis endete.
Das Buch beweist zudem, daß die Zusammenarbeit mit den Justizorganen anderer sozialistischen Länder funktionierte. Eine ungarische Staatsbürgerin, die ihre zweijährige Tochter in Elsterberg tötete (1977), wurde in der Ungarischen Volksrepublik zu sieben Jahren Freiheitsentzug verurteilt.
Mehrere Kriminalfälle zeigen, dass vorläufig eingestellte Ermittlungsverfahren bei geringsten Hinweisen in der DDR sofort wieder aktiviert worden sind, um die Schuldigen zu ermitteln. Mit der Bildung der „SOKO Altfälle“ konnten vor allem durch DNA-Spuren in Thüringen noch Mordfälle geklärt werden, nachdem es die DDR nicht mehr gab.
Im Buch entdeckt man verdienstvolle Wissenschaftler und Gutachter: Prof. Dr. med. habil. Gerhard Hansen und Prof. Dr. med. habil. Christiane Kerde vom Institut für Gerichtliche Medizin und Kriminalistik der Universität in Jena, den Psychiater Dr. med. Manfred Ochernal, damals Chefarzt im Haftkrankenhaus Waldheim und Leiter der psychiatrischen Beobachtungsstelle, später Professor an der Sektion Kriminalistik der Humboldt-Universität zu Berlin.
Zu fragen wäre in diesem Nachwort, in welcher Weise die Kriminalität in der DDR und der alten BRD verglichen werden kann. Von besonderem Interesse sind hier die Zahlen hinsichtlich der vorsätzlichen Tötungsdelikte. 1988 wurden in der DDR 113 Verbrechen gezählt (eine Straftat auf 100.000 Einwohner), in der BRD dagegen 2.518 (vier auf 100.000 Einwohner).
Und wie war es generell mit der Kriminalität? Rainer Eppelmann und seine Mitstreiter verbreiten in ihrem „Lexikon des DDR-Sozialismus“, daß der „Ausweis einer wesentlich niedrigeren Kriminalität als in der Bundesrepublik … durch entsprechende Anwendung der Einstellung der Verfahren wegen Geringfügigkeit oder Übergabe an eine Konfliktkommission … nicht schlüssig“ ist. Diese Aussage kann so interpretiert werden, daß es in der DDR wie in der alten BRD eine hohe Kriminalitätsrate gab, die aber fein säuberlich verschwiegen wurde und deren Zahlen das Politbüro nächtelang heruntermanipulierte, damit es anderntags nicht etwa erschrak und Herzschrittmacher anfordern mußte, wenn man sich die Statistiken aus dem „Neuen Deutschland“ kollektiv vorlas.
Aber die Wirklichkeit sah etwas anders aus. Legt man die durchschnittliche Kriminalitätsbelastung Mitte der 1980er Jahre zugrunde, war die polizeilich registrierte Kriminalität in der BRD rund zehnmal höher als in der DDR. Für das Jahr 1988 bedeutete dies konkret, daß in der DDR 119.124 Vergehen und Verbrechen erfasst wurden (715 pro 100.000 Einwohner), in der BRD dagegen 4.356.726 (7.094 pro 100.000 Einwohner).
Der Hamburger Kriminologe Fritz Sack schrieb zu diesem Thema, daß die Statistik allenfalls einen Überblick darüber gebe, wo die Polizei ihre Ressourcen einsetzt, also mehr eine bloße Umschreibung der selektiven Mechanismen der Strafverfolgung sei. Und so, wie man schlechterdings Äpfel mit Birnen vergleichen kann, sind auch die Kriminalstatistiken zweier Staaten nur mit Einschränkungen vergleichbar, weil es unterschiedliche Strafgesetze und Erfassungsgrundlagen sowie auf beiden Seiten verschiedene Möglichkeiten gab, die Zahlenkolonnen zu manipulieren.
Die „Berliner Projektgruppe Kriminologie“ hatte 1991 bereits gemutmaßt, daß es 1988 in Wirklichkeit 393.900 angezeigte Straftaten gegeben hat, während die offizielle Kriminalstatistik nur 119.000 auswies. Das läßt sich unter anderem damit erklären, daß in der BRD Fälle, in der DDR Anzeigen/Verfahren gezählt wurden, wobei neue Anzeigen laufenden Verfahren zugeordnet werden konnten, wenn innere Tatzusammenhänge nachweisbar waren. Hinzu kam, daß Fahrraddiebstähle (1988: ca. 94.800 – die quasi entkriminalisiert „Fahrradverluste“ hießen), geringfügige Eigentumsverfehlungen bis 100 Mark (1988: ca. 66.700) und Kinderdelikte (1988: ca. 1.700) keine Chance hatten, in den Tabellen des statistischen Jahrbuchs aufzutauchen.
Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Auf der anderen Seite zählte man in der DDR Straftaten, die es im Westen gar nicht gab, ja gar nicht geben durfte (zum Beispiel § 213 StGB: „Ungesetzlicher Grenzübertritt“, § 249 StGB: „Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch asoziales Verhalten“) oder die dort nicht mehr mitgerechnet wurden, wie die Verkehrsstraftaten, die man in der BRD schon 1963 aus der Statistik nahm, um den wenig erfreulichen Kriminalitätsanstieg ein wenig zu kaschieren.
Der Abteilungsdirektor im Bundeskriminalamt Edwin Kube faßte 1993 in einem Aufsatz die Zahlenspielerei volkstümlich zusammen: „Damit ergibt sich im Verhältnis zur ehemaligen DDR für die ‚alte‘ Bundesrepublik eine etwa drei- bis vierfach (statt 10fach) so hohe Häufigkeitszahl, in Zahlen: etwa 2.000 zu 7.500.“
Und auch dies noch: Fünf Jahre nach der deutschen Einheit fragte sich Prof. Dr. iur. Dipl.-Psych. Robert Northoff, damals tätig an der Fachhochschule Neubrandenburg, Bereich Sozialwesen, unter der Überschrift „Ohne Vorurteil und Verlegenheit“ in der Fachzeitschrift „Kriminalistik“ unter anderem, ob denn die DDR ein kriminalpräventives Gesamtkunstwerk gewesen sei. Seine anerkennungswerten Untersuchungen belegen, „dass die DDR bezogen auf die Kriminalität privater Personen der sicherere Staat gewesen ist“ und daß „der ganzheitlich, gesellschaftsorientierte Ansatz der DDR (zur Kriminalitätsvorbeugung – FRS) im Kern durchaus fortschrittlich“ war. So kam Robert Northoff gar nicht an der pragmatischen Frage vorbei, ob denn nicht bestimmte kriminalitätsrelevante gesellschaftliche Rahmenbedingungen der DDR auch in einem vereinigten Deutschland ihren Platz finden könnten … Dazu kam es aber, wie wir heute wissen, leider nicht.
Mord und Totschlag in 23 Fällen – das ist schon eine Lektüre, die aufwühlt und die Leser in eine Wirklichkeit entführt, die es eben auch gab. Das Buch von Hans Thiers widerspiegelt ausschnittsweise, quasi als Soziogramm, die realen Lebensbedingungen von Menschen, die es im Alltag schwer hatten und aus verschiedenen Gründen mit ihrem Leben nicht zurechtkamen. Bier und Hochprozentiges, beides preiswert, spielten in vielen Fällen der Gewaltkriminalität eine Rolle, was darauf hinweist, daß Alkoholismus auch in der DDR ein soziales Problem war. Es wird zudem von einem Mörder berichtet, der mit der Leiche der Frau noch Geschlechtsverkehr vornahm; ein anderer Thüringer führte in die Scheide des toten Opfers eine Kerze und einen Kochlöffel ein.
Bei einem erweiterten Suizid in Kleinfalke (1974) wollte der Täter, der Freundin und ihre Tochter getötet hatte, alle Spuren verwischen und das Haus anzünden, aber er verwechselte die Kanister. Statt Benzin schüttete er Diesel auf den Boden und zündete ihn an, bevor er sich mit der Schrotflinte in den Mund schoß. So konnte nur eine kleine Brandstelle im Wohnzimmer vorgefunden werden.
Hans Thiers kommentiert hierzu, dass Menschen in ihrer Verzweiflung oft keinen vernünftigen Ausweg mehr sehen. Wie auch im Fall eines erweiterten Suizids in Gera 1986, bei dem eine verzweifelte Mutter ihre 13 Jahre alte Tochter tötete – nach einem teuflischen Plan. Aber diese Geschichte muß man einfach selbst lesen.
Die hier vorgestellten Morde aus dem Bezirk Gera werfen ein Schlaglicht auf ein gesellschaftliches Phänomen, das zu Zeiten der DDR vergessen und verdrängt werden sollte. Heute erscheinen die 23 Fälle wie Mosaiksteine, die sich unkaschiert einfügen in ein realistisches Bild von der tatsächlichen inneren Verfaßtheit der zweiten deutschen Republik. Denn obwohl man es nicht wahrhaben wollte, es gab sie intra muros alle: Mörder, Totschläger, Selbstmörder, die andere Personen mit in den Tod nahmen, Leichenschänder und andere Personen mit abweichendem Sexualverhalten. Es gab sie alle in der kleinen DDR, diesem ganz normalen Land.“
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Die Ziele der feindlichen Übernahme/Annektion 1990:
“Liste der No-Go-Areas in Deutschland”(Der Honigmann 2017). Der Import von Gewalt-Gesellschaftsmodellen – bereits erreichte Resultate. Wahlen in Deutschland 2017.
Ausriß. “Mit durchschnittlich nur 750 Straftaten pro 100000 Einwohnern und Jahr gehörte die DDR zu den sichersten Ländern der Welt.” Thüringen 2016: 6875 Straftaten pro 100000 Einwohner, laut amtlicher Statistik. “Im Jahr 2016 wurden in Berlin 16.161 Straftaten pro 100.000 Einwohner registriert.” Direkt bzw. indirekt politisch Verantwortliche weiter auf freiem Fuß, straffrei.
Wie das global vernetzte organisierte Verbrechen und deren Politmarionetten nach 1990 Ostdeutschland zügig und zielgerichtet umgestalten…Die kriminelle Energie der deutschen Machteliten – warum deren Politmarionetten stets wiedergewählt werden…
Wie Südafrika und NATO-Staaten, NATO-Geheimdienste die Renamo fast durchweg mit sowjetischen Waffenmarken, darunter aus internationalen Lizenzproduktionen, ausrüsteten…
Dieser Beitrag wurde am Sonntag, 22. April 2018 um 09:54 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.