Ausriß – Höcke in Erfurt am 1. Mai 2019.
„…Wer trägt die Verantwortung dafür , daß die Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahrzehnten unter die neoliberalen Räder gekommen ist? Wer trägt die Verantwortung dafür, daß Deutschland in den letzten Jahrzehnten zum größten Niedriglohnsektor der EU entwickelt worden ist? …Wer trägt die Verantwortung dafür, daß die Thüringer heute den längsten Arbeitstag haben, aber im Lohnvergleich auf einem der letzten Plätze landen? Wer trägt die Verantwortung für die ungleichen Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland, die es nach dem Grundgesetz so und in dieser Ausprägung garnicht geben dürfte?…Die Verantwortung dafür tragen die Altparteien und ihre Handlanger, zum Beispiel die Treuhand…Eigentlich hätte diese Institution `Langfinger`heißen müssen. Die Treuhand – das ist diese Institution, die im Auftrag und im Sinne der Altparteien die volkseigenen Betriebe abgewickelt hat. Die Treuhand hat die ehemalige DDR deindustrialisiert. Alles wurde damals für die schnelle Mark verhökert…Funktionierende Fabriken wurden in den Ruin getrieben, um unliebsame Konkurrenz für westliche Großkonzerne aus dem Weg zu räumen. Wirtschaftskriminalität und Fördermittelmißbrauch wurden Tür und Tor geöffnet – und Millionen Industriearbeitsplätze wurden leichtfertig vernichtet. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, in Sachsen-Anhalt, in Brandenburg, in Sachsen und hier in Thüringen wurden Opfer eines ökonomischen Feldzuges gegen das eigene Volk. Mit Hilfe der Treuhand haben Politiker und Wirtschaft der alten Bundesrepublik das sogenannte Beitrittsgebiet ökonomisch entkernt. Die Verelendung und Heimatzerstörung hier bei uns hat einen Namen – dieser Name lautet Treuhand – und die Machenschaften dieser Anstalt gehören rücksichtslos aufgeklärt! Die Altparteien haben an der Aufklärung kein Interesse, weil sie Täter sind…Jetzt ist allerhöchste Zeit, die Wahrheit ans Licht zu holen. Wir im Osten haben ein Recht darauf zu erfahren, wer uns damals über den Tisch gezogen hat…Wenn wir im Herbst im Osten, in Thüringen stärkste Kraft werden, dann werden wir einen oder mehrere Untersuchungsausschüsse einsetzen – dann werden wir reinen Tisch machen, das verspreche ich euch! Die Altparteien haben damals im Osten unsere Industriekultur aufgelöst…Die EU ist der Feind Europas…“
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Video Höcke-Rede komplett:https://www.youtube.com/watch?v=Upt6Et9uZ8U
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Die Ankündigung der AfD, die Arbeit der Treuhand untersuchen zu wollen, bedeutet eine in mehrfacher Hinsicht heikle Aufgabe, da sich dann auch die Frage stellt, wer in Ostdeutschland die Türöffner der Treuhand waren. Hatten sie das Ziel der beispiellosen Industrievernichtung bekanntgegeben – oder den Leuten verschwiegen? Wurde an Runden Tischen verkündet: Bischofferode muß weg, die Kyffhäuserhütte Artern muß weg – alle volkseigenen Betriebe, die westdeutschen Privatunternehmen eine Konkurrenz bieten, müssen weg. Wer durch Deindustrialisierung arbeitslos wird, muß dann eben fern der Heimat in Westdeutschland seine Arbeitskraft verkaufen – ihr wißt doch, wie Kapitalismus, kapitalistische Ideologie funktionieren! Was aus ostdeutschen Dörfern wird, kann sich jeder vorstellen – die veröden dann eben, werden entvölkert.
Von solcherart Ankündigungen hörte man nichts. Die tatsächlichen politisch-wirtschaftlichen Ziele erkennt man stets am genauesten an den Resultaten – die Arbeit der Treuhand mit ihren vielen politischen Helfern Ostdeutschlands sind ein treffendes Beispiel.
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…Rückblickend muss man sagen: Der Ausverkauf war gewollt. Dem Wählerwillen entsprach die Abwicklung der DDR-Wirtschaft nicht. Faktisch lief die Deindustrialisierung des sogenannten Beitrittsgebietes auf eine Fortsetzung des Kalten Krieges mit ökonomischen Mitteln hinaus. Die rechtskonservative Regierung Helmut Kohl ergriff die einzigartige Chance, das jahrzehntelang bekämpfte System im östlichen Teil Deutschlands mit Stumpf und Stiel zu beseitigen. Warten wir ab, was Zeithistoriker in zehn Jahren zu dieser These sagen.Alternativlos war das Verfahren ganz sicher nicht.
„Sanieren vor Privatisieren“
Am 12. Januar 1990 machte die Oppositionsgruppe Demokratie Jetzt am Runden Tisch den Vorschlag, das DDR-Volkseigentum in die Hände der verfassungsmäßigen Eigentümer zu überführen – durch die Ausgabe von Anteilsscheinen. Eine Art Privatisierung in maximaler Breite, die den basisdemokratischen Schwung der Wende hätte aufnehmen können. Und eine unerträgliche Vorstellung für die westlichen Kontrollfreaks.
Die Idee wurde noch in den am 17. Mai verabschiedeten Staatsvertrag zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit aufgenommen. Als Möglichkeit. Doch das Treuhandgesetz – von der ersten frei gewählten Volkskammer am 17. Juni verabschiedet – verwarf diese Möglichkeit. Damals beobachteten PDS-Parlamentarier wie Christa Luft hinter den meisten Abgeordneten der Regierungsparteien mehrere Berater aus dem Westen, die den Betreuten dringend die Privatisierungsvariante empfahlen – unumgänglich im Interesse der Nation. Alternativlos…Berliner Zeitung 2020
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DDR-Produkte nicht weltmarktfähig, konkurrenzfähig?
“Insgesamt bezogen rund 6000 westdeutsche Firmen ihre Produkte aus dem Osten” Ausriß MDR 2021.
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“Die wollten den Markt und die Arbeitskräfte – verkauft wurde es als Wiedervereinigung”(Positionierung im MDR 2019)
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“Dobrindt: AfD stärker bekämpfen”. Thüringer Allgemeine, 23.4. 2019
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“Sie schlugen ihm mit einem unbekannten Gegenstand gegen den Kopf und flüchteten in Richtung Bleicherstraße. “Bremer Polizei, 7.1. 2019.
Nur Folgen eines Sturzes? Ausriß.
“Wir gehen davon aus, dass die gesamten Verletzungen allein dem Sturz geschuldet sind”, sagte Passade.(Staatsanwaltschaft Bremen in Tagesschau).
“Undeutlich ist ein zweiter Schlag, möglicherweise mit einem Gegenstand, zu sehen.” BILD, 12.1. 2019. Was stimmt denn nun, Sturzverletzung oder zweiter Schlag mit Gegenstand? Fragen über Fragen…
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Genehme Umfragen kommen sehr ausführlich auf die Titelseite – unangenehme extrem kurz auf hintere Seiten:
Ausriß TA, 23.4. 2019: “Laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid kommt die AfD in Ostdeutschland auf 23 Prozent. Damit ist die Partei dort stärkste Kraft – die Union kommt auf 22 Prozent.”
Ausriß.
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Was in den billigen Propagandafilmchen des zwangsfinanzierten MDR über den Osten systematisch verschwiegen wird. Liegts an den Aufpassern der Geheimdienste in den Redaktionen, fragen sich viele MDR-Konsumenten.
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2019 fuhr das Ramelow-Wahlkampf-Bündnis LINKESPDGRÜNE am 1. Mai in Erfurt sicherheitshalber populäre Bands auf und nutzte den Regierungsapparat, damits nicht wieder eine Pleite wird wie in den beiden Jahren zuvor.
„Mittwoch 19 Uhr. Etwa 4.000 Personen des bürgerlichen und linken Spektrums demonstrierten in der Erfurter Innenstadt. Nach Schätzungen versammelten sich zudem etwa 800 Personen zur angemeldeten AfD-Kundgebung.“ Polizei-Abschlußbericht.
Die bemerkenswerten Teilnehmer-Angaben des online-Portals „THÜRINGEN24″:
Ausriß. „Wo bist du am 1. Mai in Erfurt?“ 39 Prozent klickten AfD an, 22 Prozent „Zusammenstehen/DGB…
Ausriß. „10.54 Uhr. Mehrere Hundert Menschen haben am Mittwoch zum Tag der Arbeit in Erfurt demonstriert. Auch Minister und Landespolitiker von SPD, Linke und Grünen beteiligten sich an einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes(DGB) in der Innenstadt. Die Polizei sprach nach ersten Schätzungen von etwa 1500 Teilnehmern.“
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Ausriß. „Bis zu 20000 Menschen erwartet der DGB am 1. Mai bei seinen Veranstaltungen allein in Erfurt“.
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Protest in Bischofferode, Ausriß.
http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/07/10/wahrheitskommission-ueber-die-tatsaechlichen-ziele-des-anschlusses-von-1990-siehe-treuhand-vorwurf-der-marktbereinigung-und-der-vermoegensverschiebung-zugunsten-des-westens-bischofferode/
Ausriß – deutsche Treuhand in der Sowjetunion, totale Wirtschaftsvernichtung, Taktik der verbrannten Erde.
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„Denn der gefährlichste Fachkräftemangel, den wir haben, ist der in der Regierung!“
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Großspenden-Partei CDU und die CDU-Parteispenden-Affären:
Großspenden an deutsche Parteien 2018.
AfD in Sachsen-Anhalt 2016: Wahlbetrugsvorwurf gegen CDU-Landtagspräsident Güssau – AfD will parlamentarischen Untersuchungsausschuß – Islamisierungsparteien von Sachsen-Anhalt, Ministerpräsident Rainer Haseloff(CDU), kuriose CDUSPDGrüne-Koalition unter Druck.
“Die AfD brachte das Thema Wahlbetrug und Wahlunregelmäßigkeiten in Sachsen-Anhalt bereits im Landtag auf die Tagesordnung in der aktuellen Debatte. Innenminister Stahlknecht (CDU) wiegelte hier letztlich mit Verschwörungstheorie ab.” AfD-Poggenburg
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“Hardy Peter Güssau. Sachsen-Anhalts Landtagspräsident tritt zurück.” FAZ am 15.8. 2016 zum Politikstil der bizarren Koalition aus CDUSPDGrünen mit Ministerpräsident Reiner Haseloff/CDU…Politschauspieler und Islamisierungsparteien in Sachsen-Anhalt. Landtagswahlen 2016. Polizeigewerkschaftschef Wendt:”In Deutschland fühlen sich Kriminelle wohl”(Focus) **
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hardy-peter-guessau-sachsen-anhalts-landtagspraesident-tritt-zurueck-14388899.html
http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/15/der-spd-wahlkampf-2016-in-berlin-und-das-kuriose-forum-willy-brandt-berlin-unter-den-linden-was-dort-alles-fehlt/
http://www.hart-brasilientexte.de/2017/05/11/die-solarworld-pleite-2017-und-unternehmenschef-asbeck-von-den-gruenen-er-ist-bis-heute-mitglied-der-partei-buendnis-90die-gruenen-wikipedia-ueber-asbeck-unter-gruendung/
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Neoliberale Wahlfälschungstricks heute – Beispiel CDU: “„Kriminelle Energie“ – Haftstrafe für Ex-CDU Stadtrat Holger Gebhardt wegen Wahlfälschung in Stendal”. “Mitteldeutsche Zeitung” 2017 kurz vor der Saarland-Wahl zu Fall in Sachsen-Anhalt. Auffällig – welche deutschen Medien im Wahljahr 2017 nicht über das Urteil gegen den CDU-Mann, die CDU-Wahlfälschung berichteten…(Gabs was in der Tagesschau – oder wurde verschwiegen?)
Ausriß BILD.http://www.bild.de/regional/saarland/umweltministerium-saarland/minister-feuert-windkraft-exprte-50979636.bild.html
Merkel-Kandidatur 2017:
http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/
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Die CDU-Wahlfälschungstricks in Sachsen-Anhalt – “Mitteldeutsche Zeitung” kurz vor der Saarland-Wahl:
…Doch der ehemalige CDU-Stadtrat habe mit krimineller Energie gehandelt. Zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt das Landgericht Stendal den 43-Jährigen am Mittwoch. Eine Bewährungsstrafe, wie vom Verteidiger gefordert, bleibt Gebhardt verwehrt.
Das Gericht spricht ihn der Urkunden- und Wahlfälschung in mehreren Hundert Fällen für schuldig. Zugute hält ihm die Richterin sein Geständnis zu Prozessbeginn. Gebhardt hatte zugegeben, Briefwahlvollmachten gefälscht und fremde Wahlunterlagen selbst ausgefüllt zu haben. Schwer wiege jedoch, dass er nach Bekanntwerden der Manipulationen versucht habe, Zeugen zu einer Falschaussage zu bewegen.
Die Fälschungen beruhten auf einem vermeintlich durchdachten System: Für Stendaler, von denen er glaubte, sie würden ohnehin nicht zur Wahl gehen, beantragte Gebhardt mit gefälschten Vollmachten Briefwahlunterlagen. Die Wahlscheine füllte er dann selbst aus. Bei der Stadtratswahl setzte Gebhardt die Kreuze bei seinem eigenen Namen, bei der Kreistagswahl bei CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel und dem Landtagsabgeordneten und ehemaligen Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau.
„Kriminelle Energie“ – Haftstrafe für Ex-CDU Stadtrat Holger Gebhardt wegen Wahlfälschung in Stendal
Doch das Vorgehen flog auf. Einige der vermeintlichen Nichtwähler wollten am Wahltag doch ihre Stimme abgeben. Im Wahllokal bekamen sie gesagt, sie hätten bereits per Briefwahl abgestimmt. Ein Betroffener sagte schließlich unter Eid aus, dass seine Unterschrift gefälscht wurde. Es kam zu einer Strafanzeige, die Wahl musste nach Bekanntwerden der Manipulationen wiederholt werden.
Juristisch ist der Fall Gebhardt mit dem Urteil aufgearbeitet.
Politisch allerdings hat der Prozess mehr Fragen aufgeworfen, als er beantwortet hat. Vor Gericht hatte Gebhardt von Druck aus CDU-Kreisen berichtet. Es habe einen Auftrag für die Fälschungen gegeben. Auch habe ein Ordner mit einkopierten Unterschriften, die er für die Manipulationen benutzte, bereits zuvor in der CDU-Geschäftsstelle existiert.
Das Gericht hält diese Aussagen für glaubwürdig. In ihrer Urteilsbegründung sagte Richterin Henze-von Staden, eine unbekannte Person habe entschieden, Daten und Unterschriften von Wählern für Fälschungen zu verwenden. Gebhardt habe dem zugestimmt und die Manipulationen durchgeführt.
Er habe zudem nicht bei allen Wahlscheinen selbst die Kreuze gesetzt, hatte Gebhardt gesagt. Teilweise seien die Zettel bereits ausgefüllt gewesen. Namen nannte er aber nicht, er wolle niemanden „ans Messer liefern“. Wichtige Zeugen wie CDU-Kreischef Kühnel beriefen sich im Prozess sich auf ihr Recht, die Aussage zu verweigern, um sich nicht selbst zu belasten.
In naher Zukunft könnte sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den Vorgängen in Stendal befassen. Die Linke will das Gremium beantragen, andere Fraktionen haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. Offene Fragen gibt es vor allem zur Rolle Güssaus. Der langjährige CDU-Stadtchef in Stendal war als Landtagspräsident zurückgetreten, weil der nicht hatte ausräumen können, frühzeitig von den Manipulationen gewusst zu haben.
Zudem zieht die Affäre inzwischen weitere Kreise: Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit die Landratswahl 2012 wegen Manipulationsvorwürfen. Zitat MZ
“Der Stendaler Wahlbetrug”: https://de.wikipedia.org/wiki/Stendaler_Wahlbetrug
-Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche straff gesteuerten deutschen Mainstreammedien über den spektakulären Fall und die Urteilsverkündung 2017 nicht berichteten…
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http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/05/die-genossen-der-bosse-siehe-spd-und-vw-manchmal-laeuft-es-in-der-politik-richtig-bloed-am-sonntag-wettert-der-spd-kanzlerkandidat-martin-schulz-61-gegen-millionenzahlungen-an-erfolglose-vw-ma/
“Zeit für mehr Gerechtigkeit.” Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat, und der Skandal um die VW-Managerin von der SPD…Wie die Autokonzern-Bosse mit der hohen Politik liiert sind, was da für Summen fließen…
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Welche Politiker deckten den VW-Abgasskandal?http://www.hart-brasilientexte.de/2016/05/23/vw-abgas-betrug-von-welchen-politikern-regierungsmitgliedern-gedeckt-enormer-schaden-fuer-den-ruf-deutschlandsdeutsche-wertarbeit-auffallende-unterwuerfigkeit-von-politmarionetten-gegenuebe/
GroKo-Schwesterpartei LINKE und Wahlfälschung, Beispiel Quakenbrück…
FAZ, Juni 2018: Vier Kommunalpolitiker der Linkspartei, die bei der Kommunalwahl 2016 die Briefwahl in der Stadt Quakenbrück manipuliert hatten, wurden jetzt verurteilt. Sie hatten unter anderem fremde Wahlunterlagen ausgefüllt.
Das Landgericht Osnabrück hat am Montag vier Kommunalpolitiker der Linkspartei der Wahlfälschung für schuldig befunden und zu Bewährungsstrafen zwischen eineinhalb Jahren und sieben Monaten verurteilt. Ein Familienangehöriger des Haupttäters Bairam Chasim wurde zudem wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt. Die Angeklagten hatten bei der niedersächsischen Kommunalwahl 2016 die Briefwahl in der 12.000-Einwohnerstadt Quakenbrück manipuliert.
In einem Stadtteil mit einem hohen Einwandereranteil brachten sie kaum der deutschen Sprache mächtige Wahlberechtigte dazu, Briefwahlunterlagen anzufordern. Die Linkspartei-Politiker füllten die Unterlagen dann teils selbst aus und fälschten auch Unterschriften. Die Linkspartei schnitt bei der Wahl auffällig stark ab. Mit 21,55 Prozent wurde die Partei drittstärkste Kraft und konnte die Zahl ihrer Mandate im Stadtrat mehr als verdoppeln. Zitat FAZ
NDR: “Im Prozess wegen Verdachts der Wahlfälschung vor dem Landgericht Osnabrück ist der Linken-Kreisfraktionschef Andreas Maurer am Montag zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten und einer Woche verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Maurer muss demnach seine politischen Ämter abgeben, sobald das Urteil rechtskräftig ist. Dazu gehören seine Mandate als Kreisfraktionschef, im Artländer Samtgemeinderat und im Quakenbrücker Stadtrat.”
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Gregor Gysi – der “LINKE” und seine Kumpels. Bundestagsdebatte am 21.3. 2018. Was Gysi politisch umtreibt – warum Deutschlands Machteliten die sogenannte LINKE so mögen. **
Ausriß. Gysi/LINKE– Altmaier/CDU. Die sogenannte Linkspartei – Liebling stockreaktionärer Parteien und der Machteliten.
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Wie der Osten tickt:
Ausriß SuperIllu.
“Superillu. 76 Prozent aller Befragten glauben, dass in Wirklichkeit Banken und Konzerne die eigentlichen Machthaber seien. Wie viel Macht haben sie denn als Politiker? Grosser: Wie viele Politiker sitzen in Aufsichtsräten von Konzernen oder Banken? Wessen Interessen verfolgen sie dort? Ich tue mich da schwer zu glauben, dass sie nur im Interesse der Wähler handeln.”
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“Natürlich hat die Wirtschaft in Deutschland eine Menge zu sagen. Und es ist auch gut so.” Guido Westerwelle/FDP. “Denn Menschen, die in der Wirtschaft tätig sind, wissen besser als Politiker, was wirtschaftlich vernünftig ist. Politiker sollen nur die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft setzen…Und sich aus dem Rest raushalten, weil sie die Wirtschaft ansonsten nur behindern. …Dieses Stochern in Problemen gefällt mir nicht. Die Realität ist viel sonniger.”
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” Es ist aber nicht so, dass die großen Konzerne dieses Land beherrschen.” Franz Müntefering/SPD.
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Ausriß. VW und die EKD – wie die EKD tickt…
Bischofferode, Hungerstreik. Wie Brüder und Schwestern mit Brüdern und Schwestern umgehen…
http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2016/07/12/ostbeauftragte-will-taetigkeit-der-treuhand-untersuchen-lassenta-12-7-2016-wie-die-feindliche-uebernahme-von-1990-im-kyffhaeuserkreis-ablief-wer-hochlukrative-westexport-betriebe-dem-erdbod/
GroKo-Partner SPD: Thierse “orientiert” in Bischofferode während des Hungerstreiks die “Presse” hinterm Lautsprecherwagen. Während seiner “Rede” schallte ihm massiv der Sprechchor “Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten” entgegen.
http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/02/16/afd-pegida-ostdeutsche-systemkritiker-als-schwerpunkt-deutscherwestlicher-geheimdienste-besonders-im-wahlkampf-2019-die-bnd-trilogie-des-ostdeutschen-bestsellerautors-hartmut-mechtel-1-der-unsi/
Wie der Osten tickt:
Ausriß SuperIllu.
“Natürlich hat die Wirtschaft in Deutschland eine Menge zu sagen. Und es ist auch gut so.” Guido Westerwelle/FDP. “Denn Menschen, die in der Wirtschaft tätig sind, wissen besser als Politiker, was wirtschaftlich vernünftig ist. Politiker sollen nur die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft setzen…Und sich aus dem Rest raushalten, weil sie die Wirtschaft ansonsten nur behindern. …Dieses Stochern in Problemen gefällt mir nicht. Die Realität ist viel sonniger.”
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” Es ist aber nicht so, dass die großen Konzerne dieses Land beherrschen.” Franz Müntefering/SPD
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Die treuen Diener der Machteliten in Thüringen…
“Treuhand – größte kriminelle Vereinigung?”
“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer(CDU-Parteivorsitzender von 1950 bis 1966), zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.
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Egon Bahr in einer Stellungnahme zu den Wahlen von 1990: „Das waren die schmutzigsten Wahlen, die ich je in meinem Leben beobachtet habe…In kleineren Städten in Thüringen und Sachsen wurden vielen bekannten Mitgliedern der SPD und der PDS heimlich Drohbriefe bis hin zu physischer Abrechnung zugestellt. In Suhl wurden einem Jugendlichen, der dazu aufrief, die SPD zu wählen, beide Beine gebrochen, und er lag auf dem Platz, bis er Hilfe erhielt. Auch Kinder mussten herhalten. Man gab ihnen Westgeld, damit sie durch die Höfe laufen und Flugblätter der Deutschen Sozialen Union, der Tochterpartei der westdeutschen CSU, verteilen…“
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Kinder mit katholischer Schwester besuchen Hungerstreikende von Bischofferode.
22. Jahrgang | Nummer 9 | 29. April 2019/Das Blättchen
Berlin vor Salzgitter,
aber Leipzig hinter Flensburg
von Ulrich Busch
Einen nennenswerten Einfluss auf die Lebensqualität üben sehr viele Determinanten aus. Ihr Spektrum reicht von der Demografie über die Wohnlage und das Klima bis hin zu ökonomischen Parametern. Maßgebend dürften jedoch vor allem zwei Bestimmungsgrößen sein: Einkommen und Vermögen. Beides sind objektive Größen, die zudem auch den Vorteil aufweisen, eindeutig quantifizierbar und damit regional und temporal vergleichbar zu sein. Das macht sie auch für einen Ost-West-Vergleich geeignet, als Indikatoren für den Aufholprozess des Ostens seit 1990 sowie als Kriterien für die Ost-West-Konvergenz im Zuge der deutschen Vereinigung. Es ist daher zu begrüßen, wenn immer wieder Untersuchungen und Studien durchgeführt werden, die hierüber Auskunft geben. Die jüngsten Arbeiten datieren vom April 2019 und stammen von der Deutschen Bundesbank und vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf. Während die Studie der Bundesbank umfassend belegt, dass die privaten Vermögen in Deutschland stetig gewachsen sind, im Westen aber stärker als im Osten, so dass die ostdeutschen Haushalte im Zeitverlauf nicht aufholen, sondern gegenüber dem Westen relativ zurückfallen, dokumentiert die WSI-Studie in Bezug auf die verfügbaren Pro-Kopf-Einkommen der privaten Haushalte eine leichte Annäherung des Ostens an den Westen. Ungeachtet dessen wird von den Forschern konstatiert, dass „die Ost-West-Spaltung bei den Einkommen fortbesteht“. Von einer „Gleichwertigkeit“ der Lebensverhältnisse in Ost und West kann also auch 28 Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit keine Rede sein. Die Unterschiede sind dafür einfach immer noch entschieden zu groß.
Schauen wir auf die Nettovermögen, so zeigt sich, dass der Medianwert, also der mittlere Vermögenswert, 2017 in Westdeutschland bei 92.500 Euro lag, in Ostdeutschland aber nur bei 23.400 Euro. Das entspricht einer Relation von 25,3 Prozent. Im Jahr 2010 betrug die Relation noch 27,2 Prozent. Zwanzig Jahre zuvor dürfte sie ähnlich hoch gewesen sein. Es gibt hier also keine Angleichung, nicht einmal der Tendenz nach. Das tritt noch deutlicher hervor, wenn man die verhältnismäßig armen östlichen Bundesländer mit den reichen südlichen und westlichen Ländern vergleicht. So beträgt der mittlere Vermögenswert in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen 139.800 Euro. Das ist sechsmal so viel wie im Osten. Und der Abstand wächst weiter, schon durch den Anstieg der Immobilienwerte und die Differenz bei den Einkommen. Betrachten wir die etwas genauer, so bestätigt sich die oben genannte Aussage: Die Ost-West-Spaltung besteht fort, trotz signifikant hoher Zuwachsraten in einigen ostdeutschen Städten und Landkreisen.
Für 2018 wurde für Deutschland insgesamt ein verfügbares Pro-Kopf-Einkommen der privaten Haushalte in Höhe von 23.295 Euro ermittelt. Im Jahr 2000 waren es 15.961 Euro, was einem realen Zuwachs von 12,3 Prozent entspricht. So weit, so gut. Auffällig sind die erheblichen regionalen Unterschiede, die es hier gibt und dabei besonders wiederum die großen Unterschiede zwischen ost- und westdeutschen Regionen. Die veröffentlichte Tabelle der verfügbaren Pro-Kopf-Einkommen der privaten Haushalte weist die Daten (für 2016) für alle 401 Landkreise und Städte in Deutschland aus. An der Spitze steht der Landkreis Starnberg mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 34.987 Euro. Am Ende steht Gelsenkirchen mit 16.203 Euro. Von den 324 westdeutschen Regionen (Städte und Landkreise) verfügen 284 über ein Pro-Kopf-Einkommen von mehr als 20.000 Euro, 40 liegen darunter. Von den 77 ostdeutschen Regionen aber erreichen nur sechs die Marke von 20.000 Euro, während 71, also 92 Prozent, darunter bleiben. In diesen Relationen offenbart sich die ganze Wahrheit über die aktuelle Einkommensverteilung in Deutschland: Danach steht dem differenziert-reichen Westen ein verhältnismäßig undifferenziert-armer Osten gegenüber. Dies zeigt sich zum Beispiel darin, dass sich unter den zehn einkommensreichsten Regionen in Deutschland keine einzige ostdeutsche befindet, unter den zehn ärmsten Regionen aber gleich sechs, nämlich der Kyffhäuserkreis, Halle/Saale, Brandenburg/Havel, Uckermark, Vorpommern/Greifswald und Frankfurt/Oder. Setzt man die Marke von 20.000 Euro als Trennscheide, so erkennt man, dass fast alle westdeutschen Großstädte einkommensmäßig darüber liegen, während die ostdeutschen Städte Berlin, Cottbus, Frankfurt/Oder, Potsdam, Rostock, Schwerin, Chemnitz, Dresden, Zwickau, Görlitz, Leipzig, Dessau-Roßlau, Halle/Saale, Magdeburg, Erfurt, Gera, Jena und Eisenach unterhalb dieser Marke zu finden sind. Also faktisch alle. Es gibt nur eine Ausnahme: Suhl. Und das resultiert daraus, dass es in Suhl überproportional viele Pendler gibt, die faktisch ein westdeutsches Einkommen beziehen.
Bedrückend an dieser Statistik ist auch, dass sich Städte wie Berlin, Potsdam und Chemnitz beim Einkommen auf dem Niveau von Oldenburg, Aurich und Saarbrücken befinden, und Städte wie Halle/Saale, Leipzig und Rostock unter den letzten zehn oder zwanzig sind. Der Abstand gegenüber den Metropolstädten im Westen ist beachtlich, ganz zu schweigen von den reichen Rentierregionen wie Starnberg, Hochtaunus, Baden-Baden oder das Münchener Umland. Mit fast 30.000 Euro Pro-Kopf-Einkommen steht München um rund ein Drittel besser da als zum Beispiel Berlin, wo im Mittel nur 19.719 Euro an Einkommen erzielt werden. Diese Aussage gewinnt noch an Brisanz, wenn man zudem die Dynamik in den zurückliegenden anderthalb Jahrzehnten berücksichtigt. In Berlin betrug der reale Zuwachs des Pro-Kopf-Einkommens seit dem Jahr 2000 ganze 1,3 Prozent. In München waren es 4,8 Prozent, also fast viermal so viel. Ingolstadt verzeichnete einen realen Einkommenszuwachs von 11,6 Prozent, Eichstätt von 21,0 Prozent, Heilbronn von 43,0 Prozent, Memmingen von 21,4 Prozent und Ulm von 28,4 Prozent. In diesen Spitzenregionen aber ist das Niveau ohnehin schon überproportional hoch. Die Zuwächse der ostdeutschen Regionen sind ebenfalls beachtlich, aber nicht höher als in den westdeutschen Spitzenregionen, wodurch sich die Differenzierung im Zeitverlauf weiter vertieft. – Es gibt kein Patentrezept, das kurzfristig zu verändern. Aber es sollte wenigstens zur Kenntnis genommen und im politischen Diskurs angemessen berücksichtigt werden. Zitat Das Blättchen
http://www.hart-brasilientexte.de/2019/05/02/die-christenkiller-aus-merkel-groko-deutschland-herr-seehofer-ist-deutschland-fuer-is-kaempfer-ein-sicheres-herkunftsland-nein-wir-sind-auch-hier-eine-erfolgreiche-exportnation-der-spie/
Ausriß – DER SPIEGEL als “rechtes Verschwörungsblatt”?
DER SPIEGEL: “Mekka Deutschland. Die stille Islamisierung”. Wer die Deutschen 2007 auf das Thema brachte…”Haben wir schon die Scharia?” Spiegel-Überschrift 2007. “Jahrzehntelang planierten deutsche Richter islamischen Fundamentalisten geradezu den Weg in die Parallelgesellschaft.” DER SPIEGEL – Vorkämpfer von Pegida und AfD?(Ironie) Zu üblichen Manipulationstricks von Politschauspielern und gesteuerten Mainstream-Medien gehört, auf die Vergeßlichkeit zunehmend entpolitisierter Menschen neoliberaler Staaten zu bauen.http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-50990541.html
http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2016/09/23/der-is-ist-in-thueringen-angekommen-bjoern-hoeckeafd-im-sept-2016-zu-stephan-kramer-chef-des-thueringer-verfassungsschutzesverfassungsschutz-warnt-vor-is-in-thueringen-hoecke-befuerworte/
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DER SPIEGEL, Mai 2019: “Murks in Germany”.
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“Hunderte Einsprüche gegen neue Windräder in Thüringen”. Aufmacher der westdeutschen Thüringer Allgemeinen am 4. Mai 2019. Wenn der Groschen erst Jahrzehnte verspätet fällt… Kuriose, bemerkenswerte Meinungswandel in Ostdeutschland 30 Jahre nach der feindlichen Übernahme(Treuhand-Verbrechen, Ost-Identität, Rolle von BND und Verfassungschutz im Bürger-Alltag etc.)LINKE bei Windkraft tief gespalten – Ramelow dafür – Lafontaine/Wagenknecht dagegen…
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Bürger in Thüringen und Sachsen kritisieren, wegen der strengen Zensurbestimmungen dürften Medien nicht informieren, inwieweit die aktuellen deutschen Wohnungsprobleme durch Ausländer geschaffen würden, die laut Gesetz abgeschoben werden müssen, jedoch gesetzwidrig nicht abgeschoben werden.
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…Was war völkerrechtlich für Sie das Problematischste neben dem Einsatz von Uranmunition, der Zerstörung ziviler Strukturen und der Chemiebetriebe?
Nicht zu vergessen die Bombardierung des Fernsehzentrums in Belgrad. Das waren Kriegsverbrechen. Wenn man bewusst chemische Anlagen bombardiert, dann weiß man, dass Schadstoffe freigesetzt werden, die die Zivilbevölkerung treffen. Vor allem aber: Bereits der Ausgangspunkt war ein klarer Völkerrechtsbruch. Das, was die NATO unter Beteiligung der Bundesregierung und des deutschen Militärs gemacht hat, hätte nach den Grundsätzen des Nürnberger Kriegsverbrechertribunals von 1945 dazu führen müssen, dass die Verantwortlichen hinter Schloss und Riegel kommen…jw
https://www.jungewelt.de/artikel/352455.kosovo-krieg-die-geh%C3%B6ren-hinter-schloss-und-riegel.html
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9.Mai 2019, Ausriß n-tv. “Sieg über Nazi-Deutschland. Große Militärparade in Moskau.” Ansprache von Putin.
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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/08/09/die-blutspur-fuehrt-nach-bonn-warum-die-kz-gedenkstaette-buchenwald-von-den-neuen-machthabern-nach-dem-anschluss-von-1990-rasch-umgestaltet-entschaerft-wurde/
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“Von uns – für uns gefallen in den Weltkriegen 1914-1918 und 1939 – 1945.
Ausriß n-tv.
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Sehr aktive alte und neue Nazis in der deutschen Politik, das aus der Hitlerzeit übernommene Feindbild Rußland…Wachsender Judenhaß in Deutschland – das Werk alter und neuer Nazis.
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“Niederländischer Außenminister tritt nach Lüge über Putin zurück”. RT, Febr. 2018. Kriegsbündnis NATO forciert Kalten Krieg gegen Rußland – vor allem nach der NATO-Niederlage im Stellvertreterkrieg gegen Syrien. Unvergessen ist der völkerrechtswidrige NATO-Krieg gegen den Irak – rd. 1, 5 Millionen Tote, meist Zivilisten.
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Nazi-Verherrlichung/Verharmlosung in der NATO-Ukraine:
“Oh – das deutsche Fernsehen zeigt grade ukrainische Nazi-Soldaten mit SS-Runen und Hakenkreuz!…Nazis, die für eine gute Sache kämpfen…Wir nennen sie weiter Freiwilligenbataillone…Die Behauptung kommt in die erste Zeile, der Journalismus in den letzten Satz…TV-Kabarett “Die Anstalt”
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NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine 2015 – das Asow-Bataillon mit Hakenkreuzfahne und Hitlergruß. Was auf der Krim nicht mehr möglich ist – entsprechend scharfe Reaktion der NATO und angeschlossener Medien.
Ausriß. n-tv:”Die von der rechten Partei Swoboda bekannte Wolfsangel schmückt die Flagge des Asow-Bataillons.” Die Svoboda-Partei und das Asow-Bataillon kooperieren sehr eng, nehmen gemeinsam an Kundgebungen, Demonstrationen teil, wie Fotos und Medienberichte zeigen.
Poroschenkos und Timoschenkos willige Vollstrecker. Ukrainisches Asow-Bataillon posiert mit Hakenkreuzfahne, NATO-Fahne – vergebliches Warten auf Positionierung von Merkel/Steinmeier/Gauck, von CDU, SPD, Grünen. Der gleichgeschaltete deutsche Mainstream schweigt ohnehin zur nazistisch-antisemitischen Ausrichtung von Marionetten-Streitkräften.
“Gute Nachricht”. Ausriß.
https://www.heise.de/tp/features/Von-der-rechtsextremen-Miliz-Asow-zum-Polizeichef-3368865.html
http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/28/die-freiwilligen-des-rechten-sektors-sollten-laengst-von-der-front-abgezogen-sein-ihre-rot-schwarzen-fahnen-flattern-jedoch-immer-noch-an-den-regierungsstuetzpunkten-faz-im-nov-2016-zur-beteili/
“Gegen Nazis!” “PEGIDA Dresden mit der traditionellen antinazistischen Kundgebungsflagge, von den gesteuerten deutschen Staatsmedien stets unterschlagen. “Wir bleiben der Stachel in eurem Fleisch!”
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“Unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel ist das traditionell gute Verhältnis zu Rußland, das wir brauchen, arg ramponiert worden.” Björn Höcke/AfD
http://www.hart-brasilientexte.de/2016/07/11/russland-2016-menschen-gesichter-moskau-die-jetzt-nazifreie-krim-fotoserie-kuriose-informationsblockade-westlicher-medien-gegen-russland-volksempfaenger-journalismus/
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AfD-Gauland: “Es ist richtig, die Krim als Teil Russlands anzuerkennen.”
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An Nationalfeiertagen Rußlands – stets Erinnerungen an die Rolle von Gorbatschow, wie hier im Moskauer Sokolowski-Park: 12. Juni – Tag des Staatsverrats!!!
„Der Agent des Feindes!“
Medaille der USA „Für den Sieg über die UdSSR im Kalten Krieg“.
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Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion: Fehlende Zeugnisnoten/8.5. 2019
Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum folgenden Thema beantragt: „Fehlende Zeugnisnoten: Die Bildungskatastrophe muss nicht verwaltet, sondern beendet werden.“ Der Hintergrund ist, dass Schüler von mehr als 600 Thüringer Schulklassen eine oder mehrere Fachnoten auf dem Halbjahreszeugnis nicht erhielten, weil die betroffenen Fächer nicht ordnungsgemäß unterrichtet wurden.
Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal:
„Mit den fehlenden Abschlussnoten erreicht die rot-rot-grüne Bildungsmisere einen neuen Tiefpunkt. Das Recht auf Bildung wird durch die Landesregierung nicht mehr gewährleistet. Damit tritt nun ein, wovor die AfD-Fraktion jahrelang gewarnt hat: Der anhaltende Lehrermangel gefährdet die Zukunft unserer Kinder und unseres Gemeinwesens. Dass die Landesregierung jetzt mit einer kurzfristig geplanten Plakatkampagne Lehrer anwerben will, zeigt erneut, wie unbedarft und wenig weitsichtig sie die bildungspolitischen Probleme angeht. Mit unserer Aktuellen Stunde wollen wir sowohl die Landespolitik als auch die Thüringer Bevölkerung auf die besorgniserregende Lage der Schüler aufmerksam machen.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
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Thüringen, Sachsen – “Freie Wahlen” und Wählerbeeinflussung 2019. “Ein Herz für Mohring” – die westdeutsche Thüringer Allgemeine und ihre (fast) tägliche CDU-Mohring-Dosis. Subversive in Redaktionen der Mainstreammedien? Wahlfälschungen bei CDU und LINKE… **
Ausriß westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW): Freitags CDU-Mohring und montags schon wieder – woran mags liegen? Am Tendenzschutz, der Steuerung aus Essen? Ist Mohring in der Talkshow von Markus Lanz, berichtet die TA natürlich fünfspaltig, was der CDU-Politiker dort sagte(13.4.19).
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Großspenden-Partei CDU und die CDU-Parteispenden-Affären:
Großspenden an deutsche Parteien 2018.
Merkel und Mohring in Apolda 2017:
EU-Staatschefs, insbesondere Angela Merkel, seien mit ihrer Migrationspolitik für die jüngsten Terroranschläge in Europa verantwortlich, meint Beata Szydlo. Denn diese Politik begünstige die Terroristen, so Polens Premierministerin weiter.
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http://recentr.com/2018/06/17/die-wurzeln-der-csu-und-cdu/
“Neueste historische Forschungen verdeutlichen erneut: Die CDU wurde nach 1945 mit Nazi-Vermögen aufgebaut und mit Unterstützung des CIA von Wahlsieg zu Wahlsieg gebracht. Die Westintegration und Wiederbewaffnung der Bundeswehr unter Adenauer wurde von der US Besatzungsmacht forciert und massiv unterstützt. Der Kommentator der Hitler’schen Rassegesetze, Globke, wurde sogar die rechte Hand von CDU-Kanzler Adenauer, der im Nazi-Reich als Bürgermeister von Köln jenen Konservativen der Zentrumspartei angehört hatte, die durch das Ermächtigungsgesetz 1933 die Machtübernahme Hitlers in Deutschland aktiv unterstützt hatten.”
Merkel-Kandidatur 2017:
http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/
Saarland – die Schwesterparteien CDU und SPD. “Annegret Kramp-Karrenbauer und Anke Rehlinger sehen nicht gerade glücklich aus.” BILD, Ausriß 4.5. 2017.
“Unser Staat tut alles, um seinen Bürgern Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten.” Merkel-Silvesteransprache 2016
http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/23/volkspartei-spd-wie-sie-2016-tickt-nach-dem-hinz-skandal-der-augenstein-skandal-auf-kosten-der-steuerzahler-160908-euro-abfindung-fuer-21-monate-arbeit-bildzeitung-ueber-sprecherin-von-b/
Ausriß, Freundinnen. Wolf Biermann:”…dieses politische Genie Angela Merkel…Ich habe Merkel gewählt…Jeder, der in einer Demokratie gewählt werden möchte, weil er ein kluger, tapferer, ehrlicher Mensch ist wie z.B. Angela Merkel…” Wer zu DDR-Zeiten wußte, wie Biermann tatsächlich tickt…
http://www.hart-brasilientexte.de/2017/03/28/wahljahr-2017-und-satire-merkel-schulz-gabriel/
Dorf nahe Apolda, Tag nach der Merkel-Apolda-Kundgebung.
http://www.hart-brasilientexte.de/2017/08/05/ich-wuensche-mir-fuer-meine-kirche-nie-wieder-einen-kirchentag-mit-einem-amerikanischen-kriegsverbrecher-die-evangelische-kirche-sankt-martin-in-heiligenstadtthueringen-2017-das-eichsfeld-ei/
“Deutschtürken bei Bundestagswahl
Erdogan fordert Boykott von CDU, SPD und Grünen”. ARD
Ausriß. Die NATO-Partner…
Kardinal Marx würdigt Bundeskanzlerin Merkel
„POLITIK AUS DEM CHRISTLICHEN GLAUBEN HERAUS“/dbk 2017
“Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat das Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewürdigt, die Welt aus christlicher Perspektive mitzugestalten.”
Ausriß.
2018 sogar auf deutschen Bahnhöfen…
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Ausriß.
Ausriß Bild.
“Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.” Angela Merkel 2017, Erfurt.
Ausriß BZ.
“SPD Thüringen. Besser bleiben.”
“Ich bin sowohl gefühlt als auch faktisch der bessere Kandidat.” Martin Schulz von der CDU-Schwesterpartei SPD, 29.1. 2017. “Wir werden nämlich die stärkste Fraktion stellen, und ich werde Bundeskanzler.” Martin Schulz.
Ausriß.
“Stimme des Ostens”. Wahrheit oder Fake News?
“Gysi verteidigt die Flüchtlingspolitik der CDU-Kanzlerin gegen Angriffe aus deren Schwesterpartei CSU – wer hätte das gedacht.” Regierungssender Deutsche Welle 2016
SPD-Stange machte es nicht, fiel durch. Blamierter Gregor Gysi in Dresden – Wahlpropaganda ausgerechnet für eine SPD-Kandidatin.
Ausriß. Christian Lindner. Jetzt wieder verfügbar: Wirtschaftspolitik.”
AfD-Wahlplakat bei Ellrich/Thüringen 2017. “Sozialstaat? Braucht Grenzen!”
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”Die Freiheit der Frau ist nicht verhandelbar!”
Sahra Wagenknecht in Auleben/Thüringen.
“Kein Pass – kein Eintritt! Grenzen schützen!” Auffällig viele derartige Wahlplakate 2017 im DDR-Grenzort Ellrich.
Martin Schulz in Leipzig 2017.
Ausriß.
“Schwarz-Rot ist unser Tod! Jusos Thüringen”.
“Kein Windrad ohne Volksentscheid.” AfD
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Ramelow/LINKE in Oldisleben, 12.4. 2018. Der Ministerpräsident von Thüringen im Kommunalwahlkampf-Endspurt mit Antje Hochwind, Landratskandidatin des Kyffhäuserkreises, SPD-Vizechefin des Bundeslandes. “Goethe Schokoladentaler Manufaktur” in Oldisleben. **
AfD in Sachsen-Anhalt 2016: Wahlbetrugsvorwurf gegen CDU-Landtagspräsident Güssau – AfD will parlamentarischen Untersuchungsausschuß – Islamisierungsparteien von Sachsen-Anhalt, Ministerpräsident Rainer Haseloff(CDU), kuriose CDUSPDGrüne-Koalition unter Druck.
“Die AfD brachte das Thema Wahlbetrug und Wahlunregelmäßigkeiten in Sachsen-Anhalt bereits im Landtag auf die Tagesordnung in der aktuellen Debatte. Innenminister Stahlknecht (CDU) wiegelte hier letztlich mit Verschwörungstheorie ab.” AfD-Poggenburg
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“Hardy Peter Güssau. Sachsen-Anhalts Landtagspräsident tritt zurück.” FAZ am 15.8. 2016 zum Politikstil der bizarren Koalition aus CDUSPDGrünen mit Ministerpräsident Reiner Haseloff/CDU…Politschauspieler und Islamisierungsparteien in Sachsen-Anhalt. Landtagswahlen 2016. Polizeigewerkschaftschef Wendt:”In Deutschland fühlen sich Kriminelle wohl”(Focus) **
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hardy-peter-guessau-sachsen-anhalts-landtagspraesident-tritt-zurueck-14388899.html
http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/15/der-spd-wahlkampf-2016-in-berlin-und-das-kuriose-forum-willy-brandt-berlin-unter-den-linden-was-dort-alles-fehlt/
http://www.hart-brasilientexte.de/2017/05/11/die-solarworld-pleite-2017-und-unternehmenschef-asbeck-von-den-gruenen-er-ist-bis-heute-mitglied-der-partei-buendnis-90die-gruenen-wikipedia-ueber-asbeck-unter-gruendung/
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Neoliberale Wahlfälschungstricks heute – Beispiel CDU: “„Kriminelle Energie“ – Haftstrafe für Ex-CDU Stadtrat Holger Gebhardt wegen Wahlfälschung in Stendal”. “Mitteldeutsche Zeitung” 2017 kurz vor der Saarland-Wahl zu Fall in Sachsen-Anhalt. Auffällig – welche deutschen Medien im Wahljahr 2017 nicht über das Urteil gegen den CDU-Mann, die CDU-Wahlfälschung berichteten…(Gabs was in der Tagesschau – oder wurde verschwiegen?)
Ausriß BILD.http://www.bild.de/regional/saarland/umweltministerium-saarland/minister-feuert-windkraft-exprte-50979636.bild.html
Merkel-Kandidatur 2017:
http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/
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Die CDU-Wahlfälschungstricks in Sachsen-Anhalt – “Mitteldeutsche Zeitung” kurz vor der Saarland-Wahl:
…Doch der ehemalige CDU-Stadtrat habe mit krimineller Energie gehandelt. Zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt das Landgericht Stendal den 43-Jährigen am Mittwoch. Eine Bewährungsstrafe, wie vom Verteidiger gefordert, bleibt Gebhardt verwehrt.
Das Gericht spricht ihn der Urkunden- und Wahlfälschung in mehreren Hundert Fällen für schuldig. Zugute hält ihm die Richterin sein Geständnis zu Prozessbeginn. Gebhardt hatte zugegeben, Briefwahlvollmachten gefälscht und fremde Wahlunterlagen selbst ausgefüllt zu haben. Schwer wiege jedoch, dass er nach Bekanntwerden der Manipulationen versucht habe, Zeugen zu einer Falschaussage zu bewegen.
Die Fälschungen beruhten auf einem vermeintlich durchdachten System: Für Stendaler, von denen er glaubte, sie würden ohnehin nicht zur Wahl gehen, beantragte Gebhardt mit gefälschten Vollmachten Briefwahlunterlagen. Die Wahlscheine füllte er dann selbst aus. Bei der Stadtratswahl setzte Gebhardt die Kreuze bei seinem eigenen Namen, bei der Kreistagswahl bei CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel und dem Landtagsabgeordneten und ehemaligen Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau.
„Kriminelle Energie“ – Haftstrafe für Ex-CDU Stadtrat Holger Gebhardt wegen Wahlfälschung in Stendal
Doch das Vorgehen flog auf. Einige der vermeintlichen Nichtwähler wollten am Wahltag doch ihre Stimme abgeben. Im Wahllokal bekamen sie gesagt, sie hätten bereits per Briefwahl abgestimmt. Ein Betroffener sagte schließlich unter Eid aus, dass seine Unterschrift gefälscht wurde. Es kam zu einer Strafanzeige, die Wahl musste nach Bekanntwerden der Manipulationen wiederholt werden.
Juristisch ist der Fall Gebhardt mit dem Urteil aufgearbeitet.
Politisch allerdings hat der Prozess mehr Fragen aufgeworfen, als er beantwortet hat. Vor Gericht hatte Gebhardt von Druck aus CDU-Kreisen berichtet. Es habe einen Auftrag für die Fälschungen gegeben. Auch habe ein Ordner mit einkopierten Unterschriften, die er für die Manipulationen benutzte, bereits zuvor in der CDU-Geschäftsstelle existiert.
Das Gericht hält diese Aussagen für glaubwürdig. In ihrer Urteilsbegründung sagte Richterin Henze-von Staden, eine unbekannte Person habe entschieden, Daten und Unterschriften von Wählern für Fälschungen zu verwenden. Gebhardt habe dem zugestimmt und die Manipulationen durchgeführt.
Er habe zudem nicht bei allen Wahlscheinen selbst die Kreuze gesetzt, hatte Gebhardt gesagt. Teilweise seien die Zettel bereits ausgefüllt gewesen. Namen nannte er aber nicht, er wolle niemanden „ans Messer liefern“. Wichtige Zeugen wie CDU-Kreischef Kühnel beriefen sich im Prozess sich auf ihr Recht, die Aussage zu verweigern, um sich nicht selbst zu belasten.
In naher Zukunft könnte sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den Vorgängen in Stendal befassen. Die Linke will das Gremium beantragen, andere Fraktionen haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. Offene Fragen gibt es vor allem zur Rolle Güssaus. Der langjährige CDU-Stadtchef in Stendal war als Landtagspräsident zurückgetreten, weil der nicht hatte ausräumen können, frühzeitig von den Manipulationen gewusst zu haben.
Zudem zieht die Affäre inzwischen weitere Kreise: Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit die Landratswahl 2012 wegen Manipulationsvorwürfen. Zitat MZ
“Der Stendaler Wahlbetrug”: https://de.wikipedia.org/wiki/Stendaler_Wahlbetrug
-Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche straff gesteuerten deutschen Mainstreammedien über den spektakulären Fall und die Urteilsverkündung 2017 nicht berichteten…
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http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/05/die-genossen-der-bosse-siehe-spd-und-vw-manchmal-laeuft-es-in-der-politik-richtig-bloed-am-sonntag-wettert-der-spd-kanzlerkandidat-martin-schulz-61-gegen-millionenzahlungen-an-erfolglose-vw-ma/
“Zeit für mehr Gerechtigkeit.” Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat, und der Skandal um die VW-Managerin von der SPD…Wie die Autokonzern-Bosse mit der hohen Politik liiert sind, was da für Summen fließen…
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Welche Politiker deckten den VW-Abgasskandal?http://www.hart-brasilientexte.de/2016/05/23/vw-abgas-betrug-von-welchen-politikern-regierungsmitgliedern-gedeckt-enormer-schaden-fuer-den-ruf-deutschlandsdeutsche-wertarbeit-auffallende-unterwuerfigkeit-von-politmarionetten-gegenuebe/
GroKo-Schwesterpartei LINKE und Wahlfälschung, Beispiel Quakenbrück…
FAZ, Juni 2018: Vier Kommunalpolitiker der Linkspartei, die bei der Kommunalwahl 2016 die Briefwahl in der Stadt Quakenbrück manipuliert hatten, wurden jetzt verurteilt. Sie hatten unter anderem fremde Wahlunterlagen ausgefüllt.
Das Landgericht Osnabrück hat am Montag vier Kommunalpolitiker der Linkspartei der Wahlfälschung für schuldig befunden und zu Bewährungsstrafen zwischen eineinhalb Jahren und sieben Monaten verurteilt. Ein Familienangehöriger des Haupttäters Bairam Chasim wurde zudem wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt. Die Angeklagten hatten bei der niedersächsischen Kommunalwahl 2016 die Briefwahl in der 12.000-Einwohnerstadt Quakenbrück manipuliert.
In einem Stadtteil mit einem hohen Einwandereranteil brachten sie kaum der deutschen Sprache mächtige Wahlberechtigte dazu, Briefwahlunterlagen anzufordern. Die Linkspartei-Politiker füllten die Unterlagen dann teils selbst aus und fälschten auch Unterschriften. Die Linkspartei schnitt bei der Wahl auffällig stark ab. Mit 21,55 Prozent wurde die Partei drittstärkste Kraft und konnte die Zahl ihrer Mandate im Stadtrat mehr als verdoppeln. Zitat FAZ
NDR: “Im Prozess wegen Verdachts der Wahlfälschung vor dem Landgericht Osnabrück ist der Linken-Kreisfraktionschef Andreas Maurer am Montag zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten und einer Woche verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Maurer muss demnach seine politischen Ämter abgeben, sobald das Urteil rechtskräftig ist. Dazu gehören seine Mandate als Kreisfraktionschef, im Artländer Samtgemeinderat und im Quakenbrücker Stadtrat.”
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Gregor Gysi – der “LINKE” und seine Kumpels. Bundestagsdebatte am 21.3. 2018. Was Gysi politisch umtreibt – warum Deutschlands Machteliten die sogenannte LINKE so mögen. **
Ausriß. Gysi/LINKE– Altmaier/CDU. Die sogenannte Linkspartei – Liebling stockreaktionärer Parteien und der Machteliten.
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Wie der Osten tickt:
Ausriß SuperIllu.
“Superillu. 76 Prozent aller Befragten glauben, dass in Wirklichkeit Banken und Konzerne die eigentlichen Machthaber seien. Wie viel Macht haben sie denn als Politiker? Grosser: Wie viele Politiker sitzen in Aufsichtsräten von Konzernen oder Banken? Wessen Interessen verfolgen sie dort? Ich tue mich da schwer zu glauben, dass sie nur im Interesse der Wähler handeln.”
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“Natürlich hat die Wirtschaft in Deutschland eine Menge zu sagen. Und es ist auch gut so.” Guido Westerwelle/FDP. “Denn Menschen, die in der Wirtschaft tätig sind, wissen besser als Politiker, was wirtschaftlich vernünftig ist. Politiker sollen nur die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft setzen…Und sich aus dem Rest raushalten, weil sie die Wirtschaft ansonsten nur behindern. …Dieses Stochern in Problemen gefällt mir nicht. Die Realität ist viel sonniger.”
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” Es ist aber nicht so, dass die großen Konzerne dieses Land beherrschen.” Franz Müntefering/SPD.
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Hintergrund:
In Bad Frankenhausen ist die Anzahl der Wahlplakate für jede Partei begrenzt auf 40 A1 Doppelplakate – eine aus unserer Sicht sinnvolle Regelung.
Um die Einhaltung dieser Regel prüfbar zu machen, erhält jede Partei eine entsprechende Anzahl Aufkleber, die gut sichtbar auf die Plakate angebracht werden müssen. So weit so gut.
Diese Regelung scheint allerdings nicht für Linke und Grüne zu gelten, die diese Regel einfach ignorieren. (SPD hat inzwischen geklebt).
Das klingt im ersten Moment trivial, hat aber folgende Auswirkungen auf die AfD:
Da die Plakatanzahl begrenzt ist haben wir keinerlei Möglichkeiten zerstörte oder gestohlene Plakate nachzuhängen. Es wird nicht die tatsächliche Anzahl ermittelt, sondern lediglich die Anzahl der ausgegebenen Aufkleber der Stadt. Problem ist dabei, dass die Aufkleber in der Regel mit gestohlen werden.
In der Folge zwingt das unseren Kreisverband dazu, erst relativ spät Plakatieren zu können und Plakate die weg sind, sind weg ohne die Chance zu haben, ein Ersatzplakat aufzuhängen.
P.S. nach mehrmaliger Nachfrage bei der zuständigen Behörde wird darauf bestanden, dass wir Aufkleber anbringen müssen. Wir warten die weitere Entwicklung ab.
Update : inzwischen sind bei der SPD Aufkleber drauf.
“In Bad Frankenhausen kein fairer Wahlkampf möglich”. AfD
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Hintergrund von 2018:
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“Tendenzschutz bedeutet also konkret, dass der Verleger berechtigt ist, die politische Richtung der ihm gehörenden Medien zu bestimmen und seine Redakteure und freie Journalisten zu verpflichten, in einer bestimmten Art und einem bestimmten Stil Texte, Bilder und Filme in einer bestimmten politischen Sichtweise zu produzieren. Ein Recht von Redakteuren, journalistisch und inhaltlich vom Verleger unabhängig zu sein, besteht nicht”. Wikipedia
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Ausriß Thüringer Allgemeine, Jan. 2019 – die Steuerung des Blattes von Essen/NRW aus. Thüringen hat seit 1990 nach wie vor keine eigene Zeitung:”Von hier aus steuert die Funke-Mediengruppe, in der auch die Thüringer Allgemeine erscheint, seit Montag unter anderem zwölf Regionalzeitungen mit rund vier Millionen Lesern täglich”.
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“Denn der gefährlichste Fachkräftemangel, den wir haben, ist der in der Regierung!”.
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“Erst die Bildung an die Wand fahren – und dann nach Fachkräften rufen!”
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“Die Folge – Lohndumping im Niedriglohnbereich.”
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“Engpaß am Wohnungsmarkt. Erst Hunderttausende Migranten reinlassen – und dann Wohnungsmangel beklagen! Überlastung der Städte durch Dauerzustrom in die Parallelgesellschaften. So wird die schon jetzt abgelehnte Integration immer aussichtsloser. Man hats nicht mehr nötig. Und wer nach einem halben Jahr ohne Arbeit bleibt, kann im umgekehrten Spurwechsel Asyl beantragen – und dann auf unsere Kosten leben… Die illegale Einwanderung läuft neben diesem Einwanderungsgesetz massenhaft weiter…Die perfekte Legalisierung des Asylmißbrauchs…”
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Bürger in Thüringen und Sachsen kritisieren, wegen der strengen Zensurbestimmungen dürften Medien nicht informieren, inwieweit die aktuellen deutschen Wohnungsprobleme durch Ausländer geschaffen würden, die laut Gesetz abgeschoben werden müssen, jedoch gesetzwidrig nicht abgeschoben werden.
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Feindliche Übernahme von 1989/1990 – die andere(französische) Sicht von “Le Monde diplomatique”: Annexion/Annektierung statt “Wiedervereinigung”. “Il y a trente ans, la chute du mur de Berlin. Allemagne de l’Est, histoire d’une annexion. Mythe fondateur de l’Union européenne, l’année 1989 est pourtant un symbole équivoque. Ainsi, en Allemagne de l’Est, l’accès aux libertés politiques et à la consommation de masse fut payé au prix fort — celui d’un effondrement social et d’une prédation économique souvent ignorés à l’Ouest.” Viel Zustimmung – und Ablehnung in Frankreich zur Le-Diplo-Position. Welche Analysen deutschen Staats-und Mainstreammedien streng verboten sind:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/11/07/feindliche-uebernahme-von-19891990-die-anderefranzoesische-sicht-von-le-monde-diplomatique-annexionannektierung-statt-wiedervereinigung-il/
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Thüringer Reinhard Gehlen – Gründer und langjähriger Chef der West-Stasi – ist aus Erfurt. Wieso wurde ihm dort wegen seiner enormen Verdienste bei Schwächung und Sturz der DDR immer noch kein großes Denkmal errichtet?
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Nazi-Kriegsverbrecher Reinhard Gehlen aus Erfurt – wieso wurde ihm in der BRD(Nazistan – Peter Hacks) nicht der Prozeß gemacht? “Gehlen musste erreichen, dass er für seine Handlungen an der Ostfront nicht, wie zwischen den Alliierten verabredet, an die Sowjetunion ausgeliefert wurde.” “Gehlen war ein Kriegsverbrecher”. DIE ZEIT 2013 über den BND-Gründer. Wer sich in der DDR mit dem Thema Gehlen befaßte…Die Kindersoldaten in Mosambik. Erfurter Gehlen gründet und führt die West-Stasi bis 1968:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/07/26/nazi-kriegsverbrecher-reinhard-gehlen-aus-erfurt-wieso-wurde-ihm-in-der-brd-nicht-der-prozess-gemacht/
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