Niedersachse Bodo Ramelow(Osterholz-Scharmbek) 2018 in Artern, kuriose Hofberichterstattung. „Ramelow sieht großes Potential in Artern“. (Will er etwa die einst hochlukrativen, hocheffizienten Exportbetriebe wie die Kyffhäuserhütte wieder aufbauen?) Arterns Absturz nach der Wirtschaftsvernichtung durch neue Machthaber ab 1990.
Ausriß Thüringer Allgemeine, 16.2. 2018. Ramelow neben Thüringer SPD-Vizechefin Antje Hochwind – Landrätin im Kyffhäuserkreis. Hochwind- Vize Raimund Scheja/CDU war ebenfalls beim Ramelow-Besuch dabei.
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„Ramelow: Mohring hat keinen Arsch in der Hose
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) reagiert gewohnt zünftig auf den neuesten Versuch der CDU, ihn und seine Regierung vorzuführen.
“Dass Ramelow dünnhäutig ist und bei Kritik ausfällig werden kann, wissen inzwischen nicht nur die, die ihn näher kennen. Bei Twitter darf jeder Interessierte live verfolgen, wie der Ministerpräsident sich mit jedem anlegt, der auch nur ein Widerwort äußert. Wenn er einmal in Fahrt ist, hält ihn kein Regierungssprecher auf. ” Thüringer Allgemeine
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“Am Sonntag wählen die Niedersachsen. Es war einmal ein Disneyland faschistischer Fantasien, und noch lange nach dem Zweiten Weltkrieg blieben die Nationalsozialisten hier stark.” DIE WELT 2017
„Wenn demnächst der oder die neue Erste Beigeordnete von Landrätin Antje Hochwind (SPD) die Arbeit aufnimmt, dann wird er oder sie dafür wohl mit mindestens 6455 Euro im Monat entlohnt.“ TA 2012
Wie die Ramelow-LINKE in Thüringen tickt – das beredte Schweigen von Sahra Wagenknecht aus Jena. Johanna Scheringer-Wright, LINKE-Landtagsabgeordnete in Thüringen 2017. “Nach der Regierungsbildung gab es massive innerparteiliche Kritik und eine Austrittswelle, die immer noch anhält. Trotz einiger Neueintritte hat die Partei in Thüringen jetzt 600 Mitglieder weniger als 2014. Wenn die größten KritikerInnen austreten, dann macht sich das natürlich schwer bemerkbar in der Partei. Es gibt kaum noch offene Kritik, der Landesvorstand ist fast schon paralysiert.”:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/07/25/wie-die-ramelow-linke-in-thueringen-tickt-johanna-scheringer-wright-landtagsabgeordnete-in-thueringen-2017/
“BILD-WAHL-CHECK. AfD überholt SPD!” Bildzeitung, 19.2. 2018. “Der Preis, den die SPD für ihr Führungschaos und ihren Schlingerkurs bezahlt, wird von Tag zu Tag höher – und bitterer für die Partei!” **
“Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten demnach auf 15,5 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Die AfD hingegen gewinnt in der Erhebung einen Punkt hinzu und liegt jetzt bei 16 Prozent.” DIE WELT
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Ausriß SuperIllu:
“Fühlen Sie sich von Westdeutschen als Deutscher zweiter Klasse behandelt?”(Umfrage in SuperIllu): Ja – 48 %, manchmal – 29 %, nein – 23 %.
“DeutschlandTrend Extra. 16 Prozent – SPD fällt auf Rekordtief”. AfD 15 Prozent. Tagesschau, 16.2. 2018. Machteliten, Politmarionetten…Auch in Thüringen, im Kyffhäuserkreis immer mehr SPD-Amtsträger ohne jegliche politische Legitimation.
–„Wir haben viele Ideen – und die teile ich unentwegt Erfurt mit“. SPD-Landrätin Hochwind laut TA.
“Es sieht im Moment ziemlich düster aus für unsere SPD”. Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee am 11.3. 2018 in Weimar.Tiefensee-Vize Hochwind…
Ausriß: Wolfgang Tiefensee im Knaur-Sachbuch “Die Dilettanten” ausführlich erwähnt. “Wie unfähig unsere Politiker wirklich sind.”
“Wolfgang Tiefensee(SPD) Elektronikingenieur, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Unbezahlbares Geschenk für alle SPD-Gegner. Wolfgang Tiefensee, geboren am 4.Januar 1955 in Gera, ist ein neoliberaler Alibi-Ossi und permanenter Quell hanebüchener Skandale.”
Landratswahlen 2018 im Kyffhäuserkreis, drei Kandidaten: Antje Hochwind, SPD-Vize-Chefin in Thüringen, Landrätin. Björn Hornschu/AfD. Jens Krautwurst/CDU. Welcher Kandidat gegen die Politik des Energiewende-Bluffs und brutaler Strompreiserhöhungen ist, hat sich inzwischen herumgesprochen.
Ramelow und Thüringen-Verschuldung, Thüringer Allgemeine 2017:
„Wie hoch sind die Schulden des Landes?
Das Bundesamt für Statistik wies zum 31. Dezember einen rechnerischen Schuldenstand aus, der sich rechnerisch aus der Kreditaufnahme und Tilgung an diesem Stichtag ergaben. Dies waren 14,676 Milliarden Euro. Der offizielle Schuldenstand in der Etatrechnung berücksichtigt aber alle bis Ende des Haushaltsjahres aufgenommenen Schulden. Er liegt deutlich höher – nämlich bei 15,757 Milliarden Euro.“
-MDR zu Verschuldung, Ausriß:
1990 DDR und BRD im Vergleich – Quelle: Deutsche Bank 1992
“Es sieht im Moment ziemlich düster aus für unsere SPD”. Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee am 11.3. 2018 in Weimar.
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Ausriß TA. Was alles fehlt…
Artern/Thüringen, Zeitgeist 2017:”Messerstecherei in der Arterner Magdalenenstraße.” Thüringer Allgemeine, 23.5. 2017. Großes Aufsehen um den Fall in der Bevölkerung. “Idyllisch gelegene Städte und Dörfer bieten ein entspanntes Wohnumfeld.” Kyffhäuserkreis-Landrätin Antje Hochwind(SPD) **
Ausriß, TA.
“Idyllisch gelegene Städte und Dörfer bieten ein entspanntes Wohnumfeld.” Kyffhäuserkreis-Landrätin Antje Hochwind(SPD)
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Ramelow-Regierung setzt weiter auf Gewaltförderung, Absenkung der öffentlichen Sicherheit – Politikresultate: „Fünf Jugendliche schlagen in Erfurt auf Mann ein – 33-Jähriger schwer verletzt
In der Nacht zum Samstag haben Jugendliche in Erfurt auf einen 33-Jährigen eingeprügelt. Zuvor kam es zu einem Streit in einer Straßenbahn. Einer der Täter zog ein Messer und versuchte, auf das Opfer einzustechen.“ TA, Febr. 2018
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„Nach Bergmann-Schließung wird es ganz einsam auf Arterns Boulevard
Frömmstedter Bäckereiunternehmen zieht sich Anfang Februar nach über zehn Jahren überraschend aus Artern zurück“. TA, Febr. 2018
“Mit durchschnittlich nur 750 Straftaten pro 100000 Einwohnern und Jahr gehörte die DDR zu den sichersten Ländern der Welt.” Thüringen 2016: 6875 Straftaten pro 100000 Einwohner, laut amtlicher Statistik. “Im Jahr 2016 wurden in Berlin 16.161 Straftaten pro 100.000 Einwohner registriert.”
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Champs-Èlysèes 2017.
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“Schulen sind Vertrottelungsanstalten”. Felix Unger, Präsident der Europäischen Akademie der Wissenschaften, Febr. 2018 in der Tageszeitung “DIE WELT”.
“Vertrottelungsanstalten”, Unger:”Der zentrale Grund dafür ist die schlechter gewordene Qualität der Lehrer”.
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Antje Hochwind, Thüringens SPD-Vizechefin, Landrätin des Kyffhäuserkreises, besucht am 17.2. 2018 die letzte diesjährige Veranstaltung des Bendelebener Karnevalsvereins – und sofort richten die besten Büttenredner einige Spitzen auf Hochwind, ihre Wiederwahlkampagne 2018: “Doch fällt auf Hochwinds Lichterschein das Volk auch dieses Mal herein.”
Bodo Ramelow/LINKE 2017 – Thüringen:”Zur Zeit haben Sie ja noch die Mehrheit.” “Ja, aber von einem Mann der AfD.”
Ausriß, Thüringer Allgemeine, 28.4. 2017. Thüringens politische Witzfigur Bodo Ramelow.
Ebenso wie im nahen Bad Frankenhausen waren auch in Artern verschiedene VEB so effizient, daß sie fast ausschließlich für den Export in westliche Länder produzierten, unerwünschte Konkurrenten westdeutscher Firmen waren. Ab 1990 ließ sich das Problem auch mit Hilfe lokaler, regionaler Mitläufer, Wendehälse und Parteien “bereinigen” – die Konkurrenzbetriebe wurden schlichtweg plattgemacht, beseitigt. Für diese und viele andere Treuhand-Verbrechen der Industrievernichtung bleiben auch in Thüringen weiterhin Reparationszahlungen aus.
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Thüringen, Treuhand-Verbrechen, neue auffallende Auskunftsfreudigkeit staatlicher Büros für Tourismus-Information: Wer sich in Thüringen in solchen Büros danach erkundigt, was denn aus den sehr vielen bis 1990 existierenden Exportbetrieben vor Ort oder in der jeweiligen Region geworden ist(darunter Artern, Bad Frankenhausen), bekommt neuerdings zur Antwort: “Es wurde ja alles zugemacht, dichtgemacht, weil es Konkurrenzbetriebe waren.” Dann folgen gewöhnlich detaillierte Fakten über VEB, die durchweg oder zum größten Teil für den Export in westliche Länder bzw. Westdeutschland produzierten, damit eine lästige Konkurrenz darstellten, die beseitigt werden mußte. Bemerkenswert ist, daß nunmehr sogar staatliche Angestellte Thüringens nicht mehr der offiziellen Propaganda-Doktrin von den angeblich ineffizienten, nicht wettbewerbsfähigen DDR-Betrieben folgen.
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Wie der Niedersachse aus Osterholz-Scharmbek auch das Bildungswesen in Thüringen “umkrempelt” – was neoliberale Politik einbringt, wie sich „Leistung“ lohnt:
Ausriß Thüringer Allgemeine, 20.9. 2016. Was die Steuerzahler für die Gehälter der Berufspolitiker aufbringen müssen. Was der angeschlagene Justizminister Lauinger “verdient”.
Der brisante Leserbrief in der Thüringer Allgemeinen : “Vielleicht nur einmal einen solchen Betrüger zur Rechenschaft ziehen – vielleicht wacht man dann endlich auf!” (30.12. 2017) “Beispiel: der Investor, der sich mit uns Alten eine goldene Nase verdient hat – `Haus Anna`, “Haus Wilma`, nur ein paar Beispiele”.
Ausriß TA, 30.12. 2017: “Und manchmal haben wir doch tatsächlich immer mal 1989 – also dann, wenn ein Westdeutscher uns wieder mal richtig übers Ohr gehauen hat.”
“Vielleicht nur einmal solch einen Betrüger zur Rechenschaft ziehen…”
SPD-Politiker Egon Bahr betonte bereits in den neunziger Jahren, daß sich nur noch fünf Prozent des ostdeutschen Produktivvermögens in der Hand Ostdeutscher befinde.
…Die wirtschaftliche Vereinigung sieht er, besonders wegen der „an Kolonialgebiete erinnernden Besitzverhältnisse, die den Ostdeutschen nur fünf Prozent des Produktivvermögens gelassen haben“, weitgehend misslungen… Daniela Dahn über Egon Bahr
Egon Bahr in einer Stellungnahme zu den Wahlen von 1990: „Das waren die schmutzigsten Wahlen, die ich je in meinem Leben beobachtet habe…In kleineren Städten in Thüringen und Sachsen wurden vielen bekannten Mitgliedern der SPD und der PDS heimlich Drohbriefe bis hin zu physischer Abrechnung zugestellt. In Suhl wurden einem Jugendlichen, der dazu aufrief, die SPD zu wählen, beide Beine gebrochen, und er lag auf dem Platz, bis er Hilfe erhielt. Auch Kinder mussten herhalten. Man gab ihnen Westgeld, damit sie durch die Höfe laufen und Flugblätter der Deutschen Sozialen Union, der Tochterpartei der westdeutschen CSU, verteilen…“ (Hartmann 2009, S.57)
Uwe Steimle(“Steimles Welt” – MDR):”Ich sage stets, vielleicht war die DDR ein Unrechtsstaat, in dem es aber auch Gerechtigkeit gab. Und jetzt leben wir in einem sogenannten Rechtsstaat mit viel Ungerechtigkeit.” TA, 21.5. 2016
SPD-Politiker Egon Bahr zu den Zielen des Anschlusses von 1990: Nur 5 Prozent des Produktivvermögens auf dem Territorium der ehemaligen DDR gehören noch Ostdeutschen – über 60 Prozent gehören Westdeutschen, 35 Prozent Ausländern.
Ostdeutschlands neue Machthaber – wie frühere DDR-Bürger in der neuen Herrschaftszone systematisch aus Führungspositionen eliminiert wurden:
Laut einer neuen Studie der Universität Leipzig von 2016 sind über 25 Jahre nach dem Anschluß von 1990 lediglich rd. 20 Prozent der Führungskräfte Ostdeutschlands ehemalige DDR-Bürger. Dies gelte für alle Bereiche – die Zahl der ostdeutschen Führungskräfte gehe im Vergleich zu vor zehn Jahren zurück. „Unter anderem sitzen in den fünf Landesregierungen weniger Politiker mit ostdeutscher Herkunft als 2004, der Anteil sank von 75 auf 70 Prozent“. An der Spitze der 100 größten ostdeutschen Unternehmen, hieß es weiter, sei der Anteil von 35,1 auf 33,5 Prozent gesunken. An Universitäten und Hochschulen habe sich der Anteil ostdeutscher Rektoren innerhalb der vergangenen zehn Jahre fast halbiert. „Von insgesamt 60 Staatssekretären der Bundesregierung stammen drei aus dem Osten, 2004 waren es immerhin noch sechs.“ Bundesweit sei die Lage weit schlechter. Mit nur 1,7 Prozent seien Ostdeutsche unter den Führungskräften so gut wie gar nicht vertreten.
Damit haben sich Voraussagen von 1989/1990 über das Vorgehen der neuen Machthaber, die Ostdeutschland sogar in das Kriegsbündnis NATO zwangen, durchweg bestätigt.
Kaliwerk Bischofferode, feindliche Übernahme nach 1990. “Kanzler Kohl! Sollen wir Sie auch nach Chile jagen?”
Thierse/SPD – wer erinnert sich? Der Parteifunktionär kam nach dem Anschluß der DDR zum Bergarbeiter-Hungerstreik nach Bischofferode, briefte hinter dem Kundgebungswagen die anwesenden deutschen Mainstreamjournalisten auf bemerkenswert autoritäre Art(Zeitzeugen werden sich gut erinnern) – und wurde bei seiner mißglückten Ansprache ausgebuht, mit altbekannten Sprechchören konfrontiert:”Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten!”.
Die Rolle von Islamisierungsparteien bei der Wirtschaftsvernichtung in Ostdeutschland ist allgemein bekannt.
“Der Kyffhäuserkreis war nach 1990 einem starken Strukturwandel ausgesetzt. Daraus resultierten Rekordarbeitslosigkeit und eine massive Abwanderung.” Die offizielle Umschreibung von zielgerichteter, planmäßiger Politik der Wirtschafts-und Industrievernichtung, der Zerstörung gewachsener soziokultureller Strukturen, der Entvölkerung, der Vernichtung von Natur und Heimat. (Staats-Propagandaprospekt 2016)
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Zu den Resultaten des Anschlusses von 1990 gehörte die flächendeckende Wirtschaftsvernichtung in Ostdeutschland und die Nutzung der auf diese Weise freigesetzten Fachkräfte in Westdeutschland, zwecks Erhöhung des dortigen Bruttosozialprodukts, der dortigen Steuereinahmen – die Installierung des Ost-West-Lohngefälles sollte diesen Prozeß fördern – bis heute. Gleichzeitig wurde auf diese Weise von den neuen Machthabern die Zerstörung gewachsener soziokultureller Gemeinschaftsstrukturen Ostdeutschlands garantiert. Sehr deutlich wird dies u.a. bei der Förderung von Gewalt und Kriminalität, von Individualismus, Ellenbogen-Mentalität, neoliberalem Egoismus:
Thüringen-Schulmisere 2018: Ramelow-Regierung setzt weiter auf Verschlechterung der Bildungsqualität – Politikresultate weisen auf tatsächliche Politikziele. Landratswahlen 2018 in Thüringen – LINKE unterstützt SPD-Vize-Chefin Antje Hochwind bei Wiederwahl-Kandidatur im Kyffhäuserkreis – Raimund Scheja/CDU ist dort der Hochwind-Vize… **
Ausriß TA 15.2. 2018. “Irgendwann müssen aus den Zuständen an den Schulen Konsequenzen gezogen werden und auf die Schreckensmeldungen über fehlende Lehrer und Unterrichtsausfall Schritte der Besserung folgen.” Neoliberale “Bildungspolitik” in Thüringen – die Werte der “Linkspartei” unter dem Niedersachsen Ramelow. Wofür Mittel stets vorhanden sind – und wofür nicht…
Ausriß TA 15.2. 2018:”Blitzumfrage: An jeder Schule fehlt im Schnitt ein Lehrer. Thüringer Lehrerverband weist auf gravierenden Personalmangel hin.”
Wie der Niedersachse aus Osterholz-Scharmbek das Bildungswesen in Thüringen “umkrempelt” – was neoliberale Politik einbringt:
Ausriß Thüringer Allgemeine, 20.9. 2016. Was die Steuerzahler für die Gehälter der Berufspolitiker aufbringen müssen. Was der angeschlagene Justizminister Lauinger “verdient”.
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Ostdeutschlands neue Machthaber – wie frühere DDR-Bürger in der neuen Herrschaftszone systematisch aus Führungspositionen eliminiert wurden:
Laut einer neuen Studie der Universität Leipzig von 2016 sind über 25 Jahre nach dem Anschluß von 1990 lediglich rd. 20 Prozent der Führungskräfte Ostdeutschlands ehemalige DDR-Bürger. Dies gelte für alle Bereiche – die Zahl der ostdeutschen Führungskräfte gehe im Vergleich zu vor zehn Jahren zurück. „Unter anderem sitzen in den fünf Landesregierungen weniger Politiker mit ostdeutscher Herkunft als 2004, der Anteil sank von 75 auf 70 Prozent“. An der Spitze der 100 größten ostdeutschen Unternehmen, hieß es weiter, sei der Anteil von 35,1 auf 33,5 Prozent gesunken. An Universitäten und Hochschulen habe sich der Anteil ostdeutscher Rektoren innerhalb der vergangenen zehn Jahre fast halbiert. „Von insgesamt 60 Staatssekretären der Bundesregierung stammen drei aus dem Osten, 2004 waren es immerhin noch sechs.“ Bundesweit sei die Lage weit schlechter. Mit nur 1,7 Prozent seien Ostdeutsche unter den Führungskräften so gut wie gar nicht vertreten.
Damit haben sich Voraussagen von 1989/1990 über das (kolonialistische) Vorgehen der neuen Machthaber, die Ostdeutschland sogar in das Kriegsbündnis NATO zwangen, durchweg bestätigt.
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“DeutschlandTrend Extra. 16 Prozent – SPD fällt auf Rekordtief”. AfD 15 Prozent. Tagesschau, 16.2. 2018. Machteliten, Politmarionetten…Auch in Thüringen, im Kyffhäuserkreis immer mehr SPD-Amtsträger ohne jegliche politische Legitimation.
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Bodo Ramelow/LINKE 2017 – Thüringen:”Zur Zeit haben Sie ja noch die Mehrheit.” “Ja, aber von einem Mann der AfD.”
Ausriß, Thüringer Allgemeine, 28.4. 2017. Thüringens politische Witzfigur Bodo Ramelow.
Ausriß TA 15.2. 2018. Die Ramelow-Frauenpolitik. “Mädchen im Zug sexuell belästigt”. Bisher keinerlei Positionierung von Ramelow – offenbar hat er sich auch nicht bei der jungen Frau persönlich entschuldigt.
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Bad Frankenhausen: “Kind nach Überfall in Klinik”. Thüringer Allgemeine, 20.12. 2017. “Idyllisch gelegene Städte und Dörfer bieten ein entspanntes Wohnumfeld.” Kyffhäuserkreis-Landrätin Antje Hochwind(SPD) **
Ausriß TA, 20.12. 2017. “Ermittlungen nach Überfall laufen noch.” TA am 28. Dezember 2017 über den allen Ernstes immer noch nicht gelösten Kriminalfall…2018 – Fall verläuft offenbar im Sande.
Ausriß TA, 21.2. 2018. Wie offenkundig versucht wird, die Bürger für dumm zu verkaufen.
“Woran die Schule krankt. Pädagoge vermisst Erfolge aus der DDR”. Leserbrief an Thüringer Allgemeine, Dez. 2017. “Der Bildungsnotstand entwickelt sich zur Katastrophe”. (kultureller Kolonialismus in Ostdeutschland, Politikziele, Politikresultate)
–Was nach 1990 die neuen Machthaber u.a. in Thüringen anrichteten:
…Da die Befragten jedes Jahr auch angeben, was ihrer Meinung nach früher besser oder schlechter war, können die Wissenschaftler auch erkennen, wie sich die Ansichten gewandelt haben. Hendrick Berth erklärt, dabei gebe es interessante Entwicklungen. So sei zum Beispiel Anfang der 90er Jahre das neue Schulsystem als besser eingestuft worden. “Nun ist es mittlerweile so, seit PISA-Schock und anderen Dingen, dass das Schulsystem der DDR durch die Teilnehmer für besser gehalten wird”, so Berth. MDR 2017. DDR-Bildungsministerin war Margot Honecker aus Halle/Saale.
Er arbeitete ab 1977 als Substitut zur Einarbeitung bei der Karstadt AG sowie beim früheren Kaufmarkt HaWeGe in Marburg-Cappel. Später wurde Ramelow Filialleiter bei der Jöckel Vertriebs GmbH Marburg. Eine Ausbilder-Prüfung nach der Ausbilder-Eignungsverordnung („AdA-Schein“) legte Ramelow Ende der 1970er Jahre ab. Von 1981 bis 1990 war Ramelow Gewerkschaftssekretär in Mittelhessen, von 1990 bis 1999 Landesvorsitzender der Gewerkschaft HBV (heute ver.di) in Thüringen und von 1992 bis 1999 Aufsichtsratsvorsitzender der Wohnungsgenossenschaft Zukunft in Erfurt.
Ramelow-Regierung setzt Schulniveau in Thüringen gezielt herab – per Lehrermangel, vor 1990 undenkbar. Gängige westdeutsche Schulpolitik nun auch in Ostdeutschland:”Etliche Thüringer Schülerinnen und Schüler sind ohne Note in die Sommerferien gegangen. In ihren Zeugnissen gab es Lücken, weil einfach keine Lehrer da waren, die unterrichten konnten.” MDR, Juni 2017 – die Ziele des Anschlusses von 1990…“Zeitalter der Massenverblödung” – Peter Scholl-Latour. **
Politische Ziele und bereits erreichte Resultate – Einführung gängiger westdeutscher Schulpolitik nun auch in Ost-Bundesländern wie Thüringen:
“Etliche Thüringer Schülerinnen und Schüler sind ohne Note in die Sommerferien gegangen. In ihren Zeugnissen gab es Lücken, weil einfach keine Lehrer da waren, die unterrichten konnten. Thüringen braucht dringend mehr Lehrer.” MDR
“Lehrer, Gewerkschaft und Eltern sehen Thüringer Schulen vor dem Kollaps”.
Ausriß TA 2017.
Philosophie, neoliberale Wertvorstellungen der Ramelow-Regierung, Faktenlage: …Landeselternsprecher Roul Rommeiß sprach von einem “flächendeckenden und strukturellen Stundenausfallproblem”. In fast keiner Schule des Landes sei es möglich, den Stundenplan tatsächlich abzudecken. Nach Erhebungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sind seit Schuljahresbeginn 3,5 Prozent der Unterrichtsstunden ersatzlos ausgefallen. Hinzu komme fachfremde Vertretung, Stillarbeit, Zusammenlegung von Klassen und Kursen. Vom Lehrermangel besonders stark betroffen sind Regelschulen, wo die Ausfallstatistik noch höher ausfällt…TA
Medien in Thüringen dürfen offenbar keine entsprechenden Vergleiche mit westdeutschen Schulen, gar der Zeit vor dem Anschluß von 1990 ziehen.
“Zeitalter der Massenverblödung”. Scholl-Latour
“Wenig Vertrauen in Bildungssystem. Fast drei Viertel der jungen Erwachsenen in Deutschland (71 Prozent) fühlen sich nach einer neuen Studie eher schlecht oder gar nicht fürs Berufsleben gerüstet. Nur einer von 100 Befragten glaubt, dass das Bildungssystem gut auf den Arbeitsmarkt vorbereitet…”. TA 2017 – die Ziele des Anschlusses von 1990, Übernahme des schlechten westdeutschen Bildungssystems durch neue Machthaber in Ostdeutschland.
Lehrerabsolventen erhalten in Thüringen nach wie vor zu langsam Rückmeldungen von den Schulämtern, ob sie angestellt werden. Diese Woche startet das zweite Schulhalbjahr, trotzdem sind viele Lehramtsanwärter über ihre beruflichen Perspektiven im Unklaren.
Dazu sagt WiebkeMuhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin:
„Bildungsminister Helmut Holter bekommt es trotz aller Lippenbekenntnisse zu einer ‚Willkommenskultur für Lehrer‘ nicht hin, endlich für Klarheit für Lehrerabsolventen zu sorgen. Das Problem ist seit langem bekannt. Außerdem brauchen wir endlich mehr Lehrer an den Schulen. Trotzdem vermurkst Rot-Rot-Grün nach wie vor die Lehrereinstellungen. Es ist unmöglich, wie Bildungsminister Holter und die Schulämter mit den jungen Lehrerabsolventen umgehen. So sind die einen gezwungen in andere Bundesländer zu wechseln und die anderen müssen die Zeit mit Hilfsjobs überbrücken. Die AfD-Fraktion hat im März 2017 in einem Antrag im Plenum des Thüringer Landtags gefordert, dass die Bewerbungsverfahren für Lehrerbsolventen gestrafft und die Anstellungen zum nächstmöglichen Termin sichergestellt werden. Passiert ist seitdem offensichtlich nichts.“
Schwarz-Rot im Kyffhäuserkreis, die Schwesterparteien. Das SPD-CDU-Gespann Antje Hochwind-Raimund Scheja. Ausriß TA. “Landrätin Antje Hochwind(SPD) vereidigte Raimund Scheja(CDU) als ihren neuen Stellvertreter”. Hochwind ist zudem SPD-Vizechefin in Thüringen…
“Antje Hochwind will Chefposten im geplanten Großkreis”. TA
“Deutschland steht Kopf – Politik stinkt wie 1 Wiedehopf”. (Welche Medien zensierten diesen Spruch? Man findets leicht heraus.)
“Das verschaukelte Volk”.
“Den Wähler braucht man nur zur `Wahl`- ansonsten ist er scheißegal”. (Zensoren mochten diese Wasunger Aussage garnicht…Was Ostdeutsche über Wahlen nach westdeutschem Muster lernten.)
War der Blickfang-Karnevalist im Fernsehen zu sehen, gar in den Fotogalerien der Zeitungen, kommerziellen Online-Journale? Zensur-Karneval 2018 – wer sind die Zensoren?
“Ich bin sowohl gefühlt als auch faktisch der bessere Kandidat.” Martin Schulz von der CDU-Schwesterpartei SPD, 29.1. 2017. “Wir werden nämlich die stärkste Fraktion stellen, und ich werde Bundeskanzler.”
Wie die SPD tickt(die Merkel-CDU sowieso) – was LINKE-Ramelow so gut am Partner SPD gefällt. Sage mir, mit wem du umgehst…:
Sozialdemokratische Wertvorstellungen..:”Waffenturbo GroKo. Von keinem anderen Regierungsbündnis hat die deutsche Rüstungsindustrie in der Vergangenheit so stark profitiert wie von den beiden Großen Koalitionen unter Kanzlerin Angela Merkel.” DER SPIEGEL 2018.
Im Wahlkampf 2018 in Thüringen unterschlagen Lokal-und Regionalmedien bisher komplett die tatsächlichen Wertvorstellungen von Parteien…
“DeutschlandTrend Extra. 16 Prozent – SPD fällt auf Rekordtief”. Tagesschau, 16.2. 2018. Machteliten, Politmarionetten… **
“Die AfD verbessert sich um einen Punkt und kommt auf 15 Prozent; die FDP verliert einen Punkt und landet bei neun Prozent. Die Linke bleibt stabil bei elf Prozent; die Grünen verbessern sich um zwei Punkte und kommen auf 13 Prozent.” TS
Ausriß Bild.
Ausriß, Schwesterparteien.
Ausriß. BILD Thüringen: SPD-Nahles pöbelt gegen CDU. “Ab morgen kriegen sie in die Fresse”.
SPD-Politiker Egon Bahr zu den Zielen des Anschlusses von 1990: Nur 5 Prozent des Produktivvermögens auf dem Territorium der ehemaligen DDR gehören noch Ostdeutschen – über 60 Prozent gehören Westdeutschen, 35 Prozent Ausländern.
Theatermacher Heiner Müller 1990: “Was hier abläuft, ist ja keine Vereinigung, sondern eine Unterwerfung.”(siehe u.a. Besetzung der Chefposten an ostdeutschen Theatern nach dem Anschluß von 1990)Sind in Thüringen nach 1990 auf einmal dortige Musiker zu blöd zum Dirigieren eines Sinfonieorchesters, sind Kulturorganisatoren zu doof, Festspiele und Kunstfeste etc. auf die Beine zu stellen?
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Sollte der Fall vertuscht werden? “Thüringer Polizist klärt mutmaßliche Vergewaltigung in seiner Freizeit auf
Der morgige Prozess würde vielleicht nicht stattfinden, hätte im Vorjahr ein junger Polizist keine Eigeninitiative gezeigt.
15. Februar 2018 / 03:47 Uhr Erfurt. Am 7. August 2017 wurde eine Frau in Erfurt bei einem brutalen Überfall schwer verletzt. Offenbar mit einem Stock niedergeschlagen, war sie hilflos ihrem Angreifer ausgeliefert.
Spaziergänger fanden später das Opfer, alarmierten Hilfe. Bis zum Abend suchte die Bereitschaftspolizei nach Bekanntwerden der Vergewaltigung die Region rund um den Tatort zwischen Messe und Erfurt-Hochheim weiträumig ab – ergebnislos. Keine wirklich brauchbaren Spuren oder Hinweise auf den Täter wurden entdeckt…Diese Pleite beschäftigt einen der jungen Polizisten auch nach dem Ende seines Einsatzes weiter. Er beschließt, es noch einmal zu versuchen…
Seine Mühe wird belohnt. In einem Waldstück entdeckt er gemeinsam mit seinem Bruder tatsächlich Teile eines Mobilfunkgerätes und einen angebrannten Ausweis. Die Ermittler werden über den Fund informiert. nach der kriminaltechnischen Untersuchung besteht Gewissheit: Das entdeckte Handy hat dem Opfer gehört.
Weitere Untersuchungen zeigen einen Fingerabdruck auf dem Fundstück, der sichergestellt werden kann. Die Ermittler folgen der seit Tagen erhofften Spur. Denn der Fingerabdruck ist gespeichert und gehört einem damals 32-jährigen Mann aus dem Irak.
Dieser ist laut Staatsanwaltschaft Erfurt 2009 in die Bundesrepublik gekommen und wurde als Asylbewerber registriert. Dabei wurden auch seine Fingerabdrücke gespeichert. Später erfolgte seine Anerkennung.
Nachdem die vorliegenden Erkenntnisse so erdrückend sind, dass sich die Staatsanwaltschaft sicher ist, dem Tatverdächtigen auf der Spur zu sein, wird Haftbefehl beantragt.
Junger Polizist erhält Belobigung
Morgen soll nun am Landgericht Erfurt der Prozess gegen den Angeklagten beginnen…Zitat TA 15.2. 2018, offenbar keinerlei Konsequenzen, Strafen für politisch Verantwortliche, Politiker der Asylindustrie u.a. in Thüringen.
Uraltbekannte soziokulturelle Unterschiede zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen – eine weitere Studie 2018: “Does a narcissism epidemic exist in modern western societies? Comparing narcissism and self-esteem in East and West Germany”. **
“Narcissism scores are higher in individualistic cultures compared with more collectivistic cultures. However, the impact of sociocultural factors on narcissism and self-esteem has not been well described. Germany was formerly divided into two different social systems, each with distinct economic, political and national cultures, and was reunified in 1989/90. Between 1949 and 1989/90, West Germany had an individualistic culture, whereas East Germany had a more collectivistic culture. The German reunification provides an exceptional opportunity to investigate the impact of sociocultural and generational differences on narcissism and self-esteem. In this study, we used an anonymous online survey to assess grandiose narcissism with the Narcissistic Personality Inventory (NPI) and the Pathological Narcissism Inventory (PNI) to assess grandiose and vulnerable aspects of narcissism, and self-esteem with the Rosenberg Self-Esteem Scale (RSE) in 1,025 German individuals. Data were analyzed according to age and place of birth. Our results showed that grandiose narcissism was higher and self-esteem was lower in individuals who grew up in former West Germany compared with former East Germany. Further analyses indicated no significant differences in grandiose narcissism, vulnerable narcissism or self-esteem in individuals that entered school after the German reunification (? 5 years of age in 1989). In the middle age cohort (6–18 years of age in 1989), significant differences in vulnerable narcissism, grandiose narcissism and self-esteem were observed. In the oldest age cohort (> 19 years of age in 1989), significant differences were only found in one of the two scales assessing grandiose narcissism (NPI). Our data provides empirical evidence that sociocultural factors are associated with differences in narcissism and self-esteem.”
“Cultural transformation towards more individualistic values in Western societies has been blamed for the rise in narcissism [34, 63].”
“Participants who grew up in West Germany had lower self-esteem scores (RSE) and higher grandiose narcissism scores (NPI and PNI-G) compared with participants who grew up in East Germany (see S1 Table)”
“We hypothesized that individuals who grew up in the individualistic and capitalistic society of West Germany would have higher grandiose narcissism, and self-esteem scores than individuals who were raised in the collectivistic and socialist society of East Germany.”
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Was Ostdeutsche bereits aus der DDR-Zeit über Westdeutsche wußten – warum private Kontakte mit Westdeutschen zumeist als unproduktiv, uninteressant erlebt, nach dem Anschluß von 1990 massenhaft sogar verwandtschaftliche Beziehungen zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen abgebrochen wurden…Für nicht wenige Ossis sind heute Wessis regelrechte Witzfiguren – wegen ihres künstlichen, scheinheiligen, oberflächlichen Gehabes, einer als geradezu bizarr-grotesk erlebten Rechthaberei gegenüber Ostdeutschen. Die geht angesichts der durch die Faktenlage, Wahlergebnisse etc. belegten wachsenden soziopolitischen Unterschiede zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland inzwischen soweit, daß Westdeutsche(sogar welche, die sich für hochgebildet, politisiert halten) Telefongespräche mit Ostdeutschen per grußlosem Auflegen abbrechen, wenn ihnen deren politische Auffassungen nicht passen. Und auf diese Weise sogar teils jahrzehntelange private Kontakte mit Ostdeutschen beenden. Geradezu infantil-dumm wirkt für Ostdeutsche,wenn sich Westdeutsche(selbst jene, die nie in der DDR waren) nach wie vor eine Deutungs-und Interpretationshoheit über die DDR und das Ostdeutschland von heute anmaßen. (Motto: Ich war zweimal zur Leipziger Messe, ich weiß, wie die DDR war!) Im Zuge der fortdauernden kulturellen Kolonisierung Ostdeutschlands sind Ostdeutsche mit erheblichem Mißvergnügen gezwungen, sich u.a. immer dann mit realitätsfremden Westdeutschen auseinanderzusetzen, wenn sie auf diese als Teil der “Kolonialbehörden”, in ostdeutschen Landesregierungen, Verwaltungen etc. treffen. Als zunehmend absurd wird empfunden, daß nach wie vor Westdeutsche(siehe Fall des Niedersachsen Ramelow aus Osterholz-Scharmbek) sogar Ministerpräsidentenposten in ostdeutschen Bundesländern besetzen, Ostdeutsche indessen auf derartigen Posten in Westdeutschland nicht vorkommen(dürfen), es auch in der Merkel-Regierung keine Minister aus Ostdeutschland gibt. Was Bände spricht…Bizarr ist zudem das nach 1990 in Ostdeutschland aufgebaute Netz von Gehirnwäsche-und Propagandamedien, durchweg von Westdeutschen gesteuert, ideologisch instruiert.
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Ostdeutschlands neue Machthaber – wie frühere DDR-Bürger in der neuen Herrschaftszone systematisch aus Führungspositionen eliminiert wurden:
Laut einer neuen Studie der Universität Leipzig von 2016 sind über 25 Jahre nach dem Anschluß von 1990 lediglich rd. 20 Prozent der Führungskräfte Ostdeutschlands ehemalige DDR-Bürger. Dies gelte für alle Bereiche – die Zahl der ostdeutschen Führungskräfte gehe im Vergleich zu vor zehn Jahren zurück. „Unter anderem sitzen in den fünf Landesregierungen weniger Politiker mit ostdeutscher Herkunft als 2004, der Anteil sank von 75 auf 70 Prozent“. An der Spitze der 100 größten ostdeutschen Unternehmen, hieß es weiter, sei der Anteil von 35,1 auf 33,5 Prozent gesunken. An Universitäten und Hochschulen habe sich der Anteil ostdeutscher Rektoren innerhalb der vergangenen zehn Jahre fast halbiert. „Von insgesamt 60 Staatssekretären der Bundesregierung stammen drei aus dem Osten, 2004 waren es immerhin noch sechs.“ Bundesweit sei die Lage weit schlechter. Mit nur 1,7 Prozent seien Ostdeutsche unter den Führungskräften so gut wie gar nicht vertreten.
Damit haben sich Voraussagen von 1989/1990 über das (kolonialistische) Vorgehen der neuen Machthaber, die Ostdeutschland sogar in das Kriegsbündnis NATO zwangen, durchweg bestätigt.
“Menschen aus Westdeutschland hatten höhere Narzissmuswerte, Menschen aus Ostdeutschland hingegen hatten ein gesünderes Selbstwertgefühl.”
“Eine aktuelle Studie deutscher Psychologen zeigt: Wer zur Wende im Westen zur Schule ging, ist tendenziell selbstverliebter. Die heute 36 bis 49 Jahre alten Ostdeutschen hingegen haben oft ein gesünderes Selbstwertgefühl.”
“Zum Klischee des Besserwessis gehört sein Hang zu Statussymbolen: Mit seinem Mercedes rollt er in die Nachwende-Innenstädte, protzt dort mit seiner goldenen Armbanduhr, dem Satellitentelefon, macht sich ständig wichtig und hat für die meisten Ostmenschen, die er trifft, nur Verachtung übrig.
Ein Charakter, der diesem Stereotyp entspricht, hat oft noch eine andere Seite: Hinter der Fassade offenbart sich der Angeber in seinem Inneren als tief verunsicherter Mensch. Was ist er denn wert, wenn ihm keiner seine Behauptungen abkauft, wenn sich niemand beeindruckt zeigt vom Prunk und dem großspurigen Auftritt? Im klinischen Sinne ist der Klischee-Besserwessi ein Narzisst, ein Mensch, dessen Selbstwertgefühl kaputt ist. Eigentlich mag er sich nicht und muss sich deshalb vor anderen ständig produzieren, um sich selbst gut finden zu können. Und wenn das nicht klappt, ist er am Boden zerstört.
Dass im Stereotyp des Besserwessis ein Fünkchen Wahrheit steckt, zeigt eine neue Studie deutscher Psychologen, die jetzt im Fachmagazin Plos One erschienen ist.”
“Narzissmus ist im Wesentlichen ein Versuch, seinen Selbstwert hochzuhalten. Wenn das klappt, dann nennt man das grandios, und wenn das nicht klappt, nennt man das vulnerabel. Jemand mit einem grandiosen Narzissmus hat ein sehr positives Bild von sich selber, eine Selbstüberschätzung, eine Abwertung gegenüber anderen Menschen, hat Ideen von Erfolg, von Dingen, die er realisieren wird, von idealer Liebe.”
Eine aktuelle Studie deutscher Psychologen zeigt: Wer zur Wende im Westen zur Schule ging, ist tendenziell selbstverliebter. Die heute 36 bis 49 Jahre alten Ostdeutschen hingegen haben oft ein gesünderes Selbstwertgefühl.
von Clemens Haug
Teure Kleidung, luxuriöses Auto, schweizer Uhr: Wer sein Selbstwertgefühl mit Statussymbolen aufwerten muss, hat vielleicht Merkmale einer narzisstischen Störung.
Zum Klischee des Besserwessis gehört sein Hang zu Statussymbolen: Mit seinem Mercedes rollt er in die Nachwende-Innenstädte, protzt dort mit seiner goldenen Armbanduhr, dem Satellitentelefon, macht sich ständig wichtig und hat für die meisten Ostmenschen, die er trifft, nur Verachtung übrig.
Ein Charakter, der diesem Stereotyp entspricht, hat oft noch eine andere Seite: Hinter der Fassade offenbart sich der Angeber in seinem Inneren als tief verunsicherter Mensch. Was ist er denn wert, wenn ihm keiner seine Behauptungen abkauft, wenn sich niemand beeindruckt zeigt vom Prunk und dem großspurigen Auftritt? Im klinischen Sinne ist der Klischee-Besserwessi ein Narzisst, ein Mensch, dessen Selbstwertgefühl kaputt ist. Eigentlich mag er sich nicht und muss sich deshalb vor anderen ständig produzieren, um sich selbst gut finden zu können. Und wenn das nicht klappt, ist er am Boden zerstört.
Dass im Stereotyp des Besserwessis ein Fünkchen Wahrheit steckt, zeigt eine neue Studie deutscher Psychologen, die jetzt im Fachmagazin Plos One erschienen ist. Mit Hilfe eines Online-Fragebogens sammelte ein Team um Professor Stefan Röpke von der Berliner Universitätsklinik Charité die Daten von insgesamt 1025 Teilnehmern, die vordergründig Auskunft geben sollten zur Frage “Wie selbstbewusst sind die Deutschen”. Tatsächliches Ziel aber war zu messen, wie stark die Kultur einer Gesellschaft Narzissmus fördert. Und dabei zeigte sich: Menschen, die vor der Wende in der alten Bundesrepublik geboren wurden und zur Schule gingen, hatten höhere Narzissmuswerte als die gleichaltrigen Menschen aus der DDR.
Größter Unterschied bei 36- bis 49-Jährigen
Die Forscher hatten ihre Teilnehmer in sozialen Netzwerken geworben. Nach der Befragung wurden sie anhand der Daten in verschiedene Gruppen eingeteilt, etwa, ob sie in der DDR oder in der alten BRD geboren wurden, sagt Stefan Röpke. “Wir haben dann Alterskohorten gebildet. Die jüngste Kohorte waren diejenigen, die 1989 zum Mauerfall noch nicht geboren waren oder noch nicht zur Schule gingen. Die zweite Gruppe sind alle, die in der Schule waren, die also zwischen 6 und 18 Jahre alt waren. Die ältesten waren 18 Jahre und älter.”
Dann schauten die Forscher: Gibt es Zusammenhänge zwischen Geburtsort und Alter einerseits und Narzissmus andererseits. “In der jüngsten Kohorte, also bei Menschen, die heute maximal 35 Jahre alt sind, gab es keine Unterschiede hinsichtlich Selbstwert und Narzissmus. Bei denjenigen, die heute Ende 30 bis Ende 40 sind, waren hingegen die deutlichsten Unterschiede zu sehen.” Menschen aus Westdeutschland hatten höhere Narzissmuswerte, Menschen aus Ostdeutschland hingegen hatten ein gesünderes Selbstwertgefühl. Bei der dritten Gruppe, den heute über 50-Jährigen, waren die Werte für Narzissmus fast gleich. Die Teilnehmer aus Westdeutschland hatten nur in Bezug auf eine Skala des sogenannten grandiosen Narzissmus etwas höhere Werte.
Grandioser und verletzter Narzissmus
Um dieses Ergebnis besser zu verstehen, muss man zunächst die verschiedenen Formen von Narzissmus unterscheiden. Die psychologische Forschung spricht vom grandiosen und vom vulnerablen, also verletzlichen Narzissmus. Beide seien aber eigentlich zwei Seiten der gleichen Medaille, erklärt Röpke.
Narzissmus ist im Wesentlichen ein Versuch, seinen Selbstwert hochzuhalten. Wenn das klappt, dann nennt man das grandios, und wenn das nicht klappt, nennt man das vulnerabel. Jemand mit einem grandiosen Narzissmus hat ein sehr positives Bild von sich selber, eine Selbstüberschätzung, eine Abwertung gegenüber anderen Menschen, hat Ideen von Erfolg, von Dingen, die er realisieren wird, von idealer Liebe. Der vulnerable Narzissmus meint, dass die Menschen bei Rückschlägen, bei Entlassungen, bei Partnerschaftsproblemen so depressive Symptome haben, Schamgefühle haben, oft sehr starke Suizidgedanken haben und sich nichts wert fühlen.
Überschwängliches Lob für Einzelkinder fördert Narzissmus
Warum zeigten nun diejenigen, die in der alten Bundesrepublik zur Schule gingen, die höheren Narzissmuswerte? Warum verschwinden die Unterschiede zwischen beiden Gruppen später wieder? Genau können die Forscher das nicht sagen, weil sich die Ursachen an den Antworten auf die standardisierten Fragebögen nicht ablesen lassen. Sie haben aber verschiedene Vermutungen, die sich auf ältere Studien stützen. Wer etwa in seinen jungen Erwachsenenjahren in einer Gesellschaft lebt, die sich wirtschaftlich in einer Krise befindet, hat ein geringeres Risiko, narzisstisch zu werden. Anders gesagt scheint Armut Menschen weniger selbstbezogen zu machen.
Die Wendezeit war eine schwierige ökonomische Situation für die Menschen, die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR geboren wurden. Deshalb ist Narzissmus dort etwas geringer ausgeprägt gegenüber der besseren ökonomischen Situation auf dem Gebiet der ehemaligen Bundesrepublik.
Ein anderer Faktor sei die Frage, ob man mit Geschwistern aufwächst. In der BRD sind ab den 1970ern mehr Kinder als Einzelkinder aufgewachsen, auch das kann narzisstische Eigenschaften verstärken. In der DDR waren die Familien dagegen größer. Und schließlich spielt auch Erziehung eine Rolle.
Wenn Ihr Kind drei Kreise auf ein Blatt malt und Sie sagen, ‘Mensch, das ist ja der zukünftige Picasso’, dann fördern Sie durch solches Verhalten Narzissmus. Wenn Sie sich dagegen so verhalten, dass Ihr Kind sie als fürsorglich und warmherzig wahrnimmt, dann fördern Sie eher den Selbstwert.
Die beiden letztgenannten Thesen würden auch erklären, warum es bei den ältesten Befragten nur wenig Unterschiede gibt: Bis Ende der 1960er waren die Familiengrößen und Erziehungsstile in Ost und West noch ähnlich, bevor die Unterschiede zwischen beiden Ländern größer wurden.
Nicht der Beste sein müssen – sondern sein Bestes beitragen
Letztlich kann auch die Schule eine große Rolle spielen, sagt Stefan Röpke.
Wenn sie 20 Kindern in einer Schulklasse vermitteln: ‘Sei in deinem Leben möglichst der Beste’, dann kann von den 20 nur einer der Beste sein und 19 sind halt ‘die Verlierer’. Das wirkt sich negativ auf das Selbstwertgefühl aus. Sei immer der beste ist nicht für jeden erreichbar. Wenn Sie den 20 Kindern hingegen sagen: ‘Leiste deinen besten Beitrag für die Gemeinschaft, schau wo dein Platz sein kann’, dann ist der Selbstwert deutlich weniger in Gefahr, weil man dabei nicht so leicht scheitern kann.
Der Gesellschaft wiederum gehe es deutlich besser, wenn es weniger Narzissmus gebe, sagt der Psychologe.
Der Kern vom Selbstwert ist: Ich bin von mir und meinen Leistungen überzeugt, ich mache, was ich gut kann. Ich kann mit Kritik umgehen. Ich überlege, was ist angemessen an der Kritik, bin offen für Veränderung. Narzissmus heißt, ich bin von mir überzeugt, dass ich eh schon alles kann und der Größte bin. Und ich werde mich immer so verhalten, dass meine Leistung möglichst maximal sichtbar ist. Nur wo andere auf mich schauen, werde ich viel tun, sobald keiner mehr hinschaut, mache ich gar nichts mehr. Mein Ziel ist mein eigener Erfolg und die anderen sind mir relativ egal. Wenn man die Wahl hat zwischen hohem Selbstwert und hohem Narzissmus, ist hoher Selbstwert sicher die bessere Wahl für die Gesellschaft.
Ramelow/LINKE in Oldisleben, 12.4. 2018. Der Ministerpräsident von Thüringen im Kommunalwahlkampf-Endspurt mit Antje Hochwind, Landratskandidatin des Kyffhäuserkreises, SPD-Vizechefin des Bundeslandes. “Goethe Schokoladentaler Manufaktur” in Oldisleben. **
Die deutschen GroKo-Parteien – Tricksereien mit Spenden, mit Geldern aller Art – dazu Wahlfälschungen, superteure Flugaffären(auf Steuerzahlerkosten) etc. Die politische Konkurrenz der AfD:
“Als CDU-Spendenaffäre oder Schwarzgeldaffäre wird allgemein die 1999 aufgedeckte illegale Spendenpraxis der CDU in den 1990er-Jahren unter dem damaligen CDU-Parteivorsitzenden und BundeskanzlerHelmut Kohl bezeichnet.”.
Am 16. Februar 2000 erklärte Schäuble, als Partei- und Fraktionsvorsitzender nicht mehr zu kandidieren. Friedrich Merz wurde daraufhin zum neuen Fraktionsvorsitzenden, Angela Merkel zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Schäuble blieb jedoch Mitglied des CDU-Präsidiums.
Zuvor hatte Schäuble am 10. Januar 2000 eingeräumt, vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende über 100.000 DM für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab Schäuble ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.
Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet; später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Nachdem ihm die Ermittlungen gegen Schreiber bekannt geworden seien, habe er die Schatzmeisterin Baumeister um eine Quittung für die Spende gebeten, damit nicht irgendwer später „auf dumme Gedanken“ kommen könne.
Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach während der Untersuchungen zur CDU-Spendenaffäre der Version Schäubles bezüglich des Verbleibs der getätigten 100.000 DM-Spende des Waffenlobbyisten. Baumeister sagte, sie habe einen Umschlag bei Schreiber abgeholt und diesen bei Schäuble abgeliefert; später habe sie das fragliche Geld (die 100.000 DM) von Schäuble erhalten.
Dieses Geld tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Auch erhielt Schreiber für die Geldzahlung keine Spendenquittung. Am 13. April 2000 erklärte Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre, die CDU-Führung und die Bundesregierung unter Helmut Kohl seien nicht bestechlich gewesen. Im Juni 2000 erstattete Schreiber im Zusammenhang mit der Spende Strafanzeige gegen Schäuble wegen Meineids. Das Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage wurde eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Anklage feststellen.
Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei davon auszugehen, dass die 100.000 DM nur einmal gespendet wurden. Spekuliert worden war über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 DM von Schreiber gegeben hatte: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal möglicherweise „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt.
Unklar ist ferner, wo die 100.000 DM verblieben sind. Nach Aussagen des damaligen CDU-Wirtschaftsprüfers Horst Weyrauch habe dieser die 100.000 DM von Baumeisters Büroleiter Jürgen Schornack erhalten. Dieses Geld habe er – Weyrauch – dann dem ehemaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep übergeben, der das Geld in seine Jackentasche gesteckt haben soll. Das Geld sei schließlich über ein Konto von Kiep auf Konten der Bundesgeschäftsstelle der CDU geflossen, was Kiep bestritt.
Ende März 2000 wurde bekannt, dass das Ministerium für Staatssicherheit der DDR spätestens seit 1976 über Schweizer Konten und schwarze Spenden der West-CDU informiert war.[16] Nach Erkenntnissen der Behörde des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen belauschte die Stasi unter anderem Uwe Lüthje, Horst Weyrauch, Walther Leisler Kiep und Helmut Kohl. Es gebe hunderte von Protokollen, die dem Untersuchungsausschuss übergeben werden könnten.[16] Dieser wertete die Abhörprotokolle mit Verweis auf den Schutz des gesprochenen Worts im Grundgesetz, auf die Illegalität der Abhöraktionen sowie aus politisch-moralischen Gründen nicht aus.[16]
Das Bundesinnenministerium machte im April 2000 publik, dass Stasi-Abhörprotokolle westdeutscher Politiker, die sich in Bundesbesitz befanden, nach einem Beschluss der Regierung Kohl kurz vor der Wiedervereinigung vernichtet wurden.[17]
Burkhard Hirsch (FDP) wurde von der damaligen rot-grünenBundesregierung (Kabinett Schröder I) zur Aufklärung der Affäre um die verschwundenen Leuna-Akten eingesetzt. In seinem Untersuchungsbericht vom 12. Juni 2000 kam er zum Ergebnis, dass im Bundeskanzleramt vor der Amtsübergabe von Kohl an Schröder offenbar in erheblichem Umfang sensible Akten vernichtet oder entfernt worden waren. Beim Verkauf der Leunawerke und des VEBMinol sollen Schmiergelder in Höhe von 85 Millionen DM geflossen sein. Am 24. Juni 2000 meldete Hirsch, man habe einige bis dato verschwundene Akten von Altbundeskanzler Helmut Kohl gefunden. In den Unterlagen steckte auch eine Visitenkarte von Waffenhändler Karlheinz Schreiber. Die Berliner Morgenpost berichtete, Hirsch sei auch auf Unterlagen zum geplanten Verkauf von Hubschraubern an Kanada („Bearhead-Projekt“) und zum Wirtschaftsgipfel im Juni 1995 in Halifax gestoßen. Von den Festplatten, die im Kanzleramt vor Kohls Amtsende gelöscht wurden, konnten einige Daten wieder rekonstruiert werden; auch diese wurden dem Untersuchungsausschuss übergeben.
Hirsch konnte die meisten der verschwundenen Akten zu brisanten Themen aus Kohls Amtszeit nicht finden. Der damalige RegierungssprecherUwe-Karsten Heye erklärte, dass sich der Verdacht erhärtet habe, dass Unterlagen manipuliert oder teilweise entfernt worden seien. Obmänner des Untersuchungsausschusses sprachen von einem „kollektiven Gedächtnisschwund“ bei den meisten der vernommenen Zeugen. Der Aufklärungswille bei großen Teilen der CDU tendiere seit dem Wechsel an der Parteispitze gegen Null. SPD-Obmann Frank Hofmann sagte, dieses Verhalten erschwere angesichts fehlender Sanktionsmittel die Ausschussarbeit. Laut Hofmann gab es einen „illegalen Arm“ der CDU; dieser habe in einem geschlossenen System wie im Bereich der organisierten Kriminalität vor allem mit mündlichen Absprachen operiert.
Ein früherer leitender Mitarbeiter des Konzerns des französischen MineralölkonzernsElf Aquitaine behauptete, dass der CDU unter ihrem Vorsitzenden Helmut Kohl von Elf Aquitaine Schmiergelder für den Erwerb der Leuna-Raffinerie gezahlt worden seien. Die Zahlungen seien – nach Angaben von André Tarallo – vom damaligen Präsidenten Frankreichs, François Mitterrand, abgesegnet gewesen. Kohl hatte stets bestritten, dass Schmiergelder von Elf Aquitaine im Parteispenden-Skandal um die CDU eine Rolle gespielt hätten. Da entsprechende Akten über diesen Vorgang nicht auffindbar waren, konnte diese Version nicht bewiesen werden.
Im Januar 2000 hatte die Staatsanwaltschaft Bonn Ermittlungen gegen Kohl wegen Verdachts der Untreue aufgenommen.
Am 31. Januar 2001 fand eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin[18] statt; bei dieser war unter anderem der Anti-Korruptionsexperte und damalige ÖPD-Bundesvorsitzende Uwe Dolata als Beigeladener anwesend.[19] Dieser führte aus: „Herr Richter, stellen Sie sich vor, Sie würden ein Auto klauen. Stellen Sie sich vor, dort, wo sie leben, gibt es ein Gesetz, das besagt, es sei verboten, Autos zu klauen. Stellen Sie sich vor, Sie werden dabei erwischt, wie Sie dieses Auto klauen. Stellen Sie sich vor, Sie werden nicht dafür verurteilt, dass sie ein Auto geklaut haben und dabei erwischt wurden – weil es kein Gesetz gibt, das besagt, dass Sie für den verbotenen Diebstahl bestraft werden. Diese verwirrende Logik ist im deutschen Parteiengesetz Realität.“, so Dolata. Das Gericht entschied, dass die CDU trotz der Affäre auf ihre staatlichen Zuschüsse nicht verzichten muss.
Am 3. März 2001 stimmte das Landgericht Bonn der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Kohl zu; Kohl musste aber eine Geldbuße von 300.000 DM zahlen. Das Gericht begründete diese Zustimmung u. a. mit den Worten „weil die Rechtslage unklar ist und selbst im Falle einer Anklageerhebung und eventueller Verurteilung bei Würdigung aller Umstände von Tat und Täterpersönlichkeit aller Voraussicht nach nur eine Geldstrafe in Betracht käme, welche die in Erwägung gezogene freiwillige Zahlung nicht überschreiten würde“ und dem mangelnden Interesse des Geschädigten selbst (der CDU) an einer weiteren Verfolgung des Falles. Zu den mildernden Umständen rechnete das Gericht Kohls politisches „Engagement“ und seine „Verdienste“ und dass die Tat „nicht der persönlichen Bereicherung diente“. Ebenso müssten die „persönlich herabwürdigenden Angriffe in der Medienberichterstattung mildernd berücksichtigt werden“.
Als weiteren mildernden Umstand hob das Gericht den „Täter-Opfer-Ausgleich“ hervor, „nachdem der Beschuldigte im Rahmen einer legalen Spendensammelaktion den der CDU entstandenen finanziellen Nachteil, soweit er von ihm zu verantworten ist, bei weitem wiedergutgemacht hat“. Kohl hatte in einer neuen Spendensammelaktion 6 Millionen DM von Unternehmern und Prominenten gesammelt und selbst 700.000 DM beigesteuert, um den Schaden für die CDU abzumildern. Unter diesen Spendern waren u. a. Uschi Glas, Heiner Lauterbach, Dieter Thomas Heck, Artur Brauner und Michael Holm. Die größten Beträge spendeten Leo Kirch mit einer Million DM und Erich Schumann mit 800.000 DM.[20]
Kanther wurde am 18. April 2005 in erster Instanz vom Landgericht Wiesbaden[21] wegen Untreue gemäß § 266 des Strafgesetzbuches zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten und einer Geldbuße in Höhe von 25.000 Euro verurteilt.[22] Kanther nannte das Urteil „abwegig“. Der zuständige Richter allerdings nannte es „abwegig“, dass Kanther als früherer Bundesinnenminister die Konsequenzen eines in seinem Haus (dem Bundesinnenministerium) formulierten Gesetzes nicht habe absehen wollen. Das Verfahren gegen Casimir Prinz Wittgenstein war am 15. März aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt worden.
Der deutsche Autor, Film- und Fernsehregisseur Raymond Ley verfilmte 2003 die CDU-Spendenaffäre in dem satirischen Doku-DramaAus Liebe zu Deutschland – Eine Spendenaffäre.
Willy Brandt(SPD) und die getarnten Spenden der USA-Regierung, die Fernsteuerung. “Wäre die Zahlung bekannt geworden, hätte sie die Karriere des späteren SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers wohl früh beendet.” DER SPIEGEL, 24/2016. Die gesteuerte Mythenbildung um Willy Brandt, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher… **
“…denn die Amerikaner sicherten ihm 200000 Mark zu, was rund einem Drittel der jährlichen SPD-Mitgliedsbeiträge in Berlin entsprach.
…Wäre die Zahlung bekannt geworden, hätte sie die Karriere des späteren SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers wohl früh beendet…Danach ist die Zahlung der 200000 Mark der Höhepunkt einer Kampagne, mit der Washington in den Fünfzigerjahren die damals noch vielfach marxistisch ausgerichtete SPD auf Westkurs zu bringen versuchte. Trotz des Kalten Krieges lehnten nämlich zahlreiche Sozialdemokraten eine Wiederbewaffnung und die Westintegration der jungen Bundesrepublik ab. Um dies zu ändern, setzten die Amerikaner auf eine Gruppe in der Westberliner SPD um den Regierenden Bürgermeister Ernst Reuter, zu der auch Brandt zählte…In den Jahren 1952/53 flossen gestückelt weitere 106000 Mark an Hirschfeld; es gibt zudem eindeutige Hinweise auf andere Geldleistungen, deren Umfang noch unbekannt ist. Auch sorgten sie dafür, dass der dominierende US-`Rundfunk im amerikanischen Sektor`, RIAS, der Reuter-Gruppe besonders viel Sendezeit einräumte…
Christoph Schlingensief beim Website-Interview in Sao Paulo.
“…den Leuten zu sagen, in was für einer verlogenen Scheiße wir alle leben…” Schlingensief.
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SPD Thüringen – auf wen sie sich beruft. “Willy Brandt ans Fenster”. Bisher keinerlei Distanzierung – keinerlei Positionierung von SPD und Grünen Thüringens zu heiklen Willy-Brandt-Fakten. **
“Willy Brandt ans Fenster”(1970). Im Jahr vor dem Erfurter Treffen hatte Willy Brandt das Kulturabkommen sowie das Wissenschafts-und Technologieabkommen mit der Folterdiktatur Brasiliens unterzeichnet. http://www.brandtschool.de/
AfD in Sachsen-Anhalt 2016: Wahlbetrugsvorwurf gegen CDU-Landtagspräsident Güssau – AfD will parlamentarischen Untersuchungsausschuß – Islamisierungsparteien von Sachsen-Anhalt, Ministerpräsident Rainer Haseloff(CDU), kuriose CDUSPDGrüne-Koalition unter Druck.
“Die AfD brachte das Thema Wahlbetrug und Wahlunregelmäßigkeiten in Sachsen-Anhalt bereits im Landtag auf die Tagesordnung in der aktuellen Debatte. Innenminister Stahlknecht (CDU) wiegelte hier letztlich mit Verschwörungstheorie ab.” AfD-Poggenburg
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“Hardy Peter Güssau. Sachsen-Anhalts Landtagspräsident tritt zurück.” FAZ am 15.8. 2016 zum Politikstil der bizarren Koalition aus CDUSPDGrünen mit Ministerpräsident Reiner Haseloff/CDU…Politschauspieler und Islamisierungsparteien in Sachsen-Anhalt. Landtagswahlen 2016. Polizeigewerkschaftschef Wendt:”In Deutschland fühlen sich Kriminelle wohl”(Focus) **
Neoliberale Wahlfälschungstricks heute – Beispiel CDU: “„Kriminelle Energie“ – Haftstrafe für Ex-CDU Stadtrat Holger Gebhardt wegen Wahlfälschung in Stendal”. “Mitteldeutsche Zeitung” 2017 kurz vor der Saarland-Wahl zu Fall in Sachsen-Anhalt. Auffällig – welche deutschen Medien im Wahljahr 2017 nicht über das Urteil gegen den CDU-Mann, die CDU-Wahlfälschung berichteten…(Gabs was in der Tagesschau – oder wurde verschwiegen?)
Die CDU-Wahlfälschungstricks in Sachsen-Anhalt – “Mitteldeutsche Zeitung” kurz vor der Saarland-Wahl:
…Doch der ehemalige CDU-Stadtrat habe mit krimineller Energie gehandelt. Zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt das Landgericht Stendal den 43-Jährigen am Mittwoch. Eine Bewährungsstrafe, wie vom Verteidiger gefordert, bleibt Gebhardt verwehrt.
Das Gericht spricht ihn der Urkunden- und Wahlfälschung in mehreren Hundert Fällen für schuldig. Zugute hält ihm die Richterin sein Geständnis zu Prozessbeginn. Gebhardt hatte zugegeben, Briefwahlvollmachten gefälscht und fremde Wahlunterlagen selbst ausgefüllt zu haben. Schwer wiege jedoch, dass er nach Bekanntwerden der Manipulationen versucht habe, Zeugen zu einer Falschaussage zu bewegen.
Die Fälschungen beruhten auf einem vermeintlich durchdachten System: Für Stendaler, von denen er glaubte, sie würden ohnehin nicht zur Wahl gehen, beantragte Gebhardt mit gefälschten Vollmachten Briefwahlunterlagen. Die Wahlscheine füllte er dann selbst aus. Bei der Stadtratswahl setzte Gebhardt die Kreuze bei seinem eigenen Namen, bei der Kreistagswahl bei CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel und dem Landtagsabgeordneten und ehemaligen Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau.
„Kriminelle Energie“ – Haftstrafe für Ex-CDU Stadtrat Holger Gebhardt wegen Wahlfälschung in Stendal
Doch das Vorgehen flog auf. Einige der vermeintlichen Nichtwähler wollten am Wahltag doch ihre Stimme abgeben. Im Wahllokal bekamen sie gesagt, sie hätten bereits per Briefwahl abgestimmt. Ein Betroffener sagte schließlich unter Eid aus, dass seine Unterschrift gefälscht wurde. Es kam zu einer Strafanzeige, die Wahl musste nach Bekanntwerden der Manipulationen wiederholt werden.
Juristisch ist der Fall Gebhardt mit dem Urteil aufgearbeitet.
Politisch allerdings hat der Prozess mehr Fragen aufgeworfen, als er beantwortet hat. Vor Gericht hatte Gebhardt von Druck aus CDU-Kreisen berichtet. Es habe einen Auftrag für die Fälschungen gegeben. Auch habe ein Ordner mit einkopierten Unterschriften, die er für die Manipulationen benutzte, bereits zuvor in der CDU-Geschäftsstelle existiert.
Das Gericht hält diese Aussagen für glaubwürdig. In ihrer Urteilsbegründung sagte Richterin Henze-von Staden, eine unbekannte Person habe entschieden, Daten und Unterschriften von Wählern für Fälschungen zu verwenden. Gebhardt habe dem zugestimmt und die Manipulationen durchgeführt.
Er habe zudem nicht bei allen Wahlscheinen selbst die Kreuze gesetzt, hatte Gebhardt gesagt. Teilweise seien die Zettel bereits ausgefüllt gewesen. Namen nannte er aber nicht, er wolle niemanden „ans Messer liefern“. Wichtige Zeugen wie CDU-Kreischef Kühnel beriefen sich im Prozess sich auf ihr Recht, die Aussage zu verweigern, um sich nicht selbst zu belasten.
In naher Zukunft könnte sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den Vorgängen in Stendal befassen. Die Linke will das Gremium beantragen, andere Fraktionen haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. Offene Fragen gibt es vor allem zur Rolle Güssaus. Der langjährige CDU-Stadtchef in Stendal war als Landtagspräsident zurückgetreten, weil der nicht hatte ausräumen können, frühzeitig von den Manipulationen gewusst zu haben.
Zudem zieht die Affäre inzwischen weitere Kreise: Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit die Landratswahl 2012 wegen Manipulationsvorwürfen. Zitat MZ
-Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche straff gesteuerten deutschen Mainstreammedien über den spektakulären Fall und die Urteilsverkündung 2017 nicht berichteten…
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Windkraftwerke und Folgen für Heimat und Natur – Textsammlung:
“GroKo steht!” Saarland – die Schwesterparteien CDU und SPD. “Annegret Kramp-Karrenbauer und Anke Rehlinger sehen nicht gerade glücklich aus.” BILD, Ausriß 4.5. 2017.
“Ertappt: Angela Merkel als Umwelttäterin im Ost-Schutzgebiet
Leistung muß sich wieder lohnen, predigte Einheitskanzler Helmut Kohl immer – und Angela Merkel an seiner Seite hatte nichts einzuwenden. Als Bundesumweltministerin zwischen 1994 und 1998 gibt sie vor, hocheffizient für den Schutz der Natur, immer kürzere Rote Listen zu wirken, setzt das Kohl-Wort zügig um: Wann immer möglich, läßt sie sich – vom Steuerzahler finanziert – mit dem Hubschrauber zu ihrem Haus in Hohenwalde bei Templin fliegen oder von dort abholen.
Das Vierzig-Einwohner-Dörfchen liegt höchst idyllisch im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin, Kraniche zuhauf, auch seltenste, sehr scheue Adler – laut Schutzgebietsverordnung braucht Angela Merkel deshalb eine Sondererlaubnis. Hatte sie die beantragt? Auf Anfrage im Berliner Büro der CDU-Generalsekretärin wehrt man erst jegliche Stellungnahme ab, verweist an die Regierungs-Flugbereitschaft – die sei zuständig. Mühselige, zeitaufwendige Recherchen und Nachfragen, bis Bundesinnenministerium und Bundesgrenzschutz endlich offiziell erklären: Ministerin Merkels Landeplatz war außerhalb des Biosphärenreservats, man habe das extra berücksichtigt. Also kein Verstoß, alles sei korrekt gewesen, Routen würden vorher stets intensiv geprüft. Will man eine hohe Politikerin schützen, auch auf Kosten der Wahrheit, ist das so üblich? Denn genau das Gegenteil stimmt – Ministerin Merkel landete doch im Schutzgebiet. Ihre Sprecherin muß es schließlich zugeben – der Hubschrauber ging immer am Ortsausgang von Hohenwalde nieder – und somit im Biosphärenreservat.
ARD-Monitor greift den Fall auf – Frau Merkel, heißt es, unternimmt während ihrer Amtszeit rund zehn Flüge, gewöhnlich Wochenendflüge, die in der Freizeit enden oder aus ihr beginnen. Jeder kostet 5943 Mark, bezahlt aus der Tasche des Steuerzahlers. Das macht bei zehn Flügen satte 59430 Mark. Nicht eingerechnet, so Monitor, habe man die reinen Dienstflüge nach Hohenwalde, wo sie nur kurz dagewesen sei. Die kommen mit ihren Kosten noch dazu. Der Bundesrechnungshof kritisiert, daß Politiker wie Angela Merkel sich die Flüge selber genehmigen – man stellt den Fluganforderungsschein aus, das reicht. Es gibt keinerlei Kontrolle, warum, wohin man fliegt, ob privat oder dienstlich, rechtens oder nicht. Dabei steht in der entsprechenden Dienstvorschrift: Fliegen darf ein Minister nur dann , wenn der Zweck der Reise nur durch Benutzung eines Hubschraubers erreicht werden kann. Fragt sich, so der damalige Monitor-Chef Bednarz, was der Zweck einer Reise von Frau Merkel ins Wochenende gewesen ist. Vielleicht dringendes Aktenstudium am Seeufer von Hohenwalde.
Das Dorf ist von Naturschutzgebieten, einem Totalreservat umgeben, Fürst zu Solms-Lich, Bruder des FDP-Schatzmeisters, hat ganz in der Nähe viel Ost-Wald erworben. Revierförster Manfred Bönke wohnt im Dörfchen, ist ein wackeres, sehr aktives CDU-Mitglied und zeigt stolz, worüber sich die ganze Gegend scheckig lacht, ausgerechnet Monitor den Landeplatz. Von dort aus sei sie dann die dreihundert Meter bis zum Privathaus gefahren worden – „mit dem vorausgeschickten Dienstwagen, versteht sich.” Mit anderen Worten – es blieb nicht bei den 5943 Mark Flugkosten, hinzu kommen jene für den Regierungsdaimler, den Chauffeur undsoweiter, die nach getaner Kurz-Arbeit über dreihundert Meter wohl wieder verschwanden. Förster Bönke beschreibt, was bei der Merkel-Ankunft mit der Natur passiert:”Das Wild flüchtet natürlich in die Wälder, auf dem Feld sieht man keins mehr, das ist dann weg.”
Gewöhnlich kommt die Ministerin von Berlin – ab Flughafen Tegel bis zu ihrem Haus ist es nur eine knappe Autostunde – die Steuerzahler hätten weit weniger zu blechen gehabt.
„Schwachsinn, Nonsens hoch drei” nennt Dr. Eberhard Henne, Leiter des Biosphärenreservats, die offizielle Darstellung, der Merkel-Landeplatz habe nicht im Schutzgebiet gelegen. Der hochengagierte Thüringer Artenexperte ist nur kurze Zeit Brandenburgs Umweltminister, bis er vor allem auf Druck der Landwirtschaftslobby und der CDU aus dem Amt gedrängt, sein Ressort ausgerechnet dem Agrarministerium zugeschlagen wird. Die Merkel-Flüge liegen vor seiner Amtszeit, entsetzen ihn, wegen des gravierenden Störeffekts auf seltenste Tiere, darunter Schreiadler, Seeadler, Fischadler, Schwarzstörche. „Für die gelten gesetzlich Horstschutzzonen – beim Überflug mit dem Hubschrauber wurden die gröblichst verletzt!” Die Ministerin, heißt es, nahm bewußt in Kauf, daß besonders sensible, bedrohte Arten wegen des Helikopterlärms ihre Bruten verlassen.
Angela Merkel wuchs ganz in der Nähe, in Templin, auf, kannte daher die Schutzzonen. Als Bundesumweltministerin erst recht. „Da hätte sie eigentlich besonderen Wert darauf legen müssen, auf keinen Fall gegen Naturschutzgesetze zu verstoßen, um als oberste Dienstherrin unangreifbar zu sein.” Eine Sondererlaubnis, falls beantragt, hätte sie ohnehin nicht bekommen. Da blitzte laut Henne schon mal ein bayrischer Umweltminister 1993 ab. Der wollte mit dem Hubschrauber allen Ernstes ins Biosphärenreservat, dachte offenbar, daß inzwischen auch dort mit der Natur umgegangen wird wie im Westen. Doch gestandene DDR-Naturschützer wie Henne und dessen Kollegen verweigerten dem bayrischen Amtsträger das Lande-Okay – noch ging sowas. Der CSU-Mann reagiert verärgert, sagt den groß angekündigten Besuch ab. Und wie hielt es Angela Merkels Amtsvorgänger Klaus Töpfer, flog der ebenfalls einfach dreist ins Schutzgebiet? „Töpfer fragte vorher an, landete außerhalb des Biosphärenreservats, fuhr dann mit dem Auto hinein – ganz korrekt.” Da stellt sich die Frage, wieso die CDU-Ministerin Merkel unter Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe und Umweltminister Matthias Platzeck problemlos die Biosphären-Schutzverordnung verletzen durfte, von den Parteien auch die Grünen und die PDS zusammen mit den Medien durchweg stillhielten, den Verstoß deckten. „Mich wundert das gar nicht”, so Ost-Artenexperte Norbert Wilke, Vorstandsmitglied der Grünen Liga in Brandenburg, spricht von Amtsanmaßung und -mißbrauch, ist beeindruckt von der neofeudalen Merkel-Gepflogenheit, auch noch den Dienstwagen nach Hohenwalde zu beordern, wegen einiger lumpiger hundert Meter Wegstrecke bis zum Wohnhaus. „Angela Merkel ist eine sogenannte Hoffnungsträgerin auf der politischen Bühne – und die deckt man eben. Ähnlich wie im Falle des damaligen Umweltministers Matthias Platzeck – dessen Verfehlungen im Umweltbereich hat man ja auch nie veröffentlicht , da wurde viel unter den Tisch gekehrt.” Wilke erinnert nur an die Abwasserproblematik, die Aufweichung des Umweltrechts.
Helmut Kohl sammelt Spenden, muß zurückzahlen – muß dies Angela Merkel bei nachgewiesenem Verstoß auch? Die in Hamburg geborene Pfarrerstochter wuchs in Templin auf, ein Bruder von ihr ist bei den Grünen, eine Schwester grüne Sympathisantin. Die Hubschrauberflüge haben die Geschwister ihr aber offensichtlich nicht ausgeredet, der Papa als Pfarrer, etwa unter Hinweis auf die zehn Gebote oder die Bewahrung der Schöpfung, wohl auch nicht. Umweltaktivist Ernst Pries aus Templin, der sich zu DDR-Zeiten zugunsten der Natur kräftig mit dem System anlegte, erinnert sich gut, wie Kohl-hörig Angela Merkel stets war, zum großen Vorsitzenden aufschaute. „Als Umweltministerin hat sie fürchterlichen Schnee erzählt. Jetzt wollen die Industriellen mit Angel Merkel eine halbwegs integre Person an der CDU-Spitze, damit sie ihre Verbrechen weitermachen können.” Überall im Osten kennt man die Umwelt-Großtaten der damaligen Ministerin bestens: Interessenkonflikte wegen des groben Umgangs mit dem „Tafelsilber” sowie wegen der FFH-Ausweisungen brodeln überall. Weil die Flora-Fauna-Habitate nicht wie vorgeschrieben, bereits 1995 an Brüssel gemeldet wurden, die Bundesrepublik Deutschland um Jahre in Verzug geriet, läuft gegen sie eine Klage beim Europäischen Gerichtshof. Schuld ist ganz allein die frühere Bundesregierung unter Helmut Kohl, speziell aber Angela Merkel, betont Dr.Eberhard Henne vom Biosphärenreservat. Denn die EU-Richtlinien mußten erst in deutsches Recht umgesetzt werden, damit die Bundesländer ihre FFH-Schutzgebiete an die EU melden konnten. Indessen – erst 1998, als eine ihrer letzten Amtshandlungen vor dem Abtreten, kommt Angela Merkel ihrer Pflicht nach. Im Klartext – ausgerechnet die Umweltministerin als Naturschutz-Blockierer, zur Freude der Privatwirtschaft. Und dennoch – 1999 lädt die West-Spitze des NABU die Ex-Ministerin ausdrücklich zum Zukunftskongreß des Verbandes nach Hamburg ein, gibt ihr kräftig Gelegenheit für Wahlpropaganda, läßt sie wegen der gravierenden FFH-Problematik und der Hubschrauberflüge aber ungeschoren. Im Osten greifen sich die Naturschützer wieder einmal an den Kopf – so funktioniert also Demokratie?
Mitte Zweitausend erstatten eine Westberlinerin und die Grüne Liga Brandenburgs schließlich Anzeige gegen Angela Merkel wegen der Flüge ins Schutzgebiet, fordern, die Verstöße der Politikerin konsequent zu ahnden. Kaum eine Zeitung vermeldet das, und wenn, nur als Mini-Nachricht in drei Sätzen, leicht zu übersehen. Man schont die „Hoffnungsträgerin“ weiter nach Kräften. Und das Verfahren wegen der Anzeigen dauert und dauert…
(”Der Rabe Ralf”, Umweltzeitung der Grünen Liga, Berlin)
BND-SKANDAL. Herr de Maizière,
Sie lügen wie gedruckt!
BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio
Berlin – In der NSA-Affäre hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (61, CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit nach vorliegenden Dokumenten belogen – und zwar mehrfach! Zitat Bild
“Zeit für mehr Gerechtigkeit.” Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat, und der Skandal um die VW-Managerin von der SPD…Wie die Autokonzern-Bosse mit der hohen Politik liiert sind, was da für Summen fließen…
GroKo-Schwesterpartei LINKE und Wahlfälschung, Beispiel Quakenbrück…
FAZ, Juni 2018: Vier Kommunalpolitiker der Linkspartei, die bei der Kommunalwahl 2016 die Briefwahl in der Stadt Quakenbrück manipuliert hatten, wurden jetzt verurteilt. Sie hatten unter anderem fremde Wahlunterlagen ausgefüllt.
Das Landgericht Osnabrück hat am Montag vier Kommunalpolitiker der Linkspartei der Wahlfälschung für schuldig befunden und zu Bewährungsstrafen zwischen eineinhalb Jahren und sieben Monaten verurteilt. Ein Familienangehöriger des Haupttäters Bairam Chasim wurde zudem wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt. Die Angeklagten hatten bei der niedersächsischen Kommunalwahl 2016 die Briefwahl in der 12.000-Einwohnerstadt Quakenbrück manipuliert.
In einem Stadtteil mit einem hohen Einwandereranteil brachten sie kaum der deutschen Sprache mächtige Wahlberechtigte dazu, Briefwahlunterlagen anzufordern. Die Linkspartei-Politiker füllten die Unterlagen dann teils selbst aus und fälschten auch Unterschriften. Die Linkspartei schnitt bei der Wahl auffällig stark ab. Mit 21,55 Prozent wurde die Partei drittstärkste Kraft und konnte die Zahl ihrer Mandate im Stadtrat mehr als verdoppeln. Zitat FAZ
NDR: “Im Prozess wegen Verdachts der Wahlfälschung vor dem Landgericht Osnabrück ist der Linken-Kreisfraktionschef Andreas Maurer am Montag zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten und einer Woche verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Maurer muss demnach seine politischen Ämter abgeben, sobald das Urteil rechtskräftig ist. Dazu gehören seine Mandate als Kreisfraktionschef, im Artländer Samtgemeinderat und im Quakenbrücker Stadtrat.”
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Gregor Gysi – der “LINKE” und seine Kumpels. Bundestagsdebatte am 21.3. 2018. Was Gysi politisch umtreibt – warum Deutschlands Machteliten die sogenannte LINKE so mögen. **
Ausriß. Gysi/LINKE– Altmaier/CDU. Die sogenannte Linkspartei – Liebling stockreaktionärer Parteien und der Machteliten.
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Flugaffären deutscher Politiker: Wie ökologisch tickt “Umweltminister” Gabriel wirklich/ Die Merkel-Trittin-Künast-Fischer-Scharping-Rau-Schavan-Flugaffären. **
Unvergessen ist die Trittin-Künast-Flugaffäre von 2003, Brasilien betreffend. Laut deutschen Medienangaben sollte damals eine vor allem für Kurzstreckenflüge geeignete Challenger-Regierungsmaschine leer nach Brasilien fliegen und dort dann den Delegationen der Minister für ihre, vom «Spiegel» als eher privat dargestellten Ausflüge zur Verfügung stehen.
Nach Bekanntwerden der Spiegel-Recherche, hieß es, habe man den Flug gestoppt und die schon auf den Kanaren angekommene Maschine zurückgerufen.
Das Nachrichtenmagazin habe unterstellt, dass die Minister das teure Gerät bestellten, obwohl sie von weit billigeren Alternativen vor Ort wussten. Der Leerflug sei bei der Luftwaffe als Trainingsflug angemeldet worden. (nz)
„Eine Challenger-Maschine der Bundeswehr”, so Der Spiegel, „sollte den Grünen für ein bisschen Luxus sorgen. Auf getrennten Wegen, aber auf jeden Fall bequem, sollten die beiden Minister exotische Ziele im fernen Brasilien ansteuern: Hin- und Rückflug in Komfortsesseln der Lufthansa, die kleinen Trips innerhalb des Amazonasstaats in Leder-Fauteuils eines Challenger-Jets der deutschen Luftwaffe¦.Bereits am Mittwoch hatten die Büroleiter der beiden Minister einen deutlichen Hinweis aus dem Hause von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) erhalten: Der SPIEGEL recherchiere die Kosten des Challenger-Einsatzes, die Ressorts sollten lieber noch einmal nachdenken – auch über die potenziellen Schlagzeilen.
Der Aufwand wäre in der Tat beträchtlich. Allein der 20 000-Kilometer-Rundflug Köln-Sáo Paulo-Köln hätte die Atmosphäre mit den Abgasen von bis zu 20 Tonnen Kerosinverbrauch belastet – und die Staatskasse mit Ausgaben von rund 250 000 Euro.
Vergleichbare Chartermaschinen wie ein Learjet sind in Brasilien für weniger als 48 000 Euro pro Woche zu mieten. Zwischen Sáo Paulo und Rio de Janeiro, einem der ministeriellen Reiseziele, verkehrt alle Dreiviertelstunde ein Linienflug zum Schnäppchen-Preis von rund 200 Euro.
So gerieten die grünen Ressortleiter in Erklärungsnot¦
Beamte des Agrarressorts hatten vor Wochen immerhin ”alternativ innerbrasilianische Linienflüge herausgesucht – fanden aber nichts dabei, die Challenger zu buchen.”
“Deutschlands politische Spitze: heuchlerisch, brutal, verlogen, erbärmlich”. PI 2018
Dieser Beitrag wurde am Freitag, 16. Februar 2018 um 13:22 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
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