Höcke nennt Holocaust Gedenken Schande
Der Vorsitzende der rechtspopulistischen AfD in Thüringen, Höcke, hat das Gedenken an den Holocaust eine Schande genannt. SWR-Fernsehen
AfD-Politiker Höcke nennt Holocaust-Gedenken eine “Schande … .- Ruhr-Nachrichten
AfD-Politiker Höcke nennt Holocaust-Gedenken eine „Schande“. Ostsee-Zeitung
AfD-Politiker Höcke nennt Holocaust-Gedenken eine «Schande
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18.01.2017 – Höcke löst mit Kritik an Holocaust-Gedenken Empörung aus … das sich ein Denkmal derSchande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.
AfD-Politiker Höcke nennt Holocaust-Gedenken eine «Schande» – NQ …
18.01.2017 – Dresden (dpa) – Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat mit massiver Kritik amHolocaust-Gedenken der Deutschen Empörung …
AfD-Politiker Höcke nennt Holocaust-Gedenken eine „Schande …
18.01.2017 – Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat mit massiver Kritik am Holocaust-Gedenken der Deutschen Empörung ausgelöst.
Holocaust-Gedenken sei eine „Schande” | mainpost.de
Politik AfD-Politiker Höcke nennt Holocaust-Gedenken eine «Schande
AfD-Politiker Höcke nennt Holocaust-Gedenken eine „Schande”
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AfD-Politiker Höcke nennt Holocaust-Gedenken eine «Schande» – In …
AfD-Politiker Höcke nennt Holocaust-Gedenken eine „Schande …
Immer mehr festangestellte und freie Medienmitarbeiter in einer mißlichen Situation, im Wahljahr 2017 noch weniger zu beneiden. Einstiger “Traumberuf” Journalist heute zu Ekel-Job verkommen – Ausnahmen bestätigen die Regel.
Parteien: AfD-Politiker Höcke nennt Holocaust-Gedenken eine …
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18.01.2017 – Hier weiterlesen! http://www.shz.de/deutschland-welt/newsticker/afd-politiker-hoecke-nennt-holocaust-gedenken-eine-schande-id15869531.
Björn Höcke – AfD-Politiker nennt Holocaust-Gedenken eine Schande …
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18.01.2017 – Björn Höcke – AfD-Politiker nennt Holocaust-Gedenken eine Schande • Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat mit massiver Kritik am …
AfD-Politiker Höcke nennt Holocaust-Gedenken eine „Schande“ | Berlin
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18.01.2017 – Offensichtlich mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin sagte Höcke auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative am Dienstagabend in …
18.01.2017 – Aus #Höcke s “Denkmal der Schande” macht die FAZ, dass Höcke das Holocaust-Gedenken eine Schande nennt #Fakenewspic.twitter.com/ …
AfD-Politiker Höcke Holocaust-Mahnmal «Denkmal der Schande …
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18.01.2017 – Dresden (dpa) – Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat mit massiver Kritik amHolocaust-Gedenken der Deutschen Empörung …
AfD-Politiker Höcke nennt Holocaust-Gedenken eine «Schande
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18.01.2017 – Offensichtlich mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin sagte Höcke auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden: «Wir …
Höcke nennt Mahnmal zum Holocaust eine Schande – NWZonline
AfD-Politiker Höcke Holocaust-Mahnmal “Denkmal der Schande …
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18.01.2017 – Dresden Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat mit massiver Kritik amHolocaust-Gedenken der Deutschen Empörung ausgelöst.
Höcke löst mit Kritik an Holocaust-Gedenken Empörung aus | Welt
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18.01.2017 – Höcke bestritt, das Holocaust-Gedenken der Deutschen kritisiert zu … Völkermord an den Juden, als Schande für unser Volk bezeichnet”.
Björn Höcke: AfD-Politiker nennt Holocaust-Gedenken eine Schande
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Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat mit massiver Kritik am Holocaust-Gedenken der Deutschen Empörung ausgelöst.
Rede in Dresden: AfD-Politiker Höcke nennt Holocaust-Gedenken …
https://top.st/de/news/16617622911
… Björn Höcke hat mit massiver Kritik am Holocaust-Gedenken der Deutschen … Rede in Dresden: AfD-Politiker Höcke nennt Holocaust-Gedenken “Schande“.
AfD-Politiker Höcke nennt Holocaust-Gedenken eine “Schande”
„AfD Politiker Höcke nennt Holocaust-Gedenken eine Schande.“
Hier kann man wirklich von „Lügenpresse“ sprechen. Sie haben es inzwischen gehört oder gelesen. Augstein und Walser haben Ähnliches gesagt, wie unser Freund Höcke und sind dafür nicht gesteinigt worden. Lassen Sie mich nur das Zitat Rudolf Augsteins aus dem Jahre 1998 vorlesen:„Nun soll in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin ein Mahnmal an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, dass dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist. Man wird es aber nicht wagen, so sehr die Muskeln auch schwellen, mit Rücksicht auf die New Yorker Presse und die Haifische im Anwaltsgewand, die Mitte Berlins freizuhalten von solch einer Monstrosität.“ Bisher fehlen Klarstellungen der betreffenden deutschen Zeitungen, ob sie dreist und frech gelogen haben – oder wahrheitsgemäß berichteten…Sagt AfD-Gauland die Wahrheit – oder berichten die zitierten Zeitungen die Wahrheit?-
„Verspielt Petry Chancen der AfD?“ Opposition24. Viele AfD-Sympathisanten wünschen sich Parteiaustritt/Parteiausschluß von Frauke Petry.
Martin Renner AfD/ zu Petry-Pretzell:
Die Reaktionen danach.
Einige unserer politisch Verantwortlichen haben sich durch unnötig lärmendes Distanzieren hervorgetan. Aus Versehen oder mit Absicht?
Sie sind damit den politisch Hochmögenden und dem Establishment servil zur Seite gestanden. Sie haben diesen damit einen wertvollen Dienst erwiesen. Gaben sie doch dadurch Zeugnis, dass es so etwas wie »unbetretbare Felder« auch im rationalen und eben nicht nur im moralisierenden politischen Diskurs geben kann. Sollte es mit den Überzeugungen, dass die Alternative auch, wenn nicht sogar zuvörderst, »antithetische« und »systemkritische« Positionen zur Geltung bringen will, gar nicht so weit her sein? Hatten wir das nicht schon einmal, ein solches Problem? Welches dann in Essen glücklich und erfolgreich behoben wurde.
Oder war einfach nur die Gelegenheit so günstig, einmal auszutesten, wo man machtstrategisch im Wettbewerb der Personen steht? Doch ganz sicher ist, und das sage ich als jemand, der eher »Alle mitnehmen« will und als jemand, der eher keinem am Rand befindlichen »Lager« angehört. Diese Machtprobe hat Schaden hervorgerufen. An der Partei, an Personen und bei den Mitgliedern. Sie hat das Establishment gestärkt, weil dieses nunmehr genau gesehen hat, welche Diffamierungskarten sie zukünftig auszuspielen hat, um Unfrieden zu befeuern und potentielle Wählerschichten zu verunsichern.
Normalerweise denke ich nicht in Prozenten, die an Wahltagen zu gewinnen sind, sondern beschäftige mich eher mit politischen Analysen und metapolitischen Szenarien. Aber diese leichtfertig ausgelösten Querelen, die sich ja mithilfe verschiedener Aktionen hier in NRW weiter in unsere Parteigemeinschaft fressen wollen, werden nicht ohne Auswirkungen bleiben…
—
Des Blättchens 10. Jahrgang (X), Berlin, 15. Oktober 2007, Heft 21
Am Abendbrottisch
von Klaus Hart, São Paulo
Wie der österreichische Historiker Othmar Plöckinger nachwies, gab es zur Nazizeit in den evangelischen Kirchen Deutschlands sehr viel Begeisterung für Hitlers Ideologie. Zitiert wird beispielsweise die Broschüre Der Nationalismus vor der Gottesfrage des Pastors und Theologen Helmuth Schreiner: »Der Kampf um Gesundheit des Blutes und Reinheit der Rasse ist also vom christlichen Glauben her gesehen ein Gottesbefehl.«
Jüngst auf Heimturlaub in Deutschlands Osten, erinnerten mich einige Zeitzeugen an die Begeisterung für die Nazis, die unter den Repräsentanten der evangelischen Kirchen geherrscht habe. An Abendbrot- und Kneipentischen in Thüringen und Sachsen, Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg und Vorpommern erzählt man sich noch heute, wie es damals zuging: Vielerorts hätten evangelische Pfarrer in SA-Uniform und mit NSDAP-Fahnen direkt am Altar gepredigt. Andere Pfarrer hätten die Hakenkreuzbinde auf dem schwarzen Talar getragen, wieder andere über die SA-Uniform mit dem Braunhemd den Talar gezogen, so daß die schwarzen SA-Stiefel zu sehen gewesen seien. Zu einer Zeit, als selbst in den Dörfern Kommunisten und Juden festgenommen und zur Liquidierung in die KZs abtransportiert wurden, hätten sie die Hitler-Ideologie gepredigt. Die nach 1945 gern vorgezeigten Pfarrer aus der Bekennenden Kirche waren nur eine ganz kleine Minderheit.
In ungezählten ostdeutschen Pfarrhäusern, so wird erzählt, feierten die evangelischen Pastoren rauschende Feste mit SS-Offizieren und anderen Nazi-Größen, pflegten begeistert den engen Schulterschluß. Gar nicht so selten waren auch Familienbande, Pfarrerfamilien waren über Eheschließungen mit Nazigrößen, oftmals identisch mit den Großgrund- und Fabrikbesitzern vor Ort, engstens liiert.
Der Angriffskrieg des deutschen Kapitals, so Zeitzeugen, sei von der evangelischen Kirche nach Kräften politisch-ideologisch unterstützt, oft gar begeistert verherrlicht worden. An den Kriegerdenkmälern neben den evangelischen Kirchen hätten Kundgebungen für den Krieg stattgefunden und Pfarrer das »Heldentum« von Wehrmacht und SS bejubelt. Viele Kirchengemeinden könnten heute Ausstellungen mit Originalmaterial veranstalten, einschließlich der auf die spezifische lokale Situation zugeschnittenen Predigttexte – selbst Fotos mit evangelischen Pastoren in SA-Uniform am Altar und bei den Kriegerdenkmalfeiern müßten noch reichlich in vielen Orten aufzutreiben sein.
In den Schulen hatten die Kinder und Jugendlichen einst zu beten: »Schütze Gott mit starker Hand / unser Volk und Vaterland / Laß auf unsres Führers Pfaden / leuchten deine Huld und Gnaden.« Und in einem Hitler gewidmeten evangelischen Schulgebet hieß es : »Weck im Herzen uns aufs Neue / deutscher Ahnen Kraft und Treue / und so laß uns stark und rein / deine deutschen Kinder sein.«
In der Gegend, in der einst Thomas Müntzer wirkte, zitieren die Leute heute gern aus neueren Publikationen über Martin Luthers Ansichten über das Verhältnis zu den Mächtigen. Gott wolle den König geehrt und die Aufrührer vernichtet sehen. Bemerkenswert sei, daß Luther »die von Gott verordnete Obrigkeit« herausgestellt und die Fürsten und Herren als »Gottes Beamten« bezeichnet habe. Nicht nur in der Region des Bauernkriegs erinnert man sich an Luthers Schrift Wider die räuberischen und mörderischen Rotten der Bauern.
Und auffällig, meinen meine Gesprächspartner, sei es, wie gut sich die evangelischen Kirchen heutzutage mit der Obrigkeit verstehen. »Unmengen hocheffektiver Exportbetriebe wurden sofort nach dem Anschluß dem Erdboden gleichgemacht, um Massenarbeitslosigkeit, soziale Unsicherheit und Entsolidarisierung zu erzeugen«, sagt einer in Thüringen, »doch die Pfarrhäuser und Kirchen sind tipptopp wie noch nie.« Letzteres wiederum stößt mancher Westverwandtschaft auf. »Wieso wird eigentlich in die Ost-Kirchen soviel Geld investiert, obwohl heute viel weniger reingehen als zu Zonen-Zeiten?« fragt eine wertkonservative hochgebildete Dame aus Hamburg. Den Zufallsgast aus Brasilien fragt sie, ob die katholische Kirche sich im Tropenlande ebenfalls so gut mit der Obrigkeit verstehe und so viele öffentliche Mittel erhalte. Der mit den heutigen deutschen Verhältnissen eher wenig vertraute Gast muß das verneinen; die Kirchen in beiden Ländern seien schwerlich miteinander zu vergleichen.
Den Zeitzeugen zufolge hätten nach 1945 viele Repräsentanten der evangelischen Kirchen schwer daran zu schlucken gehabt, selbst in den kleinsten ostdeutschen Dörfern auf einmal von jenen regiert zu werden, die bis 1933 propagiert hatten: »Wer Hitler wählt, wählt den Krieg« – und die von den evangelischen Kirchen gemeinsam mit SA und NSDAP hart bekämpft worden waren. Kinder von Nazis hätten nach 1933 auf dem Schulhof natürlich nicht mit jenen aus »rot« verschrienen Familien gespielt, sondern ihnen bestenfalls auf offener Straße, die Hand zum Hitlergruß gereckt »Deutschland erwecke, Moskau verrecke« nachgebrüllt.
Statt mit einem Nazi-Bürgermeister und einem strammen Nazi-Schulleiter, mit denen sich viele Pfarrer blendend verstanden hatten, mußten sie nach 1945 selbst auf vielen Dörfern plötzlich KZ-Überlebende aus Buchenwald und anderen Lagern ertragen, die nun auf solchen Posten saßen. Da hätten nicht wenige wehmütig nach Westdeutschland geschaut, wo Kriegsverbrechern nur selten ein Haar gekrümmt worden sei und die Globkes und Filbingers erneut Karriere machten. Mit Galgenhumor erzählen heute manche im Osten, daß evangelische Pfarrer in Wendezeiten den »Runden Tisch« just an jener Stelle in ihren Kirchen veranstaltet hätten, an denen einst die Hakenkreuz-Fahnen standen und die Nazi-Pastoren predigten. Mit ebensoviel Ironie wird quittiert, daß an den Kriegerdenkmälern wie einst zur Nazizeit wieder Gedenkfeiern stattfinden. Und daß just wie unter Hitler wiederum Ich hatt einen Kameraden erklinge. Wer da besonders kräftig mit einstimme, seien Mitglieder neonazistischer Gruppierungen, die es bis zum Anschluß nur in Wessiland gegeben habe.
Wer zu DDR-Zeiten auf die absurde Idee gekommen wäre, Sympathie für Nazi-Ideologie zu äußern, so sagen ostdeutsche Lehrer im Gespräch, hätte unverzüglich Ärger mit Schule, Gewerkschaft, Partei und Stasi bekommen. Der Besitz von Mein Kampf wäre als staatsfeindlich eingestuft, mit Knast bestraft worden. Nach dem Anschluß, meinen diese Pädagogen, sei all dies sozusagen ins Gegenteil umgeschlagen, habe man den raschen Aufbau neonazistischer Gruppierungen nach Kräften gefördert; lediglich Alibi- und Scheinkritik werde an dieser Entwicklung geübt.
Auf die staatlich verordnete Wanderausstellung Das hat’s bei uns nicht gegeben – Antisemitismus in der DDR reagieren sie mit Gelächter, bezeichnen sie als kompletten Schwachsinn. In ihren Schulen sei es zur DDR-Zeit obligatorisch gewesen, durchweg allen Schülern immer wieder ausführlich die Situation der Juden zur Nazizeit zu schildern, stets auch anhand von Zeugenberichten aus KZ-Städten wie Weimar. Ungezählte Weimaraner wußten sehr genau, was mit den Juden oben am Ettersberg geschah, sahen damals beinahe täglich, wie Trupps von Juden, selbst bei Eiseskälte nur in Holzschuhen ohne Strümpfe brutal durch die Straßen getrieben wurden. Das alles haben wir unseren Schülern stets vermittelt, sagen diese Lehrer. Heute indessen im Osten werde allgemein die Ausbreitung nazistischen Gedankenguts gefördert. Hätte man jemanden zu DDR-Zeiten mit Landserheften, gar mit der Nationalzeitung erwischt, so die Lehrer und andere Zeitzeugen, hätte der Ärger bekommen. Heute werde derartiges nicht zufällig beinahe in jedem Supermarkt angeboten.
Merkwürdig – aus den Medien Ostdeutschlands erfährt man als Zugereister nur entsetzlich wenig über die dortige Realität, das Denken und Fühlen der Menschen, heute und früher. Wenn wichtige Zeitzeugen erst gestorben sind, wird es für ernstzunehmende Historiker beinahe unmöglich sein, noch herauszubekommen, wie es im Osten tatsächlich war.
Kurt Pätzold: Die Mär vom Antisemitismus. Spotless-Verlag. www.edition-ost.de
Braune BRD – Beispiel Schleswig-Holstein:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/19/braune-brd-beispiel-schleswig-holstein-die-braunen-jahrzehnte-im-kieler-landeshaus-wer-ungezaehlte-nachfolger-nach-seinem-bilde-formte-heute-mit-progressivem-maentelchen-in-allen-ebenen-der/
Ausriß.“Jugend dient dem Führer. Alle Zehnjährigen in die HJ”. In den Schulen hatten die Kinder und Jugendlichen damals zu beten: »Schütze Gott mit starker Hand / unser Volk und Vaterland / Laß auf unsres Führers Pfaden / leuchten deine Huld und Gnaden.« Und in einem Hitler gewidmeten evangelischen Schulgebet hieß es : »Weck im Herzen uns aufs Neue / deutscher Ahnen Kraft und Treue / und so laß uns stark und rein / deine deutschen Kinder sein.«
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In Thüringen befragte Ex-Soldaten und Offiziere der Ostfront waren nach 1945 nicht bereit, über die Ausführung des Kommissarbefehls zu sprechen. Zahlreiche Zeitzeugen in Thüringen, die aufgrund ihrer Position im Hitler-Kapitalismus von der Praxis des Kommissarbefehls gewußt haben mußten, stritten ab, davon etwas gehört zu haben… “Die mündliche Weitergabe von Vorschriften, Anweisungen und geheimen Befehlen war ein Wesenszug der Nazi-und Militärdiktatur.”(Robert Allertz, Seite 24) Neoliberale Machteliten verfahren aktuell genauso.
“Mit dem Kommissarbefehl übernahm die Wehrmacht aktiv einen Teil der Morde. Aus dem OKH kam die Initiative, nicht nur militärische Kommissare, sondern auch zivile Spitzenfunktionäre in eigener Regie zu töten…Dass die deutschen Spitzenmilitärs – von wegen saubere Wehrmacht – sich 1941 diese kriminelle Vorgabe der Hitlerclique widerspruchslos zu eigen machten, ist dokumentiert.”
“Deutsche Soldaten sagten übereinstimmend aus, dass Kommandeure von Panzerdivisionen den Befehl erteilt hätten, keine Gefangenen zu machen – vermutlich um das Vordringen ihrer Truppen zu beschleunigen.”(Allertz) Umso interessanter ist daher, die Kriegsdarstellungen von Hitlers Panzergenerälen, anderen hohen Militärs der Panzertruppe in Bezug auf solche Kriegsverbrechen, solche Vorgehensweisen zu durchforsten. Hitlers Panzertruppe erfüllte durch ihr militärhistorisch einmalig rasches Vorpreschen den nazistischen Auftrag, eine möglichst große Zahl an Mitgliedern der sowjetischen Funktionselite gefangenzunehmen und zu ermorden.
„Der gleichfalls unrühmlich bekannt gewordene sogenannte „Kommissarbefehl“ gelangte überhaupt nicht zur Kenntnis meiner Panzergruppe. Er ist anscheinend bereits bei der Heeresgruppe „Mitte“ angehalten worden. Auch der „Kommissarbefehl“ ist bei meinen Truppen nicht angewendet worden.“
(Heinz Guderian, Erinnerungen eines Soldaten, Stuttgart (17. Auflage) 2001, Zitat S. 138.)
Zur Panzergruppe 2, die von Guderian befehligt wurde, gehörte auch das 47. Panzerkorps, deren Kommandeur, General Lemelsen, sich bereits am 25. Juni 1941 – also 3 Tage nach dem Überfall auf die SU (!) – genötigt sah, folgenden Befehl zu erteilen:
“Ich habe festgestellt, daß in sinnloser Form Erschießungen stattgefunden haben, sowohl von Gefangenen wie von Zivilisten. Der russische Soldat, der in Uniform gefangengenommen wird und tapfer gekämpft hat, hat Anspruch auf ehrenvolle Behandlung.
Diese Anordnung ändert nichts an dem Befehl des Führers über rücksichtsloses Vorgehen gegen Freischärler und bolschewistische Kommissare.”
(Quelle: Dokument BA-MA, RH27-18/24, 25.6.41.)
Fünf Tage später musste General Lemelsen erneut an seine Soldaten appellieren, da sie offenbar seinen ersten Befehl völlig ignoriert hatten (es wurde dennoch niemand zur Rechenschaft gezogen):
“Trotz meiner Verfügung vom 25.6.41 … werden immer wieder Erschießungen von Gefangenen, Überläufern und Deserteuren festgestellt, die in unverantwortlicher, sinnloser und verbrecherischer Weise stattfinden. Das ist Mord!
“Buchenwald Dachau Sachsenhausen”. Denkmal am Bahnhof von Mühlhausen. 
Ausriß.
Ausriß.
Merkel berichtigt den betreffenden Satz nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/01/18/antisemitismus-ist-unsere-buergerliche-und-staatliche-pflicht-angela-merkel-youtube-warum-alle-abgeordneten-klatschen/
…Peinlich! Oder doch nur trauriger Beweis für das virulente Desinteresse politischer Würdenträger im deutschen Bundestag? Angesichts der Pariser Terroranschläge gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung ab, bei der sie sich einen sehr groben Versprecher erlaubte und “Antisemitismus zur staatlichen Pflicht” erklärte. Die Abgeordneten jedoch applaudierten unbeeindruckt der deutschen Regierungschefin zu…RT
Ausriß. “Anti-Semitism is our government and civic duty.”
Merkel und Abbas – der symbolische Händedruck von Paris:
“http://www.hart-brasilientexte.de/2015/01/15/abbas-neben-merkel-in-paris-ein-politikum/“>http://www.hart-brasilientexte.de/2015/01/15/abbas-neben-merkel-in-paris-ein-politikum/
“Ermittlungs-und Gerichtsverfahren in der DDR gegen Nazi-und Kriegsverbrecher”. edition ost, 2016, 463 Seiten.
“Professor Mamlock” – DEFA-Film von Konrad Wolf, am 6.2. 2017 im MDR-TV, in Zeiten geförderten Judenhasses in Deutschland…https://www.amazon.de/Professor-Mamlock-Wolfgang-Heinz/dp/B00FGUJ6RC
Das Publikumsinteresse an DEFA-Filmen steigt vor allem in Ostdeutschland weiter stetig an, das DVD-Angebot von DEFA-Streifen wird größer: https://www.buchredaktion.de/katalog/dvd/ddr-klassiker-exklusiv
Henry Hübchen in Superillu 2017: “Die DDR war mir, was meine Arbeit betrifft, nie zu klein. Da waren Leute, die mich interessiert haben, die besonders waren. Das Theater hatte Weltniveau. Und die Filmgeschichte der DEFA ist auch nicht ohne.”
https://www.buchredaktion.de/katalog/ddr-tv-archiv
https://de.wikipedia.org/wiki/Professor_Mamlock_(1961)
Ausriß:”Nackt unter Wölfen…Die besten DEFA-Filme aller Zeiten. Superillu.”
“Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer sind die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland noch immer erstaunlich groß…Im Verhältnis zu Russland beispielsweise…Es ist eine Art Grundkonsens im Osten, für Putin und für Russland Sympathie aufzubringen.” (FAZ, Nov. 2014)
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Auch im Wahljahr 2017 trifft man in Deutschland problemlos Leute, darunter im Rentenalter, die ganz offen ihre Russenfeindschaft und Sympathie für die Hitler-Ideologie betonen. Moskau – und die DDR, wird argumentiert, hätten nach 1945 keinerlei Recht, keinerlei Rechtfertigung gehabt, Nazis, Nazi-Kriegsverbrecher, hohe bzw. mittlere Funktionsträger des Hitler-Kapitalismus zu bestrafen. Es sei daher kein Wunder, daß man Rußland, “den Russen” bis heute nicht mag. Es sei nicht akzeptierbar, hinnehmbar gewesen, daß auf dem Boden der DDR Straflager für Nazis installiert worden seien. “Der Russe hätte das nicht gedurft!” Selbst wenn man auf die Aggression gegen die Sowjetunion, auf die dort verübten Kriegsverbrechen, die dort praktizierte Juden-Ausrottung verweist, wird erklärt, daß es nach 1945 keine Notwendigkeit der Bestrafung von Nazi-Kriegsverbrechern, Nazi-Funktionsträgern gegeben habe. Das Vorgehen Hitler-Deutschlands wird beschönigt, über diesen Zeitzeugen persönlich bekannte Mittäter fällt kein böses Wort.
Warum Adenauer in Westdeutschland von interessierter Seite so geehrt wird:
Weder von westdeutscher noch von brasilianischer Seite wurde bisher tiefgründig erforscht, wieviele deutschstämmige/nicht deutschstämmige Brasilianer aus Nazi-Begeisterung in Europa in welchen wichtigen Funktionen an Aggressionskriegen, Kriegsverbrechen, Judenvernichtung direkt beteiligt waren, nach 1945 indessen problemlos und ungeschoren nach Brasilien zurückkehrten, Nazi-Ideologie und Judenhaß weiter kultivierten, die nazistisch-antisemitisch orientierte Militärdiktatur Brasiliens entsprechend unterstützten. Bekanntlich zählte auch ein nicht deutschstämmiger Brasilianer zu den KZ-Aufsehern in Auschwitz.
Historiker und Politikwissenschaftler kritisieren, daß für entsprechende Forschungen schlichtweg keinerlei Gelder bereitgestellt würden. Zu den Blockierern solcher Ermittlungen wird u.a. der damalige brasilianische Staatspräsident Fernando Henrique Cardoso gezählt, Ehrendoktor der Freien Universität Berlin.
Dafür sind die alten und neuen Nazis, sind die alte und neue Rechte dieser Erde, aber auch Teile von Deutschlands Eliten, Brasilien ewig dankbar, zeigen sich erkenntlich. Man ist dem Tropenland tief verbunden, weil es so vielen schwerbelasteten Getreuen Adolf Hitlers Unterschlupf und sogar neue Aufstiegschancen, politische Mitwirkung während der Militärdiktatur ermöglichte.
Zu den herausragenden Beispielen zählt auch Herbert Cukurs, der berüchtigte Massenmörder von Riga: Er wurde sogar von der Polizei Sao Paulos beschützt, hatte Wachposten vor seinem Haus, nachdem ihn zwei nach Brasilien ausgewanderte KZ-Insassen wegen der Massenmorde angezeigt hatten. Entsprechende Akten befinden sich in den Archiven der damaligen Politischen Polizei(DOPS). Cukurs lebte auch in Rio de Janeiro und Santos. In Rio frequentierte er die Offizierskreise und wurde von hohen Militärs der Regierung von General Eurico Gaspar Dutra unterstützt. Sein Sohn Gunars Cukurs schilderte eine Begegnung von 1950. “Eine Gruppe von Generälen und Generalmajoren kam in unser Haus und sagte zu meinem Vater: Du hast einen einzigen Fehler begangen. Mein Vater wollte wissen, welcher – und ein General sagte: Du hättest alle Juden töten sollen.” Ein Polizeioffizier, der für die Bewachung von Cukurs in Sao Paulo zuständig war und sich mit diesem anfreundete, wurde nach dem Ende des Militärregimes von Menschenrechtsorganisationen beschuldigt, für das Totfoltern und Verschwindenlassen von Diktaturgegnern verantwortlich zu sein.
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MerkelCDUCSU-Kandidat Steinmeier(SPD) 2017 zum neuen “Bundespräsidenten” Deutschlands “gewählt”. **
“Wir brauchen den Mut zu sagen, was ist. Wir müssen den Anspruch, Fakt und Lüge zu unterscheiden, den müssen wir an uns selbst stellen”. Kuriose Äußerungen des Merkel-CDUCSU-Kandidaten Steinmeier nach der Wahl, laut Tagesschau.
“103 Mitglieder der Bundesversammlung enthielten sich. Auf den von der Linken aufgestellten Armutsforscher Christoph Butterwegge entfielen 128 Stimmen, der von der AfD nominierte frühere Kommunalpolitiker Albrecht Glaser erhielt 42 Stimmen und der von den Freien Wählern präsentierte Jurist Alexander Hold 25 Stimmen. Der von der Piratenpartei nominierte Engelbert Sonneborn, Vater des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn, bekam 10 Stimmen.” TS
Ausriß BZ.
“Am 20. Februar ist der Berliner Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen.” http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58805
DIE WELT: “Ohne ihn wäre der Janukowitsch-Sturz undenkbar gewesen: Oleg Tjagnibok, Kopf der Swoboda-Partei…
“Viele kennen mich aus den Jahren als Außenminister”. SPD-Steinmeier nach der Wahl zum deutschen Bundespräsidenten, 12.2. 2017.
Steinmeier neben Svoboda-Chef Tjagnibok in Kiew. Nicht wenige politisierte Deutsche erinnern an das Sprichwort: Sage mir mit wem du umgehst…”Steinmeier ist seriös und besonnen”. Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung. “Das Vertrauen in die eigene Urteilskraft – das ist das stolze Privileg eines jeden Bürgers – und sie ist Voraussetzung für jede Demokratie.” Steinmeier, 12.2. 2017
Peter Scholl-Latour: “Die Tatsache, dass führende Politiker des Westens der Swoboda-Partei einen Heiligenschein ausstellten, obwohl die sich nachträglich auf jene ukrainischen Partisanentruppen beruft, die während des Zweiten Weltkrieges brutal gegen Russen, Polen und Juden vorgingen und nur gelegentlich gegen die deutsche Besatzung kämpften, zeigt, dass der westlichen Politik jegliches historische Gespür abhanden gekommen ist.”
Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag empfing am 29.5.2013 eine Delegation der Svoboda-Partei der Ukraine.
Am 15. Dezember 2013 traf Tjahnybok mit dem US-Politiker John McCain zusammen, der die Forderungen der Demonstranten unterstützt.[5] Wikipedia
“Ihre Vertreter äußern sich antisemitisch und nationalistisch: Trotzdem ist die Partei Swoboda fester Bestandteil der ukrainischen Opposition.” Süddeutsche Zeitung 2014.
Im Dezember 2012 wurden Swobodas Parteichef Tjahnybok und sein Stellvertreter Ihor Miroshnychenkovom Simon-Wiesenthal-Zentrum auf Platz 5 seiner „Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs“ gesetzt. Tjahnybok hatte behauptet, die Ukraine werde von einer russisch-jüdischen Mafia regiert, und Miroshnychenko die Schauspielerin Mila Kunis mit dem antisemitischen Schimpfwort Schydowka bezeichnet.[11][12]
Im selben Monat fand ein Besuch von Mandatsträgern der Swoboda bei der Fraktion der NPD im sächsischen Landtag statt.[13] Wikipedia
https://www.youtube.com/watch?v=-i4gvF15BRI
Wie reagierte Martin Schulz/SPD…: Im Juli 2013 unterzeichneten 30 israelische Knesset-Abgeordnete einen offenen Brief, der an den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) gerichtet war.[16] Darin warnten sie vor dem Antisemitismus und der Russenfeindlichkeit der Partei und kritisierten, dass die beiden größten Oppositionsparteien in der Ukraine mit ihr zusammenarbeiten.[16] Wikipedia
Ausriß.
Der EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, bezeichnete Swoboda in einem Interview am 21. Dezember 2013 als „gleichwertigen Partner für Gespräche mit der EU“.
Im Mai 2013 stufte der Jüdische Weltkongress Swoboda als neonazistisch ein und forderte ein Verbot der Partei.[47][48]
Ausriß, Svoboda-Führer Tjagnibok.
Simon-Wiesenthal-Zentrum prangert antisemitische Svoboda-Partei der Ukraine an, die unter den Regierungsgegnern von Kiew eine wichtige Rolle spielt.
WEITERE INFORMATIONEN/ARD-Panorama
Der Ausschnitt ist unter folgendem Link zu finden. Einen Bericht zu dieser Veranstaltung finden sie hier. Das Zitat stammt aus einer Rede von Oleh Tjahnibok aus dem Jahr 2004. Er sprach auf einer Gedenkveranstaltung für einen UPA-Kommandeur. Auf der Veranstaltung hatten sich sowohl Veteranen der Bandera-Partisanen sowie Zuschauer versammelt. Das Zitat im o.g. Ausschnitt lautet in ganzer Länge nach unserer Übersetzung wie folgt:
“Ihr seid ukrainische Nationalisten, ukrainische Patrioten! Ihr müsst die Helden werden, die heute die Erde unter unseren Füßen verteidigen! Sie hängten sich Gewehre um den Hals und gingen in die Wälder. Sie kämpften gegen Russen, gegen die Deutschen, gegen Judenschweine und sonstiges Gesindel, welches uns den ukrainischen Staat wegnehmen wollte! Man muss endlich die Ukraine den Ukrainern geben!”
Aus dem Kontext ist darum nach unserer Sicht folgerichtig, dass er die Bandera-Kämpfer und deren Taten als Vorbilder für alle heutigen ukrainischen Patrioten preist. Zur Einordnung sei noch gesagt: Im weiteren Verlauf spricht Tjahnibok auch von einer “moskowitisch-jüdischen Mafia”, die die Ukraine regiere. Diese Äußerung zog damals auch ein Strafverfahren nach sich. Dieses Verfahren blieb aber ohne Folgen. Und auf eine Entschuldigung für die unstrittig gebrauchte Formulierung, “Judenschweine und sonstiges Gesindel zu bekämpfen”, wartet die jüdische Gemeinde bis heute.
Vielen Dank für Ihre Hinweise!
Die Panorama-Redaktion
NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine – die Manipulations-und Propagandamethoden:
„Wer ist hier der Kriegstreiber?“ Wie Steinmeier EU-Kandidat Schulz die Show stiehlt. FOCUS 2014
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NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine 2015 – das Asow-Bataillon mit Hakenkreuzfahne und Hitlergruß.
Ausriß. n-tv:”Die von der rechten Partei Swoboda bekannte Wolfsangel schmückt die Flagge des Asow-Bataillons.” Die Svoboda-Partei und das Asow-Bataillon kooperieren sehr eng, nehmen gemeinsam an Kundgebungen, Demonstrationen teil, wie Fotos und Medienberichte zeigen.
Poroschenkos und Timoschenkos willige Vollstrecker. Ukrainisches Asow-Bataillon posiert mit Hakenkreuzfahne, NATO-Fahne – vergebliches Warten auf Positionierung von Merkel/Steinmeier/Gauck, von CDU, SPD, Grünen. Der gleichgeschaltete deutsche Mainstream schweigt ohnehin zur nazistisch-antisemitischen Ausrichtung von Marionetten-Streitkräften.
https://www.heise.de/tp/features/Von-der-rechtsextremen-Miliz-Asow-zum-Polizeichef-3368865.html
Bundestagswahl 1953 – die berühmte historische Wahlkampfrede von SPD-Ikone Helmut Schmidt vor Waffen-SS-Veteranen in Hamburg, das SPD-Geschichtsverständnis:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/19/bundestagswahl-1953-die-beruehmte-historische-wahlkampfrede-von-spd-ikone-helmut-schmidt-vor-waffen-ss-veteranen-in-hamburg-im-bundestag-stimmte-die-spd-im-einklang-mit-der-regierenden-cdu-dafuer/
Was Rußlands Führung über die Wertvorstellungen deutscher Autoritäten weiß – Beispiel verbreitete Nazi-Ideologie: “Es galt, die Gefahr, die lauernde Gefahr abzuwenden und ein für allemal die Bedrohung aus dem Osten zu zertrümmern.” Publikation von 2016 unter der Merkel-Gabriel-Regierung, selbst in den deutschen Supermärkten vertrieben, über den Aggressionskrieg der deutschen Machteliten gegen die Sowjetunion.
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Ausriß DIE ZEIT 1983, Mitherausgeber Helmut Schmidt:”In dem Prospekt zum KZ Buchenwald lese ich:`Die Blutspur führt nach Bonn`. Und ich werde so zornig, daß ich auf der Weiterfahrt nach Stunden später meiner Empörung ihren Lauf lasse: Adenauer, Brandt, Schmidt – die Helfershelfer der Mörder von damals? Das ist plumper DDR-Jargon, billige, abstoßende Geschichtsklitterung.”
Nazi-Offizier Helmut Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/14/der-weg-in-den-holocaust-die-zeit-unterschlaegt-in-ihrer-publikation-von-2017-just-die-rolle-des-langjaehrigen-mitherausgebers-der-spd-ikone-helmut-schmidt-kein-einziges-kapitel-ist-schmidt-al/
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“Und das Bundeskriminalamt wurde zur Zentrale für NS-Kriegsverbrecher.” FREITAG:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/17/und-das-bundeskriminalamt-wurde-zur-zentrale-fuer-ns-kriegsverbrecher-freitag-das-bka-will-aufraeumen/
…THE DARK PAST, die dunkle Vergangenheit. Unter diesem Titel geht der Spiegel Anfang Oktober in seiner englischsprachigen Online-Ausgabe aus sich heraus: “Germany´s federal police is admitting that most of its founding members had blood on their hands as active members of Hitler´s brutal security apparatus. It´s the first time one of Germany´s security services is examining its own history.” (Die deutsche Bundespolizei räumt ein, dass die meisten ihrer Gründungsmitglieder als aktive Mitglieder von Hitlers brutalem Sicherheitsapparat Blut an ihren Händen hatten. Es ist das erste Mal, dass ein deutscher Sicherheitsdienst seine Geschichte untersucht.)… Der Freitag, Otto Köhler
Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner SPD und GRÜNE. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/“Eine s
Ausriß – DIE ZEIT und die “Blutspur”…Eine sentimentale Reise durch die Deutsche Demokratische Republik”.
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“Rot-Rot-Grün verliert die Mehrheit in Thüringen – AfD steigt von 10,6 auf 19 Prozent”. Epoch Times 2017.
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Stimmungstest 1. Mai 2017 in Thüringer Landeshauptstadt Erfurt – weit mehr Teilnehmer bei Demo und Kundgebung der AfD als bei DGB, Kartell-und Schwesterparteien SPD, LINKE, Grüne…
Dumm gelaufen – Andreas Bausewein, Oberbürgermeister von Erfurt, SPD-Landesvorsitzender, am 1. Mai 2017 vor Ramelow-Dienstgebäude. Bei Mai-Demo von DGB, SPD, LINKE, GRÜNEN in Erfurt nur ein Bruchteil der Teilnehmer wie bei Demo der AfD…Was war da los?
Bemerkenswerte Teilnehmerzahlen am 1. Mai 2017 in Thüringen: “…zentralen DGB-Veranstaltung in Gera. Die Gewerkschaftskundgebung verfolgten etwa 650 Teilnehmer.” MDR
“In Erfurt demonstrierten laut Polizei 1.200 Sympathisanten der AfD.”
“Wenige Gegendemonstranten in Erfurt
Die Zahl der Gegendemonstranten war augenscheinlich deutlich geringer, konkrete Angaben konnten die Sicherheitskräfte jedoch zunächst nicht machen.” Thueringen24 mit kurioser Angabe – laut Kundgebungsteilnehmern gab es nicht einmal 10(zehn) Gegendemonstranten, die man glatt übersehen konnte…
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Sehr auffällig – am 1. Mai 2017 verzichteten Medien wie der MDR offenkundig darauf, die Teilnehmerzahl der Erfurter DGB-Demo/Kundgebung zu nennen. Wie es hieß, waren bei der AfD-Kundgebung anwesende Medienfunktionäre gefragt worden, ob sie wohl die Teilnehmerzahlen beider Demonstrationen nennen, auf den sehr deutlichen Unterschied bei den Teilnehmerzahlen vor dem Ramelow-Amtssitz und vor der Thüringenhalle hinweisen würden. Die Medienfunktionäre hatten dies zugesagt…
FDGB Erfurt – 2017.
1. Mai 2017 – Höcke-Rede in Erfurt:https://www.youtube.com/watch?v=9ZHBbdrSDmU
“Merkel-Schulz-Scheinwahlkampf des Establishments”.
Rede von Stephan Brandner:https://www.youtube.com/watch?v=gX2gwhIXoHY
Rede von Jürgen Pohl:https://www.youtube.com/watch?v=bwy_4NYZCk4
Jürgen Kalbitz:https://www.youtube.com/watch?v=gwmpcqkqii4
Warum ausgerechnet Helmut Schmidt zu den SPD-Partei-Idolen zählt. Nazi-Offizier Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/14/der-weg-in-den-holocaust-die-zeit-unterschlaegt-in-ihrer-publikation-von-2017-just-die-rolle-des-langjaehrigen-mitherausgebers-der-spd-ikone-helmut-schmidt-kein-einziges-kapitel-ist-schmidt-al/
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Umgang mit der NS-Vergangenheit in NRW(AfD-Anfrage und bemerkenswert leere Antwort)
Kleine Anfrage 331
des Abgeordneten Andreas Keith AfD
Verschiedene Personen mit NS-Vergangenheit z.B. NSDAP-Kader, Mitglieder der SA, der SS, der Gestapo haben es in den Nachkriegsjahren in der Bundesrepublik Deutschland in höchste politische Ämter wie aber auch in Spitzenpositionen der Verwaltung, der Justiz, der Polizei und dem Geheimdienst geschafft. Diese waren dann auch meistens Mitglieder in Parteien, die die Bundesrepublik und das Land Nordrhein-Westfalen in den Nachkriegsjahren nachhaltig geprägt haben. Prominente Fälle mit NS-Verstrickungen waren z.B. Kurt Georg Kiesinger (CDU), der vierte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland oder Willi Weyer (FDP), ehemaliger stellv. Ministerpräsident von NRW. Letzterer soll in seiner Funktion als nordrhein-westfälischer Finanzminister, den hiesigen Finanzämtern untersagt haben, Berliner Forderungen aus Entnazifizierungsverfahren einzutreiben.1
Es gab aber auch Sozialdemokraten mit NS-Vergangenheit z.B. Karl Schiller, Bundeswirtschaftsminister im Kabinett des vorgenannten Bundeskanzler Kiesinger,2 aber auch andere wie Erhard Eppler.
Die Linkspartei hat zu diesem Thema eine ähnliche Große Anfrage im Deutschen Bundestag im Jahr 2010 (Drucksache 17/4126) zu den Institutionen des Bundes gestellt.
1 https://de.wikipedia.org/wiki/Willi_Weyer
2 https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Schiller
Ich frage daher die Landesregierung:
- Von wie vielen NS-belasteten Personen (d.h. NSDAP-Mitglieder, Angehörigen von SA, SS, Gestapo, an NS-Verbrechern beteiligten Wehrmachtsbefehlshabern oder sonstigen Personen, die an NS-Verbrechen beteiligt waren in Institutionen (z. B. den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, der Polizei, dem Verfassungsschutz, den Finanzämtern, den Schulen, den Universitäten oder der sonstigen Verwaltung) des Landes Nordrhein-Westfalen seit 1946 geht die Landesregierung insgesamt aus? (Bitte nach Institution aufschlüsseln)
- In welchen Ministerien des Landes waren 1946 besonders viele Personen mit NS-Belastungen beschäftigt, und welche Maßnahmen wurden von Seiten der Landesregierungen getroffen, um deren Anteil möglichst gering zu halten?
- Wie viele Landesminister und Ministerpräsidenten der Landesregierung waren seit 1946 nach Erkenntnissen der Landesregierung NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS, Gestapo (Bitte einzeln aufführen)?
- Wie hat die Landesregierung bzw. haben Landesministerien ihre Geschichte mit Blick auf NS-belastete Personen bzw. ihren Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit insbesondere bei Mitgliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet?
Andreas Keith
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
namens der Landesregierung beantworte ich die 14 eine Anfrage 331 im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung wie folgt:
Vorbemerkung der Landesregierung
Die Landesregierung misst der Erinnerung an die I IS-Vergangenheit und der Aufarbeitung personeller Kontinuitäten in z..er Landesverwaltung der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg große Bedeutung zu. Sie nimmt dazu auf die ausführlichen Informationen der Antwort der Vorgängerregierung auf die Kleine Anfrage 4544 „Umgang mit -ler NS-Vergangenheit im Landtag“ (LT-Drucksache 16/11364) Bezug.
- Von wie vielen NS-belasteten Personen ( 1.h. NSDAP-Mitglieder, Angehörigen von SA, SS, Gestapo, in NS-Verbrechern beteiligten Wehrmachtsbefehlshabern oder sonstigen Personen, die an NS-Verbrechen beteiligt waren in Institul Ionen (z. B. den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, der Polizei, lern Verfassungsschutz, den Finanzämtern, den Schulen, den Ui liversitäten oder der sonstigen Verwaltung) des Landes Nordrhein-t /estfalen seit 1946 geht die Landesregierung insgesamt aus? (Bitte nach Institution aufschlüsseln)
Umfassende Listen oder Auswertungen zu NS-belasteten Personen im Landesdienst liegen nicht vor. Die Beantwortung würde eine wissenschaftliche Auswertung aller relevanten Bestände voraussetzen, zu denen im Landesarchiv neben den Entnazifizierungsakten in der Abteilung Rheinland auch andere Bestände zählen. Diese befinden sich nicht nur in den drei Regionalabteilungen des Landesarchivs NRW (Rheinland, Westfalen und Ostwestfalen-Lippe), sondern auch in anderen, nichtstaatlichen Archiven. Die wissenschaftliche Auswe lung ist in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung : tehenden Zeit nicht möglich.
Für einzelne Verwaltungsbereiche liegen veröffentichte regionale und überregionale Studien vor, die diese Auswertung bereits geleistet haben. Hierzu wird im Übrigen auf die LT-Drucksache 16/11664 verwiesen.
- In welchen Ministerien des Landes waren 1946 besonders viele Personen mit NS-Belastungen beschäftigt, und welche Maßnahmen wurden von Seiten der Landesregierungen getroffen, um deren Anteil möglichst gering zu halten?
Siehe Antwort zu Frage 1.
- Wie viele Landesminister und Ministerpräsidenten der Landesregierung waren seit 1946 nach Erkenntnissen der Landesregierung NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS, Gestapo (Bitte ein2aln aufführen)?
Auf die Antwort zu Frage 1 wird Bezug genommen
- Wie hat die Landesregierung bzw. haben Landesministerien ihre Geschichte mit Blick auf NS-belastete Personen bzw. ihren Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit ins besondere bei Mitgliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet?
Bei der Aufarbeitung der Parteizugehörigkeiten von Regierungsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern und Verwaltungsmitarbeiterinnen können sich Überschneidungen mit den Ergebnissen der Drucksache 16/11664 ergeben.
Grundsätzlich ist jedoch zwischen der Aufarbeitung der regionalen bzw. überregionalen Parteigeschichte einerseits und der Geschichte der Landesregierung bzw. -verwaltung andererseits zu unterscheiden.
Neben der in der Drucksache aufgeführten Studie von Kenk-mann/Rusinek ist das Schicksal der westfälischen Finanzverwaltung im Dritten Reich Gegenstand der Abhandlung von Ilse Birkwald in Leesch/Birkwald „Geschichte der Finanzverfassung und -verwaltung in Westfalen seit 1815?. Die Veröffentlichung durch die damalige Oberfinanzdirektion Münster im Jahr 1994 wurde durch eine Ausstellung zum Thema in der Villa ten Hompel begleitet, die auch in Anschluss an vielen verschiedenen Orten bundesweit gezeigt wurde. Parallel dazu wurde eine didaktische Mappe für die Aus- und Fortbildurg aufgelegt.
Mit freundlichen Grüßen,
Isabel Pfeiffer-Poensgen
Was ostdeutsche Schüler bis 1989 selbst aus dem Unterricht der Dorfschulen sehr ausführlich erfuhren – nach 1990 war damit Schluß.
“60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen: Das vergessene braune Erbe”:http://www.sagel.info/service/DasvergessenebrauneErbe.pdf
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Ausriß Rüdiger Sagel.
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Wie die Lindner-FDP tickt:
“Schluss mit Entnazifizierung…Wählt FDP”. Ausriß. Wie Genscher-FDP und FDP-Wähler ticken. “Viele der tief in die NS-Vergangenheit verstrickten Mitläufer konnten in der Bundesrepublik Deutschlandunbehelligt nach 1949 Karriere machen.” Wikipedia
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Die Partei DIE LINKE will im Landtag von NRW die Einsetzung einer historischen Kommission beantragen. Ein Gespräch mit Rüdiger Sagel, stellvertretendem Fraktionsvorsitzendem der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW.
Das Interwiew erschien erstmalig am 11.01.2011 in der Tageszeitung Jungen Welt. Junge Welt Interview: Gitta Düperthal
Am Mittwoch, 19. Januar, wird der Landtag Nordrhein-Westfalens über einen außergewöhnlichen Antrag der Fraktion Die Linke beraten. Anliegen ist, eine historische Kommission im Landtag zu bilden, um die Nazi-Vergangenheit insbesondere der früheren CDU- und FDP-Abgeordneten zu beleuchten. Was kann dabei ans Tageslicht kommen?
Ich hatte bereits 2009 dem Landtag das Ergebnis einer Studie »60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen – Das vergessene braune Erbe« vorgelegt. Diese Untersuchung belegt: Mehr als 40 Abgeordnete der bürgerlichen Parteien im Landtag nach dem 2. Weltkrieg waren in der Nazizeit Mitglied der NSDAP oder wirkten bei parteinahen Organisationen wie SS oder SA mit. Darunter nicht weniger als acht Fraktionsvorsitzende und zwei spätere Landesminister, zum Beispiel Willy Weyer (FDP) und Paul Mikat (CDU).
Insbesondere in der FDP war der Anteil ehemaliger Nazis hoch: In den Nachkriegsjahren hatte mehr als jeder fünfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Die Partei war in NRW regelrecht unterwandert. Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von sechs ehemaligen Nazis, darunter drei SS-Männern geführt. Im 2008 erschienenen Jahrbuch »60 Jahre Landtag in Nordrhein-Westfalen« hatte allerdings nur ein einziger Abgeordneter auf seine Nazi-Vergangenheit hingewiesen. Alle anderen haben sie verschwiegen. So wird deutlich, daß eine Aufarbeitung dringend notwendig ist.
Bereits 2009 hatten Sie einen Antrag eingereicht, eine historische Kommission einzurichten. Welche Reaktion gab es damals?
Alle Fraktionen im Landtag haben den Antrag damals abgelehnt. Man hat das lapidar abgetan, es bestünde keine Notwendigkeit. Man müsse sich das jetzt nicht vorwerfen lassen, habe sich mit seiner Vergangenheit bereits hinreichend auseinandergesetzt, so der Tenor der Christdemokraten.
Wieso konnte das so lange unter dem Deckel gehalten werden?
Die Vergangenheit dieses Personenkreises im Landtag NRW ist bis zum Erscheinen meiner Studie niemals erwähnt worden. Beim Bundesarchiv in Berlin hatte niemand angeklopft, um die Vergangenheit der Landtagsabgeordneten in NRW zu erfragen. Keiner dieser Beteiligten am faschistischen System hat seine ehemals braune Gesinnung öffentlich eingeräumt. Einige der Abgeordneten waren Nazis der ersten Stunde, sie waren sogar vor 1933 eingetreten.
Welche Aussichten gibt es im jetzigen Landtag, dieses Thema wieder aufzugreifen? Mit den Stimmen der SPD, der Grünen und jetzt auch der Linken wäre die nötige Mehrheit da – aber 2009 hatten die beiden ersteren Parteien eine historische Kommission noch für unnötig gehalten.
Wie sich SPD und Grüne verhalten werden, ist noch nicht klar – mittlerweile hat sich aber einiges getan. Meiner Studie hatte man Einseitigkeit unterstellt, obgleich alle Fakten in der Broschüre, die von meiner Internet¬seite unter www.sagel.info heruntergeladen werden kann, präzise belegt sind. Danach gab es verschiedene Fernsehberichte, die sich ebenfalls mit dem Thema beschäftigten. Insofern setze ich darauf, daß die Einsicht in die Notwendigkeit der Vergangenheitsaufarbeitung bei allen anderen Parteien mittlerweile gewachsen ist. Einzelne Abgeordnete haben mich schon darauf angesprochen, weil sie einen ZDF-Report zum Thema gesehen hatten. Vor einigen Wochen gab es eine Debatte, bei der man der Linken vorhielt, ihre Vergangenheit nicht aufarbeiten zu wollen. Als Replik darauf hatte ich gesagt, die CDU solle sich erst um ihre eigene braune Vergangenheit kümmern. Daraufhin ist die CDU-Abgeordnete Andrea Verpoorten ausgerastet und hat mich angebrüllt, sie werde mich juristisch belangen. Ich habe sie dann dazu ermuntert – ich kann ja alles öffentlich belegen.
Es ist offenbar CDU- und FDP-Landtagsabgeordneten neu, sich für die braunen Wurzeln ihrer Parteien rechtfertigen zu müssen. Um so lieber haben diese umgekehrt Abgeordneten der Fraktion Die Linke in der Öffentlichkeit angeschwärzt, sie würden vom Verfassungsschutz überwacht …
Besonders im Wahlkampf. Anfang 2010 hat man das mir z.B. unterstellt – insbesondere der ehemalige CDU-Minister Laschet. Deshalb zog ich vor das Amtsgericht, um Klage gegen meine Überwachung einzureichen. Herauskam, daß ich weder überwacht werde, noch daß es beabsichtigt ist, das zu tun. Ausriß DIE LINKE
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Nahtloser Übergang am Beispiel von Dr. jur. Hermann Kohlhase (FDP)
- Mitglied der NSDAP seit 1.5.1937
- Mitglied der SS seit 15.8.1937
- Vom Juli 1943 bis Mai 1945 Richter am Militärgericht der Waffen-SS im Wehrkreis II in Berlin
- Nach dem Ende des Faschismus Mitglied der FDP
- 1952 bis 1954 Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld
- 1954 bis 1962 Abgeordneter im Landtag NRW, zeitweise Vorsitzender der FDP-Fraktion
- Zahlreiche höchste Ämter in NRW:
- Minister für Wirtschaft und Verkehr, 1956-1958
- Staatssekretär im Kultusministerium, 1962 bis 1966
- Minister für Landesplanung und Wohnungsbau 1966-1970
FLORIAN OSUCH
(MITARBEITER DER NRW-LANDTAGSFRAKTION DER LINKSPARTEI)
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Ausriß. Gysi – Altmaier.
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Sagel: „NS-Vorwurf an die CDU – Nichts zu entschuldigen!“
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01.12.10
Antifaschismus, NRW
„Für meinen NS-Vorwurf an die NRW-CDU werde ich mich nicht entschuldigen, denn ich habe dies in der Veröffentlichung „60 Jahre Landtag NRW. Das vergessene braune Erbe“ (Münster 2009) mit zahlreichen Dokumenten aus Archiven, unter anderem dem Bundesarchiv in Berlin, belegt“, stellt der stv. Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel (LINKE) zur Forderung und zum Wutausbruch des Fraktionsvorsitzenden der CDU Laumann fest.
„CDU und noch in verstärktem Maße die FDP in NRW, mit zahlreichen Fraktionsvorsitzenden mit NS-Vergangenheit, haben ein bisher unbearbeitetes Problem mit der Nazivergangenheit. Beide Parteien hatten zahlreiche Abgeordnete mit Nazivergangenheit im Landtag, die nach dem Krieg auch Führungspositionen inne hatten und die strafrechtliche Verfolgung von Nazi-Verbrechen behindert haben.“
Vielmehr sollte sich die CDU öffentlich entschuldigen, denn sie hat ihre NS-Vergangenheit bisher nicht aufgearbeitet, so Sagel. „Wenn die CDU immer wieder auf den Verfassungsschutz hinweist, dann stellt sich die Frage, warum sich dieser nicht um die CDU und vor allem auch die FDP gekümmert hat. Solange die CDU in NRW sich weigert, ihre NS-Vergangenheit aufzuarbeiten, bleibt sie stets verbunden mit Namen wie dem des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gerhard Holz, der schon vor 1933 in der NSDAP war, oder SS-Mitgliedern wie den späteren CDU Abgeordneten Freiherr von Fürstenberg und Josef Hermann Dufhues. Viele weitere Namen von CDU-Honoratioren mit NS-Vergangenheit finden sich in der Broschüre „Das vergessene braune Erbe“, darunter die ehemaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden Willy Weyer, Eberhard Wilde, Herrmann Kohlhase, Reinhard Beine und Heinz Lange.“
Broschüre „Das vergessene braune Erbe“ zum Download hier [PDF, 6.3 MB]: http://www.linksfraktion-nrw.de/fileadmin/lv/dokumente/Dateien/Brosch_Sagel_Vergessene_Erbe.pdf
Wie Sagel 2018 auf Anfrage mitteilt, habe es entgegen der Ankündigungen des Landtagspräsidiums bis heute keine Aufarbeitung gegeben. “Hier wird sich also weiter herumgedrückt und die historisch falschen Angaben in der vom Landtag veröffentlichten 60-Jahre-Landtag Jubiläumssschrift wurden bis heute nicht korrigiert.”
-Pegida – das Medienexperiment 2015:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/04/14/pegida-das-medienexperiment-2015-ist-es-moeglich-die-anti-nazi-positionierung-von-pegida-anti-nazi-spruchbaender-der-oppositionsbewegung-aus-saemtlichen-deutschen-medien-flaechendeckend-herauszuh/
Viele in Deutschland sowie im Ausland denken, die beiden Fotos zeigen Pegida-Gegner…
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“HESSISCHER LANDTAG:
Zeitweilig ein Drittel der Abgeordneten ehemalige NSDAP-Mitglieder”http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessischer-landtag-zeitweilig-ein-drittel-der-abgeordneten-ehemalige-nsdap-mitglieder-12086247.html
FAZ:
…Von 403 ehemaligen Abgeordneten, die 1928 oder früher geboren wurden, waren mindestens 92 Mitglieder der NSDAP, 13 von diesen waren hauptamtlich Beschäftigte oder Parteifunktionäre. 26 Abgeordnete waren Mitglied in der SA, zwölf in der SS oder Waffen-SS.
Neue biographische Details über Zinn
Auch der von 1950 bis 1969 amtierende hessische Ministerpräsident Georg August Zinn (SPD) war während seiner Dienstzeit in der Wehrmacht für neun Monate Mitglied in der SA. Dieses biographische Detail war bisher nicht öffentlich bekannt gewesen. Nach seinen eigenen Angaben im Meldebogen vom Oktober 1949 zur Entnazifizierung war Zinn in der „SA-Wehrmannschaft 1940/41 vormilitärisch ausgebildet“ worden. Die Spruchkammer in Kassel sah in der SA- Mitgliedschaft keinen Grund für ein Verfahren und stufte den damaligen Justizminister Zinn als vom Befreiungsgesetz „nicht betroffen“ ein.
Landtagspräsident Kartmann hatte die Untersuchung zusammen mit dem Ältestenrat des Landtags veranlasst, nachdem die Fraktion der Linkspartei Anfang Mai 2011 eine von ihr in Auftrag gegebene Studie vorgestellt hatte. Darin konnte der Historiker Hans-Peter Klausch anhand von Unterlagen des Bundesarchivs in Berlin die NSDAP-Mitgliedschaft von 75 früheren Abgeordneten nachweisen.
In den nun durchsuchten Archiven, darunter das Bundesarchiv Berlin, hessische Staatsarchive, die Stasi-Unterlagen-Behörde, das Militärarchiv in Freiburg und die ehemalige Wehrmachtsauskunftsstelle, fanden Kirschner und seine Projektmitarbeiter auch die zwölf Nachweise zu Mitgliedschaften in der SS und Waffen-SS, darunter mehrere hohe Dienstränge, aktive Dienste von späteren Abgeordneten in SS-Totenkopf und SS-Polizeieinheiten sowie Funktionen in zentralen SS-Ämtern wie dem SS-Führungshauptamt in Berlin.
Alle Fraktionen betroffen
Für 200 Personen der Untersuchungsgruppe stellte Kirschner Mitgliedschaften in weiteren Partei- oder parteinahen Organisationen fest, einige von ihnen bekleideten „bedeutende Funktionen“. 20 ehemalige Abgeordnete hatten ihre NSDAP-Mitgliedschaft nicht oder unkorrekt angegeben. Alle im Landtag bis 1999 vertretenen Fraktionen hatten frühere NSDAP-Mitglieder oder durch die Nähe zum „NS-Regime“ belastete Mitglieder in ihren Reihen. Die politisch links stehenden Parteien waren weniger betroffen als die Parteien „bürgerlich-konservativer Ausrichtung“, heißt es im Abschlussbericht Kirschners. Besonders viele Abgeordnete mit NS-Vergangenheit fanden sich in der FDP, dem BHE (Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten) und der NPD.
Der Anteil von ehemaligen NSDAP-Mitglieder unter den Landtagsabgeordneten stieg laut der Studie von 1950 an „signifikant“ und erreichte in der 5. Legislaturperiode von 1962 bis 1966 einen Spitzenwert von 34 Prozent. Altersbedingt sank der Anteil dann bis 1978 auf 0,9 Prozent. Von den 164 früheren SPD-Abgeordneten der Jahrgänge 1928 und früher waren 24 in der NSDAP (14,6 Prozent), von 121 CDU-Abgeordneten waren ebenfalls 24 frühere Parteimitglieder (19,8 Prozent).
Bekanntes und Überraschendes
In den LDP- oder FDP-Fraktionen waren 27 von 71 in der NSDAP (38 Prozent). Zu den bekannteren hessischen Politikern und Landtagsmitgliedern, deren NSDAP-Mitgliedschaft schon vor der Studie bekannt war, zählen der spätere Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alfred Dregger (Eintrittsdatum 1. September 1940) und der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Frankfurter SPD-Oberbürgermeister Rudi Arndt, der am 20. April 1944, dem Geburtstag Adolf Hitlers, in die Partei eintrat.
„Überraschend“ sei die frühe NSDAP-Mitgliedschaft des SPD-Politikers Johannes Strelitz, der am 1. November 1932 in die Partei eintrat und sie kurz nach der „Machtergreifung“ Hitlers schon wieder im Juli 1933 verließ. Strelitz war von 1964 bis 1970 SPD-Fraktionsvorsitzender, Justizminister, Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident.
Von den zwölf ehemaligen SS-Männern in den Landtagen waren sechs FDP-Fraktionsmitglieder. Die FDP-Abgeordneten Albert Derichsweiler, Rolf Metz und Wilhelm Saure waren in der SS „Oberführer“, ein Dienstrang, der in der Wehrmacht zwischen einem Oberst und einem Generalmajor anzusiedeln sei, schreibt Kirschner. Derichsweiler nahm als Gauamtsleiter, „Reichsredner“ und SA-Obersturmführer im Stab von Rudolf Hess eine bedeutende Rolle als Parteifunktionär ein. Der FDP-Abgeordnete Erich Mix war in der SS-Standartenführer. Metz und der BHE-Abgeordnete Sepp Waller gehörten zeitweilig SS-Totenkopfverbänden an.
„Wertungen in vielen Fällen schwierig“
Da diese SS-Verbände auch zur Bewachung von Konzentrationslagern eingesetzt wurden, bestünden „hier offene Fragen zu sehr schweren Vorwürfen, die nur durch gründliche Recherchen zu den Zugehörigkeitszeiträumen und zu konkreten Einsätzen zufriedenstellend geklärt werden können“, heißt es in der Studie. Die FDP-Abgeordneten Saure und Fritz Walter waren über längere Zeit im SS-Rasse- und Siedlungshauptamt tätig, die „eine zentrale Säule der Umsetzung der nationalsozialistischen Rassenideologie“ gewesen sei. „Wertungen“, so schreibt Kirschner in seinem Schlusswort, seien „in einigen Fällen möglich, in vielen aber schwierig“. So müsse gefragt werden, ob die Mitgliedschaft in der NSDAP ein „hinreichendes Kriterium“ sei, um „ideologische Übereinstimmung zum Nationalsozialismus zu unterstellen“, und von welchem Alter an man bei einer Person die „volle Verantwortung für ihr politisches Handeln voraussetzen“ könne. Zitat FAZ
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-05/hessen-landtag-nazis
http://www.niqolas.de/bredel/news/b-wttmb.pdf
http://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/archiv/wp18/48/debatten/53.html
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“Halle für Genscher”. MDR aktuell verschweigt am 22.2. 2017 komplett NSDAP-FDP-Genschers enge Kontakte u.a. zur nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasiliens, Argentiniens. Was war da los hinter den Redaktionskulissen? Nazi-Offizier Helmut Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/22/halle-fuer-genscher-mdr-aktuell-verschweigt-am-22-2-2017-komplett-genschers-enge-kontakte-u-a-zur-nazistisch-antisemitisch-orientierten-folterdiktatur-brasiliens-was-war-da-los-hinter-den-reda/
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Ausriß.
“Braune Spuren im Saar-Landtag”:http://www.linksfraktion-saarland.de/fileadmin/fraktion/Download/Braunes%20Erbe.pdf
Ausriß. Wie die CDU tickt…
“Kohl spendete NS-Verbrechern”. Die CDU und Helmut Kohl – warum er ein Parteiidol ist:
“Kohl spendete NS-Verbrechern…Kohl hielt den Generaloberst der Waffen-SS für einen anständigen Mann. Dabei hatten dessen Einheiten Kriegsverbrechen begangen. Noch als Kanzler zeigte Kohl Verständnis für die Waffen-SS.” Ausriß DER SPIEGEL 2018.
Ausriß.
Ausriß. Wie die FDP tickt…
Wikipedia: …Die Demokratische Partei Saar (Kurzbezeichnung: DPS) wurde nach dem Zweiten Weltkrieg im damals selbstständigen Saarprotektorat gegründet. Anfangs bekannte sie sich zur wirtschaftlichen Bindung an Frankreich und politischen Unabhängigkeit gegenüber Deutschland.[3] Da pro-deutsche Parteien zu Wahlen nicht zugelassen wurden, sammelten sich die national-konservativen Kräfte in der DPS, und machten sie zur „deutsch ausgerichteten Opposition“.[4] 1950 übernahm Heinrich Schneider, ehemals Leiter der Saarstelle der NSDAP, die Führung der Partei.[5][6] Wegen ihrer Unterstützung für einen Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland wurde sie vom Hohen Kommissar der französischen Besatzungsmacht 1951 verboten. Die DPS blieb in der Illegalität weiterhin aktiv und ging gegen die Verbotsverfügung auch gerichtlich vor. Erst im Abstimmungskampf 1955 wurde sie – wie auch CDU Saar und SPD Saarland – wieder zugelassen und erhielt bei der Landtagswahl 1955 24,2 % der gültigen Stimmen.
Nach dem Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland 1957 schloss sich die DPS als saarländischer Landesverband der FDP an…
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“Die NS-Vergangenheit früherer Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft”:https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Informationsmaterial/NS-VergangenheitfruehererMitgliederderBuergerschaft.pdf
Ausriß: Christian Weber, Präsident der Bremischen Bürgerschaft 2014(!), im Vorwort. “Die NS-Vergangenheit von früheren Abgeordneten – warum beschäftigt sie uns erst jetzt?…Ganz einfach: Es wurde bis dato nicht danach gefragt.” Nicht nur Historiker sehen dies anders – schließlich wurde von DDR-Seite permanent nach der NS-Vergangenheit westdeutscher Politiker gefragt, auf schwerbelastete Nazis hingewiesen, mit entsprechendem Faktenmaterial. Christian Weber gehört zur Helmut-Schmidt-SPD…
“…Nachkriegsdeutschland…” – wer nicht zu Deutschland, zu den Deutschen gerechnet wird…
https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Weber_(Politiker,_1946)
Ausriß. Gysi – Seehofer.
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Ausriß DIE ZEIT 1983, Mitherausgeber Helmut Schmidt:”In dem Prospekt zum KZ Buchenwald lese ich:`Die Blutspur führt nach Bonn`. Und ich werde so zornig, daß ich auf der Weiterfahrt nach Stunden später meiner Empörung ihren Lauf lasse: Adenauer, Brandt, Schmidt – die Helfershelfer der Mörder von damals? Das ist plumper DDR-Jargon, billige, abstoßende Geschichtsklitterung.”
“Und das Bundeskriminalamt wurde zur Zentrale für NS-Kriegsverbrecher.” FREITAG:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/17/und-das-bundeskriminalamt-wurde-zur-zentrale-fuer-ns-kriegsverbrecher-freitag-das-bka-will-aufraeumen/
…THE DARK PAST, die dunkle Vergangenheit. Unter diesem Titel geht der Spiegel Anfang Oktober in seiner englischsprachigen Online-Ausgabe aus sich heraus: “Germany´s federal police is admitting that most of its founding members had blood on their hands as active members of Hitler´s brutal security apparatus. It´s the first time one of Germany´s security services is examining its own history.” (Die deutsche Bundespolizei räumt ein, dass die meisten ihrer Gründungsmitglieder als aktive Mitglieder von Hitlers brutalem Sicherheitsapparat Blut an ihren Händen hatten. Es ist das erste Mal, dass ein deutscher Sicherheitsdienst seine Geschichte untersucht.)… Der Freitag, Otto Köhler
Ausriß – DIE ZEIT und die “Blutspur”…(Helmut Schmidt – langjähriger ZEIT-Herausgeber)
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Nach dem Anschluß von 1990 rissen die neuen Machthaber erwartungsgemäß mit üblichen Methoden auch die Deutungs-und Interpretationshoheit über das KZ Ellrich, über den Umgang der DDR mit der faschistischen deutschen Vergangenheit an sich, betrieben plumpe Reinwaschung, gängige politische Instrumentalisierung, Delegitimierung, im Zuge flächendeckender kultureller Kolonisierung Ostdeutschlands. Wer heute in Thüringen die Gedenkstätten von Buchenwald und Mittelbau-Dora besucht, findet keinerlei Publikationen über Personen der Zeitgeschichte wie Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher, Konrad Adenauer etc., dazu BND, BKA etc. im Kontext von Nazismus und Holocaust. In vorhandenen Publikationen sind diese Personen, Staatseinrichtungen etc. im Nazi-Kontext nicht einmal erwähnt. “So fühlt man Absicht, und man ist verstimmt.” (Goethe, Weimar). Ein Besuch der Gedenkstätten von Buchenwald und Mittelbau-Dora ist daher heute – ohne Kenntnis der Gedenkstättengestaltung vor dem Anschluß von 1990 – nur noch rudimentär informativ.
Zu produzierten kuriosen Traktaten zählte dieses – was alles fehlt, ist offensichtlich:
“Die Blutspur führt nach Bonn”
Die DDR-Geschichte der Mahn- und Gedenkstätte Mittelbau-Dora und die Erinnerung an das Lager in Ost und West Vortrag von Dr. Jens-Christian Wagner in der KZ-Gedenkstätte Montag, 2. November 2009, 18 Uhr, Kinosaal des Museumsgebäudes
“Die Blutspur führt nach Bonn” – so hieß die erste Ausstellung zur Lagergeschichte, die seit 1966 im ehemaligen Krematorium des KZ Mittelbau-Dora gezeigt wurde. Sie trug damit einen Titel, der nachdrücklich auf die politische Instrumentalisierung des Gedenkortes im deutsch-deutschen Systemkonflikt verweist. Dieses Thema steht im Mittelpunkt eines Vortrags, den Gedenkstättenleiter Dr. Jens-Christian Wagner am Montag, dem 2. November, ab 18 Uhr in der Gedenkstätte halten wird.
Tatsächlich hatten einzelne Repräsentanten der späteren Bundesrepublik bis 1945 Mitverantwortung für die Zustände im KZ Mittelbau-Dora getragen, so etwa Karl-Maria Hettlage, bis 1945 stellvertretender Vorsitzender des Beirates der Mittelwerk GmbH und seit 1959 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. Doch den Verantwortlichen in der Gedenkstätte ging es mit Titel und Inhalten der Ausstellung um etwas anderes: Die Geschichte des Konzentrationslagers und die Erinnerung an seine Opfer sollte für aktuelle politische Zwecke nutzbar gemacht werden. Auf der einen Seite, so wurde es dargestellt, stand die DDR als das Vermächtnis des antifaschistischen Widerstandskampfes, und auf der anderen Seite die Bonner Republik als Nachfolgestaat des NS-Regimes.
Mit der Verortung der Schuldigen in der Bundesrepublik machte die DDR-Führung ihrer Bevölkerung ein Entlastungsangebot. Fragen nach der eigenen Verstrickung in die NS-Verbrechen konnten ausgeklammert und eine kritische Auseinandersetzung mit der breiten Mittäterschaft in der Bevölkerung verhindert werden.
Auch im Westen reagierten die meisten Deutschen mit Schuldabwehr. Hier waren es ein zur Staatsräson erhobener Antikommunismus und Verweise auf das DDR-Unrecht, die eine Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen überlagerten. Deutlich wird dies zum Beispiel in einem Artikel der “Bonner Rundschau” aus dem Jahr 1959: Dem Krematorium des “KZ Nordhausen” als dem Symbol einer “versunkenen Schreckensherrschaft” wird ein Wachturm an der DDR-Grenze in Ellrich “als Zeichen des neuen kommunistischen KZ-Regimes” gegenübergestellt.
Diese und ähnliche wechselseitige Schuldvorwürfe, die dazu dienten, die deutsche Bevölkerung zu entlasten, wird Wagner in seinem Vortrag näher beleuchten. Behandeln wird er zudem die spezifische Inszenierung der DDR-offiziellen Geschichtspolitik in der “Mahn- und Gedenkstätte Dora”, die bis zum Ende der DDR im Schatten der “großen” KZ-Gedenkstätten wie Buchenwald oder Sachsenhausen gestanden hat.
Der Vortrag ist Teil des Begleitprogramms zur Sonderausstellung „Das hat’s bei uns nicht gegeben!” über Antisemitismus in der DDR. Die von der der Antonio Amadeu Stiftung (Berlin) erstellte Wanderausstellung wird in der Gedenkstätte noch bis zum 15. November gezeigt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. Zitat Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora
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“Ermittlungs-und Gerichtsverfahren in der DDR gegen Nazi-und Kriegsverbrecher”. edition ost, 2016, 463 Seiten.
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Bemerkenswerte Auszeichnungskriterien – damals und heute:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/25/brasiliens-judenhasser-und-diktator-getulio-vargas-folterdiktator-ernesto-geisel-des-nazistisch-antisemitisch-orientierten-militaerregimes-die-bemerkenswerten-auszeichnungskriterien-in-spd-cdu-fd/
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Kontrollmethoden im “Bündnis”, Beeinflussung der deutschen Politik. Wie war es bei Willy Brandt:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/08/willy-brandtspd-und-die-getarnten-spenden-der-usa-regierung-die-fernsteuerung-waere-die-zahlung-bekannt-geworden-haette-sie-die-karriere-des-spaeteren-spd-vorsitzenden-und-bundeskanzlers-wohl-f/
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http://www.pi-news.net/2018/06/berlin-araber-attackieren-juedischen-mitbuerger-wegen-handy-song/
“Bundeskanzlerin Merkel ist zur größten Antisemiten-Importeurin der deutschen Geschichte geworden”(Frauke Petry)
“AfD-Politiker Brandner besucht KZ-Gedenkstätte Buchenwald”. Westdeutsche Thüringer Allgemeine, 7.8. 2018(Funke-Medienkonzern Essen/NRW). “Eineinhalb Jahre zuvor hatte sie dem Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ein Hausverbot erteilt.” Politiker welcher Parteien, die Auffangbecken schwerbelasteter Nazis waren, erhalten kein Hausverbot…Wie Westdeutsche nach dem Anschluß von 1990 mit Gedenkstätten in Ostdeutschland umspringen, rücksichtslos von neoliberaler Deutungs-und Interpretationshoheit Gebrauch machen:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/08/07/afd-politiker-brandner-besucht-kz-gedenkstaette-buchenwald-westdeutsche-thueringer-allgemeine-7-8-2018funke-medienkonzern-essennrw-eineinhalb-jahre-zuvor-hatte-sie-dem-thueringer-afd-frak/
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Pegida in Dresden kritisiert am 2.9.2019 auf Kundgebung die Ost-AfD, die West-AfD, die Sachsen-CDU: “Laßt die CDU in diesem Sumpf verrecken!” “Wir als Bürgerbewegung freuen uns, daß es eine Partei gibt, die die Forderungen der Straße aufgreift und politisch umsetzen will. Aber warum laßt ihr euch dabei immer wieder von den Westverbänden immer wieder in die Suppe spucken? Warum laßt ihr euch vom Bundesvorstand derart vorführen? Von einem Jörg Meuthen, der im Sommerinterview wörtlich gesagt hat, der Flügel gehört nicht zur AfD … und sich jetzt im Erfolg der AfD Ostdeutschlands sonnt?” **
http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/08/19/hoecke-will-mit-der-cdu-regieren-thueringer-allgemeine-19-august-2019-mit-dieser-merkel-kohl-cdu-sicher-ein-schlechter-witz/
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Pegida am 2.9. 2019 in Dresden: “Die CDU ist Verräterpartei”.https://www.youtube.com/watch?v=Zu7UCWQ3o0E&feature=youtu.be. “Unser Kretschmer ist der Volksverräter…Wir werden ihm auf die Finger schauen – das ist unser Versprechen…(Über die AfD:) Der Wahlkampf ist vorbei – doch die Arbeit geht jetzt erst los. Und dazu gehört natürlich auch Aufräumen im eigenen Stall…Wir als Bürgerbewegung freuen uns, daß es eine Partei gibt, die die Forderungen der Straße aufgreift und politisch umsetzen will. Aber warum laßt ihr euch dabei immer wieder von den Westverbänden immer wieder in die Suppe spucken? Warum laßt ihr euch vom Bundesvorstand derart vorführen? Von einem Jörg Meuthen, der im Sommerinterview wörtlich gesagt hat, der Flügel gehört nicht zur AfD … und sich jetzt im Erfolg der AfD Ostdeutschlands sonnt?…Laßt die CDU in diesem Sumpf verrecken! Und streckt ihr nicht dauernd die Hand hin, die sie in ihrer grenzenlosen Arroganz ausgeschlagen hat!…Die reden nicht mit euch – also redet ihr auch nicht mit denen, so einfach ist das…Schluß mit den taktischen Spielchen jetzt!…Und in diesem Fall ist die CDU Täterpartei – und solange Merkel und Kretschmer da sind, ist sie Verräterpartei! Genau mit denen verbietet sich jede Zusammenarbeit – die sind maßgeblich verantwortlich für die erbärmlichen Zustände in unserem Land und in unserer Kultur. In dieser aus meiner Sicht notwendigen Abgrenzung liegt auch noch enormes Wählerpotential. 33,4 Prozent gingen gestern nicht zur Urne…die zurecht die Befürchtung hatten: Wenn du blau wählst, bekommst du am Ende schwarz…”Appell an die neuen AfD-Abgeordneten in Sachsen und Brandenburg: “Eure Wähler wollen euch hören. Seid laut und deutlich – eure Gegner gehen auch mit euch nicht zimperlich um…Zieht ihnen die Masken von ihren verlogenen Fratzen – und nehmt sie euch vor, jeden einzelnen. Und zwar so, daß man es draußen deutlich hört…”
Ausriß.
Rede von Christoph Berndt, AfD Brandenburg(gewählter Direktkandidat): https://www.youtube.com/watch?v=XuPCGaggQa0. “Ich persönlich bin überhaupt nicht enttäuscht, daß keine der Staatsparteien mit der AfD koalieren will…Bürgerbewegung in die AfD! Laßt sie nicht alleine, damit sie sich bloß nicht verirrt!”
Das Drama der AfD – nicht wenige Politiker waren zuvor in der CDU, sind weiter CDU-geprägt, haben den Pro-Nazi-Anti-DDR-Kurs mitgetragen, nicht gegen Reinhard Gehlen opponiert. Nicht zufällig ist die AfD beim Thema CDUSPD und Nazis bisher auffällig still, kleinlaut, sogar im Landtagswahlkampf – und gibt es allen Ernstes einige AfD-Politiker, die an Koalitionen ausgerechnet mit dieser Treuhand-Merkel-CDU denken. In Ostdeutschland wirkende westdeutsche AfD-Politiker kritisieren zwar unentwegt die DDR-Staatssicherheit, doch – was vielen Ostdeutschen auffällt – schweigen zur Rolle des BND u.a. beim Regime Change – oder in Mosambik. Dies setzt AfD-Politiker, nicht selten früher in der CDU und offenbar weiter CDU-geprägt, dem Verdacht aus, Sympathien für den von Nazi-Kriegsverbrecher Gehlen gegründeten BND zu hegen.
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Reinhard Gehlen aus Erfurt – warum sich die BRD als “Rechtsstaat” bezeichnete:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/07/26/nazi-kriegsverbrecher-reinhard-gehlen-aus-erfurt-wieso-wurde-ihm-in-der-brd-nicht-der-prozess-gemacht/#more-34754.
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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/07/31/frankfurt-attentat-2019-mehr-andacht-gedenken-in-dresden-wegen-pegida-als-in-der-westdeutschen-bankenmetropole-die-immer-staerkeren-ost-west-mentalitaetsunterschiede/
http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/07/29/landtagswahl-in-sachsen-2019-und-pegida/
http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/02/12/sachsen-wahlkampf-2019-und-pegida/
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Wahlresultate Sachsen, Brandenburg 2019:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/08/30/brandenburg-sachsen-thueringen-organisiertes-verbrechen-im-vormarsch-tatsaechliche-politische-ziele-erkennt-man-am-besten-an-den-resultaten/
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LINKE/Linkspartei in Ostdeutschland – immer mehr Wähler haben sie durchschaut, wie Wahlresultate von Sachsen, Brandenburg zeigen. “”Widerstand gegen den Raubtierkapitalismus. Die AfD muss auch den sozialen Auftrag übernehmen, den die Linke verraten hat: Als Anwalt der Arbeiter und der Armen die Gegenwehr gegen das globale Finanzkapital zu organisieren, das die Völker zerstört.” Björn Höcke:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/09/03/linkelinkspartei-in-ostdeutschland-immer-mehr-waehler-haben-sie-durchschaut-wie-wahlresultate-von-sachsen-brandenburg-zeigen/
Ausriß.
AfD-Höcke:“…Wer trägt die Verantwortung dafür , daß die Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahrzehnten unter die neoliberalen Räder gekommen ist? Wer trägt die Verantwortung dafür, daß Deutschland in den letzten Jahrzehnten zum größten Niedriglohnsektor der EU entwickelt worden ist? …Wer trägt die Verantwortung dafür, daß die Thüringer heute den längsten Arbeitstag haben, aber im Lohnvergleich auf einem der letzten Plätze landen? Wer trägt die Verantwortung für die ungleichen Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland, die es nach dem Grundgesetz so und in dieser Ausprägung garnicht geben dürfte?…Die Verantwortung dafür tragen die Altparteien und ihre Handlanger, zum Beispiel die Treuhand…Eigentlich hätte diese Institution `Langfinger`heißen müssen. Die Treuhand – das ist diese Institution, die im Auftrag und im Sinne der Altparteien die volkseigenen Betriebe abgewickelt hat. Die Treuhand hat die ehemalige DDR deindustrialisiert. Alles wurde damals für die schnelle Mark verhökert…Funktionierende Fabriken wurden in den Ruin getrieben, um unliebsame Konkurrenz für westliche Großkonzerne aus dem Weg zu räumen. Wirtschaftskriminalität und Fördermittelmißbrauch wurden Tür und Tor geöffnet – und Millionen Industriearbeitsplätze wurden leichtfertig vernichtet. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, in Sachsen-Anhalt, in Brandenburg, in Sachsen und hier in Thüringen wurden Opfer eines ökonomischen Feldzuges gegen das eigene Volk. Mit Hilfe der Treuhand haben Politiker und Wirtschaft der alten Bundesrepublik das sogenannte Beitrittsgebiet ökonomisch entkernt. Die Verelendung und Heimatzerstörung hier bei uns hat einen Namen – dieser Name lautet Treuhand – und die Machenschaften dieser Anstalt gehören rücksichtslos aufgeklärt! Die Altparteien haben an der Aufklärung kein Interesse, weil sie Täter sind…Jetzt ist allerhöchste Zeit, die Wahrheit ans Licht zu holen. Wir im Osten haben ein Recht darauf zu erfahren, wer uns damals über den Tisch gezogen hat…Wenn wir im Herbst im Osten, in Thüringen stärkste Kraft werden, dann werden wir einen oder mehrere Untersuchungsausschüsse einsetzen – dann werden wir reinen Tisch machen, das verspreche ich euch! Die Altparteien haben damals im Osten unsere Industriekultur aufgelöst…Die EU ist der Feind Europas…”
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“Europa und Afrika sind Opfer eines Kultur vernichtenden Raubtierkapitalismus, der nach dem Brandrodungsprinzip funktioniert. Dieser Raubtierkapitalismus muß an die Kette gelegt werden.” Björn Höcke 2016.
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Ausriß.
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