„Der Osten leuchtet – Was der Westen lernen kann: Die AfD vor wichtigen Landtagswahlen“: COMPACT lädt zur Großveranstaltung am 10. August nach Berlin ein mit Doris von Sayn-Wittgenstein u.a.

Die AfD streitet sich – und das ausgerechnet vor den wichtigen Landtagswahlen in drei Bundesländern im Osten. Der Streit geht eindeutig auf Funktionäre aus den westlichen Landesverbänden zurück, die leider auch die Mehrheit im Bundesvorstand haben.

Im Zentrum der Angriffe steht der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke, der fast ein Jahr lang klaglos mit angesehen hat, wie gegen einen nach dem anderen seiner „Flügel“-Gefolgsleute ein Parteiausschlussverfahren angestrengt wurde – bis er am Wochenende auf dem Kyffhäuser-Treffen seiner Strömung zurückschlug und den Bundesvorstand (BuVo) in scharfen Worten kritisierte. Er „garantiere“, dass der BuVo „in dieser Zusammensetzung“ beim Parteitag Ende November nicht wiedergewählt werde.

Seither fühlt man sich an die Schlammschlachten in der Endphase kurz vor dem Sturz von Bernd Lucke und Frauke Petry erinnert.

  • Über 100 Parteifunktionäre, angeführt von den Landesvorsitzenden Uwe Junge (Rh-Pf) und Georg Pazderski (Berlin) haben eine Brandbrief unterzeichnet: „Die AfD ist keine Björn Höcke Partei.“ Bemerkenswert ist, dass fast 90 Prozent der Unterzeichner aus dem Westen kommen. Der Co-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat den Appell zwar  nicht unterzeichnet, aber dessen Intention später voll unterstützt. Sein Amtskollege Alexander Gauland äußerte sich differenzierter: Er teilte Aspekte der Kritik am Auftreten Höckes am Wochenende („Fahneneinmarsch“), hielt den Appel insgesamt aber für ebensowenig zielführend. – Bemerkenswert ist, dass die Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel auf Distanz zur Anti-Höcke-Front ging, zur Mäßigung aufforderte und in Kürze beim Flügel-nahen „Institut für Staatspolitik“ sprechen wird.
  • Der Bundesvorstand hat dem Landesvorstand im mitgliederstärksten Landesverband NRW eine Frist zum Rücktritt gesetzt und droht ansonsten mit dessen Auflösung – was rechtlich gar nicht möglich ist. Hintergrund: Auf dem Landesparteitag NRW hatten am Wochenende sämtliche sogenannten (!) gemäßigten Mitglieder den Landesvorstand verlassen, der seither nur noch aus Flügel-Vertretern um den Abgeordneten Thomas Röckemann besteht.
  • Der Bundesvorstand hat dem Bundesschiedsgericht einen Brief geschrieben, in welchem der Parteiausschluss der eben erst wiedergewählten Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, gefordert wird. In dem Brief wird ganz generell die Gefahr beschworen, dass die AfD „von Rechtsextremisten unterwandert“ wird – was wie eine Bestätigung der Nazi-Vorwürfe der Altparteien wirkt.

Bereits in der letzten Woche wurde ein Beschluss des Landesschiedsgerichts Bayern bekannt, in dem der Höcke-Flügel als „konkurrierende Organisation“ bezeichnet wird – das böte die Handhabe, alle Flügel-Leute aus der Partei auszuschließen. Vermutlich hat die bayerische Kampfansage Höcke zu seiner scharfen Rede wenige Tage später animiert.

*** Ein großes Interview mit Höcke unter dem Titelzitat „Vom Schielen auf die ominöse Mitte“ erschien in der Juni-Ausgabe von COMPACT. Hier bestellen ***

Die Journaille und wichtige Westfunktionäre der AfD reden  seit dem Wochenende verstärkt davon, dass eine Machtübernahme des Flügel in der AfD drohe. Dabei werden Ereignisse zusammengezogen, die gar nichts miteinander zu tun haben. So werden missliebige Landeschefs wie Dirk Spaniel (Baden-Württemberg) oder Katrin Ebner-Steiner (Bayern) kurzerhand dem Flügel zugerechnet, obwohl der eine dezidiert Abstand zu Höcke hält und die andere seit einiger Zeit auf Abstand gegangen ist…

Umgang mit Systemkritikern, Andersdenkenden in  Thüringen – Beispiel Eichsfeld:

Thüringer Eichsfeld-SPD blamiert sich bis auf die Knochen: Eichsfeld-SPD-Chef Heinz Funke provoziert einen Eklat bei konstituierender Sitzung des Kreistages des Landkreises Eichsfeld und  nennt die zwei Personenschützer des Landeskriminalamtes, verantwortlich für den Personenschutz des AfD- Landtags-und Kreistagsabgeordnete Björn Höcke,  allen Ernstes “waffentragende Pistoleros” –  gemäß Wörterbuch-Übersetzungen heißt Pistolero “Killer, Bandit, Gangster”. Laut Medienberichten protestierte Kai Christ, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft Thüringen, gegen die Beleidigung der Polizeibeamten durch Heinz Funke, Anwalt und SPD-Kreistagsabgeordneter. Auch Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier soll dem Vernehmen nach die Pistolero-Äußerung von SPD-Funke sicherheitshalber scharf verurteilt haben. Dennoch wurde der politisch stark angeschlagene Funke in seinen SPD-Ämtern belassen, nimmt offenbar weiter an den Sitzungen des Eichsfeld-Kreistages teil…

Der Eklat wurde noch größer durch das Eingreifen von CDU-Landrat Werner Henning: Dieser forderte auf Antrag von SPD-Funke allen Ernstes, daß die beiden Beamten des Landeskriminalamtes den Saal verlassen – und Höcke damit ohne Personenschutz wäre. TA:”Höcke protestiert. Er sei als Schutzperson eingestuft, deshalb müssten die Personenschützer bleiben. Der Landrat aber setzt sich durch, worauf Höckes Fraktion die Sitzung unter Protest verläßt.”

Was geschieht, wenn AfD-Politiker ohne Polizeischutz bleiben, hatte der Fall des Bremer AfD-Vorsitzenden Magnitz anschaulich gezeigt.

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Ausriß TLZ – die SPD und ihre äußerst dünne Personaldecke in Thüringen – Funke behält weiter seine Ämter…

TLZ:

“Der SPD-Kreistagsabgeordnete Heinz Funke aus dem Eichsfeld hat sich in einem Brief an LKA-Chef Jens Kehr für seine Wortwahl entschuldigt, die er gegenüber Thüringer Polizeibeamten des Landeskriminalamtes gewählt hat. In der konstituierenden Kreistagssitzung nannte er sie „waffentragende Pistoleros“. Hintergrund war, dass AfD-Landeschef Björn Höcke, er ist seit der Kommunalwahl Kreistagsmitglied, von zwei Personenschützern des LKA begleitet wurde. Funke erklärt in dem Brief, das nicht gewusst zu haben. Er habe auch in „der Hitze des Gefechts“ nicht daran gedacht, „dass sich die beiden Polizeibeamten durch den von mir verwendeten Begriff beleidigt fühlen könnten. Ich entschuldige mich bei den beiden Polizeibeamten für meine Wortwahl“.

Eine Entschuldigung hatte unter anderem die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gefordert. Thüringens Innenminister Maier (SPD) hatte überdies die Wortwahl scharf kritisiert.”

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Hans-Joachim Maaz: “Das gestürzte Volk. Die unglückliche Einheit”, Argon-Verlag. Warum die AfD im Osten viel stärker ist als im Westen…

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“So sind auch unsere Hoffnungen, die Sehnsucht, die großartige Begeisterung des Aufbruchs im Herbst `89 geronnen zu einer müden, bisweilen auch verzweifelten Geste der Anpassung an eine neue ,harte Struktur. Im Grunde genommen ist nicht die Regierung gestürzt, sondern nur ausgetauscht, aber die Macht des Volkes ist erneut und diesmal wesentlich effizienter denn je gestürzt worden.”

“Wir erfahren einen Akt der Unterwerfung und Kolonialisierung.”

“In der DDR hat Arbeit den Menschen Sinn verliehen, Beziehungen gestiftet und Affekte gebunden. Im Westen sehe ich die Arbeit viel häufiger als einen Job, geldorientiert, damit nach der Arbeit das `eigentliche Leben `erst richtig(vergnügungsorientiert) losgehen kann. So ist Arbeitslosigkeit bei uns zusätzlich zur existentiellen Bedrohung ein entscheidender Verlust an seelischem und slozialem Halt.”

“Eine eisige Mauer des Schweigens und Ausweichens, Blicke der Verachtung und Gesten des nichtausgesprochenen Protestes und der Ablehnung bereiten den westlichen Beratern und `Kolonialherren`eine zunehmende Enttäuschung und Verunsicherung. Die westliche Art der arroganten Bekehrung scheitert an der östlichen Art der stillen Verweigerung.”

“(Was ist der Unterschied zwischen einem Terroristen und einem Ossi? Terroristen haben Sympathisanten!)”

Wie die CDUSPDCSU-GroKo drastische neoliberale Umverteilung von unten nach oben organisiert: Durch zugelassene Mietsteigerungen werden Reiche noch reicher, können noch mehr Kapital u.a. auf dem Aktienmarkt anlegen, um noch reicher zu werden. Mietsteigerungen haben vor allem für die Unterschicht, für Bezieher geringer Löhne und Renten gravierende Folgen, verringern die Lebensqualität.

“Flüchtlingskrise kostet uns alle in den nächsten vier Jahren 80 Milliarden Euro!” BILD 2018https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/bericht-einer-medizinischen-angestellten-einer-frauenarztpraxis-ueber-auswirkungen-der-fluechtlingspolitik-mit-podcast-a2883531.html

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Ausriß BILD 2018: “Deshalb tobt nun erneut ein harter Streit, wer welchen Teil der Flüchtlings-Rechnung zahlt: Bund oder Länder. In jedem Fall aber: der Steuerzahler”.

Bildungsbeflissene deutsche Machteliten verpassen der Bevölkerung einen Völkerkunde-Schnellkurs mit einer Flut von täglichem Kursmaterial anschaulicher Beispiele zu Mentalität, soziokulturellen Faktoren: Wie sind eigentlich  Afghanen, Eritreer, Nigerianer, Araber, Syrer, Libyer oder jene, deren Volksname politisch unkorrekt in deutschen Gerichten, Opern etc. auftaucht? 

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Renate Schmidt und die “zehn nackten Neger”. “gab an wie zehn nackte Neger”:

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Ausriß. DER SPIEGEL.

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Ausriß “Demokratische” Tricks allerorten: “The Leyen-King”.

GroKo und organisiertes Verbrechen 2019:

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Ausriß:”Wenn Polizisten in Metropolen immer wieder erleben, daß sie Dealer festnehmen – und eine Woche später stehen dieselben Personen wieder dort, kann dies zu Frustration und Verallgemeinerung führen.” Prof. Hans-Gerd Jaschke, Politikwissenschaftler. Wie die GroKo tickt…

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Ausriß.

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Ausriß.

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Uwe Junge/AfD. Ausriß.

Wahlkampf und Satire:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/03/28/wahljahr-2017-und-satire-merkel-schulz-gabriel/

Das hochinteressante CDU-CSU-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2002 – und die scharfe Zensur in deutschen Staatsmedien. Welche deutschen Medien nicht an das CDU-CSU-Wahlprogramm erinnern dürfen. “Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.”

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“Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein.”

http://www.documentarchiv.de/brd/2002/wahlprogramm_cdu_2002.html

Welche deutschen Medien keine Vergleiche ziehen dürfen, hat man per Google-Suche rasch heraus.

Wie die Merkel-CDU zu ihren Versprechen steht:

Zuwanderung steuern und begrenzen

Deutschland ist ein weltoffenes und gastfreundliches Land. Mit einem Anteil der Ausländer an der Bevölkerung von 9 % nimmt Deutschland unter den großen westlichen Industrienationen den Spitzenplatz ein. Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme. Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden.

Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.

Rot-Grün will keine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Rot-grün schafft mit der ungeregelten Aufgabe des Anwerbestopps Einfallstore für erweiterte Zuwanderung und mit der angeblichen “Härtefallregelung” und der Ausweitung der Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unseres Landes ist. Wir werden unverzüglich nach der Wahl die falschen Weichenstellungen der rot-grünen Bundesregierung korrigieren.

Bei einer Arbeitslosigkeit von insgesamt fast 6 Millionen Menschen gibt es für Arbeitsmigration nach Deutschland nur in Ausnahmefällen eine Rechtfertigung. Angesichts staatlicher Programme zur Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt und einer wachsenden Arbeitslosigkeit bei Arbeitnehmern, die älter als 55 Jahre sind, ist mehr Zuwanderung nicht verantwortbar. Die Qualifizierung einheimischer Arbeitskräfte hat Vorrang vor Zuwanderung. Wir müssen in Zukunft nicht nur in Sport und Kultur, sondern auch zur Sicherung wissenschaftlicher Spitzenleistungen, hoher Innovationskraft und wirtschaftlicher Dynamik für ausländische Spitzenkräfte verstärkt offen sein.

Wir wollen Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige Asylbewerber weiter einschränken. Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen. Wir werden die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen und dazu die gerichtlichen Zuständigkeiten zur Überprüfung von Asylentscheidungen konzentrieren, um den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen.

Wir wollen Schleuserorganisationen das Handwerk legen. Dazu setzen wir auf eine europaweite Strategie. Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden. Wir werden auf eine effizientere Zusammenarbeit von Grenzschutz, Polizei und Justiz der beteiligten Länder hinwirken.

Wir werden in das Asylbewerberleistungsgesetz mit den gegenüber der Sozialhilfe niedrigeren Leistungen alle ausländischen Flüchtlinge für die Dauer ihres nur vorübergehenden Aufenthalts einbeziehen. Die Leistungen sollen so ausgestaltet werden, dass von ihnen kein Anreiz ausgeht, nach Deutschland statt in ein anderes europäisches Land zu kommen.

Wir wollen eine faire Lastenteilung bei der Flüchtlingspolitik in Europa durchsetzen. In der gesamten EU müssen vergleichbare Regeln für Aufnahme, Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung gelten, um im Interesse des inneren Friedens und des Schutzes politisch Verfolgter die immer noch zu hohe Zahl unberechtigter Asylbewerber in Europa zu verringern. Dazu ist vor allem ein weitgehend angeglichenes, schnelles, rechtsstaatlichen Ansprüchen genügendes Asylverfahren zu schaffen. Ungleichgewichte bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Mitgliedsländern der EU müssen durch eine Verteilung nach Quoten entsprechend der Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft ausgeglichen werden.

Integration fordern und fördern

Ohne Solidarität und das Gefühl der Zusammengehörigkeit kann auch ein moderner Staat nicht bestehen. Deutschland soll seine Identität bewahren. Die von Rot-Grün betriebene Umgestaltung in eine multikulturelle Einwanderergesellschaft lehnen wir ab.

Die Integration der Zuwanderer ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die Integration der rechtmäßigen und auf Dauer in Deutschland lebenden Menschen aus anderen Ländern ist eine Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte. Wir wollen Ausländer integrieren. Wir erwarten zugleich von ausländischen Mitbürgern, dass sie sich integrieren wollen. Ziel der Integration sind verbindende Überzeugungen. Integration setzt nicht nur Gesetzestreue und das Respektieren der Grundlagen des Zusammenlebens voraus, sondern auch das Akzeptieren der Traditionen und Wertvorstellungen in unserer Gesellschaft. Sie erfordert die Bereitschaft, deutsch zu sprechen und sich in die Gesellschaft in Deutschland einzubringen – beinhaltet aber auch die Möglichkeit, die eigenen kulturellen Prägungen und religiösen Überzeugungen im Rahmen der geltenden Rechts- und Verfassungsordnung zu bewahren.

Wir werden Schluss machen mit einer Politik, die einerseits Zuwanderung gezielt ausweitet und andererseits die erforderliche Integration vernachlässigt, vorhandene Integrationsangebote streicht und Länder und Kommunen mit den Kosten der Integration und den Folgen mangelnder Integrationserfolge allein lässt.

Deutschland hat keinen Mangel an Zuwanderung, sondern an Integration. In den Großstädten bilden sich bereits Parallelgesellschaften. Der hohe Ausländeranteil vor allem in Großstädten wie Frankfurt a. M. mit rund 28 % oder München mit rund 22 % führt bereits zu partiellen Minderheitssituationen für Deutsche. Mangelhafte Sprachkenntnisse zahlreicher vor allem junger Ausländer, deren häufige Perspektivlosigkeit am Arbeitsmarkt und das starke Bildungsgefälle zwischen deutschen und ausländischen Jugendlichen sind nur einige erkennbare Vorboten eines bedrohlichen sozialen Sprengstoffs in Deutschland.

Wir werden das Erlernen der deutschen Sprache stärker einfordern und fördern. In allen Ländern sind vermehrte Anstrengungen für die Schulen erforderlich, damit auch die Schüler die gleichen Chancen wie alle haben, in deren Klassen überdurchschnittlich viele Kinder unterrichtet werden, die Deutsch nicht als Muttersprache sprechen. Ausreichende deutsche Sprachkenntnisse sollen möglichst schon vor der Einschulung vermittelt werden. Lern- und Leistungsdefizite ausländischer Schülerinnen und Schüler müssen angepackt und behoben werden. Daneben muss die Erwachsenenbildung bessere Angebote machen für Menschen aus anderen Kulturkreisen, die sich in unsere Gesellschaft einleben wollen.

Wir werden entschieden den Tendenzen einer selbstgewählten Isolierung von Menschen mit gemeinsamem Herkunftsland entgegentreten. Die Entwicklung von Parallelgesellschaften darf nicht hingenommen werden. An diesem Ziel werden wir die Wohnungspolitik ausrichten. Wir wollen ein echtes Miteinander und kein bloßes Nebeneinander und werden deshalb für Zuwanderer die Teilnahme an Integrationskursen verpflichtend machen, in denen nicht nur Sprachkenntnisse, sondern auch die Grundlagen der Rechts- und Gesellschaftsordnung vermittelt werden.

Wir werden der Fehlentwicklung entgegenwirken, dass nicht wenige türkische Eltern, die in Deutschland leben, ihre Kinder in der Türkei auf die Schule schicken, womit deren Integrationschancen dauerhaft beschädigt werden. Wir werden die Altersgrenze für den Nachzug der Angehörigen zu Ausländern nach Deutschland so festlegen, dass die nach Deutschland kommenden jungen Menschen optimale Integrationschancen haben. Das ist in der Regel das sechste, höchstens das zehnte Lebensjahr.

Wir halten es für erforderlich, dass für Kinder muslimischen Glaubens in Deutschland ein islamisches Unterrichtsangebot in deutscher Sprache eingerichtet wird, das nach staatlich genehmigten Lehrplänen und unter staatlicher Aufsicht von Lehrern unterrichtet wird, für die gleiche Regeln wie für alle Lehrer gelten.

Wir werden die rechtlichen Möglichkeiten konsequent nutzen, extremistische, nationalistische, integrationsfeindliche ausländische Vereinigungen in Deutschland zu verbieten…