https://www.welt.de/politik/deutschland/video179157078/Stefan-Aust-zum-NSU-Prozess-Wirklich-aufgeklaert-ist-der-Fall-nicht.html
“…Wir wissen also in Wirklichkeit heute noch nicht, ob diese Mordserie, diese zehn Morde, ob die tatsächlich nur von Böhnhardt und Mundlos begangen worden sind…Es gibt ja keine Indizien dafür, daß Frau Zschäpe jemals an irgendeinem Tatort gewesen ist. Aber es gibt auch keine belastbaren Indizien, zum Beispiel DNA-Spuren oder dergleichen, an den übrigen Tatorten, von Böhnhardt und Mundlos. Ich würde nicht ausschließen, daß sie nur einen Teil der Morde begangen haben – und daß es dann noch andere Helfer gegeben hat. Das heißt, wirklich aufgeklärt ist der Fall nicht.”
Stefan Aust zitiert den Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Staatssekretär Fritsche:”Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die Regierungshandeln unterminieren.”
Aust:”Das heißt, der hat ganz offiziell zu Protokoll gegeben, daß man bestimmte Sachen nicht aufdecken wird…Der Verfassungsschutz stand ja nicht vor Gericht…” Aust erinnert daran, daß der Verfassungsschutz die Akten von offenbar zahlreichen V-Leuten aus dem Umfeld des NSU geschreddert, vernichtet hat:”Vor allem das Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen spielt ja ne große Rolle”.
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”Wir haben dieses Land ordnungsgemäß verwaltet – und wir haben es ordentlich verwaltet.” Ramelow im MDR 2018.
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Stephan J. Kramer – Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen – die kuriosen Parteien-Wechsel. Erst Helmut-Kohl-CDU, dann Genscher-FDP, dann Helmut-Schmidt-SPD…Kramer-SPD in Thüringen-Wahlumfragen auf 10 Prozent abgesackt…Wieso trat Kramer ausgerechnet in eine Partei ein, deren Ikone Helmut Kohl solche Wertvorstellungen hat? “Kohl spendete NS-Verbrechern”. “Wie Kohl antisemitische Vorurteile verbreitete”:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/09/18/stephan-j-kramer-chef-des-verfassungsschutzes-in-thueringen-die-kuriosen-parteien-wechsel-erst-cdu-dann-fdp-dann-spd/.
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Ausriß. “…und auch BND-Spitzel gehören ans Tageslicht!” TA-Leserbrief
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Stephan J. Kramer – Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen – die kuriosen Parteien-Wechsel. Erst Helmut-Kohl-CDU, dann Genscher-FDP, dann Helmut-Schmidt-SPD…Kramer-SPD in Thüringen-Wahlumfragen auf 10 Prozent abgesackt…Wieso trat Kramer ausgerechnet in eine Partei ein, deren Ikone Helmut Kohl solche Wertvorstellungen hat? “Kohl spendete NS-Verbrechern”. “Wie Kohl antisemitische Vorurteile verbreitete”:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/09/18/stephan-j-kramer-chef-des-verfassungsschutzes-in-thueringen-die-kuriosen-parteien-wechsel-erst-cdu-dann-fdp-dann-spd/
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http://www.pi-news.net/2018/07/muenchen-beate-zschaepe-zu-lebenslanger-haft-verurteilt/
„Die Mitglieder Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe stammten aus Jena und lebten ab 1998 untergetaucht in Chemnitz und Zwickau.“ Wikipedia
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Das NSU-Urteil stellt den Rechtsstaat auf den Kopf, die Fülle an Ungereimtheiten rund um den Prozess sind kaum vollständig aufzuzählen. Tatsächlich gibt es keinen stichhaltigen Beweis, dass die zwei “Uwes” die zehn Morde wirklich begangen haben – dafür waren an mehreren Tatorten Personal des Verfassungsschutzes… eine Analyse von Peter Haisenko.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/politischer-schauprozess-wie-kann-jemand-des-10-fachen-mordes-verurteilt-werden-wo-es-keinen-beweis-und-nicht-einmal-indizien-dazu-gibt-a2493509.html
“Warum wird der gesamte Aktenberg für 120 Jahre geheim gehalten?”
Ausriß Thüringer Allgemeine 2017. “Im Dienste des Staates. Ein V-Mann der Polizei soll Islamisten zu Anschlägen angestachelt haben – auch Anis Amri?“
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Amri und die V-Leute:
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Ausriß.
“War Amri ein V-Mann der Behörden?” BILD, Ausriß – Verdacht wegen vieler Indizien von Alternativmedien bereits kurz nach dem Attentat erhoben, vielen politisierten Deutschen längst bekannt. Bemerkenswert und kurios, daß Mainstream-Medien die altbekannte Vermutung erst rund einen Monat nach dem Anschlag schließlich aufgreifen – warum erst so spät, was war da los hinter den Kulissen, liegt es am Bundeswahlkampf? Wegen des Umgangs mit den Kölner Sexmob-Verbrechen, nachweislichen Falschangaben besitzen Dementis etc. der NRW-Landesregierung keinerlei Glaubwürdigkeit.
“Verdacht gegen die NRW-Behörden: War Berlin-Attentäter Anis Amri ein V-Mann?”. FOCUS
FOCUS:…Die Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Hannelore Kraft, sagte zuletzt: Beim Umgang mit Amri ging es auch darum, „mehr Erkenntnisse über mutmaßliche (Terror)-Zellen zu erlangen.“ Da müssten die Behörden abwägen.
In der Tat gibt es Ereignisse aus der jüngeren Vergangenheit Amris, die Fragen aufwerfen. Nach einer Festnahme Amris in Ravensburg im Juli 2016 wegen falscher Pässe und Betäubungsmitteln wird er kurz darauf wieder freigelassen – auf Verfügung des NRW-Innenministeriums, weil eine Abschiebung nicht möglich sei. Im November nahm die Polizei mehrere Islamisten aus seinem Umfeld fest – ihn selbst aber nicht…
“Wurde Anis Amri von den Behörden etwa nicht rechtzeitig gestoppt, weil er ein V-Mann war?” FAZ
“Düsseldorf – Diente der Berliner Attentäter Anis Amri als Informant des Landesverfassungsschutzes? Nein, behauptet die NRW-Landesregierung.” Mopo
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“Terrorismus
V-Mann des Verfassungsschutzes fuhr Amri nach Berlin
Lkw-Attentäter Anis Amri war den Behörden als Islamist bekannt, mindestens einmal soll ihn ein Spitzel des Verfassungsschutzes nach Berlin gefahren haben. Dass Amri selbst V-Mann war, verneinen die Verfassungsschützer…Wie der SPIEGEL berichtet, soll der V-Mann den späteren Attentäter mindestens einmal nach Berlin gefahren haben.” Zitat SPIEGEL
Ausriß.
“Verfassungsschutz als Terror-Helfer?
Enthüllungen zeigen: V-Männer kannten Amris Pläne – Innenministerium weiß von nichts”. Huffington Post, 6. Januar 2017
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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/20/ich-will-meine-akte-wie-westdeutsche-geheimdienste-ostdeutsche-bespitzeln-autor-robert-allertz-verlag-das-neue-berlin-mindestens-71500-namentlich-bekannte-ostdeutsche-wurden-systematisch-obs/
Treuhand und „Wahrheitskommission“:
http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/07/10/wahrheitskommission-ueber-die-tatsaechlichen-ziele-des-anschlusses-von-1990-siehe-treuhand-vorwurf-der-marktbereinigung-und-der-vermoegensverschiebung-zugunsten-des-westens-bischofferode/
7. Juli 2018
AfD Thüringen,
GB Saale-Orla,
GB Sonneberg,
Kreisverbände,
KV Gera-Jena-SHK,
KV Greiz-Altenburg,
KV Ilmkreis-Gotha,
KV KSW,
KV Mittelthüringen,
KV NEM,
KV Süd-Ost-Thüringen,
KV Südthüringen,
KV Westthüringen,
Stadtverband Gera,
Stadtverband Jena
Für die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, ist der von Union und SPD verkündete „Asylkompromiss“ eine Farce:
„Die GroKo will die Bürger offensichtlich für dumm verkaufen. Mit Hilfe der SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die ohnehin dürftige Mogelpackung von CDU und CSU noch einmal kräftig verwässert. Statt geltendes Recht umzusetzen und den Rechtsstaat wiederherzustellen tut die Koalition alles, damit illegale Migranten weiterhin unbehelligt in die deutschen Sozialsysteme einwandern und sich lebenslange Alimentierung ersitzen können.
Das großspurig angepriesene ‚Transitverfahren‘ ist in Wahrheit eine Groteske. Lediglich an drei vorher bekannten Grenzübergängen soll es stattfinden, und auch nur in Bayern, und nur für 48 Stunden. An diesen symbolischen Türchen vorbei, von den weiterhin sperrangelweit offenen Grenzen im Norden, Osten und Westen ganz zu schweigen, kann der europaweite Asyl-Tourismus lustig weitergehen. Unterm Strich wird dieser ‚Asylkompromiss‘ die illegale Migration nach Deutschland noch anheizen, statt sie zu begrenzen.
Frau Merkels lahmgelegte Regierung handelt nicht, sie versucht die Bürger zum soundsovielten Mal mit Ankündigungen und Absichtserklärungen hinter die Fichte zu führen. Die Kanzlerin blockiert weiter jeden vernünftigen Lösungsansatz für das seit drei Jahren ungelöste größte staatspolitische Problem in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, das sie selbst zu verantworten hat.
Von Horst Seehofers ursprünglichen Forderungen sind nur Brosamen übrig geblieben. Wenn die CSU diese Niederlage auch noch als Erfolg feiert, hat sie ihren bevorstehenden Totalabsturz bei den bayerischen Landtagswahlen im Oktober mehr als verdient.“
Quelle: AfD-Bundestagsfraktion
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BND-Chef Klaus Kinkel(FDP) – „Mann Genschers“:
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Ex-Geheimdienstkoordinator Steinmeier/SPD schwingt am 3. Oktober 2020 wieder große Reden – ob er den Fall Ibraimo Alberto wegen der deutsch-deutschen Brisanz anspricht oder verschweigt?(Natürlich letzteres) Der Fall wurde von westdeutscher Seite zum Symbol, Basis-Beweis für die neonazistisch-rassistische DDR aufgebaut – Ostdeutsche reagierten entsprechend empört. “Im 30. Jahr der deutschen Einheit geht es aber auch darum, wie und von wem DDR-Geschichte umgeschrieben wird.” Berliner Zeitung.Welche deutschen Medien jetzt zum Steinmeier-Diogo-Skandal schweigen:http://www.hart-brasilientexte.de/2020/10/03/ex-geheimdienstkoordinator-steinmeierspd-schwingt-am-3-oktober-2020-wieder-grosse-reden-ob-er-den-fall-ibraimo-alberto-wegen-der-deutsch-deutschen-brisanzanspricht-oder-verschweigt/
