Zeitzeugen aus Oldisleben und Umgebung

Stephan J. Kramer – Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen – die kuriosen Parteien-Wechsel. Erst Helmut-Kohl-CDU, dann Genscher-FDP, dann Helmut-Schmidt-SPD…Kramer-SPD in Thüringen-Wahlumfragen auf 10 Prozent abgesackt…Wieso trat Kramer ausgerechnet in eine Partei ein, deren Ikone Helmut Kohl solche Wertvorstellungen hat? “Kohl spendete NS-Verbrechern”. “Wie Kohl antisemitische Vorurteile verbreitete”. Geheimdienstmann und Kriegsverbrecher Gehlen – ein Erfurter…Georg Danzer: “Wir werden alle überwacht”. Nahles-Merkel-Frauenpower 2018.

JWSpitzelapparatVS18

Ausriß.

Schimpf nicht auf den König, nicht einmal in Gedanken! Schimpf nicht auf die Reichen, nicht einmal in deinem Schlafzimmer! Wände haben Ohren, und deine Worte könnten Flügel bekommen.” Die Bibel, Altes Testament. “Ich habe auch gesehen, wieviel Ausbeutung es in dieser Welt gibt. Die Unterdrückten weinen, aber niemand trocknet ihre Tränen. Niemand hilft ihnen, denn ihre Unterdrücker haben die Macht.” “Denn ein Mächtiger deckt den anderen , und beide deckt einer, der noch mächtiger ist.” “Daß die Verbrecher nicht umgehend abgeurteilt werden, ermutigt viele dazu, Verbrechen zu begehen. Manche haben schon hundert Schandttaten verübt – und leben immer noch!” “Aber auch der Verständige wird zum Narren, wenn man ihn erpreßt, und mit Bestechung kann man jeden verderben.” Die Bibel, Altes Testament

Stand: 21.09.2018 00:00 Uhr”-

“Juden in der AfD gründen Vereinigung”:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/09/24/juden-in-der-afd-gruenden-vereinigung-faz-24-9-2018/

Kramer-Partei SPD:

EX-AUSSENMINISTER GABRIEL

„Die Leute fragen sich: Haben die sie noch alle?“ DIE WELT

“Aufstieg Maaßens ist Zeichen für Abstieg der SPD”.

“SPD-Siechtum

Diese Partei ist am Ende”. DER SPIEGEL

MaaßenNahles18

Ausriß BILD:”Fliegt Nahles der Maaßen-Deal um die Ohren?” Nahles-Merkel-Frauenpower…”Beförderung statt Rauswurf. Aufruhr in der SPD!” Schmidt-Brandt-Partei schon wieder bis auf die Knochen blamiert.

Wasu8

“Über Jamaika lacht die Sonne – über Deutschland lacht die Welt!” Wasungen-Karneval 2018

“Staatssekretärsposten

Maaßens Beförderung empört SPD

Der Fall Maaßen belastet die Koalition auch nach der Ablösung des Verfassungsschutzchefs. In der SPD regt sich massive Kritik, dass der Beamte zum Staatssekretär befördert wird – der Schritt sei ein “Desaster”.” DER SPIEGEL

DIE ZEIT über Kramer:https://www.zeit.de/2015/48/stephan-kramer-thueringer-verfassungsschutz/komplettansicht

Für die Berliner Zeitung ist dies die Pointe: “Ein deutscher Jude (ist) demnächst zuständig für die Aufräumarbeiten in einer vom NSU verursachten Trümmerlandschaft.”…Und als ihn Äußerungen Thilo Sarrazins empörten, stellte er diesen in eine Reihe mit Göring, Goebbels und Hitler. Ein Fehler, wie er später zugab…

„Juden stehen auf der Stufe von Schweinen – Christen muß man töten.“ Schüler in Neu-Ulm:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/03/07/buschkowsky-sieht-islamistische-fundamentalisten-auf-vormarsch-die-welt-zur-gefoerderten-islamisierung-deutschlands-wachsender-juden-und-christenhass-entsprechende-forderungen-der-oppositio/

SPD-Sprachgebrauch: Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Renate Schmidt und die “zehn nackten Neger”. “gab an wie zehn nackte Neger”. (Wie reagierte Özoguz?). Man stelle sich vor, Höcke, Weidel, Gauland hätten sich geäußert wie SPD-Schmidt – vermutlich Rassismusvorwürfe u.a. aus der SPD ohne Ende:

RenateSchmidtSPDnackteNeger99

 

Ausriß. DER SPIEGEL. Haben sich SPD-Kramer in Erfurt,  SPD-Chemnitz-OB Barbara Ludwig von diesem SPD-Sprachgebrauch öffentlich distanziert?

https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_J._Kramer

Herkunft, Ausbildung und politischer Werdegang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]/Wikipedia

Kramers Vater und Großvater stammten aus Altenburg in Thüringen.[1][2] Kramer selbst wuchs im Siegerland auf.[1] Als Schüler trat er der Jungen Union und später der CDU bei.[3] Seinen Wehrdienst absolvierte er bei der Bundesmarine und brachte es dort zum Oberleutnant.[3] Anschließend nahm er ein Studium der Rechtswissenschaften auf, zunächst in Marburg, dann in FrankfurtBonn und schließlich wieder in Marburg[3], schloss das Studium jedoch nicht ab.[3][4] Anfang der 1990er Jahre arbeitete er als Büroleiter für die CDU-Bundestagsabgeordneten Hans Stercken und Friedhelm Ost, später wechselte er zum FDP-Abgeordneten Norbert Eimer, bis dieser 1994 aus dem Bundestag ausschied, und war in dieser Zeit auch selbst Mitglied der FDP.[3]

Während seiner Zeit als Generalsekretär des Zentralrats der Juden nahm Kramer an der Fachhochschule Erfurt ein Studium der Sozialpädagogik auf und erwarb dort 2011 einen Bachelor[3]- und 2015 einen Masterabschluss.[3][1][2] Das Thema seiner Abschlussarbeit war die Einwanderung äthiopischer Juden nach Israel.[1] Seit 2010 ist er Mitglied der SPD.[3].

Weiter warten auf SPD-Kramer-Positionierung zur SPD-Ikone Helmut Schmidt und dem Holocaust…

Was Juden in Israel, aber auch jüdische Politiker von der SPD-Ikone Helmut Schmidt halten:

“…Menachem Begin, Israels Ministerpräsidenten. Im Mai 1981 bezeichnete er Schmidts Anwesenheit im Volksgerichtshof als Beleg für dessen NS-Gesinnung, ja für dessen Mitschuld an den NS-Verbrechen…Trotz des jüdischen Großvaters und etwaiger Gefährdungen seiner selbst hat das Schicksal der Juden im „Dritten Reich“ den späteren Kanzler kaum berührt. Pamperriens Beweise sind (leider) eindeutig.” FAZ.

“Mitschuld an den NS-Verbrechen”: Wenn der Jude Begin, immerhin Israels Ministerpräsident, just Helmut Schmidt so bewertete, Schmidt indessen trotzdem weiter als SPD-Idol, SPD-Ikone hochgehalten wird, veranlaßt  dies nicht nur viele Ostdeutsche zu bestimmten Schlußfolgerungen.  Der Schmidt-Personenkult zeige, so ist zu hören,  daß sich in der SPD offenbar nach wie vor zahlreiche verkappte Nazis befänden. 

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FAZ: Was immer Schmidt im Nationalsozialismus dachte oder machte, seine Bewertung des Widerstands gegen Hitler ist für einen späteren Kanzler der Bundesrepublik erstaunlich: Am 5. Juni 1945 sprach er im Kriegsgefangenenlager vom “Verbrechen der Verschwörer”.

DER SPIEGEL 1981: …Allgemeine Empörung erntete Begin auch für seine Verdächtigungen und Verdrehungen, die Schmidt in die Nähe von Nazis und Judenmördern rücken sollten…er habe “an der Ostfront gekämpft”, wo die Juden “hauptsächlich vernichtet” wurden…Dreieinhalb Jahrzehnte nach der Kapitulation des Hitler-Regimes ist offenbar geworden, daß die jüdischen Überlebenden des Völkermords die Vergangenheit nicht vergessen wollen…In den Angriffen auf Schmidt steckt der Vorwurf, jeder “gute Kämpfer” (Begin) an der Ostfront sei sicher auch in die Judenverfolgungen verwickelt gewesen. Die deutschen Soldaten geraten so in einen Generalverdacht. Der Oberleutnant Schmidt wird als prominentes Beispiel für diese These vorgeführt. Begin formuliert damit, mitten im Wahlkampf, eine gängige Meinung in Israel. Dabei kann er sich auch auf Historiker berufen, die eine Beteiligung der Wehrmacht am Vernichtungsfeldzug gegen die Juden immer genauer nachweisen können…Und: “Solange Hitler Siege brachte, bejubelten sie ihn. Später, als der Niedergang begann, haben sie sich ein wenig abgewendet.”…Schmidts Erklärung nach seiner Riad-Reise, es gebe auch eine moralische Verpflichtung gegenüber den Palästinensern, kommentierte der israelische Außenminister: “Plötzlich gibt es eine neue Verpflichtung des Kanzlers gegenüber denen, die versuchen, das Werk, das die Nazis nicht vollenden konnten, fortzusetzen.”…Schmidt wußte nur zu gut, daß er sich mit seinem israelischen Widersacher nicht auf einen öffentlichen Streit einlassen durfte…Schon jetzt erhält die SPD-Zentrale, mehr als sonst, judenfeindliche Briefe. Hildegard Hamm-Brücher, Staatsministerin im AA, sorgt sich, “daß all die aus ihren Löchern kommen, die schon immer was gegen Israel hatten”…Und nach Willy Brandts Treffen mit PLO-Chef Jassir Arafat in Wien schimpfte Begin im israelischen Parlament: “Bei einem Sieg der PLO über Israel hätte Brandt seinen Kniefall wiederholen müssen, um die Juden um Vergebung zu bitten.”…In den fünfziger und sechziger Jahren trieb freilich nicht die Sorge um das Öl, sondern die Hallstein-Doktrin die Bundesregierung zu Eiertänzen: Bonn wollte mit keinem Staat Beziehungen haben, der auch die DDR anerkannte.Aus Furcht, die arabischen Staaten könnten Bonns Alleinvertretungsanspruch durchbrechen, versuchten die regierenden Christdemokraten deshalb, nicht zu eng mit den Israelis zu paktieren. So erklärte sich Bundeskanzler Konrad Adenauer 1952 zwar bereit, den Juden mehr als 3,5 Milliarden Mark in einem Zeitraum bis zu 14 Jahren als Wiedergutmachung zu zahlen. Er vermied aber, Israel die Aufnahme diplomatischer Kontakte anzubieten.Erst drei Jahre später wagte sich das Auswärtige Amt mit der Offerte vor, eine deutsche “Sichtvermerkstelle” in Israel zu eröffnen. Doch kurze Zeit darauf zuckten die Bonner wieder zurück: Auf einer Konferenz in Istanbul im Mai 1956 warnten die westdeutschen Nahost-Botschafter, bei weiterer Annäherung an die Israelis würden die Araber Ost-Berlin anerkennen…Adenauer erklärte sich zudem zu einem Geschäft bereit, das 1964 zu einem Fiasko der Bonner Nahost-Politik führte: Er sagte zu, Waffenlieferungen an Israel zu genehmigen.Die Deutschen, die 1957 schon einmal heimlich Uzi-Maschinenpistolen, Granatwerfer, Munition und Unterhosen für die Bundeswehr in Israel eingekauft hatten, lieferten Flugzeuge, Lastwagen, Geschütze, Schnell- und Unterseeboote im Wert von über 300 Millionen Mark. Den mißtrauisch gewordenen Arabern versicherten sie dagegen, Tel Aviv erhalte keine einzige Patrone.Arabische Geheimdienste fanden schließlich die Wahrheit heraus. Erzürnt über den deutsch-israelischen Handel, bat der damalige ägyptische Staatschef Gamal Abd el-Nasser 1964 den DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht zur Visite nach Kairo.Um Nasser zu bewegen, Bonns Todfeind wieder auszuladen, stoppte die Regierung des Adenauer-Nachfolgers Ludwig Erhard die Waffengeschäfte -vertragswidrig, denn Gerät im Wert von 80 Millionen Mark war noch nicht geliefert.Die Israelis bestanden auf Kontrakterfüllung. Ministerpräsident Levi Eschkol: Deutschland sei moralisch verpflichtet, Israel für seine Verteidigung auszurüsten, denn zwischen beiden Ländern bestehe ein “einmaliges und unvergleichliches historisches Gefüge”.Erhard blieb hart. Als Ausgleich bot er nun endlich diplomatische Beziehungen an. Ergebnis: Zehn arabische Staaten, voran Ägypten, brachen mit Bonn…In dem Maße, in dem die Bundesregierung die Ölstaaten am Golf hofierte, steigerte sich das Mißtrauen der Israelis. Offene Empörung mußte laut werden, als nun auch noch die Pläne Helmut Schmidts öffentlich wurden, die Saudis mit Panzern aufzurüsten…Zitat DER SPIEGEL.

 Jüdische Allgemeine: …Schmidt sei ein loyaler Offizier Hitlers gewesen, und er wüsste gerne, was er denn mit den Juden an der Ostfront getan hatte. Zudem bekräftigte Begin seine These von der deutschen Kollektivschuld…

Wolffsohn 2012 im Deutschlandfunk zum Verhältnis zwischen Westdeutschland und Israel: …Unter SPD-Kanzlern hat es öfter gekriselt, das gilt sowohl für Willy Brandt mit der Ostpolitik, die zu erheblichen Verstimmungen führte, das galt erst recht unter Helmut Schmidt, der im Oktober 1980 Israel als, ich zitiere wörtlich, “die größte Gefahr für den Weltfrieden” betrachtete…

Jürgen Elsässer in “Jungle World”: Nichts kennzeichnete das politische Klima im Nachfolgestaat des Dritten Reiches besser als die Weigerung dieses Staates, mit Israel diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Israel wurde dabei bis 1965 dem außenpolitischen Kalkül geopfert: Man befürchtete in Bonn, daß eine offizielle Anerkennung Israels die Anerkennung der DDR durch die arabischen Staaten nach sich ziehen würde.Nachdem die DDR jedoch die internationale Isolierung Schritt für Schritt durchbrechen konnte, war dieses Junktim für die BRD kontraproduktiv geworden – der diplomatische Boykott gegen Israel war hinfällig. Mit der anti-israelischen Lobby im Auswärtigen Amt und in der Schwerindustrie fand sich ein typisch deutscher Kompromiß: Erster Botschafter in Tel Aviv wurde ein Vertreter jenes alten Deutschlands, das die Juden in die Gaskammern geschickt hatte. Botschafter Dr. Rolf Pauls war im Krieg Offizier an der Ostfront gewesen, “gerade dort, wo die meisten Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden waren”, wie die israelische Tageszeitung Ma’ariv schrieb. Die israelische Empörung berührte Bundeskanzler Ludwig Erhard nicht: “Ich nehme dazu keine Stellung. Wenn ein deutscher Mann Soldat geworden ist – der ist nicht gefragt worden, sondern er hat seine Pflicht getan. Da besteht kein Grund, ihn irgendwie zu diskriminieren.” Noch brisanter war die Ernennung von Alexander Török zum Botschaftsrat. Der ehemalige Ungar hatte im Krieg dem faschistischen Diktator Mikl-s Horthy gedient und als dessen Legationssekretär in Berlin mit den Nazis kollaboriert – auch bei der Judenvernichtung…Vor Begins Kritik waren 29 Prozent der Westdeutschen für den Panzer-Export gewesen, danach 52 Prozent. Dieses Votum gewinnt vor dem Hintergrund an Gewicht, daß zur gleichen Zeit die meisten Bundesbürger – im Unterschied zu früher – die Meinung vertraten, Israel könne sich langfristig nicht gegen die Araber behaupten. “Mit anderen Worten: Im Mai 1981 war die Empörung über Menachem Begin so groß, daß man sogar bereit schien, durch den Export deutscher Waffen die Existenz des jüdischen Staates zu gefährden”, urteilt der konservative deutsch-jüdische Historiker Michael Wolffsohn mit vollem Recht…Auf der anderen Seite betreibt Bonn abseits der feierlichen Bankette nach wie vor die Destabilisierung Israels, und wie in den fünfziger und zu Beginn der sechziger Jahre ist das von der FDP geführte Auswärtige Amt der Motor dieser Entwicklung…Dennoch ist die von Bonn mit Friedensgesäusel geölte deutsch-arabische Achse für den jüdischen Staat gefährlicher: Diese Völkerfreundschaft versorgt Regime, deren erklärtes Ziel die Vernichtung der “zionistischen Teufel” ist, mit Komponenten für Massenvernichtungswaffen und trägt auch im rein zivilen Bereich zur Stabilisierung der wirtschaftlich lädierten Mullah-Herrschaft in Teheran – des größten Sponsors des Nahost-Terrorismus – bei…

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New York Times: …From a moral point of view, Schmidt’s statements certainly rank as the most callous ever heard,” Mr. Begin said. ”It seems that the Holocaust had conveniently slipped his memory and he did not make mention of a million and a half small children murdered, of entire families wiped out.”The German debt to the Jewish people can never end, not in this generation and not in any other. The entire nation cheered on the murderers as long as they were victorious. But what do we hear? We hear of a commitment to those who strove to complete what the Germans had started in Europe.”…

 

Nazi-Offizier Helmut Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/14/der-weg-in-den-holocaust-die-zeit-unterschlaegt-in-ihrer-publikation-von-2017-just-die-rolle-des-langjaehrigen-mitherausgebers-der-spd-ikone-helmut-schmidt-kein-einziges-kapitel-ist-schmidt-al/

“Nazistan”(Peter Hacks) übernimmt Ostdeutschland:

“Ein Fest der Einheit in einem gespaltenen Land”. Berliner Tagesspiegel 2018. “Zum Tag der deutschen Einheit. Das gespaltene Land”. Deutschlandfunk Kultur 2017.

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“Zur Erinnerung an deutsche Tapferkeit und Treue”.

“Wie Konrad Adenauer, Willy Brandt und weitere bundesdeutsche Spitzenpolitiker sich für NS-Täter verwendeten, die nach Kriegsende im Ausland in Haft saßen.” Rechtzeitig zum Pseudo-Feiertag des Anschlusses von 1990 erinnert DER SPIEGEL die Ostdeutschen an Fakten, die sie sogar in den DDR-Dorfschulen über “Nazistan” (Peter Hacks) gelernt hatten. Die politisch-soziokulturell aufschlußreiche Rolle von Helmut Schmidt(SPD), Hans-Dietrich Genscher(FDP), Richard von Weizsäcker(CDU), Kardinal Joseph Frings und anderen Staatskirchenchefs.http://www.hart-brasilientexte.de/2018/10/01/wie-konrad-adenauer-willy-brandt-und-weitere-bundesdeutsche-spitzenpolitiker-sich-fuer-ns-taeter-verwendeten-die-nach-kriegsende-im-ausland-in-haft-sassen-rechtzeitig-zum-pseudo-feiertag-des-an/

AfD NRW 2017 – die hochbrisante Kleine Anfrage zu Nazis im Machtapparat des Bundeslandes nach 1945.Parallelfall Hessen, Niedersachsen, Saarland, Bremen…Die Nazis/SS-Leute im BRD-Machtapparat:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/07/afd-nrw-2017-die-hochbrisante-kleine-anfrage-zu-nazis-im-machtapparat-des-bundeslandes-nach-1945/

Wieso trat Kramer ausgerechnet in eine Partei ein, deren Ikone solche Wertvorstellungen hat?

“Kohl spendete NS-Verbrechern”. Die CDU und Partei-Idol Helmut Kohl…

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“Kohl spendete NS-Verbrechern…Kohl hielt den Generaloberst der Waffen-SS für einen anständigen Mann. Dabei hatten dessen Einheiten Kriegsverbrechen begangen. Noch als Kanzler zeigte Kohl Verständnis für die Waffen-SS.” Ausriß DER SPIEGEL 2018.

“Helmut Kohl sprach abfällig über Juden”. Süddeutsche Zeitung, Sept. 2016, über den sehr viele andere CDU-Funktionäre formenden CDU-Politiker(Weiter warten auf Positionierung von CDU-Stahlknecht und der gesamten CDU-Spitze von Sachsen-Anhalt)

“Wie Kohl antisemitische Vorurteile verbreitete”. DER SPIEGEL

“Nun hat der Jenaer Historiker Jacob S. Eder in einer preisgekrönten Doktorarbeit Kohls damalige Geschichtspolitik zum Holocaust analysiert. Eder kommt zu einem brisanten Befund: 40 Jahre nach Kriegsende waren antisemitische Vorurteile und Klischees unter CDU-Politikern und konservativen hohen Beamten der Bundesregierung verbreitet. Selbst der Kanzler war nach Eders Recherchen nicht frei davon.” DER SPIEGEL.

 

Wieso trat Kramer ausgerechnet in eine Partei ein, deren Partei-Ikone Genscher solche Wertvorstellungen hat?

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Ausriß – MDR Aktuell und die Genscher-“Ehrung” in Halle/Saale. Was alles fehlt…

“Halle für Genscher”. MDR aktuell verschweigt am 22.2. 2017 komplett NSDAP-FDP-Genschers enge Kontakte u.a. zur nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasiliens, Argentiniens:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/22/halle-fuer-genscher-mdr-aktuell-verschweigt-am-22-2-2017-komplett-genschers-enge-kontakte-u-a-zur-nazistisch-antisemitisch-orientierten-folterdiktatur-brasiliens-was-war-da-los-hinter-den-reda/

…Fest steht: Kefalonia war das “quantitativ größte Massaker, das Deutsche an Italienern im Zweiten Weltkrieg verübt haben“, so Klinkhammer.

…Dennoch kamen die Täter ungestraft davon. Einzig Hubert Lanz, der als deutscher General die Exekutionen auf Kefalonia befehligt hatte, wurde 1948 in einem Nürnberger Nachfolgeprozess zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Doch schon nach drei Jahren war der Kriegsverbrecher wieder frei. Lanz wurde sicherheitspolitischer Sprecher der FDP, zudem Ehrenvorsitzender des Kameradenkreises der Gebirgstruppe…DER SPIEGEL 2018. 

“Der SS-Verbrecher Alois Brunner kam nie vor Gericht. Ihm half ein braunes Netzwerk, das bis in das Parlament, das Auswärtige Amt, den BND und in die Medien reichte.” DER SPIEGEL/Klaus Wiegrefe 2017. “Außenminister Hans-Dietrich Genscher(FDP) spricht den Fall nicht einmal an, als er 1985 Syrien besucht.” Halle/Saale und der kuriose, bemerkenswerte Genscher-Kult, das systematische Verschweigen von NSDAP-FDP-Genscher-Fakten.

“Holocaust-Organisator Adolf Eichmann bezeichnete ihn als seinen `besten Mann`”. DER SPIEGEL über Alois Brunner und die Genscher-Partei FDP.

“Der Fall Brunner ist ein Beispiel dafür, wie wenig Energie die Bundesrepublik in ihren Gründerjahren darauf verwandte, Naziverbrecher aufzuspüren und vor Gericht zu bringen…dass in etlichen Ministerien und Behörden frühere NS-Funktionäre wieder auf guten Posten mitmischten…Ebenfalls in Essen wohnt der Anwalt und langjährige Bundestagsabgeordnete Ernst Achenbach(FDP). Im Nationalsozialismus war er als führender  Diplomat an der Botschaft in Paris `mit Judenangelegenheiten`befasst. Achenbachs Kanzlei ist eine `Schnittstelle`, so der Historiker Ulrich Herbert, zwischen der FDP und ehemaligen NS-Funktionären. Achenbach gehört zum rechten Flügel der Partei, die um die Stimmen der Millionen Wehrmachts-und SS-Veteranen buhlt. Diese Liberalen fordern eine Generalamnestie für NS-und Kriegsverbrecher, und Achenbach ist einer der Organisatoren der Kampagne…Von den Bonner Vertretungen in der Region muss Brunner nichts befürchten. Der Generalkonsul in Damaskus war als Diplomat am Holocaust in Bratislava beteiligt, der  Botschafter im Libanon an der Judenverfolgung in Monaco.”

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/25/der-ss-verbrecher-alois-brunner-kam-nie-vor-gericht-ihm-half-ein-braunes-netzwerk-das-bis-in-das-parlament-das-auswaertige-amt-den-bnd-und-in-die-medien-reichte-der-spiegel-2017-aussenmini/


http://www.hart-brasilientexte.de/2018/09/14/deckt-entschuldigt-die-merkel-groko-massiv-judenhasser-also-rechtsradikale-judenhass-grundbaustein-der-nazi-ideologie-dennoch-starke-erhoehung-der-zahl-aktiver-judenhasser-in-deutschland-durch/

Geheimdienstmann und Kriegsverbrecher Gehlen – ein Erfurter:https://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_Gehlen.

“…klandestine Beziehung zwischen den Taliban und dem deutschen Auslandsgeheimdienst”:https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/us-blogger-steckt-deutschland-mit-islamischen-terroristen-unter-einer-decke-a2645034.html.

„Steckt Deutschland mit islamischen Terroristen unter einer Decke?“ Frage längst beantwortet:

Ohne die massive USA-NATO-Unterstützung für Islamisten gäbe es das IS-und Taliban-Problem überhaupt nicht. “Deutschland half Islamisten in Afghanistan…Damit wurde der Islamismus massiv gefördert.”(N24) Islamisten werden sogar massiv nach Deutschland importiert.http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/12/afghanistan-2016-deutsches-staatsfernsehen-was-alles-fehlt-ohne-die-massive-usa-nato-unterstuetzung-fuer-islamisten-gaebe-es-das-is-und-taliban-problem-ueberhaupt-nicht-deutschland-half/

 


http://www.hart-brasilientexte.de/2018/09/06/nato-kriegsbuendnis-verliert-krieg-gegen-oelland-syrien-nun-bleibt-nur-noch-der-leicht-zu-durchschauende-propagandakriegsiehe-skripal-nowitschok-fall-gleichzeitig-wird-zwecks-regime-change-wirtsc/

Georg Danzer: “Wir werden alle überwacht” – youtube: https://www.youtube.com/watch?v=oCvngUF31cg

https://www.youtube.com/watch?v=BD5BpSzPnUw

am besten hat’s in diesem land
der denunziant, der denunziant
er hilft dem staat in seiner not
drum kriegt er nie berufsverbot
denn die verfassung die braucht schutz
vor schmutz und schund und schund und schmutz
gehorsam ist des bürgers pflicht
und mehr schon nicht und mehr schon nicht
drum schlaf schön ein und gute nacht
wir werden alle überwacht
kein grund, daß man sich sorgen macht
wir werden alle überwacht…

 

AfD-Thüringen und Kritik an SPD-Kramer:

Zur Forderung des Erfurter Oberbürgermeisters Andreas Bausewein, mehr Personal zu Bekämpfung der Mafia-Strukturen bereitzustellen, nimmt der Erfurter AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Möller wie folgt Stellung:

„Pünktlich vor der im kommenden Jahr stattfindenden Oberbürgermeisterwahl wacht SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein auf und versucht sich gerade auf dem Gebiet zu profilieren, auf dem seine Partei die letzten drei Jahre flächendeckend versagt hat. Schließlich hat die SPD als Koalitionspartner der Landesregierung und Inhaberin des Innenressorts die in Thüringen stark angestiegene Kriminalitätsbelastung direkt zu verantworten.“

Möller sieht die Schuld hierbei zum einen in einer völlig falschen Schwerpunktsetzung des SPD-geführten Innenministeriums, zum anderen aber auch in den zahlreichen Versuchen, unpopuläre Fakten zur stark gestiegenen Ausländerkriminalität aus dem öffentlichen Diskurs herauszuhalten:

„Die tatsächlichen Gefahren für Thüringens Sicherheit, wie Islamismus und organisierte Ausländerkriminalität, werden von Amtsträgern mit SPD-Handbuch links liegen gelassen, während mit gigantischem Steuergeldaufwand Gespensterdebatten über die vermeintlichen Gefahren rechtsextremistischer Mini-Splittergruppen geführt werden. Der ehemalige SPD-Innenminister Poppenhäger und sein Staatssekretär Götze tragen hierfür ebenso die Verantwortung wie

Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer.

Als aber durch eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion an die Landesregierung die Observierung des Landeskriminalamts durch Armenier bekannt wurde, kam außer ein paar aufgeregten Runden von Lamettaträgern in der Polizeiführung, im Innenministerium und im Innenausschuss des Landtags nichts Substanzielles heraus.“

Möller kritisiert in diesem Zusammenhang auch Oberbürgermeister Andreas Bausewein:

„Statt das innenpolitische Versagen auf Landesebene rechtzeitig zu kritisieren und sich für eine Behebung dieser Fehler einzusetzen, kritisierte Oberbürgermeister Bausewein noch in der jüngsten Vergangenheit die Einordnung des Erfurter Anger als ‚gefährlichen Ort‘ und spielte die bedenkliche Kriminalitätsentwicklung in der Landeshauptstadt bei jeder Gelegenheit herunter. Dabei erhält die AfD-Fraktion aus Kreisen Thüringer Sicherheitskräfte regelmäßig Hinweise, dass sich insbesondere die armenische Mafia mittlerweile lukrative Immobilien, Geschäfte und Restaurants in Erfurt unter den Nagel gerissen haben soll und unbehelligt von der Landespolitik in der Landeshauptstadt ihre Schattenwirtschaft ausbaut.

Es ist deshalb auch Oberbürgermeister Bauseweins zweifelhafter Verdienst, dass Erfurt unter seiner Führung um ein paar gefährliche Orte ‚bereichert‘ wurde. Schließlich steht er vollständig in der Linie sozialdemokratischer Innenpolitik, die statt echter Sicherheit lediglich mit Fakten spielt und den Bürgern Sicherheit vorgaukeln will – vor allem vor Wahlen.“

Quelle: AfD-Fraktion

Martin Schulz/SPD besucht 2018 den brasilianischen Parteiführer Lula 2018 im Gefängnis – ein Gericht der parlamentarischen Demokratie Brasilien – strategischer Partner der Merkel-Groko hatte Lula wegen Korruption zu über neun Jahren Haft verurteilt. ”Hitler irrte zwar, hatte aber etwas, das ich an einem Manne bewundere – dieses Feuer, sich einzubringen, um etwas zu erreichen. Was ich bewundere, ist die Bereitschaft, die Kraft, die Hingabe.” Ist die Äußerung von AfD-Höcke oder SPD-und LINKE-Liebling Lula? Auch Knipping, Gysi, Bartsch schweigen dazu…

Die bemerkenswerte Veranstaltung mit SPD-Kramer in Erfurt:

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/11/muslimen-die-mit-fast-zwei-dritteln-die-judenfeindlichste-gruppe-in-deutschland-darstellen-eng-verbunden-mit-muslimischem-antisemitismus-sind-auch-terroristische-taten-gegen-juden-juedisch/

“…Muslimen, die mit fast zwei Dritteln die judenfeindlichste Gruppe in Deutschland darstellen. Eng verbunden mit muslimischem Antisemitismus sind auch terroristische Taten gegen Juden…” Jüdische Kulturtage in Thüringen 2017, Programmheft: “Der neue Antisemitismus in Deutschland”, Konrad-Adenauer-Stiftung. Warum die Merkelregierung die Zahl engagierter Judenhasser in Deutschland drastisch erhöhte…Politikziele, Politikresultate. **

JüdischeKulturtageMoslemsAntisemitismus17

 

Ausriß. Gemäß Programmheft versprach die Veranstaltung die mit Abstand brisanteste, wichtigste, aufschlußreichste der gesamten jüdischen Kulturtage zu werden. Dann der politische Skandal – bei der Veranstaltung selbst fiel kein Wort über jene antisemitischen Einstellungen bei Muslimen, ” die mit fast zwei Dritteln die judenfeindlichste Gruppe in Deutschland darstellen”, der Satz blieb ungesagt. Mancher unter den Zuhörer hatte erwartet, daß dieser Aspekt entsprechend vertieft wurde – was indessen nicht geschah. Man fühlte sich entsprechend veralbert, wurde mit politisch korrektem Blabla abgespeist, das längst durch Medien bekannt ist. Eine Verbindung zwischen “muslimischem Terrorismus” und ” terroristischen Taten gegen Juden” wurden ebenfalls entgegen der Programm-Ankündigung mit keinem Wort hergestellt. Eine reine Alibi-Veranstaltung der üblichen Art? Was war da los hinter den Kulissen der Veranstaltungsleitung, wer nahm da politisch von interessierter Seite Einfluß? Wer ist warum vor wem eingeknickt? Die Veranstaltung wird in die jüngere Thüringer Geschichte als extrem bezeichnend für aktuelle Zustände eingehen – könnte Historikern, Politikwissenschaftlern, falls sie sich trauen, reiches Forschungsmaterial bieten.

ErfurtAntisemitismusKulturtage17

Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Erfurt – wo blieben die brisanten Positionierungen aus dem Programmheft der 25. Thüringer Tage der jüdisch-israelischen Kultur?

Genitalverstümmelung – auch in Thüringen?https://www.welt.de/politik/deutschland/article180010172/Genitalverstuemmelung-Zahl-betroffener-Maedchen-in-Deutschland-steigt.html

Was die Autoritäten, politisch Verantwortlichen zulassen: “Und dann fahren Familien aus Deutschland hin, um die Töchter verstümmeln zu lassen. Die Communitys sind europaweit sehr gut untereinander vernetzt…Bei dem Eingriff kann die Klitoris teilweise oder völlig entfernt werden, genauso wie die inneren und äußeren Schamlippen. Das führt zu unendlich starken Schmerzen – die Mädchen werden zumeist auch nicht betäubt. Es folgen Schockzustände, sehr hoher Blutverlust, Infektionen…Spaß beim Sex gibt es nicht mehr…Trotzdem hören wir auch immer wieder von jungen Männern, auch in Deutschland, die sagen: Ich werde niemals eine unbeschnittene Frau heiraten, die ist unrein.”

Antisemitismus überall:https://www.welt.de/politik/ausland/article170721551/Das-peinliche-Versagen-der-deutschen-Justiz.html

BuchenwaldKZHitlerrede16

Mann aus Westdeutschland(Schleswig-Holstein) spielt vor KZ-Gedenkstätte Buchenwald in Ostdeutschland(Thüringen) Hitlerrede und Wehrmachtsmusik ab. Was vor 1990 undenkbar war…Ausriß Mopo, 11.10.2016

AfD Thüringen zu SPD-Kramer, September 2018:

…Für AfD-Sprecher Möller ist nun klar, dass Stephan Kramer im Amt des Verfassungsschutzpräsidenten Thüringens nicht mehr tragbar ist:

„Wir haben von Anfang an befürchtet, dass mit Stephan Kramer als Verfassungsschutzpräsidenten der Bock zum Gärtner gemacht wird. Weder verfügt er über die rechtlich vorgeschriebene Qualifikation für das Amt, noch über die persönliche Eignung. Bereits seine Mitgliedschaft im Stiftungsbeirat der linksextremen Amadeu-Antonio-Stiftung rechtfertigte den Verdacht, dass dieser Mann zu einer neutralen Amtsführung nicht bereit ist. Der nun bekannt gewordene Sachverhalt lässt keinen Zweifel mehr zu, dass es Herrn Kramer nicht um den Schutz der Verfassung geht, sondern um die Instrumentalisierung einer Behörde zum Schutze seiner Partei, der im Umfragetief gefangenen SPD. Dass er diese Möglichkeit unter Missachtung aller geltender Regeln offensiv nutzen kann, fällt in den politischen Verantwortungsbereich der rot-rot-grünen Landesregierung und hierbei insbesondere von Innenminister Georg Maier. Es ist eine Schande, dass ausgerechnet in Thüringen erstmals seit der Wende wieder ein Inlandsgeheimdienst offen zum Kampf gegen eine Oppositionspartei missbraucht wird.“

SPDBedeutungslosigkeitTA17

SPD Thüringen – Wolfgang Tiefensee:”See der Bedeutungslosigkeit”. Ausriß, Thüringer Allgemeine 2017

ObamaBigBrother

Ausriß: “Big Brother Is Watching You.” “Protest in Hongkong gegen Spionage”.

Willy Brandt(SPD) und die getarnten Spenden der USA-Regierung, die Fernsteuerung. “Wäre die Zahlung bekannt geworden, hätte sie die Karriere des späteren SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers wohl früh beendet.” DER SPIEGEL, 24/2016. Die gesteuerte Mythenbildung um Willy Brandt, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher…”Wehner hielt SPD für korrumpiert”. DER SPIEGEL 2016:”…Die SPD sei keine Partei mehr, die meisten Funktionäre seien korrumpiert und jüngere gutwillige Kräfte unerfahren, habe Wehner 1981 geurteilt…” Kurioser Willy-Brandt-Personenkult in Erfurt:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/08/willy-brandtspd-und-die-getarnten-spenden-der-usa-regierung-die-fernsteuerung-waere-die-zahlung-bekannt-geworden-haette-sie-die-karriere-des-spaeteren-spd-vorsitzenden-und-bundeskanzlers-wohl-f/

MerkelBildUSAAbhör2015

Ausriß. Marionettenkontrolle heute.

Die Kramer-SPD in Thüringen – auf wen sie sich beruft. “Willy Brandt ans Fenster”. Bisher keinerlei Distanzierung – keinerlei Positionierung von SPD und Grünen Thüringens zu heiklen Willy-Brandt-Fakten. **

BrandtFensterErfurtArt

“Willy Brandt ans Fenster”(1970). Im Jahr vor dem Erfurter Treffen hatte Willy Brandt das Kulturabkommen sowie das Wissenschafts-und Technologieabkommen mit der Folterdiktatur Brasiliens unterzeichnet.  http://www.brandtschool.de/

AmriVMann2

“War Amri ein V-Mann der Behörden?” BILD, Ausriß – Verdacht wegen vieler Indizien von Alternativmedien bereits kurz nach dem Attentat erhoben, vielen politisierten Deutschen längst bekannt. Bemerkenswert und kurios, daß Mainstream-Medien die altbekannte Vermutung erst rund einen Monat nach dem Anschlag schließlich aufgreifen – warum erst so spät, was war da los hinter den Kulissen, liegt es am Bundeswahlkampf? Wegen des Umgangs mit den Kölner Sexmob-Verbrechen, nachweislichen Falschangaben besitzen Dementis etc. der NRW-Landesregierung keinerlei Glaubwürdigkeit. 

“Verdacht gegen die NRW-Behörden: War Berlin-Attentäter Anis Amri ein V-Mann?”. FOCUS

Verfassungsschutz in Thüringen und Spitzel in der NPD-Führung:

 

DienelVerfassungsschutzThür18

 

Ausriß TA 2018.

“Am Sonntag wählen die Niedersachsen. Es war einmal ein Disneyland faschistischer Fantasien, und noch lange nach dem Zweiten Weltkrieg blieben die Nationalsozialisten hier stark.” DIE WELT

“Wir bringen dich um, Jude!”. Wie die deutschen Autoritäten gezielt Judenhaß fördern, die Zahl engagierter Judenhasser in Deutschland zügig und planmäßig erhöhen:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/10/05/wir-bringen-dich-um-jude-wie-die-deutschen-autoritaeten-gezielt-judenhass-foerdern-die-zahl-engagierter-judenhasser-in-deutschland-zuegig-und-planmaessig-erhoehen-warten-auf-positionierung-vo/

Thüringen – Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner SPD und GRÜNE. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

ThüringenRamelowRegierungGehälter16

Ausriß Thüringer Allgemeine, 20.9. 2016. 

RamelowHeld1

Niedersachse Ramelow  – hier in Heldrungen/Thüringen mit (“Bonzenschleuder”)BMW.

RamelowEisen3

Niedersachse Ramelow – hier in Eisenach/Thüringen, diesmal mit (“Bonzenschleuder”)AUDI, 1. Mai 2018.

“Steinbrück und die Bonzenschleuder – SPIEGEL TV”:https://www.youtube.com/watch?v=4M2lLFXxGzY

“Bonzenschleuder” – Prominentenlift in westdeutschen Unternehmen, nur mit Spezialschlüssel zu öffnen…

SteinmeierErfurt13

“Bonzenschleuder” von Ex-Geheimdienstkoordinator Steinmeier/SPD (Erfurt).

RamelowJüdischeKulturtage17

Ausriß – was alles fehlt…Auf Veranstaltungen der Kulturtage hieß es, als Jude müsse man Angst haben in Erfurt. Man könne nicht in bestimmte Viertel gehen – und es sei besser, keine Kippa zu tragen oder diese unter einer Mütze zu verstecken. Ein Rabbiner sei in Erfurt auf offener Straße auf Arabisch angeschrien worden. In einem Sprachkurs in Erfurt mit zahlreichen Muslimen wurde einer Frau aus Israel von der Lehrerin geraten, ihr Herkunftsland zu verschweigen, dies auf keinen Fall zu nennen. “Sagen Sie mal lieber nicht, woher sie sind.” Juden in Thüringen, so hieß es, würden durch präsenten Judenhaß Freiheitsrechte entzogen.

Ramelow hat sich zu derartigen Vorfällen noch nicht positioniert, auch keinerlei Gegenmaßnahmen angekündigt. 

Jüdische Kulturtage in Thüringen 2017, Programmheft Seite 82:

 

JüdischeKulturtageProgrammheftJA17

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/27695

JüdischeKulturtageProgrammheftJA2

Text inzwischen gelöscht/entfernt aus unbekannten Gründen.

Köthen 2018 und politische Widersprüche:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/09/15/koethen-hochschule-warnt-studenten-vor-demo-mdr-15-9-2018-wer-hingeht-schlecht-fuer-die-karriere/

“Schlechte Menschen”:http://www.nzz.ch/schlechte-menschen-1.1247073

“Bad people”:http://www.jcrelations.net/Bad+People.+Anti-Semitism+in+South+America+–+widespread+and+rarely+explored.2970.0.html?L=3

“Nazis und Juden unterm Zuckerhut” – in Buch “Klaus Hart. Picus-Reportagen. Unter dem Zuckerhut. Brasilianische Abgründe.” Picus Verlag Wien.

”Vor allem das Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen spielt ja ne große Rolle”. Der NSU-Prozeß, Stefan Aust: ”Wirklich aufgeklärt ist der Fall nicht”. Amri und die V-Leute. “V-Mann des Verfassungsschutzes fuhr Amri nach Berlin”. Treuhand und “Wahrheitskommission”. Geheimdienste und Anschluß von 1990. Ex-Geheimdienstkoordinator Steinmeier/SPD in Erfurt:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/07/11/vor-allem-das-landesamt-fuer-verfassungsschutz-in-thueringen-spielt-ja-ne-grosse-rolle-der-nsu-prozess/

Ausriß.

“STERNBERG: “PARALLELEN ZUM NATIONALSOZIALISMUS” ZdK-Präsident: AfD rechtsradikal!”PI, 8.9. 2018. CDU-Sternberg und die fehlende Glaubwürdigkeit…Wie katholische und evangelische Kirche bei Adolf Hitler mitmachten, sehr aktiv den deutschen Faschismus unterstützten:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/09/08/sternberg-parallelen-zum-nationalsozialismus-zdk-praesident-afd-rechtsradikalpi-8-9-2018-wie-katholische-und-evangelische-kirche-bei-adolf-hitler-mitmachten-sehr-aktiv-den-deutschen-fa/

AfDAntisemitenImporteurin16

“Bundeskanzlerin Merkel ist zur größten Antisemiten-Importeurin der deutschen Geschichte geworden”. Frauke Petry über die Politikerin der CDU, die nach 1945 auffällig viele hohe, schwerbelastete Nazis aufnahm.

In  Straßendiskussionen Ostdeutschlands bringen es manche auf die einfache Formel:”Wer Judenhasser ins Land holt, ist ein Nazi!”

OstenjudenfeindlichTA18

“Der Osten ist nicht judenfeindlich. Unakzeptabel ist, dass mit dem Einzug arabischstämmiger Migranten auch noch deren indigener Juden-Hass den Deutschen zugerechnet wird.” Thüringer Allgemeine, Sept. 2018, Ausriß.

SPD-Kramer in Thüringen, SPD-Steinmeier in Erfurt…

Steinmeier in Erfurt 2017:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/12/05/deutscher-bundespraesident-steinmeierspd-am-5-12-2017-in-erfurt/

SteinmeierErfurt2

“Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD. Über SPD-Steinmeiers voraussichtliche Rente gibt es offenbar keine Angaben – sehr exakte dagegen über das Lohn-und Rentenniveau in Thüringen.

Gehalt. Der Bundespräsident bezieht ein zu versteuerndes Gehalt von 214.000 Euro im Jahr – ab jetzt ein Leben lang. Wenn er aus dem Amt scheidet, nennt sich das Gehalt Ehrensold. Dienstwagen, Chauffeur, Büro und Mitarbeiter gibt es dazu. In der aktiven Zeit bekommt der Präsident zusätzlich 78.000 Euro “Aufwandsgeld”. Die Ehefrau des Präsidenten erhält nichts, ihr werden aber ein Büro und Mitarbeiter gestellt.” Hamburger Abendblatt.

Thüringens SPD-Chef Tiefensee und Brasilien:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/08/16/thueringens-spd-chef-und-wirtschaftsminister-wolfgang-tiefensee-im-herbst-mit-delegation-nach-brasilien-was-tiefensee-und-die-merkel-groko-so-am-strategischen-partner-brasilien-moegen/

Merkel im Bundestag:

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/01/18/antisemitismus-ist-unsere-buergerliche-und-staatliche-pflicht-angela-merkel-youtube-warum-alle-abgeordneten-klatschen/

Merkel berichtigt den betreffenden Satz nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/01/18/antisemitismus-ist-unsere-buergerliche-und-staatliche-pflicht-angela-merkel-youtube-warum-alle-abgeordneten-klatschen/

…Peinlich! Oder doch nur trauriger Beweis für das virulente Desinteresse politischer Würdenträger im deutschen Bundestag? Angesichts der Pariser Terroranschläge gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung ab, bei der sie sich einen sehr groben Versprecher erlaubte und “Antisemitismus zur staatlichen Pflicht” erklärte. Die Abgeordneten jedoch applaudierten unbeeindruckt der deutschen Regierungschefin zu…RT

MerkelAntisemitismusPflicht15

Ausriß. “Anti-Semitism is our government and civic duty.”

Maaßen weg:

NahlesFresse17

 

Ausriß Bild.

Maaßen und die “Hetzjagd” – welche Chemnitz-Fakten von interessierter Seite, darunter Politikern und Staatsmedien,  völlig verschwiegen werden. Epoch Times:

Aussage von Demo-Teilnehmer stellt Hetzjagd in Chemnitz in Frage

In dem Trauermarsch lernen wir einen Angestellten in einem mittelständischen Unternehmen aus Leipzig kennen. Er hat auch an dem Trauermarsch in Chemnitz teilgenommen und war Augenzeuge von der „Jagdszene“, die in einem 19-Sekunden-Clip zu sehen sind auf die sich anscheinend die Aussagen der Kanzlerin und ihrers Sprechers zu „Hetzjagden auf Menschen anderer Herkunft beziehen“ und deren Echtheit in Bezug auf die Darstellung einer „Hetzjagd“ Verfassungsschutz-Chef Maaßen bezweifelt. Er berichtete uns, dass ausländische Personen bei dem Trauermarsch in Chemnitz am 26. August durch den Trauerzug rannten bzw. an den Trauerzug nah heran und dann „Scheiß Deutscher“ riefen. Infolgedessen kam es zu ebensolchen Szenen wie in dem bekannten YouTube-Video

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Wie arbeiten westliche Geheimdienste in Ostdeutschland – vor und nach dem Regime Change von 1990:

“Ich will meine Akte. Wie westdeutsche Geheimdienste Ostdeutsche bespitzeln.” Autor Robert Allertz, Verlag Das Neue Berlin. “Mindestens 71500 namentlich bekannte Ostdeutsche wurden systematisch observiert – vom Westen.” Bespitzelung dieser Art – uraltbekannt seit Gründung der DDR, entsprechende MfS-Reaktionen. Nazi-Kriegsverbrecher im BND. Der NSU-Prozeß und die Geheimdienste. Nach wie vor keine CIA-BND-Unterlagenbehörde… **

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/07/11/vor-allem-das-landesamt-fuer-verfassungsschutz-in-thueringen-spielt-ja-ne-grosse-rolle-der-nsu-prozess/

https://www.jungewelt.de/artikel/328118.ich-will-meine-akte.html

https://www.eulenspiegel.com/verlage/das-neue-berlin/titel/ich-will-meine-akte.html

https://www.amazon.de/Ich-will-meine-Akte-Geheimdienste-ebook/dp/B073QYDNKY

“Hans Modrow und die West-Schlapphüte” – n-tv:https://www.n-tv.de/politik/Hans-Modrow-und-die-West-Schlapphuete-article20309721.html

GeraCIABNDCIANSAStasi

Gera.

Wie weit und flächendeckend die Bespitzelung reichte, können sich viele Ostdeutsche kurioserweise auch heute offenbar immer noch nicht vorstellen. Nach wie vor fehlen eine entsprechende Bundesbehörde, ein Bundesbeauftragter wie im Falle der Stasi-Unterlagen. Nach wie vor gibt es zudem keine CIA-BND-Unterlagenbehörde zur Spionage gegen die DDR, zur Vorbereitung des “Regime Change”.

https://de.sputniknews.com/politik/20180119319143759-modrow-bnd-bespitzelung/

»Ich will meine Akte«

NATO-Spionage in der DDR:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/02/21/nato-spionage-in-der-ddr-der-mdr-2018-mit-einem-beispiel-was-alles-fehlt-westdeutsche-und-amerikanische-geheimdienste-huellen-sich-in-schweigen-nach-wie-vor-keine-cia-bnd-unterlagenbehoerde/

BNDAktenStasiTA

Ausriß. “…und auch BND-Spitzel gehören ans Tageslicht!” TA-Leserbrief

”KALTER KRIEG. 10.000 BND-Agenten spionierten in der DDR”. DIE WELT:https://www.welt.de/politik/article1273579/10-000-BND-Agenten-spionierten-in-der-DDR.html

…Der BND will die Zahl von 10.000 Agenten in der DDR weder dementieren noch bestätigen. „Uhl und Wagner haben in ihrem Buch gezeigt, dass der BND bei der Aufklärung in der DDR gut aufgestellt war“, sagt BND-Sprecher Stefan Borchert lediglich.

 

Die BND-Spionage in der DDR bietet nach Ansicht von Uhl weiter viel Stoff für die Forschung. Die Aktenlage habe jedoch starke Lücken. „Das was zugänglich ist, ist nur ein ganz kleiner Ausschnitt von dem, was noch im Archiv liegen muss“, sagt der Historiker. Laut Borchert hat der BND bisher etwa 2000 Akten aus der Zeit von 1951 bis 1991 an das Bundesarchiv abgegeben…DIE WELT

“Bespitzelung

BND setzte Nazi-Täter für “Operation Fadenkreuz” ein

BND-Gründer Reinhard Gehlen ließ in den Fünfzigerjahren Hunderte Politiker, Wissenschaftler, Militärs und Journalisten bespitzeln – von einer Gruppe schwer belasteter Altnazis.” DER SPIEGEL, Okt. 2016

“BND beschäftigte den Erfinder der Vergasungswagen.” DIE WELT zu den Wertvorstellungen des BND.

BNDRauff1

Ausriß – wie der BND tickt.

Sonntag, 04.09.2016 – 15:54 Uhr

“Von der SS zur CIA: Die Geschichte der “blutigen Brygida”

Hildegard Lächert war eine besonders üble KZ-Wächterin. Dennoch arbeitete sie später für die CIA, dann für den BND. Warum? Von Christoph Franceschini und Klaus Wiegrefe.”

DER SPIEGEL 

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BNDMedienKnaur

“Undercover. Wie der BND die deutschen Medien steuert.” Erich Schmidt -Eenboom, Knaur-Verlag.

Deutsche lachen weiter ihre Medien aus – die vielen Medienkonsumenten nicht bekannte Rolle der “Pressesonderverbindungen”(Journalisten als Geheimdienstmitarbeiter). Erich Schmidt-Eenboom, einer der profiliertesten Kritiker deutscher Geheimdienste, Buch “Undercover – Der BND und die deutschen Journalisten”.

“Medienmacht” – die wichtige Rolle der “Pressesonderverbindungen” in deutschen Medien:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/06/medienmacht-dr-uwe-kruger-universitat-leipzig-warum-sich-deutsche-medien-auch-thema-ukraine-grausig-blamieren/

 Pressesonderverbindungen(unter Decknamen von Geheimdiensten geführte deutsche Journalisten..http://jungle-world.com/artikel/1998/35/34488.html)

“Gefügige Journalisten. Der Bundesnachrichtendienst(BND) hat in den Sechzigerjahren die Berichterstattung in Zeitungen manipuliert.” DER SPIEGEL 2016 – ohne aktuelle Beispiele von heute. Über die erfährt man erst üblicherweise bestenfalls in 30, 40 Jahren…

BNDPressesonderverbindungen16

 

Ausriß.

MerkelBildUSAAbhör2015

Ausriß. Marionettenkontrolle heute.

SPD-Politiker Andreas von Bülow:” In den Industriestaaten, deren Bevölkerung die Komplexität der Lebensverhältnisse kaum noch durchschaut, lassen sich  mit dem Instrumentarium der manipulierten Demokratie inzwischen Ergebnisse erreichen, die denen einer Diktatur in nichts nachstehen. Mit dem fernsehträchtigen Kandidaten im Schaufenster, einer wirtschaftlich und finanziell manipulierten Presse in der Hinterhand und dem geschickten Einsatz von Brot und Spielen, heute tititainment genannt, können die phantastischsten Kombinationen erreicht werden.”

“Das allseits zu beobachtende Festhalten an geopolitischen Spielen zeigt sehr deutlich, daß ein erheblicher Teil auch der westlichen Machteliten wenig Vertrauen in die Wirksamkeit der Ideale der westlichen Staatsform, der Demokratie, des Rechtsstaates, der Geltung völkerrechtlicher Regeln setzt und sich lieber hinter dem Rücken des Volkes und von öffentlicher Kritik freigehalten, auf die Durchsetzung der angeblichen Staatsräson mit den verdeckten Mitteln und Methoden der Geheimdienste verläßt.” (von Bülow)

https://www.youtube.com/watch?v=c6jr-OlcJG8

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“Andreas von Bülow, geboren 1937 in Dresden, war von 1969 bis 1994 Mitglied des Bundestages, unter anderem in der Parlamentarischen Kontrollkommission  für die `Dienste`. Von 1976 bis 1980 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verteidigung, 1980 bis 1982 Bundesminister für Forschung und Technologie, seit 1994 Rechtsanwalt in Bonn.”(Piper-Text)

TV-Sender 3sat:

“Nazis im BND
Neuer Dienst und alte Kameraden
 
Nazis, Kriegsverbrecher und zum Teil auch Massenmörder gingen im westdeutschen Auslandsgeheimdienst nach dem Zweiten Weltkrieg ein und aus. Die Männer von SS und Gestapo prägten den Geheimdienst maßgeblich.”
-
BND und Massenmörder:http://www.3sat.de/page/?source=/ard/sendung/182464/index.html

Kuriose historische Fakten über die Geheimdienste in BRD und DDR – ein Geheimdienst wurde von Nazi-Kriegsverbrechern gegründet, aufgebaut, deckte Kriegsverbrecher, stellte sie als Mitarbeiter ein – bemerkenswert die Rolle von SPD-Bundeskanzlern wie Helmut Schmidt und Willy Brandt. Der andere Geheimdienst ermittelte gegen Nazi-Kriegsverbrecher, machte sie dingfest, lieferte Beweismaterial für entsprechende Kriegsverbrecher-Prozesse – und beobachtete die Aktivitäten der Kriegsverbrecher und anderen Top-Nazis in konkurrierenden deutschen Geheimdiensten, aber auch in Geheimdiensten anderer NATO-Staaten, die ebenfalls mit Nazi-Kriegsverbrechern kooperierten, darunter der CIA. 

Nazi-Kriegsverbrecher wurden von der CIA gedeckt

16. Mai 2004 

CIA und FBI hatten nach dem Weltkrieg Nazis und Kriegsverbrecher in die USA geholt. Telepolis

-https://www.heise.de/tp/features/Nazi-Kriegsverbrecher-wurden-von-der-CIA-gedeckt-3434657.html

“Mindesten fünf Mitarbeiter von Adolf Eichmann, die alle wichtige Rollen bei der Judenvernichtung gespielt haben, haben für die CIA gearbeitet. Beispielsweise der SS-Offizier Otto von Bolschwing, der 1949 von der CIA angestellt wurden. Um ihn vor der Strafverfolgung für Kriegsverbrechen zu schützen, beschloss man bei der CIA, auf Anfragen zu antworten, dass man über ihn keine Akten habe. 1953 konnte er auf Druck der CIA in die USA einreisen und erhielt die Staatsbürgerschaft, die ihm in den 70er Jahren im Rahmen einer Kongressuntersuchung wieder entzogen wurde.”

Kriegsverbrecher Klaus Barbie und die Wertvorstellungen westlicher Geheimdienste:https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Barbie

Amazon-Buch:https://www.amazon.de/Namen-Volkes-Ermittlungs-Gerichtsverfahren-Kriegsverbrecher/dp/3360018508

“Braune Vergangenheit

BND vernichtete Akten zu SS-Verbrecher Brunner”. DER SPIEGEL:http://www.spiegel.de/panorama/justiz/braune-vergangenheit-bnd-vernichtete-akten-zu-ss-verbrecher-brunner-a-775536.html

“Die braune Vergangenheit des BND”:

http://www.sueddeutsche.de/politik/ns-staat-stasi-und-der-geheimdienst-die-braune-vergangenheit-des-bnd-1.973761

TV Arte:

DIENSTBEREIT

Nazis und Faschisten im Auftrag der CIA

Dienstag, 15. Oktober um 23:35 Uhr (52 Min.)

 Wiederholung am Montag, 21.10. um 9:00 Uhr

Während des Kalten Krieges rekrutierte die CIA zahlreiche ehemalige Nazigrößen und italienische Faschisten als Agenten für ihre weltweiten Operationen gegen den Kommunismus. Anhand jüngst freigegebener Akten skizziert der Dokumentarfilm zum ersten Mal ein weltumspannendes Netzwerk, das weit in die Machtstruktur der BRD reichte

Sie waren Verbrecher, manche von ihnen sogar Folterer und Massenmörder: Hochrangige Nationalsozialisten und überzeugte Faschisten waren seit 1945 angeblich europaweit auf der Flucht vor der Justiz der Alliierten. Doch den Siegern ging es weniger um Moral und Gerechtigkeit. Im Kalten Krieg zwischen Ost und West war der Kommunismus für den Westen der Feind – und machte die alten Nationalsozialisten zu willkommenen Mitkämpfern.

Die CIA rekrutierte zahlreiche ehemalige Nazigrößen und italienische Faschisten als Agenten für ihre weltweiten Operationen gegen den Kommunismus. Sie organisierten Folter, Todesschwadronen und Geheimdienste in den pro-amerikanischen Militärdiktaturen Südamerikas. Sie waren beteiligt an Putschversuchen in Italien und sie etablierten Machtstrukturen in Europa. Das offiziell verschwundene Gold des “Dritten Reiches” finanzierte einen Teil dieser Arbeit. Wie weit reichte die Zusammenarbeit der CIA mit den Henkern der Nazis?

Der Dokumentarfilm rekonstruiert eine bisher unbekannte Dimension des Bündnisses zwischen Nazis und der CIA im Kalten Krieg. Anhand jüngst freigegebener Akten skizziert er zum ersten Mal ein perfides, weltumspannendes Netzwerk, das weit in die Machtstruktur der Bundesrepublik reicht. In “Dienstbereit – Nazis und Faschisten im Auftrag der CIA” schreiben Experten die offizielle Geschichtsschreibung des Kalten Krieges um. Es kommen hochrangige Vertreter aus Politik, Presse und der Wissenschaft zu Wort – ebenso wie Stefano Delle Chiaie, ein italienischer Faschist, der heute seine Mittäterschaft bei geheimen CIA-Operationen zugibt. Er berichtet aus dem Innern der unheilvollen Verbrüderung zwischen Verbrechern und Demokratien. Arte

Warum ausgerechnet Helmut Schmidt zu den SPD-Partei-Idolen zählt. Nazi-Offizier Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/14/der-weg-in-den-holocaust-die-zeit-unterschlaegt-in-ihrer-publikation-von-2017-just-die-rolle-des-langjaehrigen-mitherausgebers-der-spd-ikone-helmut-schmidt-kein-einziges-kapitel-ist-schmidt-al/

Die SPD-Ikone Helmut Schmidt, die Opfer des Faschismus…

Deutschlandradio Kultur – Helmut Schmidt im Angriffskrieg gegen Bewohner eines anderen Landes, Kriegsverbrechen gegen Frauen und Kinder:

Meyer: Herr Orlac, was ist denn Ihr Eindruck, wie sehr beschäftigt das Helmut Schmidt, dass er da als Batteriechef der Wehrmacht im Krieg getötet hat, auch die Frauen und Kinder in den Dörfern, die er beschossen hat?”

 

Naziplakate22

 

“Der Russe muß sterben, damit wir leben. Die stramme 6.Kompanie”.

Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner SPD und GRÜNE. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/12/05/deutscher-bundespraesident-steinmeierspd-am-5-12-2017-in-erfurt/

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/04/22/andrea-nahles-neue-spd-parteichefin-2018-die-werte-der-schmidt-und-brandt-partei/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/22/gerathueringen-2018-die-stadtfotoserie-und-die-stichwahl-zwischen-dieter-laudenbachafd-aus-gera-und-julian-vonarb-unternehmensberater-aus-baden-wuerttemberg-erst-im-november-2017-aus-der-cdu-au/

Kommentar/2001

Falsche Mutter Courage

Mit Claudia Roth, tönen Deutschlands Medien, kam eine Parteilinke guter alter Öko-Werte an die Grünen-Spitze. Ein schlechter Witz – die Populistin ist eine knallharte Neoliberale. Ihre verheerende Rolle als Chefin des Menschenrechtsausschusses im Bundestag sagt genug. Die Zustände in Brasiliens total überfüllten Haftanstalten werden selbst von kirchlichen Gefangenenseelsorgern mit denen in Nazi-KZs verglichen, Todesschwadronen wüten schlimmer als zur Diktaturzeit, die grausigsten Massaker an Landlosen sprachen sich auch bis nach Deutschland herum. Den politisch Hauptverantwortlichen für die Blutbäder benennt bereits 1996 ein Internationales Tribunal, dem Persönlichkeiten der UNO und des Weltkirchenrates angehören. Es ist Fernando Henrique Cardoso, Präsident des Tropenstaates, selber Großgrundbesitzer, natürlich Ehrendoktor der Freien Universität Berlin – noch nicht einmal der ASTA findet das irgendwie anstößig. Claudia Roth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, erst recht nicht. Die ist immer nett zum Massaker-Demokraten, so wie Joseph Fischer, Jürgen Trittin oder gar Gerhard Schröder. Deutsche, brasilianische Menschenrechtsaktivisten hatten erwartet, daß mit Rot-Grün Cardoso bei seinen Deutschland-Visiten ein eisiger Wind entgegenschlagen, die Hofiererei wie unter Helmut Kohl jäh enden würde. Zu dessen Zeiten wurden auch Präsidenten-Vize Marco Maciel und Kongreßchef Antonio Carlos Magalhaes besonders herzlich empfangen – niemand störte sich daran, daß beide tonangebend in der Arena-Partei des Militärregimes waren und damals schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit deckten. Doch – nur für manche überraschend – setzt Rot-Grün die Kohl- Linie fort: Ist Staatschef Cardoso in Berlin bei Schröder & Co., unterbleibt jede Kritik an dessen Verantwortung für Killerkommandos, Massenfolterungen sowie an der Amazonasvernichtung – laut Greenpeace steht immerhin bereits fest, daß die Cardoso-Regierung als absoluter Rekordhalter bei der Regenwaldzerstörung in die Geschichte eingehen wird. Wer noch Zweifel über Claudia Roths politische Philosophie hat, verliert die ausgerechnet zur EXPO-Eröffnung: Denn
Sozialdemokrat Schröder wählt unter den Staatschefs dieser Erde zielsicher den “Social-Democrata” Cardoso, um mit ihm in Hannover die Weltausstellung zu eröffnen, ihn auf dem festlichen Bankett als einzigen ausländischen Ehrengast eine Rede halten zu lassen. Da spätestens hätte die “Menschenrechtsexpertin” Roth dem Kanzler in den Arm fallen, ihn vor einem historischen Fehlgriff bewahren müssen. Doch sie tut es nicht – selbst in Kenntnis neuester Anklagen von Amnesty International und des US-State Department. Es stellt bereits 1998 fest, daß unter Cardoso Folter, außergerichtliche Exekutionen und Polizeigewalt weiter zunehmen. Beamte der aus Diktaturzeiten berüchtigten Militärpolizei betätigen sich in der Freizeit als Berufskiller und Entführer. Folterungen regelmäßig selbst in den Streitkräften. 
In Hannover kommt es noch schlimmer. Cardoso, heißt es offiziell, repräsentiere durch seine Biographie, sein Land, seine Regierung die Hauptthemen der EXPO – Mensch, Natur und Technik. Er sei jene Persönlichkeit mit den besten Voraussetzungen, Lösungsvorschläge für die Probleme des nächsten Jahrhunderts zu machen. Tags darauf ist Cardoso in Berlin einer von – laut Eigendarstellung der Teilnehmer – “fünfzehn fortschrittlichen” Staatschefs, darunter auch Clinton und Blair, die im Kanzleramt auf der Konferenz “Modernes Regieren im 21.Jahrhundert” ein gewichtiges Wort mitreden Und in der Tat – Präsident Cardoso kann den politischen Eliten der Ersten Welt nützliche Ratschläge geben, wie man neoliberale Konzepte brutal durchsetzt und dennoch recht problemlos an der Macht bleibt. Markt und MoralClaudia Roth kennt wie Fischer auch die entscheidenden ökonomischen Basisfakten nur zu genau: Brasilien ist Hauptempfänger deutschen Kapitals in der Dritten Welt, Deutschland zählt zu den vier wichtigsten Investoren in dem Tropenstaat, längst unter den zehn größten Wirtschaftsnationen der Erde. Sein Bruttosozialprodukt übertrifft das von Rußland oder China – allein jenes von Rio de Janeiro das von ganz Chile, jenes der 17-Millionen-Metropole Sao Paulo das von ganz Argentinien. In einer Bucht bei Rio hat Siemens gerade einen Atommeiler ans Netz geschaltet, will genau daneben einen zweiten des Biblis-Typs fertigbauen. Gewinnspannen wie in Brasilien sind weltweit fast einmalig, werden vor allem in Lateinamerikas Wirtschaftslokomotive Sao Paulo erzielt. Nicht zufällig nennt man die auch “größte deutsche Industriestadt” – wegen der über eintausend Niederlassungen von Konzernen wie VW, Daimler-Chrysler oder Bayer. Daß dort Lateinamerikas gräßlichster, größter Gefängniskomplex Carandiru steht, in dem es wegen der entsetzlichen Zustände auch dieses Jahr zu Häftlingsrevolten kam, hätte Claudia Roth eigentlich interessieren müssen. Schließlich ist das Massaker von 1992, bei dem eine Spezialeinheit der Militärpolizei laut offiziellen Angaben 111, laut kirchlichen weit über zweihundert Insassen durch Mpi-Salven und Bluthunde umbrachte, weiterhin ungesühnt. Der befehligende Offizier ging in die Politik, unterstützt nach wie vor Cardoso, ein anderer Armeeoffizier und Kongreßabgeordneter aus des Staatschefs Mitte-Rechts-Regierungsbündnis plädiert öffentlich für Folter, rechtfertigt ungestraft Massaker an Landlosen und Gefangenen: “Ich hätte ebenfalls geschossen.” Zum Blutbad von Carandiru erklärt er:”Man hätte noch einige neunhundert töten müssen, um Platz für andere Gefangene zu schaffen.” Reaktion von Cardoso auf diese öffentlichen Äußerungen – keine, von Claudia Roth ebenfalls nicht. Nach den jüngsten Revolten beschuldigt Marcos Rolim, der im Parlament die gleiche Funktion wie die Grüne im Reichstag hat , den Justizminister Cardosos, für die Unruhen direkt verantwortlich zu sein, spricht von “Mord, Folter, Hunger und Dreck” – laut Angaben der katholischen Kirche bricht alle sechsunddreißig Stunden im Lande ein Häftlingsaufstand aus. Doch der Staatschef kontert, das brasilianische Strafsystem sei “exzellent”. Bundeskanzler Schröder betont, daß dieser brasilianische Präsident Vertrauen verdiene. Und weiß natürlich, wie clever sein stockneoliberaler sozialdemokratischer Kollege vom Zuckerhut beispielsweise kreuzgefährliche Untersuchungsausschüsse des Parlaments abwürgt, verhindert: Die wichtigsten Bestecher der Nation, darunter Multis, werden nicht ermittelt, Cardosos Verwicklung in einen Banken-und Stimmenkaufskandal bleibt im Dunkeln.
Wenn die grüne “Übermutter” solche Zustände nicht dazu bringen, Cardoso und seinen Anhang weniger freundlich zu behandeln, hätte natürlich des FU-Ehrendoktors Position zum Fall Pinochet Anlässe geboten. Der chilenische Diktator beging Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht alleine, sondern hat bis heute Kumpane, engste Freunde und Helfershelfer auch im brasilianischen und argentinischen Militär, von der intensiven CIA-Kooperaration ganz zu schweigen. Argentiniens Präsident Carlos Menem wettert von Anfang an gegen die Verhaftung Pinochets, Schröders Staatsgast und Armee-Oberbefehlshaber Cardoso verlangt ebenfalls die Freilassung – in dessen Amtszeit lädt seine Generalität den hochverehrten chilenischen Kollegen natürlich weiterhin etwa nach Rio de Janeiro ein. 
Deutsche Waffen für die Slum-WarlordsIn den rasch wachsenden Slums der brasilianischen Großstädte haben die Gewaltexzesse gegen schutzlose Bewohner die letzten Jahre für Europäer nahezu unvorstellbare Ausmaße angenommen – täglich werden ungezählte Opfer gefoltert, verstümmelt, geköpft, in Stücke gehackt, angezündet. Zeitungen zeigen die Verbrechen in Großaufnahme. Täter sind vor allem Banditengangs und Todesschwadronen, die auch deutsche Heereswaffen tragen, die Polizei agiert ebenfalls brutal. Die Herrschaft des organisierten Verbrechens über die Slums, betonen selbst kirchliche Menschenrechtler, verhindert auf perfide Weise, daß deren Bewohner politisch für ihre Rechte kämpfen. Denn immer wieder werden engagierte Bürgerrechtler, die Slumassoziationen leiten und sich dem Normendiktat des mit der Politik verzahnten organisierten Verbrechens nicht beugen wollen, zur Einschüchterung ermordet. Für AI ist besonders schwerwiegend, daß die skandalöse Untätigkeit der Cardoso-Regierung vor allem in den unteren Bevölkerungsschichten das Gefühl des Ausgeliefertseins noch verstärke. Der Präsident habe im Ausland versichert, sich für die Menschenrechte der Unterprivilegierten einzusetzen – der Widerspruch zur tatsächlichen Lage sei eklatant. Anwalt James Cavallaro, Leiter des brasilianischen Human-Rights-Watch-Büros, spricht wiederholt von “niederschmetternder Indifferenz” der Cardoso-Regierung. Yvonne Bezerra de Mello, eine der angesehensten Bürgerrechtlerinnen Brasiliens, prangert seit Jahren an, wie das organisierte Verbrechen mit Duldung der Politiker Straßenkinder rekrutiert, sie zu Kindersoldaten macht, die auch deutsche G-3 oder schweizerische Sig-Sauer-Sturmgewehre benutzen. Wer nicht mehr mitzieht, wird kurzerhand eliminiert, die Leichen läßt man meist verschwinden. In den Slums, so die auch in Europa durch Buchveröffentlichungen bekannte Expertin, gebe es Ställe mit Schweinen, die Überreste von Kindern auffräßen. Oder:”Ein Junge, oft nur dreizehn Jahre oder jünger, muß dem an einen Baum gebundenen Opfer mit einer Rasierklinge solange ins Fleisch schneiden, bis es stirbt – sogar das Herz wird herausgetrennt, alles zur Einschüchterung auch der Slumbewohner.” Nicht nur im deutschen Außenministerium dürfte bekannt sein, wie Yvonne Bezerra de Mello die Waffenexportgesetze der Ersten Welt scharf kritisiert. Daß sich unter Rot-Grün 1999 die Kriegswaffen-Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahr der Kohl-Regierung mehr als verdoppelten, kam, man ahnt es schon, auch Brasilien zugute. Menschenrechtsaktivisten, die all dies kritisieren, deshalbverfolgt, mit Morddrohungen überhäuft werden, erhalten ebenso wie verfolgte Homosexuelle politisches Asyl in den USA, Kanada oder Australien – und das fünfzehn Jahre nach der Militärdiktatur. Der brasilianische Präsident ist gleichzeitig Oberbefehlshaber der Streitkräfte, könnte die Öffnung der geheimen Militärarchive anweisen, in denen die Zusammenarbeit mit Pinochet, auch das Schicksal der Verschwundenen Brasiliens dokumentiert ist. Wie in Argentinien kollaborierten deutsche Multis eng mit dem Repressionsapparat der Diktatur, bespitzelten Arbeiter; in den Archiven dürften darüber Dokumente liegen. Doch Cardoso läßt die Finger davon, nimmt Rücksicht auf die Generalität. Präsident Cardoso fördert geradezu Folterknechte von einst, in seiner “Sozialdemokratischen Partei”/PSDB wimmelt es von schwerbelasteten Diktaturaktivisten.Brasiliens Neonazis ermorden Schwule – “Hitler” als registrierter VornameIn jenem Brasilien, das so vielen NS-Kriegsverbrechern Unterschlupf und Aufstiegschancen bot, werden auch andere Minoritäten ihr Stigma nicht los. Besonders die vor Hitlers Gaskammern geflohenen Juden schmerzt, daß die brasilianische Gesellschaft überhaupt nichts gegen den Vornamen Hitler hat, der einen sogar in Zeitungsüberschriften anspringt. Selbst in den besten brasilianischen Wörterbüchern steht unter “Judeu” immer noch: “Schlechter Mensch, Habgieriger, Geizhals”. Der jüdische Abgeordnete und Therapeut Gerson Bergher, Mitglied von Cardosos Sozialdemokratischer Partei/PSDB, fordert diesen brieflich auf, etwas gegen die widerliche nazistische Charakterisierung zu unternehmen, sie austilgen zu lassen. In seinem Abgeordnetenkabinett in Rios City sagt Bergher:”Ich habe nicht mal eine Antwort bekommen.”Als Staatschef Cardoso letzten Oktober erneut in Berlin bei Schröder aufkreuzt, alle Ehren erhält, schweigen Roth & Co. wiederum im Kollektiv, ebenso natürlich die angepaßte PDS-Spitze, während einzig die Grüne Liga, Ostdeutschlands größter Umweltverband, mit dem Appell “Kein Staatsempfang für Regenwaldzerstörer!” deutlich Flagge zeigt. Cardoso wird – bisher einmalig in Deutschland – als “Regenwaldzerstörer und Menschenrechtsverletzer” definiert. “Wir fordern als Umweltverband die Bundesregierung auf, alle diplomatischen Beziehungen zur brasilianischen Regierung einzufrieren, solange die Menschenrechtslage nicht verbessert und die Regenwaldabholzung toleriert wird.” Doch Deutschland, so Cardoso hocherfreut an der Spree, gehöre zu den Ländern, mit denen Brasilien die besten Beziehungen überhaupt unterhalte. Jetzt wolle man die Präsenz in Europa weiter verstärken. Da ist es ganz offensichtlich sehr nützlich, verständnisvolle Grünen-Funktionäre wie Claudia Roth zu haben.Keine Reaktion auf Todesstrafe für Schwule in TschetschenienÜber sie können auch die von den afganischen Taliban kräftig unterstützten radikal-islamischen Rebellen Tschetscheniens nicht klagen: Als 1996 das neue tschetschenische Parlament den Islam zur Staatsreligion erklärt, erwartungsgemäß die Sharia, den islamischen Strafkodex, bindend einführt, fordert Holger Beck, rechtspolitischer Grünen-Sprecher, in einer von Joseph Fischer mitunterschriebenen Kleinen Anfrage die Kohl- Regierung auf, “alle diplomatischen Mittel einzusetzen, um die Einführung der Todesstrafe für Homosexuelle in Tschetschenien zu verhindern.” In Afghanistan gibt es diese Rechtsnorm, seit die vom Westen aufgerüsteten Gotteskrieger die Macht übernahmen, in Saudi-Arabien, Deutschlands wichtigem Waffenkunden, ebenfalls. Doch Bonn denkt nicht daran, Becks und Fischers Appell zu folgen – also mußte erwartet werden, daß sich nach dem Regierungswechsel Rot-Grün, insbesondere aber ihre oberste Menschenrechtlerin Claudia Roth vehement nicht nur für die tschetschenischen Schwulen, sondern für alle von Sharia-Strafen wie Steinigen oder Handabhacken Betroffenen einsetzen würde. Doch die Grüne bleibt untätig – bis heute. In den Medien wird für die Schwulenehe in Deutschland gestritten, gegen den Homosexuellen-Artikel 148 der Sharia-Rechtsnormen Präsident Aslan Maschadows jedoch nicht. Wenigstens regt sie sich öffentlich furchtbar auf, als BND-Chef August Hanning im März letzten Jahres mit einer kleinen Pullacher Delegation das tschetschenische Konfliktgebiet besucht, vor Ort mit dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB Informationen über Terrorismusbekämpfung austauscht. Zeitpunkt und Zielort dieser BND-Reise seien “unanständig” – für das Abschlachten von Schwulen, das Abtrennen von Gliedmaßen, öffentliche Hinrichtungen, im Fernsehen übertragen, findet Claudia Roth solche oder ähnliche Begriffe nicht. Die fundamentalistischen Milizen passen halt ins neoliberale geopolitische Konzept, wie zuvor deren afghanische Brüder im Geiste. 

Marianne Birthler, Kandidatin von Angela Merkel für Bundespräsidentenamt:http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/29/foltertechnologie-der-bundesrepublik-deutschland-an-brasilianische-folter-diktatur-in-den-siebziger-jahren-erlautert-menschenrechtsaktivist-ivan-seixas-auf-expertenseminar-des-goethe-instituts-sao-pa/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/27/marianne-birthler-verelendete-brasilianische-obdachlose-an-der-rechtsfakultat-sao-paulos-neben-franziskanerkloster-wahrend-des-expertenseminars-goethe-institut/

“Kämpferin”(DER SPIEGEL 2018) Marianne Birthler/GRÜNE:

BirthlerKämpferin18

Ausriß DER SPIEGEL, 14.4. 2018: “…denn sie wurde in den Jahren der DDR, in der Zeit der Wende zu einer Kämpferin, natürlich ist sie für viele auch die Frau, die lange die Stasiakten verwaltet hat und beinahe Bundespräsidentin geworden wäre.”

Birthler – Deutsche Welle:

http://www.dw.com/de/brasilien-h%C3%A4lt-archive-verschlossen/a-4607671

“Folter ohne Ende”: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/12/folter-ohne-ende-tortura-sem-fim-brasiliens-soziologiezeitschrift-sociologia-uber-folter-unter-der-lula-regierung/

“Der Mann, der keine Angst hatte”:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/12/16/der-mann-der-keine-angst-hatte-brasiliens-wichtigster-katholischer-befreiungstheologe-frei-betto-dez-2016-ueber-den-verstorbenen-kardinal-erzbischof-paulo-evaristo-arns/

“Während der Militärdiktatur (1964-1985) protestierte der deutschstämmige Arns gegen die Verbrechen des Regimes. Seit dem Übergang zur Demokratie mobilisierte er Kirche und Sozialbewegungen gegen Ungerechtigkeit, Folter und unmenschliche Arbeitsbedingungen.” Vatikan-Nachruf 2016 (Welche sehr hochrangigen Bonner Politiker gegen die Verbrechen des Regimes nicht protestierten – sondern mit diesem Regime sehr eng zusammenarbeiteten – und mit jenen, die nach 1985 die Kontinuität des Folterregimes wahrten … Wie agierten Willy Brandt, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher, CDU, CSU, FDP?)

Militärdiktatur – Kirche in Brasilien, Kirche in Deutschland…

Marianne Birthler geb. Radtke (* 22. Januar 1948 in Berlin) ist eine deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen) und war von 2000 bis März 2011 die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Wikipedia

https://de.wikipedia.org/wiki/Marianne_Birthler

…Zugleich arbeitete sie ehrenamtlich aktiv in der evangelischen Kirche mit und organisierte Gesprächskreise zu gesellschaftlichen und politischen Themen. Birthler begann 1976 eine fünfjährige gemeindepädagogische Fernausbildung zur Katechetin und Gemeindehelferin. Von 1981 bis 1987 war sie in der Kinder- und Jugendarbeit der evangelischen Elias-Gemeinde im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg tätig. 1987 wurde sie Jugendreferentin im Stadtjugendpfarramt von Ost-Berlin…Wikipedia

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http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/27/marianne-birthler-bundesbeauftragte-fur-die-stasi-unterlagen-expertenseminar-des-goethe-instituts-sao-paulo-uber-vergangenheitsbewaltigung/

Wie die brasilianische Militärdiktatur Frauen folterte:  http://www.hart-brasilientexte.de/2013/03/26/brasiliens-komplizierte-vergangenheitsbewaltigung-maria-amelia-de-almeida-teles-grauenhaft-gefolterte-regimegnerin-heute-mitglied-der-wahrheitskommission-des-teilstaats-sao-paulo-zur-aufklarung-der/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/26/internationaler-druck-wichtig-andrea-genest-zentrum-fur-zeithistorische-forschung-potsdam-angesichts-von-folter-ausergerichtlichen-exekutionen-in-brasilien-expertenseminar-des-goethe-institu/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/24/marlon-weichert-deutschstammiger-bundesstaatsanwalt-teilnehmer-des-expertenseminars-uber-vergangenheitsbewaltigung-goethe-institut-sao-paulo/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/20/goethe-institut-sao-paulo-seminar-mit-marianne-birthler-uber-vergangenheitsbewaltigung-in-brasilien/

“Demokratie” und Macht der Geheimdienste:

“Rumänien und Litauen haben Geheimgefängnisse der Vereinigten Staaten beherbergt. Davon ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte überzeugt. Dort seien Menschenrechte verletzt worden, urteilen sie – und verhängen hohe Strafen.” FAZ, 1.6. 2018

“Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien und Litauen wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen in geheimen CIA-Gefängnissen auf ihrem Staatsgebiet verurteilt. Die rumänischen und litauischen Behörden hätten von den Gefängnissen gewusst und mit dem amerikanischen Auslandsgeheimdienst kooperiert, urteilten die Straßburger Richter am Donnerstag (Beschwerdenummern 33234/12 und 46454/11). Damit hätten sie drohende Misshandlungen in Kauf genommen…Die Richter skizzieren in ihrem Urteil das System der amerikanischen Geheimgefängnisse. Über die Jahre hätte die CIA den Regierungen mehrerer Länder Geld dafür gezahlt, dass sie solche Internierungsstätten beherbergen, teilte das Gericht mit. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass in Litauen von Februar 2005 bis März 2006 ein solches CIA-Gefängnis existierte, in Rumänien von September 2003 bis November 2005.Damit gehen nach Ansicht der Richter zahlreiche Menschenrechtsverletzungen einher. So hätten die Länder das Folterverbot missachtet. Zwar seien die Insassen der CIA-Einrichtungen in den beiden Ländern vermutlich weniger schwer misshandelt worden als anderswo. Doch die Behörden hätten es dem Geheimdienst erlaubt, die Männer an andere Orte zu bringen – wo erneut Folter oder auch die Todesstrafe gedroht hätten. Die Gefangenschaft im Geheimen widerspreche zudem fundamental der Menschenrechtskonvention. Beide Häftlinge wurden immer wieder an neue versteckte Orte gebracht, bevor sie schließlich nach Guantánamo kamen.Beide Kläger hatten zu einem früheren Zeitpunkt von brutaler Folter während ihrer jahrelangen CIA-Gefangenschaft berichtet. Einer von beiden machte geltend, er sei einem Arzt zufolge dabei viermal beinahe gestorben. Er verlor ein Auge.” Zitat FAZ

Sülzhayn/Thüringen – der vor 1990 berühmte, angesehene Kurort, die nach 1990 von den neuen Machthabern weitgehend plattgemachte Struktur der Sanatorien und Pflegeheime. Das heutige “Ferien-Hotel Villa Südharz” – die große Geschichte. Das Rhododendronfest in Sülzhayn – immer am letzten Maisonntag. Wie die Ramelow-Regierung mit Ellrich-Sülzhayn umspringt:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/05/22/suelzhaynthueringen-der-vor-1990-beruehmte-angesehene-kurort-die-nach-1990-von-den-neuen-machthabern-weitgehend-plattgemachte-struktur-der-sanatorien-und-pflegeheime-das-heutige-ferien-hotel-v/

Warum die Ramelow-LINKE in Thüringen, warum die SPD Thüringen(die CDU Thüringen sowieso) just Steinmeier  so mag:

Irak-Krieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der BND-Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit amerikanischen Stellen unterstützt hat. Der damalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier wurde auch wegen dieses Themas bereits mehrfach als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Oppositions- und auch Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss sehen den Verdacht der wesentlichen Kooperation des BND als erhärtet an, Steinmeier hingegen betrachtet dies als Fehlinformation.[47] Wikipedia

Merkel-Kandidatur 2017, völkerrechtswidriger Irakkrieg, Syrienkrieg – rd. 1,5 Millionen Tote im NATO-Krieg gegen den Irak, meist Zivilisten:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/

SteinmeierErfurt2

Ex-Geheimdienstkoordinator Steinmeier und Bausewein in Erfurt:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/12/05/deutscher-bundespraesident-steinmeierspd-am-5-12-2017-in-erfurt/

“Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD.

Die Kurnaz-Affäre/Quelle: Michael Grandt

…Der in Deutschland aufgewachsene türkische Staatsbürger Murat Kurnaz geriet 2002 wegen Terrorverdacht unschuldig in US-Gefangenschaft. Er war bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba inhaftiert und wurde dort auch gefoltert.
Das US-Verteidigungsministerium und die CIA stellte im September 2002 die mögliche Überstellung von Kurnaz nach Deutschland in Aussicht. Steinmeier wurde vorgeworfen diese nicht angenommen zu haben. Somit sei er für die weitere Inhaftierung von Kurnaz verantwortlich gewesen. Steinmeier wies entsprechende Berichte zurück.
„Keine Beweise“, sagte SPD-Vertreter Thomas Oppermann zu dem Vorwurf, dass es dieses Angebot des US-Geheimdienstes überhaupt gegeben hatte. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Siegfried Kauder (CDU) sagte jedoch, es gäbe „Indizien“ dafür und der Grüne Hans Christian Ströbele, ebenfalls Ausschuss-Mitglied, meinte: „Es hat eine entsprechende Ankündigung gegeben“. Hat Steinmeier gelogen?

„Gefakter“ Irak-Krieg?

Der BND-Untersuchungsausschuss ging der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 – trotz ihrer öffentlichen Ablehnung des Irak-Kriegs – diesen dennoch durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit dem US-Geheimdienst unterstützte.
Damaliger Geheimdienstkoordinator war Frank-Walter Steinmeier. Seiner Aussage zufolge wäre der Vorwurf, dass der deutsche Geheimdienst den US-Geheimdienst im Irak-Krieg unterstützte eine„Fehlinformation“.

Doch einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Zum Beispiel Ex-General Tommy Franks, 2003 Oberbefehlshaber der Invasion im Irak, der bestätigte, dass deutsche Spione wichtige Informationen für die Kriegführung lieferten. Zwei-Sterne-General James Marks, der Chef der Aufklärung der Landstreitkräfte, berichtete, dass unter anderem wegen der Informationen aus Deutschland der Kriegsbeginn sogar vorgezogen worden sei.

Steinmeier behauptete dann jedoch nebulös, dass seine politische Vorgabe an den BND die „aktive Unterstützung von Kampfhandlungen“ ausgeschlossen habe. Hat Steinmeier gelogen?

Der „NSA-Skandal“

Im Jahr 2002 hatte Steinmeier als Beauftragter der rot-grünen Bundesregierung für die Nachrichtendienste („Geheimdienstkoordinator“) eine Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) zur Überwachung bestimmter Daten der Telekommunikation gebilligt.
Laut Steinmeier hätte dies aber „nichts mit dem Vorwurf zu tun, dass die USA seit 2005 gezielt den Datenverkehr in Deutschland überwachen“. Doch dies erfolgte in den Jahren 2004 bis 2007, just in der Zeit, in der Steinmeier auch Geheimdienstkoordinator war. Hat Steinmeier gelogen?

Eurobellion

„Völkermord“-Verharmloser?

In der Resolution vom 2. Juni 2016 bezeichnete der Deutsche Bundestag nahezu einstimmig den Genozid an den Armeniern (1915) mit 1 – 1,5 Millionen Toten als „Völkermord“. Doch bei der Sitzung im Bundestag fehlte u.a. Außenminister Steinmeier.
Dieser trat als offensiver Gegner der Anerkennung auf und zwar aus einem Grund: Da diese den Holocaust relativiere und verharmlose: „Wir müssen in Deutschland aufpassen, dass wir am Ende nicht denen recht geben, die ihre eigene politische Agenda verfolgen und sagen: Der Holocaust hat eigentlich vor 1933 begonnen.“
Der Tagesspiegel dazu: „Mit anderen Worten: Wer diesen Völkermord als Völkermord bezeichnet, betreibt das Geschäft der Verharmloser des Holocaust. Davon angesprochen fühlen dürfen sich, neben vielen anderen, Papst Franziskus, Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert.“
Henryk M. Broder schrieb auf Welt.de zu Steinmeier: „Sie haben von nichts eine Ahnung, weder von dem Völkermord an den Armeniern noch vom Holocaust an den Juden! Macht es einen qualitativen Unterschied aus, ob sechs Millionen oder ‚nur‘ 1.5 Millionen Menschen ermordet wurden? Haben die Armenier, die in der Wüste verdurstet sind, weniger gelitten als die Juden, die in Auschwitz vergast wurden?
Die Süddeutsche schrieb: „Es ist schlimm genug, dass Steinmeier die Einlassungen des Bundestags verhindern wollte. Nach Ansicht des Außenministers gefährdet es die Aussöhnung zwischen Armenien und der Türkei, wenn man den Völkermord auch ‚Völkermord‘ nennt (…) Wer an den Holocaust denkt, muss deshalb auch über den ‚Völkermord‘ an den Armeniern reden. Es wäre schön, wenn das irgendwann auch Steinmeier einsieht.“ Hat Steinmeier den Völkermord an den Armeniern verharmlost?

Der USA-Vasall?

Im November 2005 wurde Steinmeier von Angela Merkel zum Bundesminister des Auswärtigen berufen. Diesen Posten bekleidete er bis zum Oktober 2009 und dann wieder ab Dezember 2013. Steinmeier sieht die USA als „Hauptverbündete“. Ist Steinmeier ein Vasall der USA?

Der Clinton-Vasall?

Wie sehr Steinmeier dem US-Establishment verfallen ist, zeigt ein Interview in der BILD vor der US-Präsidentschaftswahl: Er bezeichnete Hillary Clinton, die Kriegstreiberin, als eine „erfahrene Außenpolitikerin“, die sich „auch auf anderen Politikfeldern große Anerkennung in den USA verschafft“habe: „Ich denke, sie bringt alles mit, was Amerika in der aktuellen Situation braucht“, sagte er. Damit bezog der Diplomat ganz klar Stellung pro Clinton. Ist Steinmeier ein Anhänger des politischen Establishments?

Trump als „Hassprediger“

Bei einer anderen Gelegenheit griff er zu Worten, die mit Diplomatie hingegen nichts zu tun haben. Er bezeichnete Donald Trump als „Hassprediger und verglich ihn mit der AfD. Eine super Strategie für einen Außenminister, der mit dem mächtigsten Verbündeten eigentlich ein gutes Verhältnis haben sollte.

Kein Wunder, dass der designierte US-Präsident Donald Trump den designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bisher ignoriert. Ist Steinmeier ein „Feind“ von Donald Trump? Zitat Grandt

NSA-Affäre:Der Teflon-Zeuge/DIE ZEIT

Frank-Walter Steinmeier ist der Mann, der am besten über die Kooperation zwischen BND und NSA Bescheid wissen müsste. Probleme? Von denen habe er nie erfahren, sagte er.

Denn von 1999 bis 2005, als die NSA-BND-Affäre ihren Anfang nahm, war der heutige Außenminister noch Chef des Bundeskanzleramts unter Gerhard Schröder und damit oberster Aufseher des Bundesnachrichtendienstes (BND). 

 

Steinmeier war verantwortlich

Steinmeier ist damit der Mensch, der außerhalb von BND und NSA wohl am meisten über die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten wissen müsste. Er konnte am besten überblicken, was sie in Deutschland taten. Er war mit nahezu allen Operationen, mit allen Vorgängen befasst, die in den vergangenen zwei Jahren dank der Arbeit des Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen sind. Und im Gegensatz zu einigen seiner Vorgänger in diesem Amt gilt er als jemand, der sich für die Geheimdienste interessiert und sich tief in deren Themen eingearbeitet hat. Eine Verantwortung für “ein etwaiges Fehlverhalten” von NSA und BND will Steinmeier jedoch trotzdem nicht erkannt, ja selbst irgendein Fehlverhalten möchte er nicht gesehen haben. Überwachungsskandal? Nicht, wenn es nach Steinmeier geht.

Ein Freibrief für die Telekom

Steinmeier hat auch den Freibrief für die Telekom verantwortet, mit dem Eikonal technisch erst möglich wurde. Der kurze Brief, welcher der Telekom versicherte, sie tue nichts Verbotenes, wenn sie den BND in Frankfurt an Internetkabel heranlasse, gilt heute als kritisch bis illegal. Denn der BND darf in Deutschland keine Daten von Deutschen sammeln. Doch ist es gar nicht möglich, die Ströme in einem Internetkabel sauber zu trennen, wie der NSA-Ausschuss inzwischen belegen konnte.

Nur an einem Punkt ließ er erkennen, dass doch nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte bei diesen Geheimdienstoperationen. Dass der BND befreundete Staaten und gar deutsche Diplomaten abgehört haben solle, habe ihn “sehr überrascht”, sagte er. Wenn es passiert sein solle, sei dies ein klarer Verstoß. Er selbst aber habe für ein solches Fehlverhalten nie Hinweise erhalten.

In seiner Erinnerung “herabgesunken”

Das war der zweite Teil seiner Verteidigungsstrategie: Immer dann, wenn es darum ging, was bei dieser Kooperation tatsächlich abgehört und weitergeleitet wurde, sagte Steinmeier, dass er nichts davon gewusst habe. Selektoren, die nach deutschen Firmen suchten? Daten von Deutschen, die an die NSA übermittelt wurden? Steinmeiers Antworten auf konkrete Fragen waren immer die gleichen: “Davon hatte ich keine Kenntnis”; “Ich war nicht Teil dieser Gespräche”; “Davon habe ich nichts erfahren”; “Das wurde mir nicht gemeldet”; “Da hatten wir keine begründeten Zweifel”; “Ich habe nie einen Selektor gesehen”. Oft war er sich auch einfach nicht sicher, was er wusste und gesehen hat, manches war in seiner Erinnerung “herabgesunken”.

 

Je konkreter die Fragen, desto versunkener waren die Erinnerungen. Viele Begriffe der Debatte will er erst in der jüngeren Vergangenheit aus der Zeitung erfahren haben, sich für viele technische Einzelheiten nie interessiert haben. Politisch war das alles in Ordnung. Was die Dienste dann anschließend konkret machten, das habe nicht zu den Aufgaben des Chefs des Bundeskanzleramts gehört – so die Linie des Außenministers.

André Hahn, der für die Linkspartei im Ausschuss sitzt, hatte vor der Sitzung bereits gesagt: “Wir gehen davon aus, dass wir es mit einem gut präparierten Teflon-Zeugen zu tun haben werden.” Er behielt Recht. Steinmeier bürstete jede Verantwortung weg.

…Die umstrittenste Operation, die Kooperation zwischen BND und CIA beim Internetanbieter MCI namens Glotaic will Steinmeier gleich gar nicht gekannt haben. Obwohl er zugab, dass das Kanzleramt darüber eigentlich hätte informiert werden müssen. “Ernsthaft, ich glaube, dass ich mich erinnern würde, wenn mir das zu damaliger Zeit mitgeteilt worden wäre.”

Eine Strategie wie bei de Maizière

Diese Verteidigungslinie hatte auch schon Thomas de Maizière genutzt, der von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramtes war und damit der Nachfolger von Steinmeier. Wenn irgendetwas schief gelaufen sei, dann sei der BND Schuld, nicht das Kanzleramt. Steinmeier argumentierte ähnlich. Wenn der BND irgendetwas angestellt habe, dann sei das ein Verstoß gegen das MOA, der Politik könne man dabei jedoch nichts anlasten.

Praktischerweise ist dieses Abkommen bis heute streng geheim. Die Obleute des Untersuchungsausschusses durften es zwar im Kanzleramt lesen, aber sie dürfen nicht darüber reden, ja nicht einmal ihr Wissen im Ausschuss verwenden. Nur so viel ist klar: Das MOA war nie als allgemeines Überwachungskooperationsabkommen gedacht. Eigentlich wird in diesem Vertrag nur die Übergabe von Bad Aibling geregelt. Aibling Station gehörte den USA und wurde dem BND unter der Voraussetzung übergeben, dass er dort abgehörte Daten mit der NSA teilt.

Für spätere gemeinsame Überwachungsoperationen wie Eikonal, Glotaic oder Monkeyshoulder kann das MOA von 2002 daher nur eine ungefähre Richtlinie sein. Ein bindender Vertrag, der solche Operationen regelt, ist es sicher nicht, auch wenn Steinmeier das nun anders darstellt.

Und es bleibt eine offene Frage: Warum leistet sich das Bundeskanzleramt einen Beauftragten für die Nachrichtendienste, dessen Aufgabe die Rechts- und Fachaufsicht dieser Dienste ist, wenn er nichts davon erfährt, was diese Dienste tun? Denn selbst wenn Steinmeier die Kooperationen mit der NSA mit den besten Vorsätzen genehmigt hat, so war es doch die Aufgabe des Kanzleramts und damit seine Aufgabe, zu kontrollieren, ob die Geheimdienste dabei keinen Unsinn anstellen.

http://www.zeit.de/thema/nsa-affaere

“Der BND lässt zwei Satelliten bauen, die jeden Fleck der Erde ausspionieren können. Darüber sprechen wir im Podcast. Außerdem: In Berlin beginnt die 68. Berlinale.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/ueberwachungsaffaere-nsa-untersuchungsausschuss-abschlussbericht-faq

…”Mit anderen Worten: Geheimdienste gelten selbst im demokratischen Rechtsstaat Deutschland als unkontrollierbar.” DIE ZEIT

Was hat der Ausschuss nicht geschafft?

Um die Ergebnisse der Ausschussarbeit richtig einordnen zu können, ist es nötig, zunächst festzustellen, was der Untersuchungsausschuss nicht erreicht hat:

  • Der Ausschuss hat Edward Snowden nicht gehört. Damit haben die Abgeordneten den Hauptbelastungszeugen ignoriert – obwohl sich der Ausschuss überhaupt erst wegen der Veröffentlichungen Snowdens konstituiert hatte. Er war als Zeuge Nummer eins benannt worden. Ausgesagt hat er trotzdem nie. 
  • Der Ausschuss hat die Suchbegriffe der National Security Agency (NSA) und damit viele der wichtigsten Sachbeweise selbst nie gesehen. Stattdessen wurden diese Selektoren genannten Begriffe von einem Sonderermittler der Bundesregierung untersucht, den manche für parteiisch halten. Der Ausschuss hat also in einem der heikelsten Punkte nur Informationen aus zweiter Hand bekommen…
    • Neben den bekannt gewordenen Kooperationen des BND gab es weitere Projekte, mit denen digitale Kommunikation in Deutschland angezapft werden sollte. Eines davon wird Wharpdrive genannt. Edward Snowden hatte dazu Dokumente veröffentlicht. Der Ausschuss hat das Projekt jedoch nicht untersucht, da die Bundesregierung die Herausgabe der entsprechenden Akten verweigerte. Worum es genau geht, bleibt deshalb unbekannt…
      • Nicht eindeutig geklärt werden konnte auch die Frage, ob von deutschen Geheimdiensten übermittelte Daten von den USA dazu benutzt werden, um die Raketen ihrer Drohnen auf Menschen zu lenken. Deutschland hat Daten übermittelt und die USA nutzen diese Art Daten zur Zielfindung. Ob sie deutsche Daten dazu nutzten, ist unklar.
      • Der Vorwurf, die NSA habe das Mobiltelefon von Angela Merkel abgehört, konnte nicht untersucht werden. Die Bundeskanzlerin selbst hatte entschieden, dass ihr Handy nicht analysiert werden soll. Die USA gestanden den Vorwurf zwar indirekt ein, lieferten aber keine weiteren Hinweise, die hätten beraten werden können…
        • Der BND hat in Bad Aibling und damit auf deutschem Boden Telefongespräche abgefangen, die über Satelliten geführt wurden. Dafür hatte er dem Gesetz nach keine Befugnis. Der BND als Auslandsgeheimdienst darf in Deutschland keine Daten sammeln, weil die Gefahr besteht, dass in solchen Sammlungen vom Grundgesetz geschützte deutsche Daten enthalten sein könnten. Mit dem Argument, die Daten kämen von Satelliten, also aus dem Weltraum, und würden damit nicht unter das deutsche Recht fallen, sammelte der BND sie trotzdem ein…
  • Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen gab es keine. Als einer der Hauptverantwortlichen wurde Ronald Pofalla ausgemacht. Er war in den fraglichen Jahren Kanzleramtsminister und in dieser Funktion verantwortlich für die Geheimdienste. Allerdings schied er schon 2014 aus der Bundesregierung aus und arbeitet heute bei der Deutschen Bahn. Die Rolle der beiden Amtsvorgänger von Pofalla, Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maizière, wurde nicht einmal thematisiert. Aber auch anderen Politikern wie Ernst Uhrlau, Günter Heiß oder Klaus-Dieter Fritsche, die für die Kontrolle des BND zuständig waren und sind, passierte nichts.
  • Der Verfassungsschutz baute seine Spionageabwehr aus, er bekam mehr Geld und mehr Stellen.
  • Der Etat des Bundesnachrichtendienstes wurde erheblich erhöht. Das Geld wird vor allem in den Ausbau der Überwachung digitaler Daten investiert.
  • Ein neues BND-Gesetz wurde verabschiedet. In erster Linie erlaubt es dem BND nun all die Dinge, die im NSA-Ausschuss als problematisch und als Rechtsbrüche identifiziert worden waren.

Doppelagent Steinmeier enttarnt/Telepolis

05. Oktober 2014  

Kleine Geheimnisse unter Freunden

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge hat der BND unter Abdeckung des damaligen Geheimdienstkoordinators Frank-Walter Steinmeier zwischen 2004 und 2008 unter der Code-Bezeichnung “Eikonal” einen Bypass am Frankfurter Knotenpunkt DE-CIX gelegt, dem weltweit größten seiner Art. Die gesplitteten Signale wurden nach Pullach ausgeleitet und sollten von der damaligen BND-Zentrale aus um die “deutsche Kommunikation” gefiltert an die NSA gehen, deren Kabel am vormaligen NSA-Abhörstützpunkt Bad Aibling nach Input dürsteten.

Das Filtersystem “Dafis” vermochte den Berichten zufolge jedoch nur 95% der “deutschen” Signale zurückzuhalten. Angesichts der gigantischen Menge an Informationstraffic in Frankfurt sind 5% hiervon nahezu unvorstellbar viel, zumal der auftragsgemäß passierende internationale Traffic auf dem Gebiet der Bundesrepublik eigentlich auch von Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt sein sollte.

Der amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich einst das Verdienst der Schließung des NSA-Stützpunktes in Bad Aibling anrechnete, wird nun heikle Fragen zu beantworten haben:

  • Wieso wurde die zur Kontrolle von Abhörmaßnahmen eingerichtete G10-Kommission nicht von Eikonal unterrichtet, wie es das G10-Gesetz für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis verlangt?
  • Wie begründen BND und Bundeskanzleramt die zutage getretene Auffassung, Art. 10 GG gelte nur für “Deutsche” bzw. “deutschen” Nachrichtenverkehr?
  • Wieso konnte der Sündenfall fortgesetzt werden, nachdem der BND bemerkte, dass die amerikanischen Freunde den Abfluss zu Zwecken von Wirtschaftsspionage nutzten?

Den Verfassungsrechtlern dürfte das blanke Entsetzen ins Gesicht geschrieben stehen. So sieht Art. 19 Abs. 1 GG für Eingriffe in ein Grundrecht einen Gesetzesvorbehalt vor, der für Eikonal missachtet wurde. In Art. 19 Abs. 2 GG verlangt das Grundgesetz außerdem, dass ein Grundrecht in keinem Falle in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. Doch welcher Wesensgehalt bleibt von einem Grundrecht übrig, dessen massenhafte Umgehung sogar vor der parlamentarischen G10-Kommission verheimlicht wurde, die offensichtlich nicht ernst genommen wird?

Wie es der Geheimdienstkenner Erich Schmidt-Eenboom zu Beginn der Snowden-Krise zutreffend kommentiert hatte, war die Empörung der Bundesregierung über die NSA nichts als gespieltes “Staatstheater”, da die Beteiligten miteinander im selben Bett liegen. Der BND ist auf den großen Bruder angewiesen, da er den Möglichkeiten der gigantischen NSA schon aufgrund des Größenunterschieds wenig entgegen zu setzen vermag.

Nach dem angeblichen Ende von Operation Eikonal 2008 wurde 2009 in das G10-Gesetz § 7a G10-G zur Regelung der Weitergabe personenbezogener Daten an ausländische Stellen eingefügt. § 7a Abs. 1 Ziffer 3 G10-G sieht das Erfordernis der Gegenseitigkeit vor. Bei einer Kooperation hätte die NSA also gleichwertigen Zugang zur Kommunikation innerhalb der USA gewähren müssen – eine Vorstellung, die selbst die Fantasie des optimistischsten Beobachters übersteigen dürfte.

Sollte Eikonal tatsächlich 2008 eingestellt worden sein, haben Steinmeier und die beiden nicht mehr amtierenden BND-Präsidenten Hanning und Uhrlau zumindest strafrechtlich gut lachen: Vorwürfe aus allen in Betracht kommenden Straftatbestände wären in 2013 verjährt. Verständlich, dass es die Bundesregierung mit einer Vorladung des Zeugen und Whistleblowers Snowden nicht allzu eilig hatte. Vielleicht wird Steinmeier diese Geheimdienstaffäre politisch überleben, vielleicht aber heißt es auch: This is the end.

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/02/21/nato-spionage-in-der-ddr-der-mdr-2018-mit-einem-beispiel-was-alles-fehlt-westdeutsche-und-amerikanische-geheimdienste-huellen-sich-in-schweigen-nach-wie-vor-keine-cia-bnd-unterlagenbehoerde/

Nazistische Denkweisen in Nahost:

Schweizer “Weltwoche”: http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2004-29/artikel-2004-29-der-zwoelfte-ima.html

Hitler im Nahen und Mittleren Osten

Der zwölfte Imam

Für Palästinenser ist «Hitler» ein Kosename für Männer mit Schnäuzchen, für Ägypter ein «natürlicher Freund».

Von Pierre Heumann

Hitler, Eichmann, Rommel sind im arabischen Raum nach wie vor präsent – als beliebte Namen. In Kairo ging General Hitler Tantawi bis vor kurzem im Auftrag von Hosni Mubarak gegen korrupte ägyptische Chefbeamte vor, in Ramallah befehligte ein Mann namens Abu Hitler Arafats Sicherheitskräfte, und in der Westbankstadt Nablus kannte jeder den Antiquitätenhändler Abu Rommel, der seine Söhne Rommel und Eichmann genannt hatte. Adolf Hitler, Adolf Eichmann, der Leiter des Referats «Judenangelegenheiten und Räumung» im Reichssicherheitshauptamt, oder Erwin Rommel, dem ab Februar 1941 das Deutsche Afrika-Korps unterstand, gaben in den vierziger Jahren ehrenwerte Vornamen her. Noch heute ist «Hitler» bei Palästinensern ein beliebter Kosenamen. Bedacht werden damit Männer mit kleinen Schnäuzchen…

 Von Hitler begeistert zeigte sich bereits Ägyptens Präsident Gamal Abdel Nasser, als er 1964 die Niederlage des Naziregimes ausdrücklich bedauerte. Sein Nachfolger Anwar Sadat betrachtete Hitler gar als «natürlichen Alliierten». Selbst nach den Nürnberger Prozessen drückte er in einem Leserbrief seine Bewunderung für Hitler aus.


Mit der Person des Führers verbanden die Araber Hoffnungen, die auch Jahrzehnte nach seinem Tod nachwirken: etwa Hitler würde die Engländer besiegen und die Juden aus Palästina vertreiben. Der Mufti von Jerusalem, Haj Amin al-Husseini, brachte die arabische Hitler-Begeisterung auf den Punkt, als er sich 1941 mit Hitler und anderen Nazigrössen traf: «Die Deutschen wissen, wie man es anstellt, um die Juden loszuwerden.» Er wollte Berlin überzeugen, den Juden auch in der arabischen Welt den Krieg zu erklären. Bei einem Empfang bei Hitler am 30. November 1941 nannte Husseini die Araber «die natürlichen Freunde Deutschlands». Denn sie hätten die «gleichen Feinde wie Deutschland, nämlich die Engländer, die Juden und die Kommunisten».

Hitlers Ideologie und Ziele sind im arabischen Mittleren Osten bis heute relevant. Für Michel Aflaq, den Gründer der syrischen und der irakischen Baath-Partei, war Hitler-Deutschland ein leuchtendes Vorbild; seinen Parteigenossen empfahl Aflaq die Lektüre des NS-Ideologen Alfred Rosenberg. Der Nationalsozialismus war vor allem unter arabischen Christen populär, weil sie hofften, dadurch ihren Minderheitsstatus überwinden zu können. Im Vielvölkerstaat Libanon prägte das braune Gedankengut während Jahren die politischen Aktionen christlicher Araber. Pierre Gemayel, der Gründer der rechtsextremen Falange-Partei, erhielt seine Ausbildung in Nazideutschland und baute in den 30er Jahren die Falange nach faschistischem Vorbild auf. Besonders Zucht und Ordnung der Hitler-Jugend hatten es ihm angetan, und er importierte deren rassistische Intoleranz in den Vielvölkerstaat an der Levante. Im libanesischen Bürgerkrieg, der 1975 ausbrach, war die Falange eine der blutrünstigsten Parteien im Kampf gegen linke und muslimische Gruppen.

Die libanesische Journalistin Alia Ibrahim stellt heute bei einem Teil ihrer Landsleute eine positive Neubewertung Hitlers fest. Sie schildern Hitler «als einen Führer, der den Krieg verloren hat und danach dämonisiert wurde, obwohl er nicht schlechter als andere Politiker» gewesen sei. Hitler springe in die Lücke, die Saddam hinterlassen hat, meint Ibrahim. Kenntnisse über Hitler sind allerdings rudimentär, sagt Ibrahim: «Im Libanon weiss man über ihn vor allem, dass seine Leiche nie gefunden wurde und dass Eva Braun seine Geliebte war.» Und natürlich zirkulieren Verschwörungstheorien. «Wir diskutierten im Geschichtsunterricht, ob Hitler den Krieg am Ende doch überlebt habe», erinnert sie sich.

Statt «Hallo» ein höfliches «Heil Hitler»

Der dürftige Informationsstand macht anfällig für Manipulationen. Der Zweite Weltkrieg wird in arabischen Ländern übersprungen. «In der Schule habe ich nichts darüber erfahren», sagt der ägyptische Politologe Gehad Auda. Weil das Dritte Reich im Mittleren Osten nicht Fuss fasste, blieb das Hitler-Bild im arabischen Raum intakt, meint Auda. «In Kairo gilt Hitler heute als Staatsmann, der den Ruhm seines Landes anstrebte. Er machte es wohlhabend, indem er den Volkswagen lancierte und Autobahnen baute.»

Verbreitet wird Halbwissen. So büffeln Gymnasiasten im Iran nur eine Kurzbiografie des Führers, die sich zu neunzig Prozent auf seinen Werdegang vor 1933 bezieht. Hitlers Verbrechen rufen keine negativen Reaktionen hervor. Der Iran ist vermutlich das einzige Land der Welt, in dem das Wort «Arier» wie selbstverständlich gebraucht wird. Denn der Begriff wurde dort lange vor Hitlers Machtergreifung 1933 verwendet. «Iran» heisst auf Altpersisch «Land der Arier», und «Arier» bedeutet «Söhne der Sonne». Persien war während des Zweiten Weltkrieges ein ausgesprochen germanophiles Land. Mehrere hundert deutsche Ingenieure arbeiteten an verschiedenen Projekten, und es gab sogar eine kleine faschistische Partei. Die Feinde Deutschlands – Grossbritannien, die UdSSR und die USA – besetzten Persien von 1941 bis 1945. Damals waren viele Perser überzeugt, Hitler sei der zwölfte Imam, der die Welt von den Imperialisten befreien würde, meint ein iranischer Politologe. Die Beziehungen zwischen Hitler und dem persischen Herrscherhaus waren so gut, dass Hitler dem Schah eines seiner Bilder schenkte.

«Die Juden haben nicht genug gelitten»

Bei den Palästinensern ist Hitler heute noch beliebt. Der Diktator sei bei ihnen ein positives Markenzeichen für Deutschland, sagt der deutsche Journalist Ulrich Sahm, und er werde von Arabern des Öftern freundlich mit «Heil Hitler» begrüsst. Nur ein leiser Vorwurf mischt sich manchmal in die Begeisterung: «Wenn Hitler seine Arbeit [sprich: Vernichtung der Juden] beendet hätte, ginge es uns heute besser», gab ein palästinensischer Händler Sahm zu Protokoll.

Hitlers Buch «Mein Kampf» figurierte vorübergehend auf der palästinensischen Bestsellerliste. Übersetzer Luis al-Haj preist in der Einführung Hitler als «einen der grossen Männer der Geschichte». Hitler sei Dank, hiess es folgerichtig im April 2001 in der vom ägyptischen Staat finanzierten Zeitung Al-Akhbar: Er habe das Leid der Palästinenser, das sie «vom argsten Kriminellen auf dieser Erde [gemeint ist Scharon, Red.] erleiden müssen, im Voraus gerächt». Nur eine Klage hat der Kolumnist Achmed Ragab anzubringen: «Die Juden haben nicht genug gelitten.»

Eines werfen Araber aber Hitler vor: dass er das «jüdische Problem» auf ihre Kosten lösen wollte. Die meisten Palästinenser seien noch heute überzeugt, dass der Anfang der zionistischen Bewegung auf Hitler zurückgehe, sagt Scharif Kanaana, der an der Bir-Zeit-Universität Ethnologie unterrichtet.

Dachau? Eine «Desinfektionsanlage»

Im arabischen Raum zirkulieren über den Holocaust unterschiedliche Auffassungen. Von «Er ist ein Hirngespinst der Juden» bis «Das Ausmass wird masslos übertrieben» sind in offiziellen Lehrmitteln alle Varianten zu hören. Statt von «Genozid» spricht man in der Regel lediglich von «Verfolgung». Der Holocaust, eine Erfindung der Juden, habe nie stattgefunden, unterstellt zum Beispiel ein Kapitel in einem ägyptischen Lehrbuch.

Auschwitz und Dachau seien «Desinfektionsanlagen» gewesen, behauptet unverfroren Dr. Issam Sissalem von der Islamischen Universität in Gaza, der sich als «Experte des Judentums» bezeichnet. Für ihn ist der Holocaust eine «unbewiesene Tatsache», für die Hamas gar eine der «grössten Lügen der Geschichte». Im syrischen Gymnasiasten-Lehrmittel «Moderne Geschichte» wird den Schülern eingetrichtert, die Juden, «die Feinde Gottes», hätten antisemitische Strömungen selber verursacht. Der Holocaust sei deshalb gerechtfertigt.

Westliche historische Werke über den Holocaust werden entweder totgeschwiegen oder als Machwerk «der zionistischen Lobby» abgetan. «Wir werden den Holocaust nie im Lehrplan palästinensischer Schulen aufnehmen», sagte vor drei Jahren der Vorsitzende der Erziehungskommission des palästinensischen Parlamentes, Musa al-Zu’but: «Wir haben unser Land Palästina verloren, nachdem es durch Israel besetzt worden ist. Wir müssen unseren Studenten beibringen, was unser Volk durchgemacht hat.»(Weltwoche)

”  Man kann Palästinenser finden, die „Hitler“ als Vornamen bekommen haben.”

Hamas-Zeitung prahlt:
Hitler bezeichnete die Palästinenser als Muster-Revolutionäre 
Überblick: Die Bewunderung Hitlers unter den PalästinensernVon Itamar Marcus und Barbara Crook
Palestinian Media Watch, 24. Mai 2006

PI:

Das äußerst rückständige islamische System und die europäischen Ideale sind nicht kompatibel. Die Kulturen können sich nicht auf Augenhöhe begegnen, weil dem Islam viele Jahrhunderte der Entwicklung fehlen. Die speziellen, mit dem Islam verbundenen Probleme werden in den folgenden Statements deutlich.

(Von Thomas K. Luther)

Der Vordenker des modernen Dschihad und Verfasser zahlreicher Bücher, der fundamentalistische Pakistani Sayyid Abul Ala Maududi (1903-1979), charakterisiert den Islam unverblümt:

Der Islam ist keine normale Religion wie die anderen Religionen der Welt, und muslimische Nationen sind auch nicht wie normale Nationen. Muslimische Nationen sind etwas ganz Besonderes, weil sie einen Befehl von Allah haben, über die gesamte Welt zu herrschen und über jeder Nation auf der Welt zu stehen.

Der Islam ist ein revolutionärer Glaube, der antritt, jede von Menschen geschaffene Staatsform zu zerstören.

Der Islam ist nicht darauf aus, dass eine Nation in einem besseren Zustand ist als eine andere.

Der Islam schert sich nicht um das Land oder darum, wem das Land gehört. Das Ziel des Islam ist es, über die gesamte Welt zu herrschen und die ganze Menschheit dem Glauben des Islam zu unterwerfen. Jede Nation oder Macht dieser Welt, die versucht, diesem Ziel in den Weg zu treten, wird der Islam bekämpfen und vernichten.

Der Islam ist nicht nur eine geistliche Religion, er ist eine Lebensweise. Er ist ein himmlisches System, das durch den Engel Gabriel unserer Welt geoffenbart wurde, und die Aufgabe der Muslime ist es, jedes andere System auf der Welt zu vernichten und durch das islamische System zu ersetzen.

***

Die fundamentale Doktrin des Islam wird von allen durchschaut, die einen näheren Blick auf dieses archaische Volksbeherrschungssystem richten. Hier folgen einige Kommentare:

Jaya Gopal (indischer Schriftsteller): „In der Sache weist der Islam alle wesentlichen Züge des Faschismus auf.“

Dr. Nicolai Sennels (Psychologe): „Als Psychologe, der Hunderte von Immigranten als Patienten hatte, kann ich den Schluss ziehen, dass die multikulturelle Gesellschaft immer scheitern wird, weil sie im Gegensatz zu fundamentalen psychologischen Prinzipien steht, die unabdingbar sind um gesunde Gemeinwesen zu bilden. Dieses grundsätzliche Psychologische betrifft die Identität, die nationale Identität. Eine Kultur hat ganz besonders bewiesen, dass sie sich nicht ausreichend integrieren lässt: die islamische Kultur. Die muslimische Kultur und Religion ist resistent gegenüber Einflüssen aus der Gastgeberkultur. Der Islam hat sich seit 1.400 Jahren kaum verändert, ihm fehlt die Toleranz. Deshalb sind die Probleme, die aus dem Fehlen des Gemeinschaftssinns entstehen, überproportional groß. Der Islam bildet eine Parallelgesellschaft, in der Gesetzlosigkeit und Feindschaft gegenüber nicht-islamischen Autoritäten vorherrscht. Muslimische Parallelgesellschaften produzieren entfremdete Bürger mit sehr niedriger oder gar keiner nationalen Identität und Loyalität. Diese Parallelgesellschaft müssen bekämpft werden, mit einem Nulltoleranz-Konzept gegenüber jedem Rechtsbruch. Steuerbehörden, Sozialdienste und Polizei sind angesprochen.“

Dr. Hans-Peter Raddatz (Orientalist und Publizist): „In keiner anderen Religion gilt Mord, Versklavung und Tribut-Abpressung als religiöse Pflicht.“

Dr. Younus Shaikh (indischer Rationalist und Aufklärer): „Der Islam ist ein organisiertes Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“

Voltaire (1694-1778): „Der Korân lehrt Angst, Hass, Verachtung für andere, und Mord als legitimes Mittel zur Verbreitung und zum Erhalt dieser Satanslehre.“

Friedrich II. (1712-1786, Friedrich der Große): „Mohammed war nicht fromm, sondern nur ein Betrüger, der sich der Religion bediente, um sein Reich und seine Herrschaft zu begründen.“

Karl Marx (1818-1883): „Der Korân teilt die Welt in Gläubige und Ungläubige. Der Ungläubige ist der Feind. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen den Muselmanen und den Ungläubigen.“

Zafer Senocak (Autor): „Der geistige Verfall der islamischen Welt und die Unfähigkeit, die Moderne zu kommunizieren, haben zum erbärmlichen Jetztzustand geführt. Der gesunde Menschenverstand müsste sich gegen den Hass der Fanatiker auflehnen. Doch der Hass greift immer mehr auf die Massen über. Mancher Herrscher verbündet sich mit dem Hass, um seinen Thron zu sichern.“

Alice Schwarzer (Journalistin, Publizistin): „Die Ausbreitung des Islamismus in Europa hätte man voraussehen können, doch es wurde weggeschaut. Vor allem von den Politikern. Jetzt, nach einem Vierteljahrhundert ungehinderter islamischer Agitation, gefördert nicht nur von den Gottesstaaten, sondern auch von westlichen Gesellschaften, lässt es sich nicht länger leugnen: Die islamischen Kreuzzügler sind die Faschisten des 21. Jahrhunderts – doch sind sie vermutlich gefährlicher, weil längst global organisiert.“ Es stellt sich die Frage: Sind diese Kreuzzügler auf dem Weg zur islamischen Weltherrschaft noch zu stoppen? Gutmenschen weisen darauf hin, dass der Unmut der Bevölkerung in den Gottesstaaten wachse und die Terroristen unter den Muslimen im Westen in der Minderheit seien. Das ist richtig – aber wo die „Rechtgläubigen“ die Macht haben, herrscht Terror; wo sie agieren, fehlt ein kritisches Umfeld. Es herrscht Bevormundung und Unterdrückung. Hinzu kommt, dass linke und grüne Politiker noch den Blick auf die Wählerstimmen der Migranten gerichtet haben und mit dem Geist in der Flasche spielen, doch ist dieser Geist schon längst der Flasche entkommen.

Thilo Sarrazin (Autor): „In Deutschland arbeitet ein Heer von Integrationsbeauftragten, Islamforschern, Soziologen, Politologen, Verbandsvertretern und eine Schar von naiven Politikern Hand in Hand und intensiv an Verharmlosung, Selbsttäuschung und Problemleugnung.“

Dr. Johannes Kandel (Politikwissenschaftler, Historiker): „Der Islamismus ist in Deutschland – noch – ein Minderheitenphänomen, aber er ist eine reale Gefahr für unsere Demokratie. Die Islamisten folgen einer politischen Agenda. Entweder schrittweise und weitgehend friedlich („Islamisierung“) oder revolutionär-militant wird die Errichtung des Scharia-Staates angestrebt. Es gibt auch in Deutschland ein Radikalisierungspotenzial von ca. 10% der muslimischen Gesamtbevölkerung und eine neue Qualität der terroristischen Bedrohung durch militante Muslime in der zweiten und dritten Generation („Kinder des Dschihad“).

Elisabeth Sabaditsch-Wolff: „Der Korân, die Hadithe und die Sunna sind nicht mehr als eine Blaupause, um im Namen des Islam die Welt zu erobern. Islam ist eine pure Politik der Stärke und Mohammed war nicht wirklich der Prototyp eines Propheten, dafür aber ein Kriegsherr und gefürchteter Staatsherr, der Terror dazu benutzte, Menschen seinen schlechten Vorstellungen untertänig zu machen.“

Dr. Wafa Sultan (Psychiaterin): „Die islamische Gesellschaft ist krank bis aufs Mark. Kein westlicher Bürger kann sich das Ausmaß des moralischen Zerfalls, der alle Aspekte des Lebens in der islamischen Gesellschaft erfasst hat, vorstellen. Die Schuld an der moralischen Katastrophe in den islamischen Ländern trägt Mohammed mit seinem Korân und den islamischen Lehren. Die Muslime haben sich im Korân einen rachsüchtigen, hasserfüllten Gott der Gewalt und Angst erschaffen.“

Der ehemalige Papst Benedikt XVI. sagte: „Der Islam muss im öffentlichen Dialog zwei Fragen klären. Nämlich die Fragen seines Verhältnisses zur Gewalt und zur Vernunft.“

Geert Wilders (niederländischer Politiker): „Das Kernproblem des Islam ist zweifältig: Erstens sind die Befehle im Korân nicht auf eine Zeit oder einen Ort begrenzt, sie gelten für alle Zeit, für alle Muslime. Zweitens ist der Korân das Wort Allahs selbst. Dies lässt keinen Interpretationsspielraum zu. Deswegen gibt es so etwas wie einen moderaten Islam nicht. So wie der türkische Premierminister Erdogan es einmal ausdrückte: Es gibt keinen gemäßigten Islam. Islam ist Islam.“

Dr. Christine Schirrmacher (Islamwissenschaftlerin vom Institut für Islamfragen der evangelischen Allianz): „Bedenklich stimmt, dass manche muslimische Organisationen schon heute darauf drängen, dass nichts „Negatives“ mehr über den Islam veröffentlicht werden dürfe, da dies Diskriminierung bedeute – mit anderen Worten, alles was nicht aus muslimischer Sicht geschrieben wurde, ist zu unterbinden (eine Entwicklung, die in Großbritannien durch islamische Lobbyarbeit weitaus mehr fortgeschritten ist). Der Ausgangspunkt dieser Überlegungen ist der den Christen aus islamischer Sicht zukommende Dhimma-Status, der des Schutzbefohlenen, der dem Islam unterstellt und dem islamischen Gesetz unterworfen ist. Hier wird es ganz wesentlich daran liegen, wie „wach“ die westliche Gesellschaft diese Entwicklung verfolgt, und in welchem Maße sie bereit ist, ihre mühsam erkämpfte Presse- und Meinungsfreiheit zu verteidigen.“

***

Das negative Bild, das diese Werte zeichnen, und die allgemein kritische Sicht auf den Islam möchte die Islamkonferenz gern kaschieren: Laut einer Vereinbarung mit den öffentlich-rechtlichen TV-Sendern sind diese verpflichtet, mit einer 30%-Quote eine positive Islam-Berichterstattung zu produzieren – auch entgegen der Fülle negativer Ereignisse aus der islamischen Welt. Es scheint, die Taqiyya, die muslimische Täuschung, findet Eingang bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehprogrammen.

Bischöfin Junkermann für Moschee-Bau in Erfurt/MZ

…Sie begrüße das Vorhaben, sagte sie der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung» (Donnerstag-Ausgabe). «Es ist gut, wenn religiöse Praxis aus dem eher Verborgenen in Kellern oder Wohnungen oder Hinterhöfen in einem öffentlichen Raum stattfindet.»

Die Verfassung in der Bundesrepublik sei eindeutig, betonte Junkermann. «Religionsgemeinschaften haben das Recht auf die freie Ausübung ihrer Religion. Dieses Recht gilt selbstverständlich auch, wenn sich Religion in Architektur ausdrückt.» Wer das infrage stelle, müsse sich fragen lassen, ob er auf dem Boden des Grundgesetzes stehe.

Die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde will am Stadtrand von Erfurt eine Moschee mit Kuppel und Minarett bauen. Wann und ob der Grundstein überhaupt gelegt wird, ist offen, weil die Gemeinde lediglich eine Bauvoranfrage gestellt hat.

Den Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) zitiert das Blatt mit den Worten: «In Frankfurt am Main wäre das Projekt kein Thema. Aber für unsere Leute ist das völlig neu. Denn es wäre der erste Moschee-Neubau in Erfurt wie überhaupt in Thüringen. Und es wäre die erste Moschee, die als solche erkennbar ist.» Bausewein verwies auf das geplante Minarett. Deshalb sei Überzeugungsarbeit nötig. (dpa)(Zitat MZ) Bischöfin Junkermann äußerte sich gegenüber der MZ offenbar nicht zu den oben genannten Kritikpunkten… Gleiches gilt für Bodo Ramelow(SPD) sowie den Erfurter Bischof Ulrich Neymeyr:

“Ramelow verteidigt Moscheebau-Pläne in Thüringen”(TA 2016)

OTZ: …Im Jahr 2008 schon hatten sich die deutschen Bischöfe für den Bau von Moscheen in Deutschland ausgesprochen und mussten sich dafür viel Protest und Kritik gefallen lassen. Neymeyr nahm auf die Erklärung der Bischöfe Bezug. „Auf das immer wieder vorgebrachte Gegenargument, Christen dürften in muslimischen Ländern auch keine Kirchen bauen, geht die Erklärung der Bischöfe zum Moscheebau in Deutschland ein“, sagte er. Das Recht auf religiöse Freiheit und das damit verbundene Recht auf den Bau von Moscheen dürfe nicht daran geknüpft werden, dass Christen in muslimischen Ländern ebenfalls Religionsfreiheit genießen, hatten die Bischöfe damals erklärt. „Gerade derjenige, der in anderen Ländern für die Angehörigen seiner Glaubensgemeinschaft Religionsfreiheit fordert, darf sie den religiösen Minderheiten im eigenen Land nicht vorenthalten“, heißt es in der Erklärung…(OTZ)

Junkermann, Neymeyr, Ramelow äußern sich nicht zu Sympathisanten des Islamischen Staates in Thüringen:

Der NATO-Stellvertreterkrieg gegen Syrien – und das Asylantenheim von Suhl:”Die meisten hier sympathisieren mit dem Islamischen Staat. Wer den Propheten kritisiert, muß sterben.”  Asylbewerber in SPIEGEL-TV, August 2015

Gesteuerter deutscher Mainstream darf über heikle islamische Positionen, darunter die fehlende Religionsfreiheit in islamischen Ländern, nicht berichten…Wie die Berichterstattung über das Treffen von AfD-Politikern mit Muslimen zeigt, werden die Zensurbestimmungen offenbar immer schärfer.

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/01/23/vertreter-des-muslimischen-zentrums-aus-dresden-sprechen-von-bahray-als-erstem-pegida-opfer-ard-tagesschau-am-15-1-2015-wie-der-gestaendige-moerder-pressemeute-und-politik/

“Christen muß man töten”. Schüler in Neu-Ulm:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/03/07/buschkowsky-sieht-islamistische-fundamentalisten-auf-vormarsch-die-welt-zur-gefoerderten-islamisierung-deutschlands-wachsender-juden-und-christenhass-entsprechende-forderungen-der-oppositio/

PakistanChristenverbrannt15

Ausriß: Christen wurden in Pakistan lebendig verbrannt. Irgendwelche Reaktionen der Gutmenschen-Szene?

Merkel-Gäste, steuerzahlerfinanziert – und Schulabschluß, Fachkräftestatus:

http://www.pi-news.net/59-prozent-der-fluechtlinge-ungebildet/

“Doch, wie das staatliche „Bundesinstitut für Berufsbildung“ (BIBB) laut BILD-Berichterhoben hat, sind bis zu 75 Prozent der Versorgungswilligen – je nach Herkunftsland – schlicht völlig ungebildete Personen, die es in ihren Herkunftsländern logischerweise auch zu nichts gebracht haben.”

Schulabschlußohne17

 

Ausriß BILD, August 2017.

“Braucht unser Land tatsächlich Migration?”:https://www.epochtimes.de/debatte/braucht-unser-land-tatsaechlich-migration-a2644993.html?meistgelesen=1

Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Politiker von Islamisierungsparteien öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben. (Wenn in irgendeinem deutschen Propagandasender ein Politschauspieler, eine Politmarionette der Machteliten im alltäglichen Propagandazirkus irgendetwas sagt, denken immer noch allen Ernstes manche Leute aus dem Wahlvolk, es handele sich um die tatsächliche Meinung, Überzeugung, Wertung, Denkweise der jeweiligen Person.)

Braucht unser Land tatsächlich Migration?/Epoch Times

Von 19. September 2018 Aktualisiert: 20. September 2018 5:21
Deutschland erlebte in den letzten Jahren eine millionenfache Zuwanderung. Hat es dem Land wirklich Vorteile gebracht? Oder würden wir in vielerlei Hinsicht nicht besser dastehen, wenn es ein paar Leute weniger wären? Gastautor Albrecht Künstle geht der Sache auf den Grund.

– aus Gründen unserer demographischen Entwicklung?

 

– um die Wünsche der deutschen Wirtschaft zu befriedigen?

– um als Wirtschaftsnation im Wettbewerb bestehen zu können?

– um vor aller Welt zu beweisen, dass wir besser sind als alle anderen?

Um es vorweg zu nehmen: Nein, brauchen wir nicht, denn der Wohlstand eines Landes verhält sich nicht proportional zur Bevölkerungsentwicklung. Die Fakten sprechen eher für einen reziproken Sachverhalt. Denn wenn Bevölkerungszahl und Wohlstand miteinander korrelieren würden, wäre Afrika der prosperierendste Erdteil des Planeten. Bevor ich zur theoretischen Erörterung des Phänomens komme, hier eine einfache Plausibilitätsbetrachtung.

Afrikas Bevölkerung wächst am schnellsten. Wirtschaftlich gesehen eher nicht.

Die islamischen Länder wachsen wie verrückt, aber wirkt sich das auf ihre Wirtschaftskraft aus? Europas Bevölkerung stagniert, doch wirtschaftlich betrachtet kann es im Welthandel gut mithalten. Deutschland war trotz bis 2014 stagnierender Bevölkerung bei mäßigem Wirtschaftswachstum Exportweltmeister. Seit 2015 wächst unsere Bevölkerung rapide, unsere Wirtschaftskraft ebenfalls?

Japan gilt als überaltert, lässt trotzdem keine Migranten rein. Geht es Japan dadurch schlechter?

Indien wird China als bevölkerungsreichstes Land ablösen, aber es kann China das Wasser nicht reichen. China hat ein mäßiges Bevölkerungswachstum, lehrt die Welt aber wirtschaftlich das Fürchten!

Schon dies zeigt, dass die Behauptung, Wirtschaftswachstum brauche Migration und Bevölkerungswachstum bedeute Wirtschaftswachstum, eine Irrlehre ist. Denn maßgebend für den Wohlstand eines Volkes ist dessen Produktivität und deren Entwicklung je Kopf oder Arbeitsstunde. Das heißt die Fähigkeit, durch den intelligenten Einsatz von Arbeitsorganisation und Technik immer mehr Güter und Dienstleistungen zu erstellen. Bzw. dasselbe Bruttoinlandsprodukt BIP mit weniger Arbeitsaufwand zu erstellen und die frei werdenden Potenziale für eine nachhaltige Fortentwicklung einzusetzen.

Die bundesrepublikanische Wirtschaftsgeschichte zeigt sogar, dass der Billigimport von Arbeitskräften diesen Produktivitätsfortschrift hemmen kann. Als hunderttausendfach „Gastarbeiter“ ins Land geholt wurden, stieg zwar das Inlandsprodukt durch jene Arbeitskräfte, aber die Produktivitätsentwicklung ließ zu wünschen übrig. Und betrachtet man die Jahre nach der Wiedervereinigung, ist zu konstatieren, dass die Produktivitätssteigerung kontinuierlich von jährlich über zwei Prozent auf jetzt unter ein Prozent zurückging. „Böse Zungen“ meinen, dies sei dem Umstand geschuldet, dass der zunehmende Anteil an weniger qualifizierten Ausländern und deren Nachkommen weniger produktiv seien, weil auch weniger gebildet. China mit seiner Ausländerresistenz hat diese Probleme übrigens nicht. Selbstverständlich verbieten sich solche „rassistischen“ Tatsachen.

Richtig ist, dass durch die auch von Staats wegen betriebene Einwanderung ein konjunkturelles Strohfeuer entfacht wurde (dazu verfasste ich eine gesonderte Ausarbeitung). Die Primärbedürfnisse Essen, Kleidung und Wohnen mussten befriedigt werden, was sich in einem zusätzlichen BIP niederschlug. Doch handelte es sich dabei eher um konsumtive Umverteilung, nicht um Zukunftsinvestitionen. Alleine der Bau von Wohnungen für die Migranten wäre eine nachhaltige Sache gewesen, würden diese Wohnungen auch für die Zeit nach der Erstunterbringung gemäß unseren Maßstäben noch bewohnbar sein. Die Bürgermeister berichten anderes.

Dazu gesellt sich ein anderes Problem. Schon der Erwerbsanteil unserer Frauen ist nach den Maßstäben der Unternehmer und ihrer politischen Freunde für einen modernen Staat wie Deutschland unterentwickelt. Zu viele würden Teilzeit arbeiten, obwohl ihre wenigen Kinder oder überhaupt keine eine höhere Erwerbsquote zuließen. Bei den Migranten und ihren nachgeholten Familien ist das aber noch unbefriedigender. Wer sich umschaut, sieht, dass deren Kinderwagen gut gefüllt sind. Und Schulklassen quellen von Migrantenkindern über. Die neu hinzugekommenen Migrantenmütter werden überhaupt nicht arbeiten (können), selbst wenn sie wollten. Sie tragen die nächsten Jahre nichts zur Wirtschaft bei, sondern leben vom BIP anderer…

 

Was bewirkt den gegenwärtigen und künftigen Wohlstand einer Gesellschaft?

Entscheidend für den Wohlstand eines Landes ist nicht nur das Verhältnis zwischen der Produktivität der Erwerbstätigen und der Zahl der Rentner, wie uns immer weisgemacht wird. Neben den Rentnern gehören auch die Kinder und Jugendlichen zu den Nichterwerbstätigen. Und wenn zwei Kinder soviel kosten wie ein Rentner, ist das für den heutigen Steuer- und Beitragszahler wahrscheinlich zweitrangig, ob er für seine Kinder oder/und seine Eltern aufzukommen hat. Zwar sind die Kinder unsere Zukunft, aber wenn man es damit übertreibt? Womit wir wieder bei den Migranten und der Bevölkerungsexplosion ihrer Herkunftsländer wären. Afrika und die arabischen Länder lassen grüßen – hoffentlich nicht, indem deren Probleme mehr und mehr zu unseren werden.

Geht es wirklich ohne Wachstum der Bevölkerung und Wirtschaft, auch wenn beides abnimmt?

Würde die Bevölkerung tatsächlich wieder auf 79,43 Mio. wie im Jahr 1990 sinken, würde es

-Genügend bezahlbare Wohnungen geben

-Keine weitere Zersiedelung unsrer Landschaft

-Kein Bedarf an immer mehr neuen Wohngebieten

-Genügend Kinderbetreuungseinrichtungen auch in Städten

-Genügend und bessere Schulen, auch genug Lehrkräfte

-Dann genügte noch weniger Polizei als sie heute nötig ist

-Die Zahl der Gefängnisplätze würde wieder ausreichen

-Auch die Straßen und Parkplätze würden wieder genügen

-Nur umgerechnet 538 Mrd. Staatsschulden geben, statt jetzt über 2.000 Mrd. EUR

-Nur 1,9 Mio. Arbeitslose, statt jetzt 2,5 Mio. Arbeitslose, nicht alle mitgerechnet

-Auch die Moscheen haben 1990 ausgereicht, heute sind es 2.600 aller Islam-Richtungen.

Das einzige „Problem“ (?), dass es 1990 bei drei Millionen weniger Bevölkerung gab:

„Nur“ 5,343 Mio. Ausländer 1990 statt 2017 reine Ausländer ohne Doppelpass 10,626 Mio. Aber es gibt Schlimmeres als weniger Ausländer. „Bereichert“ haben uns die meisten nicht, im Gegenteil.

Aber wer zahlt einmal die Renten, wird beklagt, wenn es zu wenig Erwerbstätige gibt?

Dem ist entgegenzuhalten: Hätten wir ohne die neuen bildungsfernen Schichten wieder Produktivitätsentwicklungen von ein bis zwei Prozent, gäbe es genügend Verteilungsspielraum für die zunehmende Zahl der Alten – wozu schließlich jeder einmal gehören will. Der Beitrag zur Rentenversicherung müsste zwar moderat steigen, um z. B. ein Rentenniveau von 50 Prozent zu sichern. Das wird gerade versucht, den Jungen zumindest bis 2040 zu versprechen. Unsere Demographie – sie verläuft nicht sprunghaft – erlaubt das auch ohne den Import von Arbeitskräften. Die Jungen müssen nur die Entscheidung treffen, investiere ich etwas mehr in meine Zukunft im Rentenalter, oder verbrate ich meine Zukunft durch den Kauf noch größerer panzerähnlicher Karossen (nur dass das gefährliche Rohr nicht nach vorne schaut, sondern aus gleich zwei Rohren hinten raus die Umwelt verpesten).

Nein unsere Zukunft liegt nicht im Import von dem, was der Papst beim Rückflug von den Philippinen sagte; besser wäre, sie würden sich „nicht wie Karnickel vermehren“. Zitat Epoch Times

Überbevölkerung und Migration:http://www.hart-brasilientexte.de/tag/ueberbevoelkerung-und-migration-2015/

 

“Der Frust in der SPD wächst” Thüringer Allgemeine, 20.9. 2018. Oleg Shevchenko, Vorsitzender der Jungsozialisten in Thüringen, erwartungsgemäß mit üblichen Politsprüchen – Schweigen indessen zu Parteiikonen Helmut Schmidt und Willy Brandt, zum Antisemitismus in der CDU…

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Ausriß TA.

Die AfD Thüringen forderte am vergangenen Sonntag die Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer. Landessprecher Stefan Möller begründete die Forderung damit, dass die Verfassungsprüfung der AfD in Thüringen unter anderem mit Argumenten begründet wurde, die einem Aufsatz einer linksextremistischen Zeitschrift entstammen. Herr Kramer nahm sich der Kritik nicht an: „Für die Grundlage zum Prüffall werden alle möglichen Hinweise zum Anlass genommen, auch solche von Dritten, egal welche Personen. Wir erhalten sogar anonyme Hinweise. Insofern geht die Kritik der AfD völlig an der Sache vorbei.“

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Alternative für Deutschland ist die größte Oppositionspartei der Bundesrepublik. In Thüringen stehen wir in den Umfragen auf dem zweiten Rang. Viele Thüringer verbinden mit unserer Partei die Hoffnung auf Verbesserungen in der inneren und der sozialen Sicherheit, die aufgrund der Altparteienpolitik erodieren. Dass Herr Kramer vor diesem Hintergrund den Prüffall meiner Partei mit haltlosen Scheinargumenten einer linksextremen Nischenzeitung begründet, zeugt von einem tendenziösem Amtsverständnis.

Herr Kramer hat die von uns geäußerte Kritik offenbar nicht verstanden, weshalb seine Äußerungen an der Sache vorbei gehen. Natürlich kann der Verfassungsschutz allen möglichen Hinweisen nachgehen. Es ist jedoch nicht akzeptabel, dass das Amt Artikel linksextremer Publikationen unverhohlen plagiiert und zur Grundlage seiner Begründung macht. Das ist ein absurder Vorgang! Indem er linksextremen Argumenten staatliche Weihen schenkt, orchestriert der Verfassungsschutzpräsident damit gleichzeitig die mediale Begleitmusik der Diffamierungskampagne gegen die AfD.

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz macht sich die verfälschten Argumente eines linksextremen Schmierblatts zu eigen, um Deutschlands größte Oppositionspartei ins Visier zu nehmen. Herr Kramers Verhalten ist ein Anschlag auf die Verfassung!“

Quelle: AfD-Landtagsfraktion

Der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen, Stephan Kramer, zitierte bei einer Pressenkonferenz am 6. September 2018 weite Teile der Begründung für eine Einstufung des Landesverbandes Thüringen der Alternative für Deutschland als „Prüffall“ seiner Behörde aus einer linksextremistischen Publikation. Dazu äußert sich AfD-Landessprecher Stefan Möller wie folgt:

„Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes zitierte zur Begründung der Einstufung des AfD-Landesverbands Thüringen als ‚Prüffall‘ über fünf Minuten lang nahezu wörtlich aus einer anarchistischen, linksextremistischen und bereits von verschiedenen Verfassungsschutzämtern beobachteten Publikation. Dass der Autor des plagiierten Aufsatzes ein einschlägig bekannter, linksextremer Publizist ist, der es sich scheinbar zum eigenen Lebensziel gemacht hat, Björn Höcke und die Alternative für Deutschland durch Unterstellungen zu diffamieren, kommt noch erschwerend hinzu.

Die Zitate sind dabei keineswegs nebensächlich oder belanglos. Sie betreffen eben jene Scheinargumente, die Kramer, Innenminister Georg Maier und die Landesregierung aufzählen, um den AfD-Landesverband Thüringen als ‚Prüffall‘ des Amtes für Verfassungsschutz einzustufen. Kramer übernimmt dabei nicht nur die Wertungen eines extrem linken Gegners der AfD, ohne dies deutlich zu machen oder gar ansatzweise zu kennzeichnen, sondern sogar nachweislich falsche, einfach überprüfbare Tatsachenbehauptungen des Ursprungstextes über angebliche Aussagen Björn Höckes.

Die vergleichsweise irrelevanten Ausführungen eines extremen und klar tendenziösen AfD-Gegners erhalten auf diese Weise faktisch amtliche Weihen, bekommen den Anschein staatlicher Neutralität verliehen und erhalten somit eine drastisch verstärkte Wirksamkeit beim Ziel einer Diffamierung der AfD. Das Ausmaß dieser Neutralitätspflichtverletzung durch den hochrangigen Vertreter einer Sicherheitsbehörde dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartig sein, zumal die Chancengleichheit von Parteien ein verfassungsrechtlich geschütztes Gut ist.“

Für AfD-Sprecher Möller ist nun klar, dass Stephan Kramer im Amt des Verfassungsschutzpräsidenten Thüringens nicht mehr tragbar ist:

„Wir haben von Anfang an befürchtet, dass mit Stephan Kramer als Verfassungsschutzpräsidenten der Bock zum Gärtner gemacht wird. Weder verfügt er über die rechtlich vorgeschriebene Qualifikation für das Amt, noch über die persönliche Eignung. Bereits seine Mitgliedschaft im Stiftungsbeirat der linksextremen Amadeu-Antonio-Stiftung rechtfertigte den Verdacht, dass dieser Mann zu einer neutralen Amtsführung nicht bereit ist. Der nun bekannt gewordene Sachverhalt lässt keinen Zweifel mehr zu, dass es Herrn Kramer nicht um den Schutz der Verfassung geht, sondern um die Instrumentalisierung einer Behörde zum Schutze seiner Partei, der im Umfragetief gefangenen SPD. Dass er diese Möglichkeit unter Missachtung aller geltender Regeln offensiv nutzen kann, fällt in den politischen Verantwortungsbereich der rot-rot-grünen Landesregierung und hierbei insbesondere von Innenminister Georg Maier. Es ist eine Schande, dass ausgerechnet in Thüringen erstmals seit der Wende wieder ein Inlandsgeheimdienst offen zum Kampf gegen eine Oppositionspartei missbraucht wird.“

NATO-Kriegsbündnis verliert Krieg gegen Ölland Syrien – hohe Kosten auch für Steuerzahler des NATO-Mitgliedsstaates Deutschland, darunter für Flüchtlingskosten (“falsche Syrer”):http://www.hart-brasilientexte.de/2018/09/06/nato-kriegsbuendnis-verliert-krieg-gegen-oelland-syrien-nun-bleibt-nur-noch-der-leicht-zu-durchschauende-propagandakriegsiehe-skripal-nowitschok-fall-gleichzeitig-wird-zwecks-regime-change-wirtsc/

Wie der Osten in Bezug auf Syrien tickt:

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Leserbrief, Thüringer Allgemeine:”Man gewinnt den Eindruck, dass die USA garnicht am Kampf gegen den Terrorismus interessiert sind, sondern einzig und allein wollen, dass die Regierung Assad geschwächt und gestürzt wird.”

Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher, bei “hart aber fair” am 24.9. 2018. (Oh Wunder…):http://www.hart-brasilientexte.de/2018/09/25/joerg-meuthen-afd-bundessprecher-bei-hart-aber-fair-am-24-9-2018-oh-wunder/

Die Hetzjagden auf Frauen in Köln und Hamburg:

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Ausriß. “Wie am Kölner Hauptbahnhof. Sex-Meute auch in Hamburg auf Frauen-Jagd”. (Merkel-GroKo-Frauenpolitik)

Ausgerechnet Merkel-Freundin Birthler:

“Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen

Nach Entlassung Knabes: Stiftungsrat holt Marianne Birthler

Auf Wunsch des Stiftungsrates soll die ehemalige Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen Marianne Birthler als Vertrauensperson ein neues Arbeitsklima schaffen…Am Dienstag war der langjährige Gedenkstättenleiter Hubertus Knabe vom Stiftungsrat unter der Leitung von Lederer einstimmig abberufen worden, da er offenbar Vorwürfen sexueller Belästigung gegen seinen Stellvertreter nicht konsequent nachgegangen war und ihm ein Kulturwandel in der Gedenkstätte nicht mehr zugetraut wird…

 

Birthler gilt als integer

Marianne Birthler, die von 2000 bis 2011 die Stasi-Unterlagen verwaltete, gilt in der DDR-Aufarbeitungsszene als integre Figur.” Berliner Tagesspiegel, 27.9. 2018.

Birthler integer – Wahrheit oder Fake News?

Marianne Birthler, Kandidatin von Angela Merkel für Bundespräsidentenamt:http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/29/foltertechnologie-der-bundesrepublik-deutschland-an-brasilianische-folter-diktatur-in-den-siebziger-jahren-erlautert-menschenrechtsaktivist-ivan-seixas-auf-expertenseminar-des-goethe-instituts-sao-pa/

Diktaturopferex

 

Diktaturopfer – getötete Regimegegnerin, Foto von kirchlichen Menschenrechtsaktivisten.

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/27/marianne-birthler-verelendete-brasilianische-obdachlose-an-der-rechtsfakultat-sao-paulos-neben-franziskanerkloster-wahrend-des-expertenseminars-goethe-institut/

Die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland, darunter von Willy Brandt,  zur Militärdiktatur, wurden auffälligerweise nicht debattiert, die Rolle Brandts nicht einmal erwähnt.   Marianne Birthler verlor über diese Frage kurioserweise nicht ein einziges Wort – obwohl man gerade von ihr, wegen ihres Postens,  dazu sehr ausführliche, tiefschürfende Bewertungen erwartet hatte. 

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Caros Amigos –  Zeitschrift, in der  auch Brasiliens wichtigster katholischer Befreiungstheologe Frei Betto in jeder Ausgabe eine große Kolumne hat, über manchem unbequeme Realitäten der größten Demokratie Lateinamerikas. “Barbarei amnestiert man nicht”. 

“Folter ohne Ende”: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/12/folter-ohne-ende-tortura-sem-fim-brasiliens-soziologiezeitschrift-sociologia-uber-folter-unter-der-lula-regierung/

Die Neue Zürcher Zeitung 1994 zum 30. Jahrestag des Militärputsches von 1964:

Exponenten der Diktatur als starke Männer demokratischer Parteien

Politik-und Wirtschaftswissenschaftler sowie die führenden Kommentatoren der Qualitätszeitungen begründen die Rückständigkeit Brasiliens in Artikelserien zum Putschjubiläum unter anderem damit, daß nach 1985 kein echter demokratischer Wandel begann, sondern die Kontinuität gewahrt blieb. Politiker, Bürokraten und Parteien, die die Diktatur aktiv unterstützten, behielten Einfluß und Macht.  Sie gehen heute auch Koalitionen mit einstigen Gegnern ein, was bisweilen irrational erscheint. Erster Zivilpräsident nach dem Generalsregime wurde der frühere Chef der Militärpartei PDS José Sarney. Der derzeitige Finanzminister Fernando Henrique Cardoso, Inhaber des wichtigsten Kabinettsressorts, fungierte damals als Sarneys Interessenvertreter(portugiesisch: „Lider do Governo“) im Senat. Bei der Übernahme des Ministerpostens sagte 1993 das bisher zu den Linksintellektuellen gerechnete Mitglied der Sozialdemokratischen Partei(PSDB):“Vergessen Sie alles, was ich bisher geschrieben habe.“…Führende Intellektuelle, wie etwa der Schriftsteller Antonio Callado, nennen es bezeichnend für Brasiliens Zustand, für fehlende politische Kultur und kollektiven Gedächtnisschwund, daß hohe Amtsinhaber der Diktaturregierungen , die sich damals schamlos bereicherten, heute immer noch zu den wichtigsten Meinungsmachern zählen und ihre Wochenkolumnen auch noch in den Provinzblättern der entlegensten Amazonasregionen erscheinen…Der ehemalige Justizminister Armando Falcao bekommt derzeit nicht weniger Platz  in den Medien für schönfärberische Interpretationen. Seiner Meinung nach begann 1964 eine vom Volk gewollte demokratische Revolution. Exekutionen, Folter, Gewalt und illegale Verhaftungen habe es nicht gegeben, von Diktatur könne keine Rede sein, behauptet er. Der damalige Planungsminister und heutige PPR-Abgeordnete Roberto Campos hebt seinerseits den „triumphalen Erfolg“ des sogenannten „brasilianischen Wunders“ 1968-1973 hervor, als Brasilien jährlich über zehnprozentige Wachstumsraten in der Wirtschaft verzeichnete.  Laut Campos erhöhten sich damals das Pro-Kopf-Einkommen und der Lebensstandard für die gesamte Bevölkerung. Davon kann indessen keine Rede sein; vom „Milagre brasileiro“ profitierten lediglich die Eliten, die Mittelschicht und nur ein Bruchteil der unterprivilegierten Bevölkerungsmehrheit, während die Arbeitslosigkeit erheblich zunahm. Campos verschweigt natürlich auch, daß 1964 Brasiliens Schuldenlast bei nur fünf Milliarden Dollar lag, von den Generalsregierungen aber auf über 100 Milliarden hochgetrieben wurde. Zu den hyperteuren pharaonischen Projekten jener Zeit ist auch das mit der Regierung des deutschen Bundeskanzlers Helmut Schmidt vereinbarte Nuklearprogramm zu zählen.

Spätfolgen in Mentalität und Psyche

Das autoritäre Regime von 1964 hinterließ in Mentalität und Psyche der Brasilianer tiefe Spuren.  Politische Gefangene wurden damals lebendig den Haien zum Fraß vorgeworfen, Studentenführer zuerst gefoltert und dann vor die Wahl gestellt, entweder zu sterben oder im Fernsehen vorfabrizierte Erklärungen abzugeben. Bis heute fordern Menschenrechtler und Angehörige vergeblich  Aufklärung über die „Verschwundenen“, deren Zahl nicht einmal annähernd bekannt ist.  Aus Angst vor Repressalien gehen wichtige Zeugen barbarischer Diktaturverbrechen nicht an die Öffentlichkeit – schließlich gibt es weiterhin die Todesschwadronen und auch die berüchtigte Militärpolizei, die immer noch nicht auf Folter verzichtet.

Für den Anthropologen Gilberto Velho  resultiert das Ausmaß an Gewalt in der heutigen brasilianischen Gesellschaft unter anderem aus der vom Militärregime entwickelten „Kultur der Brutalität“. Die seinerzeit institutionalisierte Gewalt und Korruption ist nach Darstellung von Rechtsexperten hauptverantwortlich  für die tiefe ethisch-moralische Krise Brasiliens, für den extremen Egoismus, das Fehlen von Solidarität und das Mißtrauen gegenüber den sogenannten demokratischen Institutionen, für die kalte Indifferenz und den Zynismus der Politiker…

Aus Neue Zürcher Zeitung, Brasiliens Last der Militärdiktatur, Klaus Hart, Freitag/Samstag 1./2.April 1994

Besonders fiel auf, daß Marianne Birthler, auch im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit, über diese bemerkenswerten Sachverhalte nicht sprach:

Zusammenarbeit von multinationalen Unternehmen mit dem Militärregime:

Wie brasilianische Medien unter Berufung auf Dossiers und Aktenfunde berichten, wurden bei VW und Mercedes-Benz Spitzel in die Versammlungen der Metallarbeiter und ihrer Gewerkschaften geschickt, die Spitzelberichte sofort  an die politische Polizei Deops weitergegeben. Brasilianische Qualitätsblätter wie das „Jornal do Brasil“ schrieben bereits vor über einem Jahrzehnt ausführlich darüber.  Gewerkschafter und andere „verdächtige“ Angestellte seien beim  Deops denunziert worden, auch Streikende.  Zudem sei angefragt worden, ob gegen Mitarbeiter, die eingestellt werden sollten,  „etwas vorliegt“. Unter Diktator Ernesto Geisel wurde  VW do Brasil  um Angaben über oppositionelle Arbeiterinnen gebeten – und gab derartige Daten  auch heraus, wie es hieß.

Andere Multis gingen nicht anders vor. Die Diktatur verhaftete daraufhin eine beträchtliche Zahl an Beschäftigten, ließ sie foltern.

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/28/ralf-buchenhorst-martin-luther-universitat-halle-auf-expertenseminar-des-goethe-instituts-in-sao-paulo-druck-auf-brasilien-ist-notig-andrea-genest-zentrum-fur-zeitgenossische-studien-in-potsd/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/29/amerikaner-bringen-uns-das-foltern-bei-nachrichtenmagazin-veja-uber-folterzentrum-in-der-rua-barao-de-mesquita-rio-de-janeiro-ivan-seixas-uber-foltertechnologie-aus-der-bundesrepublik-deu/

“Kämpferin”(DER SPIEGEL 2018) Marianne Birthler/GRÜNE:

BirthlerKämpferin18

Ausriß DER SPIEGEL, 14.4. 2018: “…denn sie wurde in den Jahren der DDR, in der Zeit der Wende zu einer Kämpferin, natürlich ist sie für viele auch die Frau, die lange die Stasiakten verwaltet hat und beinahe Bundespräsidentin geworden wäre.”

Birthler – Deutsche Welle:

http://www.dw.com/de/brasilien-h%C3%A4lt-archive-verschlossen/a-4607671

Marianne Birthler geb. Radtke (* 22. Januar 1948 in Berlin) ist eine deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen) und war von 2000 bis März 2011 die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Wikipedia

https://de.wikipedia.org/wiki/Marianne_Birthler

…Zugleich arbeitete sie ehrenamtlich aktiv in der evangelischen Kirche mit und organisierte Gesprächskreise zu gesellschaftlichen und politischen Themen. Birthler begann 1976 eine fünfjährige gemeindepädagogische Fernausbildung zur Katechetin und Gemeindehelferin. Von 1981 bis 1987 war sie in der Kinder- und Jugendarbeit der evangelischen Elias-Gemeinde im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg tätig. 1987 wurde sie Jugendreferentin im Stadtjugendpfarramt von Ost-Berlin…Wikipedia

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http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/27/marianne-birthler-bundesbeauftragte-fur-die-stasi-unterlagen-expertenseminar-des-goethe-instituts-sao-paulo-uber-vergangenheitsbewaltigung/

Kein Wort von Birthler in Sao Paulo zur Ausschaltung von Bürgerrechtlern mittels Scheiterhaufen:

“Moderne Scheiterhaufen aus Autoreifen”:

-http://www.deutschlandradiokultur.de/moderne-scheiterhaufen-aus-autoreifen.1013.de.html?dram:article_id=167263

“Wir wollen mehr Demokratie wagen”:  http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/22/mehr-demokratie-wagen-willy-brandt-1969-jahr-in-dem-er-in-bonn-vertrage-mit-der-brasilianischen-folterdiktatur-unterzeichnete/

Willy Brandt und sein Diktatur-Amtskollege José Magalhaes Pinto:  http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/19/brasiliens-folter-diktatur1964-1985-mit-wem-bundesausenminister-willy-brandt-damals-bilaterale-vertrage-unterzeichnet-das-massaker-an-stahlarbeitern-unter-gouverneur-jose-magalhaes-pinto/

Bonns Haltung zu Brasiliens Diktaturgenerälen nach dem Militärputsch von 1964:

Laut Geschichtsdaten erfolgte der erste Besuch eines deutschen Bundespräsidenten mit Heinrich Lübke kurz nach dem Militärputsch vom 31. März 1964, vom 7. bis 14. Mai des betreffenden Jahres. Es war der erste offizielle Besuch eines ausländischen Staatschefs nach dem Militärputsch. Zum Lübke-Besuch wurde auch eine Sonderbriefmarke herausgegeben. 

Laut Nationaler Wahrheitskommission waren bereits im Putschjahr 1964 über 50000 Menschen verhaftet worden.  Wie die Wahrheitskommission weiter mittteilte, wurden die Regimegegner in Fußballstadion und Schiffen gefangen gehalten. Zu den Stadien zählte das Fußballstadion “Caio Martins” in Rio de Janeiro. Schon im Putschjahr 1964 sei vom Militärregime die Folter eingeführt worden – dazu Mord, Verschwindenlassen und Entführung.

Nazi-Offizier Helmut Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/14/der-weg-in-den-holocaust-die-zeit-unterschlaegt-in-ihrer-publikation-von-2017-just-die-rolle-des-langjaehrigen-mitherausgebers-der-spd-ikone-helmut-schmidt-kein-einziges-kapitel-ist-schmidt-al/

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Ausriß, “Geschichtsschreibung nach Art des Hauses Birthler”.

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Ausriß.

Die Verfolgung von NS-Verbrechen in den drei Westzonen und der sowjetischen Zone, in BRD und DDR. Im Buch “Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944?, Verlag Zweitausendeins, wird, wenngleich etwas verklausuliert, eingeräumt, daß im kleineren Ostdeutschland bis Ende 1949, gemessen an Territorium und Bevölkerungszahl, weit mehr NS-Täter bestraft wurden als im viel größeren und bevölkerungsreicheren Westdeutschland, in das sich zudem, allgemein bekannt, eine enorme Zahl schwerbelasteter hochrangiger Nazis aus Ostdeutschland geflüchtet hatte. In dem Buch heißt es unter Bezug auf Ost-und Westdeutschland:”Bis Ende 1949 war die Zahl der Verurteilungen ungefähr gleich.” Ebenso aussagekräftig ist die abgedruckte Statistik, derzufolge 1951 in der kleineren DDR 331 Verurteilungen registriert werden, in der weit größeren BRD jedoch nur 259.

Kriegsverbrecherverurteilungen1

Ausriß.

Skiba/Schmidt:”Halten wir fest: In der DDR wurden 12.881 Personen verurteilt wegen Nazi-und Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit…In der Bundesrepublik, wo etwa fast viermal soviele Menschen lebten, lediglich rund 6.500 Personen. Statistisch gesehen, heißt das: Je Einwohner wurden achtmal mehr belastete Nazis in der DDR verurteilt als im Westen. Und das ist nur die halbe Wahrheit. Die andere: Sie wäre noch viel größer, wenn sich nach 1945 nicht eine erhebliche Menge von NS-Verbrechern aus nachvollziehbaren Gründen in den Westen abgesetzt hätten.”

Der Umgang mit der faschistischen deutschen Vergangenheit, mit faschistischen Verbrechern, hochbelasteten Nazis in DDR und BRD zählte zu den wichtigsten Basisfaktoren im Kalten Krieg.

EditionOstKriegsverbrecherBuch

“Ermittlungs-und Gerichtsverfahren in der DDR gegen Nazi-und Kriegsverbrecher”. edition ost, 2016, 463 Seiten.

BNDAktenStasiTA

Ausriß. “…und auch BND-Spitzel gehören ans Tageslicht!” Leserbrief in Thüringer Allgemeine 2018.

JWSpitzelapparatVS18

Ausriß.

https://www.jungewelt.de/artikel/340638.verfassungsschutz-ein-klassischer-beamter.html

“Das Bundesamt für Verfassungsschutz war in seinen ersten Jahrzehnten mit SS-, SD- und Gestapo-Leuten durchsetzt. An der Spitze der Behörde stand mit Hubert Schrübbers lange Zeit ebenfalls ein Nazi”.

Die deutschen GroKo-Parteien – Tricksereien mit Spenden, mit Geldern aller Art – dazu Wahlfälschungen, superteure Flugaffären(auf Steuerzahlerkosten) etc. Die politische Konkurrenz der AfD:

http://www.hart-brasilientexte.de/tag/petra-hinzspd-und-brand-schmidtspd/

SPDHinz2016

 

Ausriß.

https://de.wikipedia.org/wiki/Flick-Aff%C3%A4re

CDU-Parteispendenaffären:https://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re.

“Als CDU-Spendenaffäre oder Schwarzgeldaffäre wird allgemein die 1999 aufgedeckte illegale Spendenpraxis der CDU in den 1990er-Jahren unter dem damaligen CDU-Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Helmut Kohl bezeichnet.”.

Wolfgang Schäuble[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]/Wiki

Wolfgang Schäuble

Am 16. Februar 2000 erklärte Schäuble, als Partei- und Fraktionsvorsitzender nicht mehr zu kandidieren. Friedrich Merz wurde daraufhin zum neuen FraktionsvorsitzendenAngela Merkel zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Schäuble blieb jedoch Mitglied des CDU-Präsidiums.

Zuvor hatte Schäuble am 10. Januar 2000 eingeräumt, vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende über 100.000 DM für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab Schäuble ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.

Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet; später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Nachdem ihm die Ermittlungen gegen Schreiber bekannt geworden seien, habe er die Schatzmeisterin Baumeister um eine Quittung für die Spende gebeten, damit nicht irgendwer später „auf dumme Gedanken“ kommen könne.

Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach während der Untersuchungen zur CDU-Spendenaffäre der Version Schäubles bezüglich des Verbleibs der getätigten 100.000 DM-Spende des Waffenlobbyisten. Baumeister sagte, sie habe einen Umschlag bei Schreiber abgeholt und diesen bei Schäuble abgeliefert; später habe sie das fragliche Geld (die 100.000 DM) von Schäuble erhalten.

Dieses Geld tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Auch erhielt Schreiber für die Geldzahlung keine Spendenquittung. Am 13. April 2000 erklärte Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre, die CDU-Führung und die Bundesregierung unter Helmut Kohl seien nicht bestechlich gewesen. Im Juni 2000 erstattete Schreiber im Zusammenhang mit der Spende Strafanzeige gegen Schäuble wegen Meineids. Das Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage wurde eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Anklage feststellen.

Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei davon auszugehen, dass die 100.000 DM nur einmal gespendet wurden. Spekuliert worden war über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 DM von Schreiber gegeben hatte: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal möglicherweise „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt.

Unklar ist ferner, wo die 100.000 DM verblieben sind. Nach Aussagen des damaligen CDU-Wirtschaftsprüfers Horst Weyrauch habe dieser die 100.000 DM von Baumeisters Büroleiter Jürgen Schornack erhalten. Dieses Geld habe er – Weyrauch – dann dem ehemaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep übergeben, der das Geld in seine Jackentasche gesteckt haben soll. Das Geld sei schließlich über ein Konto von Kiep auf Konten der Bundesgeschäftsstelle der CDU geflossen, was Kiep bestritt.

Erkenntnisse des Ministeriums für Staatssicherheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ende März 2000 wurde bekannt, dass das Ministerium für Staatssicherheit der DDR spätestens seit 1976 über Schweizer Konten und schwarze Spenden der West-CDU informiert war.[16] Nach Erkenntnissen der Behörde des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen belauschte die Stasi unter anderem Uwe LüthjeHorst WeyrauchWalther Leisler Kiep und Helmut Kohl. Es gebe hunderte von Protokollen, die dem Untersuchungsausschuss übergeben werden könnten.[16] Dieser wertete die Abhörprotokolle mit Verweis auf den Schutz des gesprochenen Worts im Grundgesetz, auf die Illegalität der Abhöraktionen sowie aus politisch-moralischen Gründen nicht aus.[16]

Das Bundesinnenministerium machte im April 2000 publik, dass Stasi-Abhörprotokolle westdeutscher Politiker, die sich in Bundesbesitz befanden, nach einem Beschluss der Regierung Kohl kurz vor der Wiedervereinigung vernichtet wurden.[17]

„Bundeslöschtage“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

HauptartikelBundeslöschtage

Burkhard Hirsch (FDP) wurde von der damaligen rot-grünen Bundesregierung (Kabinett Schröder I) zur Aufklärung der Affäre um die verschwundenen Leuna-Akten eingesetzt. In seinem Untersuchungsbericht vom 12. Juni 2000 kam er zum Ergebnis, dass im Bundeskanzleramt vor der Amtsübergabe von Kohl an Schröder offenbar in erheblichem Umfang sensible Akten vernichtet oder entfernt worden waren. Beim Verkauf der Leunawerke und des VEB Minol sollen Schmiergelder in Höhe von 85 Millionen DM geflossen sein. Am 24. Juni 2000 meldete Hirsch, man habe einige bis dato verschwundene Akten von Altbundeskanzler Helmut Kohl gefunden. In den Unterlagen steckte auch eine Visitenkarte von Waffenhändler Karlheinz Schreiber. Die Berliner Morgenpost berichtete, Hirsch sei auch auf Unterlagen zum geplanten Verkauf von Hubschraubern an Kanada („Bearhead-Projekt“) und zum Wirtschaftsgipfel im Juni 1995 in Halifax gestoßen. Von den Festplatten, die im Kanzleramt vor Kohls Amtsende gelöscht wurden, konnten einige Daten wieder rekonstruiert werden; auch diese wurden dem Untersuchungsausschuss übergeben.

Hirsch konnte die meisten der verschwundenen Akten zu brisanten Themen aus Kohls Amtszeit nicht finden. Der damalige Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye erklärte, dass sich der Verdacht erhärtet habe, dass Unterlagen manipuliert oder teilweise entfernt worden seien. Obmänner des Untersuchungsausschusses sprachen von einem „kollektiven Gedächtnisschwund“ bei den meisten der vernommenen Zeugen. Der Aufklärungswille bei großen Teilen der CDU tendiere seit dem Wechsel an der Parteispitze gegen Null. SPD-Obmann Frank Hofmann sagte, dieses Verhalten erschwere angesichts fehlender Sanktionsmittel die Ausschussarbeit. Laut Hofmann gab es einen „illegalen Arm“ der CDU; dieser habe in einem geschlossenen System wie im Bereich der organisierten Kriminalität vor allem mit mündlichen Absprachen operiert.

Leuna-Affäre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

HauptartikelLeuna-Affäre

Ein früherer leitender Mitarbeiter des Konzerns des französischen Mineralölkonzerns Elf Aquitaine behauptete, dass der CDU unter ihrem Vorsitzenden Helmut Kohl von Elf Aquitaine Schmiergelder für den Erwerb der Leuna-Raffinerie gezahlt worden seien. Die Zahlungen seien – nach Angaben von André Tarallo – vom damaligen Präsidenten FrankreichsFrançois Mitterrand, abgesegnet gewesen. Kohl hatte stets bestritten, dass Schmiergelder von Elf Aquitaine im Parteispenden-Skandal um die CDU eine Rolle gespielt hätten. Da entsprechende Akten über diesen Vorgang nicht auffindbar waren, konnte diese Version nicht bewiesen werden.

Juristische Aufarbeitung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Januar 2000 hatte die Staatsanwaltschaft Bonn Ermittlungen gegen Kohl wegen Verdachts der Untreue aufgenommen.

Am 31. Januar 2001 fand eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin[18] statt; bei dieser war unter anderem der Anti-Korruptionsexperte und damalige ÖPD-Bundesvorsitzende Uwe Dolata als Beigeladener anwesend.[19] Dieser führte aus: „Herr Richter, stellen Sie sich vor, Sie würden ein Auto klauen. Stellen Sie sich vor, dort, wo sie leben, gibt es ein Gesetz, das besagt, es sei verboten, Autos zu klauen. Stellen Sie sich vor, Sie werden dabei erwischt, wie Sie dieses Auto klauen. Stellen Sie sich vor, Sie werden nicht dafür verurteilt, dass sie ein Auto geklaut haben und dabei erwischt wurden – weil es kein Gesetz gibt, das besagt, dass Sie für den verbotenen Diebstahl bestraft werden. Diese verwirrende Logik ist im deutschen Parteiengesetz Realität.“, so Dolata. Das Gericht entschied, dass die CDU trotz der Affäre auf ihre staatlichen Zuschüsse nicht verzichten muss.

Am 3. März 2001 stimmte das Landgericht Bonn der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Kohl zu; Kohl musste aber eine Geldbuße von 300.000 DM zahlen. Das Gericht begründete diese Zustimmung u. a. mit den Worten „weil die Rechtslage unklar ist und selbst im Falle einer Anklageerhebung und eventueller Verurteilung bei Würdigung aller Umstände von Tat und Täterpersönlichkeit aller Voraussicht nach nur eine Geldstrafe in Betracht käme, welche die in Erwägung gezogene freiwillige Zahlung nicht überschreiten würde“ und dem mangelnden Interesse des Geschädigten selbst (der CDU) an einer weiteren Verfolgung des Falles. Zu den mildernden Umständen rechnete das Gericht Kohls politisches „Engagement“ und seine „Verdienste“ und dass die Tat „nicht der persönlichen Bereicherung diente“. Ebenso müssten die „persönlich herabwürdigenden Angriffe in der Medienberichterstattung mildernd berücksichtigt werden“.

Als weiteren mildernden Umstand hob das Gericht den „Täter-Opfer-Ausgleich“ hervor, „nachdem der Beschuldigte im Rahmen einer legalen Spendensammelaktion den der CDU entstandenen finanziellen Nachteil, soweit er von ihm zu verantworten ist, bei weitem wiedergutgemacht hat“. Kohl hatte in einer neuen Spendensammelaktion 6 Millionen DM von Unternehmern und Prominenten gesammelt und selbst 700.000 DM beigesteuert, um den Schaden für die CDU abzumildern. Unter diesen Spendern waren u. a. Uschi GlasHeiner LauterbachDieter Thomas HeckArtur Brauner und Michael Holm. Die größten Beträge spendeten Leo Kirch mit einer Million DM und Erich Schumann mit 800.000 DM.[20]

Kanther wurde am 18. April 2005 in erster Instanz vom Landgericht Wiesbaden[21] wegen Untreue gemäß § 266 des Strafgesetzbuches zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten und einer Geldbuße in Höhe von 25.000 Euro verurteilt.[22] Kanther nannte das Urteil „abwegig“. Der zuständige Richter allerdings nannte es „abwegig“, dass Kanther als früherer Bundesinnenminister die Konsequenzen eines in seinem Haus (dem Bundesinnenministerium) formulierten Gesetzes nicht habe absehen wollen. Das Verfahren gegen Casimir Prinz Wittgenstein war am 15. März aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt worden.

Weitere Spendenaffären[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den Monaten nach der CDU-Spendenaffäre wurden weitere Affären aufgedeckt, u. a. bei der hessischen CDU und bei der Kölner SPD.

Auch bei der nordrhein-westfälischen FDP wurde nach der Bundestagswahl 2002 eine Spendenaffäre bekannt, die im Wesentlichen auf ihren Vorsitzenden Jürgen Möllemann zurückfiel.

Filmische Darstellung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der deutsche Autor, Film- und Fernsehregisseur Raymond Ley verfilmte 2003 die CDU-Spendenaffäre in dem satirischen Doku-Drama Aus Liebe zu Deutschland – Eine Spendenaffäre.

2017 erzählten die ARD-Dokumentarfilmer Stephan Lamby und Egmont R. Koch die Geschichte der CDU-Spendenaffäre mit neuer Pointe Bimbes – Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl. Das Erste. Abgerufen am 6. Dezember 2017.

Ähnliche Affären[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fall Petra Hinz:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/11/hochstaplerin-petra-hinzspd-2016-offenbar-immer-noch-keine-rueckzahlung-der-zu-unrecht-einkassierten-leistungendiaeten-etc-seit-1989-immer-noch-keine-aberkennung-der-abgeordneten-pensionsanspru/

“Scherbenhaufen SPD”. Mitteldeutsche Zeitung über die Schwesterparteien SPD und CDU im Bundestagswahlkampf, gängige neoliberale Machenschaften in Bananenrepubliken:”Spenden für die Regierung. Das hallesche Wirtschaftsinstitut ISW zahlte Geld an die großen Parteien und erhielt parallel Millionenaufträge vom Land. Die Affäre weitet sich aus.” Wie Merkel-CDU und Schulz-SPD ticken. Warten auf Positionierung von Merkel und Schulz…:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/09/21/scherbenhaufen-spd-mitteldeutsche-zeitung-ueber-die-schwesterparteien-spd-und-cdu-im-bundestagswahlkampf-gaengige-neoliberale-machenschaftenspenden-fuer-die-regierung-das-hallesche-wirtschaf/

Bodo Ramelow und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/23/volkspartei-spd-wie-sie-2016-tickt-nach-dem-hinz-skandal-der-augenstein-skandal-auf-kosten-der-steuerzahler-160908-euro-abfindung-fuer-21-monate-arbeit-bildzeitung-ueber-sprecherin-von-b/

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Ausriß. Wer hat keinerlei Skrupel, mit dieser Berlin-SPD zu koalieren?

„Die Entlassung der Pressesprecherin Daniela Augenstein und die damit verbundenen, horrenden Übergangszahlungen zeigen, dass die Sozialdemokraten unsere Stadt nur noch als Selbstbedienungsladen ansehen“, lässt der frisch gewählte Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski am Mittwoch verlauten. „Dieser Skandal ist bereits ein Fehlstart für den neuen Müller-Senat.“ – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/24796768 ©2016

SPD und VW-Skandal:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/02/versaut-der-vw-skandal-der-spd-den-bundestagswahlkampf-die-welt-jan-2017-wie-kanzlerkandidat-schulz-die-spd-ticken-die-sozis-und-die-nazis/

HitlerAutoindustrie1

“Internationale Automobilausstellung in Berlin 1935: Der Protektor der Automobilindustrie”. Ausriß

SchulzVWManagerinBILD17

“Ex-SPD-Ministerin kassiert bei VW. Wie teuer wird die 12-Mio-Abfindung für Schulz?”. Ausriß.

“Auch der Bundes-SPD droht nun Ungemach”:

https://www.welt.de/regionales/bayern/article161282803/Warum-der-Hoffnungstraeger-der-Bayern-SPD-verhaftet-wurde.html

SPDWolbergs171

Ausriß:”Spenden-Skandal erschüttert die SPD. Es geht um bis zu 500000 Euro Schmiergeld. Regensburger Bürgermeister verhaftet.”

SPDWirkönnendas17

Ausriß.

“Du mußt ein Schwein sein” – Die Prinzen:https://www.youtube.com/watch?v=BWwhz4hPkSk

Willy Brandt(SPD) und die getarnten Spenden der USA-Regierung, die Fernsteuerung. “Wäre die Zahlung bekannt geworden, hätte sie die Karriere des späteren SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers wohl früh beendet.” DER SPIEGEL, 24/2016. Die gesteuerte Mythenbildung um Willy Brandt, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher… **

“…denn die Amerikaner sicherten ihm 200000 Mark zu, was rund einem Drittel der jährlichen SPD-Mitgliedsbeiträge in Berlin entsprach.

…Wäre die Zahlung bekannt geworden, hätte sie die Karriere des späteren SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers wohl früh beendet…Danach ist die Zahlung der 200000 Mark  der Höhepunkt einer Kampagne, mit der Washington in den Fünfzigerjahren die damals noch vielfach marxistisch ausgerichtete SPD auf Westkurs zu bringen versuchte. Trotz des Kalten Krieges lehnten nämlich zahlreiche Sozialdemokraten eine Wiederbewaffnung und die Westintegration der jungen Bundesrepublik ab. Um dies zu ändern, setzten die Amerikaner auf eine Gruppe in der Westberliner SPD um den Regierenden Bürgermeister Ernst Reuter, zu der auch Brandt zählte…In den Jahren 1952/53 flossen gestückelt weitere 106000 Mark an Hirschfeld; es gibt zudem eindeutige Hinweise auf andere Geldleistungen, deren Umfang noch unbekannt ist. Auch sorgten sie dafür, dass der dominierende US-`Rundfunk im amerikanischen Sektor`, RIAS, der Reuter-Gruppe besonders viel Sendezeit einräumte…

”…ein Fall von verdeckter Parteienfinanzierung”http://magazin.spiegel.de/SP/2016/24/145210839/index.html

Martin Schulz, aber auch andere SPD-Führungskader wie Gabriel, Steinmeier,  Oppermann, Scholz, Schwesig,  Özoguz oder Stegner haben im Bundestagswahlkampf 2017 interessanterweise auf  wichtige Klarstellungen, Positionierungen zu SPD-Wertvorstellungen verzichtet. Dies betrifft u.a. das SPD-Idol Willy Brandt und die getarnten Spenden der USA-Regierung, die Fernsteuerung:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/08/willy-brandtspd-und-die-getarnten-spenden-der-usa-regierung-die-fernsteuerung-waere-die-zahlung-bekannt-geworden-haette-sie-die-karriere-des-spaeteren-spd-vorsitzenden-und-bundeskanzlers-wohl-f/

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Ausriß DER SPIEGEL.

Wahlen in Berlin 2016 – Bewertungen, Analysen:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/18/wahlen-in-berlin-2016-bewertungen-analysen/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/08/willy-brandtspd-und-die-getarnten-spenden-der-usa-regierung-die-fernsteuerung-waere-die-zahlung-bekannt-geworden-haette-sie-die-karriere-des-spaeteren-spd-vorsitzenden-und-bundeskanzlers-wohl-f/

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Christoph Schlingensief beim Website-Interview in Sao Paulo. 

“…den Leuten zu sagen, in was für einer verlogenen Scheiße wir alle leben…” Schlingensief.

SPD Thüringen – auf wen sie sich beruft. “Willy Brandt ans Fenster”. Bisher keinerlei Distanzierung – keinerlei Positionierung von SPD und Grünen Thüringens zu heiklen Willy-Brandt-Fakten. **

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“Willy Brandt ans Fenster”(1970). Im Jahr vor dem Erfurter Treffen hatte Willy Brandt das Kulturabkommen sowie das Wissenschafts-und Technologieabkommen mit der Folterdiktatur Brasiliens unterzeichnet.  http://www.brandtschool.de/

AfD in Sachsen-Anhalt 2016: Wahlbetrugsvorwurf gegen CDU-Landtagspräsident Güssau – AfD will parlamentarischen Untersuchungsausschuß – Islamisierungsparteien von Sachsen-Anhalt, Ministerpräsident Rainer Haseloff(CDU), kuriose CDUSPDGrüne-Koalition unter Druck.

“Die AfD brachte das Thema Wahlbetrug und Wahlunregelmäßigkeiten in Sachsen-Anhalt bereits im Landtag auf die Tagesordnung in der aktuellen Debatte. Innenminister Stahlknecht (CDU) wiegelte hier letztlich mit Verschwörungstheorie ab.” AfD-Poggenburg

“Hardy Peter Güssau. Sachsen-Anhalts Landtagspräsident tritt zurück.” FAZ am 15.8. 2016 zum Politikstil der bizarren Koalition aus CDUSPDGrünen mit Ministerpräsident Reiner Haseloff/CDU…Politschauspieler und Islamisierungsparteien in Sachsen-Anhalt. Landtagswahlen 2016. Polizeigewerkschaftschef Wendt:”In Deutschland fühlen sich Kriminelle wohl”(Focus) **

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hardy-peter-guessau-sachsen-anhalts-landtagspraesident-tritt-zurueck-14388899.html

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/15/der-spd-wahlkampf-2016-in-berlin-und-das-kuriose-forum-willy-brandt-berlin-unter-den-linden-was-dort-alles-fehlt/

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/05/11/die-solarworld-pleite-2017-und-unternehmenschef-asbeck-von-den-gruenen-er-ist-bis-heute-mitglied-der-partei-buendnis-90die-gruenen-wikipedia-ueber-asbeck-unter-gruendung/

Neoliberale Wahlfälschungstricks heute – Beispiel CDU: “„Kriminelle Energie“ – Haftstrafe für Ex-CDU Stadtrat Holger Gebhardt wegen Wahlfälschung in Stendal”. “Mitteldeutsche Zeitung” 2017 kurz vor der Saarland-Wahl zu Fall in Sachsen-Anhalt. Auffällig – welche deutschen Medien im Wahljahr 2017 nicht über das Urteil gegen den CDU-Mann, die CDU-Wahlfälschung berichteten…(Gabs was in der Tagesschau – oder wurde verschwiegen?)

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Ausriß BILD.http://www.bild.de/regional/saarland/umweltministerium-saarland/minister-feuert-windkraft-exprte-50979636.bild.html

 

Merkel-Kandidatur 2017:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/

Die CDU-Wahlfälschungstricks in Sachsen-Anhalt – “Mitteldeutsche Zeitung” kurz vor der Saarland-Wahl:

…Doch der ehemalige CDU-Stadtrat habe mit krimineller Energie gehandelt. Zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt das Landgericht Stendal den 43-Jährigen am Mittwoch. Eine Bewährungsstrafe, wie vom Verteidiger gefordert, bleibt Gebhardt verwehrt.

Das Gericht spricht ihn der Urkunden- und Wahlfälschung in mehreren Hundert Fällen für schuldig. Zugute hält ihm die Richterin sein Geständnis zu Prozessbeginn. Gebhardt hatte zugegeben, Briefwahlvollmachten gefälscht und fremde Wahlunterlagen selbst ausgefüllt zu haben. Schwer wiege jedoch, dass er nach Bekanntwerden der Manipulationen versucht habe, Zeugen zu einer Falschaussage zu bewegen.

Die Fälschungen beruhten auf einem vermeintlich durchdachten System: Für Stendaler, von denen er glaubte, sie würden ohnehin nicht zur Wahl gehen, beantragte Gebhardt mit gefälschten Vollmachten Briefwahlunterlagen. Die Wahlscheine füllte er dann selbst aus. Bei der Stadtratswahl setzte Gebhardt die Kreuze bei seinem eigenen Namen, bei der Kreistagswahl bei CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel und dem Landtagsabgeordneten und ehemaligen Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau.

„Kriminelle Energie“ – Haftstrafe für Ex-CDU Stadtrat Holger Gebhardt wegen Wahlfälschung in Stendal

Doch das Vorgehen flog auf. Einige der vermeintlichen Nichtwähler wollten am Wahltag doch ihre Stimme abgeben. Im Wahllokal bekamen sie gesagt, sie hätten bereits per Briefwahl abgestimmt. Ein Betroffener sagte schließlich unter Eid aus, dass seine Unterschrift gefälscht wurde. Es kam zu einer Strafanzeige, die Wahl musste nach Bekanntwerden der Manipulationen wiederholt werden.

Juristisch ist der Fall Gebhardt mit dem Urteil aufgearbeitet.

Politisch allerdings hat der Prozess mehr Fragen aufgeworfen, als er beantwortet hat. Vor Gericht hatte Gebhardt von Druck aus CDU-Kreisen berichtet. Es habe einen Auftrag für die Fälschungen gegeben. Auch habe ein Ordner mit einkopierten Unterschriften, die er für die Manipulationen benutzte, bereits zuvor in der CDU-Geschäftsstelle existiert.

Das Gericht hält diese Aussagen für glaubwürdig. In ihrer Urteilsbegründung sagte Richterin Henze-von Staden, eine unbekannte Person habe entschieden, Daten und Unterschriften von Wählern für Fälschungen zu verwenden. Gebhardt habe dem zugestimmt und die Manipulationen durchgeführt.

Er habe zudem nicht bei allen Wahlscheinen selbst die Kreuze gesetzt, hatte Gebhardt gesagt. Teilweise seien die Zettel bereits ausgefüllt gewesen. Namen nannte er aber nicht, er wolle niemanden „ans Messer liefern“. Wichtige Zeugen wie CDU-Kreischef Kühnel beriefen sich im Prozess sich auf ihr Recht, die Aussage zu verweigern, um sich nicht selbst zu belasten.

In naher Zukunft könnte sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den Vorgängen in Stendal befassen. Die Linke will das Gremium beantragen, andere Fraktionen haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. Offene Fragen gibt es vor allem zur Rolle Güssaus. Der langjährige CDU-Stadtchef in Stendal war als Landtagspräsident zurückgetreten, weil der nicht hatte ausräumen können, frühzeitig von den Manipulationen gewusst zu haben.

Zudem zieht die Affäre inzwischen weitere Kreise: Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit die Landratswahl 2012 wegen Manipulationsvorwürfen. Zitat MZ

“Der Stendaler Wahlbetrug”: https://de.wikipedia.org/wiki/Stendaler_Wahlbetrug

-Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche straff gesteuerten deutschen Mainstreammedien über den spektakulären Fall und die Urteilsverkündung 2017 nicht berichteten…

 

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Windkraftwerke und Folgen für Heimat und Natur – Textsammlung:

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/05/29/der-windkraft-und-energiewende-bluff-textsammlung/

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Ausriß BILD 2017.

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/04/23/deutschland-muss-zuwanderung-staerker-steuern-und-begrenzen-als-bisher-zuwanderung-kann-kein-ausweg-aus-den-demografischen-veraenderungen-in-deutschland-sein-wir-erteilen-einer-ausweitung-der-zuwa/

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Halle/Saale.

Flugaffären – CDU-Merkel:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/08/27/merkel-flugaffaere-bundestagswahlkampf-2017-steuergelderverschwendung-neoliberale-gepflogenheiten-von-autoritaeten/

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“GroKo steht!”  Saarland – die Schwesterparteien CDU und SPD. “Annegret Kramp-Karrenbauer und Anke Rehlinger sehen nicht gerade glücklich aus.” BILD, Ausriß 4.5. 2017.

Ernst Pries und Angela Merkel, die Hubschrauber-Affäre:http://www.hart-brasilientexte.de/2012/01/18/ernst-pries-aus-templin-einer-der-ganz-grosen-umweltexperten-ostdeutschlands-texte/

“Ertappt: Angela Merkel als Umwelttäterin im Ost-Schutzgebiet

Leistung muß sich wieder lohnen, predigte Einheitskanzler Helmut Kohl immer – und Angela Merkel an seiner Seite hatte nichts einzuwenden. Als Bundesumweltministerin zwischen 1994 und 1998 gibt sie vor, hocheffizient für den Schutz der Natur, immer kürzere Rote Listen zu wirken, setzt das Kohl-Wort zügig um: Wann immer möglich, läßt sie sich – vom Steuerzahler finanziert – mit dem Hubschrauber zu ihrem Haus in Hohenwalde bei Templin fliegen oder von dort abholen.

Das Vierzig-Einwohner-Dörfchen liegt höchst idyllisch im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin, Kraniche zuhauf, auch seltenste, sehr scheue Adler –  laut Schutzgebietsverordnung braucht Angela Merkel deshalb eine Sondererlaubnis. Hatte sie die beantragt? Auf Anfrage im Berliner Büro der CDU-Generalsekretärin wehrt man erst jegliche Stellungnahme ab, verweist an die Regierungs-Flugbereitschaft –  die sei zuständig. Mühselige, zeitaufwendige Recherchen und Nachfragen, bis Bundesinnenministerium und Bundesgrenzschutz endlich offiziell erklären: Ministerin Merkels Landeplatz war außerhalb des Biosphärenreservats, man habe das extra berücksichtigt. Also kein Verstoß, alles sei korrekt gewesen, Routen würden vorher stets intensiv geprüft. Will man eine hohe Politikerin schützen, auch auf Kosten der Wahrheit, ist das so üblich? Denn genau das Gegenteil stimmt – Ministerin Merkel landete doch im Schutzgebiet. Ihre Sprecherin muß es schließlich zugeben –  der Hubschrauber ging immer am Ortsausgang von Hohenwalde nieder –  und somit im Biosphärenreservat.

ARD-Monitor greift den Fall auf – Frau Merkel, heißt es, unternimmt während ihrer Amtszeit rund zehn Flüge, gewöhnlich Wochenendflüge, die in der Freizeit enden oder aus ihr beginnen. Jeder kostet 5943 Mark, bezahlt aus der Tasche des Steuerzahlers. Das macht bei zehn Flügen satte 59430 Mark. Nicht eingerechnet, so Monitor, habe man die reinen Dienstflüge nach Hohenwalde, wo sie nur kurz dagewesen sei. Die kommen mit ihren Kosten noch dazu. Der Bundesrechnungshof kritisiert, daß Politiker wie Angela Merkel sich die Flüge selber genehmigen –  man stellt den Fluganforderungsschein aus, das reicht. Es gibt keinerlei Kontrolle, warum, wohin man fliegt, ob privat oder dienstlich, rechtens oder nicht. Dabei steht in der entsprechenden Dienstvorschrift: Fliegen darf ein Minister nur dann , wenn der Zweck der Reise nur durch Benutzung eines Hubschraubers erreicht werden kann. Fragt sich, so der damalige Monitor-Chef Bednarz, was der Zweck einer Reise von Frau Merkel ins Wochenende gewesen ist. Vielleicht dringendes Aktenstudium am Seeufer von Hohenwalde.
Das Dorf ist von Naturschutzgebieten, einem Totalreservat umgeben, Fürst zu Solms-Lich, Bruder des FDP-Schatzmeisters, hat ganz in der Nähe viel Ost-Wald erworben. Revierförster Manfred Bönke wohnt im Dörfchen, ist ein wackeres, sehr aktives CDU-Mitglied und zeigt stolz, worüber sich die ganze Gegend scheckig lacht, ausgerechnet Monitor den Landeplatz. Von dort aus sei sie dann die dreihundert Meter bis zum Privathaus gefahren worden –  „mit dem vorausgeschickten Dienstwagen, versteht sich.” Mit anderen Worten –  es blieb nicht bei den 5943 Mark Flugkosten, hinzu kommen jene für den Regierungsdaimler, den Chauffeur undsoweiter, die nach getaner Kurz-Arbeit über dreihundert Meter wohl wieder verschwanden. Förster Bönke beschreibt, was bei der Merkel-Ankunft mit der Natur passiert:”Das Wild flüchtet natürlich in die Wälder, auf dem Feld sieht man keins mehr, das ist dann weg.”
Gewöhnlich kommt die Ministerin von Berlin – ab Flughafen Tegel bis zu ihrem Haus ist es nur eine knappe Autostunde –  die Steuerzahler hätten weit weniger zu blechen gehabt.
„Schwachsinn, Nonsens hoch drei” nennt Dr. Eberhard Henne, Leiter des Biosphärenreservats, die offizielle Darstellung, der Merkel-Landeplatz habe nicht im Schutzgebiet gelegen. Der hochengagierte Thüringer Artenexperte ist nur kurze Zeit Brandenburgs Umweltminister, bis er vor allem auf Druck der Landwirtschaftslobby und der CDU aus dem Amt gedrängt, sein Ressort ausgerechnet dem Agrarministerium zugeschlagen wird. Die Merkel-Flüge liegen vor seiner Amtszeit, entsetzen ihn, wegen des gravierenden Störeffekts auf seltenste Tiere, darunter Schreiadler, Seeadler, Fischadler, Schwarzstörche. „Für die gelten gesetzlich Horstschutzzonen –  beim Überflug mit dem Hubschrauber wurden die gröblichst verletzt!” Die Ministerin, heißt es, nahm bewußt in Kauf, daß besonders sensible, bedrohte Arten wegen des Helikopterlärms ihre Bruten verlassen.
Angela Merkel wuchs ganz in der Nähe, in Templin, auf, kannte daher die Schutzzonen. Als Bundesumweltministerin erst recht. „Da hätte sie eigentlich besonderen Wert darauf legen müssen, auf keinen Fall gegen Naturschutzgesetze zu verstoßen, um als oberste Dienstherrin unangreifbar zu sein.” Eine Sondererlaubnis, falls beantragt, hätte sie ohnehin nicht bekommen. Da blitzte laut Henne schon mal ein bayrischer Umweltminister 1993 ab. Der wollte mit dem Hubschrauber allen Ernstes ins Biosphärenreservat, dachte offenbar, daß inzwischen auch dort mit der Natur umgegangen wird wie im Westen. Doch gestandene DDR-Naturschützer wie Henne und dessen Kollegen verweigerten dem bayrischen Amtsträger das Lande-Okay –  noch ging sowas. Der CSU-Mann reagiert verärgert, sagt den groß angekündigten Besuch ab. Und wie hielt es Angela Merkels Amtsvorgänger Klaus Töpfer, flog der ebenfalls einfach dreist ins Schutzgebiet? „Töpfer fragte vorher an, landete außerhalb des Biosphärenreservats, fuhr dann mit dem Auto hinein –  ganz korrekt.” Da stellt sich die Frage, wieso die CDU-Ministerin Merkel unter Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe und Umweltminister Matthias Platzeck problemlos die Biosphären-Schutzverordnung verletzen durfte, von den Parteien auch die Grünen und die PDS zusammen mit den Medien durchweg stillhielten, den Verstoß deckten. „Mich wundert das gar nicht”, so Ost-Artenexperte Norbert Wilke, Vorstandsmitglied der Grünen Liga in Brandenburg, spricht von Amtsanmaßung und -mißbrauch, ist beeindruckt von der neofeudalen Merkel-Gepflogenheit, auch noch den Dienstwagen nach Hohenwalde zu beordern, wegen einiger lumpiger hundert Meter Wegstrecke bis zum Wohnhaus. „Angela Merkel ist eine sogenannte Hoffnungsträgerin auf der politischen Bühne –  und die deckt man eben. Ähnlich wie im Falle des damaligen Umweltministers Matthias Platzeck –  dessen Verfehlungen im Umweltbereich hat man ja auch nie veröffentlicht , da wurde viel unter den Tisch gekehrt.” Wilke erinnert nur an die Abwasserproblematik, die Aufweichung des Umweltrechts.
Helmut Kohl sammelt Spenden, muß zurückzahlen –  muß dies Angela Merkel bei nachgewiesenem Verstoß auch? Die in Hamburg geborene Pfarrerstochter wuchs in Templin auf, ein Bruder von ihr ist bei den Grünen, eine Schwester grüne Sympathisantin. Die Hubschrauberflüge haben die Geschwister ihr aber offensichtlich nicht ausgeredet, der Papa als Pfarrer, etwa unter Hinweis auf die zehn Gebote oder die Bewahrung der Schöpfung, wohl auch nicht. Umweltaktivist Ernst Pries aus Templin, der sich zu DDR-Zeiten zugunsten der Natur kräftig mit dem System anlegte, erinnert sich gut, wie Kohl-hörig Angela Merkel stets war, zum großen Vorsitzenden aufschaute. „Als Umweltministerin hat sie fürchterlichen Schnee erzählt. Jetzt wollen die Industriellen mit Angel Merkel eine halbwegs integre Person an der CDU-Spitze, damit sie ihre Verbrechen weitermachen können.” Überall im Osten kennt man die Umwelt-Großtaten der damaligen Ministerin bestens: Interessenkonflikte wegen des groben Umgangs mit dem „Tafelsilber” sowie wegen der FFH-Ausweisungen brodeln überall. Weil die Flora-Fauna-Habitate nicht wie vorgeschrieben, bereits 1995 an Brüssel gemeldet wurden, die Bundesrepublik Deutschland um Jahre in Verzug geriet, läuft gegen sie eine Klage beim Europäischen Gerichtshof. Schuld ist ganz allein die frühere Bundesregierung unter Helmut Kohl, speziell aber Angela Merkel, betont Dr.Eberhard Henne vom Biosphärenreservat. Denn die EU-Richtlinien mußten erst in deutsches Recht umgesetzt werden, damit die Bundesländer ihre FFH-Schutzgebiete an die EU melden konnten. Indessen –  erst 1998, als eine ihrer letzten Amtshandlungen vor dem Abtreten, kommt Angela Merkel ihrer Pflicht nach. Im Klartext –  ausgerechnet die Umweltministerin als Naturschutz-Blockierer, zur Freude der Privatwirtschaft. Und dennoch –  1999 lädt die West-Spitze des NABU die Ex-Ministerin ausdrücklich zum Zukunftskongreß des Verbandes nach Hamburg ein, gibt ihr kräftig Gelegenheit für Wahlpropaganda, läßt sie wegen der gravierenden FFH-Problematik und der Hubschrauberflüge aber ungeschoren. Im Osten greifen sich die Naturschützer wieder einmal an den Kopf –  so funktioniert also Demokratie?

 Mitte Zweitausend erstatten eine Westberlinerin und die Grüne Liga Brandenburgs schließlich Anzeige gegen Angela Merkel wegen der Flüge ins Schutzgebiet, fordern, die Verstöße der Politikerin konsequent zu ahnden. Kaum eine Zeitung vermeldet das, und wenn, nur als Mini-Nachricht in drei Sätzen, leicht zu übersehen. Man schont die „Hoffnungsträgerin“ weiter nach Kräften. Und das Verfahren wegen der Anzeigen dauert und dauert…

(”Der Rabe Ralf”, Umweltzeitung der Grünen Liga, Berlin)

Helmut Kohl(1930-2017):http://www.hart-brasilientexte.de/2017/07/02/helmut-kohl1930-2017/

Ausriß Bild-Zeitung:

BND-SKANDAL. Herr de Maizière,
Sie lügen wie gedruckt!

MaiziereLügennase

BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio

Berlin – In der NSA-Affäre hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (61, CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit nach vorliegenden Dokumenten belogen – und zwar mehrfach! Zitat Bild

PlasbergDresden2

Ausriß.

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/05/die-genossen-der-bosse-siehe-spd-und-vw-manchmal-laeuft-es-in-der-politik-richtig-bloed-am-sonntag-wettert-der-spd-kanzlerkandidat-martin-schulz-61-gegen-millionenzahlungen-an-erfolglose-vw-ma/

SchulzGerechtigkeit17

“Zeit für mehr Gerechtigkeit.” Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat, und der Skandal um die VW-Managerin von der SPD…Wie die Autokonzern-Bosse mit der hohen Politik liiert sind, was da für Summen fließen…

Welche Politiker deckten den VW-Abgasskandal?http://www.hart-brasilientexte.de/2016/05/23/vw-abgas-betrug-von-welchen-politikern-regierungsmitgliedern-gedeckt-enormer-schaden-fuer-den-ruf-deutschlandsdeutsche-wertarbeit-auffallende-unterwuerfigkeit-von-politmarionetten-gegenuebe/

GroKo-Schwesterpartei LINKE und Wahlfälschung, Beispiel Quakenbrück…

 

FAZ, Juni 2018: Vier Kommunalpolitiker der Linkspartei, die bei der Kommunalwahl 2016 die Briefwahl in der Stadt Quakenbrück manipuliert hatten, wurden jetzt verurteilt. Sie hatten unter anderem fremde Wahlunterlagen ausgefüllt.

Das Landgericht Osnabrück hat am Montag vier Kommunalpolitiker der Linkspartei der Wahlfälschung für schuldig befunden und zu Bewährungsstrafen zwischen eineinhalb Jahren und sieben Monaten verurteilt. Ein Familienangehöriger des Haupttäters Bairam Chasim wurde zudem wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt. Die Angeklagten hatten bei der niedersächsischen Kommunalwahl 2016 die Briefwahl in der 12.000-Einwohnerstadt Quakenbrück manipuliert.

In einem Stadtteil mit einem hohen Einwandereranteil brachten sie kaum der deutschen Sprache mächtige Wahlberechtigte dazu, Briefwahlunterlagen anzufordern. Die Linkspartei-Politiker füllten die Unterlagen dann teils selbst aus und fälschten auch Unterschriften. Die Linkspartei schnitt bei der Wahl auffällig stark ab. Mit 21,55 Prozent wurde die Partei drittstärkste Kraft und konnte die Zahl ihrer Mandate im Stadtrat mehr als verdoppeln. Zitat FAZ

NDR: “Im Prozess wegen Verdachts der Wahlfälschung vor dem Landgericht Osnabrück ist der Linken-Kreisfraktionschef Andreas Maurer am Montag zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten und einer Woche verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Maurer muss demnach seine politischen Ämter abgeben, sobald das Urteil rechtskräftig ist. Dazu gehören seine Mandate als Kreisfraktionschef, im Artländer Samtgemeinderat und im Quakenbrücker Stadtrat.”

Gregor Gysi – der “LINKE” und seine Kumpels. Bundestagsdebatte am 21.3. 2018. Was Gysi politisch umtreibt – warum Deutschlands Machteliten die sogenannte LINKE so mögen. **

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Ausriß. Gysi/LINKE– Altmaier/CDU. Die sogenannte Linkspartei – Liebling stockreaktionärer Parteien und der Machteliten.

Flugaffären deutscher Politiker: Wie ökologisch tickt “Umweltminister” Gabriel wirklich/ Die Merkel-Trittin-Künast-Fischer-Scharping-Rau-Schavan-Flugaffären. **

http://www.focus.de/politik/deutschland/flugaffaere-ein-minister-zwei-jets_aid_265404.html

Unvergessen ist die Trittin-Künast-Flugaffäre von 2003, Brasilien betreffend. Laut deutschen Medienangaben sollte damals eine vor allem für Kurzstreckenflüge geeignete Challenger-Regierungsmaschine leer nach Brasilien fliegen und dort dann den Delegationen der Minister für ihre, vom «Spiegel» als eher privat dargestellten Ausflüge zur Verfügung stehen.

Nach Bekanntwerden der Spiegel-Recherche, hieß es, habe man den Flug gestoppt und die schon auf den Kanaren angekommene Maschine zurückgerufen.
Das Nachrichtenmagazin habe unterstellt, dass die Minister das teure Gerät bestellten, obwohl sie von weit billigeren Alternativen vor Ort wussten. Der Leerflug sei bei der Luftwaffe als Trainingsflug angemeldet worden. (nz)
„Eine Challenger-Maschine der Bundeswehr”, so Der Spiegel, „sollte den Grünen für ein bisschen Luxus sorgen. Auf getrennten Wegen, aber auf jeden Fall bequem, sollten die beiden Minister exotische Ziele im fernen Brasilien ansteuern: Hin- und Rückflug in Komfortsesseln der Lufthansa, die kleinen Trips innerhalb des Amazonasstaats in Leder-Fauteuils eines Challenger-Jets der deutschen Luftwaffe¦.Bereits am Mittwoch hatten die Büroleiter der beiden Minister einen deutlichen Hinweis aus dem Hause von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) erhalten: Der SPIEGEL recherchiere die Kosten des Challenger-Einsatzes, die Ressorts sollten lieber noch einmal nachdenken – auch über die potenziellen Schlagzeilen.
Der Aufwand wäre in der Tat beträchtlich. Allein der 20 000-Kilometer-Rundflug Köln-Sáo Paulo-Köln hätte die Atmosphäre mit den Abgasen von bis zu 20 Tonnen Kerosinverbrauch belastet – und die Staatskasse mit Ausgaben von rund 250 000 Euro.
Vergleichbare Chartermaschinen wie ein Learjet sind in Brasilien für weniger als 48 000 Euro pro Woche zu mieten. Zwischen Sáo Paulo und Rio de Janeiro, einem der ministeriellen Reiseziele, verkehrt alle Dreiviertelstunde ein Linienflug zum Schnäppchen-Preis von rund 200 Euro.
So gerieten die grünen Ressortleiter in Erklärungsnot¦
Beamte des Agrarressorts hatten vor Wochen immerhin ”alternativ innerbrasilianische Linienflüge herausgesucht – fanden aber nichts dabei, die Challenger zu buchen.”

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Ausriß. Wie Falschgeld vor Naturschützer-Ständen.

http://www.welt.de/print-welt/article500413/Gabriel_Die_Wirkung_der_Affaeren_ist_verheerend.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/flugaffaere-ein-minister-zwei-jets_aid_265404.html

Rau: http://www.focus.de/magazin/archiv/flugaffaere-raus-anwaelte-provozieren-dementi_aid_182789.html

Joseph Fischer: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,154619,00.html

Scharping: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,154720,00.html

Schavan: http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Startseite/Artikel,-26500-Euro-Kurztrip-mit-der-Flugbereitchaft-_arid,1304724_regid,2_puid,2_pageid,4288.html

MaasMilliardenIntegrationAfDThür16

Ausriß. ” Die Milliarden für die Integration  wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemandem weggenommen.” SPD-Maas, AfD-Thüringen-Poster.

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/05/09/deutsche-lachen-2018-ueber-neue-groko-kriminalstatistik-ueber-kuriose-interpretationen-von-politschauspielern-staatsmedien-uebernehmen-deutsche-autoritaeten-nicht-nur-das-gewalt-gesellschaftsmo/

 

“Deutschlands politische Spitze: heuchlerisch, brutal, verlogen, erbärmlich”. PI 2018

 

 

Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 18. September 2018 um 11:36 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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