Ausriß BILD 14.10.2022
ARD und ZDF
Großzügiges Ruhegeld für Senderchefs/Tagesschau
Stand: 25.10.2022 11:52 Uhr
Vielen Führungskräften von ARD und ZDF stehen noch vor der Rente sechsstellige Ruhegelder zu. Sie kosten die Sender Millionen. Manche haben sie darum bereits abgeschafft, aber längst nicht alle, wie eine NDR-Recherche ergab.
Von Christine Adelhardt und Marcus Engert, NDR
Mit sechsstelligen Summen pro Jahr sichern einige öffentlich-rechtliche Sender ihre Intendanten und Direktoren für den Fall ab, dass deren Verträge noch vor Eintritt ins Rentenalter nicht verlängert werden. In manchen Fällen gilt das lebenslang. Manche bekommen die Versorgung schon vor dem Renteneintrittsalter, einige sogar nach nur einem Arbeitstag als Direktor.
So zum Beispiel im rbb. Ein Rechercheteam des NDR konnte den Dienstvertrag des rbb-Programmdirektors einsehen. Bei einer Basisvergütung von 215.000 Euro ist dort geregelt: “Das Ruhegeld beträgt am Tag des eigentlichen Vertragsbeginns 45 Prozent der Basisvergütung und steigt mit jedem weiteren vollendeten Dienstjahr um einen Prozentpunkt bis zur Höchstgrenze von 60 Prozent der letzten vertraglich vereinbarten Basisvergütung.”
Die neue Intendantin findet die offenbar üppigen Versorgungsansprüche “erstaunlich”.
Nach nur einem Tag als Direktor gibt es also schon 8000 Euro monatlich – und das lebenslang. Dies gilt auch, wenn der rbb seinem derzeitigen Direktor nach Ablauf des einen Vertrages keinen weiteren Vertrag anbieten will. Der 53-Jährige hätte dann lebenslang Anspruch auf ein jährliches sechsstelliges Ruhegeld. Sogar hinzuverdienen dürfen die rbb-Spitzen. Und werden sie krank, gibt es noch für sechs Monate volles Gehalt, ganz anders als bei frei Mitarbeitenden, die mitunter schon nach wenigen Tagen Einbußen hinnehmen müssen, oder Angestellten, die nach sechs Wochen ins Krankengeld fallen.
Der rbb teilte auf Anfrage mit, Ruhegeld-Regelungen seien seit 2003 Bestandteil von Verträgen der Geschäftsleitung gewesen. Derzeit enthielten vier Verträge solche Regelungen, also auch der Vertrag der inzwischen freigestellten Juristischen Direktorin. Das interessiert mittlerweile auch Anwälte, da das Justiziariat für die Ausfertigung der Dienstverträge selbst verantwortlich war. Hinzu kommen noch der Vertrag der ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger, um den demnächst wohl vor Gericht gestritten wird. Darüber hinaus beziehen sieben ehemalige Mitarbeitende derzeit Ruhegeld. Fünf davon seien bereits in Rente.
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Üppige Regelung auch beim Mitteldeutscher Rundfunk
Ähnlich großzügig sichert der Mitteldeutsche Rundfunk seine Führungsriege ab. Entscheidet der MDR, sich von seiner Intendantin oder einer seiner acht Direktorinnen und Direktoren zu trennen, erhalten diese ihr Gehalt für die Restlaufzeit ihres Vertrages weiter. Anschließend gibt es Ruhegehalt, egal wie alt jemand dann ist.
Das Ruhegehalt gibt es auch dann, wenn ein Vertrag einfach nicht verlängert wird. Anderes Einkommen würde dann zwar angerechnet, sollte es sich hierbei um die gesetzliche Rente handeln, allerdings nur zu 50 Prozent. Mehr als 15 Millionen Euro hat der MDR für die Versorgung seiner Führungsspitze derzeit zurückgestellt.
Bis zu 100 Prozent Ruhegeld beim hr
Auch beim Hessischen Rundfunk sind die Ansprüche der Geschäftsleitung komfortabel: Würde der hr-Intendant heute seine Arbeit für den Sender beenden, hätte er Anspruch auf mindestens 220.000 Euro im Jahr. Beim Programmdirektor sind es mehr als 122.000 Euro, beim Betriebsdirektor mehr als 108.000 Euro und für die juristische Direktorin stehen derzeit mehr als 48.000 Euro an jährlichen Versorgungsansprüchen in den Büchern.
Je länger die vier für den Sender arbeiten, desto höher werden ihre Versorgungsansprüche: Zwischen 93 Prozent und 100 Prozent der ursprünglichen Vergütung könnten maximal zusammenkommen. Bei der juristischen Direktorin würde die gesetzliche Rente darauf nicht angerechnet, bei den anderen dreien schon.
Auch im hr kann die Geschäftsleitung ganze sechs Monate lang bei vollen Bezügen krank werden. Selbst bei Suspendierung würde der größte Teil des Gehalts bis zum ursprünglichen Ende des Vertrags noch weitergezahlt.
Großzügige Regelungen beim ZDF
Auch im ZDF erhalten der Intendant und alle fünf Direktoren ein Ruhegeld, sollte ihr Vertrag enden oder nicht verlängert werden und die Rente noch in weiter Ferne sein – und das sogar lebenslang. Die Details teilt der Sender mit Verweis auf den Datenschutz nicht mit. Um die Versorgungszusagen an seine sechs Führungskräfte bedienen zu können, hat das ZDF aber nicht weniger als 20 Millionen Euro an Rückstellungen gebildet.
Norddeutscher Rundfunk
Beim NDR gibt es – bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages oder nach dem regulären Vertragsende – ebenfalls eine Ruhegeld-Regelung: allerdings nur für den Intendanten und die stellvertretende Intendantin. Diese gilt bis zum Eintritt ins Rentenalter. Nach Erreichen des Rentenalters erlischt die Ruhegeldzahlung und die gesetzlichen und betrieblichen Rentenregelungen greifen.
Sollte sich der NDR von der derzeitigen stellvertretenden Intendantin trennen wollen, stünde der heute 57-Jährigen folglich noch zehn Jahre lang Ruhegeld zu. Wie hoch der Versorgungsanspruch genau ist, teilte der NDR nicht mit.
Für die übrigen Direktoren und sonstige Führungskräfte im NDR sind Ruhegeld-Regelungen vor Erreichen des Rentenalters nicht vorgesehen, was jedoch nicht heißt, dass diese nicht abgesichert sind: Nach Ablauf ihrer Verträge (meist nach fünf Jahren) werden diese Verträge entweder verlängert. Geschieht das nicht, hat sich der NDR verpflichtet, die vormaligen Direktoren als unbefristet Festangestellte bis zur Rente weiter zu beschäftigen.
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Radio Bremen
Bei Radio Bremen können derzeit drei Führungskräfte Ruhegeld unabhängig vom Alter erhalten, und zwar dann, wenn sie für eine Wiederwahl zur Verfügung stehen, aber nicht wiedergewählt werden.
Wie hoch das Ruhegeld dann genau ausfällt, hängt von der Dauer der Betriebszugehörigkeit ab. Wie lang es gezahlt wird hängt, vom Alter und dem Renteneintritt ab. Bei Radio Bremen endet das Ruhegeld mit dem Renteneintritt. Die Regelung gelte allerdings nicht mehr für neue Verträge: Seit 2019 seien Ruhegeldvereinbarungen nicht mehr vorgesehen, teilte der Sender mit.
SWR, BR, WDR: Abschied von großzügigen Regelungen
Der SWR teilt auf NDR-Anfrage mit, in einem laufenden Dienstvertrag und in einem Dienstvertrag eines ehemaligen Mitglieds der Geschäftsleitung seien Zusagen vor Renteneintrittsalter enthalten. Jedoch würden derartige Zusagen im SWR schon seit einigen Jahren nicht mehr gegeben.
Beim Bayerischen Rundfunk hat man sich nach eigenen Angaben bereits seit 15 Jahren von Ruhegeldzahlungen verabschiedet. Auch der WDR erklärte auf NDR-Anfrage, Ruhegeld-Regelungen seien zwar früher üblich gewesen. Man habe das aber vor zehn Jahren geändert. Seitdem führt der WDR auch für seine Führungskräfte Beiträge in eine Pensionskasse ab, falls diese vorher nicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gearbeitet haben, oder bildet Pensionsrückstellungen, wenn das der Fall ist. Aktuell sind im WDR für vier Führungskräfte um die 14 Millionen Euro für Pensionen zurückgestellt.
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Kein Ruhegeld beim SR und beim Deutschlandradio
Der Saarländische Rundfunk hat für seine Führungsspitze keine derartigen Regelungen, ebensowenig wie das Deutschlandradio. Was die Versorgung ihrer Führungsspitze betrifft, gehen die Öffentlich-Rechtlichen Sender in Deutschland unterschiedlich transparent mit dem Thema um. Viele nennen konkrete Namen und Summen in ihren Geschäftsberichten oder auf ihren Webseiten, andere weisen die Ansprüche nur sehr versteckt oder gar nicht aus.
Die Sender begründen die Regelungen damit, dass für Mitglieder ihrer Geschäftsleitungen nach Auslaufen ihrer Verträge häufig keine Stellen hinterlegt seien, auf die diese dann planmäßig zurückfallen könnten. Daher lehne man sich mit den Vereinbarungen an Regelungen zum einstweiligen Ruhestand im öffentlichen Dienst an.
Die Auswertung des NDR-Rechercheteams allerdings zeigt, dass einige Anstalten ihre Führungskräfte deutlich großzügiger absichern. Sie erhalten nicht selten mehr Geld, und das auch noch eher und länger als Spitzenbeamte. So erhalten zum Beispiel politische Beamte auf Bundesebene Ruhegeld für höchstens drei Jahre, wenn sie in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.
Ob die Summen bei ARD und ZDF im Einzelfall angemessen oder überhöht erscheinen, lässt sich nicht immer pauschal beantworten. Zwar blicken Führungskräfte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk häufig auf jahrzehntelange Karrieren zurück und haben so bereits als Hauptabteilungsleiter, Studioleiter oder Chefredakteure hohe Versorgungsansprüche erworben. In der Regel bestehen diese Ansprüche allerdings erst mit dem Eintritt in den Ruhestand.
“Steinmeier flüchtet in Luftschutzbunker”. TS
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Total-Umfaller Landolf Scherzer in Thüringen – was die Berliner Zeitung nicht fragt und auch nicht druckt(BZ immer staatstreuer, linientreuer): https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/literatur/entschuldigung-sie-sind-ein-gutbuergerlicher-mensch-was-machen-sie-hier-li.279858
http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2022/09/21/leben-im-schatten-der-stuerme-erkundungen-auf-der-krim-neues-buch-von-landolf-scherzer-aus-dietzhausenthueringen-die-kuriose-kritik-der-westdeutschen-thueringer-allgemeinenfunke-med/
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http://www.hart-brasilientexte.de/2023/01/13/erlesenes-tamtam-und-tabu-ostdeutscher-krimi-autor-hartmut-mechtel-rezensiert-sensationelles-buch-von-daniela-dahn-und-rainer-mausfeld-die-inbesitznahme-der-ddr-durch-den-kapitalismus-war-ein/
