Kommunalwahlen in Thüringen, im Kyffhäuserkreis 2018 – und der zwangsfinanzierte MDR. Was in der MDR-Berichterstattung alles fehlt…“Das Kandidatenproblem der Thüringer AfD“. MDR, 12.4. 2018. „Der AfD fehlt Personal für die Kommunalwahlen“. Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW), 28.2. 2018.
Erfährt man vom MDR, daß die AfD mehr Landratskandidaten(6) aufstellt als beispielsweise die in der Ramelow-Regierung vertretenen Grünen(2)? Erfährt man vom MDR, daß die AfD mehr Oberbürgermeister-Kandidaten(5) aufstellt als die Thüringer Grünen(4), immerhin seit über 25 Jahren existent? Erfährt man vom MDR, welche Parteien in Thüringen im Unterschied zur AfD Mitglieder verlieren bzw. weniger Mitglieder haben als die AfD?
Ramelow-Regierungspartei LINKE in Thüringen – nur einen Landratskandidaten mehr als die AfD…Genauso viele OB-Kandidaten wie die AfD…Erfährt man das vom MDR?
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…Tendenzschutz bedeutet also konkret, dass der Verleger berechtigt ist, die politische Richtung der ihm gehörenden Medien zu bestimmen und seine Redakteure und freie Journalisten zu verpflichten, in einer bestimmten Art und einem bestimmten Stil Texte, Bilder und Filme in einer bestimmten politischen Sichtweise zu produzieren. Ein Recht von Redakteuren, journalistisch und inhaltlich vom Verleger unabhängig zu sein, besteht nicht…Wikipedia
Ausriß Thüringer Allgemeine. “Bausewein legt sein Amt als SPD-Chef nieder!” ” Er sagte nur: Erfurt first!” “Rot-Rot-Grüner Komödienstadel”
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“Das Kandidatenproblem der Thüringer AfD/MDR, 12.4. 2018
In Thüringen werden am kommenden Sonntag neue Bürgermeister und Landräte gewählt. Doch nur selten wird sich dann auf den Stimmzetteln auch ein AfD-Kandidat finden. Der Partei fehlt es schlicht an Personal.
Als unbekannter Politikneuling direkt ins Rathaus, das geht in Thüringen. Zuletzt bewiesen hat das die Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen. Völlig überraschend hat ein Parteiloser gewonnen. Auch die Thüringer AfD hätte am anstehenden Kommunalwahl-Sonntag gute Chancen, mit Politikneulingen ein paar der 120 Chefposten zu erobern. Allerdings schickt die Partei für 120 Wahlentscheidungen nur 13 eigene Bewerber ins Rennen. Die AfD unterstützt zudem zwei Parteilose.
Dazu Torben Braga, der AfD-Landespressesprecher: “Nun die grundsätzliche Problematik ist ganz einfach die niedrige Anzahl der Kandidaten, die sich aus verschiedenen Faktoren ergibt. Einerseits ist die AfD noch eine sehr kleine Partei. Wir haben vor wenigen Monaten erst die 1.000er-Marke erreicht, so dass generell aus unserem Mitgliederstab eine entsprechend niedrigere Anzahl als in anderen Parteien zur Verfügung steht.”
Der AfD fehlt eine Parteibasis
Die Thüringer AfD wachse nur noch langsam, seit sie keine Großdemonstrationen mehr veranstalte. Zwar kommen zu den sogenannten AfD-Bürgerdialogen in der Provinz meist über einhundert Leute, aber eine echte Parteibasis fehlt.
Die AfD sitzt so gut wie nirgends im Gemeinderat, Stadtrat oder Kreistag. Ein Problem, meint Braga: “Das heißt viele haben sich zwei- und dreimal überlegt, ob sie auch zu dieser Wahl antreten möchten, direkt schon zur Führungsposition, seien es jetzt die Bürgermeister oder die Landräte. Und sie haben sich gedacht ‘Mensch, ohne einen entsprechenden Rückhalt in den Regionalparlamenten ist es nicht besonders aussichtsreich, dass man da auch eine Politik der AfD umsetzen kann.’”
2024 will die AfD Bürgermeister stellen
Die kommunalen Parlamente wurden zuletzt 2014 gewählt, kurz nach Gründung der Thüringer AfD, deshalb sei man dort nicht vertreten. Bei den Gemeinde- und Stadtratswahlen 2019 soll sich das ändern. Und dann will die AfD 2024 auch Bürgermeister stellen. Diese Strategie spiegelt sich auch in der kurzen Kandidatenliste für die aktuelle Kommunalwahl am Sonntag.
“Wir sind auch immer nur dort angetreten, wo es realistische Chancen gibt, etwas zu bewegen”, so Braga. Deshalb kämpft die AfD nicht um kleine Rathäuser sondern nur um die kreisfreien Städte und die Landkreise, in denen sie bisher am stärksten war – allen voran Gera und Gotha.
CDU wird stärkste Regionalkraft
Ganz anders der größte AfD-Konkurrent, die Thüringer CDU. Sie tritt bei 70 Prozent aller Wahlentscheidungen am Sonntag an.
CDU-Generalsekretär Raymond Walk meint in Richtung AfD: “Ich stelle zunächst einmal fest, dass die AfD meilenweit entfernt ist von ihren eigenen Ansprüchen. Noch vor einem halben Jahr haben sie groß verkündet, sie wollen flächendeckend antreten in Thüringen, haben das dann reduziert auf die Landratswahlen, auf die Oberbürgermeisterwahlen. Auch da stelle ich jetzt fest: die Latte ist klar gerissen.”
Die CDU sei besser verwurzelt in Vereinen und Kirchen und damit vor Ort viel glaubhafter als die AfD, meint der CDU-Generalsekretär. Noch stimmt das. Zitat MDR
(Man merkt die Absicht, und man ist verstimmt. Goethe, Weimar)
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„Doch nur selten wird sich dann auf den Stimmzetteln auch ein AfD-Kandidat finden.“ MDR, April 2018. Die AfD hat Kandidaten in der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt, in den Städten Jena, Gera, Eisenach, Gotha, Sömmerda, Kölleda, in den Kreisen Altenburger Land, Kyffhäuserkreis, Weimarer Land, Ilmkreis, Sonneberg…
Kyffhäuserkreis:“In Wiehe, Bad Frankenhausen und Helbedündorf gibt es jeweils nur einen Bürgermeister-Kandidaten. Es sind die Amtsinhaber. Hat der Wähler noch eine Wahl?“ Thüringer Allgemeine
“Unser Angebot hat seinen Preis”. ARD-Chef Ulrich Wilhelm, Ex-Sprecher von GroKo-Chefin Angela Merkel/CDU…Wie Regierungspolitik & Medien verzahnt sind. Ausriß westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW)
“Neueste historische Forschungen verdeutlichen erneut: Die CDU wurde nach 1945 mit Nazi-Vermögen aufgebaut und mit Unterstützung des CIA von Wahlsieg zu Wahlsieg gebracht. Die Westintegration und Wiederbewaffnung der Bundeswehr unter Adenauer wurde von der US Besatzungsmacht forciert und massiv unterstützt. Der Kommentator der Hitler’schen Rassegesetze, Globke, wurde sogar die rechte Hand von CDU-Kanzler Adenauer, der im Nazi-Reich als Bürgermeister von Köln jenen Konservativen der Zentrumspartei angehört hatte, die durch das Ermächtigungsgesetz 1933 die Machtübernahme Hitlers in Deutschland aktiv unterstützt hatten.”
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Was Ramelow und seine Partei, SPD, CDU, Grüne im Kommunalwahlkampf 2018 in Thüringen nicht bieten können – der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl positioniert sich zur Lage in Syrien:
Syrien-Experte Jürgen Pohl bezeichnete Äußerungen westlicher Politiker und Mainstreammedien über angebliche Chemiewaffenangriffe der syrischen Regierung auf die eigene Bevölkerung als absurde Lüge. Die deutsche Bevölkerung rief er auf, derartigen Behauptungen keinerlei Glauben zu schenken. Für solche Chemiewaffenangriffe fehlten wie in früheren Fällen jegliche Beweise. Die syrische Regierung habe keinerlei Interesse an einer Anheizung des Konflikts, konzentriere sich derzeit auf den Wiederaufbau des Landes, habe dabei die verschiedenen im Lande existierenden Religionsgruppen, auch die Katholiken, hinter sich. Pohl bezog sich u.a. auf seine jüngste Informationsreise nach Syrien, auf Arbeitsgespräche mit geistlichen Würdenträgern wie dem Erzbischof von Aleppo, und Aktivisten der syrischen Kirchen, aber auch Regierungsmitgliedern, darunter dem Außenminister sowie der Ministerin für den Wiederaufbau. Die AfD als größte Oppositionspartei des deutschen Bundestags habe sich 2018 mit einer eigenen Delegation vor Ort in Syrien intensiv über die politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Situation informiert – von den anderen Parteien des Bundestages und vor allem von der Bundesregierung fehlten derartige Initiativen, fehle jeglicher politische Wille zu Verhandlungsschritten für eine Entschärfung des Konflikts und zu einer Wiederaufnahme normaler konstruktiver Beziehungen zu Syrien. Der aus Thüringen stammende AfD-Abgeordnete ist derzeit zu einer Syrien-Vortragsreise in seinem Bundesland unterwegs. Wegen der geltenden Zensurbestimmungen werden derzeit Syrien-Experten wie Pohl von der aktuellen Medien-Debatte über die Lage in dem Land ausgeschlossen. Kurz nach Pohls Rückkehr aus Syrien hatten sich deutsche Sender-Moderatoren bei Live-Interviews mit ihm bis auf die Knochen blamiert – zur gängigen Taktik gehörte der Versuch, Pohl durch permanentes Dazwischenquatschen aus dem Konzept zu bringen, ihn am Vermitteln von Fakten, wesentlichen Informationen zu hindern.
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Syrien-Experte Jürgen Pohl zur NATO-Unterstützung für Terroristen in Syrien:”Es sind Gewalttäter aus über 100 Staaten in dem dortigen dschihadistischen System festgestellt worden…Im Interesse der syrischen Bevölkerung müssen wir wieder mehr und öfters nach Syrien fahren…Deutschland ist in der Verantwortung. Deutschland muß die diplomatische Vertretung in Damaskus wieder öffnen. Warum ist kein Botschafter dort?
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Pohl kritisiert, daß die Merkelregierung nicht auf das Angebot der syrischen Regierung zu gemeinsamer Terrorismusbekämpfung eingeht. Die syrische Regierung wisse, wo sich in Deutschland Terroristenführer, Terroristen aufhielten – doch die Merkelregierung frage derartige Informationen nicht ab. Das sei gravierend.
“Die SPD hat seit 1998 die Hälfte ihrer Wähler – zehn Millionen Menschen – verloren. Mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder sind älter als 60 Jahre. Im Februar sahen Umfragen die Sozialdemokraten bei 15 Prozent – hinter der rechtspopulistischen AfD.” Neue Zürcher Zeitung, März 2018
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AfD-Hornschu und die Ausländerfrage:
“Darum stehe ich für einen sofortigen Aufnahmestopp von Wirtschaftsflüchtlingen in unserem Kreis”. Björn Hornschu, Landratskandidat der AfD, TA, 13.4. 2018
Unterzeichner*innen: Frank Bock, Bürgermeisterkandidat in Rudolstadt Nils Fröhlich, Oberbürgermeisterkandidat in Gera Steffen Fuchs, Landratskandidat im Kreis Gotha Jan Kreyßig, Oberbürgermeisterkandidat in Weimar Astrid Matthey, Landratskandidatin im Saale-Holzland-Kreis Denis Peisker, Oberbürgermeisterkandidat in Jena Babett Pfefferlein, Bürgermeisterkandidatin in Sondershausen Steve Richter, Bürgermeisterkandidat in Pößneck Alexander Thumfart, Oberbürgermeisterkandidat in Erfurt
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“Im Kyffhäuserkreis ist vom grünen Aufschwung allerdings nicht ganz so viel angekommen. Die beiden Kreissprecher – Babett Pfefferlein und Jürgen Rauschenbach – haben einen Kreisverband mit zehn Mitgliedern unter sich. Zehn. Aktiv davon seien rund 60 Prozent, also sechs, sagt Rauschenbach.” Die GRÜNEN 2012
Die Mitglieder des Kreisverbandes Kyffhäuserkreis BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben am vergangenen Freitag mehrheitlich dafür gestimmt, Antje Hochwind (SPD) im Landratswahlkampf zu unterstützen. Dazu erreichte kn von den Grünen diese Meldung…Dem Votum ging ein gemeinsames Gespräch über die Ziele der Landrätin in der vergangenen und kommenden Legislatur voraus.Besonders die Themen im Bereich Naturschutz und Gesundheits- und Familienpolitik werden von den Vertretern beider Parteien ähnlich gewichtet. Der Einsatz für die Modellregion im Landesprogramm für „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ von Antje Hochwind wurde von den GRÜNEN positiv bewertet.Dazu kommen Naturschutz-Projekte wie etwa der Brückenpfad in der Hohen Schrecke oder die Arbeit des Landschaftspflegeverbandes. „Wir sind der Meinung, dass sich der Kyffhäuserkreis mit Antje Hochwind an der Spitze weiterhin positiv entwickeln wird. Ihre Arbeit möchten wir daher unterstützen“, erklärt Jürgen Rauschenbach, Sprecher des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.„Die Unterschiede unserer Parteipolitischen Ziele sind zwar da. Aber wenn es darum geht, gemeinsam unseren Heimatlandkreis zukunftsfähig weiterzuentwickeln, ist Antje Hochwind für uns die passende Kandidatin“, ergänzt Babett Pfefferlein, Sprecherin des Kreisverbandes und selbst Bürgermeisterkandidatin für Sondershausen der Bündnisgrünen. Zitat KN
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“Es sieht im Moment ziemlich düster aus für unsere SPD”. Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee am 11.3. 2018 in Weimar.
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Die LINKE und die SPD:
“Bernd Riexinger: „Die SPD begeht Harakiri. Ich habe vollstes Verständnis für jede und jeden, der nicht länger Teil dieser Selbstzerstörung sein will.” Matthias Strejc, Bürgermeister von Bad Frankenhausen: “Ich schäme mich, SPD-Mitglied zu sein”.(In Bad Frankenhausen ist SPD-Strejc 2018 der einzige Bürgermeister-Kandidat, die CDU stellt keinen auf…)
Thüringen – rd. 2,17 Mio Einwohner – doch nach jahrzehntelanger Existenz im Bundesland CDU mit nur 10025 Mitgliedern, LINKE mit nur 4452 Mitgliedern, SPD mit nur 3810 Mitgliedern.(2017)
“CDU und Linke in Thüringen verlieren die meisten Mitglieder.” Thüringer Allgemeine, Juli 2017, Ausriß.
„Doch nur selten wird sich dann auf den Stimmzetteln auch ein AfD-Kandidat finden.“ MDR, April 2018. Die AfD hat Kandidaten in der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt, in den Städten Jena, Gera, Eisenach, Gotha, Sömmerda, Kölleda, in den Kreisen Altenburger Land, Kyffhäuserkreis, Weimarer Land, Ilmkreis, Sonneberg…
Höcke in Oberheldrungen 2018.
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Wie es die westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW) bereits rund zwei Monate vor dem MDR im Februar machte:
Der AfD fehlt Personal für die Kommunalwahlen
Die Partei tritt im April nur mit 13 Kandidaten an. Sie positioniert sie in ausgesuchten Landkreisen und Städten.
28. Februar 2018 / 04:55 Uhr
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Grund für die unterschiedliche Lage in Land und Kommunen: Die AfD besitzt nur etwas mehr als 1000 Mitglieder – und noch eine sehr kleine örtliche Basis. Bei den letzten Wahlen für die Kreistage sowie Stadt- und Gemeinderäte im Jahr 2014 war die Partei gerade frisch gegründet und trat fast nirgendwo an. Zudem dominierten Personalquerelen und Flügelkämpfe.
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Die Konkurrenz wirkt besorgt
Dennoch steckt dahinter eher keine austarierte Strategie. In der Partei selbst heißt es, dass das wichtigste Kriterium immer die jeweilige Personallage war: Wo ein williger Kandidat existierte, der die eigenen Anhänger überzeugte, wurde er nominiert. Wo nicht, gibt es eben keinen.
Abgesehen von den Landratskandidaturen hat die AfD sieben Bewerber für Oberbürgermeister und Bürgermeister aufgestellt. In Erfurt tritt Landeschef Stefan Möller an, darüber hinaus gibt es AfD-Herausforderer in Gera, Jena, Eisenach, Gotha, Sömmerda und Zeulenroda-Triebes. Während die Kandidaturen in der Landeshauptstadt oder in der Universitätsstadt Jena wohl vorerst nur symbolische Bedeutung besitzen, scheint anderswo, wie etwa in Gera oder in Sömmerda, zumindest das Erreichen der Stichwahl nicht ausgeschlossen.
Bei CDU, SPD und Linken nimmt man die Kandidaturen jedenfalls ernst. Der AfD gehört derzeit das politische Momentum, zudem sind bei lokalen Wahlen immer mal wieder Überraschungen möglich.
Die SPD-Chefin im Ilm-Kreis, Alexandra Eckert, formulierte es zuletzt sogar so: „Die AfD kann einen Sack Kartoffeln aufstellen, 25 bis 30 Prozent der Wählerstimmen sind ihr sicher.“ Auch deshalb, sagte sie, verzichte man auf einen eigenen Kandidaten und unterstütze wieder Landrätin Petra Enders.
Sowieso gelten die Wahlen im April für die AfD nur als Testlauf. Im Frühjahr 2019 werden die Kommunalparlamente gewählt und im Herbst die Landtagsabgeordneten. Dann, sagt der Landesvorsitzende Stefan Möller, wolle man überall antreten, „flächendeckend“. Zitat TA
“Ostdeutsche haben kaum Vertrauen in Medien und Kirchen”. Umfrage, Januar 2018. Beispiel zwangsfinanzierter MDR – Systemkritiker bemängeln den hohen Propagandaanteil im Programm sowie die Tendenzschutz-Gleichschaltung. (Sprüche unglaubwürdiger Islamisierungspolitiker ohne Ende) **
“Ostdeutsche haben kaum Vertrauen in Medien und Kirchen/Die Zeit, Jan. 2018.
Ostdeutsche schenken Medien und Kirchen einer Umfrage zufolge deutlich weniger Vertrauen als Westdeutsche. Nur 16 Prozent der Menschen im Osten trauen dem Fernsehen (Westdeutsche: 30 Prozent), nur 27 Prozent der Presse (West: 43 Prozent) und 41 Prozent dem Radio (West: 59 Prozent). Das ist ein Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Mediengruppe RTL zum Vertrauen der Deutschen in nicht-politische Institutionen.Demnach haben auch nur 13 Prozent der Ostdeutschen Vertrauen zur katholischen Kirche (West: 30%), 34 Prozent trauen der evangelischen Kirche (West: 50%) und 40 Prozent dem Papst (West: 57%).Nur drei Institutionen schenken die Ostdeutschen dem RTL/n-tv-Trendbarometer zufolge ähnlich viel Vertrauen wie die Westdeutschen: den Ärzten (Ost: 79%; West: 78%), dem Zentralrat der Juden (Ost: 39%; West: 37%).
ARD-Propaganda – Wahrheit oder Fake News? „Ihr Rundfunkbeitrag für gutes Programm.“
“Dass Ramelow dünnhäutig ist und bei Kritik ausfällig werden kann, wissen inzwischen nicht nur die, die ihn näher kennen. Bei Twitter darf jeder Interessierte live verfolgen, wie der Ministerpräsident sich mit jedem anlegt, der auch nur ein Widerwort äußert. Wenn er einmal in Fahrt ist, hält ihn kein Regierungssprecher auf. ” Thüringer Allgemeine
Ausriß. ” Die Milliarden für die Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemandem weggenommen.” SPD-Maas, AfD-Thüringen-Poster.
“Der Ostdeutsche läuft massenweise zur AfD über, Herr Doktor Maaz, bitte sagen Sie uns, warum. Weil die Wirkung des Opiums nachlässt, antwortet er dann.” DER SPIEGEL 2018 über Hans-Joachim Maaz, Psychotherapeut aus Halle/Saale.
Politisierte Bewohner des Kyffhäuserkreises betonten unterdessen, in Bezug auf die Resultate der Politik von Hochwind-Scheja gebe es zahlreiche Bewertungskriterien, Fragestellungen. Genannt wurde:
-Hat infolge der Politik von Hochwind-Scheja die Gewalt im Kyffhäuserkreis deutlich abgenommen – oder deutlich zugenommen?
-Hat infolge der Politik von Hochwind-Scheja die Kriminalität im Kyffhäuserkreis deutlich abgenommen – oder deutlich zugenommen?
-Hat infolge der Politik von Hochwind-Scheja der Rauschgiftkonsum im Kyffhäuserkreis abgenommen – oder zugenommen?
Hat sich infolge der Politik von Hochwind-Scheja im Kyffhäuserkreis im Interesse der Volksgesundheit die Qualität des Trinkwassers durch weniger stark gesundheitsschädliches Nitrat und andere giftige Stoffe verbessert – oder trifft das Gegenteil zu?
-Hat infolge der Politik von Hochwind-Scheja im Kyffhäuserkreis die öffentliche Kritik an der Gesundheitsversorgung, an Krankenhäusern, an der Ärzte-Dichte etc. abgenommen – oder zugenommen?
-Hat sich infolge der Politik von Hochwind-Scheja das Unterrichtsniveau an den Schulen des Kyffhäuserkreises deutlich verbessert – oder verschlechtert?
-Wurde infolge der Politik von Hochwind-Scheja das Problem der auf dem Arbeitsmarkt diskriminierten Frauen(Anteil bei Teilzeit und Niedriglohn) beseitigt – oder ist es weiter gravierend?
– Hat infolge der Politik von Hochwind-Scheja im Kyffhäuserkreis die Zahl alkoholisierter Jugendlicher, die Zahl jugendlicher Komasäufer deutlich abgenommen – oder deutlich zugenommen?
-Wurde infolge der Politik von Hochwind-Scheja im Kyffhäuserkreis die Amerikanisierung der Ernährungsgewohnheiten gestoppt, gibt es also deutlich weniger übergewichtige Kinder und Jugendliche – oder geschah das Gegenteil?
-Wird infolge der Politik von Hochwind-Scheja verhindert, daß der Kyffhäuserkreis durch immer mehr Anlagen “erneuerbarer” Energieerzeugung zu einer weiteren Erhöhung der Strompreise beiträgt – vor allem zu Lasten von Menschen mit geringerem Einkommen – oder ist das Gegenteil der Fall? („EEG-Umlage: größte Umverteilung von unten nach oben seit 1945 – ohne dem Klima wirklich zu helfen.“ Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke/SPD. Das EEG-Gesetz führe derzeit zur größten Umverteilung von unten nach oben in der Geschichte der Bundesrepublik, weil alle die Kosten mit der Stromrechnung zahlten, aber vor allem vermögende Investoren davon profitierten…Das kann so nicht weitergehen. Das ist eine riesige Ungerechtigkeit.” SPD-Abgeordneter Rainer Thiel/NRW: “Die ständig steigenden Stromkosten nehmen auf Menschen mit wenig Einkommen kaum Rücksicht… Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind oder an der Armutsgrenze leben, können steigende Energiepreise nur durch Verzicht bei Lebensmitteln, Kleidung oder Bildungs- und Gesundheitsausgaben zahlen… Die sicheren Renditen für Wind- und Solaranlagenbetreiber sind eine wichtige Ursache für hohe Strompreise. Hier findet die größte staatlich veranlasste Umverteilung innerhalb der Bevölkerung statt, die es in Deutschland jemals gab…Ein Ausbau von Kapazitäten, die sich nur rechnen, wenn subventioniert wird, überfordert letztlich das gesamte System.”
– Hat sich infolge der Politik von Hochwind-Scheja der Umwelt-und Naturschutz im Kyffhäuserkreis deutlich verbessert – oder verschlechtert?
-Ist infolge der Politik von Hochwind-Scheja die Artenvielfalt im Kyffhäuserkreis höher – oder niedriger – gibt es mehr Schmetterlinge, Bienen(Wildbienen), Singvögel, Greifvögel – oder weniger?
-Hat die Agrarindustrie im Kyffhäuserkreis infolge der Politik von Hochwind-Scheja deutlich weniger Glyphosat und andere krankmachende Agrargifte, die auch in die Dörfer geweht werden, eingesetzt, dazu weniger barbarisch stinkende Gülle – oder deutlich mehr?
-Hat sich die Qualität der Wälder im Kyffhäuserkreis infolge der Politik von Hochwind-Scheja deutlich verbessert – oder haben jene vielen Kritiker recht, die auf zerstörte, zerfurchte, durch immer mehr breite Schneisen zerschnittene, viel zu lichte Wälder verweisen, die zahlreichen Wildtieren keinen günstigen Lebensraum mehr bieten?
-Wegen der erwünschten Wirkungen auf Ostnatur bzw. Ostumwelt hatten die neuen Machthaber nach dem Anschluß von 1990 die Ost-Wälder de facto für den Straßenverkehr, für das Befahren mit PKW, Motorrädern, Motocross-Maschinen, Quads etc. geöffnet – entsprechende Verbotsschilder durften, wie die Praxis zeigt, mißachtet werden. Waldwege wurden sogar ausgebaut, stark verbreitert – zugunsten von PKW, Motorrädern, Quads. Besonders die störungsempfindlichen Tierarten waren davon stark betroffen, gingen zurück. Wurde infolge der Politik von Hochwind-Scheja im Kyffhäuserkreis im Interesse des Schutzes der Heimat wieder für eine konsequente Einhaltung der Verkehrsvorschriften gesorgt – oder dürfen Wälder weiterhin entsprechend neuen neoliberalen Gewohnheiten zum Schaden von Natur und Umwelt mit Autos, Motorrädern, Motocross-Maschinen, Quads etc. befahren werden?
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Weiter hieß es, als Thüringer SPD-Vizechefin sei Antje Hochwind direkt an der Politik der Ramelow-Regierung beteiligt – die genannten Bewertungskriterien gälten daher auch für das Ramelow-Kabinett, darunter deren SPD-Mitglieder.
“Schulen sind Vertrottelungsanstalten”. Felix Unger, Präsident der Europäischen Akademie der Wissenschaften, Febr. 2018 in der Tageszeitung “DIE WELT”.
“Vertrottelungsanstalten”, Unger:”Der zentrale Grund dafür ist die schlechter gewordene Qualität der Lehrer”.
August 2017, Kirche Sankt Martin in Heiligenstadt: “Ich wünsche mir für meine Kirche: Nie wieder einen Kirchentag mit einem amerikanischen Kriegsverbrecher.” Zahlreiche Zettel dieser Art angebracht unübersehbar gleich am Eingang der Kirche – seit etwa einem Jahr. Gibt es andere evangelische Kirchen in Deutschland, die Systemkritik dieser Art zulassen – oder ist dies in regierungstreuen Kirchen verboten?
Irak-Krieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der BND-Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit amerikanischen Stellen unterstützt hat. Der damalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier wurde auch wegen dieses Themas bereits mehrfach als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Oppositions- und auch Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss sehen den Verdacht der wesentlichen Kooperation des BND als erhärtet an, Steinmeier hingegen betrachtet dies als Fehlinformation.[47] Wikipedia
“Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD.
Ausriß Jakob Augstein, DER SPIEGEL 2014.
Jakob Augstein:…Aber seitdem hat sich der Westen heillos in seinen Lügen und Irrtümern verheddert. Steinmeier und seinen “Experten” in den Stabsstellen, in den Thinktanks und den Zeitungsredaktionen mag es gelingen, die moralischen Verheerungen der westlichen Abenteurerpolitik in einer großen historischen Bilanz als Verluste zu verbuchen. Die Deutschen können das offenbar nicht.
“Denn es hat ihnen noch immer niemand erklärt, wie wir nach den Erfahrungen der Irak-Lüge jemals wieder den Amerikanern glauben sollen, wenn sie mit “Beweisen” für finstere Bedrohungen um die Ecke kommen, die einen Militärschlag nötig machen.”
Die Kurnaz-Affäre/Quelle: Michael Grandt
…Der in Deutschland aufgewachsene türkische Staatsbürger Murat Kurnaz geriet 2002 wegen Terrorverdacht unschuldig in US-Gefangenschaft. Er war bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba inhaftiert und wurde dort auch gefoltert.
Das US-Verteidigungsministerium und die CIA stellte im September 2002 die mögliche Überstellung von Kurnaz nach Deutschland in Aussicht. Steinmeier wurde vorgeworfen diese nicht angenommen zu haben. Somit sei er für die weitere Inhaftierung von Kurnaz verantwortlich gewesen. Steinmeier wies entsprechende Berichte zurück. „Keine Beweise“, sagte SPD-Vertreter Thomas Oppermann zu dem Vorwurf, dass es dieses Angebot des US-Geheimdienstes überhaupt gegeben hatte. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Siegfried Kauder (CDU) sagte jedoch, es gäbe „Indizien“ dafür und der Grüne Hans Christian Ströbele, ebenfalls Ausschuss-Mitglied, meinte: „Es hat eine entsprechende Ankündigung gegeben“. Hat Steinmeier gelogen?
„Gefakter“ Irak-Krieg?
Der BND-Untersuchungsausschuss ging der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 – trotz ihrer öffentlichen Ablehnung des Irak-Kriegs – diesen dennoch durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit dem US-Geheimdienst unterstützte.
Damaliger Geheimdienstkoordinator war Frank-Walter Steinmeier. Seiner Aussage zufolge wäre der Vorwurf, dass der deutsche Geheimdienst den US-Geheimdienst im Irak-Krieg unterstützte eine„Fehlinformation“.
Doch einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Zum Beispiel Ex-General Tommy Franks, 2003 Oberbefehlshaber der Invasion im Irak, der bestätigte, dass deutsche Spione wichtige Informationen für die Kriegführung lieferten. Zwei-Sterne-General James Marks, der Chef der Aufklärung der Landstreitkräfte, berichtete, dass unter anderem wegen der Informationen aus Deutschland der Kriegsbeginn sogar vorgezogen worden sei.
Steinmeier behauptete dann jedoch nebulös, dass seine politische Vorgabe an den BND die „aktive Unterstützung von Kampfhandlungen“ ausgeschlossen habe. Hat Steinmeier gelogen?
Der „NSA-Skandal“
Im Jahr 2002 hatte Steinmeier als Beauftragter der rot-grünen Bundesregierung für die Nachrichtendienste („Geheimdienstkoordinator“) eine Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) zur Überwachung bestimmter Daten der Telekommunikation gebilligt.
Laut Steinmeier hätte dies aber „nichts mit dem Vorwurf zu tun, dass die USA seit 2005 gezielt den Datenverkehr in Deutschland überwachen“. Doch dies erfolgte in den Jahren 2004 bis 2007, just in der Zeit, in der Steinmeier auch Geheimdienstkoordinator war. Hat Steinmeier gelogen?
„Völkermord“-Verharmloser?
In der Resolution vom 2. Juni 2016 bezeichnete der Deutsche Bundestag nahezu einstimmig den Genozid an den Armeniern (1915) mit 1 – 1,5 Millionen Toten als „Völkermord“. Doch bei der Sitzung im Bundestag fehlte u.a. Außenminister Steinmeier.
Dieser trat als offensiver Gegner der Anerkennung auf und zwar aus einem Grund: Da diese den Holocaust relativiere und verharmlose:„Wir müssen in Deutschland aufpassen, dass wir am Ende nicht denen recht geben, die ihre eigene politische Agenda verfolgen und sagen: Der Holocaust hat eigentlich vor 1933 begonnen.“
Der Tagesspiegel dazu: „Mit anderen Worten: Wer diesen Völkermord als Völkermord bezeichnet, betreibt das Geschäft der Verharmloser des Holocaust. Davon angesprochen fühlen dürfen sich, neben vielen anderen, Papst Franziskus, Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert.“ Henryk M. Broder schrieb auf Welt.de zu Steinmeier: „Sie haben von nichts eine Ahnung, weder von dem Völkermord an den Armeniern noch vom Holocaust an den Juden! Macht es einen qualitativen Unterschied aus, ob sechs Millionen oder ‚nur‘ 1.5 Millionen Menschen ermordet wurden? Haben die Armenier, die in der Wüste verdurstet sind, weniger gelitten als die Juden, die in Auschwitz vergast wurden?“
Die Süddeutsche schrieb: „Es ist schlimm genug, dass Steinmeier die Einlassungen des Bundestags verhindern wollte. Nach Ansicht des Außenministers gefährdet es die Aussöhnung zwischen Armenien und der Türkei, wenn man den Völkermord auch ‚Völkermord‘ nennt (…) Wer an den Holocaust denkt, muss deshalb auch über den ‚Völkermord‘ an den Armeniern reden. Es wäre schön, wenn das irgendwann auch Steinmeier einsieht.“Hat Steinmeier den Völkermord an den Armeniern verharmlost?
Der USA-Vasall?
Im November 2005 wurde Steinmeier von Angela Merkel zum Bundesminister des Auswärtigen berufen. Diesen Posten bekleidete er bis zum Oktober 2009 und dann wieder ab Dezember 2013. Steinmeier sieht die USA als „Hauptverbündete“. Ist Steinmeier ein Vasall der USA?
Der Clinton-Vasall?
Wie sehr Steinmeier dem US-Establishment verfallen ist, zeigt ein Interview in der BILD vor der US-Präsidentschaftswahl: Er bezeichnete Hillary Clinton, die Kriegstreiberin, als eine „erfahrene Außenpolitikerin“, die sich „auch auf anderen Politikfeldern große Anerkennung in den USA verschafft“habe: „Ich denke, sie bringt alles mit, was Amerika in der aktuellen Situation braucht“, sagte er. Damit bezog der Diplomat ganz klar Stellung pro Clinton. Ist Steinmeier ein Anhänger des politischen Establishments?
Trump als „Hassprediger“
Bei einer anderen Gelegenheit griff er zu Worten, die mit Diplomatie hingegen nichts zu tun haben. Er bezeichnete Donald Trump als „Hassprediger und verglich ihn mit der AfD. Eine super Strategie für einen Außenminister, der mit dem mächtigsten Verbündeten eigentlich ein gutes Verhältnis haben sollte.
Kein Wunder, dass der designierte US-Präsident Donald Trump den designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bisher ignoriert.Ist Steinmeier ein „Feind“ von Donald Trump? Zitat Grandt
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NSA-Affäre:Der Teflon-Zeuge/DIE ZEIT
Frank-Walter Steinmeier ist der Mann, der am besten über die Kooperation zwischen BND und NSA Bescheid wissen müsste. Probleme? Von denen habe er nie erfahren, sagte er.
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Denn von 1999 bis 2005, als die NSA-BND-Affäre ihren Anfang nahm, war der heutige Außenminister noch Chef des Bundeskanzleramts unter Gerhard Schröder und damit oberster Aufseher des Bundesnachrichtendienstes (BND).
Steinmeier war verantwortlich
Steinmeier ist damit der Mensch, der außerhalb von BND und NSA wohl am meisten über die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten wissen müsste. Er konnte am besten überblicken, was sie in Deutschland taten. Er war mit nahezu allen Operationen, mit allen Vorgängen befasst, die in den vergangenen zwei Jahren dank der Arbeit des Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen sind. Und im Gegensatz zu einigen seiner Vorgänger in diesem Amt gilt er als jemand, der sich für die Geheimdienste interessiert und sich tief in deren Themen eingearbeitet hat. Eine Verantwortung für “ein etwaiges Fehlverhalten” von NSA und BND will Steinmeier jedoch trotzdem nicht erkannt, ja selbst irgendein Fehlverhalten möchte er nicht gesehen haben. Überwachungsskandal? Nicht, wenn es nach Steinmeier geht.
Als Chef des Kanzleramts war er – auch wenn er den Vertrag letztlich nicht unterschrieben hat – verantwortlich für die Verhandlungen um das Abkommen mit der NSA, das sogenannte Memorandum of Agreement (MOA). Das wurde im April 2002 geschlossen, aber war lange vorher besprochen. Es ist die Grundlage der umstrittenen Abhöroperationen wie Eikonal oder Glotaic und damit die Grundlage der gesamten Affäre.
Ein Freibrief für die Telekom
Steinmeier hat auch den Freibrief für die Telekom verantwortet, mit dem Eikonal technisch erst möglich wurde. Der kurze Brief, welcher der Telekom versicherte, sie tue nichts Verbotenes, wenn sie den BND in Frankfurt an Internetkabel heranlasse, gilt heute als kritisch bis illegal. Denn der BND darf in Deutschland keine Daten von Deutschen sammeln. Doch ist es gar nicht möglich, die Ströme in einem Internetkabel sauber zu trennen, wie der NSA-Ausschuss inzwischen belegen konnte.
Auch weil der BND dabei nur als Tarnung agierte, eigentlich wollte die NSA die Daten aus dem Kabel, das von 2004 bis 2008 abgehört wurde. Ernst Uhrlau hatte den Freibrief 2003 in seiner Funktion als Geheimdienstkoordinator der Abteilung 6 im Kanzleramt unterschrieben. Uhrlaus Vorgesetzter damals: Frank-Walter Steinmeier…
Nur an einem Punkt ließ er erkennen, dass doch nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte bei diesen Geheimdienstoperationen. Dass der BND befreundete Staaten und gar deutsche Diplomaten abgehört haben solle, habe ihn “sehr überrascht”, sagte er. Wenn es passiert sein solle, sei dies ein klarer Verstoß. Er selbst aber habe für ein solches Fehlverhalten nie Hinweise erhalten.
In seiner Erinnerung “herabgesunken”
Das war der zweite Teil seiner Verteidigungsstrategie: Immer dann, wenn es darum ging, was bei dieser Kooperation tatsächlich abgehört und weitergeleitet wurde, sagte Steinmeier, dass er nichts davon gewusst habe. Selektoren, die nach deutschen Firmen suchten? Daten von Deutschen, die an die NSA übermittelt wurden? Steinmeiers Antworten auf konkrete Fragen waren immer die gleichen: “Davon hatte ich keine Kenntnis”; “Ich war nicht Teil dieser Gespräche”; “Davon habe ich nichts erfahren”; “Das wurde mir nicht gemeldet”; “Da hatten wir keine begründeten Zweifel”; “Ich habe nie einen Selektor gesehen”. Oft war er sich auch einfach nicht sicher, was er wusste und gesehen hat, manches war in seiner Erinnerung “herabgesunken”.
Je konkreter die Fragen, desto versunkener waren die Erinnerungen. Viele Begriffe der Debatte will er erst in der jüngeren Vergangenheit aus der Zeitung erfahren haben, sich für viele technische Einzelheiten nie interessiert haben. Politisch war das alles in Ordnung. Was die Dienste dann anschließend konkret machten, das habe nicht zu den Aufgaben des Chefs des Bundeskanzleramts gehört – so die Linie des Außenministers.
André Hahn, der für die Linkspartei im Ausschuss sitzt, hatte vor der Sitzung bereits gesagt: “Wir gehen davon aus, dass wir es mit einem gut präparierten Teflon-Zeugen zu tun haben werden.” Er behielt Recht. Steinmeier bürstete jede Verantwortung weg.
…Die umstrittenste Operation, die Kooperation zwischen BND und CIA beim Internetanbieter MCI namens Glotaic will Steinmeier gleich gar nicht gekannt haben. Obwohl er zugab, dass das Kanzleramt darüber eigentlich hätte informiert werden müssen. “Ernsthaft, ich glaube, dass ich mich erinnern würde, wenn mir das zu damaliger Zeit mitgeteilt worden wäre.”
…
Eine Strategie wie bei de Maizière
Diese Verteidigungslinie hatte auch schon Thomas de Maizière genutzt, der von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramtes war und damit der Nachfolger von Steinmeier. Wenn irgendetwas schief gelaufen sei, dann sei der BND Schuld, nicht das Kanzleramt. Steinmeier argumentierte ähnlich. Wenn der BND irgendetwas angestellt habe, dann sei das ein Verstoß gegen das MOA, der Politik könne man dabei jedoch nichts anlasten.
Praktischerweise ist dieses Abkommen bis heute streng geheim. Die Obleute des Untersuchungsausschusses durften es zwar im Kanzleramt lesen, aber sie dürfen nicht darüber reden, ja nicht einmal ihr Wissen im Ausschuss verwenden. Nur so viel ist klar: Das MOA war nie als allgemeines Überwachungskooperationsabkommen gedacht. Eigentlich wird in diesem Vertrag nur die Übergabe von Bad Aibling geregelt. Aibling Station gehörte den USA und wurde dem BND unter der Voraussetzung übergeben, dass er dort abgehörte Daten mit der NSA teilt.
Für spätere gemeinsame Überwachungsoperationen wie Eikonal, Glotaic oder Monkeyshoulder kann das MOA von 2002 daher nur eine ungefähre Richtlinie sein. Ein bindender Vertrag, der solche Operationen regelt, ist es sicher nicht, auch wenn Steinmeier das nun anders darstellt.
Und es bleibt eine offene Frage: Warum leistet sich das Bundeskanzleramt einen Beauftragten für die Nachrichtendienste, dessen Aufgabe die Rechts- und Fachaufsicht dieser Dienste ist, wenn er nichts davon erfährt, was diese Dienste tun? Denn selbst wenn Steinmeier die Kooperationen mit der NSA mit den besten Vorsätzen genehmigt hat, so war es doch die Aufgabe des Kanzleramts und damit seine Aufgabe, zu kontrollieren, ob die Geheimdienste dabei keinen Unsinn anstellen.
“Der BND lässt zwei Satelliten bauen, die jeden Fleck der Erde ausspionieren können. Darüber sprechen wir im Podcast. Außerdem: In Berlin beginnt die 68. Berlinale.
Geheimes Elektro-Optisches Reconnaissance-System Germany, kurz Georg. So heißt das geplante Spionagesatellitensystem des Bundesnachrichtendienstes (BND). Zwei Satelliten werden derzeit gebaut, mit denen der BND in der Lage sein wird, jeden Winkel der Welt auszuspionieren. Holger Stark, Leiter des Investigativteams bei der ZEIT, und Kai Biermann aus dem Investigativressort von ZEIT ONLINE haben dazu recherchiert und herausgefunden, warum Georg ein Herzensprojekt von Bundeskanzlerin Angela Merkel geworden ist.” DIE ZEIT
…”Mit anderen Worten: Geheimdienste gelten selbst im demokratischen Rechtsstaat Deutschland als unkontrollierbar.” DIE ZEIT
Was hat der Ausschuss nicht geschafft?
Um die Ergebnisse der Ausschussarbeit richtig einordnen zu können, ist es nötig, zunächst festzustellen, was der Untersuchungsausschuss nicht erreicht hat:
Der Ausschuss hat Edward Snowden nicht gehört. Damit haben die Abgeordneten den Hauptbelastungszeugen ignoriert – obwohl sich der Ausschuss überhaupt erst wegen der Veröffentlichungen Snowdens konstituiert hatte. Er war als Zeuge Nummer eins benannt worden. Ausgesagt hat er trotzdem nie.
Der Ausschuss hat die Suchbegriffe der National Security Agency (NSA) und damit viele der wichtigsten Sachbeweise selbst nie gesehen. Stattdessen wurden diese Selektoren genannten Begriffe von einem Sonderermittler der Bundesregierung untersucht, den manche für parteiisch halten. Der Ausschuss hat also in einem der heikelsten Punkte nur Informationen aus zweiter Hand bekommen…
Neben den bekannt gewordenen Kooperationen des BND gab es weitere Projekte, mit denen digitale Kommunikation in Deutschland angezapft werden sollte. Eines davon wird Wharpdrive genannt. Edward Snowden hatte dazu Dokumente veröffentlicht. Der Ausschuss hat das Projekt jedoch nicht untersucht, da die Bundesregierung die Herausgabe der entsprechenden Akten verweigerte. Worum es genau geht, bleibt deshalb unbekannt…
Nicht eindeutig geklärt werden konnte auch die Frage, ob von deutschen Geheimdiensten übermittelte Daten von den USA dazu benutzt werden, um die Raketen ihrer Drohnen auf Menschen zu lenken. Deutschland hat Daten übermittelt und die USA nutzen diese Art Daten zur Zielfindung. Ob sie deutsche Daten dazu nutzten, ist unklar.
Der Vorwurf, die NSA habe das Mobiltelefon von Angela Merkel abgehört, konnte nicht untersucht werden. Die Bundeskanzlerin selbst hatte entschieden, dass ihr Handy nicht analysiert werden soll. Die USA gestanden den Vorwurf zwar indirekt ein, lieferten aber keine weiteren Hinweise, die hätten beraten werden können…
Der BND hat in Bad Aibling und damit auf deutschem Boden Telefongespräche abgefangen, die über Satelliten geführt wurden. Dafür hatte er dem Gesetz nach keine Befugnis. Der BND als Auslandsgeheimdienst darf in Deutschland keine Daten sammeln, weil die Gefahr besteht, dass in solchen Sammlungen vom Grundgesetz geschützte deutsche Daten enthalten sein könnten. Mit dem Argument, die Daten kämen von Satelliten, also aus dem Weltraum, und würden damit nicht unter das deutsche Recht fallen, sammelte der BND sie trotzdem ein…
Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen gab es keine. Als einer der Hauptverantwortlichen wurde Ronald Pofalla ausgemacht. Er war in den fraglichen Jahren Kanzleramtsminister und in dieser Funktion verantwortlich für die Geheimdienste. Allerdings schied er schon 2014 aus der Bundesregierung aus und arbeitet heute bei der Deutschen Bahn. Die Rolle der beiden Amtsvorgänger von Pofalla, Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maizière, wurde nicht einmal thematisiert. Aber auch anderen Politikern wie Ernst Uhrlau, Günter Heiß oder Klaus-Dieter Fritsche, die für die Kontrolle des BND zuständig waren und sind, passierte nichts.
Der Verfassungsschutz baute seine Spionageabwehr aus, er bekam mehr Geld und mehr Stellen.
Der Etat des Bundesnachrichtendienstes wurde erheblich erhöht. Das Geld wird vor allem in den Ausbau der Überwachung digitaler Daten investiert.
Ein neues BND-Gesetz wurde verabschiedet. In erster Linie erlaubt es dem BND nun all die Dinge, die im NSA-Ausschuss als problematisch und als Rechtsbrüche identifiziert worden waren.
Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge hat der BND unter Abdeckung des damaligen Geheimdienstkoordinators Frank-Walter Steinmeier zwischen 2004 und 2008 unter der Code-Bezeichnung “Eikonal” einen Bypass am Frankfurter Knotenpunkt DE-CIX gelegt, dem weltweit größten seiner Art. Die gesplitteten Signale wurden nach Pullach ausgeleitet und sollten von der damaligen BND-Zentrale aus um die “deutsche Kommunikation” gefiltert an die NSA gehen, deren Kabel am vormaligen NSA-Abhörstützpunkt Bad Aibling nach Input dürsteten.
Das Filtersystem “Dafis” vermochte den Berichten zufolge jedoch nur 95% der “deutschen” Signale zurückzuhalten. Angesichts der gigantischen Menge an Informationstraffic in Frankfurt sind 5% hiervon nahezu unvorstellbar viel, zumal der auftragsgemäß passierende internationale Traffic auf dem Gebiet der Bundesrepublik eigentlich auch von Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt sein sollte.
Der amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich einst das Verdienst der Schließung des NSA-Stützpunktes in Bad Aibling anrechnete, wird nun heikle Fragen zu beantworten haben:
Wieso wurde die zur Kontrolle von Abhörmaßnahmen eingerichtete G10-Kommission nicht von Eikonal unterrichtet, wie es das G10-Gesetz für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis verlangt?
Wie begründen BND und Bundeskanzleramt die zutage getretene Auffassung, Art. 10 GG gelte nur für “Deutsche” bzw. “deutschen” Nachrichtenverkehr?
Wieso konnte der Sündenfall fortgesetzt werden, nachdem der BND bemerkte, dass die amerikanischen Freunde den Abfluss zu Zwecken von Wirtschaftsspionage nutzten?
Den Verfassungsrechtlern dürfte das blanke Entsetzen ins Gesicht geschrieben stehen. So sieht Art. 19 Abs. 1 GG für Eingriffe in ein Grundrecht einen Gesetzesvorbehalt vor, der für Eikonal missachtet wurde. In Art. 19 Abs. 2 GG verlangt das Grundgesetz außerdem, dass ein Grundrecht in keinem Falle in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. Doch welcher Wesensgehalt bleibt von einem Grundrecht übrig, dessen massenhafte Umgehung sogar vor der parlamentarischen G10-Kommission verheimlicht wurde, die offensichtlich nicht ernst genommen wird?
Wie es der Geheimdienstkenner Erich Schmidt-Eenboom zu Beginn der Snowden-Krise zutreffend kommentiert hatte, war die Empörung der Bundesregierung über die NSA nichts als gespieltes “Staatstheater”, da die Beteiligten miteinander im selben Bett liegen. Der BND ist auf den großen Bruder angewiesen, da er den Möglichkeiten der gigantischen NSA schon aufgrund des Größenunterschieds wenig entgegen zu setzen vermag.
Nach dem angeblichen Ende von Operation Eikonal 2008 wurde 2009 in das G10-Gesetz § 7a G10-G zur Regelung der Weitergabe personenbezogener Daten an ausländische Stellen eingefügt. § 7a Abs. 1 Ziffer 3 G10-G sieht das Erfordernis der Gegenseitigkeit vor. Bei einer Kooperation hätte die NSA also gleichwertigen Zugang zur Kommunikation innerhalb der USA gewähren müssen – eine Vorstellung, die selbst die Fantasie des optimistischsten Beobachters übersteigen dürfte.
Sollte Eikonal tatsächlich 2008 eingestellt worden sein, haben Steinmeier und die beiden nicht mehr amtierenden BND-Präsidenten Hanning und Uhrlau zumindest strafrechtlich gut lachen: Vorwürfe aus allen in Betracht kommenden Straftatbestände wären in 2013 verjährt. Verständlich, dass es die Bundesregierung mit einer Vorladung des Zeugen und Whistleblowers Snowden nicht allzu eilig hatte. Vielleicht wird Steinmeier diese Geheimdienstaffäre politisch überleben, vielleicht aber heißt es auch: This is the end.
Gregor Gysi und seine Kumpels(Gauland spricht gerade). Bundestagsdebatte am 21.3. 2018 **
Ausriß. Gysi – Altmaier.
Ausriß. Gysi – Seehofer(Gauland spricht).
Gysi-Maas(Gauland spricht).
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Kommunalwahlen 2018 im Kyffhäuserkreis: Welche Kandidatenplakate scheinbar unter Schutz stehen – und welche meist sofort entfernt und vernichtet werden…
Wenig Chancen für ein Plakat von AfD-Landratskandidat Björn Hornschu in Bad Frankenhausen – die im Hintergrund, von den Landratskandidaten Antje Hochwind/SPD und Jens Krautwurst/CDU scheinen unantastbar, werden, wie zu hören ist, niemals entfernt und vernichtet. Woran das wohl liegen mag?
Wahlkampf-Großplakat in Bad Frankenhausen – nur ein Bürgermeister-Kandidat. Thüringer SPD-Vize-Chefin und Kyffhäuserkreis-Landrätin Antje Hochwind – und der Chef des Kyffhäuser Abwasser- und Trinkwasserverbands/KAT, Matthias Strejc, SPD-Bürgermeister von Bad Frankenhausen. Wiederwahl-Kandidaten 2018.
Ausriß, Schwesterparteien.
Ausriß. BILD Thüringen: SPD-Nahles pöbelt gegen CDU. “Ab morgen kriegen sie in die Fresse”.
“Focus-MONEY 2018: Könnten Sie folgenden Satz vervollständigen? Angela Merkelist für mich …
Sarrazin: … der Inbegriff des Unheils für Deutschland“
“Kyffhäuser Abwasser- und Trinkwasserverband Am Westbahnhof 06556 Artern
Verbandsvorsitzender
Herr Matthias Strejc”
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Bad Frankenhausen am Kyffhäuser, Bundestagswahl 2018 – AfD ist Wahlsieger, Jürgen Pohl/AfD wird per Direktmandat Abgeordneter des deutschen Bundestages. Die SPD vom KAT-Verbandsvorsitzenden und Bürgermeister Strejc nur noch an vierter Stelle…
SPD Thüringen – Wolfgang Tiefensee:”See der Bedeutungslosigkeit”. Ausriß, Thüringer Allgemeine 2017
«Die Sitten verwildern, die Gerechtigkeit ist obdachlos»“Identitäten lösen sich auf, Gesellschaften verwandeln sich in hypernervöse Gemeinschaften, die Aggressivität nimmt zu: Die Welt scheint aus den Fugen.” Der Philosoph Peter Sloterdijk 2018 in der Neuen Zürcher Zeitung:https://www.nzz.ch/feuilleton/wir-erleben-ein-grosses-gleiten-ld.1370201
EU-Staatschefs, insbesondere Angela Merkel, seien mit ihrer Migrationspolitik für die jüngsten Terroranschläge in Europa verantwortlich, meint Beata Szydlo. Denn diese Politik begünstige die Terroristen, so Polens Premierministerin weiter.
Saarland – die Schwesterparteien CDU und SPD. “Annegret Kramp-Karrenbauer und Anke Rehlinger sehen nicht gerade glücklich aus.” BILD, Ausriß 4.5. 2017.
“Unser Staat tut alles, um seinen Bürgern Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten.” Merkel-Silvesteransprache 2016
Ausriß, Freundinnen. Wolf Biermann:”…dieses politische Genie Angela Merkel…Ich habe Merkel gewählt…Jeder, der in einer Demokratie gewählt werden möchte, weil er ein kluger, tapferer, ehrlicher Mensch ist wie z.B. Angela Merkel…” Wer zu DDR-Zeiten wußte, wie Biermann tatsächlich tickt…
Erdogan fordert Boykott von CDU, SPD und Grünen”. ARD
Ausriß. Die NATO-Partner…
Kardinal Marx würdigt Bundeskanzlerin Merkel
„POLITIK AUS DEM CHRISTLICHEN GLAUBEN HERAUS“/dbk 2017
“Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat das Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewürdigt, die Welt aus christlicher Perspektive mitzugestalten.”
“Wie Windräder die Umwelt zerstören” – LINKE-Lafontaine contra LINKE-Ramelow…
Die Windkraft gilt vielen als Zukunftstechnologie. Doch die gutgemeinte ökologische Energiegewinnung vernichtet Kulturlandschaften und stärkt unfreiwillig die Kohlekraftwerke.
12.12.2013, von OSKAR LAFONTAINE” – Frankfurter Allgemeine Zeitung/FAZ
“Kein Solarstrom zur Begrüßung”. Ausriß, Thüringer Allgemeine 2017.
Ausriß.
Ausriß Bild.
“Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.” Angela Merkel 2017, Erfurt.
Ausriß BZ.
“SPD Thüringen. Besser bleiben.”
“Ich bin sowohl gefühlt als auch faktisch der bessere Kandidat.” Martin Schulz von der CDU-Schwesterpartei SPD, 29.1. 2017. “Wir werden nämlich die stärkste Fraktion stellen, und ich werde Bundeskanzler.” Martin Schulz.
Ausriß.
“Stimme des Ostens”. Wahrheit oder Fake News?
“Gysi verteidigt die Flüchtlingspolitik der CDU-Kanzlerin gegen Angriffe aus deren Schwesterpartei CSU – wer hätte das gedacht.” Regierungssender Deutsche Welle 2016
SPD-Stange machte es nicht, fiel durch. Blamierter Gregor Gysi in Dresden – Wahlpropaganda ausgerechnet für eine SPD-Kandidatin.
Ausriß. Christian Lindner. Jetzt wieder verfügbar: Wirtschaftspolitik.”
AfD-Wahlplakat bei Ellrich/Thüringen 2017. “Sozialstaat? Braucht Grenzen!”
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”Die Freiheit der Frau ist nicht verhandelbar!”
Sahra Wagenknecht in Auleben/Thüringen.
“Kein Pass – kein Eintritt! Grenzen schützen!” Auffällig viele derartige Wahlplakate 2017 im DDR-Grenzort Ellrich.
“Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”
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“Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.” Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid bereits 1991 in DIE ZEIT. Welche deutschen Islamisierungsparteien die multikulturelle Gesellschaft wollen… **
Daniel Cohn-Bendit/GRÜNE – von Maybrit Illner auf das Zitat angesprochen? Ausriß.
MDR und Karneval in Wasungen/Thüringen:
2018: “Wenn der MDR zuhause bleibt – der Phönix aus der Asche steigt.” (Spaßbremse “Propaganda-und Gehirnwäsche-Sender” MDR)
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Wasungen-Karneval und Zensur durch Machteliten-Medien(Satire):
“Weil der MDR zensiert die Wagen, wird er von uns fortgetragen.” Ausriß.
“03.03.2016
Werra-Bote
Wasunger Karnevalisten kündigen MDR Zusammenarbeit auf” “Den Karnevalisten war damals aufgestoßen, dass der MDR Bilder des Umzuges durch Wasungen während seiner Live-Übertragung ausgeblendet hatte. Damit seien die Fernsehzuschauer wie Unmündige behandelt worden, so der WCC-Präsident. Nicht gezeigt worden waren vor allem Motivwagen, die sich mit dem Thema Flüchtlinge oder der Bundespolitik auseinandersetzten.”
Staatspropaganda, Primitiv-Agitprop zugunsten der Machteliten und ihrer Politmarionetten in der Bananenrepublik – die Wasunger Narren geißeln das Medien-Elend in Thüringen.
“mdr ade”:
“die MDR Puffbunn” werden auf den Mond geschossen…Ausriß.
Der Machteliten-Sender(Satire) der Bananenrepublik wird im Karneval von Wasungen gnadenlos abgewatscht.
“Des Brot ich esse, des Lied ich singe.” Wandbehang in öffentlichem historischen Gebäude einer idyllischen ostdeutschen Stadt.
Ausriß.
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“Die ihrem Volk nur Sch…ße servieren – werden ihre Macht verlieren.” Wasungen-Karneval und Bananenrepublik-Regierende.
Meuthen/Gauland: Wir gratulieren Wladimir Putin zur Wiederwahl
Berlin, 18. März 2018. Zum Wahlergebnis in Russland erklären die Bundessprecher der AfD:
„Wir gratulieren Wladimir Putin zu seiner Wiederwahl zum russischen Staatspräsidenten. Wir wünschen ihm viel Erfolg und politische Umsicht für seine nächste Amtsperiode.
Die AfD wird sich nach wie vor für einen Dialog mit Russland auf Augenhöhe einsetzen und alles daran setzen, dass die deutsch-russischen Beziehungen zu einer konstruktiven Normalität zurückkehren. Dazu gehört auch, die für beide Seiten schädlichen Sanktionen abzubauen.“
“Eisig wirds auf jeden Fall mit der GROKO zum 3. Mal”. “Regierungseintopf”. (Fiel fast durchweg unter die Zensur…)
“Ich wusste auch nicht, dass es je meine Aufgabe sein würde, Frau Merkel vor der CSU zu verteidigen.” Gregor Gysi 2016
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Gysi-Maas(Gauland spricht).
Ramelow/LINKE in Oldisleben, 12.4. 2018. Der Ministerpräsident von Thüringen im Kommunalwahlkampf-Endspurt mit Antje Hochwind, Landratskandidatin des Kyffhäuserkreises, SPD-Vizechefin des Bundeslandes. “Goethe Schokoladentaler Manufaktur” in Oldisleben. **
BILD, 13.4. 2018, zu Politikzielen, Politikresultaten: “VATER TÖTET TOCHTER UND EX-FRAU
Pastor betreute Messerstecher von Hamburg
Er kam als Flüchtling nach Deutschland, wohnte auf Kirchengelände”.
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“VOR BÄCKEREI IN FULDA
Polizei erschießt 19 Jahre alten Randalierer
++ Der Flüchtling aus Afghanistan hatte einen Auslieferer und dann Polizisten angegriffen ++ Fahrer schwer verletzt, Verkäuferin unter Schock”.
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Was bisher unter der Schwesterparteien-GroKo aus CDUSPDCSU auf Kosten des Steuerzahlers möglich war – Thema im Kommunalwahlkampf 2018 in Thüringen. Die Werte und der Kulturbegriff der GroKo-Parteien – wer Vielehen und Kinderehen in Deutschland akzeptiert..,.:
Jobcenter dürfen Vielehen und Kinderehen bei Hartz IV nicht mehr anerkennen
Epoch Times13. April 2018Aktualisiert: 13. April 2018 17:51
Jobcenter dürfen Zweit- und Drittfrauen aus Viel-Ehen bei Bezug von Hartz IV nicht mehr als Bedarfsgemeinschaft anerkennen – auch keine Kinderehen.
Verschiedene Personen mit NS-Vergangenheit z.B. NSDAP-Kader, Mitglieder der SA, der SS, der Gestapo haben es in den Nachkriegsjahren in der Bundesrepublik Deutschland in höchste politische Ämter wie aber auch in Spitzenpositionen der Verwaltung, der Justiz, der Polizei und dem Geheimdienst geschafft. Diese waren dann auch meistens Mitglieder in Parteien, die die Bundesrepublik und das Land Nordrhein-Westfalen in den Nachkriegsjahren nachhaltig geprägt haben. Prominente Fälle mit NS-Verstrickungen waren z.B. Kurt Georg Kiesinger (CDU), der vierte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland oder Willi Weyer (FDP), ehemaliger stellv. Ministerpräsident von NRW. Letzterer soll in seiner Funktion als nordrhein-westfälischer Finanzminister, den hiesigen Finanzämtern untersagt haben, Berliner Forderungen aus Entnazifizierungsverfahren einzutreiben.1
Es gab aber auch Sozialdemokraten mit NS-Vergangenheit z.B. Karl Schiller, Bundeswirtschaftsminister im Kabinett des vorgenannten Bundeskanzler Kiesinger,2 aber auch andere wie Erhard Eppler.
Die Linkspartei hat zu diesem Thema eine ähnliche Große Anfrage im Deutschen Bundestag im Jahr 2010 (Drucksache 17/4126) zu den Institutionen des Bundes gestellt.
Von wie vielen NS-belasteten Personen (d.h. NSDAP-Mitglieder, Angehörigen von SA, SS, Gestapo, an NS-Verbrechern beteiligten Wehrmachtsbefehlshabern oder sonstigen Personen, die an NS-Verbrechen beteiligt waren in Institutionen (z. B. den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, der Polizei, dem Verfassungsschutz, den Finanzämtern, den Schulen, den Universitäten oder der sonstigen Verwaltung) des Landes Nordrhein-Westfalen seit 1946 geht die Landesregierung insgesamt aus? (Bitte nach Institution aufschlüsseln)
In welchen Ministerien des Landes waren 1946 besonders viele Personen mit NS-Belastungen beschäftigt, und welche Maßnahmen wurden von Seiten der Landesregierungen getroffen, um deren Anteil möglichst gering zu halten?
Wie viele Landesminister und Ministerpräsidenten der Landesregierung waren seit 1946 nach Erkenntnissen der Landesregierung NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS, Gestapo (Bitte einzeln aufführen)?
Wie hat die Landesregierung bzw. haben Landesministerien ihre Geschichte mit Blick auf NS-belastete Personen bzw. ihren Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit insbesondere bei Mitgliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet?
namens der Landesregierung beantworte ich die 14 eine Anfrage 331 im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung wie folgt:
Vorbemerkung der Landesregierung
Die Landesregierung misst der Erinnerung an die I IS-Vergangenheit und der Aufarbeitung personeller Kontinuitäten in z..er Landesverwaltung der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg große Bedeutung zu. Sie nimmt dazu auf die ausführlichen Informationen der Antwort der Vorgängerregierung auf die Kleine Anfrage 4544 „Umgang mit -ler NS-Vergangenheit im Landtag“ (LT-Drucksache 16/11364) Bezug.
Von wie vielen NS-belasteten Personen ( 1.h. NSDAP-Mitglieder, Angehörigen von SA, SS, Gestapo, in NS-Verbrechern beteiligten Wehrmachtsbefehlshabern oder sonstigen Personen, die an NS-Verbrechen beteiligt waren in Institul Ionen (z. B. den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, der Polizei, lern Verfassungsschutz, den Finanzämtern, den Schulen, den Ui liversitäten oder der sonstigen Verwaltung) des Landes Nordrhein-t /estfalen seit 1946 geht die Landesregierung insgesamt aus? (Bitte nach Institution aufschlüsseln)
Umfassende Listen oder Auswertungen zu NS-belasteten Personen im Landesdienst liegen nicht vor. Die Beantwortung würde eine wissenschaftliche Auswertung aller relevanten Bestände voraussetzen, zu denen im Landesarchiv neben den Entnazifizierungsakten in der Abteilung Rheinland auch andere Bestände zählen. Diese befinden sich nicht nur in den drei Regionalabteilungen des Landesarchivs NRW (Rheinland, Westfalen und Ostwestfalen-Lippe), sondern auch in anderen, nichtstaatlichen Archiven. Die wissenschaftliche Auswe lung ist in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung : tehenden Zeit nicht möglich.
Für einzelne Verwaltungsbereiche liegen veröffentichte regionale und überregionale Studien vor, die diese Auswertung bereits geleistet haben. Hierzu wird im Übrigen auf die LT-Drucksache 16/11664 verwiesen.
In welchen Ministerien des Landes waren 1946 besonders viele Personen mit NS-Belastungen beschäftigt, und welche Maßnahmen wurden von Seiten der Landesregierungen getroffen, um deren Anteil möglichst gering zu halten?
Siehe Antwort zu Frage 1.
Wie viele Landesminister und Ministerpräsidenten der Landesregierung waren seit 1946 nach Erkenntnissen der Landesregierung NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS, Gestapo (Bitte ein2aln aufführen)?
Auf die Antwort zu Frage 1 wird Bezug genommen
Wie hat die Landesregierung bzw. haben Landesministerien ihre Geschichte mit Blick auf NS-belastete Personen bzw. ihren Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit ins besondere bei Mitgliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet?
Bei der Aufarbeitung der Parteizugehörigkeiten von Regierungsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern und Verwaltungsmitarbeiterinnen können sich Überschneidungen mit den Ergebnissen der Drucksache 16/11664 ergeben.
Grundsätzlich ist jedoch zwischen der Aufarbeitung der regionalen bzw. überregionalen Parteigeschichte einerseits und der Geschichte der Landesregierung bzw. -verwaltung andererseits zu unterscheiden.
Neben der in der Drucksache aufgeführten Studie von Kenk-mann/Rusinek ist das Schicksal der westfälischen Finanzverwaltung im Dritten Reich Gegenstand der Abhandlung von Ilse Birkwald in Leesch/Birkwald „Geschichte der Finanzverfassung und -verwaltung in Westfalen seit 1815?. Die Veröffentlichung durch die damalige Oberfinanzdirektion Münster im Jahr 1994 wurde durch eine Ausstellung zum Thema in der Villa ten Hompel begleitet, die auch in Anschluss an vielen verschiedenen Orten bundesweit gezeigt wurde. Parallel dazu wurde eine didaktische Mappe für die Aus- und Fortbildurg aufgelegt.
Braunes Erbe im Landtag – Über 40 CDU-und FDP-Abgeordnete Nazis
Bei der heutigen Landespressekonferenz hat der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die Ergebnisse einer historischen Studie ?ber die NS-Vergangenheit von CDU- und FDP-Abgeordneten im Landtag nach 1945 vorgestellt.
Das Ergebnis der Studie “60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen – Das vergessene braune Erbe “ von Dr. M.C. Klepsch belegt, dass mehr als 40 Abgeordnete der b?rgerlichen Parteien in der NSDAP oder parteinahen Organisationen wie der SS oder der SA waren. Darunter nicht weniger als 8 Fraktionsvorsitzende und zwei sp?tere Landesminister (Willy Weyer, FDP und Paul Mikat, CDU). Insbesondere in der FDP liegt der Anteil ehemaliger Nazis besonders hoch: So hatte in den Nachkriegsjahren mehr als jeder f?nfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von 6 ehemaligen Nazis, darunter 3 SS-M?nnern gef?hrt.
Aufgrund dieser Ergebnisse hat Sagel im Landtag NRW einen Antrag eingereicht, der die Einrichtung einer historischen Kommission fordert, welche die NS-Vergangenheit aller Parteien untersuchen soll. “Das Kartell des Schweigens ?ber die braune Vergangenheit muss auch in NRW durchbrochen werden. Alle Parteien sind aufgefordert sich dieser Verantwortung zu stellen.”
Ausriß Rüdiger Sagel.
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Wie die Lindner-FDP tickt:
“Schluss mit Entnazifizierung…Wählt FDP”. Ausriß. Wie Genscher-FDP und FDP-Wähler ticken. “Viele der tief in die NS-Vergangenheit verstrickten Mitläufer konnten in der Bundesrepublik Deutschlandunbehelligt nach 1949 Karriere machen.” Wikipedia
Die Partei DIE LINKE will im Landtag von NRW die Einsetzung einer historischen Kommission beantragen. Ein Gespräch mit Rüdiger Sagel, stellvertretendem Fraktionsvorsitzendem der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW.
Das Interwiew erschien erstmalig am 11.01.2011 in der Tageszeitung Jungen Welt. Junge Welt Interview: Gitta Düperthal
Am Mittwoch, 19. Januar, wird der Landtag Nordrhein-Westfalens über einen außergewöhnlichen Antrag der Fraktion Die Linke beraten. Anliegen ist, eine historische Kommission im Landtag zu bilden, um die Nazi-Vergangenheit insbesondere der früheren CDU- und FDP-Abgeordneten zu beleuchten. Was kann dabei ans Tageslicht kommen?
Ich hatte bereits 2009 dem Landtag das Ergebnis einer Studie »60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen – Das vergessene braune Erbe« vorgelegt. Diese Untersuchung belegt: Mehr als 40 Abgeordnete der bürgerlichen Parteien im Landtag nach dem 2. Weltkrieg waren in der Nazizeit Mitglied der NSDAP oder wirkten bei parteinahen Organisationen wie SS oder SA mit. Darunter nicht weniger als acht Fraktionsvorsitzende und zwei spätere Landesminister, zum Beispiel Willy Weyer (FDP) und Paul Mikat (CDU).
Insbesondere in der FDP war der Anteil ehemaliger Nazis hoch: In den Nachkriegsjahren hatte mehr als jeder fünfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Die Partei war in NRW regelrecht unterwandert. Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von sechs ehemaligen Nazis, darunter drei SS-Männern geführt. Im 2008 erschienenen Jahrbuch »60 Jahre Landtag in Nordrhein-Westfalen« hatte allerdings nur ein einziger Abgeordneter auf seine Nazi-Vergangenheit hingewiesen. Alle anderen haben sie verschwiegen. So wird deutlich, daß eine Aufarbeitung dringend notwendig ist.
Bereits 2009 hatten Sie einen Antrag eingereicht, eine historische Kommission einzurichten. Welche Reaktion gab es damals?
Alle Fraktionen im Landtag haben den Antrag damals abgelehnt. Man hat das lapidar abgetan, es bestünde keine Notwendigkeit. Man müsse sich das jetzt nicht vorwerfen lassen, habe sich mit seiner Vergangenheit bereits hinreichend auseinandergesetzt, so der Tenor der Christdemokraten.
Wieso konnte das so lange unter dem Deckel gehalten werden?
Die Vergangenheit dieses Personenkreises im Landtag NRW ist bis zum Erscheinen meiner Studie niemals erwähnt worden. Beim Bundesarchiv in Berlin hatte niemand angeklopft, um die Vergangenheit der Landtagsabgeordneten in NRW zu erfragen. Keiner dieser Beteiligten am faschistischen System hat seine ehemals braune Gesinnung öffentlich eingeräumt. Einige der Abgeordneten waren Nazis der ersten Stunde, sie waren sogar vor 1933 eingetreten.
Welche Aussichten gibt es im jetzigen Landtag, dieses Thema wieder aufzugreifen? Mit den Stimmen der SPD, der Grünen und jetzt auch der Linken wäre die nötige Mehrheit da – aber 2009 hatten die beiden ersteren Parteien eine historische Kommission noch für unnötig gehalten.
Wie sich SPD und Grüne verhalten werden, ist noch nicht klar – mittlerweile hat sich aber einiges getan. Meiner Studie hatte man Einseitigkeit unterstellt, obgleich alle Fakten in der Broschüre, die von meiner Internet¬seite unter www.sagel.info heruntergeladen werden kann, präzise belegt sind. Danach gab es verschiedene Fernsehberichte, die sich ebenfalls mit dem Thema beschäftigten. Insofern setze ich darauf, daß die Einsicht in die Notwendigkeit der Vergangenheitsaufarbeitung bei allen anderen Parteien mittlerweile gewachsen ist. Einzelne Abgeordnete haben mich schon darauf angesprochen, weil sie einen ZDF-Report zum Thema gesehen hatten. Vor einigen Wochen gab es eine Debatte, bei der man der Linken vorhielt, ihre Vergangenheit nicht aufarbeiten zu wollen. Als Replik darauf hatte ich gesagt, die CDU solle sich erst um ihre eigene braune Vergangenheit kümmern. Daraufhin ist die CDU-Abgeordnete Andrea Verpoorten ausgerastet und hat mich angebrüllt, sie werde mich juristisch belangen. Ich habe sie dann dazu ermuntert – ich kann ja alles öffentlich belegen.
Es ist offenbar CDU- und FDP-Landtagsabgeordneten neu, sich für die braunen Wurzeln ihrer Parteien rechtfertigen zu müssen. Um so lieber haben diese umgekehrt Abgeordneten der Fraktion Die Linke in der Öffentlichkeit angeschwärzt, sie würden vom Verfassungsschutz überwacht …
Besonders im Wahlkampf. Anfang 2010 hat man das mir z.B. unterstellt – insbesondere der ehemalige CDU-Minister Laschet. Deshalb zog ich vor das Amtsgericht, um Klage gegen meine Überwachung einzureichen. Herauskam, daß ich weder überwacht werde, noch daß es beabsichtigt ist, das zu tun. Ausriß DIE LINKE
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Nahtloser Übergang am Beispiel von Dr. jur. Hermann Kohlhase (FDP)
Mitglied der NSDAP seit 1.5.1937
Mitglied der SS seit 15.8.1937
Vom Juli 1943 bis Mai 1945 Richter am Militärgericht der Waffen-SS im Wehrkreis II in Berlin
Nach dem Ende des Faschismus Mitglied der FDP
1952 bis 1954 Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld
1954 bis 1962 Abgeordneter im Landtag NRW, zeitweise Vorsitzender der FDP-Fraktion
Zahlreiche höchste Ämter in NRW:
Minister für Wirtschaft und Verkehr, 1956-1958
Staatssekretär im Kultusministerium, 1962 bis 1966
Minister für Landesplanung und Wohnungsbau 1966-1970
FLORIAN OSUCH
(MITARBEITER DER NRW-LANDTAGSFRAKTION DER LINKSPARTEI)
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Ausriß. Gysi – Altmaier.
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Sagel: „NS-Vorwurf an die CDU – Nichts zu entschuldigen!“
„Für meinen NS-Vorwurf an die NRW-CDU werde ich mich nicht entschuldigen, denn ich habe dies in der Veröffentlichung „60 Jahre Landtag NRW. Das vergessene braune Erbe“ (Münster 2009) mit zahlreichen Dokumenten aus Archiven, unter anderem dem Bundesarchiv in Berlin, belegt“, stellt der stv. Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel (LINKE) zur Forderung und zum Wutausbruch des Fraktionsvorsitzenden der CDU Laumann fest.
„CDU und noch in verstärktem Maße die FDP in NRW, mit zahlreichen Fraktionsvorsitzenden mit NS-Vergangenheit, haben ein bisher unbearbeitetes Problem mit der Nazivergangenheit. Beide Parteien hatten zahlreiche Abgeordnete mit Nazivergangenheit im Landtag, die nach dem Krieg auch Führungspositionen inne hatten und die strafrechtliche Verfolgung von Nazi-Verbrechen behindert haben.“
Vielmehr sollte sich die CDU öffentlich entschuldigen, denn sie hat ihre NS-Vergangenheit bisher nicht aufgearbeitet, so Sagel. „Wenn die CDU immer wieder auf den Verfassungsschutz hinweist, dann stellt sich die Frage, warum sich dieser nicht um die CDU und vor allem auch die FDP gekümmert hat. Solange die CDU in NRW sich weigert, ihre NS-Vergangenheit aufzuarbeiten, bleibt sie stets verbunden mit Namen wie dem des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gerhard Holz, der schon vor 1933 in der NSDAP war, oder SS-Mitgliedern wie den späteren CDU Abgeordneten Freiherr von Fürstenberg und Josef Hermann Dufhues. Viele weitere Namen von CDU-Honoratioren mit NS-Vergangenheit finden sich in der Broschüre „Das vergessene braune Erbe“, darunter die ehemaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden Willy Weyer, Eberhard Wilde, Herrmann Kohlhase, Reinhard Beine und Heinz Lange.“
Wie Sagel 2018 auf Anfrage mitteilt, habe es entgegen der Ankündigungen des Landtagspräsidiums bis heute keine Aufarbeitung gegeben. “Hier wird sich also weiter herumgedrückt und die historisch falschen Angaben in der vom Landtag veröffentlichten 60-Jahre-Landtag Jubiläumssschrift wurden bis heute nicht korrigiert.”
…Von 403 ehemaligen Abgeordneten, die 1928 oder früher geboren wurden, waren mindestens 92 Mitglieder der NSDAP, 13 von diesen waren hauptamtlich Beschäftigte oder Parteifunktionäre. 26 Abgeordnete waren Mitglied in der SA, zwölf in der SS oder Waffen-SS.
Neue biographische Details über Zinn
Auch der von 1950 bis 1969 amtierende hessische Ministerpräsident Georg August Zinn (SPD) war während seiner Dienstzeit in der Wehrmacht für neun Monate Mitglied in der SA. Dieses biographische Detail war bisher nicht öffentlich bekannt gewesen. Nach seinen eigenen Angaben im Meldebogen vom Oktober 1949 zur Entnazifizierung war Zinn in der „SA-Wehrmannschaft 1940/41 vormilitärisch ausgebildet“ worden. Die Spruchkammer in Kassel sah in der SA- Mitgliedschaft keinen Grund für ein Verfahren und stufte den damaligen Justizminister Zinn als vom Befreiungsgesetz „nicht betroffen“ ein.
Landtagspräsident Kartmann hatte die Untersuchung zusammen mit dem Ältestenrat des Landtags veranlasst, nachdem die Fraktion der Linkspartei Anfang Mai 2011 eine von ihr in Auftrag gegebene Studie vorgestellt hatte. Darin konnte der Historiker Hans-Peter Klausch anhand von Unterlagen des Bundesarchivs in Berlin die NSDAP-Mitgliedschaft von 75 früheren Abgeordneten nachweisen.
In den nun durchsuchten Archiven, darunter das Bundesarchiv Berlin, hessische Staatsarchive, die Stasi-Unterlagen-Behörde, das Militärarchiv in Freiburg und die ehemalige Wehrmachtsauskunftsstelle, fanden Kirschner und seine Projektmitarbeiter auch die zwölf Nachweise zu Mitgliedschaften in der SS und Waffen-SS, darunter mehrere hohe Dienstränge, aktive Dienste von späteren Abgeordneten in SS-Totenkopf und SS-Polizeieinheiten sowie Funktionen in zentralen SS-Ämtern wie dem SS-Führungshauptamt in Berlin.
Alle Fraktionen betroffen
Für 200 Personen der Untersuchungsgruppe stellte Kirschner Mitgliedschaften in weiteren Partei- oder parteinahen Organisationen fest, einige von ihnen bekleideten „bedeutende Funktionen“. 20 ehemalige Abgeordnete hatten ihre NSDAP-Mitgliedschaft nicht oder unkorrekt angegeben. Alle im Landtag bis 1999 vertretenen Fraktionen hatten frühere NSDAP-Mitglieder oder durch die Nähe zum „NS-Regime“ belastete Mitglieder in ihren Reihen. Die politisch links stehenden Parteien waren weniger betroffen als die Parteien „bürgerlich-konservativer Ausrichtung“, heißt es im Abschlussbericht Kirschners. Besonders viele Abgeordnete mit NS-Vergangenheit fanden sich in der FDP, dem BHE (Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten) und der NPD.
Der Anteil von ehemaligen NSDAP-Mitglieder unter den Landtagsabgeordneten stieg laut der Studie von 1950 an „signifikant“ und erreichte in der 5. Legislaturperiode von 1962 bis 1966 einen Spitzenwert von 34 Prozent. Altersbedingt sank der Anteil dann bis 1978 auf 0,9 Prozent. Von den 164 früheren SPD-Abgeordneten der Jahrgänge 1928 und früher waren 24 in der NSDAP (14,6 Prozent), von 121 CDU-Abgeordneten waren ebenfalls 24 frühere Parteimitglieder (19,8 Prozent).
Bekanntes und Überraschendes
In den LDP- oder FDP-Fraktionen waren 27 von 71 in der NSDAP (38 Prozent). Zu den bekannteren hessischen Politikern und Landtagsmitgliedern, deren NSDAP-Mitgliedschaft schon vor der Studie bekannt war, zählen der spätere Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alfred Dregger (Eintrittsdatum 1. September 1940) und der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Frankfurter SPD-Oberbürgermeister Rudi Arndt, der am 20. April 1944, dem Geburtstag Adolf Hitlers, in die Partei eintrat.
„Überraschend“ sei die frühe NSDAP-Mitgliedschaft des SPD-Politikers Johannes Strelitz, der am 1. November 1932 in die Partei eintrat und sie kurz nach der „Machtergreifung“ Hitlers schon wieder im Juli 1933 verließ. Strelitz war von 1964 bis 1970 SPD-Fraktionsvorsitzender, Justizminister, Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident.
Von den zwölf ehemaligen SS-Männern in den Landtagen waren sechs FDP-Fraktionsmitglieder. Die FDP-Abgeordneten Albert Derichsweiler, Rolf Metz und Wilhelm Saure waren in der SS „Oberführer“, ein Dienstrang, der in der Wehrmacht zwischen einem Oberst und einem Generalmajor anzusiedeln sei, schreibt Kirschner. Derichsweiler nahm als Gauamtsleiter, „Reichsredner“ und SA-Obersturmführer im Stab von Rudolf Hess eine bedeutende Rolle als Parteifunktionär ein. Der FDP-Abgeordnete Erich Mix war in der SS-Standartenführer. Metz und der BHE-Abgeordnete Sepp Waller gehörten zeitweilig SS-Totenkopfverbänden an.
„Wertungen in vielen Fällen schwierig“
Da diese SS-Verbände auch zur Bewachung von Konzentrationslagern eingesetzt wurden, bestünden „hier offene Fragen zu sehr schweren Vorwürfen, die nur durch gründliche Recherchen zu den Zugehörigkeitszeiträumen und zu konkreten Einsätzen zufriedenstellend geklärt werden können“, heißt es in der Studie. Die FDP-Abgeordneten Saure und Fritz Walter waren über längere Zeit im SS-Rasse- und Siedlungshauptamt tätig, die „eine zentrale Säule der Umsetzung der nationalsozialistischen Rassenideologie“ gewesen sei. „Wertungen“, so schreibt Kirschner in seinem Schlusswort, seien „in einigen Fällen möglich, in vielen aber schwierig“. So müsse gefragt werden, ob die Mitgliedschaft in der NSDAP ein „hinreichendes Kriterium“ sei, um „ideologische Übereinstimmung zum Nationalsozialismus zu unterstellen“, und von welchem Alter an man bei einer Person die „volle Verantwortung für ihr politisches Handeln voraussetzen“ könne. Zitat FAZ
“Kohl spendete NS-Verbrechern”. Die CDU und Helmut Kohl – warum er ein Parteiidol ist:
“Kohl spendete NS-Verbrechern…Kohl hielt den Generaloberst der Waffen-SS für einen anständigen Mann. Dabei hatten dessen Einheiten Kriegsverbrechen begangen. Noch als Kanzler zeigte Kohl Verständnis für die Waffen-SS.” Ausriß DER SPIEGEL 2018.
Ausriß.
Ausriß. Wie die FDP tickt…
Wikipedia: …Die Demokratische Partei Saar (Kurzbezeichnung: DPS) wurde nach dem Zweiten Weltkrieg im damals selbstständigen Saarprotektorat gegründet. Anfangs bekannte sie sich zur wirtschaftlichen Bindung an Frankreich und politischen Unabhängigkeit gegenüber Deutschland.[3] Da pro-deutsche Parteien zu Wahlen nicht zugelassen wurden, sammelten sich die national-konservativen Kräfte in der DPS, und machten sie zur „deutsch ausgerichteten Opposition“.[4] 1950 übernahm Heinrich Schneider, ehemals Leiter der Saarstelle der NSDAP, die Führung der Partei.[5][6] Wegen ihrer Unterstützung für einen Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland wurde sie vom Hohen Kommissar der französischen Besatzungsmacht 1951 verboten. Die DPS blieb in der Illegalität weiterhin aktiv und ging gegen die Verbotsverfügung auch gerichtlich vor. Erst im Abstimmungskampf 1955 wurde sie – wie auch CDU Saar und SPD Saarland – wieder zugelassen und erhielt bei der Landtagswahl 1955 24,2 % der gültigen Stimmen.
Nach dem Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland 1957 schloss sich die DPS als saarländischer Landesverband der FDP an…
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Ausriß: Christian Weber, Präsident der Bremischen Bürgerschaft 2014(!), im Vorwort. “Die NS-Vergangenheit von früheren Abgeordneten – warum beschäftigt sie uns erst jetzt?…Ganz einfach: Es wurde bis dato nicht danach gefragt.” Nicht nur Historiker sehen dies anders – schließlich wurde von DDR-Seite permanent nach der NS-Vergangenheit westdeutscher Politiker gefragt, auf schwerbelastete Nazis hingewiesen, mit entsprechendem Faktenmaterial. Christian Weber gehört zur Helmut-Schmidt-SPD…
“…Nachkriegsdeutschland…” – wer nicht zu Deutschland, zu den Deutschen gerechnet wird…
Ausriß DIE ZEIT 1983, Mitherausgeber Helmut Schmidt:”In dem Prospekt zum KZ Buchenwald lese ich:`Die Blutspur führt nach Bonn`. Und ich werde so zornig, daß ich auf der Weiterfahrt nach Stunden später meiner Empörung ihren Lauf lasse: Adenauer, Brandt, Schmidt – die Helfershelfer der Mörder von damals? Das ist plumper DDR-Jargon, billige, abstoßende Geschichtsklitterung.”
…THE DARK PAST, die dunkle Vergangenheit. Unter diesem Titel geht der Spiegel Anfang Oktober in seiner englischsprachigen Online-Ausgabe aus sich heraus: “Germany´s federal police is admitting that most of its founding members had blood on their hands as active members of Hitler´s brutal security apparatus. It´s the first time one of Germany´s security services is examining its own history.” (Die deutsche Bundespolizei räumt ein, dass die meisten ihrer Gründungsmitglieder als aktive Mitglieder von Hitlers brutalem Sicherheitsapparat Blut an ihren Händen hatten. Es ist das erste Mal, dass ein deutscher Sicherheitsdienst seine Geschichte untersucht.)… Der Freitag, Otto Köhler
Ausriß – DIE ZEIT und die “Blutspur”…(Helmut Schmidt – langjähriger ZEIT-Herausgeber)
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Nach dem Anschluß von 1990 rissen die neuen Machthaber erwartungsgemäß mit üblichen Methoden auch die Deutungs-und Interpretationshoheit über das KZ Ellrich, über den Umgang der DDR mit der faschistischen deutschen Vergangenheit an sich, betrieben plumpe Reinwaschung, gängige politische Instrumentalisierung, Delegitimierung, im Zuge flächendeckender kultureller Kolonisierung Ostdeutschlands. Wer heute in Thüringen die Gedenkstätten von Buchenwald und Mittelbau-Dora besucht, findet keinerlei Publikationen über Personen der Zeitgeschichte wie Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher, Konrad Adenauer etc., dazu BND, BKA etc. im Kontext von Nazismus und Holocaust. In vorhandenen Publikationen sind diese Personen, Staatseinrichtungen etc. im Nazi-Kontext nicht einmal erwähnt. “So fühlt man Absicht, und man ist verstimmt.” (Goethe, Weimar). Ein Besuch der Gedenkstätten von Buchenwald und Mittelbau-Dora ist daher heute – ohne Kenntnis der Gedenkstättengestaltung vor dem Anschluß von 1990 – nur noch rudimentär informativ.
Zu produzierten kuriosen Traktaten zählte dieses – was alles fehlt, ist offensichtlich:
“Die Blutspur führt nach Bonn”
Die DDR-Geschichte der Mahn- und Gedenkstätte Mittelbau-Dora und die Erinnerung an das Lager in Ost und West Vortrag von Dr. Jens-Christian Wagner in der KZ-Gedenkstätte Montag, 2. November 2009, 18 Uhr, Kinosaal des Museumsgebäudes
“Die Blutspur führt nach Bonn” – so hieß die erste Ausstellung zur Lagergeschichte, die seit 1966 im ehemaligen Krematorium des KZ Mittelbau-Dora gezeigt wurde. Sie trug damit einen Titel, der nachdrücklich auf die politische Instrumentalisierung des Gedenkortes im deutsch-deutschen Systemkonflikt verweist. Dieses Thema steht im Mittelpunkt eines Vortrags, den Gedenkstättenleiter Dr. Jens-Christian Wagner am Montag, dem 2. November, ab 18 Uhr in der Gedenkstätte halten wird.
Tatsächlich hatten einzelne Repräsentanten der späteren Bundesrepublik bis 1945 Mitverantwortung für die Zustände im KZ Mittelbau-Dora getragen, so etwa Karl-Maria Hettlage, bis 1945 stellvertretender Vorsitzender des Beirates der Mittelwerk GmbH und seit 1959 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. Doch den Verantwortlichen in der Gedenkstätte ging es mit Titel und Inhalten der Ausstellung um etwas anderes: Die Geschichte des Konzentrationslagers und die Erinnerung an seine Opfer sollte für aktuelle politische Zwecke nutzbar gemacht werden. Auf der einen Seite, so wurde es dargestellt, stand die DDR als das Vermächtnis des antifaschistischen Widerstandskampfes, und auf der anderen Seite die Bonner Republik als Nachfolgestaat des NS-Regimes. Mit der Verortung der Schuldigen in der Bundesrepublik machte die DDR-Führung ihrer Bevölkerung ein Entlastungsangebot. Fragen nach der eigenen Verstrickung in die NS-Verbrechen konnten ausgeklammert und eine kritische Auseinandersetzung mit der breiten Mittäterschaft in der Bevölkerung verhindert werden.
Auch im Westen reagierten die meisten Deutschen mit Schuldabwehr. Hier waren es ein zur Staatsräson erhobener Antikommunismus und Verweise auf das DDR-Unrecht, die eine Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen überlagerten. Deutlich wird dies zum Beispiel in einem Artikel der “Bonner Rundschau” aus dem Jahr 1959: Dem Krematorium des “KZ Nordhausen” als dem Symbol einer “versunkenen Schreckensherrschaft” wird ein Wachturm an der DDR-Grenze in Ellrich “als Zeichen des neuen kommunistischen KZ-Regimes” gegenübergestellt.
Diese und ähnliche wechselseitige Schuldvorwürfe, die dazu dienten, die deutsche Bevölkerung zu entlasten, wird Wagner in seinem Vortrag näher beleuchten. Behandeln wird er zudem die spezifische Inszenierung der DDR-offiziellen Geschichtspolitik in der “Mahn- und Gedenkstätte Dora”, die bis zum Ende der DDR im Schatten der “großen” KZ-Gedenkstätten wie Buchenwald oder Sachsenhausen gestanden hat.
Der Vortrag ist Teil des Begleitprogramms zur Sonderausstellung „Das hat’s bei uns nicht gegeben!” über Antisemitismus in der DDR. Die von der der Antonio Amadeu Stiftung (Berlin) erstellte Wanderausstellung wird in der Gedenkstätte noch bis zum 15. November gezeigt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. Zitat Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora
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“Ermittlungs-und Gerichtsverfahren in der DDR gegen Nazi-und Kriegsverbrecher”. edition ost, 2016, 463 Seiten.
“Bundeskanzlerin Merkel ist zur größten Antisemiten-Importeurin der deutschen Geschichte geworden”(Frauke Petry)
Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 12. April 2018 um 09:18 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
