Zeitzeugen aus Oldisleben und Umgebung

Machthaber perfektionieren in Ostdeutschland die Überwachung von Systemkritikern, Andersdenkenden – auch durch Geheimdienste/Gesinnungspolizei:”Protestgruppe unter Beobachtung”. “Mit ihrem Team überwacht Pia Lamberty Gruppen im Netzwerk Telegram”. TA, 1.2. 2022. Thüringer Verfassungsschutz-Chef Kramer fast jeden Tag in Staats-und Mainstreammedien. Die Rolle geheimdienstlicher Mittel: V-Leute, IMs, Telefonüberwachung, Agents provocateurs, Schnüffler, Observierer, Mediensteuerung etc.

Inlandsgeheimdienst: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/corona-demo-rechtsextreme-verfassungsschutz-100.html

SystemkritikerÜberwachung1

Ausriß TA 2.2. 2022. Kommt die Schutzhaft?

-“Die Innenminister von Sachsen und Thüringen ändern auf juristischen Druck der AfD eine gemeinsame Erklärung zu den demokratiefeindlichen Protesten ab.” TA

Polizisten-Morde, Gewalt gegen Polizeibeamte –  und Grüne: http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2020/01/04/advent-advent-ein-bulle-brennt-heisst-es-in-einem-lied-der-punkband-harlekins-aus-dem-jahr-1997-am-bass-katja-meier-heute-justizministerin-sachsens-die-cdu-fordert/

Baerbock zu Befehlsempfang in Washington 2022:

Ostdeutscher Kabarettist Uwe Steimle im MDR-Riverboat(Okt. 2015) zu Befehlsempfängerin Merkel: “…fühle ich, daß die erpreßbar…in Washington… und dann steht sie da und holt die Instruktionen… und natürlich wird die amerikanische Politik durchgesetzt…und die Leute kapieren, daß sie mehr oder weniger verarscht werden…Merkel und Steinmeier, die ham ja mit uns nichts zu tun…”.http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/12/05/der-mdr-trennt-sich-von-uwe-steimle-achgut/.

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Polizisten-Morde, Gewalt gegen Polizeibeamte –  und Grüne: http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2020/01/04/advent-advent-ein-bulle-brennt-heisst-es-in-einem-lied-der-punkband-harlekins-aus-dem-jahr-1997-am-bass-katja-meier-heute-justizministerin-sachsens-die-cdu-fordert/

ukpolizist1.jpg

Ausriß, Kiew, Januar 2014. Keinerlei Kritik deutscher Politiker, etwa aus großen deutschen Parteien,  an Vorgehen gegen ukrainische Polizisten – keine Distanzierung von Schußwaffeneinsatz durch “Demonstranten”, von  In-Brand-Setzen von Polizeibeamten.http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/05/ukraine-2014-die-manipulations-und-propagandamethoden-deutscher-medien-und-westlicher-politiker-deutsche-medienkonsumenten-weisen-auf-gangige-methoden-der-letzten-monate/

Heise und Polizisten-Morde in der Ukraine:

…Das öffentliche Geständnis eines Maidanschützen, am 20. Februar 2014 in Kiew zwei Polizisten erschossen zu haben, hat für ihn keine juristischen Konsequenzen

Der militante Maidananhänger Ivan Bubentschik steht derzeit im Zentrum des medialen Rummels in der Ukraine. In einem Kinofilm und einem Interview hatte der Soldat nun freimütig zugegeben am 20. Februar 2014 zwei Berkut-Polizisten vom Konservatorium aus gezielt erschossen zu haben. Im Verlauf dieses Morgens habe er dann noch weitere Polizisten verwundet. Insgesamt 75 Patronen habe er verschossen. Wegen einer allgemeinen Amnestie hat er jedoch keine strafrechtlichen Folgen zu befürchten…https://www.heise.de/tp/features/Maidan-Ich-schoss-ihnen-ins-Genick-3378569.html?seite=all

Systemkritiker der Montagsdemos sprechen von “Überwachungsstaat”.

Innenminister von Thüringen und Sachsen, Georg Maier(Ex-Banker aus Baden-Württemberg, gleichzeitig SPD-Chef von Thüringen – http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2022/01/15/georg-maier-westdeutscher-ex-bankeraus-baden-wuerttemberg-in-thueringen-spd-chef-und-auch-noch-innenminister-geht-denn-das-die-kuriose-verquickung-von-partei-und-regierungsamt-unter-dem-nieder/) und Roland Wöller/CDU(Ex-Banker aus Nordrhein-Westfalen: https://de.wikipedia.org/wiki/Roland_W%C3%B6ller ) vereinbaren in Erfurt 2022 Systemkritiker-Überwachung: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1037032.

Wer ist der heftig umstrittene Ex-Banker Wöller: …2008 geriet seine Doktorarbeit in Plagiatsverdacht. Der Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät der TU Dresden hielt 2011 die Menge der Übereinstimmungen zwischen der Magisterarbeit eines Studenten und Wöllers Dissertation für sehr bedenklich, der Doktorgrad wurde allerdings nicht aberkannt.[3] Daraufhin distanzierte sich sein ehemaliger Doktorvater öffentlich von ihm und titulierte ihn als Scharlatan.[4] Wikipedia.

“Scharlatan” Wöller:https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/plagiatsaffaere-in-sachsen-doktorvater-nennt-kultusminister-woeller-scharlatan-a-808510.html.

 https://www.sueddeutsche.de/bildung/plagiat-doktorvater-distanziert-sich-von-cdu-politiker-ich-schaeme-mich-fuer-sie-1.1255497.

 https://www.bild.de/regional/leipzig/roland-woeller/doktorvater-nennt-kulturminister-scharlatan-22020468.bild.html.

Hochinteressante Leserbriefe: https://www.kyffhaeuser-nachrichten.de/news/news_lang.php?ArtNr=304752#140830

Die kriminelle Energie der Machteliten – wer davonkommt: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/haftstrafe-hamburg-2020/

Lamberty1

Ausriß TA.http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/09/27/die-west-stasi-wie-sie-tickt-das-bundesamt-fuer-verfassungsschutz-war-in-seinen-ersten-jahrzehnten-mit-ss-sd-und-gestapo-leuten-durchsetzt-an-der-spitze-der-behoerde-stand-mit-hubert-schruebb/

Inlandsgeheimdienst und “Freie Thüringer”:https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/mitorganisatoren-nicht-angemeldeter-demonstrationen-freie-thueringer-unter-beobachtung-id234454521.html

FreieThüKramer1

“Wir werden alle überwacht”: https://www.youtube.com/watch?v=m4-WsUzzaIk

“Steht dauernd wer vor deinem Haus – mach dir nichts draus, mach dir nichts draus – wahrscheinlich bist du radikal, verflixt noch mal, verflixt noch mal…”.

FreieThüKramer2

 Vorbilder, Kontinuitäten, vorhandene Strukturen des Überwachungsstaats und “Fachkräfte” der Gesinnungspolizei:

“Bespitzelung

BND setzte Nazi-Täter für “Operation Fadenkreuz” ein.

BND-Gründer Reinhard Gehlen ließ in den Fünfzigerjahren Hunderte Politiker, Wissenschaftler, Militärs und Journalisten bespitzeln – von einer Gruppe schwer belasteter Altnazis.” DER SPIEGEL, Okt. 2016. http://www.hart-brasilientexte.de/2021/03/04/verdachtsfaelle-cdu-und-spdparteiidole-judenhasser-import-enge-kontakte-zu-osteuropaeischen-rechtsextremisten-etc/

Was ist der Inlandsgeheimdienst – wo kommt er her, was sind die Wurzeln?

Kramer

 Thüringen – Inlandsgeheimdienstchef Kramer in Erfurt.http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/10/17/afd-will-debatte-ueber-verfassungschutz-und-erntet-scharfe-kritik-dass-kramer-oeffentlich-gemacht-hatte-dass-der-inlandsnachrichtendienst-eine-beobachtung-der-landes-afd-prueft-sei-richtig-erkl/

Kramer2

Wie SPD-Kramer tickt:

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/09/18/stephan-j-kramer-chef-des-verfassungsschutzes-in-thueringen-die-kuriosen-parteien-wechsel-erst-cdu-dann-fdp-dann-spd/.

 http://www.hart-brasilientexte.de/2021/12/05/hartmut-mechtel-ostdeutscher-schriftsteller-dezember-2021-dienstauftrag-lieber-verfassungsschutz-bitte-schuetzen-sie-die-verfassung/

FraAngst1

Ausriß.

Corona-Protest reißt trotz Verbot nicht ab: Wieder hunderttausend Menschen auf den Straßen

In vielen deutschen Städten sind Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen de facto verboten. Dennoch ist in Thüringen mehr als jeder Hundertste auf der Strasse.

IMAGO / Martin Müller
Die Proteste gegen die Impfpflicht und gegen eine restriktive Corona-Politik reißen nicht ab. Trotz allgemeiner Verbote jeglicher Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in zahlreichen Kommunen, gingen auch diesen Montag wieder hunderttausend Menschen auf die Straße – im ganzen Bundesgebiet. Sie skandierten unter anderem „Für eine freie Impfentscheidung“, oft wurde auch auf das europäische Ausland verwiesen, etwa Dänemark, Finnland oder Großbritannien, wo Corona-Maßnahmen deutlich gelockert werden.Es ist schwer, das Ausmaß der Proteste zu fassen – es gibt kaum Zahlen über größere Gebiete, und in vielen Großstädten sind die Demonstrationen weitgehend verboten oder stark reglementiert. Die Mehrzahl der Proteste findet in kleinen Städten statt. Man kann nur an einigen Beispielen erahnen, wie viele Menschen auf der Straße waren.

— Florian Mösel (@moselflorian) January 31, 2022

Da ist etwa die kleine thüringische Stadt Hildburghausen. Bei rund 11.000 Einwohnern gingen diesen Montag hier nach Polizeiangaben 1290 Menschen auf die Straße, in Saalfeld bei 27.000 immerhin 2000 Menschen. Für ganz Thüringen schätzt die Polizei 25.000 Menschen auf den Straßen – Teilnehmer sehen weitaus größere Zahlen. Doch auch wenn die Polizeiangaben stimmen: Dann wäre jeder Hundertste Thüringer an diesem Tag auf der Straße.

Ähnliches hört man aus Sachsen, in Bautzen waren bei 38.000 Einwohnern nach Polizeiangaben 3000 auf der Straße. In Mecklenburg-Vorpommern schätzt die Polizei trotz umfassender Verbote unter anderem in Rostock die Zahl auf 9000 Menschen.

Auch in vielen Städten Westdeutschlands wurde protestiert, in Pforzheim sollen es 5000 Menschen gewesen sein. In zahlreichen Städten Bayerns und Baden-Württembergs werden Demonstrationen allerdings mithilfe von Allgemeinverfügungen pauschal verboten. Im Internet wurde zu über 1000 Veranstaltungen im ganzen Bundesgebiet aufgerufen.

Vor allem im Kontrast zu den Klima-Aktionen, die ebenfalls am Montag stattfanden, wird der Charakter der Proteste deutlich. Während auf der einen Seite wenige Aktivisten öffentlichkeitswirksam Straßen sperren und dabei selbst Rettungswagen mit Martinshorn blockieren, protestieren auf der anderen Seite zigtausende Menschen überwiegend friedlich – die mediale Aufmerksamkeit allerdings finden sie weniger.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) findet: „Anständige Bürger beteiligen sich nicht an verbotenen Demonstrationen.“ Dabei kamen in Baden-Württemberg in den letzten Wochen mindestens 80.000 Menschen an jedem Montag zusammen, um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren.

Das Bundesverfassungsgericht lehnte Eilanträge gegen die pauschalen Demonstrationsverbote ab und scheint die Sache mal wieder auf die lange Bank zu schieben. Zitat TE

MeinungsfreiheitZEIT19

“63% der Deutschen glauben, man müsse sehr aufpassen, wenn man seine Meinung öffentlich äußert. Wie kann das sein?” DIE ZEIT 2019. (Vorsicht – Gesinnungspolizei hört mit…)Tagtäglich werden dem Vernehmen nach in Deutschland Andersdenkende gefeuert.

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Systemkritiker-Proteste am 31.1. 2022 in ganz Thüringen wieder voller Erfolg. Regional-und Lokalmedien dürfen dem Vernehmen nach wegen strenger Zensurvorschriften nur sehr rudimentär über die eigentlichen Proteste berichten – müssen indessen sehr ausführlich Machthaber und deren Blabla-Kritik herausstellen. Protestteilnehmer vergleichen mit der Berichterstattung über nicht angemeldete Proteste in Minsk oder Moskau – deutsche Lohnschreiber müssen genau umgekehrt verfahren: Ausführlichst die Positionen der Systemkritiker – nur rudimentär dagegen die Reaktion offizieller Stellen…

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“Des Brot ich esse, des Lied ich singe.” Wandbehang in öffentlichem historischen Gebäude einer idyllischen ostdeutschen Stadt.

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Bad Frankenhausen/Thüringen: Am 31.1. 2022 offenbar noch mehr Teilnehmer als bei den Montagsprotesten der Vorwoche.https://multipolar-magazin.de/artikel/protestwelle-mit-verboten-stoppen

 

“Göring-Eckardt bezeichnet Großteil der AfD als „Nazis und Faschisten“

Epoch Times19. Oktober 2019 Aktualisiert: 19. Oktober 2019 13:03
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat die AfD kritisiert und einen Großteil der Partei als “Nazis und Faschisten” bezeichnet.”
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ttp://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2016/09/23/der-is-ist-in-thueringen-angekommen-bjoern-hoeckeafd-im-sept-2016-zu-stephan-kramer-chef-des-thueringer-verfassungsschutzesverfassungsschutz-warnt-vor-is-in-thueringen-hoecke-befuerworte/

Sogar ausgerechnet Verfassungsschutz-Kramer redet 2018 in der Gedenkstätte Buchenwald: …Der Leiter der Gedenkstätte, Volkhard Knigge, begrüßt Kramer und Ramelow als „Repräsentanten des toleranten, demokratischen Verfassungsstaates“…DIE WELT

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/10/08/total-fehlbesetzung-volkhard-kniggegedenkstaette-buchenwald-brisantes-thema-im-thueringen-landtagswahlkampf-2019-knigge-aus-nordrhein-westfalen-wichtiger-mann-der-altparteien-im-kampf-gegen-die/

“Vor allem das Landesamt für Verfassungsschutz spielt ja ne große Rolle”:

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/07/11/vor-allem-das-landesamt-fuer-verfassungsschutz-in-thueringen-spielt-ja-ne-grosse-rolle-der-nsu-prozess/

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Ausriß. Die Nazi-Wurzeln.

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Ausriß: …Der Verfassungsschutz hört Telefone ab, liest Briefe, schleust Spitzel in Privatkreise ein. Wie die Stasi…(Aus der BND-Trilogie des ostdeutschen Bestsellerautors Hartmut Mechtel).http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/02/16/afd-pegida-ostdeutsche-systemkritiker-als-schwerpunkt-deutscherwestlicher-geheimdienste-besonders-im-wahlkampf-2019-die-bnd-trilogie-des-ostdeutschen-bestsellerautors-hartmut-mechtel-1-der-unsi/.

 http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/05/18/bnd-spitzel-bnd-im-in-der-ddr-auch-30-jahre-nach-der-feindlichen-uebernahme-duerfen-ostdeutsche-nicht-erfahren-von-welchen-spitzeln-westlicher-geheimdienste-sie-damals-ausgehorcht-beschattet-wurde/

9. November 2020. “Invasionsziel DDR” – der Klassiker(für Andersdenkende) zu Terror, Sabotage, psychologischer Kriegführung gegen die DDR. Autor Karl Heinz Roth, konkret-Verlag Hamburg, nach wie vor erhältlich. Heißer Krieg gegen die DDR in Mosambik – die BND-gestützte Terrororganisation RENAMO und deren Kindersoldaten:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2020/11/03/9-november-2020-invasionsziel-ddr-der-klassiker-zu-terror-sabotage-psychologischer-kriegfuehrung-gegen-die-ddr-autor-karl-heinz-roth-konkret-verlag-hamburg-nach-wie-vor-erhaeltlich-heiss/

Was in den billigen Propagandafilmchen des zwangsfinanzierten MDR über den Osten systematisch verschwiegen wird. Liegts an den Aufpassern der Geheimdienste in den Redaktionen, fragen sich viele MDR-Konsumenten.

BND-Gründer Reinhard Gehlen stammt aus Erfurt – kaum einer hat die DDR so aktiv und erbittert bekämpft wie er – gemeinsam mit seinem großen Team aus Nazi-Kriegsverbrechern. Gehlen hat im Grunde seinen im Hitler-Kapitalismus gegen den Ost-Bolschewismus gestarteten Geheimdienstkrieg nach der Kapitulation Hitlerdeutschlands keinen Tag unterbrochen, sondern sofort gemäß seinen Wertvorstellungen weitergemacht. 

West-Mielke Reinhard Gehlen aus Erfurt – mitverantwortlich für die Ermordung von Millionen von Menschen u.a. in der Sowjetunion, für die toten Soldaten von Stalingrad, gründet und führt die BRD-Stasi.

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Das hochaktuelle Buch über die kriminelle Energie der kapitalistischen deutschen Machteliten – von damals bis heute: “Alfred Rosenberg. Die Tagebücher von 1934 bis 1944. Herausgegeben und kommentiert von Jürgen Matthäus und Frank Bajohr”. Fischerverlag

Was auffällt: Staats-und Mainstreammedien in Thüringen publizieren permanent Texte über die Stasi, erinnern in diesen Texten jedoch nie daran, daß es bereits zu DDR-Zeiten intensive Spitzeltätigkeit in Ostdeutschland durch westliche Geheimdienste wie den BND gab – mit BND-Agenten und BND-IMs. Nach der feindlichen Übernahme von 1990 geht die Spitzeltätigkeit ungehindert weiter, spielen beim Überwachen der Bevölkerung, von Systemkritikern auch V-Leute eine große Rolle.  Thüringen-Medien, die die damalige und heutige Überwachungsrolle westlicher Geheimdienste verschweigen, werden von nicht wenigen politisierten Bürgern verdächtigt, in den Redaktionen Presse-Sonderverbindungen installiert zu haben – und deshalb so bizarr einseitig über Geheimdienste zu berichten. (Presse-Sonderverbindungen – unter Decknamen von Geheimdiensten geführte deutsche Journalisten)https://www.heise.de/tp/features/Wie-der-BND-die-deutschen-Medien-steuerte-3832627.html?seite=all

Nazi-Kriegsverbrecher Reinhard Gehlen aus Erfurt – wieso wurde ihm in der BRD nicht der Prozeß gemacht? “Gehlen musste erreichen, dass er für seine Handlungen an der Ostfront nicht, wie zwischen den Alliierten verabredet, an die Sowjetunion ausgeliefert wurde.” “Gehlen war ein Kriegsverbrecher”. DIE ZEIT 2013. Wer sich in der DDR mit dem Thema General Gehlen befaßte…Die Kindersoldaten in Mosambik:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/07/26/nazi-kriegsverbrecher-reinhard-gehlen-aus-erfurt-wieso-wurde-ihm-in-der-brd-nicht-der-prozess-gemacht/

Ensi1

 

Ensi2

Peter Ensikat, “in den achtziger Jahren der meistgespielte Theater-und Kabarettautor der DDR”, über BND und Inlandsgeheimdienst. “Ich verlange die Offenlegung der geheimen, nicht legalen Machenschaften von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst und die Entlassung der dort Beschäftigten in die Produktion. Wer darüber lachen wird? Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst”. Aus dem Ensikat-Buch “Ab jetzt geb´ich nichts mehr zu. Nachrichten aus der neuen Ostprovinz”. Knaur, 1996.

Kersten Steinke/Bad Frankenhausen steht mit Lauterbach(rechts) auf für BND-Kinkel – wie war das mit den ermordeten Thüringern in Mosambik? Die tatsächlichen Werte der LINKE-Abgeordneten…

KinkelLinke2

Der deutsche Bundestag erlebt einen historischen, denkwürdigen Moment: Ostdeutsche Abgeordnete, darunter die der LINKE-Fraktion, ehren am 21. März 2019  den Chef des westdeutschen Geheimdienstes BND, Klaus Kinkel –   angesichts von dessen massiver Unterstützung für den RENAMO-Terror, der vielen ostdeutschen Entwicklungshelfern, und gemäß Faktenlage mehr als einer Million Mosambikanern das Leben kostete. Soweit bekannt, hat die LINKE-Fraktion bis heute keine Bundestagsdebatte, nicht einmal ein Gutachten über die Kinkel-BND-Aktivitäten in Mosambik beantragt. Die Ramelow-Fraktion in Thüringen auch nicht…

(Steinke stehend, vorn rechts)

KinkelLinke19

Ausriß. Wie die LINKE den westdeutschen Geheimdienstchef Klaus Kinkel/FDP angesichts von dessen Wirken in Mosambik gegen ostdeutsche Entwicklungshelfer ehrt, würdigt.

Thüringen 2020: Weiter Stasi-Überprüfung von Landtagsabgeordneten – doch keine BND-MAD-CIA-Überprüfung wg. damaliger und heutiger Mitarbeit/Verstrickungen. Wer soll warum gedeckt werden? Die historische Totalblamage der Landtagsparteien – sogar die AfD knickt ein, macht mit. Nicht-BND-Überprüfung besonders brisant, da Nazi-Kriegsverbrecher und BND-Gründer Reinhard Gehlen aus Erfurt stammt. Die Bespitzelung von DDR-Bürgern durch den BND. Die Ermordung von DDR-Entwicklungshelfern aus Thüringen durch die massiv BND-gestützte Terrororganisation RENAMO in Mosambik:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2020/06/23/thueringen-2020-weiter-stasi-ueberpruefung-von-landtagsabgeordneten-doch-keine-bnd-mad-cia-ueberpruefung-wg-damaliger-und-heutiger-mitarbeitverstrickungen-wer-soll-warum-gedeckt-werden-die-hist/

Hartmut Mechtel – die BND-Trilogie:

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/02/16/afd-pegida-ostdeutsche-systemkritiker-als-schwerpunkt-deutscherwestlicher-geheimdienste-besonders-im-wahlkampf-2019-die-bnd-trilogie-des-ostdeutschen-bestsellerautors-hartmut-mechtel-1-der-unsi/

BNDEenboomEcon2

“Der Bundesnachrichtendienst ist krakenhaft in alle Bereiche der Gesellschaft eingedrungen”. Erich Schmidt-Eenbohm

BNDEenboomEcon1

“Der BND – die unheimliche Macht im Staate”. Econ-Verlag. Schlüsselrolle beim Regime Change in der DDR.

Die westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW) bringt alle paar Tage Geschichten über die Stasi, über Stasi-Agenten, Stasi-IM. Was indessen stutzig und sehr nachdenklich macht – Texte über BND-Agenten, BND-IM, CIA-Agenten beispielsweise in Thüringen zur DDR-Zeit und danach, mit Klarnamen und Beispielen von Bespitzelten – fehlen in der Thüringer Allgemeinen. Manche mutmaßen, das könnte an Berichterstattungsvorschriften liegen…

BNDAktenStasiTA

Ausriß. “…und auch BND-Spitzel gehören ans Tageslicht!” TA-Leserbrief

NATO-Spionage in der DDR – der MDR 2018 mit einem Beispiel. Was alles fehlt…”Westdeutsche und amerikanische Geheimdienste hüllen sich in Schweigen”. Nach wie vor keine CIA-BND-Unterlagenbehörde zur Spionage gegen die DDR, zur Vorbereitung des “Regime Change”:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/02/21/nato-spionage-in-der-ddr-der-mdr-2018-mit-einem-beispiel-was-alles-fehlt-westdeutsche-und-amerikanische-geheimdienste-huellen-sich-in-schweigen-nach-wie-vor-keine-cia-bnd-unterlagenbehoerde/

”Vor allem das Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen spielt ja ne große Rolle”. Der NSU-Prozeß, Stefan Aust: ”Wirklich aufgeklärt ist der Fall nicht”. Amri und die V-Leute des Inlandsgeheimdienstes. “V-Mann des Verfassungsschutzes fuhr Amri nach Berlin”. Treuhand und “Wahrheitskommission”. Geheimdienste und Anschluß von 1990. Ex-Geheimdienstkoordinator Steinmeier/SPD in Erfurt.

Stefan Aust zitiert den Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Staatssekretär Fritsche:”Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die Regierungshandeln unterminieren.”

Aust:”Das heißt, der hat ganz offiziell zu Protokoll gegeben, daß man bestimmte Sachen nicht aufdecken wird…Der Verfassungsschutz stand ja nicht vor Gericht…” Aust erinnert daran, daß der Verfassungsschutz die Akten von offenbar zahlreichen V-Leuten aus dem Umfeld des NSU geschreddert, vernichtet hat:”Vor allem das Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen spielt ja ne große Rolle”.

”Wir haben dieses Land ordnungsgemäß verwaltet – und wir haben es ordentlich verwaltet.” Ramelow im MDR 2018.

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Ausriß Thüringer Allgemeine 2017. “Im Dienste des Staates. Ein V-Mann der Polizei soll Islamisten zu Anschlägen angestachelt haben – auch Anis Amri?

SPD-Politiker Andreas von Bülow:” In den Industriestaaten, deren Bevölkerung die Komplexität der Lebensverhältnisse kaum noch durchschaut, lassen sich  mit dem Instrumentarium der manipulierten Demokratie inzwischen Ergebnisse erreichen, die denen einer Diktatur in nichts nachstehen. Mit dem fernsehträchtigen Kandidaten im Schaufenster, einer wirtschaftlich und finanziell manipulierten Presse in der Hinterhand und dem geschickten Einsatz von Brot und Spielen, heute tititainment genannt, können die phantastischsten Kombinationen erreicht werden.”

“Das allseits zu beobachtende Festhalten an geopolitischen Spielen zeigt sehr deutlich, daß ein erheblicher Teil auch der westlichen Machteliten wenig Vertrauen in die Wirksamkeit der Ideale der westlichen Staatsform, der Demokratie, des Rechtsstaates, der Geltung völkerrechtlicher Regeln setzt und sich lieber hinter dem Rücken des Volkes und von öffentlicher Kritik freigehalten, auf die Durchsetzung der angeblichen Staatsräson mit den verdeckten Mitteln und Methoden der Geheimdienste verläßt.” (von Bülow)

bulowcapa.JPG

“Andreas von Bülow, geboren 1937 in Dresden, war von 1969 bis 1994 Mitglied des Bundestages, unter anderem in der Parlamentarischen Kontrollkommission  für die `Dienste`. Von 1976 bis 1980 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verteidigung, 1980 bis 1982 Bundesminister für Forschung und Technologie, seit 1994 Rechtsanwalt in Bonn.”(Piper-Text)

SPD-Politiker Andreas von Bülow:

“In Südamerika beteiligten sich die  strafverschonten dankbaren Söldner des Faschismus am Sturz der als links oder auch nur reformerisch erachteten Regierungen und deren Ersatz durch putschende Militärregierungen.  Die Drehbücher hierzu wurden in der CIA-Zentrale in Verbindung mit den Residenturen in den Zielländern  geschrieben  und durchweg von der politischen Spitze der USA gutgeheißen und angeordnet. Im Vollzug der Unterdrückung demokratischer oppositioneller Kräfte bedienten sich Militär, Polizei und Geheimdienste in den Ländern der Dritten Welt, insbesondere in Lateinamerika, privater Killerbanden, auch Todesschwadronen genannt, die von Armee und Polizei unterstützt wurden und an deren Rand angesiedelt sind. In schöner Regelmäßigkeit sind die Militärs und Polizeiführer der späteren Putsche zuvor Absolventen amerikanischer Schulen gewesen, in denen das Foltern zum Lehrprogramm gehört. Als die Kritik in den USA zu laut wurde, verlegte man das Schulungszentrum aus Washington D.C.  in die unter amerikanischer Verwaltung stehende Panamakanalzone, wo vermutlich noch ungenierter an der Drangsalierungstechnik von Opponenten gearbeitet werden kann als in den USA selbst. Zu Militärputschen kam und kommt es in berechenbarer Regelmäßigkeit stets dort, wo die wirtschaftlichen Interessen großer US-Firmen gefährdet sind, wo Bodenschätze wie Öl und Gas, Silber und Gold, Uran und strategische Metalle leicht und billig zu fördern sind, wo große Kupferminen ausbeutbar sind oder nur das Land für den Plantagenanbau in Betracht kommt.” 

“BND beschäftigte den Erfinder der Vergasungswagen.” DIE WELT 2011 zu den Wertvorstellungen des westdeutschen Geheimdienstes BND.

Irak-Krieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der BND-Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit amerikanischen Stellen unterstützt hat. Der damalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier wurde auch wegen dieses Themas bereits mehrfach als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Oppositions- und auch Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss sehen den Verdacht der wesentlichen Kooperation des BND als erhärtet an, Steinmeier hingegen betrachtet dies als Fehlinformation.[47] Wikipedia

TV-Sender 3sat:

“Nazis im BND
Neuer Dienst und alte Kameraden
 
Nazis, Kriegsverbrecher und zum Teil auch Massenmörder gingen im westdeutschen Auslandsgeheimdienst nach dem Zweiten Weltkrieg ein und aus. Die Männer von SS und Gestapo prägten den Geheimdienst maßgeblich.”
-
BND und Massenmörder:http://www.3sat.de/page/?source=/ard/sendung/182464/index.html

Kuriose historische Fakten über die Geheimdienste in BRD und DDR – ein Geheimdienst wurde von Nazi-Kriegsverbrechern gegründet, aufgebaut, deckte Kriegsverbrecher, stellte sie als Mitarbeiter ein – bemerkenswert die Rolle von SPD-Bundeskanzlern wie Helmut Schmidt und Willy Brandt. Der andere Geheimdienst ermittelte gegen Nazi-Kriegsverbrecher, machte sie dingfest, lieferte Beweismaterial für entsprechende Kriegsverbrecher-Prozesse – und beobachtete die Aktivitäten der Kriegsverbrecher und anderen Top-Nazis in konkurrierenden deutschen Geheimdiensten, aber auch in Geheimdiensten anderer NATO-Staaten, die ebenfalls mit Nazi-Kriegsverbrechern kooperierten, darunter der CIA. 

Nazi-Kriegsverbrecher wurden von der CIA gedeckt

16. Mai 2004 

CIA und FBI hatten nach dem Weltkrieg Nazis und Kriegsverbrecher in die USA geholt. Telepolis

-https://www.heise.de/tp/features/Nazi-Kriegsverbrecher-wurden-von-der-CIA-gedeckt-3434657.html

“Mindesten fünf Mitarbeiter von Adolf Eichmann, die alle wichtige Rollen bei der Judenvernichtung gespielt haben, haben für die CIA gearbeitet. Beispielsweise der SS-Offizier Otto von Bolschwing, der 1949 von der CIA angestellt wurden. Um ihn vor der Strafverfolgung für Kriegsverbrechen zu schützen, beschloss man bei der CIA, auf Anfragen zu antworten, dass man über ihn keine Akten habe. 1953 konnte er auf Druck der CIA in die USA einreisen und erhielt die Staatsbürgerschaft, die ihm in den 70er Jahren im Rahmen einer Kongressuntersuchung wieder entzogen wurde.”

Kriegsverbrecher Klaus Barbie und die Wertvorstellungen westlicher Geheimdienste:https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Barbie

Amazon-Buch:https://www.amazon.de/Namen-Volkes-Ermittlungs-Gerichtsverfahren-Kriegsverbrecher/dp/3360018508

“Braune Vergangenheit

BND vernichtete Akten zu SS-Verbrecher Brunner”. DER SPIEGEL:http://www.spiegel.de/panorama/justiz/braune-vergangenheit-bnd-vernichtete-akten-zu-ss-verbrecher-brunner-a-775536.html

“Die braune Vergangenheit des BND”:

http://www.sueddeutsche.de/politik/ns-staat-stasi-und-der-geheimdienst-die-braune-vergangenheit-des-bnd-1.973761

BNDMedienKnaur

“Undercover. Wie der BND die deutschen Medien steuert.” Erich Schmidt -Eenboom, Knaur-Verlag. Fast täglich in Staatsmedien, Mainstreammedien deutliche Hinweise darauf, wie diese Steuerung funktioniert.

BNDRauff1

Ausriß – wie der BND tickt.

Sichtweisen über Honecker. Sichtweisen über westdeutsche Politiker, die Honecker trafen.(Schmidt/SPD, Schröder/SPD, Kohl/CDU, von Weizsäcker/CDU, Strauß/CSU, Schäuble/CDU, Vogel/CDU, Genscher/FDP etc.):http://www.hart-brasilientexte.de/2019/05/31/sichtweisen-ueber-honecker-sichtweisen-ueber-westdeutsche-politiker-die-honecker-trafen-schmidtspd-kohlcdu-von-weizsaeckercdu-strausscsu-schaeublecdu-vogelcdu-etc/

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Ausriß – wie der BND tickt.

TV Arte:

DIENSTBEREIT

Nazis und Faschisten im Auftrag der CIA

Dienstag, 15. Oktober um 23:35 Uhr (52 Min.)

 Wiederholung am Montag, 21.10. um 9:00 Uhr

Während des Kalten Krieges rekrutierte die CIA zahlreiche ehemalige Nazigrößen und italienische Faschisten als Agenten für ihre weltweiten Operationen gegen den Kommunismus. Anhand jüngst freigegebener Akten skizziert der Dokumentarfilm zum ersten Mal ein weltumspannendes Netzwerk, das weit in die Machtstruktur der BRD reichte

Sie waren Verbrecher, manche von ihnen sogar Folterer und Massenmörder: Hochrangige Nationalsozialisten und überzeugte Faschisten waren seit 1945 angeblich europaweit auf der Flucht vor der Justiz der Alliierten. Doch den Siegern ging es weniger um Moral und Gerechtigkeit. Im Kalten Krieg zwischen Ost und West war der Kommunismus für den Westen der Feind – und machte die alten Nationalsozialisten zu willkommenen Mitkämpfern.

Die CIA rekrutierte zahlreiche ehemalige Nazigrößen und italienische Faschisten als Agenten für ihre weltweiten Operationen gegen den Kommunismus. Sie organisierten Folter, Todesschwadronen und Geheimdienste in den pro-amerikanischen Militärdiktaturen Südamerikas. Sie waren beteiligt an Putschversuchen in Italien und sie etablierten Machtstrukturen in Europa. Das offiziell verschwundene Gold des “Dritten Reiches” finanzierte einen Teil dieser Arbeit. Wie weit reichte die Zusammenarbeit der CIA mit den Henkern der Nazis?

Der Dokumentarfilm rekonstruiert eine bisher unbekannte Dimension des Bündnisses zwischen Nazis und der CIA im Kalten Krieg. Anhand jüngst freigegebener Akten skizziert er zum ersten Mal ein perfides, weltumspannendes Netzwerk, das weit in die Machtstruktur der Bundesrepublik reicht. In “Dienstbereit – Nazis und Faschisten im Auftrag der CIA” schreiben Experten die offizielle Geschichtsschreibung des Kalten Krieges um. Es kommen hochrangige Vertreter aus Politik, Presse und der Wissenschaft zu Wort – ebenso wie Stefano Delle Chiaie, ein italienischer Faschist, der heute seine Mittäterschaft bei geheimen CIA-Operationen zugibt. Er berichtet aus dem Innern der unheilvollen Verbrüderung zwischen Verbrechern und Demokratien. Arte

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/05/17/europawahlen-2019-gruenen-wahlkampftour-in-ostdeutschland-mit-ob-sich-wohl-jemand-traut-die-politiker-auf-die-rolle-der-gruenen-als-kriegspartei-im-voelkerrechtswidrigen-umwelt-und-naturvernich/

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Inlandsgeheimdienst im ostdeutschen Alltag, TA-Leserbrief 2019: “Solch eine Behörde kann ein probates Instrument sein, um den politischen Gegner zu diskreditieren, insbesondere vor Wahlkämpfen und wenn diese Partei bei Wahlen schon Stimmeneinbußen durch diese andere Partei hinnehmen mußte.”

Wofür Geld da ist – und wofür nicht:

BND – als Herrschaftsinstrument für die Merkel-GroKo wichtiger als je zuvor. Schlüsselrolle beim Regime Change in der DDR. Der BND – heute mit anderem Feindbild als unter Nazi Gehlen?http://www.hart-brasilientexte.de/2019/02/08/bnd-als-herrschaftsinstrument-fuer-die-merkel-groko-wichtiger-als-je-zuvor-schluesselrolle-beim-regime-change-in-der-ddr/

Die peinliche Medien-Hofberichterstattung über den Besuch des Ex-Geheimdienstkoordinators Steinmeier in Sondershausen, Nordhausen, Greußen – und die vielen offenen/ nicht gestellten Fragen. Wie heute Zensur funktioniert – ein Lehrstück…

„Juden stehen auf der Stufe von Schweinen – Christen muß man töten.“ Schüler in Neu-Ulm(Warum der Verfassungsschutz solche gängigen Wertungen nicht etwa als rechtsextremistisch einstufen darf…):http://www.hart-brasilientexte.de/2015/03/07/buschkowsky-sieht-islamistische-fundamentalisten-auf-vormarsch-die-welt-zur-gefoerderten-islamisierung-deutschlands-wachsender-juden-und-christenhass-entsprechende-forderungen-der-oppositio/

 

“Holocaust-Gedenkstunde im Landtag wird zur Anklage der Täter von einst – und der AfD”. Westdeutsche Thüringer Allgemeine, 26.1. 2019 – erwartungsgemäß fehlt das Wichtigste: Wie war das mit den vielen Nazi-Kriegsverbrechern, SS-Leuten, hochbelasteten Nazis in der West-CDU, der West-SPD, der West-FDP, in der BRD-Regierung – wie war das mit der Nazi-Biographie von Helmut Schmidt etc.? Als SPD und CDU/CSU massiv alte Nazis, Kriegsverbrecher in ihre Reihen holten – wurden diese Parteien deshalb vom Verfassungsschutz überwacht, beobachtet, waren sie zumindest ein Prüffall? Oder war der selber noch tiefbraun? Was CDU-Diezel in ihrer Landtagsrede unterschlug:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/01/26/holocaust-gedenkstunde-im-landtag-wird-zur-anklage-der-taeter-von-einst-und-der-afd-westdeutsche-thueringer-allgemeine-26-1-2019-erwartungsgemaess-fehlt-das-wichtigste-wie-war-das/

https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_J._Kramer

Herkunft, Ausbildung und politischer Werdegang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]/Wikipedia

Kramers Vater und Großvater stammten aus Altenburg in Thüringen.[1][2] Kramer selbst wuchs im Siegerland auf.[1] Als Schüler trat er der Jungen Union und später der CDU bei.[3] Seinen Wehrdienst absolvierte er bei der Bundesmarine und brachte es dort zum Oberleutnant.[3] Anschließend nahm er ein Studium der Rechtswissenschaften auf, zunächst in Marburg, dann in FrankfurtBonn und schließlich wieder in Marburg[3], schloss das Studium jedoch nicht ab.[3][4] Anfang der 1990er Jahre arbeitete er als Büroleiter für die CDU-Bundestagsabgeordneten Hans Stercken und Friedhelm Ost, später wechselte er zum FDP-Abgeordneten Norbert Eimer, bis dieser 1994 aus dem Bundestag ausschied, und war in dieser Zeit auch selbst Mitglied der FDP.[3]

Während seiner Zeit als Generalsekretär des Zentralrats der Juden nahm Kramer an der Fachhochschule Erfurt ein Studium der Sozialpädagogik auf und erwarb dort 2011 einen Bachelor[3]- und 2015 einen Masterabschluss.[3][1][2] Das Thema seiner Abschlussarbeit war die Einwanderung äthiopischer Juden nach Israel.[1] Seit 2010 ist er Mitglied der SPD.[3].

Weiter warten auf SPD-Kramer-Positionierung zur SPD-Ikone Helmut Schmidt und dem Holocaust…

Was Juden in Israel, aber auch jüdische Politiker von der SPD-Ikone Helmut Schmidt halten:

“…Menachem Begin, Israels Ministerpräsidenten. Im Mai 1981 bezeichnete er Schmidts Anwesenheit im Volksgerichtshof als Beleg für dessen NS-Gesinnung, ja für dessen Mitschuld an den NS-Verbrechen…Trotz des jüdischen Großvaters und etwaiger Gefährdungen seiner selbst hat das Schicksal der Juden im „Dritten Reich“ den späteren Kanzler kaum berührt. Pamperriens Beweise sind (leider) eindeutig.” FAZ.

“Mitschuld an den NS-Verbrechen”: Wenn der Jude Begin, immerhin Israels Ministerpräsident, just Helmut Schmidt so bewertete, Schmidt indessen trotzdem weiter als SPD-Idol, SPD-Ikone hochgehalten wird, veranlaßt  dies nicht nur viele Ostdeutsche zu bestimmten Schlußfolgerungen.  Der Schmidt-Personenkult zeige, so ist zu hören,  daß sich in der SPD offenbar nach wie vor zahlreiche verkappte Nazis befänden. 

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FAZ: Was immer Schmidt im Nationalsozialismus dachte oder machte, seine Bewertung des Widerstands gegen Hitler ist für einen späteren Kanzler der Bundesrepublik erstaunlich: Am 5. Juni 1945 sprach er im Kriegsgefangenenlager vom “Verbrechen der Verschwörer”.

DER SPIEGEL 1981: …Allgemeine Empörung erntete Begin auch für seine Verdächtigungen und Verdrehungen, die Schmidt in die Nähe von Nazis und Judenmördern rücken sollten…er habe “an der Ostfront gekämpft”, wo die Juden “hauptsächlich vernichtet” wurden…Dreieinhalb Jahrzehnte nach der Kapitulation des Hitler-Regimes ist offenbar geworden, daß die jüdischen Überlebenden des Völkermords die Vergangenheit nicht vergessen wollen…In den Angriffen auf Schmidt steckt der Vorwurf, jeder “gute Kämpfer” (Begin) an der Ostfront sei sicher auch in die Judenverfolgungen verwickelt gewesen. Die deutschen Soldaten geraten so in einen Generalverdacht. Der Oberleutnant Schmidt wird als prominentes Beispiel für diese These vorgeführt. Begin formuliert damit, mitten im Wahlkampf, eine gängige Meinung in Israel. Dabei kann er sich auch auf Historiker berufen, die eine Beteiligung der Wehrmacht am Vernichtungsfeldzug gegen die Juden immer genauer nachweisen können…Und: “Solange Hitler Siege brachte, bejubelten sie ihn. Später, als der Niedergang begann, haben sie sich ein wenig abgewendet.”…Schmidts Erklärung nach seiner Riad-Reise, es gebe auch eine moralische Verpflichtung gegenüber den Palästinensern, kommentierte der israelische Außenminister: “Plötzlich gibt es eine neue Verpflichtung des Kanzlers gegenüber denen, die versuchen, das Werk, das die Nazis nicht vollenden konnten, fortzusetzen.”…Schmidt wußte nur zu gut, daß er sich mit seinem israelischen Widersacher nicht auf einen öffentlichen Streit einlassen durfte…Schon jetzt erhält die SPD-Zentrale, mehr als sonst, judenfeindliche Briefe. Hildegard Hamm-Brücher, Staatsministerin im AA, sorgt sich, “daß all die aus ihren Löchern kommen, die schon immer was gegen Israel hatten”…Und nach Willy Brandts Treffen mit PLO-Chef Jassir Arafat in Wien schimpfte Begin im israelischen Parlament: “Bei einem Sieg der PLO über Israel hätte Brandt seinen Kniefall wiederholen müssen, um die Juden um Vergebung zu bitten.”…In den fünfziger und sechziger Jahren trieb freilich nicht die Sorge um das Öl, sondern die Hallstein-Doktrin die Bundesregierung zu Eiertänzen: Bonn wollte mit keinem Staat Beziehungen haben, der auch die DDR anerkannte.Aus Furcht, die arabischen Staaten könnten Bonns Alleinvertretungsanspruch durchbrechen, versuchten die regierenden Christdemokraten deshalb, nicht zu eng mit den Israelis zu paktieren. So erklärte sich Bundeskanzler Konrad Adenauer 1952 zwar bereit, den Juden mehr als 3,5 Milliarden Mark in einem Zeitraum bis zu 14 Jahren als Wiedergutmachung zu zahlen. Er vermied aber, Israel die Aufnahme diplomatischer Kontakte anzubieten.Erst drei Jahre später wagte sich das Auswärtige Amt mit der Offerte vor, eine deutsche “Sichtvermerkstelle” in Israel zu eröffnen. Doch kurze Zeit darauf zuckten die Bonner wieder zurück: Auf einer Konferenz in Istanbul im Mai 1956 warnten die westdeutschen Nahost-Botschafter, bei weiterer Annäherung an die Israelis würden die Araber Ost-Berlin anerkennen…Adenauer erklärte sich zudem zu einem Geschäft bereit, das 1964 zu einem Fiasko der Bonner Nahost-Politik führte: Er sagte zu, Waffenlieferungen an Israel zu genehmigen.Die Deutschen, die 1957 schon einmal heimlich Uzi-Maschinenpistolen, Granatwerfer, Munition und Unterhosen für die Bundeswehr in Israel eingekauft hatten, lieferten Flugzeuge, Lastwagen, Geschütze, Schnell- und Unterseeboote im Wert von über 300 Millionen Mark. Den mißtrauisch gewordenen Arabern versicherten sie dagegen, Tel Aviv erhalte keine einzige Patrone.Arabische Geheimdienste fanden schließlich die Wahrheit heraus. Erzürnt über den deutsch-israelischen Handel, bat der damalige ägyptische Staatschef Gamal Abd el-Nasser 1964 den DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht zur Visite nach Kairo.Um Nasser zu bewegen, Bonns Todfeind wieder auszuladen, stoppte die Regierung des Adenauer-Nachfolgers Ludwig Erhard die Waffengeschäfte -vertragswidrig, denn Gerät im Wert von 80 Millionen Mark war noch nicht geliefert.Die Israelis bestanden auf Kontrakterfüllung. Ministerpräsident Levi Eschkol: Deutschland sei moralisch verpflichtet, Israel für seine Verteidigung auszurüsten, denn zwischen beiden Ländern bestehe ein “einmaliges und unvergleichliches historisches Gefüge”.Erhard blieb hart. Als Ausgleich bot er nun endlich diplomatische Beziehungen an. Ergebnis: Zehn arabische Staaten, voran Ägypten, brachen mit Bonn…In dem Maße, in dem die Bundesregierung die Ölstaaten am Golf hofierte, steigerte sich das Mißtrauen der Israelis. Offene Empörung mußte laut werden, als nun auch noch die Pläne Helmut Schmidts öffentlich wurden, die Saudis mit Panzern aufzurüsten…Zitat DER SPIEGEL.

 Jüdische Allgemeine: …Schmidt sei ein loyaler Offizier Hitlers gewesen, und er wüsste gerne, was er denn mit den Juden an der Ostfront getan hatte. Zudem bekräftigte Begin seine These von der deutschen Kollektivschuld…

Wolffsohn 2012 im Deutschlandfunk zum Verhältnis zwischen Westdeutschland und Israel: …Unter SPD-Kanzlern hat es öfter gekriselt, das gilt sowohl für Willy Brandt mit der Ostpolitik, die zu erheblichen Verstimmungen führte, das galt erst recht unter Helmut Schmidt, der im Oktober 1980 Israel als, ich zitiere wörtlich, “die größte Gefahr für den Weltfrieden” betrachtete…

Jürgen Elsässer in “Jungle World”: Nichts kennzeichnete das politische Klima im Nachfolgestaat des Dritten Reiches besser als die Weigerung dieses Staates, mit Israel diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Israel wurde dabei bis 1965 dem außenpolitischen Kalkül geopfert: Man befürchtete in Bonn, daß eine offizielle Anerkennung Israels die Anerkennung der DDR durch die arabischen Staaten nach sich ziehen würde.Nachdem die DDR jedoch die internationale Isolierung Schritt für Schritt durchbrechen konnte, war dieses Junktim für die BRD kontraproduktiv geworden – der diplomatische Boykott gegen Israel war hinfällig. Mit der anti-israelischen Lobby im Auswärtigen Amt und in der Schwerindustrie fand sich ein typisch deutscher Kompromiß: Erster Botschafter in Tel Aviv wurde ein Vertreter jenes alten Deutschlands, das die Juden in die Gaskammern geschickt hatte. Botschafter Dr. Rolf Pauls war im Krieg Offizier an der Ostfront gewesen, “gerade dort, wo die meisten Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden waren”, wie die israelische Tageszeitung Ma’ariv schrieb. Die israelische Empörung berührte Bundeskanzler Ludwig Erhard nicht: “Ich nehme dazu keine Stellung. Wenn ein deutscher Mann Soldat geworden ist – der ist nicht gefragt worden, sondern er hat seine Pflicht getan. Da besteht kein Grund, ihn irgendwie zu diskriminieren.” Noch brisanter war die Ernennung von Alexander Török zum Botschaftsrat. Der ehemalige Ungar hatte im Krieg dem faschistischen Diktator Mikl-s Horthy gedient und als dessen Legationssekretär in Berlin mit den Nazis kollaboriert – auch bei der Judenvernichtung…Vor Begins Kritik waren 29 Prozent der Westdeutschen für den Panzer-Export gewesen, danach 52 Prozent. Dieses Votum gewinnt vor dem Hintergrund an Gewicht, daß zur gleichen Zeit die meisten Bundesbürger – im Unterschied zu früher – die Meinung vertraten, Israel könne sich langfristig nicht gegen die Araber behaupten. “Mit anderen Worten: Im Mai 1981 war die Empörung über Menachem Begin so groß, daß man sogar bereit schien, durch den Export deutscher Waffen die Existenz des jüdischen Staates zu gefährden”, urteilt der konservative deutsch-jüdische Historiker Michael Wolffsohn mit vollem Recht…Auf der anderen Seite betreibt Bonn abseits der feierlichen Bankette nach wie vor die Destabilisierung Israels, und wie in den fünfziger und zu Beginn der sechziger Jahre ist das von der FDP geführte Auswärtige Amt der Motor dieser Entwicklung…Dennoch ist die von Bonn mit Friedensgesäusel geölte deutsch-arabische Achse für den jüdischen Staat gefährlicher: Diese Völkerfreundschaft versorgt Regime, deren erklärtes Ziel die Vernichtung der “zionistischen Teufel” ist, mit Komponenten für Massenvernichtungswaffen und trägt auch im rein zivilen Bereich zur Stabilisierung der wirtschaftlich lädierten Mullah-Herrschaft in Teheran – des größten Sponsors des Nahost-Terrorismus – bei…

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New York Times: …From a moral point of view, Schmidt’s statements certainly rank as the most callous ever heard,” Mr. Begin said. ”It seems that the Holocaust had conveniently slipped his memory and he did not make mention of a million and a half small children murdered, of entire families wiped out.”The German debt to the Jewish people can never end, not in this generation and not in any other. The entire nation cheered on the murderers as long as they were victorious. But what do we hear? We hear of a commitment to those who strove to complete what the Germans had started in Europe.”…

AfD NRW 2017 – die hochbrisante Kleine Anfrage zu Nazis im Machtapparat des Bundeslandes nach 1945.Parallelfall Hessen, Niedersachsen, Saarland, Bremen…Die Nazis/SS-Leute im BRD-Machtapparat:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/07/afd-nrw-2017-die-hochbrisante-kleine-anfrage-zu-nazis-im-machtapparat-des-bundeslandes-nach-1945/

Wieso trat Kramer ausgerechnet in eine Partei ein, deren Ikone solche Wertvorstellungen hat?

“Kohl spendete NS-Verbrechern”. Die CDU und Partei-Idol Helmut Kohl…

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“Kohl spendete NS-Verbrechern…Kohl hielt den Generaloberst der Waffen-SS für einen anständigen Mann. Dabei hatten dessen Einheiten Kriegsverbrechen begangen. Noch als Kanzler zeigte Kohl Verständnis für die Waffen-SS.” Ausriß DER SPIEGEL 2018.

Die bemerkenswerte Veranstaltung mit SPD-Kramer in Erfurt:

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/11/muslimen-die-mit-fast-zwei-dritteln-die-judenfeindlichste-gruppe-in-deutschland-darstellen-eng-verbunden-mit-muslimischem-antisemitismus-sind-auch-terroristische-taten-gegen-juden-juedisch/

“…Muslimen, die mit fast zwei Dritteln die judenfeindlichste Gruppe in Deutschland darstellen. Eng verbunden mit muslimischem Antisemitismus sind auch terroristische Taten gegen Juden…” Jüdische Kulturtage in Thüringen 2017, Programmheft: “Der neue Antisemitismus in Deutschland”, Konrad-Adenauer-Stiftung. Warum die Merkelregierung die Zahl engagierter Judenhasser in Deutschland drastisch erhöhte…Politikziele, Politikresultate. **

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Ausriß. Gemäß Programmheft versprach die Veranstaltung die mit Abstand brisanteste, wichtigste, aufschlußreichste der gesamten jüdischen Kulturtage zu werden. Dann der politische Skandal – bei der Veranstaltung selbst fiel kein Wort über jene antisemitischen Einstellungen bei Muslimen, ” die mit fast zwei Dritteln die judenfeindlichste Gruppe in Deutschland darstellen”, der Satz blieb ungesagt. Mancher unter den Zuhörer hatte erwartet, daß dieser Aspekt entsprechend vertieft wurde – was indessen nicht geschah. Man fühlte sich entsprechend veralbert, wurde mit politisch korrektem Blabla abgespeist, das längst durch Medien bekannt ist. Eine Verbindung zwischen “muslimischem Terrorismus” und ” terroristischen Taten gegen Juden” wurden ebenfalls entgegen der Programm-Ankündigung mit keinem Wort hergestellt. Eine reine Alibi-Veranstaltung der üblichen Art? Was war da los hinter den Kulissen der Veranstaltungsleitung, wer nahm da politisch von interessierter Seite Einfluß? Wer ist warum vor wem eingeknickt? Die Veranstaltung wird in die jüngere Thüringer Geschichte als extrem bezeichnend für aktuelle Zustände eingehen – könnte Historikern, Politikwissenschaftlern, falls sie sich trauen, reiches Forschungsmaterial bieten.

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Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Erfurt – wo blieben die brisanten Positionierungen aus dem Programmheft der 25. Thüringer Tage der jüdisch-israelischen Kultur?

Genitalverstümmelung – auch in Thüringen?https://www.welt.de/politik/deutschland/article180010172/Genitalverstuemmelung-Zahl-betroffener-Maedchen-in-Deutschland-steigt.html

Was die Autoritäten, politisch Verantwortlichen zulassen: “Und dann fahren Familien aus Deutschland hin, um die Töchter verstümmeln zu lassen. Die Communitys sind europaweit sehr gut untereinander vernetzt…Bei dem Eingriff kann die Klitoris teilweise oder völlig entfernt werden, genauso wie die inneren und äußeren Schamlippen. Das führt zu unendlich starken Schmerzen – die Mädchen werden zumeist auch nicht betäubt. Es folgen Schockzustände, sehr hoher Blutverlust, Infektionen…Spaß beim Sex gibt es nicht mehr…Trotzdem hören wir auch immer wieder von jungen Männern, auch in Deutschland, die sagen: Ich werde niemals eine unbeschnittene Frau heiraten, die ist unrein.”

Antisemitismus überall:https://www.welt.de/politik/ausland/article170721551/Das-peinliche-Versagen-der-deutschen-Justiz.html

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Mann aus Westdeutschland(Schleswig-Holstein) spielt vor KZ-Gedenkstätte Buchenwald in Ostdeutschland(Thüringen) Hitlerrede und Wehrmachtsmusik ab. Was vor 1990 undenkbar war…Ausriß Mopo, 11.10.2016

AfD Thüringen zu SPD-Kramer, September 2018:

…Für AfD-Sprecher Möller ist nun klar, dass Stephan Kramer im Amt des Verfassungsschutzpräsidenten Thüringens nicht mehr tragbar ist:

„Wir haben von Anfang an befürchtet, dass mit Stephan Kramer als Verfassungsschutzpräsidenten der Bock zum Gärtner gemacht wird. Weder verfügt er über die rechtlich vorgeschriebene Qualifikation für das Amt, noch über die persönliche Eignung. Bereits seine Mitgliedschaft im Stiftungsbeirat der linksextremen Amadeu-Antonio-Stiftung rechtfertigte den Verdacht, dass dieser Mann zu einer neutralen Amtsführung nicht bereit ist. Der nun bekannt gewordene Sachverhalt lässt keinen Zweifel mehr zu, dass es Herrn Kramer nicht um den Schutz der Verfassung geht, sondern um die Instrumentalisierung einer Behörde zum Schutze seiner Partei, der im Umfragetief gefangenen SPD. Dass er diese Möglichkeit unter Missachtung aller geltender Regeln offensiv nutzen kann, fällt in den politischen Verantwortungsbereich der rot-rot-grünen Landesregierung und hierbei insbesondere von Innenminister Georg Maier. Es ist eine Schande, dass ausgerechnet in Thüringen erstmals seit der Wende wieder ein Inlandsgeheimdienst offen zum Kampf gegen eine Oppositionspartei missbraucht wird.“

“Von bundesdeutschem Boden den Terror in Mosambik geplant.” Frankfurter Rundschau, 4.10.1989, über die Terrororganisation Renamo. Die Opfer der tödlichen Terrorattacken: Viele DDR-Entwicklungshelfer, darunter aus Thüringen – über eine Million ermordete Mosambikaner, darunter ca. 600000 Kinder. Wer in Nazistan außer dem BND eng mit der Renamo kooperierte, sie stark unterstützte….Mosambik-Dossier 10. **

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Frauen die Ohren abschneiden – übliche Methode der BND-gestützten Renamo. Ausriß Frankfurter Rundschau.

 

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DDR-Barkas. Ausriß.

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Wer von den BND-gestützten Renamo-Terroristen 1984 ermordet wurde(Kreuz hinter dem Namen). Das Unango-Attentat:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/12/28/1984-wurden-in-mosambik-acht-ddr-helfer-ermordet-darunter-auch-thueringer-manfred-grunewald-laesst-die-erinnerung-daran-nicht-los-die-westdeutsche-thueringer-allgemeinefunke-medienkonzern-esse/

MosambikBerghof1

Ausriß, Berghof-Foundation, Berlin 2000:”Der Krieg zwischen RENAMO und FAM breitete sich in alle Provinzen aus und forderte bis zu seinem Ende 1992 ungefähr 1.1oo.000 Tote, darunter ca. 600.00 Kinder. Weitere 250.000 von ihren Familien getrennte Kinder, 1.5 Millionen Flüchtlinge und 4 – 4,5 Millionen intern Vertriebene sowie die beinahe völlige Zerstörung von Infrastruktur und industriellen Einrichtungen waren die Folge.”

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Terroristen westlicher Geheimdienste, laut Faktenlage. Figuren wie diese stoppten Erntegut-LKW, schlugen die unbewaffneten Fahrer, Beifahrer tot, fackelten die mit dringend in den Städten benötigten Nahrungsmitteln(Mais, Gemüse etc.) beladenen Laster ab. Foto in Unango aufgenommen 1984 von Manfred Grunewald, Frauenprießnitz/Thüringen.

Mosambik-Dossier 9. “RENAMO – Terrorism in Mozambique”, von Alex Vines, Centre for Southern African Studies, University of York. Wie Westdeutschland und sein Geheimdienst BND den kalten/heißen Krieg u.a. gegen Ostdeutsche in Mosambik führten – sich dazu just einer extrem sadistischen Terrororganisation bedienten. Weiter warten auf Positionierung von Merkel, Schäuble. Steinmeier, Gauck, Ramelow etc…:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2020/02/28/renamo-terrorism-in-mozambique-von-alex-vines-centre-for-southern-african-studies-university-of-york-wie-westdeutschland-und-sein-geheimdienst-bnd-den-kaltenheissen-krieg-u-a-gegen-ostdeut/

Sumpfblasen aus den Medienanstalten
Ein Artikel von Friedhelm Klinkhammer & Volker Bräutigam | Verantwortlicher: Redaktion

Staatsbürokraten organisieren sich als Gesinnungspolizei, ARD-aktuell schont Außenministerin Annalena Baerbock und pflegt die eigene Ignoranz, etwa am Beispiel der Sendelizenz für RT DE: Der Fernsehsender würde es einem noch größeren Publikum ermöglichen, „auch die andere Seite anzuhören“ und sich damit eine fundierte Meinung zu bilden. Ihn zuzulassen, wäre ein Beitrag zur politischen Hygiene. Die hätte unser Gemeinwesen dringend nötig, wie gerade erst die „Tagesschau“-Informationen über einen Baerbock-Auftritt in Kiew zeigen. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Peinlich, peinlich: Außenministerin Baerbock bewies bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau einmal mehr, was sie nicht kann: rechtzeitig den Mund zu halten. Ihr Gastgeber, Außenminister Sergei Lawrow, hatte in der gemeinsamen Pressekonferenz zuvor das Gezerre um die Erdgasleitung Nordstream 2 und die deutsche Lizenzverweigerung für den russischen Fernsehsender RT DE als aktuell gravierendste Belastungen in den beiderseitigen Beziehungen bezeichnet. [1] Was Baerbock betreffs der russischen Gaslieferungen antwortete, berichtete ARD-aktuell über alle Formate. [2] Das Baerbock-Geplapper über RT DE wurde hingegen nicht wiedergegeben. Stattdessen hatte Silvia Stöber gleichentags auf tagesschau.de Gelegenheit, Halbwahrheiten über die russische Konkurrenz abzusondern und dabei den Sumpf der Landesmedienanstalten in großem Bogen zu umgehen.

„Wat mutt, dat mutt,“ sagt der Ostfriese. Also her mit dem Baerbock-Zitat betreffs „Satellitensperre für RT DE“:

Ich kann nochmal unterstreichen, dass bei uns die Pressefreiheit bedeutet, dass es keine staatliche Einmischung in den Bereich (sic!) gibt. Wir haben eine klare Verfassung, die in Deutschland verbietet, dass es keinen (sic!) staatlichen Rundfunk gibt, ob der Staat Deutschland, USA oder Russland heißt. Und auf dieser Grundlage wird bei uns in Deutschland auch im Blick auf die zuständigen Behörden dann verfahren.“ [3]

„Ja do legst di‘ nieda und stehst nimmer auf“, stöhnt der Oberbayer.

Abgründe des Landesverrats [4]

Unsägliche deutsche Arroganz spricht aus Baerbocks Satztrümmern (Wir sind die Besten, nicht nur in Friedens- oder Menschenrechtsfragen, sondern auch betreffs Presse- und Meinungsfreiheit). Die Ministerin redet überdies ausgesprochen dummes Zeug. Weder verbietet unsere „klare (sic!) Verfassung“ staatliche Rundfunksender, noch fehlt es an staatlichen Übergriffen auf das Grundrecht der Freiheit von Presse und Funk. [5] Gerade eben erst praktizieren die Ministerpräsidenten der Bundesländer eine “Einmischung“ in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sie planen ganz legal dessen „Reform“ – inklusive Änderungen seines Programmauftrags. [6]

Im Gegensatz zu Baerbocks Behauptung sind eigene und fremde staatliche bzw. staatlich finanzierte Sender in Deutschland tätig: Die Deutsche Welle ist zwar als Anstalt öffentlichen Rechts konstruiert, aber ihre Kosten schlagen im Bundeshaushalt zu Buche. Sie soll weltweit ein „offizielles“, also retuschiertes Deutschlandbild vermitteln. Erst recht trifft die Beschreibung „staatlich“ auf den Sender Bundeswehr-TV (Eutelsat 21 B) zu. [7] Zudem funken ausländische Staatssender von deutschem Boden aus bzw. in unser Land hinein: American Forces Network, AFN (Wiesbaden) [8]. Großbritanniens British Forces Broadcasting Service, BFBS, (Paderborn-Sennelager). [9Arte France ist zu zwei Dritteln in französischem Staatseigentum [10]. Der CIA-Hetzsender Radio Free Europe / Radio Liberty [11] ist in Deutschland über Kurzwelle zu empfangen.

Es ist schon viel darüber geschrieben und oft beklagt worden, dass ARD-aktuell längst gewohnheitsmäßig die ihr per Staatsvertrag vorgegebenen „anerkannten journalistischen Grundsätze“ verletzt. Die Redaktion mutiert nämlich zu einem Regierungsanhängsel: Mittels Verzicht auf Gegenrecherche, Ausblendung politischer Gegenpositionen und Nachrichtenunterschlagung. Details sind u.a. im Archiv des Vereins Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V. zu finden. [12]

Blockadepolitik im Sinne der Regierung

Am längst verbindlichen Verständnis, dass „Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden“ [13] ist, mangelt es den Tagesschau-Verantwortlichen vollends. An kollegialem Anstand ebenfalls. Neuerlich bewiesen im Umgang mit der politisch gewollten Blockade des Konkurrenzsenders RT DE.

Per Resolution hatte sich der 80 000 Mitglieder starke russische Journalistenverband an Außenministerin Baerbock gewandt: Die Abschaltung des Senders RT DE verletze den Anspruch der Bundesbürger auf Informationsfreiheit. [14] Für ARD-aktuell war selbst das keine Meldung wert. Über die Sperrung des Senders RT DE am 22. Dezember [15] hatten Tagesschau & Co. ja ebenfalls nicht berichtet.

Erst einen Monat später, am 18. Januar, erhielt die stramm russophobe Silvia Stöber Gelegenheit, sich in der diskreten Internet-Nische Tagesschau.de auszumären:

Russischer Auslandssender: Wie RT Deutsch ins Fernsehen will“. [16]

Im Hinblick auf Objektivität und sachliche Analyse war die Auftragsvergabe an Stöber – medizinisch ausgedrückt – kontraindiziert. Auf Gender-Neudeutsch: Da wurde die Ziege zur Gärtner*in gemacht. Die nahm sich den § 53 [3] des neuen Medienstaatsvertrages vor, rupfte – um im Bilde zu bleiben – den verbalen Kopfsalat gleich mit der Wurzel aus und gab Halbverdautes wieder.

Unter dem Titel „Erteilung einer Zulassung für Veranstalter von bundesweit ausgerichtetem Rundfunk“ ist im genannten Paragraphen schwer verdauliche Kost aufgetischt:

Eine Zulassung darf nicht erteilt werden an juristische Personen des öffentlichen Rechts …, an deren gesetzliche Vertreter und leitende Bedienstete sowie an politische Parteien und Wählervereinigungen. Gleiches gilt für Unternehmen, die im Verhältnis eines verbundenen Unternehmens im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes zu den in Satz 1 Genannten stehen. Die Sätze 1 und 2 gelten für ausländische öffentliche oder staatliche Stellen entsprechend.“ [17]

Demnach dürfen die Landesmedienanstalten allen öffentlich-rechtlich und ähnlich konstruierten Antragstellern („öffentliche und staatliche Stellen“) keine Rundfunklizenz gewähren. Stöber schließt daraus:

Laut § 53 (3) darf eine Zulassung … nicht an öffentliche und staatliche Stellen im In- und Ausland erteilt werden. Dieses Gebot der Staatsferne resultiert aus den Erfahrungen des (sic!) Nationalsozialismus.[15]

Diese Behauptung missdeutet den Zweck des § 53, nämlich, öffentlich-rechtliche Veranstalter und staatliche Behörden nicht per Lizenz der Landes-Medienanstalten in den Kreis der privaten (kommerziellen) Rundfunkveranstalter hineinwuchern zu lassen; mit dem Gebot der Staatsferne des Rundfunks nach den schlimmen Erfahrungen mit dem Großdeutschen Rundfunk im Nazi-Reich hat das gar nichts zu tun. Der Begriff „Staatsferne des Rundfunks“ taucht im gesamten Vertrag überhaupt nicht auf. Er ist ein vom Bundesverfassungsgericht normiertes Auslegungsmerkmal.

Und schließlich: Im Umgang mit dem Genitiv (Stöber: „Erfahrungen des Nationalsozialismus“) sind schon bedeutendere Qualitätsjournalisten gescheitert.

Die „staatlichen Stellen“

Wesentlich übler ist, dass Stöber indirekt nahelegt, RT DE sei eine (behördengleiche) „staatliche Stelle“ und deshalb gemäß Medienstaatsvertrag nicht lizensierbar. Bei gründlicherer Nachschau hätte sie festgestellt: Der mit zahlreichen internationalen Preisen ausgezeichnete Fernsehsender-Verbund RT „ist eine autonome, gemeinnützige Organisation, die öffentlich aus dem Haushalt der Russischen Föderation finanziert wird“ [18]; er ist privatrechtlich konstruiert [19], und das gilt entsprechend für RT DE. [20] Die Unterstellung „russischer Propagandasender“ ist eine typische Psychologische Projektion (= ich übertrage meine Schuld auf dich [21]) der ARD-aktuell.

RT DE bekommt nur 32 Millionen Euro, wie Autorin Stöber schreibt (s. Anm. 15); der Jahresetat des Mutterkonzerns RT beträgt weniger als 100 Millionen Euro. [22] Unsere 14 deutschen Landesmedienanstalten bekommen hingegen jährlich 125 Millionen Euro, obwohl ihre Bürokraten bloß für formale Fragen wie die Lizenzvergabe an private Rundfunkanbieter oder für die Überwachung von deren Sendungen zuständig sind (u.a. hinsichtlich der Regeln für Werbung und Sponsoring).

Den Sumpf, in den diese Unsumme fließt, besichtigen wir gleich. Stöber hatte dazu in ihrer „Analyse“ wohl keine Zeit. Nicht nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk deutscher Prägung, auch die Medienanstalten sind in einem engmaschigen Netz von Partei- und Regierungspolitikern, Staatskanzlisten, Vertretern einflussreicher „gesellschaftlich relevanter“ Gruppen und dubioser Syndikate gefangen (pars pro toto: Atlantikbrücke, Kirchen). Über wichtige personelle Fragen und politische Ausrichtung wird in diesen Kreisen hinter verschlossenen Türen entschieden. Das Gerede von der Staatsferne des deutschen Rundfunks ist eine Schimäre.

Stöbers Hinweis macht aber – offenbar unabsichtlich – klar, was eigentlich Sache ist:

Die Bundesregierung bewertet RT Deutsch und andere Medien oder Tochterunternehmen als ‚Schlüsselakteure‘ in einem komplexen Netzwerk, das ihre Narrative im Auftrag russischer staatlicher Stellen verbreitet, unter anderem mit dem Ziel, den politischen Meinungsbildungsprozess in Deutschland zu beeinflussen.“ (s. Anm. 15)

Mit anderen Worten: Einflussnahme auf die Meinungsbildung des Bundesbürgers steht nur unserer Regierung zu. Toll. Die Behauptung der Außenministerin Baerbock in Moskau, staatliche Behörden hätten sich nicht in die RT DE-Angelegenheiten eingemischt, ist ohnehin falsch (2324). Darüber und über die Intrigen zur Blockade des russischen TV-Senders in Deutschland schweigt ARD-aktuell sich aus.

Stöbers Elaborat über den wahrscheinlich rechtswidrigen Versuch der Medienanstalten, den neuen Programmanbieter RT DE auszuhebeln, war genauso unvollständig und irreführend wie Baerbocks konfuses Gerede. Im Jargon eines Restaurantprüfers: Sie servierte miserable Fritten mit Schmiersauce, und die Zwiebelringe dazu taugten auch nix.

Die Geheimpolizei fingert mit

RT DE hatte zunächst in Luxemburg eine Sendelizenz für Europa beantragt. Auf deutschen Druck hin wurde das Begehren abgeschmettert. Die Süddeutsche Zeitung schrieb über die Dreistigkeit der Bundesregierung:

Und eben das war der Grund, warum sich Ende Mai deutsche und luxemburgische Beamte in einer vertraulichen Runde zusammenschalteten, um die Lage zu besprechen. Die Meldungen hatten sich verdichtet, der Antrag könne unmittelbar bevorstehen. Die luxemburgische Medienaufsicht saß bei dem Treffen ebenso mit am Tisch wie Diplomaten aus beiden Ländern und ein Vertreter der im Bundeskanzleramt angesiedelten Beauftragten für Kultur und Medien (Anm. d. Verf.: Staatsministerin Monika Grütters, CDU.[25]). Sogar der deutsche Verfassungsschutz und der luxemburgische Geheimdienst SREL saßen dabei. Sie hatten für eine abhörsichere Leitung gesorgt.“ [26]

Am Kampf um die Deutungshoheit und gegen informationelle Vielfalt nimmt die Geheimpolizei teil. Na bravo.

Derzeit hat die Medienanstalt Berlin-Brandenburg [27] die Verhinderung von Gegenstimmen gegen den Chor der gleichgeschalteten deutschen TV-Sender übernommen. Direktorin Dr. Eva Flecken bildet mit den 13 Leitern der anderen Landesmedienanstalten die Kommission zur Zulassung und Aufsicht. Voraussichtlich Anfang Februar wird dieser Kungelclub den Beschluss fassen, RT DE die Lizenz zu verweigern, denn angeblich besteht „keine rechtliche Grundlage“ für eine Zulassung.

Prachtbeispiele für Parteienfilz

„Kungelclub“ steht hier für politischen Filz und sagenhafte Geldverschwendung. Auszug aus einem Rechnungshofs-Bericht:

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) ist seit Jahren erheblich überfinanziert … Eine solche, nicht am Bedarf orientierte Finanzierung einer Anstalt des öffentlichen Rechts ist mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushalts- und Wirtschaftsführung nicht vereinbar. … “ [28].

Über die sächsische Landesmedienanstalt heißt es:

Ein der Vergütung zugrunde liegendes Maß der Verantwortung (bei 25 Mitarbeitern) ist nicht dokumentiert. Die Leitungsebene ist zum Teil außertariflich vergütet. Die Vergütung ist in diesen Fällen höher als die Vergütung des Präsidenten des Landeskriminalamtes Sachsen mit 800 Mitarbeitern.“ [29]

Der Kritik der Rechnungshöfe schloss sich die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ (KEF) schon vor Jahren an:

Die Rechnungshöfe haben … festgestellt, dass durch die Finanzierungsform unwirtschaftliches Verhalten der Medienanstalten gefördert werde. Die Kommission schließt sich diesen Feststellungen an“. [30]

Die 14 Landesmedienanstalten [31] beschäftigen rund 500 Mitarbeiter und beziehen jährlich 1,9 Prozent des Rundfunkgebühren-Aufkommens von insgesamt mehr als 7 Milliarden Euro. Diese automatische Teilhabe wurde wiederholt von den Rechnungshöfen des Bundes und der Länder sowie von der KEF beanstandet. [32] Als angeblich staatsunabhängige Institutionen fließen der Medien-Bürokratur nicht nur die rund 125 Millionen Euro aus den Zwangsgebühren zu, sondern sie darf darüber hinaus Bußgelder, Verwaltungsgebühren, etc. einnehmen. [33]. Das, in der Tat, sind Insignien einer „staatlichen Stelle“.

Die Führungskräfte der Landesmedienanstalten werden nach undurchsichtigen Kriterien ausgeguckt und in oft reichlich obskuren Prozeduren in ihre Ämter gehievt. Zeitungsschlagzeile u.v.a: Personalie mit G‘schmäckle. (343536) Die ZAK ist eine Ehrenwerte Gesellschaft ehemaliger hochrangiger politischer Beamter und Staatsdiener. Ihr Vorsitzender Wolfgang Kreißig war sieben Jahre Leiter des Referats Medienpolitik im Staatsministerium Baden-Württemberg. Sein Vertreter Torsten Schmiege kommt wie bereits sein pensionierter Vorgänger aus der Bayrischen Staatskanzlei. [37] Martin Heine aus Sachsen-Anhalt war jahrelang bei der Treuhand und im Justizministerium seines Landes tätig. …

Der Drehtür-Effekt – raus aus der Politik, rein in die Medienwelt und wieder zurück – sowie anderes schräges Einwirken sind gut zu beobachten. [38] Die gesellschaftspolitische Elite bleibt unter sich. Deshalb riecht es im Umfeld auch schon mal nach Korruption und Vetternwirtschaft, auch wenn im ARD-Diskurs die Medienanstalten mittlerweile als respektable „objektive“ Behörden figurieren. [39] Die Zeiten, da Der Spiegel die Abschaffung der Landesmedienanstalten forderte, sind vorbei. [40]

Die Unfreiheit der Andersdenkenden

Im Meinungs-Oligopol, angeführt von ARD-aktuell, herrscht offenkundig Zufriedenheit darüber, dass die Landesmedienanstalten auch als Gedankenpolizei fungieren. Das hilft, den Besitz der politischen Deutungshoheit vor der Konkurrenz der bewussten Medien zu schützen. Seit Februar 2021 gehen die Landesmedienanstalten wie eine Zensurbehörde gegen kritische Medien vor. Sie unterhöhlen und entkräften damit deren Verfassungsrechte auf Meinungs- und auf Rundfunkfreiheit.

Das Etiketten-Verkleben ist voll im Schwange: „Rechtsextrem“, „Verschwörungstheoretiker“ usw. dienen dem Abstempeln und sind zugleich eine unverfrorene Kompetenzanmaßung. Seit Inkrafttreten des neuen Medienstaatsvertrages [41] wurden in offensichtlich abgestimmter Aktion bereits 13 Online-Medien bezüglich „Fakenews“ unter die Lupe genommen. [42] Als ob die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit nicht auch falsche und faktenwidrige Äußerungen einschlösse, wovon beispielsweise ARD-aktuell auch rege Gebrauch macht … Welches Ausmaß die Zensurversuche noch annehmen werden, ist nicht abzusehen. [43]

Und: Ein Fernsehsender RT DE würde es schließlich einem noch größeren Publikum ermöglichen, „auch die andere Seite anzuhören“ und sich damit eine fundierte Meinung zu bilden. Ihn zuzulassen, wäre ein Beitrag zur politischen Hygiene. Die aber hätte unser Gemeinwesen dringend nötig. Denn die regierungsfromme Tagesschau unterschlägt doch gar zuviel, was einer fundierten Meinungsbildung dienlich wäre. Wie gerade erst die Informationen über den begnadeten Baerbock-Auftritt in Kiew, einen Tag vor dem oben erwähnten Besuch der Ministerin in Moskau:

… unsere Haltung ist bekanntermaßen bekannt …“ … „… und wir haben bei unserem Gespräch darüber gesprochen …“… „… das unmissverständliche und vor allem einstimmlije (sic!) Bekenntnis der EU …“… „… einen hohen Preis für das russische Regime (sic!) hätte …“ [44]

Es gilt das gesprochene Wort – der Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland. „Heilig‘s Blechle“, stöhnt der Schwabe. Und der Berliner: „Da biste platt, wa?“

Das Autoren-Team:

  • Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
  • Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: publikumskonferenz.de/blog


[«1form7.wordpress.com/2022/01/19/lawrow-auf-der-pk-im-wortlaut/

[«2tagesschau.de/ausland/europa/baerbock-lawrow-101.html

[«3youtube.com/watch?v=YMhKZYiU-WA (ab 31‘ 36“)

[«4adenauerhaus.de/sah_1_4__520_print.html

[«5ndr.de/der_ndr/unternehmen/chronik/chronik159_page-3.html

[«6faz.net/aktuell/feuilleton/medien/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-neues-konzept-zur-grossen-reform-17248062.html

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[«27mabb.de/uber-die-mabb/organisation-und-struktur.html

[«28gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23298.0

[«29gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23291.0

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[«32ard-media.de/media-perspektiven/fachzeitschrift/2017/artikel/landesmedienanstalten-ueberfinanzierung-und-expansion-der-aufgabenfelder/ zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).

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[«34deutschlandfunk.de/landesmedienanstalt-rheinland-pfalz-personalie-mit-100.html

[«35bild.de/regional/saarland/saarland-news/landesmedienanstalt-chef-posten-bleibt-in-cdu-haenden-67334260.bild.html

[«36taz.de/RTL-Mann-Tobias-Schmid/!5312728/

[«37sueddeutsche.de/medien/blm-wahl-schmiege-1.5247046

[«38deutschlandfunk.de/landeszentrale-fuer-medien-und-kommunikation-ins-amt-100.html

[«39] Streit um TV-Lizenzen – Bevorzugung von Firmen? | NDR.de – Fernsehen – Sendungen A-Z – ZAPP – Medienpolitik

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[«41gesetze-bayern.de/Content/Document/MStV/true

[«42deutschlandfunk.de/initiative-der-landesmedienanstalten-medien-aufseher-gehen-100.html

[«43nachdenkseiten.de/?p=72874

[«44youtube.com/watch?v=V1EOX1p3V3Q

SömmerdaDemo22

“Wir spazieren alle heute um 19.00 Uhr in Sömmerda!!” Ausriß

Regierungssender “Deutsche Welle” und Rußland-Berichterstattung: “In einem neuen Youtube-Video stellt Alexej Nawalny ein Prunk-Anwesen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Schau”. Wahrheit oder Fake News? Der Fall Yoani Sanchez:http://www.hart-brasilientexte.de/2022/02/03/regierungssender-deutsche-welle-und-russland-berichterstattung-in-einem-neuen-youtube-video-stellt-alexej-nawalny-ein-prunk-anwesen-des-russischen-praesidenten-wladimir-putin-zur-schau-wahrh/

Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 01. Februar 2022 um 11:58 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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