Zeitzeugen aus Oldisleben und Umgebung

“Polizei setzt in Sondershausen zwei Mal Pfefferspray ein”. TA, 24.7. 2017. Thüringer Autoritäten verzeichnen fast täglich neue große Erfolge bei Gewalt-und Kriminalitätsförderung nach 1990. Politikziele, Politikresultate nach dem Anschluß. Macher Tiefensee.

“Idyllisch gelegene Städte und Dörfer bieten ein entspanntes Wohnumfeld.” Kyffhäuserkreis-Landrätin Antje Hochwind(SPD)

Kuriose Darstellung des komplexen Sachverhalts durch die TA:
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Nach-Grosseinsatz-in-Sondershausen-Polizei-ermittelt-gegen-Deutsche-und-Asylbew-22786606

In bestimmten osteuropäischen Ländern ist das Sicherheitskonzept des Staates darauf gerichtet, durch maximale Prävention Straftaten zu verhindern, die Zahl potentieller Gefährder, Straftäter im öffentlichen Raum so gering wie möglich zu halten, der Bevölkerung ein Gefühl hoher persönlicher Sicherheit zu geben. Potentielle Gefährder werden deshalb regelmäßig von Polizeibeamten kontrolliert. Das Konzept für öffentliche Sicherheit in Deutschland verfolgt offenkundig die entgegengesetzte Strategie – die Präsenz potentieller Gefährder, Straftäter soll möglichst hoch sein, um gewünschte Einschüchterungseffekte auf die Bevölkerung zu erzielen. Polizeiliche Prävention ist, wie die rasch steigende Zahl von Gewalttaten zeigt, so gut wie inexistent. 

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/03/31/gewaltkriminalitaet-in-thueringen-steigt-deutlich-an-thueringer-allgemeine-am-31-3-2017-ueber-neueste-resultate-der-gezielten-gewaltfoerderung-unter-der-ramelow-regierung-der-anteil-der-laut/

 

Große Erfolge der Autoritäten bei zielstrebiger Absenkung öffentlicher Sicherheit auch vom MDR vermeldet:

“Weitere Schlägerei am Samstag

Am Samstag wurde es für die Polizei selbst brenzlig. Laut Polizeibericht drängten sich etwa 15 Personen um ein Polizeiauto, als die Beamten einen Asylbewerber festnehmen wollten. Der soll zuvor bei einer Schlägerei mit zwei Einheimischen einen Schlagring benutzt haben. Als er festgenommen werden sollte, bedrängten seine Unterstützer die Polizei und traten auf die Beamten ein. Erneut musste Pfefferspray eingesetzt werden. Zudem wurden Polizeibeamte aus Nordhausen und dem Unstrut-Hainich-Kreis nach Sondershausen beordert. Ernsthaft verletzt wurde am Ende niemand.

Vor dem Hintergrund, dass hier im Anfangsstadium lediglich zwei Beamte einer aggressiven, gewaltbereiten und respektlosen Menge gegenüberstanden, kann man von Glück reden, dass nichts Schlimmeres passiert ist.

Polizeiinspektion Kyffhäuser”. MDR
“Idyllisch gelegene Städte und Dörfer bieten ein entspanntes Wohnumfeld.” Kyffhäuserkreis-Landrätin Antje Hochwind(SPD)
Verrohungsförderung – große Erfolge der Autoritäten auch in Tiefensee-Leipzig:
“In Leipzig fürchten sich immer mehr Bewohner vor zunehmender Kriminalität. In der aktuellen Sicherheitsumfrage gab jeder Dritte an, mindestens einmal Opfer einer Straftat geworden zu sein – allein im vergangenen Jahr.”

“Es ist leider wirklich so: Wir müssen resümieren, dass bei Straftaten im Körperverletzungsbereich, Landfriedensbrüchen, anderen Überfällen und Raubstraftaten brutal vorgegangen wird. Es wird nicht mehr – wie früher – nur mit Fäusten gearbeitet. Es kommen Gegenstände zum Einsatz wie Messer, Baseballschläger und neuerdings auch Elektroschocker.

Uwe Voigt Polizeisprecher”

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/04/18/kyffhaeuserkreisthueringen-und-schaffung-kriminalitaetsfreundlicher-bedingungen-nach-1990-neue-resultate-2017kriminalitaets-und-schutzpolizei-bilden-im-landkreis-eine-arbeitsgruppe-und-kaempfen/

Import von Gewalt-Gesellschaftsmodellen durch Autoritäten, Gewaltförderung – und erzwungene Veränderung des soziokulturellen Klimas in einst extrem kriminalitätsarmer Region:

ThüringenBewaffnungTA17

 

“Thüringer bewaffnen sich.” Thüringer Allgemeine 2017. “Viele Menschen trauen dem Staat nicht mehr zu, sie ausreichend zu beschützen.” Die Ziele des Anschlusses von 1990. Zerstörung gewachsener soziokultureller Strukturen als Politikziel. 

“Truppentransport: 
Thüringer Panzer nach Litauen”. MDR

DDRKriminalitätBehling17

Ausriß. “Mit durchschnittlich nur 750 Straftaten pro 100000 Einwohnern und Jahr gehörte die DDR zu den sichersten Ländern der Welt.” Thüringen 2016: 6875 Straftaten pro 100000 Einwohner, laut amtlicher Statistik. “Im Jahr 2016 wurden in Berlin 16.161 Straftaten pro 100.000 Einwohner registriert.” Direkt bzw. indirekt politisch Verantwortliche weiter auf freiem Fuß, straffrei.

Tiefensee und die Ziele des Anschlusses von 1990:

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee(SPD) am 21.7. 2017 in Oldisleben. Er besucht die Schokoladenmanufaktur, nicht aber das nur Schritte entfernte Solar-Umweltskandal-Areal, Tatort eines Umweltverbrechens(Zerstörung des Lebensraums streng geschützter Zauneidechsen zugunsten eines unnützen, hochsubventionierten Photovoltaik-Projekts):http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/07/21/thueringens-wirtschaftsminister-wolfgang-tiefenseespd-am-21-7-2017-in-oldisleben-er-besucht-die-schokoladenmanufaktur-nicht-aber-das-nur-schritte-entfernte-umweltskandal-areal-tatort-eines-umwel/

Wie die Ramelow-LINKE in Thüringen tickt – das beredte Schweigen von Sahra Wagenknecht aus Jena. Johanna Scheringer-Wright, Landtagsabgeordnete in Thüringen 2017. “Nach der Regierungsbildung gab es massive innerparteiliche Kritik und eine Austrittswelle, die immer noch anhält. Trotz einiger Neueintritte hat die Partei in Thüringen jetzt 600 Mitglieder weniger als 2014. Wenn die größten KritikerInnen austreten, dann macht sich das natürlich schwer bemerkbar in der Partei. Es gibt kaum noch offene Kritik, der Landesvorstand ist fast schon paralysiert.” Bundestagswahlkampf 2017:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/07/25/wie-die-ramelow-linke-in-thueringen-tickt-johanna-scheringer-wright-landtagsabgeordnete-in-thueringen-2017/

GöringEckardtÖzdemir17

Ausriß.

Rund 12 Millionen illegale Einwanderer in den USA, laut Statistik 2016.

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2016/07/05/thueringer-autoritaeten-mit-grossen-erfolgen-bei-gewalt-und-kriminalitaetsfoerderung-nach-dem-anschluss-von-1990-auch-2016-wieder-grosse-fortschritte-vermeldet-so-hat-sich-die-sicherheitslage-dram/

https://www.tag24.de/nachrichten/asyl-jena-lobeda-revierkaempfe-bandenkriminalitaet-jugendliche-polizei-186740

11.01.2016 10:50

“Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!”

Katrin Göring-Eckardt.Nun, Frau Göring-Eckardt, wie gefällt Ihnen unser Land jetzt? Telepolis nach den rassistisch-fremdenfeindlichen Sexmob-Verbrechen von Köln und vielen anderen deutschen Städten.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring Eckardt, Ex-Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages: “Die Dresdner Frauenkirche ist wiederaufgebaut worden, nachdem die Nazis sie zerstört haben.”  ARD-Morgenmagazin vom 19.10. 2015 – die interviewende Moderatorin akzeptiert offenbar problemlos die “Korrektur” historischer Fakten.

Wikipedia: Im Luftkrieg des Zweiten Weltkriegs wurde sie während der Luftangriffe auf Dresden in der Nacht vom 13. zum 14. Februar 1945 durch den in Dresden wütenden Feuersturm schwer beschädigt und stürzte am Morgen des 15. Februar ausgebrannt in sich zusammen.

Moderatorin Christiane Meier, ARD Berlin, stellt den von Katrin Göring-Eckardt behaupteten Unsinn über die Frauenkirche nicht richtig – warum nicht?

“Ich glaube nicht, daß Frau Merkel im Moment was falsch macht.” Göring-Eckardt

Bodo Ramelow und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

GöringEckardtMaischDez16

Ausriß, Kathrin Göring-Eckardt aus Friedrichroda/Thüringen. Fragt Maischberger die Grünen-Politikerin in der Sendung zum Berlin-Terroranschlag nach diesem Zitat?

“Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.” Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid bereits 1991 in DIE ZEIT. Welche deutschen Islamisierungsparteien die multikulturelle Gesellschaft wollen… **

CohnBendit16

Daniel Cohn-Bendit/Grüne – von Maybrit Illner auf das Zitat angesprochen? Ausriß.

Politikziel Gewaltförderung:

“Bluttat von Unterwellenborn: Polizei sucht 35-jährigen Emrah Mutlu [Update]”. westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW), 22.12. 2016

Schwache FDP in Deutschland im Wahljahr 2017 wieder im Blickpunkt: Was SPD und CDU am möglichen Koalitionspartner reizt, wie die FDP tickt(siehe SPD-FDP-Politik mit NSDAP-FDP-Genscher):http://www.hart-brasilientexte.de/2017/04/03/schwache-fdp-in-deutschland-im-wahljahr-2017-wieder-im-blickpunkt-was-spd-und-cdu-am-moeglichen-koalitionspartner-reizt/

Verblödung als politisches Ziel:

Brandbrief gegen Bildungsstandards/Tagesspiegel 2017

Der Aufstand der Mathelehrer

Ein Brandbrief von mehr als 130 Professoren und Lehrkräften kritisiert die mangelnde Qualität des Mathematik-Unterrichts: Die Schüler können immer weniger, sagen die Verfasser.

Rund 130 Professoren und Mathematiklehrkräfte kritisieren in einem offenen Brief massiv die Qualität des Mathematikunterrichts. Der Schulstoff sei so weit „ausgedünnt worden“, „dass das mathematische Vorwissen von vielen Studienanfängern nicht mehr für ein WiMINT-Studium ausreicht“, schreiben sie. Die Abkürzung WiMINT steht für Wirtschaft, Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. „Den Studienanfängern fehlen Mathematikkenntnisse aus dem Mittelstufenstoff, sogar schon Bruchrechnung (!), Potenz- und Wurzelrechnung, binomische Formeln, Logarithmen, Termumformungen, Elementargeometrie und Trigonometrie“, erklären die Erstunterzeichner (hier der Brief in voller Länge).

Die Ursache dafür sehen sie in den bundesweit geltenden Bildungsstandards. Diese waren in den Jahren nach dem Pisa-Schock im Jahr 2001 sukzessive für verschiedene Kernfächer eingeführt worden, als bundesweite Messlatten für Schülerleistungen. Zugleich sollten sie den Unterricht so verändern, dass die Schüler Wissen nicht bloß reproduzieren, sondern anwenden können. Eben diese „Kompetenzorientierung“ machen die Unterzeichner nun aber verantwortlich für die von ihnen gesehene „Entfachlichung“ des Mathematikunterrichts…

Nach wie vor keine entsprechende Unterlagen-Behörde – viele Geheimdienst-Mitarbeiter (“Presse-Sonderverbindungen”) in Medien postiert:

”KALTER KRIEG. 10.000 BND-Agenten spionierten in der DDR”. DIE WELT:https://www.welt.de/politik/article1273579/10-000-BND-Agenten-spionierten-in-der-DDR.html

…Der BND will die Zahl von 10.000 Agenten in der DDR weder dementieren noch bestätigen. „Uhl und Wagner haben in ihrem Buch gezeigt, dass der BND bei der Aufklärung in der DDR gut aufgestellt war“, sagt BND-Sprecher Stefan Borchert lediglich.

 

Die BND-Spionage in der DDR bietet nach Ansicht von Uhl weiter viel Stoff für die Forschung. Die Aktenlage habe jedoch starke Lücken. „Das was zugänglich ist, ist nur ein ganz kleiner Ausschnitt von dem, was noch im Archiv liegen muss“, sagt der Historiker. Laut Borchert hat der BND bisher etwa 2000 Akten aus der Zeit von 1951 bis 1991 an das Bundesarchiv abgegeben…DIE WELT

BNDMedienKnaur

“Undercover. Wie der BND die deutschen Medien steuert.” Erich Schmidt -Eenboom, Knaur-Verlag.

“Bespitzelung

BND setzte Nazi-Täter für “Operation Fadenkreuz” ein

BND-Gründer Reinhard Gehlen ließ in den Fünfzigerjahren Hunderte Politiker, Wissenschaftler, Militärs und Journalisten bespitzeln – von einer Gruppe schwer belasteter Altnazis.” DER SPIEGEL, Okt. 2016

“BND beschäftigte den Erfinder der Vergasungswagen.” DIE WELT 2011 zu den Wertvorstellungen des westdeutschen Geheimdienstes BND.

Amri V-Mann? “Hatte Anis Amri (†24), der Attentäter von Berlin, enge Kontakte zu Sicherheitsbehörden, war er womöglich Informant oder V-Mann?” BILD und FOCUS greifen bereits kurz nach dem Attentat in zahlreichen Alternativmedien wegen vieler Indizien publizierte Vermutung erst jetzt auf(14.1. 2017) – was war da los hinter den Kulissen, liegts an der Bundestags-und NRW-Wahl? Staatsmedien schweigen noch…Politisch Verantwortliche des Berlin-Attentats weiter auf freiem Fuß. Machteliten, Geheimdienste, Terrorismus-und Gewaltförderung, Resultate… **

-AmriVMann2

“War Amri ein V-Mann der Behörden?” BILD, Ausriß – Verdacht wegen vieler Indizien von Alternativmedien bereits kurz nach dem Attentat erhoben, vielen politisierten Deutschen längst bekannt. Bemerkenswert und kurios, daß Mainstream-Medien die altbekannte Vermutung erst rund einen Monat nach dem Anschlag schließlich aufgreifen – warum erst so spät, was war da los hinter den Kulissen, liegt es am Bundeswahlkampf? Wegen des Umgangs mit den Kölner Sexmob-Verbrechen, nachweislichen Falschangaben besitzen Dementis etc. der NRW-Landesregierung keinerlei Glaubwürdigkeit. 

“Verdacht gegen die NRW-Behörden: War Berlin-Attentäter Anis Amri ein V-Mann?”. FOCUS

FOCUS:…Die Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Hannelore Kraft, sagte zuletzt: Beim Umgang mit Amri ging es auch darum, „mehr Erkenntnisse über mutmaßliche (Terror)-Zellen zu erlangen.“ Da müssten die Behörden abwägen.

In der Tat gibt es Ereignisse aus der jüngeren Vergangenheit Amris, die Fragen aufwerfen. Nach einer Festnahme Amris in Ravensburg im Juli 2016 wegen falscher Pässe und Betäubungsmitteln wird er kurz darauf wieder freigelassen – auf Verfügung des NRW-Innenministeriums, weil eine Abschiebung nicht möglich sei. Im November nahm die Polizei mehrere Islamisten aus seinem Umfeld fest – ihn selbst aber nicht…

“Wurde Anis Amri von den Behörden etwa nicht rechtzeitig gestoppt, weil er ein V-Mann war?” FAZ

“Düsseldorf – Diente der Berliner Attentäter Anis Amri als Informant des Landesverfassungsschutzes? Nein, behauptet die NRW-Landesregierung.” Mopo

Staatsmedien publizieren jedes absurde Gerücht über Trump und Putin, verschweigen jedoch die brisante Vermutung der deutschen Alternativmedien über Amri – Glaubwürdigkeit der Staatsmedien sinkt beinahe Tag für Tag…

DER SPIEGEL und “Die Lage am Samstag” – brisanter Amri-Fall verschwiegen…

Erst 13.25 Uhr im Nachklapp:

“Terrorismus

V-Mann des Verfassungsschutzes fuhr Amri nach Berlin

Lkw-Attentäter Anis Amri war den Behörden als Islamist bekannt, mindestens einmal soll ihn ein Spitzel des Verfassungsschutzes nach Berlin gefahren haben. Dass Amri selbst V-Mann war, verneinen die Verfassungsschützer…Wie der SPIEGEL berichtet, soll der V-Mann den späteren Attentäter mindestens einmal nach Berlin gefahren haben.” Zitat SPIEGEL

AmriVMann1

Ausriß.

“Verfassungsschutz als Terror-Helfer?

Enthüllungen zeigen: V-Männer kannten Amris Pläne – Innenministerium weiß von nichts”. Huffington Post, 6. Januar 2017

“Innenausschuss in NRW

Attentäter Amri war Behörden mit 14 Identitäten bekannt.” Tagesspiegel. Scheitert die Irreführung der Öffentlichkeit durch Autoritäten im Fall Amri – sogar im Wahlkampf?

Anis Amri und die Behörden: “Lasst den mal laufen, wir brauchen ihn”/RT deutsch

Die Ungereimtheiten rund um den Fall Anis Amri werden nicht weniger. Mittlerweile schließen auch innenpolitische Experten mehrerer politischer Parteien nicht aus, dass Amri sogar als V-Mann eines Nachrichtendienstes tätig gewesen sein könnte.
War Anis Amri der Kontaktmann für einen Geheimdienst? Diesen Verdacht äußern mehrere Politiker der Opposition. Obwohl der Attentäter vom Breitscheid-Platz immer wieder die Absicht äußerte, in Deutschland Anschläge zu begehen, blieb er auf freiem Fuß.

In Deutschland werden die Fragen nach dem Umgang der Innenbehörden mit dem Attentäter vom Breitscheid-Platz lauter. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz erstmals öffentlich nachgefragt, ob die Behörden den bekannten Islamisten möglicherweise aus eigenen Interessen geschützt hätten. Von Notz, der Mitglied der parlamentarischen Kontrollgruppe für die Geheimdienste ist, mutmaßte, dass Amri möglicherweise selbst ein V-Mann einer deutschen Behörde gewesen war.

Inzwischen dementierten diesen Vorwurf zwar das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und das Bundesinnenministerium. “Er war kein V-Mann”, stellte ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf klar. Allerdings beziehen sich diese Dementi eben nur auf ein Bundesland, das BKA und den Bundesverfassungschutz. Ob Amri für einen “befreundeten Dienst” oder die Innenbehörden eines anderen Bundeslandes arbeitete, ist damit noch nicht geklärt.

Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn (Linke), sieht weiterhin erheblichen Aufklärungsbedarf. Es gebe eine “ganze Reihe offener Fragen”, sagte Hahn am Montag. Es gehe darum, was der Verfassungsschutz oder der Bundesnachrichtendienst gewusst hätten. Für Hahn steht fest:

Amri hätte aus dem Verkehr gezogen werden können.

Am Montag veröffentlichte das Innenministerium eine Übersicht darüber, wie deutsche Behörden mit dem mutmaßlichen Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, umgegangen sind. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Bundesanwaltschaft im März vergangenen Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen Amri prüfte. Offenbar lag zu diesem Zeitpunkt ein hinreichender Tatverdacht vor, dass der Tunesier einen Terroranschlag plant. Die Informationen dazu stammten wohl von einem V-Mann.

Allerdings war Amri zu diesem Zeitpunkt bereits gewarnt. Die Berliner Polizei führte Ende Februar eine intensive Personenkontrolle am Zentralen Omnibus-Bahnhof durch. Dabei prüften die Beamten seine Identität und unterzogen ihn anschließend einer “erkennungsdienstlichen Behandlung”. Dabei werden auf einem Präsidium die Fingerabdrücke und andere Merkmale erhoben. Außerdem beschlagnahmten die Berliner Polizisten sein Mobiltelefon.

Berliner Terrorabwehrzentrum hat Fall Amri sieben Mal vor dem Anschlag behandelt

Im darauf folgenden halben Jahr überwachten die Behörden den Terrorverdächtigen praktisch rund um die Uhr. Immer wieder ist der Tunesier ein Thema im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum, in dem die Polizei und die Geheimdienste zusammensitzen. Wegen des Verdachts, Amri könnte eine “schwere staatsgefährdende Gewalttat” vorbereiten (§ 89a StGB), sollte die Bundesanwaltschaft sogar ein Verfahren gegen ihn eröffnen. Aber die Bundesanwälte sahen “keinen ausreichenden Anfangsverdacht”.

Inzwischen verlegte Anis Amri seinen Lebensmittelpunkt nach Berlin. Hier berichtet ein V-Mann, dass Amri die Anschläge in Brüssel “befürwortet”. Angeblich habe er angedeutet, dass ein Selbstmordanschlag mit einem Sprengstoffgürtel geplant sei. Überhaupt scheint der radikale Tunesier von V-Leuten der Geheimdienste geradezu umstellt zu sein. Bis zum 21. September lässt ein Berliner Staatsanwalt ihn überwachen. Seine Handy- und Internetkommunikation wurde mitgeschnitten. Immer wieder waren Obvervationsteams auf ihn angesetzt.

Aktuell behaupten die deutschen Innenbehörden, dass sie in dieser Zeit keinerlei Hinweise darauf fanden, dass Anis Amri wirklich gefährlich sei. Stattdessen fiel er als Drogenhändler und Gewalttäter auf. Frühzeitig kannten die deutschen Behörden auch zahlreiche Alias-Namen, unter denen Amri unterwegs war. Noch im Juli befand sich Amri kurzzeitig in Abschiebehaft, wurde aber wieder entlassen. Angeblich sei eine Abschiebung “nicht möglich” gewesen, weil der Ausländerbehörde Kleve in NRW die tunesischen Papiere fehlten.

Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, vermutet ebenfalls, dass bei diesem Vorgang dunkle Mächte die Feder führten. “Weshalb”, fragt Kubicki, “hat die Stadt Klewe Herrn Amri eine Duldungsbescheinigung ausgestellt unter einer falschen Identität, obwohl man ganz genau wusste, dass man von Amri angelogen wurde?” So etwas mache “eine kleine Ausländerbehörde nicht aus eigener Machtvollkommenheit, da braucht sie politische Rückendeckung direkt vom Innenministerium”.

Er vermutet, dass der Verfassungsschutz signalisiert hat:

Lasst den mal laufen, drückt mal ein Auge zu, wir brauchen den, um ihn weiter beobachten zu können.

Obwohl angeblich keine ausreichenden Beweise gegen ihn vorlagen, führte die internationale Datenbank der Polizei, Inpol, den bekennenden Islamisten ab Anfang Oktober plötzlich als “ausländischen Kämpfer”. Dieser Eintrag war für alle Polizeibeamten weltweit zu sehen, die nach seinem Namen suchen. Diese Tatsache stellt vor allem zwei Behauptungen der deutschen Behörden infrage: Zum einen lag nach der Überwachung offensichtlich doch ein konkreter Verdacht gegen Amri vor. Zum anderen hätte die Bundesanwaltschaft jedenfalls ein Verfahren wegen “Mitgliedschaft oder Unterstützung in einer ausländischen terroristischen Vereinigung” (§129b) eröffnen müssen.

Möglicherweise kamen die dafür ausschlaggebenden Informationen vom marokkanischen Geheimdienst. Im Sommer hatten die Marokkaner entsprechende Vermerke an das BKA weitergegeben. Während die deutschen Behörden sich verstärkt darum bemühten, Anis Amri nach Tunesien abzuschieben, schickte der marokkanische Geheimdienst weiter Informationen.

Demnach stand der Verdächtige in Kontakt mit weiteren IS-Sympathisanten aus Russland und Marokko. Die Familienangehörigen seiner Gastgeber in Berlin sollen ebenfalls IS-Mitglieder sein. Von all dem wollen die deutschen Behörden nichts mitbekommen haben.

Folgt man den Verlautbarungen der Innenbehörden vom Montag, sahen sie in Anis Amri nach einem halben Jahr der Überwachung nur einen Kleinkriminellen. Auch dass der Berliner Verfassungsschutz den Verdächtigen noch im Herbst vor einschlägigen Salafisten-Moscheen filmte, konnte diese Fehleinschätzung angeblich nicht korrigieren.

Am morgigen Mittwoch dürfte sich Thomas de Maizière im Innenausschuss des Bundestages Minister kritischen Fragen gegenübersehen. Die CDU versucht offensichtlich, die Aufklärung zu verschleppen, indem sie einen Untersuchungsausschuss fordert. Dessen Ergebnisse wären nicht vor Jahresende, also nach den Bundestagswahlen zu erwarten. Konstantin von Notz reagiert entsprechend skeptisch:

Die Bundesregierung ist in der Pflicht, das Verschleppen der Aufklärung endlich einzustellen und jetzt lückenlos alle Fakten öffentlich zu machen. Die Frage nach zusätzlicher parlamentarischer Aufklärung stellt sich erst nach dieser Sitzungswoche.

Er verwies darauf, dass diese Woche zu dem Fall das Parlamentarische Kontrollgremium tagt, der Innen- und der Rechtsausschuss zusammentreten und es eine Aktuelle Stunde gibt. Zitat RT

Erfolgreiche Entpolitisierung hat bewirkt, daß offenbar sehr viele Deutsche nicht mehr in der Lage sind, die überall sichtbaren Resultate von Terroristen-und Gewaltförderung, von Förderung des organisierten Verbrechens als lukrativster Branche neoliberaler Wirtschaft, als Politikziel von Machteliten und deren Politmarionetten zu begreifen(siehe Fall Amri). Wie in früheren Epochen wird die kriminelle Energie der Machteliten völlig unterschätzt.

Die Täter der schweren Ausschreitungen im August 2015 in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl sind (soweit die Gerichtsverfahren bereits abgeschlossen wurden) größtenteils auf Bewährung, häufig nach dem Jugendstrafrecht, verurteilt worden. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Sieben verletzte Polizeibeamte, neun demolierte Polizeifahrzeuge und Reporter in Todesangst: Die Bilanz der religiös bedingten Ausschreitungen in der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung anno 2015 war blutig und erschreckend.

Erschreckend ist auch, dass die Täter von Suhl bislang mit geradezu lächerlichen Strafen davongekommen sind. Von den Verurteilten erhielten nur zwei eine Freiheitsstrafe, die nicht auf Bewährung ausgesetzt wurde. Die meisten wurden nach dem Jugendstrafrecht verurteilt. Das Ganze erinnert an die sog. ‚Schande von Köln‘, nach der die Täter – ebenfalls Asylbewerber – größtenteils ungestraft davonkamen.

Der Rechtsstaat darf beim Schutz der Bürger – gerade auch unserer Polizeibeamten – nicht so grandios versagen. Damit Suhl sich nicht wiederholt, bedarf es auch harter Strafen ohne jeglichen Kulturrabatt.“

Quelle: AfD-Fraktion

DresdenGefährderMordbeihilfe17

“Gefährder im Land zu dulden, war und ist Beihilfe zum Mord.” Dresden, Protestplakat 2017

“Jeder dritte deutsche Gefallene in Afghanistan aus den neuen Ländern.” Thüringer Allgemeine, Juni 2012

“Ich kann mir Fernsehsendungen über Afghanistan gar nicht anschauen”, sagt eine Frau, deren Sohn gerade Deutschlands Freiheit am Hindukusch verteidigt. Thüringer Allgemeine, 2012

“Die Bundeswehr, ursprünglich in Nordafghanistan stationiert, um dort den Rechtsstaat aufbauen zu helfen, droht sich zum Aufbauhelfer der organisierten Kriminalität zu entwickeln.”

“Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat das Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewürdigt, die Welt aus christlicher Perspektive mitzugestalten.”

Merkel in Apolda – August 2017:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/07/21/donnerstag-der-17-08-2017-ab-1700-uhr-wahlkampfauftakt-der-cdu-thueringen-mit-dr-angela-merkel-cdu-lv-thueringen-apolda/

Wie die Ramelow-LINKE in Thüringen tickt:

“Wie groß ist die innerparteiliche Kritik in Thüringen an der Regierung und an Bodo Ramelows Kurs?

Nach der Regierungsbildung gab es massive innerparteiliche Kritik und eine Austrittswelle, die immer noch anhält. Trotz einiger Neueintritte hat die Partei in Thüringen jetzt 600 Mitglieder weniger als 2014. Wenn die größten KritikerInnen austreten, dann macht sich das natürlich schwer bemerkbar in der Partei. Es gibt kaum noch offene Kritik, der Landesvorstand ist fast schon paralysiert. Ohne die Kommunistische Plattform würde es auf Parteitagen fast keine Debatten geben. Das ist sehr besorgniserregend und hat nichts mit einer linken, lebendigen, demokratischen Partei zu tun. Diejenigen, die Kritik üben, werden massiv gemobbt und durch Tricks ausgeschlossen. Ich werde zum Beispiel dazu aufgefordert, mein Mandat im Landtag zurückzugeben, weil mir die Politik der Regierung nicht passt. Viele trauen sich natürlich unter solchen Umständen nicht, laut ihre Meinung zu sagen.

War deiner Meinung nach der Eintritt in die Regierung in Thüringen richtig? Und was wäre die Alternative zu einer Beteiligung der LINKEN an Landesregierungen?

Unter den gegebenen Bedingungen, die sich die LINKE in Thüringen hat diktieren lassen, war der Eintritt in die Landesregierung falsch.” Johanna Scheringer-Wright, Landtagsabgeordnete in Thüringen 2017

“Panzer rollen künftig nach Artern.” Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen, Nordrhein-Westfalen), informiert nicht darüber, was dies die Steuerzahler kostet, darunter der Transport von Panzern in die Nähe der Grenze Rußlands in Litauen. Besonders kurios – die Darstellung des Krim-Konflikts durch die TA…Bundestagswahlkampf 2017:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/07/30/panzer-rollen-kuenftig-nach-artern-westdeutsche-thueringer-allgemeinefunke-medienkonzern-essen-nordrhein-westfalen-informiert-nicht-darueber-was-dies-die-steuerzahler-kostet-darunter-der-tr/

 

Dieser Beitrag wurde am Montag, 24. Juli 2017 um 14:08 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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