„Mal vorneweg: Glaubt jemand, die AfD in Sachsen habe ihre Listenaufstellung in zwei Parteitage geteilt, um deren Reihenfolge zu beeinflussen, Mitglieder von der Teilnahme auszuschließen oder sich selbst um die Möglichkeit zu bringen, mehr als 18 Abgeordnete zu stellen? Wohl kaum.

Niemand scheint Zweifel daran zu haben, mit welcher Liste die AfD zur Wahl antreten will. Es gibt keine Anfechtung durch Delegierte oder Parteimitglieder.

Wessen Rechte sollen geschützt werden, indem nun die Liste der AfD auf 18 Personen gekürzt wird? Die Wahlfreiheit der sächsischen Wählerinnen und Wähler ist ein mindestens so hohes Gut wie rein formale Prozeduren.

Der Entscheidung des sächsischen Wahlausschusses fehlt der Sinn!

Manche Gegner der AfD weiden sich jetzt schadenfreudig an deren Problemen. Vorsicht. Das könnte ein Pyrrhussieg sein. Gerade die Wähler der AfD, von denen viele sich über Benachteiligung ihrer politischen Sichtweise und Vertreter beklagen, könnte das zur Urne treiben.

Die Demokratie verteidigen wir gegen die AfD nicht, indem wir die Regeln zu deren Nachteil auslegen, sondern indem wir sie ganz besonders achten.

Ein Blick in die sächsische Landeswahlordnung:

„Eine eingereichte Landesliste kann bis zum Ablauf der Einreichungsfrist durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson geändert werden, wenn die Änderung zuvor von der Mitglieder- oder Vertreterversammlung nach §21Absatz 1 in Verbindung mit § 27 Absatz 5 des Sächsischen Wahlgesetzes beschlossen worden ist. Der geänderten Landesliste ist eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder oder Vertreterversammlung nach dem Muster der Anlage 15 mit den entsprechenden eidesstattlichen Versicherungen nach dem Muster der Anlage 15A gemäß § 21 Absatz 5 in Verbindung mit § 27 Absatz 5 des Sächsischen Wahlgesetzes beizufügen.“

Also ist eine 2 Versammlung zulässig, die die Landesliste ändert. Man hätte unter Berufung auf diesen Gedanken die Liste für zulässig erklären können. Dafür spricht auch der Grundsatz der Verhältnismäßgikeit. Die möglichen Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Landtags durch die Entscheidung sind so gravierend, dass dafür mehr vorliegen müsste, also nur Zweifel – das ist die Formulierung des Wahlausschusses – ob alles exakt nach den Vorschriften abgelaufen ist.

Ich würde mich nicht wundern, wenn ein Gericht die Entscheidung aufhebt.

Natürlich stelle ich mich darauf ein, dass dieser Text absichtlich missverstanden wird. In der Demokratie kommt es darauf an, auch die Rechte derjenigen zu schützen, die das Gegenteil der eigenen Auffassung vertreten.“ (SB)

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/05/12/thueringen-sachsen-brandenburg-wahlen-2019-spd-und-gruene-als-kriegsparteien-im-jugoslawienkrieg-die-rolle-von-gerhard-schroederspd-joschka-fischergruene-rudolf-scharpingspd-was-manche-wa/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/02/25/gruene-und-wahlkampftricks-in-ostdeutschland-2019-bundesgeschaeftsfuehrer-michael-kellner-verschweigt-laecherlich-geringe-mitgliederzahlen-armseligen-mitgliederzuwachs-in-thueringen-sachsen-brande/

Ausriß, Freie Presse Chemnitz, Januar 2019: Absacker Kretschmer-CDU, Linke, FDP…

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/02/12/sachsen-wahlkampf-2019-und-pegida/

Ausriß.http://www.hart-brasilientexte.de/2018/09/05/chemnitz-2018-und-die-politmarketing-katastrophe-der-machthaber-cdu-kretschmer-biedert-sich-opportunistisch-dem-saechsischen-wahlvolk-an-kritisiert-die-luegen-berichterstattung-von-staats-und-ma/

“Wir erleben ein neues Kriminalitätsphänomen”:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/03/24/wir-erleben-ein-neues-kriminalitaetsphaenomen-die-groko-landesregierung-von-sachsen-stimmt-um-jahre-verspaetet-der-pegida-analyse-zu-ministerpraesident-michael-kretschmercdu-bis-auf-die-knochen/

Ausriß BILD: Sachsens politische Witzfigur Kretschmer. Wann positioniert er sich endlich zu Kriegsverbrechern, hochrangigen Nazis, Judenhassern in seiner eigenen Partei?

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/01/04/wahlkampf-in-sachsen-2019-sprengstoffanschlag-auf-afd-buero-in-doebeln/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/01/22/sachsen-wahlkampf-2019-und-die-kretschmer-demokratie-der-umgang-mit-andersdenkenden-systemkritikern-video-anklicken/

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1. Mai 2016 in Zwickau/Sachsen mit Heiko Maas/SPD. “Volksverräter, Volksverräter!”: “Wir sind das Volk, wir sind das Volk!”

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https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/zwickau-rede-von-heiko-maas-erstickt-in-buh-und-volksverraeter-choeren-video-a1326229.html

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AfD-Pegida, ostdeutsche Systemkritiker als Schwerpunkt deutscher/westlicher Geheimdienste, besonders im Wahlkampf 2019. Die BND-Trilogie des ostdeutschen Bestsellerautors Hartmut Mechtel: 1. Der unsichtbare Zweite” (GLAUSER / Autorenpreis deutsche Kriminalliteratur) 2. “Das Netz der Schatten” 3. “Die Spitze des Kreises”. Georg-Danzer-Hit: “Wir werden alle überwacht”:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/02/16/afd-pegida-ostdeutsche-systemkritiker-als-schwerpunkt-deutscherwestlicher-geheimdienste-besonders-im-wahlkampf-2019-die-bnd-trilogie-des-ostdeutschen-bestsellerautors-hartmut-mechtel-1-der-unsi/

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Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner SPD und GRÜNE. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

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“Wahlen im Osten. Droht den GRÜNEN die Entzauberung?” Thüringer Allgemeine.

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Nahles-Rücktritt 2019, SPD-Frauenpower. Deutsche Machteliten und aktuelle Probleme mit Politmarionetten:http://www.hart-brasilientexte.de/2019/06/02/nahles-ruecktritt-2019-spd-frauenpower/

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Die Anti-Höcke-Kampagne 2019:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/07/11/die-bundesweite-anti-hoecke-kampagne-mitten-im-ost-landtagswahlkampf-fuer-viele-ostdeutsche-typische-geheimdienstarbeit-afd-offenbar-bereits-stark-von-v-leuten-durchsetzt-wichtigste-hoecke-argumen/

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Hans-Joachim Maaz: “Das gestürzte Volk. Die unglückliche Einheit”, Argon-Verlag. Warum die AfD im Osten viel stärker ist als im Westen…

“So sind auch unsere Hoffnungen, die Sehnsucht, die großartige Begeisterung des Aufbruchs im Herbst `89 geronnen zu einer müden, bisweilen auch verzweifelten Geste der Anpassung an eine neue ,harte Struktur. Im Grunde genommen ist nicht die Regierung gestürzt, sondern nur ausgetauscht, aber die Macht des Volkes ist erneut und diesmal wesentlich effizienter denn je gestürzt worden.”

“Wir erfahren einen Akt der Unterwerfung und Kolonialisierung.”

“In der DDR hat Arbeit den Menschen Sinn verliehen, Beziehungen gestiftet und Affekte gebunden. Im Westen sehe ich die Arbeit viel häufiger als einen Job, geldorientiert, damit nach der Arbeit das `eigentliche Leben `erst richtig(vergnügungsorientiert) losgehen kann. So ist Arbeitslosigkeit bei uns zusätzlich zur existentiellen Bedrohung ein entscheidender Verlust an seelischem und slozialem Halt.”

“Eine eisige Mauer des Schweigens und Ausweichens, Blicke der Verachtung und Gesten des nichtausgesprochenen Protestes und der Ablehnung bereiten den westlichen Beratern und `Kolonialherren`eine zunehmende Enttäuschung und Verunsicherung. Die westliche Art der arroganten Bekehrung scheitert an der östlichen Art der stillen Verweigerung.”

“(Was ist der Unterschied zwischen einem Terroristen und einem Ossi? Terroristen haben Sympathisanten!)”

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Wie die CDUSPDCSU-GroKo drastische neoliberale Umverteilung von unten nach oben organisiert: Durch zugelassene Mietsteigerungen werden Reiche noch reicher, können noch mehr Kapital u.a. auf dem Aktienmarkt anlegen, um noch reicher zu werden. Mietsteigerungen haben vor allem für die Unterschicht, für Bezieher geringer Löhne und Renten gravierende Folgen, verringern die Lebensqualität.

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“Flüchtlingskrise kostet uns alle in den nächsten vier Jahren 80 Milliarden Euro!” BILD 2018https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/bericht-einer-medizinischen-angestellten-einer-frauenarztpraxis-ueber-auswirkungen-der-fluechtlingspolitik-mit-podcast-a2883531.html

Ausriß BILD 2018: “Deshalb tobt nun erneut ein harter Streit, wer welchen Teil der Flüchtlings-Rechnung zahlt: Bund oder Länder. In jedem Fall aber: der Steuerzahler”.

Ausriß.

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Bildungsbeflissene deutsche Machteliten verpassen der Bevölkerung einen Völkerkunde-Schnellkurs mit einer Flut von täglichem Kursmaterial anschaulicher Beispiele zu Mentalität, soziokulturellen Faktoren: Wie sind eigentlich  Afghanen, Eritreer, Nigerianer, Araber, Syrer, Libyer oder jene, deren Volksname politisch unkorrekt in deutschen Gerichten, Opern etc. auftaucht? 

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Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Renate Schmidt und die “zehn nackten Neger”. “gab an wie zehn nackte Neger”:

Ausriß. DER SPIEGEL.

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/12/28/vergewaltigungen-in-bestimmten-brics-staaten-brasiliens-medien-berichten-ausfuhrlich/

GroKo und organisiertes Verbrechen 2019:

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Ausriß, Polizei und AfD:“Wenn Polizisten in Metropolen immer wieder erleben, daß sie Dealer festnehmen – und eine Woche später stehen dieselben Personen wieder dort, kann dies zu Frustration und Verallgemeinerung führen.“ Prof. Hans-Gerd Jaschke, Politikwissenschaftler. Wie die GroKo tickt…

Ausriß, Bundespolizei und AfD.

Minister Maas betreibt das Geschäft der Schlepper und forciert illegale Migration

Uwe Junge/AfD. Ausriß.

Ausriß.

Wahlkampf und Satire:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/03/28/wahljahr-2017-und-satire-merkel-schulz-gabriel/

https://www.youtube.com/watch?v=BWwhz4hPkSk

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Vergewaltigungs-Kultur/AchGut (und Völkerkunde)

Am 1. Juli wird in Hamburg eine junge Frau am U-Bahnhof Hagenbecks Tierpark von drei Männern attackiert. Es gelingt ihr, sich durch gekonnte Gegenwehr zu verteidigen und die Männer in die Flucht zu schlagen.

Ein paar Tage zuvor wird eine deutsche Urlauberin auf Mallorca von einer Gruppe junger Männer in einem Hotelzimmer vergewaltigt. Deutsche Medien bezeichnen die Täter als „Deutsche Urlauber“, die deutsche Online-Ausgabe der türkischen „Hürriyet“ ist da schon präziser: Es handelt sich bei ihnen um Männer mit deutschem Pass und türkischem Migrationshintergrund.

Am 4. Juli fährt ein Vater seine sechzehnjährige Tochter mit seinem Auto an und zerrt sie an den Haaren hinein. Er war nicht mit dem Freund einverstanden, mit dem sie unterwegs war.

Am 5. Juli wird eine junge Frau in Mülheim an der Ruhr von einer Gruppe von Kindern gewaltsam unter Drogen gesetzt und gemeinschaftlich vergewaltigt.

Am 7. Juli wird in Burghausen eine junge Frau auf dem Heimweg angegriffen und vergewaltigt.

Und der Monat hat gerade erst angefangen. Unerträgliche, brutalste Gewalt gegen Frauen, gegen ihre sexuelle Selbstbestimmung, gegen ihre körperliche Unversehrtheit, gegen ihre Psyche und ihr Selbstbewusstsein. Und wie immer sind alle fassungslos, können sich das nicht erklären, zucken mit den Schultern und wissen es ja auch nicht.

Gewalt und Pornos

Dabei ist es wirklich ganz einfach. Gewalt gegen Frauen, besonders sexuelle, gehört zu unserer Kultur. Es mag peinlich sein, das zugeben zu müssen, doch es ist so. Immer noch und trotz aller pädagogischen Bemühungen. Dass die Frau das Recht hat, über ihre Sexualität selbst zu bestimmen, haben wir erst seit ein paar Jahrzehnten begriffen. Und eigentlich geht das ja so auch nicht, und eine Frau, die selbstbestimmt ihre Sexualität auslebt, gilt natürlich auch bei uns immer noch als „Schlampe“.

Das war schon in meiner Jugend so und hat sich kaum dadurch wesentlich gebessert, dass Mädchen heute schon mit vierzehn die Pille ohne Erlaubnis der Eltern nehmen können. Auch nicht wirklich dadurch, dass es Eltern gibt, die es unterstützen, wenn die Tochter sich für den Flüchtlingsfreund prostituiert, den armen. Oder dass es Eltern gibt, die der Tochter den Aufenthalt bei einem Marokkaner in seiner Heimat finanzieren, einem Mann, den das Mädchen außer über Skype noch nie in seinem Leben gesehen hat. Ich habe mir diese Geschichten nicht ausgedacht, aber ich wünschte wirklich, es wäre so.

Eine Sache allerdings hat sich erheblich verändert:

Wie sehr Sexualität mit Gewalt und Verachtung gegenüber Frauen verknüpft ist, lernt man heutzutage schon im Kindesalter aus den problemlos verfügbaren Pornofilmen. Dort wird nicht nur ein völlig verqueres Bild weiblichen Sexualempfindens vermittelt, das mit der Realität nicht das geringste zu tun hat, dort wird auch ständig suggeriert, Praktiken, die mit möglichst viel Schmerzen und Demütigungen für Frauen verbunden sind, bereiteten Frauen Spaß. Da werden Frauenkörper angepisst, bis die Pornodarstellerinnen gezwungen sind, die Reizwäsche auszuwringen, da werden Frauen hinterrücks von -zig Männern penetriert, da wird Frauen die Faust in den Anus gerammt, da wird Frauen von -zig Männern Sperma in die Augen gespritzt.

Männer und Frauen denken, so sei Sex

Welch hanebüchener Blödsinn es ist, zu behaupten, Pornodarstellerin liebten das, was sie tun, seien keinerlei Zwängen ausgesetzt und kämen auf diese Art an leicht verdientes Geld, begreift man spätestens, wenn man die nackte Angst in den Augen der Darstellerin sieht, als sie zu hören bekommt, es seien über hundert Männer da. Wer glaubt, es gebe bei Pornodrehs keine Gewalt, muss nur mal hören, wie der Produzent die demütig vornübergebeugte Frau beim Pornodreh anherrscht, sie solle mal „keine Zicken“ machen. Und das ist ein Produzent, dessen Arbeit gerade live für das Fernsehen dokumentiert wird und der sich im Verborgenen erst recht keine Zwänge antun wird.

Besonders tragisch ist, dass Kinder jederzeit an dieses Material herankommen. Noch tragischer ist, dass sie daraus für das Leben lernen. Am tragischsten ist, dass diese umfassende Pornographisierung den Blick auf den weiblichen Körper und die weibliche Sexualität entscheidend verändert hat. Männer und Frauen denken, so sei Sex, so müsse es sein, solche Praktiken müsse man anwenden.

In Internetforen erzählen weibliche Kinder ganz stolz, sie hätten Sperma mit 13 zum ersten Mal im Mund, mit 14 zum ersten Mal in der Vagina, mit 15 zum ersten Mal im Anus gehabt. Leider denken nicht nur Jungs, so sei weibliche Sexualität. So denken auch Mädchen. Sie führen sexuelle Praktiken aus, die sie für Sex halten, aber weder erfahren sie dabei ihren Körper noch irgendetwas, was annähernd mit Lust zu tun hat.

Opfer werden zu Vergewaltigungserlebenden

Das ist die eine Seite der Medaille. Nun stelle man sich das Ganze noch hoch zehn potenziert durch eine archaische Machokultur vor, in der die Ehre der Umma, des Clans, der Familie und der Männer einzig und allein dadurch bestimmt wird, dass Frauen nicht selbst über ihren Körper verfügen dürfen. Man stelle sich vor, dass Menschen mit dieser Sozialisation in Gegenden der Welt verpflanzt werden, wo ihre Auffassung nicht der Fall ist. Wo Frauen selbst entscheiden können, mit wem sie Sex haben und mit wem nicht. Diese Frauen sind nichts als ehrlose Schlampen, nicht schade drum, bitteschön, bedient euch!

Wie sehr sich meine Einschätzung von der alltäglichen Selbstverständlichkeit sexueller Gewalt gegenüber Frauen bestätigt, wie sehr man den Tätern Verständnis und liebevollste Hilfe entgegenzubringen weiß und wie wenig die Befindlichkeit der geschädigten Schlampe interessiert, zeigt sich exemplarisch in der „Aktuellen Stunde“ des WDR, wo man über den schockierenden Fall der Gruppenvergewaltigung einer Achtzehnjährigen durch männliche Kinder in Mülheim berichtet.

Die erste Frage: Was geschieht nun mit den Jungs? Also mit den Tätern, selbstverständlich. Fürs erste gibt’s schulfrei, einer ist in Haft, die Familien sind an Nachfragen durch Behörden völlig uninteressiert, ein Fachanwalt für Strafrecht meint, in dem Alter könne man die Werte noch überhaupt nicht verstehen, um die es geht, Strafen und Einsperren bringe sowieso nichts und natürlich bestätigt der Psychologe, die Täter hätten alle weder Respekt noch Liebe erfahren.

Aber es gibt auch noch gute Nachrichten: Nach über sechs Minuten gibt die Moderatorin, wenn auch widerstrebend zu, man müsse sich ja notgedrungen auch mal mit dem Opfer beschäftigen. Als Kompetenzträger sagt ein Psychologe wörtlich: „…sie wird ein anderes Leben führen, aber das muss nicht schlechter sein, nur anders.“ Das Opfer wird zur Vergewaltigungserlebenden. Wer weiß, wofür es gut ist. Schlecht muss es ja nicht unbedingt gewesen sein.AchGut 2019

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Das hochinteressante CDU-CSU-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2002 – und die scharfe Zensur in deutschen Staatsmedien. Welche deutschen Medien nicht an das CDU-CSU-Wahlprogramm erinnern dürfen. “Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.”