„Björn Hornschu aus Steinthaleben tritt als AfD-Kandidat an“. Thüringer Allgemeine zur Landratswahl 2018. Gegenkandidaten Antje Hochwind/SPD und Jens Krautwurst/CDU. Björn Höcke und Björn Hornschu am 6. April in Oberheldrungen. Kommunalwahlen 2018 – Politikziele, Politikresultate der Heimatzerstörer seit 1990.
Was Ramelow und seine Partei, SPD, CDU, Grüne im Kommunalwahlkampf 2018 in Thüringen nicht bieten können – der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl positioniert sich zur Lage in Syrien:
Syrien-Experte Jürgen Pohl bezeichnete Äußerungen westlicher Politiker und Mainstreammedien über angebliche Chemiewaffenangriffe der syrischen Regierung auf die eigene Bevölkerung als absurde Lüge. Die deutsche Bevölkerung rief er auf, derartigen Behauptungen keinerlei Glauben zu schenken. Für solche Chemiewaffenangriffe fehlten wie in früheren Fällen jegliche Beweise. Die syrische Regierung habe keinerlei Interesse an einer Anheizung des Konflikts, konzentriere sich derzeit auf den Wiederaufbau des Landes, habe dabei die verschiedenen im Lande existierenden Religionsgruppen, auch die Katholiken, hinter sich. Pohl bezog sich u.a. auf seine jüngste Informationsreise nach Syrien, auf Arbeitsgespräche mit geistlichen Würdenträgern wie dem Erzbischof von Aleppo, und Aktivisten der syrischen Kirchen, aber auch Regierungsmitgliedern, darunter dem Außenminister sowie der Ministerin für den Wiederaufbau. Die AfD als größte Oppositionspartei des deutschen Bundestags habe sich 2018 mit einer eigenen Delegation vor Ort in Syrien intensiv über die politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Situation informiert – von den anderen Parteien des Bundestages und vor allem von der Bundesregierung fehlten derartige Initiativen, fehle jeglicher politische Wille zu Verhandlungsschritten für eine Entschärfung des Konflikts und zu einer Wiederaufnahme normaler konstruktiver Beziehungen zu Syrien. Der aus Thüringen stammende AfD-Abgeordnete ist derzeit zu einer Syrien-Vortragsreise in seinem Bundesland unterwegs. Wegen der geltenden Zensurbestimmungen werden derzeit Syrien-Experten wie Pohl von der aktuellen Medien-Debatte über die Lage in dem Land ausgeschlossen. Kurz nach Pohls Rückkehr aus Syrien hatten sich deutsche Sender-Moderatoren bei Live-Interviews mit ihm bis auf die Knochen blamiert – zur gängigen Taktik gehörte der Versuch, Pohl durch permanentes Dazwischenquatschen aus dem Konzept zu bringen, ihn am Vermitteln von Fakten, wesentlichen Informationen zu hindern.
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Syrien-Experte Jürgen Pohl zur NATO-Unterstützung für Terroristen in Syrien:”Es sind Gewalttäter aus über 100 Staaten in dem dortigen dschihadistischen System festgestellt worden…Im Interesse der syrischen Bevölkerung müssen wir wieder mehr und öfters nach Syrien fahren…Deutschland ist in der Verantwortung. Deutschland muß die diplomatische Vertretung in Damaskus wieder öffnen. Warum ist kein Botschafter dort?
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Pohl kritisiert, daß die Merkelregierung nicht auf das Angebot der syrischen Regierung zu gemeinsamer Terrorismusbekämpfung eingeht. Die syrische Regierung wisse, wo sich in Deutschland Terroristenführer, Terroristen aufhielten – doch die Merkelregierung frage derartige Informationen nicht ab. Das sei gravierend.
AfD-Bürgerabend in Oberheldrungen mit Björn Höcke und dem Landratskandidaten für den Kyffhäuserkreis Björn Hornschu
April 6 @ 19:00 – 21:00
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“Europa und Afrika sind Opfer eines Kultur vernichtenden Raubtierkapitalismus, der nach dem Brandrodungsprinzip funktioniert. Dieser Raubtierkapitalismus muß an die Kette gelegt werden.” Björn Höcke 2016.
Höcke nennt in thüringen die AfD stets eine „Heimatpartei“ – dies erinnert an den in der DDR gepflegten Heimatbegriff, zahlreiche entsprechende Publikationen wie das „Unstrut-Echo“, die Monatszeitschrift des Kulturbundes, „Natur und Heimat“ etc.
“Die SPD hat seit 1998 die Hälfte ihrer Wähler – zehn Millionen Menschen – verloren. Mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder sind älter als 60 Jahre. Im Februar sahen Umfragen die Sozialdemokraten bei 15 Prozent – hinter der rechtspopulistischen AfD.” Neue Zürcher Zeitung, März 2018 “Die SPD ist so schwach wie nie”.
Thüringer SPD-Vize-Chefin und Kyffhäuserkreis-Landrätin Antje Hochwind – und der Chef des Kyffhäuser Abwasser- und Trinkwasserverbands/KAT, Matthias Strejc, SPD-Bürgermeister von Bad Frankenhausen. Wiederwahl-Kandidaten 2018.
Politisierte Bewohner des Kyffhäuserkreises betonten unterdessen, in Bezug auf die Resultate der Politik von Hochwind-Scheja gebe es zahlreiche Bewertungskriterien, Fragestellungen. Genannt wurde:
-Hat infolge der Politik von Hochwind-Scheja die Gewalt im Kyffhäuserkreis deutlich abgenommen – oder deutlich zugenommen?
-Hat infolge der Politik von Hochwind-Scheja die Kriminalität im Kyffhäuserkreis deutlich abgenommen – oder deutlich zugenommen?
-Hat infolge der Politik von Hochwind-Scheja der Rauschgiftkonsum im Kyffhäuserkreis abgenommen – oder zugenommen?
Hat sich infolge der Politik von Hochwind-Scheja im Kyffhäuserkreis im Interesse der Volksgesundheit die Qualität des Trinkwassers durch weniger stark gesundheitsschädliches Nitrat und andere giftige Stoffe verbessert – oder trifft das Gegenteil zu?
-Hat infolge der Politik von Hochwind-Scheja im Kyffhäuserkreis die öffentliche Kritik an der Gesundheitsversorgung, an Krankenhäusern, an der Ärzte-Dichte etc. abgenommen – oder zugenommen?
-Hat sich infolge der Politik von Hochwind-Scheja das Unterrichtsniveau an den Schulen des Kyffhäuserkreises deutlich verbessert – oder verschlechtert?
-Wurde infolge der Politik von Hochwind-Scheja das Problem der auf dem Arbeitsmarkt diskriminierten Frauen(Anteil bei Teilzeit und Niedriglohn) beseitigt – oder ist es weiter gravierend?
– Hat infolge der Politik von Hochwind-Scheja im Kyffhäuserkreis die Zahl alkoholisierter Jugendlicher, die Zahl jugendlicher Komasäufer deutlich abgenommen – oder deutlich zugenommen?
-Wurde infolge der Politik von Hochwind-Scheja im Kyffhäuserkreis die Amerikanisierung der Ernährungsgewohnheiten gestoppt, gibt es also deutlich weniger übergewichtige Kinder und Jugendliche – oder geschah das Gegenteil?
-Wird infolge der Politik von Hochwind-Scheja verhindert, daß der Kyffhäuserkreis durch immer mehr Anlagen “erneuerbarer” Energieerzeugung zu einer weiteren Erhöhung der Strompreise beiträgt – vor allem zu Lasten von Menschen mit geringerem Einkommen – oder ist das Gegenteil der Fall? („EEG-Umlage: größte Umverteilung von unten nach oben seit 1945 – ohne dem Klima wirklich zu helfen.“ Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke/SPD. Das EEG-Gesetz führe derzeit zur größten Umverteilung von unten nach oben in der Geschichte der Bundesrepublik, weil alle die Kosten mit der Stromrechnung zahlten, aber vor allem vermögende Investoren davon profitierten…Das kann so nicht weitergehen. Das ist eine riesige Ungerechtigkeit.” SPD-Abgeordneter Rainer Thiel/NRW: “Die ständig steigenden Stromkosten nehmen auf Menschen mit wenig Einkommen kaum Rücksicht… Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind oder an der Armutsgrenze leben, können steigende Energiepreise nur durch Verzicht bei Lebensmitteln, Kleidung oder Bildungs- und Gesundheitsausgaben zahlen… Die sicheren Renditen für Wind- und Solaranlagenbetreiber sind eine wichtige Ursache für hohe Strompreise. Hier findet die größte staatlich veranlasste Umverteilung innerhalb der Bevölkerung statt, die es in Deutschland jemals gab…Ein Ausbau von Kapazitäten, die sich nur rechnen, wenn subventioniert wird, überfordert letztlich das gesamte System.”
– Hat sich infolge der Politik von Hochwind-Scheja der Umwelt-und Naturschutz im Kyffhäuserkreis deutlich verbessert – oder verschlechtert?
-Ist infolge der Politik von Hochwind-Scheja die Artenvielfalt im Kyffhäuserkreis höher – oder niedriger – gibt es mehr Schmetterlinge, Bienen(Wildbienen), Singvögel, Greifvögel – oder weniger?
-Hat die Agrarindustrie im Kyffhäuserkreis infolge der Politik von Hochwind-Scheja deutlich weniger Glyphosat und andere krankmachende Agrargifte, die auch in die Dörfer geweht werden, eingesetzt, dazu weniger barbarisch stinkende Gülle – oder deutlich mehr?
-Hat sich die Qualität der Wälder im Kyffhäuserkreis infolge der Politik von Hochwind-Scheja deutlich verbessert – oder haben jene vielen Kritiker recht, die auf zerstörte, zerfurchte, durch immer mehr breite Schneisen zerschnittene, viel zu lichte Wälder verweisen, die zahlreichen Wildtieren keinen günstigen Lebensraum mehr bieten?
-Wegen der erwünschten Wirkungen auf Ostnatur bzw. Ostumwelt hatten die neuen Machthaber nach dem Anschluß von 1990 die Ost-Wälder de facto für den Straßenverkehr, für das Befahren mit PKW, Motorrädern, Motocross-Maschinen, Quads etc. geöffnet – entsprechende Verbotsschilder durften, wie die Praxis zeigt, mißachtet werden. Waldwege wurden sogar ausgebaut, stark verbreitert – zugunsten von PKW, Motorrädern, Quads. Besonders die störungsempfindlichen Tierarten waren davon stark betroffen, gingen zurück. Wurde infolge der Politik von Hochwind-Scheja im Kyffhäuserkreis im Interesse des Schutzes der Heimat wieder für eine konsequente Einhaltung der Verkehrsvorschriften gesorgt – oder dürfen Wälder weiterhin entsprechend neuen neoliberalen Gewohnheiten zum Schaden von Natur und Umwelt mit Autos, Motorrädern, Motocross-Maschinen, Quads etc. befahren werden?
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Weiter hieß es, als Thüringer SPD-Vizechefin sei Antje Hochwind direkt an der Politik der Ramelow-Regierung beteiligt – die genannten Bewertungskriterien gälten daher auch für das Ramelow-Kabinett, darunter deren SPD-Mitglieder.
“Doch fällt auf Hochwinds Lichterschein das Volk auch dieses Mal herein.” Spottvers im Karneval von Bendeleben 2018.
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Welches GroKo-Lied in Bendeleben just der anwesenden SPD-Landratskandidatin Hochwind von der Bühne herunter vorgesungen wurde:
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“Sehe ich in die Regierung – ist es nur noch ne Blamierung.
Alte Frauen kleben an Posten
Denken nur, wir sind Vollpfosten.
Auch die ganzen Postenschieber…
Jagt sie raus, die faule Bande,
für immer raus aus unserm Lande!
Neue Männer braucht das Land,
Neue Frauen braucht das Land
Neue Thesen braucht das Land…”
Die politische Verantwortung von Antje Hochwind – SPD-Landrätin im Kyffhäuserkreis – und Vize-Landrat Raimund Scheja/CDU) für die selbst laut Medienberichten rapide abnehmende öffentliche Sicherheit der Region: “Polizei verliert weiter Kräfte im Kampf gegen wachsende Gewalt.” Thüringer Allgemeine, Januar 2018
Ausriß, Thüringer Allgemeine, Jan. 2018 – keinerlei Hinweis auf politische Verantwortung amtierender Autoritäten…Die tatsächlichen Politikziele lassen sich stets am besten an den Politikresultaten erkennen.
Landratswahlen 2018 im Kyffhäuserkreis, drei Kandidaten: Antje Hochwind, SPD-Vize-Chefin in Thüringen, Landrätin. Björn Hornschu/AfD. Jens Krautwurst/CDU.
“KAUFT NICHT BEI NAZISCHWEINEN”. Schriftzug direkt vor dem Eingang zu einer Thüringer Gaststätte, in deren Saal am 6.4. 2018 eine Wahlkampfveranstaltung des AfD-Landratskandidaten Björn Hornschu gemeinsam mit Björn Höcke stattfand.
Ausriß DIE WELT, 19.2. 2018. Auch in Thüringen haben SPD-Amtsträger angesichts des gravierenden SPD-Bedeutungsverlusts längst ihre Legitimation verloren.
Was SPD-Mitglieder an Willy Brandt so besonders mögen. Diese Willy-Brandt-Faktenlage steht in allen entsprechenden Schulbüchern Thüringens und wird demokratisch u.a. von Geschichts-und Gemeinschaftskundelehrern den Schülern gelehrt(Oder etwa nicht?)Thüringer SPD-Mitglieder kennen die Brandt-Faktenlage weit detaillierter:
An dem Gebäude in Erfurt fehlt interessanterweise immer noch eine Informationstafel, die auf bemerkenswerte, von der offiziellen Geschichtsschreibung dreist unterschlagene Brandt-Fakten, darunter Fernsteuerung, getarnte US-Spenden etc. hinweist. Was war da los?
“Wäre die Zahlung bekannt geworden, hätte sie die Karriere des späteren SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers wohl früh beendet.”
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Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit. Brecht
Ausriß Thüringer Allgemeine, 20.9. 2016. Was die Steuerzahler für die Gehälter der Berufspolitiker aufbringen müssen.
Ausriß. SPD und Steuerzahler: “Auf Kosten der Steuerzahler”.
“Doch fällt auf Hochwinds Lichterschein das Volk auch dieses Mal herein.” Spottvers im Karneval von Bendeleben 2018.
Jens Krautwurst/CDU – nach der Kommunalwahl sofort aus der CDU ausgetreten:
“Krautwurst arbeitet bei der Kyffhäusersparkasse, ist Kreisvorsitzender der CDU und im Kreistag Fraktionsvorsitzender.” TA, Januar 2018.
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“In vielen Dörfern sterbe das soziale Leben…In den vergangenen Jahren sei die Kriminalität im Kyffhäuserkreis deutlich angewachsen.”(Krautwurst)
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Ausriß Bild-Zeitung:
BND-SKANDAL. Herr de Maizière,
Sie lügen wie gedruckt!
BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio
Berlin – In der NSA-Affäre hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (61, CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit nach vorliegenden Dokumenten belogen – und zwar mehrfach!
Das belegen Antworten, die das Innenministerium (BMI) namens der Bundesregierung auf Anfragen der Linken gegeben hat. Noch vor zwei Wochen, am 14. April, antwortete das Innenministerium in Drucksache 18/4530 auf eine Anfrage der Linken zur NSA-Spionage: „Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor.“
GEDRUCKT GELOGEN!
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“Focus-MONEY 2018: Könnten Sie folgenden Satz vervollständigen? Angela Merkelist für mich …
Sarrazin: … der Inbegriff des Unheils für Deutschland.”
SPD-Tiefensee und SPD-Strejc.
SPD Thüringen – Wolfgang Tiefensee:”See der Bedeutungslosigkeit”. Ausriß, Thüringer Allgemeine 2017
“Wolfgang Tiefensee(SPD) Elektronikingenieur, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Unbezahlbares Geschenk für alle SPD-Gegner. Wolfgang Tiefensee, geboren am 4.Januar 1955 in Gera, ist ein neoliberaler Alibi-Ossi und permanenter Quell hanebüchener Skandale.”
Ausriß: Wolfgang Tiefensee im Knaur-Sachbuch-Bestseller “Die Dilettanten” ausführlich erwähnt. “Wie unfähig unsere Politiker wirklich sind.”
Der zuständige Thüringer SPD-Minister, Wolfgang Tiefensee, Leipziger Ex-Bürgerrechtler, die gehätschelte, ineffiziente, unnütze Solarbranche, der Solarworld-Katar-Skandal von Arnstadt. Ausriß.
“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer/CDU, zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.
“Wir Narren schaffen das!”
Ausriß.
“Die ihrem Volk nur Sch…ße servieren – werden ihre Macht verlieren.” Wasungen-Karneval und Bananenrepublik-Regierende.
MDR und “betreutes Denken” der Bananenrepublik – wie Zensur funktioniert:
“Weil der MDR zensiert die Wagen, wird er von uns fortgetragen.” Ausriß.
“03.03.2016
Werra-Bote
Wasunger Karnevalisten kündigen MDR Zusammenarbeit auf” “Den Karnevalisten war damals aufgestoßen, dass der MDR Bilder des Umzuges durch Wasungen während seiner Live-Übertragung ausgeblendet hatte. Damit seien die Fernsehzuschauer wie Unmündige behandelt worden, so der WCC-Präsident. Nicht gezeigt worden waren vor allem Motivwagen, die sich mit dem Thema Flüchtlinge oder der Bundespolitik auseinandersetzten.”
Staatspropaganda, Primitiv-Agitprop zugunsten der Machteliten und ihrer Politmarionetten in der Bananenrepublik – die Wasunger Narren geißeln das Medien-Elend in Thüringen.
“mdr ade”:
“die MDR Puffbunn” werden auf den Mond geschossen…Ausriß.
Thomas Gottschalk, Fernsehmoderator:”Ich zolle der SPD hohen Respekt für die Entscheidung, in die Opposition zu gehen.”
Ausriß.
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Ausriß.
Antje Hochwind, Thüringens SPD-Vizechefin, Landrätin des Kyffhäuserkreises, besucht am 17.2. 2018 den Karnevalsabend des WCC in Bendeleben, wird prompt, ebenso wie die Regierung, die GroKo, Merkel etc. satirisch aufs Korn genommen,ebenso die Hochwind-Wiederwahlkampagne 2018: “Doch fällt auf Hochwinds Lichterschein das Volk auch dieses Mal herein.” **
Viel Systemkritik, gemünzt auf die GroKo, Thüringen, den Kyffhäuserkreis(?) – u.a. in einem Lied:
“Sehe ich in die Regierung – ist es nur noch ne Blamierung.
Alte Frauen kleben an Posten
Denken nur, wir sind Vollpfosten.
Auch die ganzen Postenschieber…
Jagt sie raus, die faule Bande,
für immer raus aus unserm Lande!
Neue Männer braucht das Land,
Neue Frauen braucht das Land
Neue Thesen braucht das Land…”
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Er läßt prompt auf Antje Hochwind einen Witz los, betreffend drei Personen, die in die Hände von Kannibalen fallen. Aus der ersten Person macht der Kannibale Hackfleisch. “Fragt der Kannibale: Wer du da? Sagt Frau Hochwind: Ich bin die Landrätin vom Kyffhäuserkreis. Sagt er: Du, komme mit, aus dir mache ich Kotelett. Sagt der Kannibale: Wer du da? Sage ich: Ich bin der Knallkopp vom WCC in Bendeleben. Sagt er: Ich bin ein großer Fan von dir. Was willste essen? Hackfleisch oder Kotelett?”(Tosendes Gelächter im Saal von Bendeleben)
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Ausriß, Mitteldeutsche Zeitung, 25. September 2017. “Der neue Sehnsuchtsort der SPD – Opposition…SPD. Die Partei hat keine Lust mehr, in der Regierung auszubluten. “Die SPD wird Opposition, ohne Wenn und Aber!”…In einer Regierung gehe es mit der SPD bergab. “Dann könnten wir auch gleich ins Grab springen, da ist dann mehr los.”…
Ausriß.
Ausriß Bild.
“Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.” Angela Merkel 2017, Erfurt.
Ausriß BZ.
“SPD Thüringen. Besser bleiben.”
“Ich bin sowohl gefühlt als auch faktisch der bessere Kandidat.” Martin Schulz von der CDU-Schwesterpartei SPD, 29.1. 2017. “Wir werden nämlich die stärkste Fraktion stellen, und ich werde Bundeskanzler.” Martin Schulz.
Ausriß.
“Stimme des Ostens”. Wahrheit oder Fake News?
“Gysi verteidigt die Flüchtlingspolitik der CDU-Kanzlerin gegen Angriffe aus deren Schwesterpartei CSU – wer hätte das gedacht.” Regierungssender Deutsche Welle 2016
SPD-Stange machte es nicht, fiel durch. Blamierter Gregor Gysi in Dresden – Wahlpropaganda ausgerechnet für eine SPD-Kandidatin.
Ausriß. Christian Lindner. Jetzt wieder verfügbar: Wirtschaftspolitik.”
AfD-Wahlplakat bei Ellrich/Thüringen 2017. “Sozialstaat? Braucht Grenzen!”
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”Die Freiheit der Frau ist nicht verhandelbar!”
Sahra Wagenknecht in Auleben/Thüringen.
“Kein Pass – kein Eintritt! Grenzen schützen!” Auffällig viele derartige Wahlplakate 2017 im DDR-Grenzort Ellrich.
Martin Schulz in Leipzig 2017.
“Schwarz-Rot ist unser Tod! Jusos Thüringen”.
“Kein Windrad ohne Volksentscheid.” AfD
“Identitäre Bewegung” in Nordhausen/Thüringen.
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Gregor Gysi – der “LINKE” und seine Kumpels(Gauland spricht gerade). Bundestagsdebatte am 21.3. 2018. Was Gysi politisch umtreibt – warum Deutschlands Machteliten die LINKE so mögen. **
«Die Sitten verwildern, die Gerechtigkeit ist obdachlos»„Identitäten lösen sich auf, Gesellschaften verwandeln sich in hypernervöse Gemeinschaften, die Aggressivität nimmt zu: Die Welt scheint aus den Fugen.“ Der Philosoph Peter Sloterdijk 2018 in der Neuen Zürcher Zeitung:https://www.nzz.ch/feuilleton/wir-erleben-ein-grosses-gleiten-ld.1370201
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Ausriß. ” Die Milliarden für die Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemandem weggenommen.” SPD-Maas, AfD-Thüringen-Poster.
“Unstrut-Echo” in Thüringen und der Heimatbegriff in der DDR, das Schulfach Heimatkunde: “Bahnhof Heldrungen – 80 Jahre alt”. Neue Machthaber sorgten nach dem Anschluß von 1990 für den Abriß, um Bahnnutzer zu schädigen, Bahnfahren unattraktiver zu machen. Heute nur noch eine armselige provisorische Behelfskonstruktion, die kaum Schutz vor Regen, Schnee, Wind bietet. Politikziele, Politikresultate, Kommunalwahlen 2018. **
Ausriß “Unstrut-Echo”, Volkskorrespondent Walter Stoepel, Heldrungen.
Ausriß – Abriß statt Denkmalsschutz. Der Bahnhof Heldrungen – gute, solide Arbeit von Architekten und Bauleuten, Handwerkern – und die Wertvorstellungen der neuen Machthaber nach 1990…Foto-Ausriß von https://inet4you.net
Ausriß, www.stadt-heldrungen.de. Wie die neuen Machthaber ticken – was sie bewußt und wohlüberlegt Bahnreisenden zumuten, wie hier im Winter…Der ursprüngliche Bahnhof Heldrungen verfügte über eine Wartehalle, sogar über eine gemütliche, vielfrequentierte Kneipe, in der u.a. Kaffee, Bier, Bockwurst etc. angeboten wurden. Die Kneipe war ein wichtiger Kommunikationspunkt der Region – hier tauschte man Gedanken, Kritik, Ideen aus, traf Freunde, Bekannte, Gleichgesinnte. Wie u.a. das Kneipensterben der Region nach 1990 zeigt, waren just Kommunikationspunkte, Kommunikationsmöglichkeiten ebenso wie die traditionelle Feierkultur(Ballsäle etc.) den neuen Machthabern ein Dorn im Auge – Dorf für Dorf wurde von beliebten Kneipen, Ballhäusern, Kulturhäusern gesäubert. Entweder Schließung oder sogar Abriß – die Zerstörung gewachsener soziokultureller Strukturen, darunter die rigorose Entvölkerungspolitik gehören weiter zu den wichtigsten Zielen der Machthaber. Die direkt politisch Verantwortlichen sind nahezu jedermann bekannt.
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Neue Machthaber zerstörten nach dem Anschluß von 1990 zahlreiche Bahnhöfe an der Strecke zwischen Erfurt und Magdeburg, Beispiel Leubingen, Etzleben, erhöhen die Bahnpreise weiter unsozial…:
Das von den neuen Machthabern nach dem Anschluß von 1990 abgeschaffte Schulfach Heimatkunde: … In der DDR war Heimatkunde bis zu ihrem Ende 1989 als Disziplin des Deutschunterrichts in Klasse 1 und 2 und als eigenständiges Unterrichtsfach in der 3. und 4. Klasse Bestandteil der Unterstufenlehrpläne. Sie wurde in den letzten Lehrplangenerationen in zwei Teillehrgänge (Einführung in das gesellschaftliche Leben und Kenntnisse über die Natur/ Naturbeobachtungen) untergliedert. In den Klassen 3 und 4 bereitete sie auf den Unterricht in den Fächern Geografie, Biologie und Geschichte in Klasse 5 vor…Wikipedia.
Gemäß damaligen Lehrern wurde das Fach Heimatkunde pro Woche und pro Klasse mindestens zweimal unterrichtet. Das Fach nach 1990 beizubehalten, hätte u.a. bedeutet, die Schüler über die massive Heimat-und Naturzerstörung nach 1990 zu informieren, u.a. über die brachiale flächendeckende Deindustrialisierung, Wirtschaftszerstörung, über den barbarischen Artenrückgang. Die deutlich bessere Naturausstattung, viel höhere Artenvielfalt Ostdeutschlands war den neuen neoliberalen Machthabern ein besonderes Ärgernis – mit Unterstützung von Vasallenparteien wurde daher rasch Abhilfe geschaffen, wurden planmäßig und zielgerichtet die beträchtlichen Erfolge des zumeist ehrenamtlichen DDR-Naturschutzes zunichte gemacht.
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Deutsche Gewässer/Tagesschau 2018 über die politischen Ziele der GroKo, erreichte Resultate
Deutsche Gewässer sind in schlechtem Zustand. In mehr als 93 Prozent der insgesamt 8995 Flüsse leben nicht mehr die Gemeinschaften aus Fischen, Pflanzen und Kleintieren, die man dort eigentlich vorfinden müsste. So lautet die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Zitat TS
Pankaj Mishra: «Die Welt sitzt in der Falle»/Neue Zürcher Zeitung
Gesundheit, Wohlstand, Sicherheit: Alles wird besser. Aber Wut, Ressentiment und Unzufriedenheit werden überall grösser. Der indische Autor Pankaj Mishra führt das scheinbare Paradox auf die Aufklärung zurück und blickt in eine dunkle Zukunft.
3.4.2018
«Ich denke in der Kategorie des Realismus»: Pankaj Mishra warnt davor, den Aufstieg des Westens als Erfolgsgeschichte zu sehen, die heutige aufstrebende Länder bloss noch nachvollziehen müssen.
Herr Mishra, die Welt steht vor einem globalen Bürgerkrieg – das schreiben Sie in Ihrem Buch. Das klingt ziemlich alarmistisch. Was lässt Sie zu diesem Schluss kommen?
Ich meine damit nicht unbedingt physische Gewalt, sondern denke an den Zusammenbruch eines Systems, der manchenorts stattfindet und sich andernorts abzeichnet. In all den politischen Krisen und im Aufstieg von Demagogen und Extremen spiegelt sich ein fundamentaler Vertrauensverlust – nicht nur in die Eliten oder die Regierungen, nein, in eine Grunderzählung unserer Gesellschaft. Der Traum vom sozialen Aufstieg liegt zerstört am Boden, ein wichtiges Band, das die Leute einte, ist zerrissen: Sie glauben nicht mehr an eine bessere Zukunft. Das führt überall zu Wut und bitterer Polarisierung.
Die Statistiken sagen etwas anderes: Weltweit steigen Wohlstand, Lebenserwartung und Sicherheit. Man dürfte daher durchaus an die Zukunft glauben. Was stimmt nicht mit diesen Zahlen?
Wir stehen hier vor einem Paradox, das schon Tocqueville beschrieben hat: Nur wenn sich die Dinge tatsächlich verbessern, werden die Leute unzufrieden – weil sich die Veränderungen nicht schnell genug vollziehen oder die Leute nicht stark genug davon profitieren.
Demnach ist die Unzufriedenheit irrational.
Wenn wir auf Fakten und Zahlen pochen, dann müssen wir die wütenden Leute für verrückt halten, tatsächlich. Aber diese Analyse ist eben sehr oberflächlich. Die Statistiken sagen nämlich nur, dass sich der Wohlstand vergrössert hat – wer in welchem Mass von ihm profitiert hat, geht aus ihnen nicht hervor. Geht man aber dieser Frage nach, stellt man fest: Die Verteilung ist völlig ungerecht. Egal, ob in den USA und in Grossbritannien oder in Indien, Indonesien oder Nigeria, überall sehen wir massive Ungleichheit. Insofern haben sehr viele Leute sehr gute Gründe, sich zurückgesetzt zu fühlen.
Gerade wenn man afrikanische Länder anschaut, zeigt die genaue Betrachtung doch aber, dass auch die untersten Schichten profitieren – der Anteil jener Menschen, die in extremer Armut leben, ist in den letzten zehn Jahren um 10 Prozent zurückgegangen.
Klar, auch in Indien gibt es diesen messbaren Fortschritt. Aber was wollen wir damit? Sollen wir den Leuten jetzt einfach sagen: Euer Leben ist grossartig – Ihr begreift es halt einfach nicht? Damit kommen wir nicht weiter und dem Gefühl der Unzufriedenheit nicht bei. Zumal es kaum ein afrikanisches Land gibt, das nicht auch politisch in der Krise steckt. Die Wut geht in diesen Ländern durch die Decke. Ähnliches hat auch der Westen im Verlauf der Modernisierung erlebt.
Im Westen hat der Anstieg des Lebensstandards nach der Aufklärung begonnen. Sie haben sich intensiv mit dieser Periode beschäftigt. Wie definieren Sie Aufklärung?
Ich verstehe darunter ein sehr radikales Projekt, hinter das es kein Zurück gibt und mit dem wir noch immer zurechtzukommen versuchen. Es umfasst den Verzicht auf traditionelle Autoritätsquellen, eine Gesellschaft, die sich einen Vertrag gibt, der auf individueller Vernunft fusst, und es ist mit einem radikalen Versprechen verbunden: mit dem Versprechen der Gleichheit, mit der Aussicht auf eine Gesellschaft, die nicht hierarchisch strukturiert ist. In eben diesen letzteren Belangen ist die Aufklärung aber ein Versprechen geblieben, das sich niemals einlöste.
Nur wenn sich die Dinge tatsächlich verbessern, werden die Leute unzufrieden – weil sich die Veränderungen nicht schnell genug vollziehen oder die Leute nicht stark genug davon profitieren.
… Im 19. Jahrhundert kam eine Kraft ins Spiel, mit der man in den Gesellschaftskonzeptionen des 18. Jahrhunderts noch nicht gerechnet hatte: der Industriekapitalismus. Diese Wirtschaftsform verlangt sofort wieder eine Hierarchie, sie akkumuliert Kapital in den Händen einer kleinen Minderheit und schafft nicht nur neue Ungleichheit, sondern bringt mit Entwurzelung und Umsiedlung auch alle Arten von traumatischen Transformationen mit sich. Die europäische Bevölkerung erlebte das im 19. Jahrhundert, heute sind die schmerzhaften Auswirkungen der Modernisierung auch in anderen Weltteilen zu sehen.
Kurzfristig hat es diese Verwerfungen gegeben, sicher, langfristig aber führte der Weg den Westen zu Wohlstand und Stabilität. Was spricht dagegen, dass andere Regionen nach den schwierigen Phasen auch diese positiven Effekte erleben?
Die Bedingungen der heutigen Welt. Wo kommt der westliche Wohlstand denn her?
Zu einem schönen Teil aus Innovationen – und die gibt es heute so gut wie damals.
Man kann das so sehen, wenn man will. Aber wenn man ehrlich ist, muss man anerkennen, dass das nicht der einzige oder gar massgebliche Faktor war. Imperialismus, Ausbeutung und Sklaverei haben einen ebenso grossen Anteil am hiesigen Wohlstand wie die industrielle Innovation. Das zu ignorieren, ist gefährlich. Denn: Weder Indien noch irgendein anderes aufsteigendes Land kann heute noch Territorien und Ressourcen erobern. Das ist passé. Die Phantasie des Wohlstands aber, der für einige wenige Länder aus dieser spezifischen Phase resultierte, ist in allen Köpfen verankert. Die ganze Welt ist darin gefangen und sitzt in der Falle.
Das klingt furchtbar pessimistisch.
Ich denke nicht in den Kategorien Pessimismus oder Optimismus. Ich denke in der Kategorie des Realismus.
Realistisch könnte es ja auch sein, das Projekt der Aufklärung und der damit einhergehenden Veränderungen als Prozess zu sehen: als Entwicklung, die vielleicht nicht von heute auf morgen zu den gewünschten Resultaten, aber langsam in eine wünschenswerte Richtung führt.
Wir müssen das Ganze in jedem Fall als Prozess sehen, ja. Nur sollten wir dabei beachten, dass «Prozess» nicht gleichbedeutend ist mit «Fortschritt». «Progress» und «process» – im Englischen klingen die beiden zum Verwechseln ähnlich, und viele Leute machen keinen Unterschied zwischen diesen Wörtern. Das ist falsch: Prozesse müssen nirgends hinführen, und sie können schrecklich schiefgehen. Leider fehlt den heutigen Westlern das Bewusstsein dafür. Sie leben mit einer Cartoon-Version ihrer eigenen Geschichte. Sie glauben, dass sie auf geradlinigem Weg in den Wohlstand gewandelt sind, blenden Terror, Krieg und Gewalt aus, die den «Prozess» begleiteten, und meinen, dass alle Welt nur ihrem gloriosen Pfad nachmarschieren müsse, um den gleichen Wohlstandslevel zu erreichen.
Die heutigen Westler leben mit einer Cartoon-Version ihrer eigenen Geschichte. Sie glauben, dass sie auf geradlinigem Weg in den Wohlstand gewandelt sind.
Ist das eine Generationenfrage?
Bestimmt, ja. Wer die Weltkriege erlebt hatte, wusste, wie dramatisch und schnell jeder vermeintlich lineare Zivilisationsprozess scheitern kann. Die Post-1945-Generation hat dagegen nur Stabilität und dauerhaften Aufstieg gekannt. Sie hat eine absolute Ausnahmeperiode erlebt, in der es ja nur aufwärtsgehen konnte: Aus den Ruinen gab es keine andere Richtung. Von dieser extrem beschränkten Erfahrung aus in die Zukunft zu extrapolieren und anzunehmen, dass alles überall besser werden müsse, ist unglaublich dumm. Und doch wird es dauernd gemacht.
…
Ganz ehrlich: Ich sehe absolut keinen Fortschritt in Richtung liberale Demokratie. Nirgendwo. Und ich habe auch für die Zukunft keine Hoffnung. Liberale Demokratien sind sehr fragile Konstruktionen, die im Verlauf der Geschichte nur in wenigen Phasen und in ein paar einzelnen Ländern funktioniert haben.
… Ich kann es nur wiederholen: Liberale Demokratien sind sehr brüchig und genau wie der westliche Wohlstand eine Ausnahmeerscheinung, selbst in Europa. Denken Sie nur an Frankreich: Wie viel Demokratie hat dieses Land gehabt, bevor es in die Nachkriegszeit eintrat?
… Nehmen wir das Mutterland der liberalen Demokratie, Grossbritannien. Es ist gerade dabei, nationalen Selbstmord zu begehen und die EU zu verlassen. Nirgends sonst waren die demokratischen Institutionen seit einer längeren Zeit etabliert – und doch haben diese Strukturen das Land nicht davor bewahrt, diesen selbstzerstörerischen Weg einzuschlagen.
Demokratien bringen manchmal Entscheidungen hervor, die man selber als fehlerhaft einschätzt. Die Demokratie funktioniert deswegen trotzdem, auch in England.
Das ist die Frage. Man kann natürlich die Augen verschliessen vor allem, was hinter einem solchen Ergebnis steht, und sich zufriedengeben damit, dass die Abstimmung regelkonform durchgeführt worden ist und eine Mehrheit eine Entscheidung getroffen hat. Insofern funktioniert dann auch die Demokratie in Amerika. Aber wir wissen doch genau, dass diese Resultate Ausdruck von enormer Unzufriedenheit sind, von Wut nicht nur auf die regierende Klasse, sondern auf eine tief empfundene Benachteiligung. Anstatt darauf zu beharren, die Demokratie funktioniere, müssen wir das Gefühl der Unfairness ernst nehmen, das die Menschen bei den Urnengängen antreibt. Andernfalls wird die Wut nur weiterwachsen.
…
Tatsächlich machen mir in Europa jüngere Leute Hoffnung. Ich stelle fest, dass sie eine ganz andere, viel realistischere Sicht auf die Welt haben als die Leute, die in den stabilen Nachkriegsjahrzehnten gross geworden sind. Wie viele ältere Menschen blicken sie in eine Zukunft, die sehr viel schlechter sein wird als die Vergangenheit. Aber anders als die Älteren haben sie nicht mehr die Erwartung, dass alles gut oder besser wird. Das ist ein radikaler Perspektivenwechsel, von dem ich mir einiges verspreche. Zitate NZZ
Verschiedene Personen mit NS-Vergangenheit z.B. NSDAP-Kader, Mitglieder der SA, der SS, der Gestapo haben es in den Nachkriegsjahren in der Bundesrepublik Deutschland in höchste politische Ämter wie aber auch in Spitzenpositionen der Verwaltung, der Justiz, der Polizei und dem Geheimdienst geschafft. Diese waren dann auch meistens Mitglieder in Parteien, die die Bundesrepublik und das Land Nordrhein-Westfalen in den Nachkriegsjahren nachhaltig geprägt haben. Prominente Fälle mit NS-Verstrickungen waren z.B. Kurt Georg Kiesinger (CDU), der vierte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland oder Willi Weyer (FDP), ehemaliger stellv. Ministerpräsident von NRW. Letzterer soll in seiner Funktion als nordrhein-westfälischer Finanzminister, den hiesigen Finanzämtern untersagt haben, Berliner Forderungen aus Entnazifizierungsverfahren einzutreiben.1
Es gab aber auch Sozialdemokraten mit NS-Vergangenheit z.B. Karl Schiller, Bundeswirtschaftsminister im Kabinett des vorgenannten Bundeskanzler Kiesinger,2 aber auch andere wie Erhard Eppler.
Die Linkspartei hat zu diesem Thema eine ähnliche Große Anfrage im Deutschen Bundestag im Jahr 2010 (Drucksache 17/4126) zu den Institutionen des Bundes gestellt.
Von wie vielen NS-belasteten Personen (d.h. NSDAP-Mitglieder, Angehörigen von SA, SS, Gestapo, an NS-Verbrechern beteiligten Wehrmachtsbefehlshabern oder sonstigen Personen, die an NS-Verbrechen beteiligt waren in Institutionen (z. B. den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, der Polizei, dem Verfassungsschutz, den Finanzämtern, den Schulen, den Universitäten oder der sonstigen Verwaltung) des Landes Nordrhein-Westfalen seit 1946 geht die Landesregierung insgesamt aus? (Bitte nach Institution aufschlüsseln)
In welchen Ministerien des Landes waren 1946 besonders viele Personen mit NS-Belastungen beschäftigt, und welche Maßnahmen wurden von Seiten der Landesregierungen getroffen, um deren Anteil möglichst gering zu halten?
Wie viele Landesminister und Ministerpräsidenten der Landesregierung waren seit 1946 nach Erkenntnissen der Landesregierung NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS, Gestapo (Bitte einzeln aufführen)?
Wie hat die Landesregierung bzw. haben Landesministerien ihre Geschichte mit Blick auf NS-belastete Personen bzw. ihren Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit insbesondere bei Mitgliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet?
namens der Landesregierung beantworte ich die 14 eine Anfrage 331 im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung wie folgt:
Vorbemerkung der Landesregierung
Die Landesregierung misst der Erinnerung an die I IS-Vergangenheit und der Aufarbeitung personeller Kontinuitäten in z..er Landesverwaltung der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg große Bedeutung zu. Sie nimmt dazu auf die ausführlichen Informationen der Antwort der Vorgängerregierung auf die Kleine Anfrage 4544 „Umgang mit -ler NS-Vergangenheit im Landtag“ (LT-Drucksache 16/11364) Bezug.
Von wie vielen NS-belasteten Personen ( 1.h. NSDAP-Mitglieder, Angehörigen von SA, SS, Gestapo, in NS-Verbrechern beteiligten Wehrmachtsbefehlshabern oder sonstigen Personen, die an NS-Verbrechen beteiligt waren in Institul Ionen (z. B. den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, der Polizei, lern Verfassungsschutz, den Finanzämtern, den Schulen, den Ui liversitäten oder der sonstigen Verwaltung) des Landes Nordrhein-t /estfalen seit 1946 geht die Landesregierung insgesamt aus? (Bitte nach Institution aufschlüsseln)
Umfassende Listen oder Auswertungen zu NS-belasteten Personen im Landesdienst liegen nicht vor. Die Beantwortung würde eine wissenschaftliche Auswertung aller relevanten Bestände voraussetzen, zu denen im Landesarchiv neben den Entnazifizierungsakten in der Abteilung Rheinland auch andere Bestände zählen. Diese befinden sich nicht nur in den drei Regionalabteilungen des Landesarchivs NRW (Rheinland, Westfalen und Ostwestfalen-Lippe), sondern auch in anderen, nichtstaatlichen Archiven. Die wissenschaftliche Auswe lung ist in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung : tehenden Zeit nicht möglich.
Für einzelne Verwaltungsbereiche liegen veröffentichte regionale und überregionale Studien vor, die diese Auswertung bereits geleistet haben. Hierzu wird im Übrigen auf die LT-Drucksache 16/11664 verwiesen.
In welchen Ministerien des Landes waren 1946 besonders viele Personen mit NS-Belastungen beschäftigt, und welche Maßnahmen wurden von Seiten der Landesregierungen getroffen, um deren Anteil möglichst gering zu halten?
Siehe Antwort zu Frage 1.
Wie viele Landesminister und Ministerpräsidenten der Landesregierung waren seit 1946 nach Erkenntnissen der Landesregierung NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS, Gestapo (Bitte ein2aln aufführen)?
Auf die Antwort zu Frage 1 wird Bezug genommen
Wie hat die Landesregierung bzw. haben Landesministerien ihre Geschichte mit Blick auf NS-belastete Personen bzw. ihren Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit ins besondere bei Mitgliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet?
Bei der Aufarbeitung der Parteizugehörigkeiten von Regierungsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern und Verwaltungsmitarbeiterinnen können sich Überschneidungen mit den Ergebnissen der Drucksache 16/11664 ergeben.
Grundsätzlich ist jedoch zwischen der Aufarbeitung der regionalen bzw. überregionalen Parteigeschichte einerseits und der Geschichte der Landesregierung bzw. -verwaltung andererseits zu unterscheiden.
Neben der in der Drucksache aufgeführten Studie von Kenk-mann/Rusinek ist das Schicksal der westfälischen Finanzverwaltung im Dritten Reich Gegenstand der Abhandlung von Ilse Birkwald in Leesch/Birkwald „Geschichte der Finanzverfassung und -verwaltung in Westfalen seit 1815?. Die Veröffentlichung durch die damalige Oberfinanzdirektion Münster im Jahr 1994 wurde durch eine Ausstellung zum Thema in der Villa ten Hompel begleitet, die auch in Anschluss an vielen verschiedenen Orten bundesweit gezeigt wurde. Parallel dazu wurde eine didaktische Mappe für die Aus- und Fortbildurg aufgelegt.
Braunes Erbe im Landtag – Über 40 CDU-und FDP-Abgeordnete Nazis
Bei der heutigen Landespressekonferenz hat der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die Ergebnisse einer historischen Studie ?ber die NS-Vergangenheit von CDU- und FDP-Abgeordneten im Landtag nach 1945 vorgestellt.
Das Ergebnis der Studie “60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen – Das vergessene braune Erbe “ von Dr. M.C. Klepsch belegt, dass mehr als 40 Abgeordnete der b?rgerlichen Parteien in der NSDAP oder parteinahen Organisationen wie der SS oder der SA waren. Darunter nicht weniger als 8 Fraktionsvorsitzende und zwei sp?tere Landesminister (Willy Weyer, FDP und Paul Mikat, CDU). Insbesondere in der FDP liegt der Anteil ehemaliger Nazis besonders hoch: So hatte in den Nachkriegsjahren mehr als jeder f?nfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von 6 ehemaligen Nazis, darunter 3 SS-M?nnern gef?hrt.
Aufgrund dieser Ergebnisse hat Sagel im Landtag NRW einen Antrag eingereicht, der die Einrichtung einer historischen Kommission fordert, welche die NS-Vergangenheit aller Parteien untersuchen soll. “Das Kartell des Schweigens ?ber die braune Vergangenheit muss auch in NRW durchbrochen werden. Alle Parteien sind aufgefordert sich dieser Verantwortung zu stellen.”
Ausriß Rüdiger Sagel.
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Wie die Lindner-FDP tickt:
“Schluss mit Entnazifizierung…Wählt FDP”. Ausriß. Wie Genscher-FDP und FDP-Wähler ticken. “Viele der tief in die NS-Vergangenheit verstrickten Mitläufer konnten in der Bundesrepublik Deutschlandunbehelligt nach 1949 Karriere machen.” Wikipedia
Die Partei DIE LINKE will im Landtag von NRW die Einsetzung einer historischen Kommission beantragen. Ein Gespräch mit Rüdiger Sagel, stellvertretendem Fraktionsvorsitzendem der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW.
Das Interwiew erschien erstmalig am 11.01.2011 in der Tageszeitung Jungen Welt. Junge Welt Interview: Gitta Düperthal
Am Mittwoch, 19. Januar, wird der Landtag Nordrhein-Westfalens über einen außergewöhnlichen Antrag der Fraktion Die Linke beraten. Anliegen ist, eine historische Kommission im Landtag zu bilden, um die Nazi-Vergangenheit insbesondere der früheren CDU- und FDP-Abgeordneten zu beleuchten. Was kann dabei ans Tageslicht kommen?
Ich hatte bereits 2009 dem Landtag das Ergebnis einer Studie »60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen – Das vergessene braune Erbe« vorgelegt. Diese Untersuchung belegt: Mehr als 40 Abgeordnete der bürgerlichen Parteien im Landtag nach dem 2. Weltkrieg waren in der Nazizeit Mitglied der NSDAP oder wirkten bei parteinahen Organisationen wie SS oder SA mit. Darunter nicht weniger als acht Fraktionsvorsitzende und zwei spätere Landesminister, zum Beispiel Willy Weyer (FDP) und Paul Mikat (CDU).
Insbesondere in der FDP war der Anteil ehemaliger Nazis hoch: In den Nachkriegsjahren hatte mehr als jeder fünfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Die Partei war in NRW regelrecht unterwandert. Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von sechs ehemaligen Nazis, darunter drei SS-Männern geführt. Im 2008 erschienenen Jahrbuch »60 Jahre Landtag in Nordrhein-Westfalen« hatte allerdings nur ein einziger Abgeordneter auf seine Nazi-Vergangenheit hingewiesen. Alle anderen haben sie verschwiegen. So wird deutlich, daß eine Aufarbeitung dringend notwendig ist.
Bereits 2009 hatten Sie einen Antrag eingereicht, eine historische Kommission einzurichten. Welche Reaktion gab es damals?
Alle Fraktionen im Landtag haben den Antrag damals abgelehnt. Man hat das lapidar abgetan, es bestünde keine Notwendigkeit. Man müsse sich das jetzt nicht vorwerfen lassen, habe sich mit seiner Vergangenheit bereits hinreichend auseinandergesetzt, so der Tenor der Christdemokraten.
Wieso konnte das so lange unter dem Deckel gehalten werden?
Die Vergangenheit dieses Personenkreises im Landtag NRW ist bis zum Erscheinen meiner Studie niemals erwähnt worden. Beim Bundesarchiv in Berlin hatte niemand angeklopft, um die Vergangenheit der Landtagsabgeordneten in NRW zu erfragen. Keiner dieser Beteiligten am faschistischen System hat seine ehemals braune Gesinnung öffentlich eingeräumt. Einige der Abgeordneten waren Nazis der ersten Stunde, sie waren sogar vor 1933 eingetreten.
Welche Aussichten gibt es im jetzigen Landtag, dieses Thema wieder aufzugreifen? Mit den Stimmen der SPD, der Grünen und jetzt auch der Linken wäre die nötige Mehrheit da – aber 2009 hatten die beiden ersteren Parteien eine historische Kommission noch für unnötig gehalten.
Wie sich SPD und Grüne verhalten werden, ist noch nicht klar – mittlerweile hat sich aber einiges getan. Meiner Studie hatte man Einseitigkeit unterstellt, obgleich alle Fakten in der Broschüre, die von meiner Internet¬seite unter www.sagel.info heruntergeladen werden kann, präzise belegt sind. Danach gab es verschiedene Fernsehberichte, die sich ebenfalls mit dem Thema beschäftigten. Insofern setze ich darauf, daß die Einsicht in die Notwendigkeit der Vergangenheitsaufarbeitung bei allen anderen Parteien mittlerweile gewachsen ist. Einzelne Abgeordnete haben mich schon darauf angesprochen, weil sie einen ZDF-Report zum Thema gesehen hatten. Vor einigen Wochen gab es eine Debatte, bei der man der Linken vorhielt, ihre Vergangenheit nicht aufarbeiten zu wollen. Als Replik darauf hatte ich gesagt, die CDU solle sich erst um ihre eigene braune Vergangenheit kümmern. Daraufhin ist die CDU-Abgeordnete Andrea Verpoorten ausgerastet und hat mich angebrüllt, sie werde mich juristisch belangen. Ich habe sie dann dazu ermuntert – ich kann ja alles öffentlich belegen.
Es ist offenbar CDU- und FDP-Landtagsabgeordneten neu, sich für die braunen Wurzeln ihrer Parteien rechtfertigen zu müssen. Um so lieber haben diese umgekehrt Abgeordneten der Fraktion Die Linke in der Öffentlichkeit angeschwärzt, sie würden vom Verfassungsschutz überwacht …
Besonders im Wahlkampf. Anfang 2010 hat man das mir z.B. unterstellt – insbesondere der ehemalige CDU-Minister Laschet. Deshalb zog ich vor das Amtsgericht, um Klage gegen meine Überwachung einzureichen. Herauskam, daß ich weder überwacht werde, noch daß es beabsichtigt ist, das zu tun. Ausriß DIE LINKE
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Nahtloser Übergang am Beispiel von Dr. jur. Hermann Kohlhase (FDP)
Mitglied der NSDAP seit 1.5.1937
Mitglied der SS seit 15.8.1937
Vom Juli 1943 bis Mai 1945 Richter am Militärgericht der Waffen-SS im Wehrkreis II in Berlin
Nach dem Ende des Faschismus Mitglied der FDP
1952 bis 1954 Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld
1954 bis 1962 Abgeordneter im Landtag NRW, zeitweise Vorsitzender der FDP-Fraktion
Zahlreiche höchste Ämter in NRW:
Minister für Wirtschaft und Verkehr, 1956-1958
Staatssekretär im Kultusministerium, 1962 bis 1966
Minister für Landesplanung und Wohnungsbau 1966-1970
FLORIAN OSUCH
(MITARBEITER DER NRW-LANDTAGSFRAKTION DER LINKSPARTEI)
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Ausriß. Gysi – Altmaier.
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Sagel: „NS-Vorwurf an die CDU – Nichts zu entschuldigen!“
„Für meinen NS-Vorwurf an die NRW-CDU werde ich mich nicht entschuldigen, denn ich habe dies in der Veröffentlichung „60 Jahre Landtag NRW. Das vergessene braune Erbe“ (Münster 2009) mit zahlreichen Dokumenten aus Archiven, unter anderem dem Bundesarchiv in Berlin, belegt“, stellt der stv. Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel (LINKE) zur Forderung und zum Wutausbruch des Fraktionsvorsitzenden der CDU Laumann fest.
„CDU und noch in verstärktem Maße die FDP in NRW, mit zahlreichen Fraktionsvorsitzenden mit NS-Vergangenheit, haben ein bisher unbearbeitetes Problem mit der Nazivergangenheit. Beide Parteien hatten zahlreiche Abgeordnete mit Nazivergangenheit im Landtag, die nach dem Krieg auch Führungspositionen inne hatten und die strafrechtliche Verfolgung von Nazi-Verbrechen behindert haben.“
Vielmehr sollte sich die CDU öffentlich entschuldigen, denn sie hat ihre NS-Vergangenheit bisher nicht aufgearbeitet, so Sagel. „Wenn die CDU immer wieder auf den Verfassungsschutz hinweist, dann stellt sich die Frage, warum sich dieser nicht um die CDU und vor allem auch die FDP gekümmert hat. Solange die CDU in NRW sich weigert, ihre NS-Vergangenheit aufzuarbeiten, bleibt sie stets verbunden mit Namen wie dem des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gerhard Holz, der schon vor 1933 in der NSDAP war, oder SS-Mitgliedern wie den späteren CDU Abgeordneten Freiherr von Fürstenberg und Josef Hermann Dufhues. Viele weitere Namen von CDU-Honoratioren mit NS-Vergangenheit finden sich in der Broschüre „Das vergessene braune Erbe“, darunter die ehemaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden Willy Weyer, Eberhard Wilde, Herrmann Kohlhase, Reinhard Beine und Heinz Lange.“
Wie Sagel 2018 auf Anfrage mitteilt, habe es entgegen der Ankündigungen des Landtagspräsidiums bis heute keine Aufarbeitung gegeben. “Hier wird sich also weiter herumgedrückt und die historisch falschen Angaben in der vom Landtag veröffentlichten 60-Jahre-Landtag Jubiläumssschrift wurden bis heute nicht korrigiert.”
…Von 403 ehemaligen Abgeordneten, die 1928 oder früher geboren wurden, waren mindestens 92 Mitglieder der NSDAP, 13 von diesen waren hauptamtlich Beschäftigte oder Parteifunktionäre. 26 Abgeordnete waren Mitglied in der SA, zwölf in der SS oder Waffen-SS.
Neue biographische Details über Zinn
Auch der von 1950 bis 1969 amtierende hessische Ministerpräsident Georg August Zinn (SPD) war während seiner Dienstzeit in der Wehrmacht für neun Monate Mitglied in der SA. Dieses biographische Detail war bisher nicht öffentlich bekannt gewesen. Nach seinen eigenen Angaben im Meldebogen vom Oktober 1949 zur Entnazifizierung war Zinn in der „SA-Wehrmannschaft 1940/41 vormilitärisch ausgebildet“ worden. Die Spruchkammer in Kassel sah in der SA- Mitgliedschaft keinen Grund für ein Verfahren und stufte den damaligen Justizminister Zinn als vom Befreiungsgesetz „nicht betroffen“ ein.
Landtagspräsident Kartmann hatte die Untersuchung zusammen mit dem Ältestenrat des Landtags veranlasst, nachdem die Fraktion der Linkspartei Anfang Mai 2011 eine von ihr in Auftrag gegebene Studie vorgestellt hatte. Darin konnte der Historiker Hans-Peter Klausch anhand von Unterlagen des Bundesarchivs in Berlin die NSDAP-Mitgliedschaft von 75 früheren Abgeordneten nachweisen.
In den nun durchsuchten Archiven, darunter das Bundesarchiv Berlin, hessische Staatsarchive, die Stasi-Unterlagen-Behörde, das Militärarchiv in Freiburg und die ehemalige Wehrmachtsauskunftsstelle, fanden Kirschner und seine Projektmitarbeiter auch die zwölf Nachweise zu Mitgliedschaften in der SS und Waffen-SS, darunter mehrere hohe Dienstränge, aktive Dienste von späteren Abgeordneten in SS-Totenkopf und SS-Polizeieinheiten sowie Funktionen in zentralen SS-Ämtern wie dem SS-Führungshauptamt in Berlin.
Alle Fraktionen betroffen
Für 200 Personen der Untersuchungsgruppe stellte Kirschner Mitgliedschaften in weiteren Partei- oder parteinahen Organisationen fest, einige von ihnen bekleideten „bedeutende Funktionen“. 20 ehemalige Abgeordnete hatten ihre NSDAP-Mitgliedschaft nicht oder unkorrekt angegeben. Alle im Landtag bis 1999 vertretenen Fraktionen hatten frühere NSDAP-Mitglieder oder durch die Nähe zum „NS-Regime“ belastete Mitglieder in ihren Reihen. Die politisch links stehenden Parteien waren weniger betroffen als die Parteien „bürgerlich-konservativer Ausrichtung“, heißt es im Abschlussbericht Kirschners. Besonders viele Abgeordnete mit NS-Vergangenheit fanden sich in der FDP, dem BHE (Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten) und der NPD.
Der Anteil von ehemaligen NSDAP-Mitglieder unter den Landtagsabgeordneten stieg laut der Studie von 1950 an „signifikant“ und erreichte in der 5. Legislaturperiode von 1962 bis 1966 einen Spitzenwert von 34 Prozent. Altersbedingt sank der Anteil dann bis 1978 auf 0,9 Prozent. Von den 164 früheren SPD-Abgeordneten der Jahrgänge 1928 und früher waren 24 in der NSDAP (14,6 Prozent), von 121 CDU-Abgeordneten waren ebenfalls 24 frühere Parteimitglieder (19,8 Prozent).
Bekanntes und Überraschendes
In den LDP- oder FDP-Fraktionen waren 27 von 71 in der NSDAP (38 Prozent). Zu den bekannteren hessischen Politikern und Landtagsmitgliedern, deren NSDAP-Mitgliedschaft schon vor der Studie bekannt war, zählen der spätere Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alfred Dregger (Eintrittsdatum 1. September 1940) und der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Frankfurter SPD-Oberbürgermeister Rudi Arndt, der am 20. April 1944, dem Geburtstag Adolf Hitlers, in die Partei eintrat.
„Überraschend“ sei die frühe NSDAP-Mitgliedschaft des SPD-Politikers Johannes Strelitz, der am 1. November 1932 in die Partei eintrat und sie kurz nach der „Machtergreifung“ Hitlers schon wieder im Juli 1933 verließ. Strelitz war von 1964 bis 1970 SPD-Fraktionsvorsitzender, Justizminister, Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident.
Von den zwölf ehemaligen SS-Männern in den Landtagen waren sechs FDP-Fraktionsmitglieder. Die FDP-Abgeordneten Albert Derichsweiler, Rolf Metz und Wilhelm Saure waren in der SS „Oberführer“, ein Dienstrang, der in der Wehrmacht zwischen einem Oberst und einem Generalmajor anzusiedeln sei, schreibt Kirschner. Derichsweiler nahm als Gauamtsleiter, „Reichsredner“ und SA-Obersturmführer im Stab von Rudolf Hess eine bedeutende Rolle als Parteifunktionär ein. Der FDP-Abgeordnete Erich Mix war in der SS-Standartenführer. Metz und der BHE-Abgeordnete Sepp Waller gehörten zeitweilig SS-Totenkopfverbänden an.
„Wertungen in vielen Fällen schwierig“
Da diese SS-Verbände auch zur Bewachung von Konzentrationslagern eingesetzt wurden, bestünden „hier offene Fragen zu sehr schweren Vorwürfen, die nur durch gründliche Recherchen zu den Zugehörigkeitszeiträumen und zu konkreten Einsätzen zufriedenstellend geklärt werden können“, heißt es in der Studie. Die FDP-Abgeordneten Saure und Fritz Walter waren über längere Zeit im SS-Rasse- und Siedlungshauptamt tätig, die „eine zentrale Säule der Umsetzung der nationalsozialistischen Rassenideologie“ gewesen sei. „Wertungen“, so schreibt Kirschner in seinem Schlusswort, seien „in einigen Fällen möglich, in vielen aber schwierig“. So müsse gefragt werden, ob die Mitgliedschaft in der NSDAP ein „hinreichendes Kriterium“ sei, um „ideologische Übereinstimmung zum Nationalsozialismus zu unterstellen“, und von welchem Alter an man bei einer Person die „volle Verantwortung für ihr politisches Handeln voraussetzen“ könne. Zitat FAZ
“Kohl spendete NS-Verbrechern”. Die CDU und Helmut Kohl – warum er ein Parteiidol ist:
“Kohl spendete NS-Verbrechern…Kohl hielt den Generaloberst der Waffen-SS für einen anständigen Mann. Dabei hatten dessen Einheiten Kriegsverbrechen begangen. Noch als Kanzler zeigte Kohl Verständnis für die Waffen-SS.” Ausriß DER SPIEGEL 2018.
Ausriß.
Ausriß. Wie die FDP tickt…
Wikipedia: …Die Demokratische Partei Saar (Kurzbezeichnung: DPS) wurde nach dem Zweiten Weltkrieg im damals selbstständigen Saarprotektorat gegründet. Anfangs bekannte sie sich zur wirtschaftlichen Bindung an Frankreich und politischen Unabhängigkeit gegenüber Deutschland.[3] Da pro-deutsche Parteien zu Wahlen nicht zugelassen wurden, sammelten sich die national-konservativen Kräfte in der DPS, und machten sie zur „deutsch ausgerichteten Opposition“.[4] 1950 übernahm Heinrich Schneider, ehemals Leiter der Saarstelle der NSDAP, die Führung der Partei.[5][6] Wegen ihrer Unterstützung für einen Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland wurde sie vom Hohen Kommissar der französischen Besatzungsmacht 1951 verboten. Die DPS blieb in der Illegalität weiterhin aktiv und ging gegen die Verbotsverfügung auch gerichtlich vor. Erst im Abstimmungskampf 1955 wurde sie – wie auch CDU Saar und SPD Saarland – wieder zugelassen und erhielt bei der Landtagswahl 1955 24,2 % der gültigen Stimmen.
Nach dem Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland 1957 schloss sich die DPS als saarländischer Landesverband der FDP an…
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Ausriß: Christian Weber, Präsident der Bremischen Bürgerschaft 2014(!), im Vorwort. “Die NS-Vergangenheit von früheren Abgeordneten – warum beschäftigt sie uns erst jetzt?…Ganz einfach: Es wurde bis dato nicht danach gefragt.” Nicht nur Historiker sehen dies anders – schließlich wurde von DDR-Seite permanent nach der NS-Vergangenheit westdeutscher Politiker gefragt, auf schwerbelastete Nazis hingewiesen, mit entsprechendem Faktenmaterial. Christian Weber gehört zur Helmut-Schmidt-SPD…
“…Nachkriegsdeutschland…” – wer nicht zu Deutschland, zu den Deutschen gerechnet wird…
Ausriß DIE ZEIT 1983, Mitherausgeber Helmut Schmidt:”In dem Prospekt zum KZ Buchenwald lese ich:`Die Blutspur führt nach Bonn`. Und ich werde so zornig, daß ich auf der Weiterfahrt nach Stunden später meiner Empörung ihren Lauf lasse: Adenauer, Brandt, Schmidt – die Helfershelfer der Mörder von damals? Das ist plumper DDR-Jargon, billige, abstoßende Geschichtsklitterung.”
…THE DARK PAST, die dunkle Vergangenheit. Unter diesem Titel geht der Spiegel Anfang Oktober in seiner englischsprachigen Online-Ausgabe aus sich heraus: “Germany´s federal police is admitting that most of its founding members had blood on their hands as active members of Hitler´s brutal security apparatus. It´s the first time one of Germany´s security services is examining its own history.” (Die deutsche Bundespolizei räumt ein, dass die meisten ihrer Gründungsmitglieder als aktive Mitglieder von Hitlers brutalem Sicherheitsapparat Blut an ihren Händen hatten. Es ist das erste Mal, dass ein deutscher Sicherheitsdienst seine Geschichte untersucht.)… Der Freitag, Otto Köhler
Ausriß – DIE ZEIT und die “Blutspur”…(Helmut Schmidt – langjähriger ZEIT-Herausgeber)
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Nach dem Anschluß von 1990 rissen die neuen Machthaber erwartungsgemäß mit üblichen Methoden auch die Deutungs-und Interpretationshoheit über das KZ Ellrich, über den Umgang der DDR mit der faschistischen deutschen Vergangenheit an sich, betrieben plumpe Reinwaschung, gängige politische Instrumentalisierung, Delegitimierung, im Zuge flächendeckender kultureller Kolonisierung Ostdeutschlands. Wer heute in Thüringen die Gedenkstätten von Buchenwald und Mittelbau-Dora besucht, findet keinerlei Publikationen über Personen der Zeitgeschichte wie Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher, Konrad Adenauer etc., dazu BND, BKA etc. im Kontext von Nazismus und Holocaust. In vorhandenen Publikationen sind diese Personen, Staatseinrichtungen etc. im Nazi-Kontext nicht einmal erwähnt. “So fühlt man Absicht, und man ist verstimmt.” (Goethe, Weimar). Ein Besuch der Gedenkstätten von Buchenwald und Mittelbau-Dora ist daher heute – ohne Kenntnis der Gedenkstättengestaltung vor dem Anschluß von 1990 – nur noch rudimentär informativ.
Zu produzierten kuriosen Traktaten zählte dieses – was alles fehlt, ist offensichtlich:
“Die Blutspur führt nach Bonn”
Die DDR-Geschichte der Mahn- und Gedenkstätte Mittelbau-Dora und die Erinnerung an das Lager in Ost und West Vortrag von Dr. Jens-Christian Wagner in der KZ-Gedenkstätte Montag, 2. November 2009, 18 Uhr, Kinosaal des Museumsgebäudes
“Die Blutspur führt nach Bonn” – so hieß die erste Ausstellung zur Lagergeschichte, die seit 1966 im ehemaligen Krematorium des KZ Mittelbau-Dora gezeigt wurde. Sie trug damit einen Titel, der nachdrücklich auf die politische Instrumentalisierung des Gedenkortes im deutsch-deutschen Systemkonflikt verweist. Dieses Thema steht im Mittelpunkt eines Vortrags, den Gedenkstättenleiter Dr. Jens-Christian Wagner am Montag, dem 2. November, ab 18 Uhr in der Gedenkstätte halten wird.
Tatsächlich hatten einzelne Repräsentanten der späteren Bundesrepublik bis 1945 Mitverantwortung für die Zustände im KZ Mittelbau-Dora getragen, so etwa Karl-Maria Hettlage, bis 1945 stellvertretender Vorsitzender des Beirates der Mittelwerk GmbH und seit 1959 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. Doch den Verantwortlichen in der Gedenkstätte ging es mit Titel und Inhalten der Ausstellung um etwas anderes: Die Geschichte des Konzentrationslagers und die Erinnerung an seine Opfer sollte für aktuelle politische Zwecke nutzbar gemacht werden. Auf der einen Seite, so wurde es dargestellt, stand die DDR als das Vermächtnis des antifaschistischen Widerstandskampfes, und auf der anderen Seite die Bonner Republik als Nachfolgestaat des NS-Regimes. Mit der Verortung der Schuldigen in der Bundesrepublik machte die DDR-Führung ihrer Bevölkerung ein Entlastungsangebot. Fragen nach der eigenen Verstrickung in die NS-Verbrechen konnten ausgeklammert und eine kritische Auseinandersetzung mit der breiten Mittäterschaft in der Bevölkerung verhindert werden.
Auch im Westen reagierten die meisten Deutschen mit Schuldabwehr. Hier waren es ein zur Staatsräson erhobener Antikommunismus und Verweise auf das DDR-Unrecht, die eine Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen überlagerten. Deutlich wird dies zum Beispiel in einem Artikel der “Bonner Rundschau” aus dem Jahr 1959: Dem Krematorium des “KZ Nordhausen” als dem Symbol einer “versunkenen Schreckensherrschaft” wird ein Wachturm an der DDR-Grenze in Ellrich “als Zeichen des neuen kommunistischen KZ-Regimes” gegenübergestellt.
Diese und ähnliche wechselseitige Schuldvorwürfe, die dazu dienten, die deutsche Bevölkerung zu entlasten, wird Wagner in seinem Vortrag näher beleuchten. Behandeln wird er zudem die spezifische Inszenierung der DDR-offiziellen Geschichtspolitik in der “Mahn- und Gedenkstätte Dora”, die bis zum Ende der DDR im Schatten der “großen” KZ-Gedenkstätten wie Buchenwald oder Sachsenhausen gestanden hat.
Der Vortrag ist Teil des Begleitprogramms zur Sonderausstellung „Das hat’s bei uns nicht gegeben!” über Antisemitismus in der DDR. Die von der der Antonio Amadeu Stiftung (Berlin) erstellte Wanderausstellung wird in der Gedenkstätte noch bis zum 15. November gezeigt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. Zitat Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora
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“Ermittlungs-und Gerichtsverfahren in der DDR gegen Nazi-und Kriegsverbrecher”. edition ost, 2016, 463 Seiten.
“Bundeskanzlerin Merkel ist zur größten Antisemiten-Importeurin der deutschen Geschichte geworden”(Frauke Petry)
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Wie der Osten tickt:
Ausriß SuperIllu.
“Natürlich hat die Wirtschaft in Deutschland eine Menge zu sagen. Und es ist auch gut so.” Guido Westerwelle/FDP. “Denn Menschen, die in der Wirtschaft tätig sind, wissen besser als Politiker, was wirtschaftlich vernünftig ist. Politiker sollen nur die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft setzen…Und sich aus dem Rest raushalten, weil sie die Wirtschaft ansonsten nur behindern. …Dieses Stochern in Problemen gefällt mir nicht. Die Realität ist viel sonniger.”
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” Es ist aber nicht so, dass die großen Konzerne dieses Land beherrschen.” Franz Müntefering/SPD.
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Opel-Verkauf an PSA – ist die Analyse von Tiefensee, Ramelow – oder gar von AfD-Höcke?
”Wir haben von Anfang an auf die Risiken dieser Übernahme hingewiesen…Leider haben sich unsere Aussagen bewahrheitet…PSA wollte sich mit dieser Übernahme einen Kleinwagen-Konkurrenten vom Halse schaffen…Es ging dem französischen Konzern niemals um deutsche Standorte, um deutsche Arbeitsplätze…Denn bei PSA hat der französische Staat ein gewichtiges Wort mitzusprechen…Diese Alt-Gewerkschaftsvertreter sind schon seit Jahrzehnten mit den Arbeitgebern und den Konzernspitzen zu einer Pfründe-Gemeinschaft zusammengewachsen…Opel Deutschland, Opel Eisenach wird von PSA auf offener Bühne erpreßt…Man spielt europäische Arbeitnehmerinteressen gegeneinander aus…Wir müssen von der Rendite-Hörigkeit weg, wir müssen zu einer menschlichen Unternehmenskultur gelangen…Der Siegeszug des angelsächsischen Finanzkapitalismus hat die Welt nicht menschlicher gemacht – im Gegenteil!..Heute ist es so, daß der Mensch dem Geld dient…”.
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“Europa und Afrika sind Opfer eines Kultur vernichtenden Raubtierkapitalismus, der nach dem Brandrodungsprinzip funktioniert. Dieser Raubtierkapitalismus muß an die Kette gelegt werden.” Stammt der Satz von Tiefensee, Ramelow – oder gar von Höcke?
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Die treuen Diener der Machteliten in Thüringen…
Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 29. März 2018 um 16:25 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
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