Zeitzeugen aus Oldisleben und Umgebung

“Ministerpräsident Ramelow besucht den Kyffhäuserkreis” am 12. April 2018. Die Kommunalwahlkampf-Tour – Sondershausen, Ebeleben, Bad Frankenhausen, Oldisleben…SPD-Steinmeier und Ramelow in Erfurt. Kein einziger LINKE-Kandidat im Kyffhäuserkreis…

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“…Linke, die im Kyffhäuserkreis nicht einen einzigen Kandidaten zur Wahl stellt…”. Thüringer Allgemeine, 13.4. 2018

Ramelow-Regierungspartei LINKE in Thüringen – nur einen Landratskandidaten mehr als die AfD…Genauso viele OB-Kandidaten wie die AfD…Erfährt man das vom MDR?

MELDUNG AUS DEM LANDRATSAMT/Kyffhäuser-Nachrichten

 

Ministerpräsident Ramelow besucht den Kyffhäuserkreis

Am 12. April 2018 besucht der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen, Dazu vorab diese Information aus dem Landratsamt…Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE),  wird in der Zeit von 08:30 Uhr – 17:30 Uhr auf Einladung der Landrätin des Kyffhäuserkreises, Antje Hochwind (SPD), den Kyffhäuserkreis besuchen. 
 
Zuerst wird die kleine Delegation die Kita „Arche Noah“ in Sondershausen (Pfarrer Carl-Moeller-Straße 3) besuchen. Die stellvertretende Leiterin Frau Bärbel Müller wird die Besucher empfangen.
 
Im Anschluss werden die Mühlhäuser Werkstätten für Behinderten in der Zweigstelle Ebeleben (Teichmühlenweg besucht. Hier werden sie empfangen vom Geschäftsführer Herrn Dieter Lamczyk.
 
Weiter geht es in der Zeit von 12:30 Uhr bis 14:00 Uhr zum feierlichen Richtfest des Neubaus des Kyffhäuser-Gymnasiums in Bad Frankenhausen. 
Der durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Rahmen des Bundesprogramms Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur geförderte Neubau wird durch den Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, Herrn Bodo Ramelow (LINKE), und der Landrätin des Kyffhäuserkreises, Frau Antje Hochwind (SPD) den geladenen Gästen sowie den Medienvertretern vorgestellt und die neue Phase des Baufortschritts eingeleitet.
 
Danach wird der Ministerpräsident abschließend die Goethe Schokoladentaler Manufaktur in Oldisleben besuchen. Begrüßt wird die Delegation um Herrn Ramelow von der geschäftsführenden Gesellschafterin Frau Karin Finger.
 
Auf Einladung des Kyffhäuser-Berglaufvereins wird Herr Ministerpräsident Ramelow am Abend in Bad Frankenhausen gemeinsam mit den Teilnehmern, Organisatoren und Gästen das 40. Jubiläum feiern. Zitat KN
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Kommunalwahlen in Thüringen 2018 und die Rolle von CDU und SPD bei der brutalen Deindustrialisierung, Wirtschaftsvernichtung im Bundesland nach dem Anschluß von 1990. Fall Bischofferode und CDUSPD – zahlreiche Parallelfälle in ganz Thüringen(Schächte, Kyffhäuserhütte Artern im Kyffhäuserkreis etc.):http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/09/kommunalwahlen-in-thueringen-2018-und-die-rolle-von-cdu-und-spd-bei-der-brutalen-deindustrialisierung-wirtschaftsvernichtung-im-bundesland-nach-dem-anschluss-von-1990-fall-bischofferode-und-cduspd/

Bodo Ramelow/LINKE 2017 – Thüringen:”Zur Zeit haben Sie ja noch die Mehrheit.” “Ja, aber von einem Mann der AfD.”

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Ausriß, Thüringer Allgemeine, 28.4. 2017. Thüringens politische Witzfigur Bodo Ramelow(Osterholz-Scharmbek).

Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner SPD und GRÜNE. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

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Ausriß Thüringer Allgemeine. “Bausewein legt sein Amt als SPD-Chef nieder!” ” Er sagte nur: Erfurt first!” “Rot-Rot-Grüner Komödienstadel”

73. Jahrestag der Befreiung des KZ Mittelbau-Dora – Gedenkveranstaltungen 2018 in Nordhausen und Ellrich. Welche Parteien und Politiker nach 1945 Nazis, Kriegsverbrecher, Waffen-SS-Organisationen unterstützten, für eine starke Zunahme des Judenhasses in Deutschland sorgten…Warum diese heikle, brisante Frage im Thüringer Kommunalwahlkampf 2018 keinerlei Rolle spielt…Westdeutscher KZ-Baumeister Heinrich Lübke, später CDU-Bundespräsident der BRD – und der Fall Ellrich:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/11/73-jahrestag-der-befreiung-des-kz-mittelbau-dora-gedenkveranstaltungen-2018-in-nordhausen-und-ellrich-welche-parteien-und-politiker-nach-1945-nazis-kriegsverbrecher-waffen-ss-organisationen-unte/

Ramelow-Twitter – ein Eintrag hochwichtiger als der andere:https://twitter.com/bodoramelow

 

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Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee(SPD) am 21.7. 2017 in Oldisleben. Er besucht die Schokoladenmanufaktur, nicht aber das nur Schritte entfernte Solar-Umweltskandal-Areal, Tatort eines Umweltverbrechens(Zerstörung des Lebensraums streng geschützter Zauneidechsen zugunsten eines unnützen, hochsubventionierten Photovoltaik-Projekts):http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/07/21/thueringens-wirtschaftsminister-wolfgang-tiefenseespd-am-21-7-2017-in-oldisleben-er-besucht-die-schokoladenmanufaktur-nicht-aber-das-nur-schritte-entfernte-umweltskandal-areal-tatort-eines-umwel/

Das Kulturniveau des Niedersachsen Bodo Ramelow/LINKE – neue Hinweise 2018 aus einer Sitzung des Thüringer Landtags in Erfurt. “Arschloch” – “Mohring hat keinen Arsch in der Hose”. …So bezeichnete er im Internet den italienischen Rechtsaußen-Politiker Silvio Berlusconi als „Oberrassisten und Dreckarsch“… „Arschlöcher bleiben Arschlöcher bleiben Arschlöcher.“ Thüringens bizarre politische Witzfigur Ramelow…Ostdeutschlands kulturelle Kolonisierung:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/23/das-kulturniveau-des-niedersachsen-bodo-ramelow-neue-hinweise-2018-aus-einer-sitzung-des-thueringer-landtags-in-erfurt-arschloch-mohring-hat-keinen-arsch-in-der-hose/

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Ausriß Thüringer Allgemeine, 20.9. 2016. Was die Steuerzahler für die Gehälter der Berufspolitiker aufbringen müssen. 

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Ausriß. SPD und Steuerzahler: “Auf Kosten der Steuerzahler”.

“Es sieht im Moment ziemlich düster aus für unsere SPD”. Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee am 11.3. 2018 in Weimar.Tiefensee-Vize Hochwind…

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“KAUFT NICHT BEI NAZISCHWEINEN”. Schriftzug direkt vor dem Eingang zu einer Thüringer Gaststätte, in deren Saal am 6.4. 2018 eine Wahlkampfveranstaltung des AfD-Landratskandidaten Björn Hornschu gemeinsam mit Björn Höcke stattfand.

Warum ausgerechnet Helmut Schmidt zu den SPD-Partei-Idolen zählt. Nazi-Offizier Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/14/der-weg-in-den-holocaust-die-zeit-unterschlaegt-in-ihrer-publikation-von-2017-just-die-rolle-des-langjaehrigen-mitherausgebers-der-spd-ikone-helmut-schmidt-kein-einziges-kapitel-ist-schmidt-al/

Ex-Geheimdienstkoordinator Steinmeier in Erfurt 2017:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/12/05/deutscher-bundespraesident-steinmeierspd-am-5-12-2017-in-erfurt/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/16/niedersachse-ramelowosterholz-scharmbek-2018-in-artern-kuriose-hofberichterstattung-ramelow-sieht-grosses-potential-in-artern-will-er-etwa-die-einst-hochlukrativen-hocheffizienten-exportbet/

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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/04/solaranlagen-und-windkraftwerke-als-strompreistreiber-im-kyffhaeuserkreis-politisch-verantwortliche-und-kommunalwahlen-2018/

Windkraftwerke im Kyffhäuserkreis und Kommunalwahlen 2018. Durch Windkraftwerke wurde der Kyffhäuserkreis nach 1990 vielerorts abstoßend häßlich – schlecht u.a. für den Tourismus:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/05/windkraftwerke-in-thueringen-die-petition-2018/

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Landratswahlen 2018 im Kyffhäuserkreis, drei Kandidaten: Antje Hochwind, SPD-Vize-Chefin in Thüringen, Landrätin. Björn Hornschu/AfD. Jens Krautwurst/CDU. Welcher Kandidat gegen die Politik des Energiewende-Bluffs und brutaler Strompreiserhöhungen ist, hat sich inzwischen herumgesprochen.

Jens Krautwurst tritt 2018 nach Kommunalwahl Thüringen aus der CDU aus. Trauen sich jetzt auch andere CDU-Führungsmitglieder des Bundeslandes?http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/18/jens-krautwurst-tritt-2018-nach-kommunalwahl-thueringen-aus-der-cdu-aus/

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“Wie Windräder die Umwelt zerstören” – LINKE-Lafontaine contra LINKE-Ramelow…

Die Windkraft gilt vielen als Zukunftstechnologie. Doch die gutgemeinte ökologische Energiegewinnung vernichtet Kulturlandschaften und stärkt unfreiwillig die Kohlekraftwerke.

12.12.2013, von OSKAR LAFONTAINE” –  Frankfurter Allgemeine Zeitung/FAZ

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“Kein Solarstrom zur Begrüßung”. Ausriß, Thüringer Allgemeine 2017.

Kommunalwahlen in Thüringen, im Kyffhäuserkreis 2018 – und der zwangsfinanzierte MDR. Was in der MDR-Berichterstattung alles fehlt…”Das Kandidatenproblem der Thüringer AfD”. MDR, 12.4. 2018. “Der AfD fehlt Personal für die Kommunalwahlen”. Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW), 28.2. 2018:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/12/kommunalwahlen-in-thueringen-im-kyffhaeuserkreis-2018-und-der-zwangsfinanzierte-mdr-was-in-der-mdr-berichterstattung-alles-fehlt-das-kandidatenproblem-der-thueringer-afd-mdr-12-4-2018/

 

 

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/29/bjoern-hornschu-aus-steinthaleben-tritt-als-afd-kandidat-an-thueringer-allgemeine-zur-landratswahl-2018/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/03/crystal-konsum-steigt-in-thueringen-stark-an-thueringer-allgemeine-3-4-2018-warum-die-ramelow-regierung-den-gravierend-gesellschaftsgefaehrdenden-rauschgiftkonsumrauschgifthande/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/29/fehlende-schulleiter-gravierende-missstaende-an-schulen-schrecken-bewerber-ab-afd-thueringen-zur-gezielten-absenkung-des-schulniveaus-unter-der-ramelow-regierung-ein-wichtiges-kommunalwahlthem/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/25/sprengstoffaffaere-in-thueringen-2018-die-welt-wie-die-ramelow-regierung-tickt/

 

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/03/niedersachse-bodo-ramelowlinke-und-die-kuriose-sicht-auf-thueringer-verhaeltnisse-was-alles-fehlt-der-tote-auslaendische-obdachlose-in-erfurt-und-die-ramelow-sozialpolitik/

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“Leiche in Erfurt gefunden – Obdachloser ist möglicherweise erfroren…“Die Polizei geht von einem Kältetod aus.” Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW), 1.3. 2018. Das neoliberale sozialdarwinistische Erfurt unter der LINKE-Ramelow-Regierung, unter SPD-Bürgermeister Bausewein, Politikresultate. Die Ziele des Anschlusses von 1990:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/01/leiche-in-erfurt-gefunden-obdachloser-ist-moeglicherweise-erfroren-in-den-alten-bahnhallen-westlich-des-erfurter-hauptbahnhofes-hat-ein-obdachloser-moeglicherweise-einen-kaeltetod-erlitten-wes/

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt aus Friedrichsroda, in BILD, Dez. 2016 zu RotRotGrün in Berlin: “Ich wünsche der neuen Regierung mindestens genauso viel Erfolg, wie die Koalition in Thüringen ihn hat, wo es wirklich gut funktioniert.”

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Ausriß – Website des Niedersachsen Ramelow/LINKE. “Bodo Ramelow. Ich werde Thüringen sozial regieren.”

“Erfurt

Immer mehr Rentner gehen zu Tafeln

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/03/04/deutsche-groko-kontinuitaet-2018-schwesterparteien-cduspdcsu-machen-weiter-machteliten-und-politmarionetten-politschauspieler/

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LINKE, SPD, GRÜNE und neoliberaler Sozialdarwinismus.

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LINKE-Witzfigur Ramelow. Wasungen-Karneval 2018.

Ex-Geheimdienstkoordinator Steinmeier in Erfurt 2017:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/12/05/deutscher-bundespraesident-steinmeierspd-am-5-12-2017-in-erfurt/

Warum ausgerechnet Helmut Schmidt zu den SPD-Partei-Idolen zählt. Nazi-Offizier Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/14/der-weg-in-den-holocaust-die-zeit-unterschlaegt-in-ihrer-publikation-von-2017-just-die-rolle-des-langjaehrigen-mitherausgebers-der-spd-ikone-helmut-schmidt-kein-einziges-kapitel-ist-schmidt-al/

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Wie die Ramelow-LINKE in Thüringen tickt – das beredte Schweigen von Sahra Wagenknecht aus Jena. Johanna Scheringer-Wright, LINKE-Landtagsabgeordnete in Thüringen 2017. “Nach der Regierungsbildung gab es massive innerparteiliche Kritik und eine Austrittswelle, die immer noch anhält. Trotz einiger Neueintritte hat die Partei in Thüringen jetzt 600 Mitglieder weniger als 2014. Wenn die größten KritikerInnen austreten, dann macht sich das natürlich schwer bemerkbar in der Partei. Es gibt kaum noch offene Kritik, der Landesvorstand ist fast schon paralysiert.”:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/07/25/wie-die-ramelow-linke-in-thueringen-tickt-johanna-scheringer-wright-landtagsabgeordnete-in-thueringen-2017/

Ramelow und Thüringen-Verschuldung, Thüringer Allgemeine 2017:

“Wie hoch sind die Schulden des Landes?

Das Bundesamt für Statistik wies zum 31. Dezember ­ einen rechnerischen Schuldenstand aus, der sich rechnerisch aus der Kreditaufnahme und Tilgung an diesem Stichtag ergaben. Dies waren 14,676 Milliarden Euro. Der offizielle Schuldenstand in der Etatrechnung berücksichtigt aber alle bis Ende des Haushaltsjahres aufgenommenen Schulden. Er liegt deutlich höher – nämlich bei 15,757 Milliarden Euro.”

-MDR zu Verschuldung, Ausriß:

1990 DDR und BRD im Vergleich – Quelle: Deutsche Bank 1992
  DDR BRD
Staatsverschuldung 86, 3 Milliarden DM 929 Milliarden DM
Verschuldungsquote 27,6% 41,8 %
Schuldenlast der Bürger konkret 5.384 DM 15.000 DM

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Ostdeutschlands neue Machthaber – wie frühere DDR-Bürger in der neuen Herrschaftszone systematisch aus Führungspositionen eliminiert wurden:

Laut einer neuen Studie der Universität Leipzig von 2016 sind über 25 Jahre nach dem Anschluß von 1990 lediglich rd. 20 Prozent der Führungskräfte Ostdeutschlands ehemalige DDR-Bürger. Dies gelte für alle Bereiche – die Zahl der ostdeutschen Führungskräfte  gehe im Vergleich zu vor zehn Jahren zurück. „Unter anderem sitzen in den fünf Landesregierungen weniger Politiker mit ostdeutscher Herkunft als 2004, der Anteil sank von 75 auf 70 Prozent“. An der Spitze der 100 größten ostdeutschen Unternehmen, hieß es weiter,  sei der Anteil von 35,1 auf 33,5 Prozent gesunken. An Universitäten und Hochschulen habe sich der Anteil ostdeutscher Rektoren innerhalb der vergangenen zehn Jahre fast halbiert. „Von insgesamt 60 Staatssekretären der Bundesregierung stammen drei aus dem Osten, 2004 waren es immerhin noch sechs.“ Bundesweit sei die Lage weit schlechter. Mit nur 1,7 Prozent seien  Ostdeutsche unter den Führungskräften so gut wie gar nicht vertreten.

Damit haben sich Voraussagen von 1989/1990 über das (kolonialistische) Vorgehen der neuen Machthaber, die Ostdeutschland sogar in das Kriegsbündnis NATO zwangen, durchweg bestätigt. 

“INSA-Umfrage: SPD in Thüringen bei gerade noch 10 Prozent”. Epoch Times, Febr. 2018. AfD 18 Prozent.

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/22/in-vielen-bundeslaendern-hat-die-afd-die-sozialdemokraten-weit-ueberholt-die-welt-19-2-2018-dramatisch-ist-die-lage-fuer-die-sozialdemokraten-vor-allem-in-sachsen-und-thueringen-waere-am-so/

“Dass Ramelow dünnhäutig ist und bei Kritik ausfällig werden kann, wissen inzwischen nicht nur die, die ihn näher kennen. Bei Twitter darf jeder Interessierte live verfolgen, wie der Ministerpräsident sich mit jedem anlegt, der auch nur ein Widerwort äußert. Wenn er einmal in Fahrt ist, hält ihn kein Regierungssprecher auf. ” Thüringer Allgemeine

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Ausriß. ” Die Milliarden für die Integration  wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemandem weggenommen.” SPD-Maas, AfD-Thüringen-Poster.

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“Der Ostdeutsche läuft massenweise zur AfD über, Herr Doktor Maaz, bitte sagen Sie uns, warum. Weil die Wirkung des Opiums nachlässt, antwortet er dann.” DER SPIEGEL 2018 über Hans-Joachim Maaz, Psychotherapeut aus Halle/Saale.

 

Wolfgang Tiefensee/SPD 2018 – Wirtschaftsminister, SPD-Chef in Thüringen. “Der Minister füllte sein Amt so aus, wie es mindestens zu erwarten war: Professionell, solide, ordentlich”. Was in der westdeutschen Thüringer Allgemeinen(Funke-Medienkonzern Essen/NRW) alles fehlt…http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/09/wolfgang-tiefenseespd-2018-wirtschaftsminister-spd-chef-in-thueringen-der-minister-fuellte-sein-amt-so-aus-wie-es-mindestens-zu-erwarten-war-professionell-solide-ordentlich-was-in-der-we/

Kyffhäuserkreis 2018, die Schwesterparteien CDU und SPD, der Landrats-Wahlkampf und die Tendenzschutz-Medien. Die GroKo Antje Hochwind/SPD – Raimund Scheja/CDU. Der Fall Krautwurst von 2012…http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/27/kyffhaeuserkreis-2018-die-schwesterparteien-cdu-und-spd-der-landrats-wahlkampf-und-die-tendenzschutz-medien-die-groko-antje-hochwindspd-raimund-schejacdu/

Politisierte Bewohner des Kyffhäuserkreises betonten unterdessen, in Bezug auf die Resultate der Politik von Hochwind-Scheja gebe es zahlreiche Bewertungskriterien, Fragestellungen. Genannt wurde:

-Hat infolge der Politik von Hochwind-Scheja die Gewalt im Kyffhäuserkreis deutlich abgenommen – oder deutlich zugenommen?

-Hat infolge der Politik von Hochwind-Scheja die Kriminalität im Kyffhäuserkreis deutlich abgenommen – oder deutlich zugenommen?

-Hat infolge der Politik von Hochwind-Scheja der Rauschgiftkonsum im Kyffhäuserkreis abgenommen – oder zugenommen?

Hat sich infolge der Politik von Hochwind-Scheja im Kyffhäuserkreis im Interesse der Volksgesundheit die Qualität des Trinkwassers durch weniger stark gesundheitsschädliches Nitrat und andere giftige Stoffe verbessert – oder trifft das Gegenteil zu?

-Hat infolge der Politik von Hochwind-Scheja im Kyffhäuserkreis die öffentliche Kritik an der Gesundheitsversorgung, an Krankenhäusern, an der Ärzte-Dichte etc. abgenommen – oder zugenommen?

-Hat sich infolge der Politik von Hochwind-Scheja das Unterrichtsniveau an den Schulen des Kyffhäuserkreises deutlich verbessert – oder verschlechtert?

-Wurde infolge der Politik von Hochwind-Scheja das Problem der auf dem Arbeitsmarkt diskriminierten Frauen(Anteil bei Teilzeit und Niedriglohn) beseitigt – oder ist es weiter gravierend?

– Hat infolge der Politik von Hochwind-Scheja im Kyffhäuserkreis die Zahl alkoholisierter Jugendlicher, die Zahl jugendlicher Komasäufer deutlich abgenommen – oder deutlich zugenommen?

-Wurde infolge der Politik von Hochwind-Scheja im Kyffhäuserkreis die Amerikanisierung der Ernährungsgewohnheiten gestoppt, gibt es also deutlich weniger übergewichtige Kinder und Jugendliche – oder geschah das Gegenteil?

-Wird infolge der Politik von Hochwind-Scheja verhindert, daß der Kyffhäuserkreis durch immer mehr Anlagen “erneuerbarer” Energieerzeugung zu einer weiteren Erhöhung der Strompreise beiträgt – vor allem zu Lasten von Menschen mit geringerem Einkommen – oder ist das Gegenteil der Fall? („EEG-Umlage: größte Umverteilung von unten nach oben seit 1945 – ohne dem Klima wirklich zu helfen.“ Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke/SPD. Das EEG-Gesetz führe derzeit zur größten Umverteilung von unten nach oben in der Geschichte der Bundesrepublik, weil alle die Kosten mit der Stromrechnung zahlten, aber vor allem vermögende Investoren davon profitierten…Das kann so nicht weitergehen. Das ist eine riesige Ungerechtigkeit.” SPD-Abgeordneter Rainer Thiel/NRW: “Die ständig steigenden Stromkosten nehmen auf Menschen mit wenig Einkommen kaum Rücksicht… Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind oder an der Armutsgrenze leben, können steigende Energiepreise nur durch Verzicht bei Lebensmitteln, Kleidung oder Bildungs- und Gesundheitsausgaben zahlen… Die sicheren Renditen für Wind- und Solaranlagenbetreiber sind eine wichtige Ursache für hohe Strompreise. Hier findet die größte staatlich veranlasste Umverteilung innerhalb der Bevölkerung statt, die es in Deutschland jemals gab…Ein Ausbau von Kapazitäten, die sich nur rechnen, wenn subventioniert wird, überfordert letztlich das gesamte System.”

– Hat sich infolge der Politik von Hochwind-Scheja der Umwelt-und Naturschutz im Kyffhäuserkreis deutlich verbessert – oder verschlechtert?

-Ist infolge der Politik von Hochwind-Scheja die Artenvielfalt im Kyffhäuserkreis höher – oder niedriger – gibt es mehr Schmetterlinge, Bienen(Wildbienen), Singvögel, Greifvögel – oder weniger?

-Hat die Agrarindustrie im Kyffhäuserkreis infolge der Politik von Hochwind-Scheja deutlich weniger Glyphosat und andere krankmachende Agrargifte, die auch in die Dörfer geweht werden, eingesetzt, dazu weniger barbarisch stinkende Gülle – oder deutlich mehr?

-Hat sich die Qualität der Wälder im Kyffhäuserkreis infolge der Politik von Hochwind-Scheja deutlich verbessert – oder haben jene vielen Kritiker recht, die auf zerstörte, zerfurchte, durch immer mehr breite Schneisen zerschnittene, viel zu lichte Wälder verweisen, die zahlreichen Wildtieren keinen günstigen Lebensraum mehr bieten?

-Wegen der erwünschten Wirkungen auf Ostnatur bzw. Ostumwelt hatten die neuen Machthaber nach dem Anschluß von 1990 die Ost-Wälder de facto für den Straßenverkehr, für das Befahren mit PKW, Motorrädern, Motocross-Maschinen, Quads etc. geöffnet – entsprechende Verbotsschilder durften, wie die Praxis zeigt, mißachtet werden. Waldwege wurden sogar ausgebaut, stark verbreitert – zugunsten von PKW, Motorrädern, Quads. Besonders die störungsempfindlichen Tierarten waren davon stark betroffen, gingen zurück. Wurde infolge der Politik von Hochwind-Scheja im Kyffhäuserkreis im Interesse des Schutzes der Heimat  wieder für eine konsequente Einhaltung der Verkehrsvorschriften gesorgt – oder dürfen Wälder weiterhin entsprechend neuen neoliberalen Gewohnheiten zum Schaden von Natur und Umwelt mit Autos, Motorrädern, Motocross-Maschinen, Quads etc. befahren werden?

Weiter hieß es, als Thüringer SPD-Vizechefin sei Antje Hochwind direkt an der Politik der Ramelow-Regierung beteiligt – die genannten Bewertungskriterien gälten daher auch für das Ramelow-Kabinett, darunter deren SPD-Mitglieder.

Thüringen-Schulmisere 2018 – Politikziele von Ramelow, von SPD, LINKE, GRÜNE:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/15/thueringen-schulmisere-2018-ramelow-regierung-setzt-weiter-auf-verschlechterung-der-bildungsqualitaet-politikresultate-weisen-auf-tatsaechliche-politikziele/

“Schulen sind Vertrottelungsanstalten”. Felix Unger, Präsident der Europäischen Akademie der Wissenschaften, Febr. 2018 in der Tageszeitung “DIE WELT”. 

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“Vertrottelungsanstalten”, Unger:”Der zentrale Grund dafür ist die schlechter gewordene Qualität der Lehrer”.

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/12/08/ramelow-mohring-hat-keinen-arsch-in-der-hose-ta-8-12-2017-das-aktuelle-politik-niveau-der-ramelow-regierung-in-thueringen/

Wasungen – Karnevalshochburg in Thüringen. Köstliche Satire und ironische Kritik gegen Machteliten, ihre Politmarionetten und Staatsmedien. Das berühmte Kanzlerin-Rückhol-Mobil(CDU-Merkel von Berlin – an einen Trabant angebunden – zurück in die Uckermark…):http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/29/wasungen-karnevalshochburg-in-thueringen-koestliche-satire-und-ironische-kritik-gegen-machteliten-ihre-politmarionetten-und-staatsmedien/

Gregor Gysi 70:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/01/14/gregor-gysi-70/

 

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/11/28/tatarstan-und-thueringen-nachhaltige-zusammenarbeit/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/11/17/schuesse-im-erfurter-hauptbahnhof-protest-gegen-lehrermangel-und-unterrichtsausfall-westdeutsche-thueringer-allgemeinefunke-medienkonzern-in-essennrw-am-17-11-2017-zu-neuen-erfolgen-der/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/11/08/gewalt-und-kriminalitaetsfoerderung-unter-der-ramelow-regierung-in-thueringen-der-fall-jva-tonna-und-die-gezielte-uebernahme-von-gewalt-gesellschaftsmodellen-aus-laendern-mit-mit-starker-kooperation/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/08/30/thueringen-im-bundestagswahlkampf-2017-kurz-vor-der-bundestagswahl-steckt-bodo-ramelows-rot-rot-gruene-regierungskoalition-in-erfurt-in-einer-krise-die-umstrittene-gebietsreform-hat-nun-zu-einem-e/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/08/16/in-thueringen-rot-rot-gruene-koalition-kaempft-ums-ueberleben-kurz-vor-der-bundestagswahl-droht-ramelows-rot-rot-gruene-regierungskoalition-in-erfurt-zu-scheitern-faz-16-8-2017/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/03/31/gewaltkriminalitaet-in-thueringen-steigt-deutlich-an-thueringer-allgemeine-am-31-3-2017-ueber-neueste-resultate-der-gezielten-gewaltfoerderung-unter-der-ramelow-regierung-der-anteil-der-laut/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2016/08/25/dieter-lauinger-aus-ettlingenbaden-wuerttemberg-immer-noch-im-ministeramt-der-ramelow-regierung/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/02/unstrut-echo-in-thueringen-und-der-heimatbegriff-in-der-ddr-bahnhof-heldrungen-80-jahre-alt-neue-machthaber-sorgten-nach-dem-anschluss-von-1990-fuer-den-abriss-um-bahnnutzer-zu-schaedigen/

“Ich wünsche mir für meine Kirche: Nie wieder einen Kirchentag mit einem amerikanischen Kriegsverbrecher.” Die evangelische Kirche Sankt Martin in Heiligenstadt/Thüringen 2017:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/08/05/ich-wuensche-mir-fuer-meine-kirche-nie-wieder-einen-kirchentag-mit-einem-amerikanischen-kriegsverbrecher-die-evangelische-kirche-sankt-martin-in-heiligenstadtthueringen-2017-das-eichsfeld-ei/

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August 2017, Kirche Sankt Martin in Heiligenstadt: “Ich wünsche mir für meine Kirche: Nie wieder einen Kirchentag mit einem amerikanischen Kriegsverbrecher.” Zahlreiche Zettel dieser Art angebracht unübersehbar gleich am Eingang der Kirche – seit etwa einem Jahr. Gibt es andere evangelische Kirchen in Deutschland, die Systemkritik dieser Art zulassen – oder ist dies in regierungstreuen Kirchen verboten? 

Irak-Krieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der BND-Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit amerikanischen Stellen unterstützt hat. Der damalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier wurde auch wegen dieses Themas bereits mehrfach als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Oppositions- und auch Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss sehen den Verdacht der wesentlichen Kooperation des BND als erhärtet an, Steinmeier hingegen betrachtet dies als Fehlinformation.[47] Wikipedia

SteinmeierErfurt2

 

“Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD.

IrakkriegAugstein1

Ausriß Jakob Augstein, DER SPIEGEL 2014.

Jakob Augstein:…Aber seitdem hat sich der Westen heillos in seinen Lügen und Irrtümern verheddert. Steinmeier und seinen “Experten” in den Stabsstellen, in den Thinktanks und den Zeitungsredaktionen mag es gelingen, die moralischen Verheerungen der westlichen Abenteurerpolitik in einer großen historischen Bilanz als Verluste zu verbuchen. Die Deutschen können das offenbar nicht.

“Denn es hat ihnen noch immer niemand erklärt, wie wir nach den Erfahrungen der Irak-Lüge jemals wieder den Amerikanern glauben sollen, wenn sie mit “Beweisen” für finstere Bedrohungen um die Ecke kommen, die einen Militärschlag nötig machen.”

Die Kurnaz-Affäre/Quelle: Michael Grandt

…Der in Deutschland aufgewachsene türkische Staatsbürger Murat Kurnaz geriet 2002 wegen Terrorverdacht unschuldig in US-Gefangenschaft. Er war bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba inhaftiert und wurde dort auch gefoltert.
Das US-Verteidigungsministerium und die CIA stellte im September 2002 die mögliche Überstellung von Kurnaz nach Deutschland in Aussicht. Steinmeier wurde vorgeworfen diese nicht angenommen zu haben. Somit sei er für die weitere Inhaftierung von Kurnaz verantwortlich gewesen. Steinmeier wies entsprechende Berichte zurück.
„Keine Beweise“, sagte SPD-Vertreter Thomas Oppermann zu dem Vorwurf, dass es dieses Angebot des US-Geheimdienstes überhaupt gegeben hatte. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Siegfried Kauder (CDU) sagte jedoch, es gäbe „Indizien“ dafür und der Grüne Hans Christian Ströbele, ebenfalls Ausschuss-Mitglied, meinte: „Es hat eine entsprechende Ankündigung gegeben“. Hat Steinmeier gelogen?

„Gefakter“ Irak-Krieg?

Der BND-Untersuchungsausschuss ging der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 – trotz ihrer öffentlichen Ablehnung des Irak-Kriegs – diesen dennoch durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit dem US-Geheimdienst unterstützte.
Damaliger Geheimdienstkoordinator war Frank-Walter Steinmeier. Seiner Aussage zufolge wäre der Vorwurf, dass der deutsche Geheimdienst den US-Geheimdienst im Irak-Krieg unterstützte eine„Fehlinformation“.

Doch einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Zum Beispiel Ex-General Tommy Franks, 2003 Oberbefehlshaber der Invasion im Irak, der bestätigte, dass deutsche Spione wichtige Informationen für die Kriegführung lieferten. Zwei-Sterne-General James Marks, der Chef der Aufklärung der Landstreitkräfte, berichtete, dass unter anderem wegen der Informationen aus Deutschland der Kriegsbeginn sogar vorgezogen worden sei.

Steinmeier behauptete dann jedoch nebulös, dass seine politische Vorgabe an den BND die „aktive Unterstützung von Kampfhandlungen“ ausgeschlossen habe. Hat Steinmeier gelogen?

Der „NSA-Skandal“

Im Jahr 2002 hatte Steinmeier als Beauftragter der rot-grünen Bundesregierung für die Nachrichtendienste („Geheimdienstkoordinator“) eine Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) zur Überwachung bestimmter Daten der Telekommunikation gebilligt.
Laut Steinmeier hätte dies aber „nichts mit dem Vorwurf zu tun, dass die USA seit 2005 gezielt den Datenverkehr in Deutschland überwachen“. Doch dies erfolgte in den Jahren 2004 bis 2007, just in der Zeit, in der Steinmeier auch Geheimdienstkoordinator war. Hat Steinmeier gelogen?

Eurobellion

„Völkermord“-Verharmloser?

In der Resolution vom 2. Juni 2016 bezeichnete der Deutsche Bundestag nahezu einstimmig den Genozid an den Armeniern (1915) mit 1 – 1,5 Millionen Toten als „Völkermord“. Doch bei der Sitzung im Bundestag fehlte u.a. Außenminister Steinmeier.
Dieser trat als offensiver Gegner der Anerkennung auf und zwar aus einem Grund: Da diese den Holocaust relativiere und verharmlose: „Wir müssen in Deutschland aufpassen, dass wir am Ende nicht denen recht geben, die ihre eigene politische Agenda verfolgen und sagen: Der Holocaust hat eigentlich vor 1933 begonnen.“
Der Tagesspiegel dazu: „Mit anderen Worten: Wer diesen Völkermord als Völkermord bezeichnet, betreibt das Geschäft der Verharmloser des Holocaust. Davon angesprochen fühlen dürfen sich, neben vielen anderen, Papst Franziskus, Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert.“
Henryk M. Broder schrieb auf Welt.de zu Steinmeier: „Sie haben von nichts eine Ahnung, weder von dem Völkermord an den Armeniern noch vom Holocaust an den Juden! Macht es einen qualitativen Unterschied aus, ob sechs Millionen oder ‚nur‘ 1.5 Millionen Menschen ermordet wurden? Haben die Armenier, die in der Wüste verdurstet sind, weniger gelitten als die Juden, die in Auschwitz vergast wurden?
Die Süddeutsche schrieb: „Es ist schlimm genug, dass Steinmeier die Einlassungen des Bundestags verhindern wollte. Nach Ansicht des Außenministers gefährdet es die Aussöhnung zwischen Armenien und der Türkei, wenn man den Völkermord auch ‚Völkermord‘ nennt (…) Wer an den Holocaust denkt, muss deshalb auch über den ‚Völkermord‘ an den Armeniern reden. Es wäre schön, wenn das irgendwann auch Steinmeier einsieht.“ Hat Steinmeier den Völkermord an den Armeniern verharmlost?

Der USA-Vasall?

Im November 2005 wurde Steinmeier von Angela Merkel zum Bundesminister des Auswärtigen berufen. Diesen Posten bekleidete er bis zum Oktober 2009 und dann wieder ab Dezember 2013. Steinmeier sieht die USA als „Hauptverbündete“. Ist Steinmeier ein Vasall der USA?

Der Clinton-Vasall?

Wie sehr Steinmeier dem US-Establishment verfallen ist, zeigt ein Interview in der BILD vor der US-Präsidentschaftswahl: Er bezeichnete Hillary Clinton, die Kriegstreiberin, als eine „erfahrene Außenpolitikerin“, die sich „auch auf anderen Politikfeldern große Anerkennung in den USA verschafft“habe: „Ich denke, sie bringt alles mit, was Amerika in der aktuellen Situation braucht“, sagte er. Damit bezog der Diplomat ganz klar Stellung pro Clinton. Ist Steinmeier ein Anhänger des politischen Establishments?

Trump als „Hassprediger“

Bei einer anderen Gelegenheit griff er zu Worten, die mit Diplomatie hingegen nichts zu tun haben. Er bezeichnete Donald Trump als „Hassprediger und verglich ihn mit der AfD. Eine super Strategie für einen Außenminister, der mit dem mächtigsten Verbündeten eigentlich ein gutes Verhältnis haben sollte.

Kein Wunder, dass der designierte US-Präsident Donald Trump den designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bisher ignoriert. Ist Steinmeier ein „Feind“ von Donald Trump? Zitat Grandt

NSA-Affäre:Der Teflon-Zeuge/DIE ZEIT

Frank-Walter Steinmeier ist der Mann, der am besten über die Kooperation zwischen BND und NSA Bescheid wissen müsste. Probleme? Von denen habe er nie erfahren, sagte er.

Denn von 1999 bis 2005, als die NSA-BND-Affäre ihren Anfang nahm, war der heutige Außenminister noch Chef des Bundeskanzleramts unter Gerhard Schröder und damit oberster Aufseher des Bundesnachrichtendienstes (BND). 

 

Steinmeier war verantwortlich

Steinmeier ist damit der Mensch, der außerhalb von BND und NSA wohl am meisten über die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten wissen müsste. Er konnte am besten überblicken, was sie in Deutschland taten. Er war mit nahezu allen Operationen, mit allen Vorgängen befasst, die in den vergangenen zwei Jahren dank der Arbeit des Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen sind. Und im Gegensatz zu einigen seiner Vorgänger in diesem Amt gilt er als jemand, der sich für die Geheimdienste interessiert und sich tief in deren Themen eingearbeitet hat. Eine Verantwortung für “ein etwaiges Fehlverhalten” von NSA und BND will Steinmeier jedoch trotzdem nicht erkannt, ja selbst irgendein Fehlverhalten möchte er nicht gesehen haben. Überwachungsskandal? Nicht, wenn es nach Steinmeier geht.

Ein Freibrief für die Telekom

Steinmeier hat auch den Freibrief für die Telekom verantwortet, mit dem Eikonal technisch erst möglich wurde. Der kurze Brief, welcher der Telekom versicherte, sie tue nichts Verbotenes, wenn sie den BND in Frankfurt an Internetkabel heranlasse, gilt heute als kritisch bis illegal. Denn der BND darf in Deutschland keine Daten von Deutschen sammeln. Doch ist es gar nicht möglich, die Ströme in einem Internetkabel sauber zu trennen, wie der NSA-Ausschuss inzwischen belegen konnte.

Nur an einem Punkt ließ er erkennen, dass doch nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte bei diesen Geheimdienstoperationen. Dass der BND befreundete Staaten und gar deutsche Diplomaten abgehört haben solle, habe ihn “sehr überrascht”, sagte er. Wenn es passiert sein solle, sei dies ein klarer Verstoß. Er selbst aber habe für ein solches Fehlverhalten nie Hinweise erhalten.

In seiner Erinnerung “herabgesunken”

Das war der zweite Teil seiner Verteidigungsstrategie: Immer dann, wenn es darum ging, was bei dieser Kooperation tatsächlich abgehört und weitergeleitet wurde, sagte Steinmeier, dass er nichts davon gewusst habe. Selektoren, die nach deutschen Firmen suchten? Daten von Deutschen, die an die NSA übermittelt wurden? Steinmeiers Antworten auf konkrete Fragen waren immer die gleichen: “Davon hatte ich keine Kenntnis”; “Ich war nicht Teil dieser Gespräche”; “Davon habe ich nichts erfahren”; “Das wurde mir nicht gemeldet”; “Da hatten wir keine begründeten Zweifel”; “Ich habe nie einen Selektor gesehen”. Oft war er sich auch einfach nicht sicher, was er wusste und gesehen hat, manches war in seiner Erinnerung “herabgesunken”.

 

Je konkreter die Fragen, desto versunkener waren die Erinnerungen. Viele Begriffe der Debatte will er erst in der jüngeren Vergangenheit aus der Zeitung erfahren haben, sich für viele technische Einzelheiten nie interessiert haben. Politisch war das alles in Ordnung. Was die Dienste dann anschließend konkret machten, das habe nicht zu den Aufgaben des Chefs des Bundeskanzleramts gehört – so die Linie des Außenministers.

André Hahn, der für die Linkspartei im Ausschuss sitzt, hatte vor der Sitzung bereits gesagt: “Wir gehen davon aus, dass wir es mit einem gut präparierten Teflon-Zeugen zu tun haben werden.” Er behielt Recht. Steinmeier bürstete jede Verantwortung weg.

…Die umstrittenste Operation, die Kooperation zwischen BND und CIA beim Internetanbieter MCI namens Glotaic will Steinmeier gleich gar nicht gekannt haben. Obwohl er zugab, dass das Kanzleramt darüber eigentlich hätte informiert werden müssen. “Ernsthaft, ich glaube, dass ich mich erinnern würde, wenn mir das zu damaliger Zeit mitgeteilt worden wäre.”

Eine Strategie wie bei de Maizière

Diese Verteidigungslinie hatte auch schon Thomas de Maizière genutzt, der von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramtes war und damit der Nachfolger von Steinmeier. Wenn irgendetwas schief gelaufen sei, dann sei der BND Schuld, nicht das Kanzleramt. Steinmeier argumentierte ähnlich. Wenn der BND irgendetwas angestellt habe, dann sei das ein Verstoß gegen das MOA, der Politik könne man dabei jedoch nichts anlasten.

Praktischerweise ist dieses Abkommen bis heute streng geheim. Die Obleute des Untersuchungsausschusses durften es zwar im Kanzleramt lesen, aber sie dürfen nicht darüber reden, ja nicht einmal ihr Wissen im Ausschuss verwenden. Nur so viel ist klar: Das MOA war nie als allgemeines Überwachungskooperationsabkommen gedacht. Eigentlich wird in diesem Vertrag nur die Übergabe von Bad Aibling geregelt. Aibling Station gehörte den USA und wurde dem BND unter der Voraussetzung übergeben, dass er dort abgehörte Daten mit der NSA teilt.

Für spätere gemeinsame Überwachungsoperationen wie Eikonal, Glotaic oder Monkeyshoulder kann das MOA von 2002 daher nur eine ungefähre Richtlinie sein. Ein bindender Vertrag, der solche Operationen regelt, ist es sicher nicht, auch wenn Steinmeier das nun anders darstellt.

Und es bleibt eine offene Frage: Warum leistet sich das Bundeskanzleramt einen Beauftragten für die Nachrichtendienste, dessen Aufgabe die Rechts- und Fachaufsicht dieser Dienste ist, wenn er nichts davon erfährt, was diese Dienste tun? Denn selbst wenn Steinmeier die Kooperationen mit der NSA mit den besten Vorsätzen genehmigt hat, so war es doch die Aufgabe des Kanzleramts und damit seine Aufgabe, zu kontrollieren, ob die Geheimdienste dabei keinen Unsinn anstellen.

http://www.zeit.de/thema/nsa-affaere

“Der BND lässt zwei Satelliten bauen, die jeden Fleck der Erde ausspionieren können. Darüber sprechen wir im Podcast. Außerdem: In Berlin beginnt die 68. Berlinale.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/ueberwachungsaffaere-nsa-untersuchungsausschuss-abschlussbericht-faq

…”Mit anderen Worten: Geheimdienste gelten selbst im demokratischen Rechtsstaat Deutschland als unkontrollierbar.” DIE ZEIT

Was hat der Ausschuss nicht geschafft?

Um die Ergebnisse der Ausschussarbeit richtig einordnen zu können, ist es nötig, zunächst festzustellen, was der Untersuchungsausschuss nicht erreicht hat:

  • Der Ausschuss hat Edward Snowden nicht gehört. Damit haben die Abgeordneten den Hauptbelastungszeugen ignoriert – obwohl sich der Ausschuss überhaupt erst wegen der Veröffentlichungen Snowdens konstituiert hatte. Er war als Zeuge Nummer eins benannt worden. Ausgesagt hat er trotzdem nie. 
  • Der Ausschuss hat die Suchbegriffe der National Security Agency (NSA) und damit viele der wichtigsten Sachbeweise selbst nie gesehen. Stattdessen wurden diese Selektoren genannten Begriffe von einem Sonderermittler der Bundesregierung untersucht, den manche für parteiisch halten. Der Ausschuss hat also in einem der heikelsten Punkte nur Informationen aus zweiter Hand bekommen…
    • Neben den bekannt gewordenen Kooperationen des BND gab es weitere Projekte, mit denen digitale Kommunikation in Deutschland angezapft werden sollte. Eines davon wird Wharpdrive genannt. Edward Snowden hatte dazu Dokumente veröffentlicht. Der Ausschuss hat das Projekt jedoch nicht untersucht, da die Bundesregierung die Herausgabe der entsprechenden Akten verweigerte. Worum es genau geht, bleibt deshalb unbekannt…
      • Nicht eindeutig geklärt werden konnte auch die Frage, ob von deutschen Geheimdiensten übermittelte Daten von den USA dazu benutzt werden, um die Raketen ihrer Drohnen auf Menschen zu lenken. Deutschland hat Daten übermittelt und die USA nutzen diese Art Daten zur Zielfindung. Ob sie deutsche Daten dazu nutzten, ist unklar.
      • Der Vorwurf, die NSA habe das Mobiltelefon von Angela Merkel abgehört, konnte nicht untersucht werden. Die Bundeskanzlerin selbst hatte entschieden, dass ihr Handy nicht analysiert werden soll. Die USA gestanden den Vorwurf zwar indirekt ein, lieferten aber keine weiteren Hinweise, die hätten beraten werden können…
        • Der BND hat in Bad Aibling und damit auf deutschem Boden Telefongespräche abgefangen, die über Satelliten geführt wurden. Dafür hatte er dem Gesetz nach keine Befugnis. Der BND als Auslandsgeheimdienst darf in Deutschland keine Daten sammeln, weil die Gefahr besteht, dass in solchen Sammlungen vom Grundgesetz geschützte deutsche Daten enthalten sein könnten. Mit dem Argument, die Daten kämen von Satelliten, also aus dem Weltraum, und würden damit nicht unter das deutsche Recht fallen, sammelte der BND sie trotzdem ein…
  • Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen gab es keine. Als einer der Hauptverantwortlichen wurde Ronald Pofalla ausgemacht. Er war in den fraglichen Jahren Kanzleramtsminister und in dieser Funktion verantwortlich für die Geheimdienste. Allerdings schied er schon 2014 aus der Bundesregierung aus und arbeitet heute bei der Deutschen Bahn. Die Rolle der beiden Amtsvorgänger von Pofalla, Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maizière, wurde nicht einmal thematisiert. Aber auch anderen Politikern wie Ernst Uhrlau, Günter Heiß oder Klaus-Dieter Fritsche, die für die Kontrolle des BND zuständig waren und sind, passierte nichts.
  • Der Verfassungsschutz baute seine Spionageabwehr aus, er bekam mehr Geld und mehr Stellen.
  • Der Etat des Bundesnachrichtendienstes wurde erheblich erhöht. Das Geld wird vor allem in den Ausbau der Überwachung digitaler Daten investiert.
  • Ein neues BND-Gesetz wurde verabschiedet. In erster Linie erlaubt es dem BND nun all die Dinge, die im NSA-Ausschuss als problematisch und als Rechtsbrüche identifiziert worden waren.

Doppelagent Steinmeier enttarnt/Telepolis

05. Oktober 2014  

Kleine Geheimnisse unter Freunden

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge hat der BND unter Abdeckung des damaligen Geheimdienstkoordinators Frank-Walter Steinmeier zwischen 2004 und 2008 unter der Code-Bezeichnung “Eikonal” einen Bypass am Frankfurter Knotenpunkt DE-CIX gelegt, dem weltweit größten seiner Art. Die gesplitteten Signale wurden nach Pullach ausgeleitet und sollten von der damaligen BND-Zentrale aus um die “deutsche Kommunikation” gefiltert an die NSA gehen, deren Kabel am vormaligen NSA-Abhörstützpunkt Bad Aibling nach Input dürsteten.

Das Filtersystem “Dafis” vermochte den Berichten zufolge jedoch nur 95% der “deutschen” Signale zurückzuhalten. Angesichts der gigantischen Menge an Informationstraffic in Frankfurt sind 5% hiervon nahezu unvorstellbar viel, zumal der auftragsgemäß passierende internationale Traffic auf dem Gebiet der Bundesrepublik eigentlich auch von Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt sein sollte.

Der amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich einst das Verdienst der Schließung des NSA-Stützpunktes in Bad Aibling anrechnete, wird nun heikle Fragen zu beantworten haben:

  • Wieso wurde die zur Kontrolle von Abhörmaßnahmen eingerichtete G10-Kommission nicht von Eikonal unterrichtet, wie es das G10-Gesetz für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis verlangt?
  • Wie begründen BND und Bundeskanzleramt die zutage getretene Auffassung, Art. 10 GG gelte nur für “Deutsche” bzw. “deutschen” Nachrichtenverkehr?
  • Wieso konnte der Sündenfall fortgesetzt werden, nachdem der BND bemerkte, dass die amerikanischen Freunde den Abfluss zu Zwecken von Wirtschaftsspionage nutzten?

Den Verfassungsrechtlern dürfte das blanke Entsetzen ins Gesicht geschrieben stehen. So sieht Art. 19 Abs. 1 GG für Eingriffe in ein Grundrecht einen Gesetzesvorbehalt vor, der für Eikonal missachtet wurde. In Art. 19 Abs. 2 GG verlangt das Grundgesetz außerdem, dass ein Grundrecht in keinem Falle in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. Doch welcher Wesensgehalt bleibt von einem Grundrecht übrig, dessen massenhafte Umgehung sogar vor der parlamentarischen G10-Kommission verheimlicht wurde, die offensichtlich nicht ernst genommen wird?

Wie es der Geheimdienstkenner Erich Schmidt-Eenboom zu Beginn der Snowden-Krise zutreffend kommentiert hatte, war die Empörung der Bundesregierung über die NSA nichts als gespieltes “Staatstheater”, da die Beteiligten miteinander im selben Bett liegen. Der BND ist auf den großen Bruder angewiesen, da er den Möglichkeiten der gigantischen NSA schon aufgrund des Größenunterschieds wenig entgegen zu setzen vermag.

Nach dem angeblichen Ende von Operation Eikonal 2008 wurde 2009 in das G10-Gesetz § 7a G10-G zur Regelung der Weitergabe personenbezogener Daten an ausländische Stellen eingefügt. § 7a Abs. 1 Ziffer 3 G10-G sieht das Erfordernis der Gegenseitigkeit vor. Bei einer Kooperation hätte die NSA also gleichwertigen Zugang zur Kommunikation innerhalb der USA gewähren müssen – eine Vorstellung, die selbst die Fantasie des optimistischsten Beobachters übersteigen dürfte.

Sollte Eikonal tatsächlich 2008 eingestellt worden sein, haben Steinmeier und die beiden nicht mehr amtierenden BND-Präsidenten Hanning und Uhrlau zumindest strafrechtlich gut lachen: Vorwürfe aus allen in Betracht kommenden Straftatbestände wären in 2013 verjährt. Verständlich, dass es die Bundesregierung mit einer Vorladung des Zeugen und Whistleblowers Snowden nicht allzu eilig hatte. Vielleicht wird Steinmeier diese Geheimdienstaffäre politisch überleben, vielleicht aber heißt es auch: This is the end.

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/03/19/20-maerz-die-zivilisierte-welt-erinnert-sich-an-den-beginn-des-voelkerrechtswidrigen-nato-krieges-gegen-den-irak-2003-an-die-zahllosen-dreisten-luegen-von-hochrangigen-politikern-der-nato-staaten/

Gregor Gysi und seine Kumpels(Gauland spricht gerade). Bundestagsdebatte am 21.3. 2018 **

GysiAltmaier18

Ausriß. Gysi – Altmaier.

GysiSeehofer18

Ausriß. Gysi – Seehofer(Gauland spricht). 

GysiMaas18

Gysi-Maas(Gauland spricht).

Ramelow/LINKE in Oldisleben, 12.4. 2018. Der Ministerpräsident von Thüringen im Kommunalwahlkampf-Endspurt mit Antje Hochwind, Landratskandidatin des Kyffhäuserkreises, SPD-Vizechefin des Bundeslandes. “Goethe Schokoladentaler Manufaktur” in Oldisleben. **

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BILD, 13.4. 2018, zu Politikzielen, Politikresultaten: “VATER TÖTET TOCHTER UND EX-FRAU

Pastor betreute Messerstecher von Hamburg

Er kam als Flüchtling nach Deutschland, wohnte auf Kirchengelände”.

“VOR BÄCKEREI IN FULDA

Polizei erschießt 19 Jahre alten Randalierer

++ Der Flüchtling aus Afghanistan hatte einen Auslieferer und dann Polizisten angegriffen ++ Fahrer schwer verletzt, Verkäuferin unter Schock”.

Was bisher unter der Schwesterparteien-GroKo aus CDUSPDCSU auf Kosten des Steuerzahlers möglich war – Thema im Kommunalwahlkampf 2018 in Thüringen. Die Werte und der Kulturbegriff der GroKo-Parteien – wer Vielehen und Kinderehen in Deutschland akzeptiert..,.:

Jobcenter dürfen Vielehen und Kinderehen bei Hartz IV nicht mehr anerkennen

Epoch Times13. April 2018 Aktualisiert: 13. April 2018 17:51

Jobcenter dürfen Zweit- und Drittfrauen aus Viel-Ehen bei Bezug von Hartz IV nicht mehr als Bedarfsgemeinschaft anerkennen – auch keine Kinderehen.

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Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner SPD und GRÜNE. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/11/oldislebenthueringen-dorfverschoenerung-vor-den-kommunalwahlen-im-april-2018-uraltbekannt-solaranlagen-und-windkraftwerke-als-strom-preistreiber-im-kyffhaeuserkreis/

 

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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/12/kommunalwahlen-in-thueringen-im-kyffhaeuserkreis-2018-und-der-zwangsfinanzierte-mdr-was-in-der-mdr-berichterstattung-alles-fehlt-das-kandidatenproblem-der-thueringer-afd-mdr-12-4-2018/

 

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KZ-Gedenken 2018 in Thüringen:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/11/73-jahrestag-der-befreiung-des-kz-mittelbau-dora-gedenkveranstaltungen-2018-in-nordhausen-und-ellrich-welche-parteien-und-politiker-nach-1945-nazis-kriegsverbrecher-waffen-ss-organisationen-unte/

 

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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/10/kommunalwahlen-2018-im-kyffhaeuserkreis-welche-kandidatenplakate-scheinbar-unter-schutz-stehen-und-welche-meist-sofort-entfernt-und-vernichtet-werden/

 

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Kommunalwahlen in Thüringen 2018 und die Rolle von CDU und SPD bei der brutalen Deindustrialisierung, Wirtschaftsvernichtung im Bundesland nach dem Anschluß von 1990. Fall Bischofferode und CDUSPD – zahlreiche Parallelfälle in ganz Thüringen(Schächte, Kyffhäuserhütte Artern im Kyffhäuserkreis etc.):http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/09/kommunalwahlen-in-thueringen-2018-und-die-rolle-von-cdu-und-spd-bei-der-brutalen-deindustrialisierung-wirtschaftsvernichtung-im-bundesland-nach-dem-anschluss-von-1990-fall-bischofferode-und-cduspd/

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Antje Hochwind – SPD-Landrätin im Kyffhäuserkreis, Wiederwahl-Kandidatin 2018 trotz bemerkenswerter SPD-Kyffhäuserkreis-Resultate bei der Bundestagswahl 2017. Wie die Hochwind-SPD im Kyffhäuserkreis bewertet wird, wen die Partei (noch) vertritt…”Tiefensee soll Landes-SPD führen”:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/16/antje-hochwind-spd-landraetin-im-kyffhaeuserkreis-wiederwahl-kandidatin-2018-trotz-bemerkenswerter-spd-kyffhaeuserkreis-resultate-bei-der-bundestagswahl-2017/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/18/die-ziele-des-anschlusses-von-1990-die-politisch-verantwortlichen-beispiel-thueringenteufelskreise-im-thueringer-hinterland-ta-18-1-2018-gezielte-deindustrialisierung-entvoelkerungspoliti/

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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/27/kyffhaeuserkreis-2018-die-schwesterparteien-cdu-und-spd-der-landrats-wahlkampf-und-die-tendenzschutz-medien-die-groko-antje-hochwindspd-raimund-schejacdu/

 

Was Ramelow und seine Partei nicht bieten können – am selben Tag, dem 12.4.2018 positioniert sich der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl in Ichstedt zur Lage in Syrien:

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Syrien-Experte Jürgen Pohl bezeichnete Äußerungen westlicher Politiker und Mainstreammedien über angebliche Chemiewaffenangriffe der syrischen Regierung auf die eigene Bevölkerung als absurde Lüge. Die deutsche Bevölkerung rief er auf, derartigen Behauptungen keinerlei Glauben zu schenken. Für solche Chemiewaffenangriffe fehlten wie in früheren Fällen jegliche Beweise. Die syrische Regierung habe keinerlei Interesse an einer Anheizung des Konflikts, konzentriere sich derzeit auf den Wiederaufbau des Landes, habe dabei die verschiedenen im Lande existierenden Religionsgruppen, auch die Katholiken, hinter sich. Pohl bezog sich u.a. auf seine jüngste Informationsreise nach Syrien, auf Arbeitsgespräche mit geistlichen Würdenträgern wie dem Erzbischof von Aleppo,  und Aktivisten der syrischen Kirchen, aber auch Regierungsmitgliedern, darunter dem Außenminister sowie der Ministerin für den Wiederaufbau. Die AfD als größte Oppositionspartei des deutschen Bundestags habe sich 2018 mit einer eigenen Delegation vor Ort in Syrien intensiv über die politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Situation informiert – von den anderen Parteien des Bundestages und vor allem von der Bundesregierung fehlten derartige Initiativen, fehle jeglicher politische Wille zu Verhandlungsschritten für eine Entschärfung des Konflikts und zu einer Wiederaufnahme normaler konstruktiver Beziehungen zu Syrien. Der aus Thüringen stammende AfD-Abgeordnete ist derzeit zu einer Syrien-Vortragsreise in seinem Bundesland unterwegs. Wegen der geltenden Zensurbestimmungen werden derzeit Syrien-Experten wie Pohl von der aktuellen Medien-Debatte über die Lage in dem Land ausgeschlossen. Kurz nach Pohls Rückkehr aus Syrien hatten sich deutsche Sender-Moderatoren bei Live-Interviews mit ihm bis auf die Knochen blamiert – zur gängigen Taktik gehörte der Versuch, Pohl durch permanentes Dazwischenquatschen aus dem Konzept zu bringen, ihn am Vermitteln von Fakten, wesentlichen Informationen zu hindern. 

Syrien-Experte Jürgen Pohl zur NATO-Unterstützung für Terroristen in Syrien:”Es sind Gewalttäter aus über 100 Staaten in dem dortigen dschihadistischen System festgestellt worden…Im Interesse der syrischen Bevölkerung müssen wir wieder mehr und öfters nach Syrien fahren…Deutschland ist in der Verantwortung. Deutschland muß die diplomatische Vertretung in Damaskus wieder öffnen. Warum ist kein Botschafter dort?

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Pohl kritisiert, daß die Merkelregierung nicht auf das Angebot der syrischen Regierung zu gemeinsamer Terrorismusbekämpfung eingeht. Die syrische Regierung wisse, wo sich in Deutschland Terroristenführer, Terroristen aufhielten – doch die Merkelregierung frage derartige Informationen nicht ab. Das sei gravierend.

Syrien – AfD kompakt:https://afdkompakt.de/tag/syrien/

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Windkraftwerke im Kyffhäuserkreis und Kommunalwahlen 2018. Durch Windkraftwerke wurde der Kyffhäuserkreis nach 1990 vielerorts abstoßend häßlich – schlecht u.a. für den Tourismus:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/05/windkraftwerke-in-thueringen-die-petition-2018/

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Niedersachse Bernhard Vogel(CDU) – MDR und westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen) holen den einstigen Thüringen-“Ministerpräsidenten” 2018 für billig-banale Politpropaganda wieder aus der Mottenkiste. Was Vogel während seiner Amtszeit(1992 -2003) und weit darüber hinaus in Thüringen anrichtete, ist allgemein bekannt. “Ich hatte nicht erwartet, dass die Unterschiede in der Mentalität so ausdauernd sind.” Auch die kulturelle Kolonisierung klappte nicht wie angestrebt:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/21/niedersachse-bernhard-vogelcdu-mdr-und-westdeutsche-thueringer-allgemeinefunke-medienkonzern-essen-holen-den-einstigen-thueringen-ministerpraesidenten-fuer-billig-banale-politpropaganda-wied/

-http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/22/in-vielen-bundeslaendern-hat-die-afd-die-sozialdemokraten-weit-ueberholt-die-welt-19-2-2018-dramatisch-ist-die-lage-fuer-die-sozialdemokraten-vor-allem-in-sachsen-und-thueringen-waere-am-so/

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Kyffhäuserkreis 2018 – Landrätin Antje Hochwind, Thüringens SPD-Vizechefin, beginnt mit Plakatkampagne zur Wiederwahl. Kein Hinweis auf die Hochwind-GroKo SPD-CDU – bei allen wichtigen Terminen steht “Vizekanzler” Raimund Scheja/CDU stets neben ihr. Die Bewertungskriterien:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/06/kyffhaeuserkreis-2018-landraetin-antje-hochwind-thueringens-spd-vizechefin-beginnt-mit-plakatkampagne-zur-wiederwahl-kein-hinweis-auf-die-hochwind-groko-spd-cdu-bei-allen-wichtigen-term/

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Vor Ministerpräsident Ramelow war sein SPD-Wirtschaftsminister in der Manufaktur von Oldisleben:

 

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Wolfgang Tiefensee/SPD 2018 – Wirtschaftsminister, SPD-Chef in Thüringen. “Der Minister füllte sein Amt so aus, wie es mindestens zu erwarten war: Professionell, solide, ordentlich”. Was in der westdeutschen Thüringer Allgemeinen(Funke-Medienkonzern Essen/NRW) alles fehlt…http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/09/wolfgang-tiefenseespd-2018-wirtschaftsminister-spd-chef-in-thueringen-der-minister-fuellte-sein-amt-so-aus-wie-es-mindestens-zu-erwarten-war-professionell-solide-ordentlich-was-in-der-we/

Ex-Ostbeauftragter Wolfgang Tiefensee:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/11/spd-thueringen-waehlt-wolfgang-tiefensee-zum-neuen-vorsitzenden-spd-mitteilung-11-3-2018-es-sieht-im-moment-ziemlich-duester-aus-fuer-unsere-spd-tiefensee-rede/

Dieser Beitrag wurde am Freitag, 06. April 2018 um 13:29 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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