http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/ueberwachungsaffaere-nsa-untersuchungsausschuss-abschlussbericht-faq

…”Mit anderen Worten: Geheimdienste gelten selbst im demokratischen Rechtsstaat Deutschland als unkontrollierbar.” DIE ZEIT

Was hat der Ausschuss nicht geschafft?

Um die Ergebnisse der Ausschussarbeit richtig einordnen zu können, ist es nötig, zunächst festzustellen, was der Untersuchungsausschuss nicht erreicht hat:

• Der Ausschuss hat Edward Snowden nicht gehört. Damit haben die Abgeordneten den Hauptbelastungszeugen ignoriert – obwohl sich der Ausschuss überhaupt erst wegen der Veröffentlichungen Snowdens konstituiert hatte. Er war als Zeuge Nummer eins benannt worden. Ausgesagt hat er trotzdem nie. 
• Der Ausschuss hat die Suchbegriffe der National Security Agency (NSA) und damit viele der wichtigsten Sachbeweise selbst nie gesehen. Stattdessen wurden diese Selektoren genannten Begriffe von einem Sonderermittler der Bundesregierung untersucht, den manche für parteiisch halten. Der Ausschuss hat also in einem der heikelsten Punkte nur Informationen aus zweiter Hand bekommen…
  • Neben den bekannt gewordenen Kooperationen des BND gab es weitere Projekte, mit denen digitale Kommunikation in Deutschland angezapft werden sollte. Eines davon wird Wharpdrive genannt. Edward Snowden hatte dazu Dokumente veröffentlicht. Der Ausschuss hat das Projekt jedoch nicht untersucht, da die Bundesregierung die Herausgabe der entsprechenden Akten verweigerte. Worum es genau geht, bleibt deshalb unbekannt…
    • Nicht eindeutig geklärt werden konnte auch die Frage, ob von deutschen Geheimdiensten übermittelte Daten von den USA dazu benutzt werden, um die Raketen ihrer Drohnen auf Menschen zu lenken. Deutschland hat Daten übermittelt und die USA nutzen diese Art Daten zur Zielfindung. Ob sie deutsche Daten dazu nutzten, ist unklar.
    • Der Vorwurf, die NSA habe das Mobiltelefon von Angela Merkel abgehört, konnte nicht untersucht werden. Die Bundeskanzlerin selbst hatte entschieden, dass ihr Handy nicht analysiert werden soll. Die USA gestanden den Vorwurf zwar indirekt ein, lieferten aber keine weiteren Hinweise, die hätten beraten werden können…
    • • Der BND hat in Bad Aibling und damit auf deutschem Boden Telefongespräche abgefangen, die über Satelliten geführt wurden. Dafür hatte er dem Gesetz nach keine Befugnis. Der BND als Auslandsgeheimdienst darf in Deutschland keine Daten sammeln, weil die Gefahr besteht, dass in solchen Sammlungen vom Grundgesetz geschützte deutsche Daten enthalten sein könnten. Mit dem Argument, die Daten kämen von Satelliten, also aus dem Weltraum, und würden damit nicht unter das deutsche Recht fallen, sammelte der BND sie trotzdem ein…

• Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen gab es keine. Als einer der Hauptverantwortlichen wurde Ronald Pofalla ausgemacht. Er war in den fraglichen Jahren Kanzleramtsminister und in dieser Funktion verantwortlich für die Geheimdienste. Allerdings schied er schon 2014 aus der Bundesregierung aus und arbeitet heute bei der Deutschen Bahn. Die Rolle der beiden Amtsvorgänger von Pofalla, Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maizière, wurde nicht einmal thematisiert. Aber auch anderen Politikern wie Ernst Uhrlau, Günter Heiß oder Klaus-Dieter Fritsche, die für die Kontrolle des BND zuständig waren und sind, passierte nichts.
• Der Verfassungsschutz baute seine Spionageabwehr aus, er bekam mehr Geld und mehr Stellen.
• Der Etat des Bundesnachrichtendienstes wurde erheblich erhöht. Das Geld wird vor allem in den Ausbau der Überwachung digitaler Daten investiert.
• Ein neues BND-Gesetz wurde verabschiedet. In erster Linie erlaubt es dem BND nun all die Dinge, die im NSA-Ausschuss als problematisch und als Rechtsbrüche identifiziert worden waren.

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Kleine Geheimnisse unter Freunden

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge hat der BND unter Abdeckung des damaligen Geheimdienstkoordinators Frank-Walter Steinmeier zwischen 2004 und 2008 unter der Code-Bezeichnung “Eikonal” einen Bypass am Frankfurter Knotenpunkt DE-CIX gelegt, dem weltweit größten seiner Art. Die gesplitteten Signale wurden nach Pullach ausgeleitet und sollten von der damaligen BND-Zentrale aus um die “deutsche Kommunikation” gefiltert an die NSA gehen, deren Kabel am vormaligen NSA-Abhörstützpunkt Bad Aibling nach Input dürsteten.

Das Filtersystem “Dafis” vermochte den Berichten zufolge jedoch nur 95% der “deutschen” Signale zurückzuhalten. Angesichts der gigantischen Menge an Informationstraffic in Frankfurt sind 5% hiervon nahezu unvorstellbar viel, zumal der auftragsgemäß passierende internationale Traffic auf dem Gebiet der Bundesrepublik eigentlich auch von Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt sein sollte.

Der amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich einst das Verdienst der Schließung des NSA-Stützpunktes in Bad Aibling anrechnete, wird nun heikle Fragen zu beantworten haben:

• Wieso wurde die zur Kontrolle von Abhörmaßnahmen eingerichtete G10-Kommission nicht von Eikonal unterrichtet, wie es das G10-Gesetz für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis verlangt?
• Wie begründen BND und Bundeskanzleramt die zutage getretene Auffassung, Art. 10 GG gelte nur für “Deutsche” bzw. “deutschen” Nachrichtenverkehr?
• Wieso konnte der Sündenfall fortgesetzt werden, nachdem der BND bemerkte, dass die amerikanischen Freunde den Abfluss zu Zwecken von Wirtschaftsspionage nutzten?

Den Verfassungsrechtlern dürfte das blanke Entsetzen ins Gesicht geschrieben stehen. So sieht Art. 19 Abs. 1 GG für Eingriffe in ein Grundrecht einen Gesetzesvorbehalt vor, der für Eikonal missachtet wurde. In Art. 19 Abs. 2 GG verlangt das Grundgesetz außerdem, dass ein Grundrecht in keinem Falle in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. Doch welcher Wesensgehalt bleibt von einem Grundrecht übrig, dessen massenhafte Umgehung sogar vor der parlamentarischen G10-Kommission verheimlicht wurde, die offensichtlich nicht ernst genommen wird?

Wie es der Geheimdienstkenner Erich Schmidt-Eenboom zu Beginn der Snowden-Krise zutreffend kommentiert hatte, war die Empörung der Bundesregierung über die NSA nichts als gespieltes “Staatstheater”, da die Beteiligten miteinander im selben Bett liegen. Der BND ist auf den großen Bruder angewiesen, da er den Möglichkeiten der gigantischen NSA schon aufgrund des Größenunterschieds wenig entgegen zu setzen vermag.

Nach dem angeblichen Ende von Operation Eikonal 2008 wurde 2009 in das G10-Gesetz § 7a G10-G zur Regelung der Weitergabe personenbezogener Daten an ausländische Stellen eingefügt. § 7a Abs. 1 Ziffer 3 G10-G sieht das Erfordernis der Gegenseitigkeit vor. Bei einer Kooperation hätte die NSA also gleichwertigen Zugang zur Kommunikation innerhalb der USA gewähren müssen – eine Vorstellung, die selbst die Fantasie des optimistischsten Beobachters übersteigen dürfte.

Sollte Eikonal tatsächlich 2008 eingestellt worden sein, haben Steinmeier und die beiden nicht mehr amtierenden BND-Präsidenten Hanning und Uhrlau zumindest strafrechtlich gut lachen: Vorwürfe aus allen in Betracht kommenden Straftatbestände wären in 2013 verjährt. Verständlich, dass es die Bundesregierung mit einer Vorladung des Zeugen und Whistleblowers Snowden nicht allzu eilig hatte. Vielleicht wird Steinmeier diese Geheimdienstaffäre politisch überleben, vielleicht aber heißt es auch: This is the end.

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/02/21/nato-spionage-in-der-ddr-der-mdr-2018-mit-einem-beispiel-was-alles-fehlt-westdeutsche-und-amerikanische-geheimdienste-huellen-sich-in-schweigen-nach-wie-vor-keine-cia-bnd-unterlagenbehoerde/

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Nazistische Denkweisen in Nahost:

Schweizer “Weltwoche”: http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2004-29/artikel-2004-29-der-zwoelfte-ima.html

Hitler im Nahen und Mittleren Osten

Der zwölfte Imam

Für Palästinenser ist «Hitler» ein Kosename für Männer mit Schnäuzchen, für Ägypter ein «natürlicher Freund».

Von Pierre Heumann

Hitler, Eichmann, Rommel sind im arabischen Raum nach wie vor präsent – als beliebte Namen. In Kairo ging General Hitler Tantawi bis vor kurzem im Auftrag von Hosni Mubarak gegen korrupte ägyptische Chefbeamte vor, in Ramallah befehligte ein Mann namens Abu Hitler Arafats Sicherheitskräfte, und in der Westbankstadt Nablus kannte jeder den Antiquitätenhändler Abu Rommel, der seine Söhne Rommel und Eichmann genannt hatte. Adolf Hitler, Adolf Eichmann, der Leiter des Referats «Judenangelegenheiten und Räumung» im Reichssicherheitshauptamt, oder Erwin Rommel, dem ab Februar 1941 das Deutsche Afrika-Korps unterstand, gaben in den vierziger Jahren ehrenwerte Vornamen her. Noch heute ist «Hitler» bei Palästinensern ein beliebter Kosenamen. Bedacht werden damit Männer mit kleinen Schnäuzchen…

 Von Hitler begeistert zeigte sich bereits Ägyptens Präsident Gamal Abdel Nasser, als er 1964 die Niederlage des Naziregimes ausdrücklich bedauerte. Sein Nachfolger Anwar Sadat betrachtete Hitler gar als «natürlichen Alliierten». Selbst nach den Nürnberger Prozessen drückte er in einem Leserbrief seine Bewunderung für Hitler aus.

Mit der Person des Führers verbanden die Araber Hoffnungen, die auch Jahrzehnte nach seinem Tod nachwirken: etwa Hitler würde die Engländer besiegen und die Juden aus Palästina vertreiben. Der Mufti von Jerusalem, Haj Amin al-Husseini, brachte die arabische Hitler-Begeisterung auf den Punkt, als er sich 1941 mit Hitler und anderen Nazigrössen traf: «Die Deutschen wissen, wie man es anstellt, um die Juden loszuwerden.» Er wollte Berlin überzeugen, den Juden auch in der arabischen Welt den Krieg zu erklären. Bei einem Empfang bei Hitler am 30. November 1941 nannte Husseini die Araber «die natürlichen Freunde Deutschlands». Denn sie hätten die «gleichen Feinde wie Deutschland, nämlich die Engländer, die Juden und die Kommunisten».

Hitlers Ideologie und Ziele sind im arabischen Mittleren Osten bis heute relevant. Für Michel Aflaq, den Gründer der syrischen und der irakischen Baath-Partei, war Hitler-Deutschland ein leuchtendes Vorbild; seinen Parteigenossen empfahl Aflaq die Lektüre des NS-Ideologen Alfred Rosenberg. Der Nationalsozialismus war vor allem unter arabischen Christen populär, weil sie hofften, dadurch ihren Minderheitsstatus überwinden zu können. Im Vielvölkerstaat Libanon prägte das braune Gedankengut während Jahren die politischen Aktionen christlicher Araber. Pierre Gemayel, der Gründer der rechtsextremen Falange-Partei, erhielt seine Ausbildung in Nazideutschland und baute in den 30er Jahren die Falange nach faschistischem Vorbild auf. Besonders Zucht und Ordnung der Hitler-Jugend hatten es ihm angetan, und er importierte deren rassistische Intoleranz in den Vielvölkerstaat an der Levante. Im libanesischen Bürgerkrieg, der 1975 ausbrach, war die Falange eine der blutrünstigsten Parteien im Kampf gegen linke und muslimische Gruppen.

Die libanesische Journalistin Alia Ibrahim stellt heute bei einem Teil ihrer Landsleute eine positive Neubewertung Hitlers fest. Sie schildern Hitler «als einen Führer, der den Krieg verloren hat und danach dämonisiert wurde, obwohl er nicht schlechter als andere Politiker» gewesen sei. Hitler springe in die Lücke, die Saddam hinterlassen hat, meint Ibrahim. Kenntnisse über Hitler sind allerdings rudimentär, sagt Ibrahim: «Im Libanon weiss man über ihn vor allem, dass seine Leiche nie gefunden wurde und dass Eva Braun seine Geliebte war.» Und natürlich zirkulieren Verschwörungstheorien. «Wir diskutierten im Geschichtsunterricht, ob Hitler den Krieg am Ende doch überlebt habe», erinnert sie sich.

Statt «Hallo» ein höfliches «Heil Hitler»

Der dürftige Informationsstand macht anfällig für Manipulationen. Der Zweite Weltkrieg wird in arabischen Ländern übersprungen. «In der Schule habe ich nichts darüber erfahren», sagt der ägyptische Politologe Gehad Auda. Weil das Dritte Reich im Mittleren Osten nicht Fuss fasste, blieb das Hitler-Bild im arabischen Raum intakt, meint Auda. «In Kairo gilt Hitler heute als Staatsmann, der den Ruhm seines Landes anstrebte. Er machte es wohlhabend, indem er den Volkswagen lancierte und Autobahnen baute.»

Verbreitet wird Halbwissen. So büffeln Gymnasiasten im Iran nur eine Kurzbiografie des Führers, die sich zu neunzig Prozent auf seinen Werdegang vor 1933 bezieht. Hitlers Verbrechen rufen keine negativen Reaktionen hervor. Der Iran ist vermutlich das einzige Land der Welt, in dem das Wort «Arier» wie selbstverständlich gebraucht wird. Denn der Begriff wurde dort lange vor Hitlers Machtergreifung 1933 verwendet. «Iran» heisst auf Altpersisch «Land der Arier», und «Arier» bedeutet «Söhne der Sonne». Persien war während des Zweiten Weltkrieges ein ausgesprochen germanophiles Land. Mehrere hundert deutsche Ingenieure arbeiteten an verschiedenen Projekten, und es gab sogar eine kleine faschistische Partei. Die Feinde Deutschlands – Grossbritannien, die UdSSR und die USA – besetzten Persien von 1941 bis 1945. Damals waren viele Perser überzeugt, Hitler sei der zwölfte Imam, der die Welt von den Imperialisten befreien würde, meint ein iranischer Politologe. Die Beziehungen zwischen Hitler und dem persischen Herrscherhaus waren so gut, dass Hitler dem Schah eines seiner Bilder schenkte.

«Die Juden haben nicht genug gelitten»

Bei den Palästinensern ist Hitler heute noch beliebt. Der Diktator sei bei ihnen ein positives Markenzeichen für Deutschland, sagt der deutsche Journalist Ulrich Sahm, und er werde von Arabern des Öftern freundlich mit «Heil Hitler» begrüsst. Nur ein leiser Vorwurf mischt sich manchmal in die Begeisterung: «Wenn Hitler seine Arbeit [sprich: Vernichtung der Juden] beendet hätte, ginge es uns heute besser», gab ein palästinensischer Händler Sahm zu Protokoll.

Hitlers Buch «Mein Kampf» figurierte vorübergehend auf der palästinensischen Bestsellerliste. Übersetzer Luis al-Haj preist in der Einführung Hitler als «einen der grossen Männer der Geschichte». Hitler sei Dank, hiess es folgerichtig im April 2001 in der vom ägyptischen Staat finanzierten Zeitung Al-Akhbar: Er habe das Leid der Palästinenser, das sie «vom argsten Kriminellen auf dieser Erde [gemeint ist Scharon, Red.] erleiden müssen, im Voraus gerächt». Nur eine Klage hat der Kolumnist Achmed Ragab anzubringen: «Die Juden haben nicht genug gelitten.»

Eines werfen Araber aber Hitler vor: dass er das «jüdische Problem» auf ihre Kosten lösen wollte. Die meisten Palästinenser seien noch heute überzeugt, dass der Anfang der zionistischen Bewegung auf Hitler zurückgehe, sagt Scharif Kanaana, der an der Bir-Zeit-Universität Ethnologie unterrichtet.

Dachau? Eine «Desinfektionsanlage»

Im arabischen Raum zirkulieren über den Holocaust unterschiedliche Auffassungen. Von «Er ist ein Hirngespinst der Juden» bis «Das Ausmass wird masslos übertrieben» sind in offiziellen Lehrmitteln alle Varianten zu hören. Statt von «Genozid» spricht man in der Regel lediglich von «Verfolgung». Der Holocaust, eine Erfindung der Juden, habe nie stattgefunden, unterstellt zum Beispiel ein Kapitel in einem ägyptischen Lehrbuch.

Auschwitz und Dachau seien «Desinfektionsanlagen» gewesen, behauptet unverfroren Dr. Issam Sissalem von der Islamischen Universität in Gaza, der sich als «Experte des Judentums» bezeichnet. Für ihn ist der Holocaust eine «unbewiesene Tatsache», für die Hamas gar eine der «grössten Lügen der Geschichte». Im syrischen Gymnasiasten-Lehrmittel «Moderne Geschichte» wird den Schülern eingetrichtert, die Juden, «die Feinde Gottes», hätten antisemitische Strömungen selber verursacht. Der Holocaust sei deshalb gerechtfertigt.

Westliche historische Werke über den Holocaust werden entweder totgeschwiegen oder als Machwerk «der zionistischen Lobby» abgetan. «Wir werden den Holocaust nie im Lehrplan palästinensischer Schulen aufnehmen», sagte vor drei Jahren der Vorsitzende der Erziehungskommission des palästinensischen Parlamentes, Musa al-Zu’but: «Wir haben unser Land Palästina verloren, nachdem es durch Israel besetzt worden ist. Wir müssen unseren Studenten beibringen, was unser Volk durchgemacht hat.»(Weltwoche)

”  Man kann Palästinenser finden, die „Hitler“ als Vornamen bekommen haben.”

PI:

Das äußerst rückständige islamische System und die europäischen Ideale sind nicht kompatibel. Die Kulturen können sich nicht auf Augenhöhe begegnen, weil dem Islam viele Jahrhunderte der Entwicklung fehlen. Die speziellen, mit dem Islam verbundenen Probleme werden in den folgenden Statements deutlich.

(Von Thomas K. Luther)

Der Vordenker des modernen Dschihad und Verfasser zahlreicher Bücher, der fundamentalistische Pakistani Sayyid Abul Ala Maududi (1903-1979), charakterisiert den Islam unverblümt:

Der Islam ist keine normale Religion wie die anderen Religionen der Welt, und muslimische Nationen sind auch nicht wie normale Nationen. Muslimische Nationen sind etwas ganz Besonderes, weil sie einen Befehl von Allah haben, über die gesamte Welt zu herrschen und über jeder Nation auf der Welt zu stehen.

Der Islam ist ein revolutionärer Glaube, der antritt, jede von Menschen geschaffene Staatsform zu zerstören.

Der Islam ist nicht darauf aus, dass eine Nation in einem besseren Zustand ist als eine andere.

Der Islam schert sich nicht um das Land oder darum, wem das Land gehört. Das Ziel des Islam ist es, über die gesamte Welt zu herrschen und die ganze Menschheit dem Glauben des Islam zu unterwerfen. Jede Nation oder Macht dieser Welt, die versucht, diesem Ziel in den Weg zu treten, wird der Islam bekämpfen und vernichten.

Der Islam ist nicht nur eine geistliche Religion, er ist eine Lebensweise. Er ist ein himmlisches System, das durch den Engel Gabriel unserer Welt geoffenbart wurde, und die Aufgabe der Muslime ist es, jedes andere System auf der Welt zu vernichten und durch das islamische System zu ersetzen.

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Die fundamentale Doktrin des Islam wird von allen durchschaut, die einen näheren Blick auf dieses archaische Volksbeherrschungssystem richten. Hier folgen einige Kommentare:

Jaya Gopal (indischer Schriftsteller): „In der Sache weist der Islam alle wesentlichen Züge des Faschismus auf.“

Dr. Nicolai Sennels (Psychologe): „Als Psychologe, der Hunderte von Immigranten als Patienten hatte, kann ich den Schluss ziehen, dass die multikulturelle Gesellschaft immer scheitern wird, weil sie im Gegensatz zu fundamentalen psychologischen Prinzipien steht, die unabdingbar sind um gesunde Gemeinwesen zu bilden. Dieses grundsätzliche Psychologische betrifft die Identität, die nationale Identität. Eine Kultur hat ganz besonders bewiesen, dass sie sich nicht ausreichend integrieren lässt: die islamische Kultur. Die muslimische Kultur und Religion ist resistent gegenüber Einflüssen aus der Gastgeberkultur. Der Islam hat sich seit 1.400 Jahren kaum verändert, ihm fehlt die Toleranz. Deshalb sind die Probleme, die aus dem Fehlen des Gemeinschaftssinns entstehen, überproportional groß. Der Islam bildet eine Parallelgesellschaft, in der Gesetzlosigkeit und Feindschaft gegenüber nicht-islamischen Autoritäten vorherrscht. Muslimische Parallelgesellschaften produzieren entfremdete Bürger mit sehr niedriger oder gar keiner nationalen Identität und Loyalität. Diese Parallelgesellschaft müssen bekämpft werden, mit einem Nulltoleranz-Konzept gegenüber jedem Rechtsbruch. Steuerbehörden, Sozialdienste und Polizei sind angesprochen.“

Dr. Hans-Peter Raddatz (Orientalist und Publizist): „In keiner anderen Religion gilt Mord, Versklavung und Tribut-Abpressung als religiöse Pflicht.“

Dr. Younus Shaikh (indischer Rationalist und Aufklärer): „Der Islam ist ein organisiertes Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“

Voltaire (1694-1778): „Der Korân lehrt Angst, Hass, Verachtung für andere, und Mord als legitimes Mittel zur Verbreitung und zum Erhalt dieser Satanslehre.“

Friedrich II. (1712-1786, Friedrich der Große): „Mohammed war nicht fromm, sondern nur ein Betrüger, der sich der Religion bediente, um sein Reich und seine Herrschaft zu begründen.“

Karl Marx (1818-1883): „Der Korân teilt die Welt in Gläubige und Ungläubige. Der Ungläubige ist der Feind. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen den Muselmanen und den Ungläubigen.“

Zafer Senocak (Autor): „Der geistige Verfall der islamischen Welt und die Unfähigkeit, die Moderne zu kommunizieren, haben zum erbärmlichen Jetztzustand geführt. Der gesunde Menschenverstand müsste sich gegen den Hass der Fanatiker auflehnen. Doch der Hass greift immer mehr auf die Massen über. Mancher Herrscher verbündet sich mit dem Hass, um seinen Thron zu sichern.“

Alice Schwarzer (Journalistin, Publizistin): „Die Ausbreitung des Islamismus in Europa hätte man voraussehen können, doch es wurde weggeschaut. Vor allem von den Politikern. Jetzt, nach einem Vierteljahrhundert ungehinderter islamischer Agitation, gefördert nicht nur von den Gottesstaaten, sondern auch von westlichen Gesellschaften, lässt es sich nicht länger leugnen: Die islamischen Kreuzzügler sind die Faschisten des 21. Jahrhunderts – doch sind sie vermutlich gefährlicher, weil längst global organisiert.“ Es stellt sich die Frage: Sind diese Kreuzzügler auf dem Weg zur islamischen Weltherrschaft noch zu stoppen? Gutmenschen weisen darauf hin, dass der Unmut der Bevölkerung in den Gottesstaaten wachse und die Terroristen unter den Muslimen im Westen in der Minderheit seien. Das ist richtig – aber wo die „Rechtgläubigen“ die Macht haben, herrscht Terror; wo sie agieren, fehlt ein kritisches Umfeld. Es herrscht Bevormundung und Unterdrückung. Hinzu kommt, dass linke und grüne Politiker noch den Blick auf die Wählerstimmen der Migranten gerichtet haben und mit dem Geist in der Flasche spielen, doch ist dieser Geist schon längst der Flasche entkommen.

Thilo Sarrazin (Autor): „In Deutschland arbeitet ein Heer von Integrationsbeauftragten, Islamforschern, Soziologen, Politologen, Verbandsvertretern und eine Schar von naiven Politikern Hand in Hand und intensiv an Verharmlosung, Selbsttäuschung und Problemleugnung.“

Dr. Johannes Kandel (Politikwissenschaftler, Historiker): „Der Islamismus ist in Deutschland – noch – ein Minderheitenphänomen, aber er ist eine reale Gefahr für unsere Demokratie. Die Islamisten folgen einer politischen Agenda. Entweder schrittweise und weitgehend friedlich („Islamisierung“) oder revolutionär-militant wird die Errichtung des Scharia-Staates angestrebt. Es gibt auch in Deutschland ein Radikalisierungspotenzial von ca. 10% der muslimischen Gesamtbevölkerung und eine neue Qualität der terroristischen Bedrohung durch militante Muslime in der zweiten und dritten Generation („Kinder des Dschihad“).

Elisabeth Sabaditsch-Wolff: „Der Korân, die Hadithe und die Sunna sind nicht mehr als eine Blaupause, um im Namen des Islam die Welt zu erobern. Islam ist eine pure Politik der Stärke und Mohammed war nicht wirklich der Prototyp eines Propheten, dafür aber ein Kriegsherr und gefürchteter Staatsherr, der Terror dazu benutzte, Menschen seinen schlechten Vorstellungen untertänig zu machen.“

Dr. Wafa Sultan (Psychiaterin): „Die islamische Gesellschaft ist krank bis aufs Mark. Kein westlicher Bürger kann sich das Ausmaß des moralischen Zerfalls, der alle Aspekte des Lebens in der islamischen Gesellschaft erfasst hat, vorstellen. Die Schuld an der moralischen Katastrophe in den islamischen Ländern trägt Mohammed mit seinem Korân und den islamischen Lehren. Die Muslime haben sich im Korân einen rachsüchtigen, hasserfüllten Gott der Gewalt und Angst erschaffen.“

Der ehemalige Papst Benedikt XVI. sagte: „Der Islam muss im öffentlichen Dialog zwei Fragen klären. Nämlich die Fragen seines Verhältnisses zur Gewalt und zur Vernunft.“

Geert Wilders (niederländischer Politiker): „Das Kernproblem des Islam ist zweifältig: Erstens sind die Befehle im Korân nicht auf eine Zeit oder einen Ort begrenzt, sie gelten für alle Zeit, für alle Muslime. Zweitens ist der Korân das Wort Allahs selbst. Dies lässt keinen Interpretationsspielraum zu. Deswegen gibt es so etwas wie einen moderaten Islam nicht. So wie der türkische Premierminister Erdogan es einmal ausdrückte: Es gibt keinen gemäßigten Islam. Islam ist Islam.“

Dr. Christine Schirrmacher (Islamwissenschaftlerin vom Institut für Islamfragen der evangelischen Allianz): „Bedenklich stimmt, dass manche muslimische Organisationen schon heute darauf drängen, dass nichts „Negatives“ mehr über den Islam veröffentlicht werden dürfe, da dies Diskriminierung bedeute – mit anderen Worten, alles was nicht aus muslimischer Sicht geschrieben wurde, ist zu unterbinden (eine Entwicklung, die in Großbritannien durch islamische Lobbyarbeit weitaus mehr fortgeschritten ist). Der Ausgangspunkt dieser Überlegungen ist der den Christen aus islamischer Sicht zukommende Dhimma-Status, der des Schutzbefohlenen, der dem Islam unterstellt und dem islamischen Gesetz unterworfen ist. Hier wird es ganz wesentlich daran liegen, wie „wach“ die westliche Gesellschaft diese Entwicklung verfolgt, und in welchem Maße sie bereit ist, ihre mühsam erkämpfte Presse- und Meinungsfreiheit zu verteidigen.“

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Das negative Bild, das diese Werte zeichnen, und die allgemein kritische Sicht auf den Islam möchte die Islamkonferenz gern kaschieren: Laut einer Vereinbarung mit den öffentlich-rechtlichen TV-Sendern sind diese verpflichtet, mit einer 30%-Quote eine positive Islam-Berichterstattung zu produzieren – auch entgegen der Fülle negativer Ereignisse aus der islamischen Welt. Es scheint, die Taqiyya, die muslimische Täuschung, findet Eingang bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehprogrammen.

Bischöfin Junkermann für Moschee-Bau in Erfurt/MZ

…Sie begrüße das Vorhaben, sagte sie der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung» (Donnerstag-Ausgabe). «Es ist gut, wenn religiöse Praxis aus dem eher Verborgenen in Kellern oder Wohnungen oder Hinterhöfen in einem öffentlichen Raum stattfindet.»

Die Verfassung in der Bundesrepublik sei eindeutig, betonte Junkermann. «Religionsgemeinschaften haben das Recht auf die freie Ausübung ihrer Religion. Dieses Recht gilt selbstverständlich auch, wenn sich Religion in Architektur ausdrückt.» Wer das infrage stelle, müsse sich fragen lassen, ob er auf dem Boden des Grundgesetzes stehe.

Die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde will am Stadtrand von Erfurt eine Moschee mit Kuppel und Minarett bauen. Wann und ob der Grundstein überhaupt gelegt wird, ist offen, weil die Gemeinde lediglich eine Bauvoranfrage gestellt hat.

Den Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) zitiert das Blatt mit den Worten: «In Frankfurt am Main wäre das Projekt kein Thema. Aber für unsere Leute ist das völlig neu. Denn es wäre der erste Moschee-Neubau in Erfurt wie überhaupt in Thüringen. Und es wäre die erste Moschee, die als solche erkennbar ist.» Bausewein verwies auf das geplante Minarett. Deshalb sei Überzeugungsarbeit nötig. (dpa)(Zitat MZ) Bischöfin Junkermann äußerte sich gegenüber der MZ offenbar nicht zu den oben genannten Kritikpunkten… Gleiches gilt für Bodo Ramelow(SPD) sowie den Erfurter Bischof Ulrich Neymeyr:

“Ramelow verteidigt Moscheebau-Pläne in Thüringen”(TA 2016)

OTZ: …Im Jahr 2008 schon hatten sich die deutschen Bischöfe für den Bau von Moscheen in Deutschland ausgesprochen und mussten sich dafür viel Protest und Kritik gefallen lassen. Neymeyr nahm auf die Erklärung der Bischöfe Bezug. „Auf das immer wieder vorgebrachte Gegenargument, Christen dürften in muslimischen Ländern auch keine Kirchen bauen, geht die Erklärung der Bischöfe zum Moscheebau in Deutschland ein“, sagte er. Das Recht auf religiöse Freiheit und das damit verbundene Recht auf den Bau von Moscheen dürfe nicht daran geknüpft werden, dass Christen in muslimischen Ländern ebenfalls Religionsfreiheit genießen, hatten die Bischöfe damals erklärt. „Gerade derjenige, der in anderen Ländern für die Angehörigen seiner Glaubensgemeinschaft Religionsfreiheit fordert, darf sie den religiösen Minderheiten im eigenen Land nicht vorenthalten“, heißt es in der Erklärung…(OTZ)

Junkermann, Neymeyr, Ramelow äußern sich nicht zu Sympathisanten des Islamischen Staates in Thüringen:

Der NATO-Stellvertreterkrieg gegen Syrien – und das Asylantenheim von Suhl:”Die meisten hier sympathisieren mit dem Islamischen Staat. Wer den Propheten kritisiert, muß sterben.”  Asylbewerber in SPIEGEL-TV, August 2015

Gesteuerter deutscher Mainstream darf über heikle islamische Positionen, darunter die fehlende Religionsfreiheit in islamischen Ländern, nicht berichten…Wie die Berichterstattung über das Treffen von AfD-Politikern mit Muslimen zeigt, werden die Zensurbestimmungen offenbar immer schärfer.

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/01/23/vertreter-des-muslimischen-zentrums-aus-dresden-sprechen-von-bahray-als-erstem-pegida-opfer-ard-tagesschau-am-15-1-2015-wie-der-gestaendige-moerder-pressemeute-und-politik/

“Christen muß man töten”. Schüler in Neu-Ulm:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/03/07/buschkowsky-sieht-islamistische-fundamentalisten-auf-vormarsch-die-welt-zur-gefoerderten-islamisierung-deutschlands-wachsender-juden-und-christenhass-entsprechende-forderungen-der-oppositio/

Ausriß: Christen wurden in Pakistan lebendig verbrannt. Irgendwelche Reaktionen der Gutmenschen-Szene?

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Merkel-Gäste, steuerzahlerfinanziert – und Schulabschluß, Fachkräftestatus:

http://www.pi-news.net/59-prozent-der-fluechtlinge-ungebildet/

“Doch, wie das staatliche „Bundesinstitut für Berufsbildung“ (BIBB) laut BILD-Berichterhoben hat, sind bis zu 75 Prozent der Versorgungswilligen – je nach Herkunftsland – schlicht völlig ungebildete Personen, die es in ihren Herkunftsländern logischerweise auch zu nichts gebracht haben.”