Zeitzeugen aus Oldisleben und Umgebung

Kommunalwahlen in Thüringen, im Kyffhäuserkreis 2018 – und der zwangsfinanzierte MDR. Was in der MDR-Berichterstattung alles fehlt…”Das Kandidatenproblem der Thüringer AfD”. MDR, 12.4. 2018. “Der AfD fehlt Personal für die Kommunalwahlen”. Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW), 28.2. 2018.

Jens Krautwurst tritt 2018 nach Kommunalwahl Thüringen aus der CDU aus. Trauen sich jetzt auch andere CDU-Führungsmitglieder des Bundeslandes?http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/18/jens-krautwurst-tritt-2018-nach-kommunalwahl-thueringen-aus-der-cdu-aus/

Erfährt man vom MDR, daß die AfD mehr Landratskandidaten(6) aufstellt als beispielsweise die in der Ramelow-Regierung vertretenen Grünen(2)? Erfährt man vom MDR, daß die AfD mehr Oberbürgermeister-Kandidaten(5) aufstellt als die Thüringer Grünen(4), immerhin seit über 25 Jahren existent? Erfährt man vom MDR, welche Parteien in Thüringen im Unterschied zur AfD Mitglieder verlieren bzw. weniger Mitglieder haben als die AfD?

Ramelow-Regierungspartei LINKE in Thüringen – nur einen Landratskandidaten mehr als die AfD…Genauso viele OB-Kandidaten wie die AfD…Erfährt man das vom MDR?

…Tendenzschutz bedeutet also konkret, dass der Verleger berechtigt ist, die politische Richtung der ihm gehörenden Medien zu bestimmen und seine Redakteure und freie Journalisten zu verpflichten, in einer bestimmten Art und einem bestimmten Stil Texte, Bilder und Filme in einer bestimmten politischen Sichtweise zu produzieren. Ein Recht von Redakteuren, journalistisch und inhaltlich vom Verleger unabhängig zu sein, besteht nicht…Wikipedia

RamelowEisenMDR18

MDR “interviewt” Ramelow – 1. Mai 2018, Eisenach.

AfD NRW 2017 – die hochbrisante Kleine Anfrage zu Nazis im Machtapparat des Bundeslandes nach 1945. Die Nazis/SS-Leute im BRD-Machtapparat:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/07/afd-nrw-2017-die-hochbrisante-kleine-anfrage-zu-nazis-im-machtapparat-des-bundeslandes-nach-1945/

KyffhäuserkreisLinkeKandidaten18

“…Linke, die im Kyffhäuserkreis nicht einen einzigen Kandidaten zur Wahl stellt…”. Thüringer Allgemeine, 13.4. 2018

Grüne in Thüringen – nur rd. 750 Mitglieder, derzeit unter der 5-Prozent-Hürde, aber zwei Ministerposten(stark angeschlagener Justizminister Lauinger aus Baden-Württemberg, Umweltministerin Siegesmund)und ein Staatssekretär in der Ramelow-Regierung…http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/22/die-gruenen-in-thueringen-uraltbekanntes-vom-duesseldorfer-rainer-wernicke-austritt-erst-2018-wieso-so-spaet/

Thüringen – Kommunalwahlen am 15.4. 2018, Resultate. Die aufschlußreichen Vergleiche mit der Bundestagswahl 2017, das starke Abschneiden parteiloser Kandidaten:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/16/thueringen-kommunalwahlen-am-15-4-2018-resultate/

BauseweinErfurtfirst

Ausriß Thüringer Allgemeine. “Bausewein legt sein Amt als SPD-Chef nieder!” ” Er sagte nur: Erfurt first!” “Rot-Rot-Grüner Komödienstadel”

“Das Kandidatenproblem der Thüringer AfD/MDR, 12.4. 2018

In Thüringen werden am kommenden Sonntag neue Bürgermeister und Landräte gewählt. Doch nur selten wird sich dann auf den Stimmzetteln auch ein AfD-Kandidat finden. Der Partei fehlt es schlicht an Personal.

 

Als unbekannter Politikneuling direkt ins Rathaus, das geht in Thüringen. Zuletzt bewiesen hat das die Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen. Völlig überraschend hat ein Parteiloser gewonnen. Auch die Thüringer AfD hätte am anstehenden Kommunalwahl-Sonntag gute Chancen, mit Politikneulingen ein paar der 120 Chefposten zu erobern. Allerdings schickt die Partei für 120 Wahlentscheidungen nur 13 eigene Bewerber ins Rennen. Die AfD unterstützt zudem zwei Parteilose.

Dazu Torben Braga, der AfD-Landespressesprecher: “Nun die grundsätzliche Problematik ist ganz einfach die niedrige Anzahl der Kandidaten, die sich aus verschiedenen Faktoren ergibt. Einerseits ist die AfD noch eine sehr kleine Partei. Wir haben vor wenigen Monaten erst die 1.000er-Marke erreicht, so dass generell aus unserem Mitgliederstab eine entsprechend niedrigere Anzahl als in anderen Parteien zur Verfügung steht.”

Der AfD fehlt eine Parteibasis

Die Thüringer AfD wachse nur noch langsam, seit sie keine Großdemonstrationen mehr veranstalte. Zwar kommen zu den sogenannten AfD-Bürgerdialogen in der Provinz meist über einhundert Leute, aber eine echte Parteibasis fehlt.

Die AfD sitzt so gut wie nirgends im Gemeinderat, Stadtrat oder Kreistag. Ein Problem, meint Braga: “Das heißt viele haben sich zwei- und dreimal überlegt, ob sie auch zu dieser Wahl antreten möchten, direkt schon zur Führungsposition, seien es jetzt die Bürgermeister oder die Landräte. Und sie haben sich gedacht ‘Mensch, ohne einen entsprechenden Rückhalt in den Regionalparlamenten ist es nicht besonders aussichtsreich, dass man da auch eine Politik der AfD umsetzen kann.’”

2024 will die AfD Bürgermeister stellen

Die kommunalen Parlamente wurden zuletzt 2014 gewählt, kurz nach Gründung der Thüringer AfD, deshalb sei man dort nicht vertreten. Bei den Gemeinde- und Stadtratswahlen 2019 soll sich das ändern. Und dann will die AfD 2024 auch Bürgermeister stellen. Diese Strategie spiegelt sich auch in der kurzen Kandidatenliste für die aktuelle Kommunalwahl am Sonntag.

“Wir sind auch immer nur dort angetreten, wo es realistische Chancen gibt, etwas zu bewegen”, so Braga. Deshalb kämpft die AfD nicht um kleine Rathäuser sondern nur um die kreisfreien Städte und die Landkreise, in denen sie bisher am stärksten war – allen voran Gera und Gotha.

 CDU wird stärkste Regionalkraft

Ganz anders der größte AfD-Konkurrent, die Thüringer CDU. Sie tritt bei 70 Prozent aller Wahlentscheidungen am Sonntag an.

CDU-Generalsekretär Raymond Walk meint in Richtung AfD: “Ich stelle zunächst einmal fest, dass die AfD meilenweit entfernt ist von ihren eigenen Ansprüchen. Noch vor einem halben Jahr haben sie groß verkündet, sie wollen flächendeckend antreten in Thüringen, haben das dann reduziert auf die Landratswahlen, auf die Oberbürgermeisterwahlen. Auch da stelle ich jetzt fest: die Latte ist klar gerissen.”

Die CDU sei besser verwurzelt in Vereinen und Kirchen und damit vor Ort viel glaubhafter als die AfD, meint der CDU-Generalsekretär. Noch stimmt das. Zitat MDR

(Man merkt die Absicht, und man ist verstimmt. Goethe, Weimar)

“Doch nur selten wird sich dann auf den Stimmzetteln auch ein AfD-Kandidat finden.” MDR, April 2018. Die AfD hat Kandidaten in der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt, in den Städten Jena, Gera, Eisenach, Gotha, Sömmerda, Kölleda, in den Kreisen Altenburger Land, Kyffhäuserkreis, Weimarer Land, Ilmkreis, Sonneberg…

Erfurt [?????.f???t?] ist die Landeshauptstadt des Freistaates Thüringen. Sie ist zugleich mit über 213.000 Einwohnern (Anfang 2018, Zählung der Stadt)[2] die größte Stadt Thüringens und neben Jena und Gera eines der drei Oberzentren des Landes. Wikipedia

Jena – über 110000 Einwohner

Gera – rd. 95 000 Einwohner

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Kyffhäuserkreis:”In Wiehe, Bad Frankenhausen und Helbedündorf gibt es jeweils nur einen Bürgermeister-Kandidaten. Es sind die Amtsinhaber. Hat der Wähler noch eine Wahl?” Thüringer Allgemeine

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“Unser Angebot hat seinen Preis”. ARD-Chef Ulrich Wilhelm, Ex-Sprecher von GroKo-Chefin Angela Merkel/CDU…Wie Regierungspolitik & Medien verzahnt sind. Ausriß westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW)

Wie der zwangsfinanzierte MDR tickt:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/25/kika-in-erfurtthueringen-wie-er-tickt/

MDR und Propaganda:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/07/17/mdr-muss-45-millionen-euro-sparen-ta-juli-2017-zu-hohe-ausgaben-fuer-propagandaproduktion-durch-propagandafunktionaeremedienkonsumentenfragen/

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TA 2018. “CDU ohne Kandidat für Bürgermeisterwahl”. Bad Frankenhausen

Was Ramelow und seine Partei, SPD, CDU, Grüne im Kommunalwahlkampf 2018 in Thüringen nicht bieten können – der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl positioniert sich zur Lage in Syrien:

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Syrien-Experte Jürgen Pohl bezeichnete Äußerungen westlicher Politiker und Mainstreammedien über angebliche Chemiewaffenangriffe der syrischen Regierung auf die eigene Bevölkerung als absurde Lüge. Die deutsche Bevölkerung rief er auf, derartigen Behauptungen keinerlei Glauben zu schenken. Für solche Chemiewaffenangriffe fehlten wie in früheren Fällen jegliche Beweise. Die syrische Regierung habe keinerlei Interesse an einer Anheizung des Konflikts, konzentriere sich derzeit auf den Wiederaufbau des Landes, habe dabei die verschiedenen im Lande existierenden Religionsgruppen, auch die Katholiken, hinter sich. Pohl bezog sich u.a. auf seine jüngste Informationsreise nach Syrien, auf Arbeitsgespräche mit geistlichen Würdenträgern wie dem Erzbischof von Aleppo,  und Aktivisten der syrischen Kirchen, aber auch Regierungsmitgliedern, darunter dem Außenminister sowie der Ministerin für den Wiederaufbau. Die AfD als größte Oppositionspartei des deutschen Bundestags habe sich 2018 mit einer eigenen Delegation vor Ort in Syrien intensiv über die politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Situation informiert – von den anderen Parteien des Bundestages und vor allem von der Bundesregierung fehlten derartige Initiativen, fehle jeglicher politische Wille zu Verhandlungsschritten für eine Entschärfung des Konflikts und zu einer Wiederaufnahme normaler konstruktiver Beziehungen zu Syrien. Der aus Thüringen stammende AfD-Abgeordnete ist derzeit zu einer Syrien-Vortragsreise in seinem Bundesland unterwegs. Wegen der geltenden Zensurbestimmungen werden derzeit Syrien-Experten wie Pohl von der aktuellen Medien-Debatte über die Lage in dem Land ausgeschlossen. Kurz nach Pohls Rückkehr aus Syrien hatten sich deutsche Sender-Moderatoren bei Live-Interviews mit ihm bis auf die Knochen blamiert – zur gängigen Taktik gehörte der Versuch, Pohl durch permanentes Dazwischenquatschen aus dem Konzept zu bringen, ihn am Vermitteln von Fakten, wesentlichen Informationen zu hindern. 

Syrien-Experte Jürgen Pohl zur NATO-Unterstützung für Terroristen in Syrien:”Es sind Gewalttäter aus über 100 Staaten in dem dortigen dschihadistischen System festgestellt worden…Im Interesse der syrischen Bevölkerung müssen wir wieder mehr und öfters nach Syrien fahren…Deutschland ist in der Verantwortung. Deutschland muß die diplomatische Vertretung in Damaskus wieder öffnen. Warum ist kein Botschafter dort?

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Pohl kritisiert, daß die Merkelregierung nicht auf das Angebot der syrischen Regierung zu gemeinsamer Terrorismusbekämpfung eingeht. Die syrische Regierung wisse, wo sich in Deutschland Terroristenführer, Terroristen aufhielten – doch die Merkelregierung frage derartige Informationen nicht ab. Das sei gravierend.

SteinmeierErfurt12

 

Ramelow kommt zum Kommunalwahlkampf-Endspurt in den Kyffhäuserkreis:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/06/ministerpraesident-ramelow-besucht-den-kyffhaeuserkreis-am-12-april-2018-sondershausen-ebeleben-bad-frankenhausen-oldisleben/

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Ausriß Thüringer Allgemeine, 20.9. 2016. Was die Steuerzahler für die Gehälter der Berufspolitiker aufbringen müssen. 

Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner SPD und GRÜNE. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

KZ-Gedenken 2018 in Thüringen:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/11/73-jahrestag-der-befreiung-des-kz-mittelbau-dora-gedenkveranstaltungen-2018-in-nordhausen-und-ellrich-welche-parteien-und-politiker-nach-1945-nazis-kriegsverbrecher-waffen-ss-organisationen-unte/

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Ex-Ostbeauftragter Wolfgang Tiefensee:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/11/spd-thueringen-waehlt-wolfgang-tiefensee-zum-neuen-vorsitzenden-spd-mitteilung-11-3-2018-es-sieht-im-moment-ziemlich-duester-aus-fuer-unsere-spd-tiefensee-rede/

“Die SPD hat seit 1998 die Hälfte ihrer Wähler – zehn Millionen Menschen – verloren. Mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder sind älter als 60 Jahre. Im Februar sahen Umfragen die Sozialdemokraten bei 15 Prozent – hinter der rechtspopulistischen AfD.” Neue Zürcher Zeitung, März 2018

AfD-Hornschu und die Ausländerfrage:

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“Darum stehe ich für einen sofortigen Aufnahmestopp von Wirtschaftsflüchtlingen in unserem Kreis”. Björn Hornschu, Landratskandidat der AfD, TA, 13.4. 2018

 

Kommunalpolitisches Papier unserer Kommunalwahl-Kandidat*innen/Grünen-Website Thüringen

Unterzeichner*innen:
Frank Bock, Bürgermeisterkandidat in Rudolstadt
Nils Fröhlich, Oberbürgermeisterkandidat in Gera
Steffen Fuchs, Landratskandidat im Kreis Gotha
Jan Kreyßig, Oberbürgermeisterkandidat in Weimar
Astrid Matthey, Landratskandidatin im Saale-Holzland-Kreis
Denis Peisker, Oberbürgermeisterkandidat in Jena
Babett Pfefferlein, Bürgermeisterkandidatin in Sondershausen
Steve Richter, Bürgermeisterkandidat in Pößneck
Alexander Thumfart, Oberbürgermeisterkandidat in Erfurt

“Im Kyffhäuserkreis ist vom grünen Aufschwung allerdings nicht ganz so viel angekommen. Die beiden Kreissprecher – Babett Pfefferlein und Jürgen Rauschenbach – haben einen Kreisverband mit zehn Mitgliedern unter sich. Zehn. Aktiv davon seien rund 60 Prozent, also sechs, sagt Rauschenbach.” Die GRÜNEN 2012

GRÜNE unterstützen Antje Hochwind/Kyffhäuser-Nachrichten 2018

Die Mitglieder des Kreisverbandes Kyffhäuserkreis BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben am vergangenen Freitag mehrheitlich dafür gestimmt, Antje Hochwind (SPD) im Landratswahlkampf zu unterstützen. Dazu erreichte kn von den Grünen diese Meldung…Dem Votum ging ein gemeinsames Gespräch über die Ziele der Landrätin in der vergangenen und kommenden Legislatur voraus.Besonders die Themen im Bereich Naturschutz und Gesundheits- und Familienpolitik werden von den Vertretern beider Parteien ähnlich gewichtet. Der Einsatz für die Modellregion im Landesprogramm für „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ von Antje Hochwind wurde von den GRÜNEN positiv bewertet.Dazu kommen Naturschutz-Projekte wie etwa der Brückenpfad in der Hohen Schrecke oder die Arbeit des Landschaftspflegeverbandes. „Wir sind der Meinung, dass sich der Kyffhäuserkreis mit Antje Hochwind an der Spitze weiterhin positiv entwickeln wird. Ihre Arbeit möchten wir daher unterstützen“, erklärt Jürgen Rauschenbach, Sprecher des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.„Die Unterschiede unserer Parteipolitischen Ziele sind zwar da. Aber wenn es darum geht, gemeinsam unseren Heimatlandkreis zukunftsfähig weiterzuentwickeln, ist Antje Hochwind für uns die passende Kandidatin“, ergänzt Babett Pfefferlein, Sprecherin des Kreisverbandes und selbst Bürgermeisterkandidatin für Sondershausen der Bündnisgrünen. Zitat KN
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“Es sieht im Moment ziemlich düster aus für unsere SPD”. Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee am 11.3. 2018 in Weimar.

Die LINKE und die SPD:

“Bernd Riexinger: „Die SPD begeht Harakiri. Ich habe vollstes Verständnis für jede und jeden, der nicht länger Teil dieser Selbstzerstörung sein will.” Matthias Strejc, Bürgermeister von Bad Frankenhausen: “Ich schäme mich, SPD-Mitglied zu sein”.(In Bad Frankenhausen ist SPD-Strejc 2018 der einzige Bürgermeister-Kandidat, die CDU stellt keinen auf…)

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Ex-Geheimdienstkoordinator Steinmeier in Erfurt 2017:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/12/05/deutscher-bundespraesident-steinmeierspd-am-5-12-2017-in-erfurt/

Thüringen – rd. 2,17 Mio Einwohner – doch nach jahrzehntelanger Existenz im Bundesland CDU mit nur 10025 Mitgliedern, LINKE mit nur 4452 Mitgliedern, SPD mit nur 3810 Mitgliedern.(2017)

CDULINKEMitgliederThüringenTA17

“CDU und Linke in Thüringen verlieren die meisten Mitglieder.” Thüringer Allgemeine, Juli 2017, Ausriß.

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/07/31/thueringen-rd-217-mio-einwohner-doch-cdu-mit-nur-10025-mitgliedern-linke-mit-nur-4452-mitgliedern-spd-mit-nur-3810-mitgliedern-die-repraesentative-demokratie/

Die Kandidaten bei den Kommunalwahlen am 15. April
für Altenburger Land, Eisenach, Erfurt, Gera, Gotha, Ilmkreis, Jena, Kölleda, Kyffhäuserkreis, Sömmerda, Sonneberg, Weimarer Land, Zeulenroda-Triebes


Oberbürgermeisterkandidat für Jena

Oberbürgermeisterkandidat Jena

DENNY JANKOWSKI

PROZESSINGENIEUR, 34 JAHRE

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Denny Jankowski bei Twitter
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Oberbürgermeisterkandidat für Erfurt

Oberbürgermeisterkandidat Erfurt

STEFAN MÖLLER

JURIST, 43 JAHRE

Zur eigenen Webseite „Möller macht’s“
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Stefan Möller bei Twitter
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Landratskandidat für Sonneberg

Landratskandidat Sonneberg

ROBERT SESSELMANN

RECHTSANWALT, 45 JAHRE

Zur eigenen Webseite „Landrat Sonneberg“
Zum Kandidatenprofil
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Oberbürgermeisterkandidat für Gera

Oberbürgermeisterkandidat Gera

DIETER LAUDENBACH

DIPL.-ÖKONONOM, GASTRONOM, 60 JAHRE

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Bürgermeisterkandidat für Zeulenroda

Bürgermeisterkandidat Zeulenroda-Triebes

EIKE WACHOWIAK

SELBSTÄNDIGER HANDWERKER, 49 JAHRE

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Landratskandidat Landkreis Gotha

Landratskandidat Gotha

STEPHAN MÜLLER (PARTEILOS)

DIPLOM-VERWALTUNGSWIRT, 50 JAHRE

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Oberbürgermeisterkandidat Gotha

Oberbürgermeisterkandidat Gotha

BIRGER GRÖNING

PHYSIOTHERAPEUT, 42 JAHRE

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Landratskandidat Landkreis Kyffhäuser Kreis

Landratskandidat Kyffhäuserkreis

BJÖRN HORNSCHU

BERUFSOFFIZIER, 50 JAHRE

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Landratskandidat Landkreis Ilmkreis

Landratskandidat Ilmkreis

SEBASTIAN THIELER

POLIZEIBEAMTER, 41 JAHRE

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Oberbürgermeisterkandidat für Eisenach

Oberbürgermeisterkandidat Eisenach

GREGOR MODOS

VERWALTUNGSANGESTELLTER, 37 JAHRE

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Landratskandidat Weimarer Land

Landratskandidat Weimarer Land

SIMON EHRENREICH

SCHWEISSER, KFZ-MECHANIKER, 40 JAHR

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Bürgermeisterkandidat Sömmerda

Bürgermeisterkandidat Sömmerda

STEFAN SCHRÖDER

GESCHICHTS- UND POLITIKWISSENSCHAFTLER, 34 JAHRE

Zum Kandidatenprofil
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Bürgermeisterkandidat Kölleda

Bürgermeisterkandidat Kölleda

SVEN ANDRÄ (EINZELKANDIDAT)

MASCHINENBAUTECHNIKER, PROJEKTLEITER, 32 JAHRE

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Pressemitteilung


Landratskandidat Altenburger Land

Landratskandidat Altenburger Land

ANDREAS SICKMÜLLER (PARTEILOS)

FREIBERUFLICHER BERATER, 51 JAHRE

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Andreas Sickmüller bei Facebook
Presseartikel

 

“Doch nur selten wird sich dann auf den Stimmzetteln auch ein AfD-Kandidat finden.” MDR, April 2018. Die AfD hat Kandidaten in der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt, in den Städten Jena, Gera, Eisenach, Gotha, Sömmerda, Kölleda, in den Kreisen Altenburger Land, Kyffhäuserkreis, Weimarer Land, Ilmkreis, Sonneberg…

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Höcke in Oberheldrungen 2018.

Wie es die westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW) bereits rund zwei Monate vor dem MDR im Februar machte:

Der AfD fehlt Personal für die Kommunalwahlen

Die Partei tritt im April nur mit 13 Kandidaten an. Sie positioniert sie in ausgesuchten Landkreisen und Städten.

28. Februar 2018 / 04:55 Uhr

 Grund für die unterschiedliche Lage in Land und Kommunen: Die AfD besitzt nur etwas mehr als 1000 Mitglieder – und noch eine sehr kleine örtliche Basis. Bei den letzten Wahlen für die Kreistage sowie Stadt- und Gemeinderäte im Jahr 2014 war die Partei gerade frisch gegründet und trat fast nirgendwo an. Zudem dominierten Personalquerelen und Flügelkämpfe.

Die Konkurrenz wirkt besorgt

Dennoch steckt dahinter eher keine austarierte Strategie. In der Partei selbst heißt es, dass das wichtigste Kriterium immer die jeweilige Personallage war: Wo ein williger Kandidat existierte, der die eigenen Anhänger überzeugte, wurde er nominiert. Wo nicht, gibt es eben keinen.

Abgesehen von den Landratskandidaturen hat die AfD sieben Bewerber für Oberbürgermeister und Bürgermeister aufgestellt. In Erfurt tritt Landeschef Stefan Möller an, darüber hinaus gibt es AfD-Herausforderer in Gera, Jena, Eisenach, Gotha, Sömmerda und Zeulenroda-Triebes. Während die Kandidaturen in der Landeshauptstadt oder in der Universitätsstadt Jena wohl vorerst nur symbolische Bedeutung besitzen, scheint anderswo, wie etwa in Gera oder in Sömmerda, zumindest das Erreichen der Stichwahl nicht ausgeschlossen.

Bei CDU, SPD und Linken nimmt man die Kandidaturen jedenfalls ernst. Der AfD gehört derzeit das politische Momentum, zudem sind bei lokalen Wahlen immer mal wieder Überraschungen möglich.

Die SPD-Chefin im Ilm-Kreis, Alexandra Eckert, formulierte es zuletzt sogar so: „Die AfD kann einen Sack Kartoffeln aufstellen, 25 bis 30 Prozent der Wählerstimmen sind ihr sicher.“ Auch deshalb, sagte sie, verzichte man auf einen eigenen Kandidaten und unterstütze wieder Landrätin Petra Enders.

Sowieso gelten die Wahlen im April für die AfD nur als Testlauf. Im Frühjahr 2019 werden die Kommunalparlamente gewählt und im Herbst die Landtagsabgeordneten. Dann, sagt der Landesvorsitzende Stefan Möller, wolle man überall antreten, „flächendeckend“. Zitat TA

“Ostdeutsche haben kaum Vertrauen in Medien und Kirchen”. Umfrage, Januar 2018. Beispiel zwangsfinanzierter MDR – Systemkritiker bemängeln den hohen Propagandaanteil im Programm sowie die Tendenzschutz-Gleichschaltung. (Sprüche unglaubwürdiger Islamisierungspolitiker ohne Ende) **

“Ostdeutsche haben kaum Vertrauen in Medien und Kirchen/Die Zeit, Jan. 2018. 

Ostdeutsche schenken Medien und Kirchen einer Umfrage zufolge deutlich weniger Vertrauen als Westdeutsche. Nur 16 Prozent der Menschen im Osten trauen dem Fernsehen (Westdeutsche: 30 Prozent), nur 27 Prozent der Presse (West: 43 Prozent) und 41 Prozent dem Radio (West: 59 Prozent). Das ist ein Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Mediengruppe RTL zum Vertrauen der Deutschen in nicht-politische Institutionen.Demnach haben auch nur 13 Prozent der Ostdeutschen Vertrauen zur katholischen Kirche (West: 30%), 34 Prozent trauen der evangelischen Kirche (West: 50%) und 40 Prozent dem Papst (West: 57%).Nur drei Institutionen schenken die Ostdeutschen dem RTL/n-tv-Trendbarometer zufolge ähnlich viel Vertrauen wie die Westdeutschen: den Ärzten (Ost: 79%; West: 78%), dem Zentralrat der Juden (Ost: 39%; West: 37%).

Rundfunkbeitragrudol171

ARD-Propaganda – Wahrheit oder Fake News? “Ihr Rundfunkbeitrag für gutes Programm.”

https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Der-AfD-fehlt-Personal-fuer-die-Kommunalwahlen-171422314

 

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/03/niedersachse-bodo-ramelowlinke-und-die-kuriose-sicht-auf-thueringer-verhaeltnisse-was-alles-fehlt-der-tote-auslaendische-obdachlose-in-erfurt-und-die-ramelow-sozialpolitik/

“Dass Ramelow dünnhäutig ist und bei Kritik ausfällig werden kann, wissen inzwischen nicht nur die, die ihn näher kennen. Bei Twitter darf jeder Interessierte live verfolgen, wie der Ministerpräsident sich mit jedem anlegt, der auch nur ein Widerwort äußert. Wenn er einmal in Fahrt ist, hält ihn kein Regierungssprecher auf. ” Thüringer Allgemeine

MaasMilliardenIntegrationAfDThür16

Ausriß. ” Die Milliarden für die Integration  wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemandem weggenommen.” SPD-Maas, AfD-Thüringen-Poster.

MaazOpium18

“Der Ostdeutsche läuft massenweise zur AfD über, Herr Doktor Maaz, bitte sagen Sie uns, warum. Weil die Wirkung des Opiums nachlässt, antwortet er dann.” DER SPIEGEL 2018 über Hans-Joachim Maaz, Psychotherapeut aus Halle/Saale.

 

Wolfgang Tiefensee/SPD 2018 – Wirtschaftsminister, SPD-Chef in Thüringen. “Der Minister füllte sein Amt so aus, wie es mindestens zu erwarten war: Professionell, solide, ordentlich”. Was in der westdeutschen Thüringer Allgemeinen(Funke-Medienkonzern Essen/NRW) alles fehlt…http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/09/wolfgang-tiefenseespd-2018-wirtschaftsminister-spd-chef-in-thueringen-der-minister-fuellte-sein-amt-so-aus-wie-es-mindestens-zu-erwarten-war-professionell-solide-ordentlich-was-in-der-we/

Kyffhäuserkreis 2018, die Schwesterparteien CDU und SPD, der Landrats-Wahlkampf und die Tendenzschutz-Medien. Die GroKo Antje Hochwind/SPD – Raimund Scheja/CDU. Der Fall Krautwurst von 2012…http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/27/kyffhaeuserkreis-2018-die-schwesterparteien-cdu-und-spd-der-landrats-wahlkampf-und-die-tendenzschutz-medien-die-groko-antje-hochwindspd-raimund-schejacdu/

Politisierte Bewohner des Kyffhäuserkreises betonten unterdessen, in Bezug auf die Resultate der Politik von Hochwind-Scheja gebe es zahlreiche Bewertungskriterien, Fragestellungen. Genannt wurde:

-Hat infolge der Politik von Hochwind-Scheja die Gewalt im Kyffhäuserkreis deutlich abgenommen – oder deutlich zugenommen?

-Hat infolge der Politik von Hochwind-Scheja die Kriminalität im Kyffhäuserkreis deutlich abgenommen – oder deutlich zugenommen?

-Hat infolge der Politik von Hochwind-Scheja der Rauschgiftkonsum im Kyffhäuserkreis abgenommen – oder zugenommen?

Hat sich infolge der Politik von Hochwind-Scheja im Kyffhäuserkreis im Interesse der Volksgesundheit die Qualität des Trinkwassers durch weniger stark gesundheitsschädliches Nitrat und andere giftige Stoffe verbessert – oder trifft das Gegenteil zu?

-Hat infolge der Politik von Hochwind-Scheja im Kyffhäuserkreis die öffentliche Kritik an der Gesundheitsversorgung, an Krankenhäusern, an der Ärzte-Dichte etc. abgenommen – oder zugenommen?

-Hat sich infolge der Politik von Hochwind-Scheja das Unterrichtsniveau an den Schulen des Kyffhäuserkreises deutlich verbessert – oder verschlechtert?

-Wurde infolge der Politik von Hochwind-Scheja das Problem der auf dem Arbeitsmarkt diskriminierten Frauen(Anteil bei Teilzeit und Niedriglohn) beseitigt – oder ist es weiter gravierend?

– Hat infolge der Politik von Hochwind-Scheja im Kyffhäuserkreis die Zahl alkoholisierter Jugendlicher, die Zahl jugendlicher Komasäufer deutlich abgenommen – oder deutlich zugenommen?

-Wurde infolge der Politik von Hochwind-Scheja im Kyffhäuserkreis die Amerikanisierung der Ernährungsgewohnheiten gestoppt, gibt es also deutlich weniger übergewichtige Kinder und Jugendliche – oder geschah das Gegenteil?

-Wird infolge der Politik von Hochwind-Scheja verhindert, daß der Kyffhäuserkreis durch immer mehr Anlagen “erneuerbarer” Energieerzeugung zu einer weiteren Erhöhung der Strompreise beiträgt – vor allem zu Lasten von Menschen mit geringerem Einkommen – oder ist das Gegenteil der Fall? („EEG-Umlage: größte Umverteilung von unten nach oben seit 1945 – ohne dem Klima wirklich zu helfen.“ Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke/SPD. Das EEG-Gesetz führe derzeit zur größten Umverteilung von unten nach oben in der Geschichte der Bundesrepublik, weil alle die Kosten mit der Stromrechnung zahlten, aber vor allem vermögende Investoren davon profitierten…Das kann so nicht weitergehen. Das ist eine riesige Ungerechtigkeit.” SPD-Abgeordneter Rainer Thiel/NRW: “Die ständig steigenden Stromkosten nehmen auf Menschen mit wenig Einkommen kaum Rücksicht… Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind oder an der Armutsgrenze leben, können steigende Energiepreise nur durch Verzicht bei Lebensmitteln, Kleidung oder Bildungs- und Gesundheitsausgaben zahlen… Die sicheren Renditen für Wind- und Solaranlagenbetreiber sind eine wichtige Ursache für hohe Strompreise. Hier findet die größte staatlich veranlasste Umverteilung innerhalb der Bevölkerung statt, die es in Deutschland jemals gab…Ein Ausbau von Kapazitäten, die sich nur rechnen, wenn subventioniert wird, überfordert letztlich das gesamte System.”

– Hat sich infolge der Politik von Hochwind-Scheja der Umwelt-und Naturschutz im Kyffhäuserkreis deutlich verbessert – oder verschlechtert?

-Ist infolge der Politik von Hochwind-Scheja die Artenvielfalt im Kyffhäuserkreis höher – oder niedriger – gibt es mehr Schmetterlinge, Bienen(Wildbienen), Singvögel, Greifvögel – oder weniger?

-Hat die Agrarindustrie im Kyffhäuserkreis infolge der Politik von Hochwind-Scheja deutlich weniger Glyphosat und andere krankmachende Agrargifte, die auch in die Dörfer geweht werden, eingesetzt, dazu weniger barbarisch stinkende Gülle – oder deutlich mehr?

-Hat sich die Qualität der Wälder im Kyffhäuserkreis infolge der Politik von Hochwind-Scheja deutlich verbessert – oder haben jene vielen Kritiker recht, die auf zerstörte, zerfurchte, durch immer mehr breite Schneisen zerschnittene, viel zu lichte Wälder verweisen, die zahlreichen Wildtieren keinen günstigen Lebensraum mehr bieten?

-Wegen der erwünschten Wirkungen auf Ostnatur bzw. Ostumwelt hatten die neuen Machthaber nach dem Anschluß von 1990 die Ost-Wälder de facto für den Straßenverkehr, für das Befahren mit PKW, Motorrädern, Motocross-Maschinen, Quads etc. geöffnet – entsprechende Verbotsschilder durften, wie die Praxis zeigt, mißachtet werden. Waldwege wurden sogar ausgebaut, stark verbreitert – zugunsten von PKW, Motorrädern, Quads. Besonders die störungsempfindlichen Tierarten waren davon stark betroffen, gingen zurück. Wurde infolge der Politik von Hochwind-Scheja im Kyffhäuserkreis im Interesse des Schutzes der Heimat  wieder für eine konsequente Einhaltung der Verkehrsvorschriften gesorgt – oder dürfen Wälder weiterhin entsprechend neuen neoliberalen Gewohnheiten zum Schaden von Natur und Umwelt mit Autos, Motorrädern, Motocross-Maschinen, Quads etc. befahren werden?

Weiter hieß es, als Thüringer SPD-Vizechefin sei Antje Hochwind direkt an der Politik der Ramelow-Regierung beteiligt – die genannten Bewertungskriterien gälten daher auch für das Ramelow-Kabinett, darunter deren SPD-Mitglieder.

Thüringen-Schulmisere 2018 – Politikziele von Ramelow, von SPD, LINKE, GRÜNE:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/15/thueringen-schulmisere-2018-ramelow-regierung-setzt-weiter-auf-verschlechterung-der-bildungsqualitaet-politikresultate-weisen-auf-tatsaechliche-politikziele/

“Schulen sind Vertrottelungsanstalten”. Felix Unger, Präsident der Europäischen Akademie der Wissenschaften, Febr. 2018 in der Tageszeitung “DIE WELT”. 

VertrottelungsanstaltenUnger1

 

“Vertrottelungsanstalten”, Unger:”Der zentrale Grund dafür ist die schlechter gewordene Qualität der Lehrer”.

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/12/08/ramelow-mohring-hat-keinen-arsch-in-der-hose-ta-8-12-2017-das-aktuelle-politik-niveau-der-ramelow-regierung-in-thueringen/

Wasungen – Karnevalshochburg in Thüringen. Köstliche Satire und ironische Kritik gegen Machteliten, ihre Politmarionetten und Staatsmedien. Das berühmte Kanzlerin-Rückhol-Mobil(CDU-Merkel von Berlin – an einen Trabant angebunden – zurück in die Uckermark…):http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/29/wasungen-karnevalshochburg-in-thueringen-koestliche-satire-und-ironische-kritik-gegen-machteliten-ihre-politmarionetten-und-staatsmedien/

Gregor Gysi 70:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/01/14/gregor-gysi-70/

 

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/11/28/tatarstan-und-thueringen-nachhaltige-zusammenarbeit/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/11/17/schuesse-im-erfurter-hauptbahnhof-protest-gegen-lehrermangel-und-unterrichtsausfall-westdeutsche-thueringer-allgemeinefunke-medienkonzern-in-essennrw-am-17-11-2017-zu-neuen-erfolgen-der/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/11/08/gewalt-und-kriminalitaetsfoerderung-unter-der-ramelow-regierung-in-thueringen-der-fall-jva-tonna-und-die-gezielte-uebernahme-von-gewalt-gesellschaftsmodellen-aus-laendern-mit-mit-starker-kooperation/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/08/30/thueringen-im-bundestagswahlkampf-2017-kurz-vor-der-bundestagswahl-steckt-bodo-ramelows-rot-rot-gruene-regierungskoalition-in-erfurt-in-einer-krise-die-umstrittene-gebietsreform-hat-nun-zu-einem-e/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/08/16/in-thueringen-rot-rot-gruene-koalition-kaempft-ums-ueberleben-kurz-vor-der-bundestagswahl-droht-ramelows-rot-rot-gruene-regierungskoalition-in-erfurt-zu-scheitern-faz-16-8-2017/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/03/31/gewaltkriminalitaet-in-thueringen-steigt-deutlich-an-thueringer-allgemeine-am-31-3-2017-ueber-neueste-resultate-der-gezielten-gewaltfoerderung-unter-der-ramelow-regierung-der-anteil-der-laut/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2016/08/25/dieter-lauinger-aus-ettlingenbaden-wuerttemberg-immer-noch-im-ministeramt-der-ramelow-regierung/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/02/unstrut-echo-in-thueringen-und-der-heimatbegriff-in-der-ddr-bahnhof-heldrungen-80-jahre-alt-neue-machthaber-sorgten-nach-dem-anschluss-von-1990-fuer-den-abriss-um-bahnnutzer-zu-schaedigen/

“Ich wünsche mir für meine Kirche: Nie wieder einen Kirchentag mit einem amerikanischen Kriegsverbrecher.” Die evangelische Kirche Sankt Martin in Heiligenstadt/Thüringen 2017:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/08/05/ich-wuensche-mir-fuer-meine-kirche-nie-wieder-einen-kirchentag-mit-einem-amerikanischen-kriegsverbrecher-die-evangelische-kirche-sankt-martin-in-heiligenstadtthueringen-2017-das-eichsfeld-ei/

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August 2017, Kirche Sankt Martin in Heiligenstadt: “Ich wünsche mir für meine Kirche: Nie wieder einen Kirchentag mit einem amerikanischen Kriegsverbrecher.” Zahlreiche Zettel dieser Art angebracht unübersehbar gleich am Eingang der Kirche – seit etwa einem Jahr. Gibt es andere evangelische Kirchen in Deutschland, die Systemkritik dieser Art zulassen – oder ist dies in regierungstreuen Kirchen verboten? 

Irak-Krieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der BND-Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit amerikanischen Stellen unterstützt hat. Der damalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier wurde auch wegen dieses Themas bereits mehrfach als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Oppositions- und auch Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss sehen den Verdacht der wesentlichen Kooperation des BND als erhärtet an, Steinmeier hingegen betrachtet dies als Fehlinformation.[47] Wikipedia

SteinmeierErfurt2

 

“Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD.

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Ausriß Jakob Augstein, DER SPIEGEL 2014.

Jakob Augstein:…Aber seitdem hat sich der Westen heillos in seinen Lügen und Irrtümern verheddert. Steinmeier und seinen “Experten” in den Stabsstellen, in den Thinktanks und den Zeitungsredaktionen mag es gelingen, die moralischen Verheerungen der westlichen Abenteurerpolitik in einer großen historischen Bilanz als Verluste zu verbuchen. Die Deutschen können das offenbar nicht.

“Denn es hat ihnen noch immer niemand erklärt, wie wir nach den Erfahrungen der Irak-Lüge jemals wieder den Amerikanern glauben sollen, wenn sie mit “Beweisen” für finstere Bedrohungen um die Ecke kommen, die einen Militärschlag nötig machen.”

Die Kurnaz-Affäre/Quelle: Michael Grandt

…Der in Deutschland aufgewachsene türkische Staatsbürger Murat Kurnaz geriet 2002 wegen Terrorverdacht unschuldig in US-Gefangenschaft. Er war bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba inhaftiert und wurde dort auch gefoltert.
Das US-Verteidigungsministerium und die CIA stellte im September 2002 die mögliche Überstellung von Kurnaz nach Deutschland in Aussicht. Steinmeier wurde vorgeworfen diese nicht angenommen zu haben. Somit sei er für die weitere Inhaftierung von Kurnaz verantwortlich gewesen. Steinmeier wies entsprechende Berichte zurück.
„Keine Beweise“, sagte SPD-Vertreter Thomas Oppermann zu dem Vorwurf, dass es dieses Angebot des US-Geheimdienstes überhaupt gegeben hatte. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Siegfried Kauder (CDU) sagte jedoch, es gäbe „Indizien“ dafür und der Grüne Hans Christian Ströbele, ebenfalls Ausschuss-Mitglied, meinte: „Es hat eine entsprechende Ankündigung gegeben“. Hat Steinmeier gelogen?

„Gefakter“ Irak-Krieg?

Der BND-Untersuchungsausschuss ging der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 – trotz ihrer öffentlichen Ablehnung des Irak-Kriegs – diesen dennoch durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit dem US-Geheimdienst unterstützte.
Damaliger Geheimdienstkoordinator war Frank-Walter Steinmeier. Seiner Aussage zufolge wäre der Vorwurf, dass der deutsche Geheimdienst den US-Geheimdienst im Irak-Krieg unterstützte eine„Fehlinformation“.

Doch einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Zum Beispiel Ex-General Tommy Franks, 2003 Oberbefehlshaber der Invasion im Irak, der bestätigte, dass deutsche Spione wichtige Informationen für die Kriegführung lieferten. Zwei-Sterne-General James Marks, der Chef der Aufklärung der Landstreitkräfte, berichtete, dass unter anderem wegen der Informationen aus Deutschland der Kriegsbeginn sogar vorgezogen worden sei.

Steinmeier behauptete dann jedoch nebulös, dass seine politische Vorgabe an den BND die „aktive Unterstützung von Kampfhandlungen“ ausgeschlossen habe. Hat Steinmeier gelogen?

Der „NSA-Skandal“

Im Jahr 2002 hatte Steinmeier als Beauftragter der rot-grünen Bundesregierung für die Nachrichtendienste („Geheimdienstkoordinator“) eine Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) zur Überwachung bestimmter Daten der Telekommunikation gebilligt.
Laut Steinmeier hätte dies aber „nichts mit dem Vorwurf zu tun, dass die USA seit 2005 gezielt den Datenverkehr in Deutschland überwachen“. Doch dies erfolgte in den Jahren 2004 bis 2007, just in der Zeit, in der Steinmeier auch Geheimdienstkoordinator war. Hat Steinmeier gelogen?

Eurobellion

„Völkermord“-Verharmloser?

In der Resolution vom 2. Juni 2016 bezeichnete der Deutsche Bundestag nahezu einstimmig den Genozid an den Armeniern (1915) mit 1 – 1,5 Millionen Toten als „Völkermord“. Doch bei der Sitzung im Bundestag fehlte u.a. Außenminister Steinmeier.
Dieser trat als offensiver Gegner der Anerkennung auf und zwar aus einem Grund: Da diese den Holocaust relativiere und verharmlose: „Wir müssen in Deutschland aufpassen, dass wir am Ende nicht denen recht geben, die ihre eigene politische Agenda verfolgen und sagen: Der Holocaust hat eigentlich vor 1933 begonnen.“
Der Tagesspiegel dazu: „Mit anderen Worten: Wer diesen Völkermord als Völkermord bezeichnet, betreibt das Geschäft der Verharmloser des Holocaust. Davon angesprochen fühlen dürfen sich, neben vielen anderen, Papst Franziskus, Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert.“
Henryk M. Broder schrieb auf Welt.de zu Steinmeier: „Sie haben von nichts eine Ahnung, weder von dem Völkermord an den Armeniern noch vom Holocaust an den Juden! Macht es einen qualitativen Unterschied aus, ob sechs Millionen oder ‚nur‘ 1.5 Millionen Menschen ermordet wurden? Haben die Armenier, die in der Wüste verdurstet sind, weniger gelitten als die Juden, die in Auschwitz vergast wurden?
Die Süddeutsche schrieb: „Es ist schlimm genug, dass Steinmeier die Einlassungen des Bundestags verhindern wollte. Nach Ansicht des Außenministers gefährdet es die Aussöhnung zwischen Armenien und der Türkei, wenn man den Völkermord auch ‚Völkermord‘ nennt (…) Wer an den Holocaust denkt, muss deshalb auch über den ‚Völkermord‘ an den Armeniern reden. Es wäre schön, wenn das irgendwann auch Steinmeier einsieht.“ Hat Steinmeier den Völkermord an den Armeniern verharmlost?

Der USA-Vasall?

Im November 2005 wurde Steinmeier von Angela Merkel zum Bundesminister des Auswärtigen berufen. Diesen Posten bekleidete er bis zum Oktober 2009 und dann wieder ab Dezember 2013. Steinmeier sieht die USA als „Hauptverbündete“. Ist Steinmeier ein Vasall der USA?

Der Clinton-Vasall?

Wie sehr Steinmeier dem US-Establishment verfallen ist, zeigt ein Interview in der BILD vor der US-Präsidentschaftswahl: Er bezeichnete Hillary Clinton, die Kriegstreiberin, als eine „erfahrene Außenpolitikerin“, die sich „auch auf anderen Politikfeldern große Anerkennung in den USA verschafft“habe: „Ich denke, sie bringt alles mit, was Amerika in der aktuellen Situation braucht“, sagte er. Damit bezog der Diplomat ganz klar Stellung pro Clinton. Ist Steinmeier ein Anhänger des politischen Establishments?

Trump als „Hassprediger“

Bei einer anderen Gelegenheit griff er zu Worten, die mit Diplomatie hingegen nichts zu tun haben. Er bezeichnete Donald Trump als „Hassprediger und verglich ihn mit der AfD. Eine super Strategie für einen Außenminister, der mit dem mächtigsten Verbündeten eigentlich ein gutes Verhältnis haben sollte.

Kein Wunder, dass der designierte US-Präsident Donald Trump den designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bisher ignoriert. Ist Steinmeier ein „Feind“ von Donald Trump? Zitat Grandt

NSA-Affäre:Der Teflon-Zeuge/DIE ZEIT

Frank-Walter Steinmeier ist der Mann, der am besten über die Kooperation zwischen BND und NSA Bescheid wissen müsste. Probleme? Von denen habe er nie erfahren, sagte er.

Denn von 1999 bis 2005, als die NSA-BND-Affäre ihren Anfang nahm, war der heutige Außenminister noch Chef des Bundeskanzleramts unter Gerhard Schröder und damit oberster Aufseher des Bundesnachrichtendienstes (BND). 

 

Steinmeier war verantwortlich

Steinmeier ist damit der Mensch, der außerhalb von BND und NSA wohl am meisten über die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten wissen müsste. Er konnte am besten überblicken, was sie in Deutschland taten. Er war mit nahezu allen Operationen, mit allen Vorgängen befasst, die in den vergangenen zwei Jahren dank der Arbeit des Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen sind. Und im Gegensatz zu einigen seiner Vorgänger in diesem Amt gilt er als jemand, der sich für die Geheimdienste interessiert und sich tief in deren Themen eingearbeitet hat. Eine Verantwortung für “ein etwaiges Fehlverhalten” von NSA und BND will Steinmeier jedoch trotzdem nicht erkannt, ja selbst irgendein Fehlverhalten möchte er nicht gesehen haben. Überwachungsskandal? Nicht, wenn es nach Steinmeier geht.

Ein Freibrief für die Telekom

Steinmeier hat auch den Freibrief für die Telekom verantwortet, mit dem Eikonal technisch erst möglich wurde. Der kurze Brief, welcher der Telekom versicherte, sie tue nichts Verbotenes, wenn sie den BND in Frankfurt an Internetkabel heranlasse, gilt heute als kritisch bis illegal. Denn der BND darf in Deutschland keine Daten von Deutschen sammeln. Doch ist es gar nicht möglich, die Ströme in einem Internetkabel sauber zu trennen, wie der NSA-Ausschuss inzwischen belegen konnte.

Nur an einem Punkt ließ er erkennen, dass doch nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte bei diesen Geheimdienstoperationen. Dass der BND befreundete Staaten und gar deutsche Diplomaten abgehört haben solle, habe ihn “sehr überrascht”, sagte er. Wenn es passiert sein solle, sei dies ein klarer Verstoß. Er selbst aber habe für ein solches Fehlverhalten nie Hinweise erhalten.

In seiner Erinnerung “herabgesunken”

Das war der zweite Teil seiner Verteidigungsstrategie: Immer dann, wenn es darum ging, was bei dieser Kooperation tatsächlich abgehört und weitergeleitet wurde, sagte Steinmeier, dass er nichts davon gewusst habe. Selektoren, die nach deutschen Firmen suchten? Daten von Deutschen, die an die NSA übermittelt wurden? Steinmeiers Antworten auf konkrete Fragen waren immer die gleichen: “Davon hatte ich keine Kenntnis”; “Ich war nicht Teil dieser Gespräche”; “Davon habe ich nichts erfahren”; “Das wurde mir nicht gemeldet”; “Da hatten wir keine begründeten Zweifel”; “Ich habe nie einen Selektor gesehen”. Oft war er sich auch einfach nicht sicher, was er wusste und gesehen hat, manches war in seiner Erinnerung “herabgesunken”.

 

Je konkreter die Fragen, desto versunkener waren die Erinnerungen. Viele Begriffe der Debatte will er erst in der jüngeren Vergangenheit aus der Zeitung erfahren haben, sich für viele technische Einzelheiten nie interessiert haben. Politisch war das alles in Ordnung. Was die Dienste dann anschließend konkret machten, das habe nicht zu den Aufgaben des Chefs des Bundeskanzleramts gehört – so die Linie des Außenministers.

André Hahn, der für die Linkspartei im Ausschuss sitzt, hatte vor der Sitzung bereits gesagt: “Wir gehen davon aus, dass wir es mit einem gut präparierten Teflon-Zeugen zu tun haben werden.” Er behielt Recht. Steinmeier bürstete jede Verantwortung weg.

…Die umstrittenste Operation, die Kooperation zwischen BND und CIA beim Internetanbieter MCI namens Glotaic will Steinmeier gleich gar nicht gekannt haben. Obwohl er zugab, dass das Kanzleramt darüber eigentlich hätte informiert werden müssen. “Ernsthaft, ich glaube, dass ich mich erinnern würde, wenn mir das zu damaliger Zeit mitgeteilt worden wäre.”

Eine Strategie wie bei de Maizière

Diese Verteidigungslinie hatte auch schon Thomas de Maizière genutzt, der von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramtes war und damit der Nachfolger von Steinmeier. Wenn irgendetwas schief gelaufen sei, dann sei der BND Schuld, nicht das Kanzleramt. Steinmeier argumentierte ähnlich. Wenn der BND irgendetwas angestellt habe, dann sei das ein Verstoß gegen das MOA, der Politik könne man dabei jedoch nichts anlasten.

Praktischerweise ist dieses Abkommen bis heute streng geheim. Die Obleute des Untersuchungsausschusses durften es zwar im Kanzleramt lesen, aber sie dürfen nicht darüber reden, ja nicht einmal ihr Wissen im Ausschuss verwenden. Nur so viel ist klar: Das MOA war nie als allgemeines Überwachungskooperationsabkommen gedacht. Eigentlich wird in diesem Vertrag nur die Übergabe von Bad Aibling geregelt. Aibling Station gehörte den USA und wurde dem BND unter der Voraussetzung übergeben, dass er dort abgehörte Daten mit der NSA teilt.

Für spätere gemeinsame Überwachungsoperationen wie Eikonal, Glotaic oder Monkeyshoulder kann das MOA von 2002 daher nur eine ungefähre Richtlinie sein. Ein bindender Vertrag, der solche Operationen regelt, ist es sicher nicht, auch wenn Steinmeier das nun anders darstellt.

Und es bleibt eine offene Frage: Warum leistet sich das Bundeskanzleramt einen Beauftragten für die Nachrichtendienste, dessen Aufgabe die Rechts- und Fachaufsicht dieser Dienste ist, wenn er nichts davon erfährt, was diese Dienste tun? Denn selbst wenn Steinmeier die Kooperationen mit der NSA mit den besten Vorsätzen genehmigt hat, so war es doch die Aufgabe des Kanzleramts und damit seine Aufgabe, zu kontrollieren, ob die Geheimdienste dabei keinen Unsinn anstellen.

http://www.zeit.de/thema/nsa-affaere

“Der BND lässt zwei Satelliten bauen, die jeden Fleck der Erde ausspionieren können. Darüber sprechen wir im Podcast. Außerdem: In Berlin beginnt die 68. Berlinale.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/ueberwachungsaffaere-nsa-untersuchungsausschuss-abschlussbericht-faq

…”Mit anderen Worten: Geheimdienste gelten selbst im demokratischen Rechtsstaat Deutschland als unkontrollierbar.” DIE ZEIT

Was hat der Ausschuss nicht geschafft?

Um die Ergebnisse der Ausschussarbeit richtig einordnen zu können, ist es nötig, zunächst festzustellen, was der Untersuchungsausschuss nicht erreicht hat:

  • Der Ausschuss hat Edward Snowden nicht gehört. Damit haben die Abgeordneten den Hauptbelastungszeugen ignoriert – obwohl sich der Ausschuss überhaupt erst wegen der Veröffentlichungen Snowdens konstituiert hatte. Er war als Zeuge Nummer eins benannt worden. Ausgesagt hat er trotzdem nie. 
  • Der Ausschuss hat die Suchbegriffe der National Security Agency (NSA) und damit viele der wichtigsten Sachbeweise selbst nie gesehen. Stattdessen wurden diese Selektoren genannten Begriffe von einem Sonderermittler der Bundesregierung untersucht, den manche für parteiisch halten. Der Ausschuss hat also in einem der heikelsten Punkte nur Informationen aus zweiter Hand bekommen…
    • Neben den bekannt gewordenen Kooperationen des BND gab es weitere Projekte, mit denen digitale Kommunikation in Deutschland angezapft werden sollte. Eines davon wird Wharpdrive genannt. Edward Snowden hatte dazu Dokumente veröffentlicht. Der Ausschuss hat das Projekt jedoch nicht untersucht, da die Bundesregierung die Herausgabe der entsprechenden Akten verweigerte. Worum es genau geht, bleibt deshalb unbekannt…
      • Nicht eindeutig geklärt werden konnte auch die Frage, ob von deutschen Geheimdiensten übermittelte Daten von den USA dazu benutzt werden, um die Raketen ihrer Drohnen auf Menschen zu lenken. Deutschland hat Daten übermittelt und die USA nutzen diese Art Daten zur Zielfindung. Ob sie deutsche Daten dazu nutzten, ist unklar.
      • Der Vorwurf, die NSA habe das Mobiltelefon von Angela Merkel abgehört, konnte nicht untersucht werden. Die Bundeskanzlerin selbst hatte entschieden, dass ihr Handy nicht analysiert werden soll. Die USA gestanden den Vorwurf zwar indirekt ein, lieferten aber keine weiteren Hinweise, die hätten beraten werden können…
        • Der BND hat in Bad Aibling und damit auf deutschem Boden Telefongespräche abgefangen, die über Satelliten geführt wurden. Dafür hatte er dem Gesetz nach keine Befugnis. Der BND als Auslandsgeheimdienst darf in Deutschland keine Daten sammeln, weil die Gefahr besteht, dass in solchen Sammlungen vom Grundgesetz geschützte deutsche Daten enthalten sein könnten. Mit dem Argument, die Daten kämen von Satelliten, also aus dem Weltraum, und würden damit nicht unter das deutsche Recht fallen, sammelte der BND sie trotzdem ein…
  • Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen gab es keine. Als einer der Hauptverantwortlichen wurde Ronald Pofalla ausgemacht. Er war in den fraglichen Jahren Kanzleramtsminister und in dieser Funktion verantwortlich für die Geheimdienste. Allerdings schied er schon 2014 aus der Bundesregierung aus und arbeitet heute bei der Deutschen Bahn. Die Rolle der beiden Amtsvorgänger von Pofalla, Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maizière, wurde nicht einmal thematisiert. Aber auch anderen Politikern wie Ernst Uhrlau, Günter Heiß oder Klaus-Dieter Fritsche, die für die Kontrolle des BND zuständig waren und sind, passierte nichts.
  • Der Verfassungsschutz baute seine Spionageabwehr aus, er bekam mehr Geld und mehr Stellen.
  • Der Etat des Bundesnachrichtendienstes wurde erheblich erhöht. Das Geld wird vor allem in den Ausbau der Überwachung digitaler Daten investiert.
  • Ein neues BND-Gesetz wurde verabschiedet. In erster Linie erlaubt es dem BND nun all die Dinge, die im NSA-Ausschuss als problematisch und als Rechtsbrüche identifiziert worden waren.

Doppelagent Steinmeier enttarnt/Telepolis

05. Oktober 2014  

Kleine Geheimnisse unter Freunden

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge hat der BND unter Abdeckung des damaligen Geheimdienstkoordinators Frank-Walter Steinmeier zwischen 2004 und 2008 unter der Code-Bezeichnung “Eikonal” einen Bypass am Frankfurter Knotenpunkt DE-CIX gelegt, dem weltweit größten seiner Art. Die gesplitteten Signale wurden nach Pullach ausgeleitet und sollten von der damaligen BND-Zentrale aus um die “deutsche Kommunikation” gefiltert an die NSA gehen, deren Kabel am vormaligen NSA-Abhörstützpunkt Bad Aibling nach Input dürsteten.

Das Filtersystem “Dafis” vermochte den Berichten zufolge jedoch nur 95% der “deutschen” Signale zurückzuhalten. Angesichts der gigantischen Menge an Informationstraffic in Frankfurt sind 5% hiervon nahezu unvorstellbar viel, zumal der auftragsgemäß passierende internationale Traffic auf dem Gebiet der Bundesrepublik eigentlich auch von Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt sein sollte.

Der amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich einst das Verdienst der Schließung des NSA-Stützpunktes in Bad Aibling anrechnete, wird nun heikle Fragen zu beantworten haben:

  • Wieso wurde die zur Kontrolle von Abhörmaßnahmen eingerichtete G10-Kommission nicht von Eikonal unterrichtet, wie es das G10-Gesetz für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis verlangt?
  • Wie begründen BND und Bundeskanzleramt die zutage getretene Auffassung, Art. 10 GG gelte nur für “Deutsche” bzw. “deutschen” Nachrichtenverkehr?
  • Wieso konnte der Sündenfall fortgesetzt werden, nachdem der BND bemerkte, dass die amerikanischen Freunde den Abfluss zu Zwecken von Wirtschaftsspionage nutzten?

Den Verfassungsrechtlern dürfte das blanke Entsetzen ins Gesicht geschrieben stehen. So sieht Art. 19 Abs. 1 GG für Eingriffe in ein Grundrecht einen Gesetzesvorbehalt vor, der für Eikonal missachtet wurde. In Art. 19 Abs. 2 GG verlangt das Grundgesetz außerdem, dass ein Grundrecht in keinem Falle in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. Doch welcher Wesensgehalt bleibt von einem Grundrecht übrig, dessen massenhafte Umgehung sogar vor der parlamentarischen G10-Kommission verheimlicht wurde, die offensichtlich nicht ernst genommen wird?

Wie es der Geheimdienstkenner Erich Schmidt-Eenboom zu Beginn der Snowden-Krise zutreffend kommentiert hatte, war die Empörung der Bundesregierung über die NSA nichts als gespieltes “Staatstheater”, da die Beteiligten miteinander im selben Bett liegen. Der BND ist auf den großen Bruder angewiesen, da er den Möglichkeiten der gigantischen NSA schon aufgrund des Größenunterschieds wenig entgegen zu setzen vermag.

Nach dem angeblichen Ende von Operation Eikonal 2008 wurde 2009 in das G10-Gesetz § 7a G10-G zur Regelung der Weitergabe personenbezogener Daten an ausländische Stellen eingefügt. § 7a Abs. 1 Ziffer 3 G10-G sieht das Erfordernis der Gegenseitigkeit vor. Bei einer Kooperation hätte die NSA also gleichwertigen Zugang zur Kommunikation innerhalb der USA gewähren müssen – eine Vorstellung, die selbst die Fantasie des optimistischsten Beobachters übersteigen dürfte.

Sollte Eikonal tatsächlich 2008 eingestellt worden sein, haben Steinmeier und die beiden nicht mehr amtierenden BND-Präsidenten Hanning und Uhrlau zumindest strafrechtlich gut lachen: Vorwürfe aus allen in Betracht kommenden Straftatbestände wären in 2013 verjährt. Verständlich, dass es die Bundesregierung mit einer Vorladung des Zeugen und Whistleblowers Snowden nicht allzu eilig hatte. Vielleicht wird Steinmeier diese Geheimdienstaffäre politisch überleben, vielleicht aber heißt es auch: This is the end.

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/03/19/20-maerz-die-zivilisierte-welt-erinnert-sich-an-den-beginn-des-voelkerrechtswidrigen-nato-krieges-gegen-den-irak-2003-an-die-zahllosen-dreisten-luegen-von-hochrangigen-politikern-der-nato-staaten/

Gregor Gysi und seine Kumpels(Gauland spricht gerade). Bundestagsdebatte am 21.3. 2018 **

GysiAltmaier18

Ausriß. Gysi – Altmaier.

GysiSeehofer18

Ausriß. Gysi – Seehofer(Gauland spricht). 

GysiMaas18

Gysi-Maas(Gauland spricht).

Kommunalwahlen 2018 im Kyffhäuserkreis: Welche Kandidatenplakate scheinbar unter Schutz stehen – und welche meist sofort entfernt und vernichtet werden…

HornschuPlakatFra18

Wenig Chancen für ein Plakat von AfD-Landratskandidat Björn Hornschu in Bad Frankenhausen – die im Hintergrund, von den  Landratskandidaten Antje Hochwind/SPD und Jens Krautwurst/CDU scheinen unantastbar, werden, wie zu hören ist, niemals entfernt und vernichtet. Woran das wohl liegen mag?

Kommunalwahlen in Thüringen 2018 und die Rolle von CDU und SPD bei der brutalen Deindustrialisierung, Wirtschaftsvernichtung im Bundesland nach dem Anschluß von 1990. Fall Bischofferode und CDUSPD – zahlreiche Parallelfälle in ganz Thüringen(Schächte, Kyffhäuserhütte Artern im Kyffhäuserkreis etc.):http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/09/kommunalwahlen-in-thueringen-2018-und-die-rolle-von-cdu-und-spd-bei-der-brutalen-deindustrialisierung-wirtschaftsvernichtung-im-bundesland-nach-dem-anschluss-von-1990-fall-bischofferode-und-cduspd/

HochwindStrejc2

Wahlkampf-Großplakat in Bad Frankenhausen – nur ein Bürgermeister-Kandidat. Thüringer SPD-Vize-Chefin und Kyffhäuserkreis-Landrätin Antje Hochwind – und der Chef des Kyffhäuser Abwasser- und Trinkwasserverbands/KAT, Matthias Strejc, SPD-Bürgermeister von Bad Frankenhausen. Wiederwahl-Kandidaten 2018.

MerkelNahlesGabriel

Ausriß, Schwesterparteien.

NahlesFresse172

Ausriß. BILD Thüringen: SPD-Nahles pöbelt gegen CDU. “Ab morgen kriegen sie in die Fresse”.

“Focus-MONEY 2018: Könnten Sie folgenden Satz vervollständigen? Angela Merkelist für mich …

Sarrazin: … der Inbegriff des Unheils für Deutschland”

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/05/bad-frankenhausen-2018-spd-buergermeister-matthias-strejc-gegen-groko-es-geht-in-den-naechsten-dreieinhalb-jahren-alles-weiter-wie-bisher-es-wird-keine-erneuerung-der-partei-geben/

Strejc1

“Kyffhäuser Abwasser- und Trinkwasserverband
Am Westbahnhof
06556 Artern

Verbandsvorsitzender

Herr Matthias Strejc”

FrankenhausenBundestagswahl17

Bad Frankenhausen am Kyffhäuser, Bundestagswahl 2018 – AfD ist Wahlsieger, Jürgen Pohl/AfD wird per Direktmandat Abgeordneter des deutschen Bundestages. Die SPD vom KAT-Verbandsvorsitzenden und Bürgermeister Strejc nur noch an vierter Stelle…

SPDBedeutungslosigkeitTA17

SPD Thüringen – Wolfgang Tiefensee:”See der Bedeutungslosigkeit”. Ausriß, Thüringer Allgemeine 2017

«Die Sitten verwildern, die Gerechtigkeit ist obdachlos»“Identitäten lösen sich auf, Gesellschaften verwandeln sich in hypernervöse Gemeinschaften, die Aggressivität nimmt zu: Die Welt scheint aus den Fugen.” Der Philosoph Peter Sloterdijk 2018 in der Neuen Zürcher Zeitung:https://www.nzz.ch/feuilleton/wir-erleben-ein-grosses-gleiten-ld.1370201

Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 12. April 2018 um 09:18 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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