Zeitzeugen aus Oldisleben und Umgebung

Kyffhäuserkreis – Förderung von Rauschgifthandel, Drogenkonsum. Faktenlage weist auf Politikziele. “Illegale Drogen sind auch im Kyffhäuserkreis auf dem Vormarsch.” Thüringer Allgemeine, 19.2. 2018. “Wer Stoff will, der bekommt ihn auch, egal was für welchen und auf welchem Weg.” Politisch Verantwortliche weiter straffrei…Landrats-und Bürgermeisterwahlen 2018 in Thüringen.

KyffhäuserkreisRauschgiftförderung 2018

Ausriß TA. “Crystal macht alles kaputt. Abhängige können im Verlauf von drei Jahren nicht mehr aufrecht gehen”, berichtet Bürgermeister Hoffmann, von Beruf Kriminalist, aus seinen Erfahrungen mit Drogenopfern”. Warum von politisch Verantwortlichen Thüringens, des Kyffhäuserkreises Verkauf und Konsum von Crystal etc. zugelassen wird…”Illegale Drogen sind auch im Kyffhäuserkreis auf dem Vormarsch, berichtete Jeffrey Schulz in Bendeleben. Allen voran das hochgefährliche Crystal, das schnell süchtig macht und binnen kurzer Zeit den körperlichen und geistigen Verfall auslöst.” Die Werte der neoliberalen Gesellschaft, der GroKo-Demokratie…

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/19/kyffhaeuserkreis-foerderung-von-rauschgifthandel-drogenkonsum-faktenlage-weist-auf-politikziele-illegale-drogen-sind-auch-im-kyffhaeuserkreis-auf-dem-vormarsch-thueringer-allgemeine-19-2-201/

“Zehn kleine Fixer” – Georg Danzer:https://www.youtube.com/watch?v=zkbbwwfahbA

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Oldisleben, November 2018: “Unfall im Drogenrausch”. “Zwölfjähriger schwer verletzt”.

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OldUnfallDrogen18

Ausriß BILD und Thüringer Allgemeine, November 2018.

“Immer mehr Crystal-Meth-Funde in Thüringen”(die kriminelle Energie der Machteliten):

DrogenThürMaier18

Ausriß BILD, April 2018. Die Alibi-Sprüche der politisch Verantwortlichen…Politikziele, Politikresultate nach 1990.

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https://www.kyffhaeuser-nachrichten.de/news/news_lang.php?ArtNr=244733

SPDWirkönnendas17

Ausriß.

“Viele Dörfer, kleine Städte, schöne Natur – das ist der Kyffhäuserkreis. Es lässt sich ruhig leben.” Zwangsfinanzierter MDR 2018.

Im Münchner Bertelsmann-Verlag veröffentlichte Jürgen Roth im Jahre 2000 ein gut recherchiertes Sachbuch mit dem Titel „Schmutzige Hände – Wie die westlichen Staaten mit der Drogenmafia kooperieren“. Im Pressetext wird auf „Verbrecher mit Parteibuch und Diplomatenpaß“ verwiesen, und daß die organisierte Kriminalität mit höchsten Regierungsstellen kooperiere: “Sie sind unangreifbar, mächtig und einflußreich, sie erpressen Regierungen, die sich wiederum ihrer bedienen – die auswechselbaren Protagonisten weltweit vernetzter krimineller Imperien. Wer wagt überhaupt einen Gedanken daran zu verschwenden, daß politische Entscheidungsträger demokratischer Staatengemeinschaften und mächtige westliche Konzerne genau das fördern, was sie vorgeben, mit aller Härte und Entschlossenheit zu bekämpfen? Sie scheinen – ob bewußt oder unbewußt, sei einmal dahingestellt – offensichtlich mit jenen anscheinend finsteren Kräften zu paktieren, die sie in aller Öffentlichkeit verdammen. Schlimmer noch: Sie gehen enge Allianzen mit mächtigen internationalen Verbrechern ein, ermöglichen ihnen die Anhäufung immenser Reichtümer, verschaffen ihnen Prestige in den staatlichen Institutionen….Warum werden Drogenkartelle und kriminelle Syndikate zur politischen Manövriermasse westlicher demokratischer Regierungen?…Weil in den letzten Jahren kriminelle Strukturen hofiert wurden, konnten sich diese Strukturen in unserem demokratischen System einnisten – insbesondere auch deshalb, weil sich kaum noch Widerstand gegen sie regt. Insofern ist das verbale und publizistische Trommelfeuer um den zu führenden Kampf gegen mafiose Strukturen und das organisierte Verbrechen in Wirklichkeit nicht mehr als eine Verhöhnung derjenigen, die bis heute davon überzeugt waren, genau diesen Kampf im Interesse einer intakten demokratischen Gesellschaft führen zu müssen. Aber die daran glaubten, sterben langsam aus. Sie resignieren. Und lassen sich ohne Gegenwehr die Hände binden, wenn ihre Ermittlungen in die Spitzen der Gesellschaft führen sollten.“

Deutschlands Machteliten zeigten nach dem Anschluß der DDR an die Bundesrepublik überdeutlich, mit welcher kriminellen Energie sie weiterhin vorzugehen bereit sind. Die flächendeckende vorsätzliche Wirtschaftsvernichtung und deren soziale Folgen wurden bereits ausreichend untersucht. Indessen wurde auch ein vergleichsweise kriminalitätsfreies Gebiet absichtlich dem organisierten Verbrechen geöffnet, was die Verbrechens – bzw. Gewaltrate geradezu sprunghaft ansteigen ließ. Westdeutsche machen sich gewöhnlich keinen Begriff, welche einschneidenden, einschränkenden Verhaltensänderungen bei den Ostdeutschen damit einhergingen: Angst vor Gewalttaten, Einschüchterung, Individualismus, hohes Mißtrauen gegenüber Mitmenschen, Selbstbewaffnung. Offener Verkauf lateinamerikanischen Kokains in Straßenbahnen von Halle, Schießereien zwischen Verbrecherbanden auf Bahnsteigen Leipzigs – Resultat jener hofierten kriminellen Strukturen,die nicht nur Jürgen Roth ausführlich analysiert hat.

 

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Jürgen Roth: Wie die westlichen Staaten mit der Drogenmafia kooperieren. Bertelsmann-Verlag.

Machthaber testen inzwischen auch in Thüringen die Einschüchterung der Bevölkerung durch schwerkriminelle Banden – das Vorbild sind unterentwickelte Staaten mit Gewalt-Gesellschaftsmodell.

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Ausriß, Rainer Wendt. “Ernsthafte Strafverfolgung findet in Deutschland meist gar nicht statt”.

Angela Merkel im Februar 2018 zum Fakt der von den Autoritäten installierten rechtsfreien No-Go-Areas(RTL):

über ihre Vorstellung von “Null Toleranz” in diesem Kontext:

“Das heißt, dass es zum Beispiel keine No-Go-Areas gibt. Dass es keine Räume geben kann, wo sich niemand hin traut. Und solche Räume gibt es…” In Ländern, aus denen deutsche Autoritäten das Gewalt-Gesellschaftsmodell importieren, sind No-Go-Areas regelrechte Parallel-Staaten.

GroKo-Waffenexporte in Kriegsgebiete. Wie die SPD tickt(die CDU sowieso). “Kämpfe im Jemen. Milliarden-Rüstungsexporte an Kriegsparteien”. Tagesschau, 22.2. 2018. Politiker und Killermentalität. Neue und alte Nazis in der Politik – das aus dem Hitler-Kapitalismus übernommene Feindbild Rußland:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/02/22/groko-waffenexporte-in-kriegsgebiete-wie-die-spd-ticktdie-cdu-sowieso-kaempfe-im-jemen-milliarden-ruestungsexporte-an-kriegsparteien-tagesschau-22-2-2018/

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurter-bahnhofsviertel-crack-an-jeder-ecke-13372690.html

“Die Polizei spricht von festen Strukturen, die sich rund um meist nordafrikanische Straßenhändler etabliert hätten. Es handele sich um eine Form der organisierten Kriminalität mit erheblicher Aunwirkung.” FAZ

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/18/thueringen-landrats-und-buergermeisterwahlen-2018-weitere-afd-kandidaten/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/19/die-eos-in-rossleben-wie-stark-sie-sich-nach-dem-anschluss-von-1990-in-puncto-qualitaet-und-atmosphaere-veraendert-hat-dem-angeklagten-wird-vorgeworfen-am-11-september-vergangenen-jahres-seinen/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/18/antje-hochwind-thueringens-spd-vizechefin-landraetin-des-kyffhaeuserkreises-besucht-am-17-2-2018-den-karnevalsabend-des-wcc-in-bendeleben-wird-prompt-ebenso-wie-die-regierung-die-groko-merkel/

Die EOS in Roßleben – wie stark sie sich nach dem Anschluß von 1990 in puncto Qualität und Atmosphäre verändert hat. “Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 11. September vergangenen Jahres seinen Mitschüler in der Klosterschule in Roßleben mit einem circa 20 cm langen Küchenmesser angegriffen zu haben, um ihn zu töten…Der verletzte Junge erlitt schwerste Stichverletzungen im Brustbereich. Infolge einer inkompletten Querschnittslähmung wird er Zeit seines Lebens an den Rollstuhl gefesselt bleiben.” Gewalt-und Verbrechensförderung im Kyffhäuserkreis nach 1990 – Politikziele, Politikresultate…Politisch Verantwortliche jedermann bekannt. Landratswahlen 2018. **

ANKLAGE ERHOBEN/Kyffhäuser-Nachrichten 2018

 

Wollte wissen, wie es ist einen Menschen zu töten

Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat gegen einen 15-jährigen Jugendlichen aus Nordthüringen Anklage wegen versuchten Mordes und schwerer Körperverletzung zu der Jugendkammer des Landgerichts Mühlhausen erhoben…Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 11. September vergangenen Jahres seinen Mitschüler in der Klosterschule in Roßleben mit einem circa 20 cm langen Küchenmesser angegriffen zu haben, um ihn zu töten.

Der Angeklagte, der sich bereits am Vorabend zu der Tat entschlossen haben soll, nahm am Tattag ein Küchenmesser mit einer Klingenlänge von circa 20 cm Länge mit in die Schule. Nach der achten Schulstunde nahm er das Messer aus seiner Schultasche, trat hinter sein Opfer, drückte dessen Kopf mit dem linken Unterarm nach vorne und stach mit dem Messer mindestens fünfmal von hinten auf den Rücken des Geschädigten ein, um ihn zu töten.

Als die Klinge des Messers abbrach soll er noch dreimal mit der Faust in das Gesicht des Geschädigten geschlagen und sodann von ihm abgelassen haben. Der verletzte Junge erlitt schwerste Stichverletzungen im Brustbereich. Infolge einer inkompletten Querschnittslähmung wird er Zeit seines Lebens an den Rollstuhl gefesselt bleiben.

Der Angeklagte hat sich wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung zu verantworten. Er ist bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten und befindet sich seit seiner vorläufigen Festnahme am 11.09.2017 in Untersuchungshaft. Anhaltspunkte dafür, dass seine Schuldfähigkeit erheblich eingeschränkt oder gar aufgehoben war, haben sich bislang nicht ergeben.

Der Angeklagte ist geständig. Zu seinem Motiv hat er erklärt, dass er seinen Mitschüler umbringen wollte, weil es ihn interessierte, wie es sich anfühlt, einen Menschen zu erstechen und zuzuschauen wie er stirbt. Zitat Kyffhäuser-Nachrichten

Ergänzung Redaktion

Die Klosterschule Roßleben ist eine Privatschule (in freier Trägerschaft) die ihre Schülerinnen und Schüler bis zum Abitur führt.” KN

Karl Träger, Roßleben – ein angesehener EOS-Lehrer. Zu EOS-Zeiten waren unhaltbare Zustände wie heute undenkbar:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2009/08/25/karl-trager-rosleben-vielfacher-ruder-weltmeister/

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/11/21/doping-in-ost-und-westdeutschland-die-frankfurter-allgemeine-zu-gezielter-klischeebildung-und-manipulation/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/18/thueringen-landrats-und-buergermeisterwahlen-2018-weitere-afd-kandidaten/

Thüringen-Schulmisere 2018 – Politikziele von Ramelow, von SPD, LINKE, GRÜNE:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/15/thueringen-schulmisere-2018-ramelow-regierung-setzt-weiter-auf-verschlechterung-der-bildungsqualitaet-politikresultate-weisen-auf-tatsaechliche-politikziele/

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Wiederwahlkandidatin Antje Hochwind, Kyffhäuserkreis:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/18/antje-hochwind-thueringens-spd-vizechefin-landraetin-des-kyffhaeuserkreises-besucht-am-17-2-2018-den-karnevalsabend-des-wcc-in-bendeleben-wird-prompt-ebenso-wie-die-regierung-die-groko-merkel/

“BILD-WAHL-CHECK. AfD überholt SPD!” Bildzeitung, 19.2. 2018. “Der Preis, den die SPD für ihr Führungschaos und ihren Schlingerkurs bezahlt, wird von Tag zu Tag höher – und bitterer für die Partei!” **

“Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten demnach auf 15,5 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Die AfD hingegen gewinnt in der Erhebung einen Punkt hinzu und liegt jetzt bei 16 Prozent.” DIE WELT

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/07/sondershausen-sitz-der-kyffhaeuserkreis-regierung-buergermeisterwahl-2018-wie-just-einem-faehigen-polizeibeamten-angesichts-ausufernder-kriminalitaet-die-kandidatur-verunmoeglicht-wird/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/24/sondershausen-2018-ueber-die-sicherheitslage-diskutiert-kyffhaeuser-nachrichten-die-politisch-verantwortlichen-und-der-wahlkampf-2018/

Warum ausgerechnet Helmut Schmidt Ikone, Idol der SPD ist. Der Nazi-Offizier und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/14/der-weg-in-den-holocaust-die-zeit-unterschlaegt-in-ihrer-publikation-von-2017-just-die-rolle-des-langjaehrigen-mitherausgebers-der-spd-ikone-helmut-schmidt-kein-einziges-kapitel-ist-schmidt-al/

Ramelow und Hochwind in Artern 2018:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/16/niedersachse-ramelowosterholz-scharmbek-2018-in-artern-kuriose-hofberichterstattung-ramelow-sieht-grosses-potential-in-artern-will-er-etwa-die-einst-hochlukrativen-hocheffizienten-exportbet/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/11/08/gewalt-und-kriminalitaetsfoerderung-unter-der-ramelow-regierung-in-thueringen-der-fall-jva-tonna-und-die-gezielte-uebernahme-von-gewalt-gesellschaftsmodellen-aus-laendern-mit-mit-starker-kooperation/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/18/thueringen-landrats-und-buergermeisterwahlen-2018-weitere-afd-kandidaten/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2015/07/09/denn-seit-der-wende-ist-die-region-regelrecht-ausgeblutet-thueringer-allgemeine-zu-zielen-und-bereits-erreichten-resultaten-des-anschlusses-von-1990-beispiel-kyffhaeuserkreis-politisch-und-wirt/

Was die neuen Machthaber nach 1990 in Roßleben anrichteten.

Thüringer Allgemeine zur gezielten Entvölkerungspolitik der Machteliten:”Kinder, die in den 90er Jahren nicht geboren wurden, fehlen heute als Mieter, als Fachkräfte in  den Betrieben – und vor allem als Eltern, die ihrerseits wieder Kinder bekommen können. Besonders schlimm trifft der Bevölkerungsschwund die ehemalige Bergarbeitergemeinde Roßleben. Hier, wo der Kalibergbau einst gut bezahlte Jobs bot, ist das Durchschnittsalter besonders hoch, schrumpft die Bevölkerung besonders stark.”

Sollte der Fall vertuscht werden? “Thüringer Polizist klärt mutmaßliche Vergewaltigung in seiner Freizeit auf

Der morgige Prozess würde vielleicht nicht stattfinden, hätte im Vorjahr ein junger Polizist keine Eigeninitiative gezeigt.

15. Februar 2018 / 03:47 Uhr  Erfurt. Am 7. August 2017 wurde eine Frau in Erfurt bei einem brutalen Überfall schwer verletzt. Offenbar mit einem Stock niedergeschlagen, war sie hilflos ihrem Angreifer ausgeliefert.

Spaziergänger fanden später das Opfer, alarmierten Hilfe. Bis zum Abend suchte die Bereitschaftspolizei nach Bekanntwerden der Vergewaltigung die Region rund um den Tatort zwischen Messe und Erfurt-Hochheim weiträumig ab – ergebnislos. Keine wirklich brauchbaren Spuren oder Hinweise auf den Täter wurden entdeckt…Diese Pleite beschäftigt einen der jungen Polizisten auch nach dem Ende seines Einsatzes weiter. Er beschließt, es noch einmal zu versuchen… 

Seine Mühe wird belohnt. In einem Waldstück entdeckt er gemeinsam mit seinem Bruder tatsächlich Teile eines Mobilfunkgerätes und einen angebrannten Ausweis. Die Ermittler werden über den Fund informiert. nach der kriminaltechnischen Untersuchung besteht Gewissheit: Das entdeckte Handy hat dem Opfer gehört.

Weitere Untersuchungen zeigen einen Fingerabdruck auf dem Fundstück, der sichergestellt werden kann. Die Ermittler folgen der seit Tagen erhofften Spur. Denn der Fingerabdruck ist gespeichert und gehört einem damals 32-jährigen Mann aus dem Irak.

Dieser ist laut Staatsanwaltschaft Erfurt 2009 in die Bundesrepublik gekommen und wurde als Asylbewerber registriert. Dabei wurden auch seine Fingerabdrücke gespeichert. Später erfolgte seine Anerkennung.

Nachdem die vorliegenden Erkenntnisse so erdrückend sind, dass sich die Staatsanwaltschaft sicher ist, dem Tatverdächtigen auf der Spur zu sein, wird Haftbefehl beantragt. 

Junger Polizist erhält Belobigung

Morgen soll nun am Landgericht Erfurt der Prozess gegen den Angeklagten beginnen…Zitat TA 15.2. 2018, offenbar keinerlei Konsequenzen für politisch Verantwortliche u.a. in Thüringen.

Gemäß offiziellen Denkvorschriften, die auch am 8. März 2018 in alle entsprechenden Medien, darunter in Thüringen,  durchgeschaltet werden, gab es in der DDR keine Gleichberechtigung der Frauen, geht es den ostdeutschen Frauen erst nach dem Anschluß von 199o extrem besser, ob im Beruf oder in der Sexualität, werden sie im öffentlichen Leben heute viel mehr respektiert. Ebenso wie im Falle der Kriminalität, die gemäß diesen Denkvorschriften in der DDR entsetzlich höher als heute war, wurde erst durch den Anschluß von 1990 ein sehr starker Fortschritt zugunsten der ostdeutschen Frauen erreicht, fühlen sich diese heute um ein Vielfaches besser als in der DDR, war das Leben der Frauen, verglichen mit dem heutigen, damals vergleichsweise der pure Horror unter der Knute des autoritären Zonenregimes. Klargestellt wird, daß jede ostdeutsche Frau, die dies anders sieht, inkompetent falsch liegt, unfähig ist, korrekt über Erlebtes zu reflektieren. Gemäß diesen Denkvorschriften garantiert die Merkel-Groko  auch sämtlichen ausländischen Frauen in Deutschland ausnahmslos sämtliche ihnen nach deutschem Gesetz zustehenden Rechte.

Wie der Niedersachse aus Osterholz-Scharmbek  Thüringen “umkrempelt” – was neoliberale Politik einbringt, wie sich “Leistung” lohnt:

ThüringenRamelowRegierungGehälter16

Ausriß Thüringer Allgemeine, 20.9. 2016. Was die Steuerzahler für die Gehälter der Berufspolitiker aufbringen müssen. Was der angeschlagene Justizminister Lauinger “verdient”.

Artern/Thüringen, Zeitgeist 2017:”Messerstecherei in der Arterner Magdalenenstraße.” Thüringer Allgemeine, 23.5. 2017. Großes Aufsehen um den Fall in der Bevölkerung. “Idyllisch gelegene Städte und Dörfer bieten ein entspanntes Wohnumfeld.” Kyffhäuserkreis-Landrätin Antje Hochwind(SPD) **

ArternMesserstecherei517

Ausriß, TA.

Bad Frankenhausen: “Kind nach Überfall in Klinik”. Thüringer Allgemeine, 20.12. 2017. “Idyllisch gelegene Städte und Dörfer bieten ein entspanntes Wohnumfeld.” Kyffhäuserkreis-Landrätin Antje Hochwind(SPD) **

FrankenhausenKindRaubversuch17

Ausriß TA, 20.12. 2017. “Ermittlungen nach Überfall laufen noch.” TA am 28. Dezember 2017 über den allen Ernstes immer noch nicht gelösten Kriminalfall…2018 – Fall verläuft offenbar im Sande.

FrankenhausenRaubversuch2

Ausriß TA, 21.2. 2018. Wie offenkundig versucht wird, die Bürger für dumm zu verkaufen.

Ramelow-Regierung setzt weiter auf Gewaltförderung, Absenkung der öffentlichen Sicherheit – Politikresultate: “Fünf Jugendliche schlagen in Erfurt auf Mann ein – 33-Jähriger schwer verletzt

In der Nacht zum Samstag haben Jugendliche in Erfurt auf einen 33-Jährigen eingeprügelt. Zuvor kam es zu einem Streit in einer Straßenbahn. Einer der Täter zog ein Messer und versuchte, auf das Opfer einzustechen.” TA, Febr. 2018
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Import von Gewalt-Gesellschaftsmodellen durch Autoritäten, Gewaltförderung – und erzwungene Veränderung des soziokulturellen Klimas in einst extrem kriminalitätsarmer Region:

ThüringenBewaffnungTA17

 

“Thüringer bewaffnen sich.” Thüringer Allgemeine 2017. “Viele Menschen trauen dem Staat nicht mehr zu, sie ausreichend zu beschützen.” Die Ziele des Anschlusses von 1990. Zerstörung gewachsener soziokultureller Strukturen als Politikziel. 

DDRKriminalitätBehling17

Ausriß. “Mit durchschnittlich nur 750 Straftaten pro 100000 Einwohnern und Jahr gehörte die DDR zu den sichersten Ländern der Welt.” Thüringen 2016: 6875 Straftaten pro 100000 Einwohner, laut amtlicher Statistik. “Im Jahr 2016 wurden in Berlin 16.161 Straftaten pro 100.000 Einwohner registriert.” Direkt bzw. indirekt politisch Verantwortliche weiter auf freiem Fuß, straffrei.

Die politische Verantwortung von Antje Hochwind – SPD-Landrätin im Kyffhäuserkreis – und Vize-Landrat Raimund Scheja/CDU) für die selbst laut Medienberichten rapide abnehmende öffentliche Sicherheit der Region: “Polizei verliert weiter Kräfte im Kampf gegen wachsende Gewalt.” Thüringer Allgemeine, Januar 2018

KyffhäuserkreisKriminalitätTA18

Ausriß, Thüringer Allgemeine, Jan. 2018 – keinerlei Hinweis auf politische Verantwortung amtierender Autoritäten…

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Umweltverbrechen im Kyffhäuserkreis:

Das Gülle-Trinkwasser im Kyffhäuserkreis 2017 – wie GRÜN unter Thüringens “Umweltministerin” Siegesmund wirkt. Nie zuvor stank es im Kyffhäuserkreis so stark und so oft nach Scheiße von Schweinen. (Im Heldrunger Wasserschloß absolvierte ein bekannter Chor sein Konzert 2017 in penetrantem Güllegestank von nahen Agrarindustrieflächen):http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/11/20/das-guelle-trinkwasser-im-kyffhaeuserkreis-2017-wie-gruen-unter-thueringens-umweltministerin-siegesmund-wirkt/

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/02/18/uraltbekannte-soziokulturelle-unterschiede-zwischen-ostdeutschen-und-westdeutschen-eine-weitere-studie-2018-does-a-narcissism-epidemic-exist-in-modern-western-societies-comparing-narcissism-an/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/19/kyffhaeuserkreis-und-skandale-um-hochsubventionierte-die-strompreise-hochtreibende-photovoltaikanlagen-die-politik-findet-nicht-die-kraft-sich-der-macht-der-solarlobby-zu-widersetzen-auf-kosten/

Liebe Leser, vermutlich ist Ihnen die Geschichte des Syrers Ahmad A. (32) schon vom Grunde her bekannt: Dieser Schatzsuchende holte bekanntlich mit Genehmigung des Landkreises Pinneberg seine Zweitfrau (!) aus Syrien nach Deutschland nach, obwohl in unserem Land – gemäß den unserem Wertesystem folgenden Gesetzen – Polygamie, also die Ehe mit mehr als einem Partner, verboten ist.

Unser Wertesystem verbietet übrigens auch Kindesmissbrauch: Seine zweite Frau wurde mit ihm verheiratet, als sie 13 war – und er 26. In Deutschland wird dieses widerliche Verbrechen mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft.

Den Landrat von Pinneberg aber interessiert das offenbar genauso wenig, wie Ahmad A. unser gesamtes Wertesystem interessiert: Als gläubiger Muslim halte er sich an die Scharia, so sagte er nun den Reportern von Spiegel-TV, und in selbiger sei nun einmal Polygamie erlaubt.

Er wurde dann noch deutlicher und machte klar, dass ihm seine zwei bisherigen Frauen sowie die sechs Kinder, die er mit diesen in die Welt gesetzt hat, noch nicht ausreichen. Da in Syrien vier Ehefrauen erlaubt seien, möchte er das nun auch in Deutschland so handhaben, selbstverständlich noch mit weiterem Nachwuchs.

Wer das bezahlen soll? Er selbst mit Sicherheit nicht, denn er verweigert sich dem Deutschkurs, den er mittlerweile belegen dürfte – und arbeiten gehen will er auch nicht, denn er möchte seine wertvolle Zeit lieber mit seiner großen Kinderschar verbringen.

Geldsorgen hat er keine, denn auf die Frage, wie viel finanzielle Unterstützung er im Monat bekommt, antworte Ahmad A.: “Weiß ich nicht. Das Geld wird überwiesen und ich gehe zur Bank und hebe es ab.” Eine lebenslange Sofort-Rente – Lose nur bei Merkel erhältlich.

Und genau das war der Plan des frischgebackenen Sofort-Rentners, wie er in dem TV-Beitrag zugibt: Er wollte schon immer nach Deutschland, denn, so A., „hier gibt’s ja Unterstützung. Sie geben uns Sozialleistungen, sie geben uns dieses Haus.“

Das Haus, in dem dieses wunderschöne islamische Familienmärchen stattfindet, wird übrigens von der Gemeinde zur Verfügung gestellt und vom Jobcenter – also von uns allen, von Ihnen und mir – bezahlt.

Immerhin ist Ahmad A. der entscheidenden Person, die dieses Märchen erst ermöglicht hat, außerordentlich dankbar. Ich zitiere: “Ich bedanke mich sehr, sehr, sehr bei Mama Merkel. Sie ist die einzige Person, die das Leiden der Syrer gespürt hat. Auch den Deutschen danke ich. Auch wenn es unter ihnen Rassisten gibt.”

“Mama Merkel” macht’s möglich: Scharia-konforme, antirassistische Vielehe in Deutschland, nix arbeiten, ungestört Zeit mit vielen Kindern verbringen, selbige sicherlich auch frühzeitig mit jener Scharia vertraut machen – und Geld abheben, wann immer einem der Sinn danach steht. Deutschland ist verrückt geworden.

Ich bleibe bei meiner Aschermittwochs-Aussage: Diese Frau hat wirklich nichts, gar nichts von einer “Mama”, vielmehr handelt sie wie eine Domina, die sadistische Praktiken für ihr eigenes Volk anbietet.

Die Frage ist nur: Wie lange können wir uns diese Praktiken noch leisten? Selbst unter dieser ewigen Wunderkanzlerin muss jeder Euro, der an Sozialleistungen ausgegeben wird, vorher von der arbeitenden Bevölkerung erwirtschaftet werden – auch wenn sich das in den Ohren der Pfarrerstochter und ehemaligen FDJ-Sekretärin Merkel bereits wie hochkomplizierte, kapitalistische Volkswirtschaftslehre anhören mag.

Wie die gestrigen Umfragewerte zeigen, sind es zum Glück immer mehr Menschen, die den Wahnsinn von Merkel, Seehofer, Söder (“Der Islam ist ein Bestandteil Bayerns”) und der SPD (“Wenn mehr kommen, dann kommen halt mehr”) nicht länger mitzumachen bereit sind. Diese Menschen spüren, wie unsere Heimat durch diese realitätsferne, rechtsbrechende “Regierung” rasend schnell zu Grunde gerichtet wird.

Damit MUSS Schluss sein. Merkel muss weg, und zwar so schnell wie demokratisch irgend möglich.

Es liegt damit auch und gerade an der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten. Diese Abgeordneten haben es in der Hand, unser Land vor weiterem Merkel-Unheil zu bewahren, und sie brauchen nicht einmal Angst vor ihrem Zuchtmeister Kauder zu haben: Die Kanzlerwahl ist geheim!

Also nur zu, liebe Unionsabgeordnete: In der Wahlkabine des Bundestages seid Ihr wirklich nur Eurem Gewissen und Deutschland, unserem Vaterland, verpflichtet.

Zeit, Merkels Amtszeit endlich zu beenden. Zeit, weiteren Schaden von unserem Vaterland abzuwenden. Zeit für die #AfD.

http://www.bild.de/…/syrer-spricht-ueber-seine-zwei-frauen-…

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“Kultureller Kolonialismus” – Uraltbekanntes über die tatsächlichen Ziele des Anschlusses von 1990:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/11/01/kultureller-kolonialismus-uraltbekanntes-ueber-die-tatsaechlichen-ziele-des-anschlusses-von-1990-bundeszentralenchef-beklagt-kulturellen-kolonialismus-durch-westdeutsche/

Die GroKo in Sachsen – Politikziele, Politikresultate:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/12/12/sachsen-2017-die-schwesterparteien-cdu-und-spd-ihre-groko-die-politischen-witzfiguren-staerkste-politische-kraft-in-sachsen-die-pegida-afd/

Das Kulturniveau des Niedersachsen Bodo Ramelow/LINKE – neue Hinweise 2018 aus einer Sitzung des Thüringer Landtags in Erfurt. “Arschloch” – “Mohring hat keinen Arsch in der Hose”. …So bezeichnete er im Internet den italienischen Rechtsaußen-Politiker Silvio Berlusconi als „Oberrassisten und Dreckarsch“… „Arschlöcher bleiben Arschlöcher bleiben Arschlöcher.“ Thüringens bizarre politische Witzfigur Ramelow…Ostdeutschlands kulturelle Kolonisierung:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/23/das-kulturniveau-des-niedersachsen-bodo-ramelow-neue-hinweise-2018-aus-einer-sitzung-des-thueringer-landtags-in-erfurt-arschloch-mohring-hat-keinen-arsch-in-der-hose/

“Die Teilung und das Trennende spielen im ostdeutschen Bewusstsein auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer eine weitaus größere Rolle als in Westdeutschland. Nach wie vor dominiert in Ostdeutschland ein partikulares Identitätsgefühl.

Die Mehrheit fühlt sich nicht in erster Linie als Deutsche, sondern als Ostdeutsche, ganz anders als in Westdeutschland, wo sich nur 25 Prozent in erster Linie mit Westdeutschland identifizieren. In Ostdeutschland sind auch 63 Prozent überzeugt, dass die Unterschiede zwischen Ost und West größer sind als der Vorrat an Gemeinsamkeiten.” WiWo

Warum die Ramelow-LINKE in Thüringen, warum die SPD Thüringen(die CDU Thüringen sowieso) just Steinmeier  so mag:

Irak-Krieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der BND-Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit amerikanischen Stellen unterstützt hat. Der damalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier wurde auch wegen dieses Themas bereits mehrfach als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Oppositions- und auch Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss sehen den Verdacht der wesentlichen Kooperation des BND als erhärtet an, Steinmeier hingegen betrachtet dies als Fehlinformation.[47] Wikipedia

Merkel-Kandidatur 2017, völkerrechtswidriger Irakkrieg, Syrienkrieg – rd. 1,5 Millionen Tote im NATO-Krieg gegen den Irak, meist Zivilisten:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/

SteinmeierErfurt2

Ex-Geheimdienstkoordinator Steinmeier und Bausewein in Erfurt:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/12/05/deutscher-bundespraesident-steinmeierspd-am-5-12-2017-in-erfurt/

“Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD.

Die Kurnaz-Affäre/Quelle: Michael Grandt

…Der in Deutschland aufgewachsene türkische Staatsbürger Murat Kurnaz geriet 2002 wegen Terrorverdacht unschuldig in US-Gefangenschaft. Er war bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba inhaftiert und wurde dort auch gefoltert.
Das US-Verteidigungsministerium und die CIA stellte im September 2002 die mögliche Überstellung von Kurnaz nach Deutschland in Aussicht. Steinmeier wurde vorgeworfen diese nicht angenommen zu haben. Somit sei er für die weitere Inhaftierung von Kurnaz verantwortlich gewesen. Steinmeier wies entsprechende Berichte zurück.
„Keine Beweise“, sagte SPD-Vertreter Thomas Oppermann zu dem Vorwurf, dass es dieses Angebot des US-Geheimdienstes überhaupt gegeben hatte. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Siegfried Kauder (CDU) sagte jedoch, es gäbe „Indizien“ dafür und der Grüne Hans Christian Ströbele, ebenfalls Ausschuss-Mitglied, meinte: „Es hat eine entsprechende Ankündigung gegeben“. Hat Steinmeier gelogen?

„Gefakter“ Irak-Krieg?

Der BND-Untersuchungsausschuss ging der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 – trotz ihrer öffentlichen Ablehnung des Irak-Kriegs – diesen dennoch durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit dem US-Geheimdienst unterstützte.
Damaliger Geheimdienstkoordinator war Frank-Walter Steinmeier. Seiner Aussage zufolge wäre der Vorwurf, dass der deutsche Geheimdienst den US-Geheimdienst im Irak-Krieg unterstützte eine„Fehlinformation“.

Doch einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Zum Beispiel Ex-General Tommy Franks, 2003 Oberbefehlshaber der Invasion im Irak, der bestätigte, dass deutsche Spione wichtige Informationen für die Kriegführung lieferten. Zwei-Sterne-General James Marks, der Chef der Aufklärung der Landstreitkräfte, berichtete, dass unter anderem wegen der Informationen aus Deutschland der Kriegsbeginn sogar vorgezogen worden sei.

Steinmeier behauptete dann jedoch nebulös, dass seine politische Vorgabe an den BND die „aktive Unterstützung von Kampfhandlungen“ ausgeschlossen habe. Hat Steinmeier gelogen?

Der „NSA-Skandal“

Im Jahr 2002 hatte Steinmeier als Beauftragter der rot-grünen Bundesregierung für die Nachrichtendienste („Geheimdienstkoordinator“) eine Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) zur Überwachung bestimmter Daten der Telekommunikation gebilligt.
Laut Steinmeier hätte dies aber „nichts mit dem Vorwurf zu tun, dass die USA seit 2005 gezielt den Datenverkehr in Deutschland überwachen“. Doch dies erfolgte in den Jahren 2004 bis 2007, just in der Zeit, in der Steinmeier auch Geheimdienstkoordinator war. Hat Steinmeier gelogen?

Eurobellion

„Völkermord“-Verharmloser?

In der Resolution vom 2. Juni 2016 bezeichnete der Deutsche Bundestag nahezu einstimmig den Genozid an den Armeniern (1915) mit 1 – 1,5 Millionen Toten als „Völkermord“. Doch bei der Sitzung im Bundestag fehlte u.a. Außenminister Steinmeier.
Dieser trat als offensiver Gegner der Anerkennung auf und zwar aus einem Grund: Da diese den Holocaust relativiere und verharmlose: „Wir müssen in Deutschland aufpassen, dass wir am Ende nicht denen recht geben, die ihre eigene politische Agenda verfolgen und sagen: Der Holocaust hat eigentlich vor 1933 begonnen.“
Der Tagesspiegel dazu: „Mit anderen Worten: Wer diesen Völkermord als Völkermord bezeichnet, betreibt das Geschäft der Verharmloser des Holocaust. Davon angesprochen fühlen dürfen sich, neben vielen anderen, Papst Franziskus, Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert.“
Henryk M. Broder schrieb auf Welt.de zu Steinmeier: „Sie haben von nichts eine Ahnung, weder von dem Völkermord an den Armeniern noch vom Holocaust an den Juden! Macht es einen qualitativen Unterschied aus, ob sechs Millionen oder ‚nur‘ 1.5 Millionen Menschen ermordet wurden? Haben die Armenier, die in der Wüste verdurstet sind, weniger gelitten als die Juden, die in Auschwitz vergast wurden?
Die Süddeutsche schrieb: „Es ist schlimm genug, dass Steinmeier die Einlassungen des Bundestags verhindern wollte. Nach Ansicht des Außenministers gefährdet es die Aussöhnung zwischen Armenien und der Türkei, wenn man den Völkermord auch ‚Völkermord‘ nennt (…) Wer an den Holocaust denkt, muss deshalb auch über den ‚Völkermord‘ an den Armeniern reden. Es wäre schön, wenn das irgendwann auch Steinmeier einsieht.“ Hat Steinmeier den Völkermord an den Armeniern verharmlost?

Der USA-Vasall?

Im November 2005 wurde Steinmeier von Angela Merkel zum Bundesminister des Auswärtigen berufen. Diesen Posten bekleidete er bis zum Oktober 2009 und dann wieder ab Dezember 2013. Steinmeier sieht die USA als „Hauptverbündete“. Ist Steinmeier ein Vasall der USA?

Der Clinton-Vasall?

Wie sehr Steinmeier dem US-Establishment verfallen ist, zeigt ein Interview in der BILD vor der US-Präsidentschaftswahl: Er bezeichnete Hillary Clinton, die Kriegstreiberin, als eine „erfahrene Außenpolitikerin“, die sich „auch auf anderen Politikfeldern große Anerkennung in den USA verschafft“habe: „Ich denke, sie bringt alles mit, was Amerika in der aktuellen Situation braucht“, sagte er. Damit bezog der Diplomat ganz klar Stellung pro Clinton. Ist Steinmeier ein Anhänger des politischen Establishments?

Trump als „Hassprediger“

Bei einer anderen Gelegenheit griff er zu Worten, die mit Diplomatie hingegen nichts zu tun haben. Er bezeichnete Donald Trump als „Hassprediger und verglich ihn mit der AfD. Eine super Strategie für einen Außenminister, der mit dem mächtigsten Verbündeten eigentlich ein gutes Verhältnis haben sollte.

Kein Wunder, dass der designierte US-Präsident Donald Trump den designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bisher ignoriert. Ist Steinmeier ein „Feind“ von Donald Trump? Zitat Grandt

NSA-Affäre:Der Teflon-Zeuge/DIE ZEIT

Frank-Walter Steinmeier ist der Mann, der am besten über die Kooperation zwischen BND und NSA Bescheid wissen müsste. Probleme? Von denen habe er nie erfahren, sagte er.

Denn von 1999 bis 2005, als die NSA-BND-Affäre ihren Anfang nahm, war der heutige Außenminister noch Chef des Bundeskanzleramts unter Gerhard Schröder und damit oberster Aufseher des Bundesnachrichtendienstes (BND). 

 

Steinmeier war verantwortlich

Steinmeier ist damit der Mensch, der außerhalb von BND und NSA wohl am meisten über die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten wissen müsste. Er konnte am besten überblicken, was sie in Deutschland taten. Er war mit nahezu allen Operationen, mit allen Vorgängen befasst, die in den vergangenen zwei Jahren dank der Arbeit des Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen sind. Und im Gegensatz zu einigen seiner Vorgänger in diesem Amt gilt er als jemand, der sich für die Geheimdienste interessiert und sich tief in deren Themen eingearbeitet hat. Eine Verantwortung für “ein etwaiges Fehlverhalten” von NSA und BND will Steinmeier jedoch trotzdem nicht erkannt, ja selbst irgendein Fehlverhalten möchte er nicht gesehen haben. Überwachungsskandal? Nicht, wenn es nach Steinmeier geht.

Ein Freibrief für die Telekom

Steinmeier hat auch den Freibrief für die Telekom verantwortet, mit dem Eikonal technisch erst möglich wurde. Der kurze Brief, welcher der Telekom versicherte, sie tue nichts Verbotenes, wenn sie den BND in Frankfurt an Internetkabel heranlasse, gilt heute als kritisch bis illegal. Denn der BND darf in Deutschland keine Daten von Deutschen sammeln. Doch ist es gar nicht möglich, die Ströme in einem Internetkabel sauber zu trennen, wie der NSA-Ausschuss inzwischen belegen konnte.

Nur an einem Punkt ließ er erkennen, dass doch nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte bei diesen Geheimdienstoperationen. Dass der BND befreundete Staaten und gar deutsche Diplomaten abgehört haben solle, habe ihn “sehr überrascht”, sagte er. Wenn es passiert sein solle, sei dies ein klarer Verstoß. Er selbst aber habe für ein solches Fehlverhalten nie Hinweise erhalten.

In seiner Erinnerung “herabgesunken”

Das war der zweite Teil seiner Verteidigungsstrategie: Immer dann, wenn es darum ging, was bei dieser Kooperation tatsächlich abgehört und weitergeleitet wurde, sagte Steinmeier, dass er nichts davon gewusst habe. Selektoren, die nach deutschen Firmen suchten? Daten von Deutschen, die an die NSA übermittelt wurden? Steinmeiers Antworten auf konkrete Fragen waren immer die gleichen: “Davon hatte ich keine Kenntnis”; “Ich war nicht Teil dieser Gespräche”; “Davon habe ich nichts erfahren”; “Das wurde mir nicht gemeldet”; “Da hatten wir keine begründeten Zweifel”; “Ich habe nie einen Selektor gesehen”. Oft war er sich auch einfach nicht sicher, was er wusste und gesehen hat, manches war in seiner Erinnerung “herabgesunken”.

 

Je konkreter die Fragen, desto versunkener waren die Erinnerungen. Viele Begriffe der Debatte will er erst in der jüngeren Vergangenheit aus der Zeitung erfahren haben, sich für viele technische Einzelheiten nie interessiert haben. Politisch war das alles in Ordnung. Was die Dienste dann anschließend konkret machten, das habe nicht zu den Aufgaben des Chefs des Bundeskanzleramts gehört – so die Linie des Außenministers.

André Hahn, der für die Linkspartei im Ausschuss sitzt, hatte vor der Sitzung bereits gesagt: “Wir gehen davon aus, dass wir es mit einem gut präparierten Teflon-Zeugen zu tun haben werden.” Er behielt Recht. Steinmeier bürstete jede Verantwortung weg.

…Die umstrittenste Operation, die Kooperation zwischen BND und CIA beim Internetanbieter MCI namens Glotaic will Steinmeier gleich gar nicht gekannt haben. Obwohl er zugab, dass das Kanzleramt darüber eigentlich hätte informiert werden müssen. “Ernsthaft, ich glaube, dass ich mich erinnern würde, wenn mir das zu damaliger Zeit mitgeteilt worden wäre.”

Eine Strategie wie bei de Maizière

Diese Verteidigungslinie hatte auch schon Thomas de Maizière genutzt, der von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramtes war und damit der Nachfolger von Steinmeier. Wenn irgendetwas schief gelaufen sei, dann sei der BND Schuld, nicht das Kanzleramt. Steinmeier argumentierte ähnlich. Wenn der BND irgendetwas angestellt habe, dann sei das ein Verstoß gegen das MOA, der Politik könne man dabei jedoch nichts anlasten.

Praktischerweise ist dieses Abkommen bis heute streng geheim. Die Obleute des Untersuchungsausschusses durften es zwar im Kanzleramt lesen, aber sie dürfen nicht darüber reden, ja nicht einmal ihr Wissen im Ausschuss verwenden. Nur so viel ist klar: Das MOA war nie als allgemeines Überwachungskooperationsabkommen gedacht. Eigentlich wird in diesem Vertrag nur die Übergabe von Bad Aibling geregelt. Aibling Station gehörte den USA und wurde dem BND unter der Voraussetzung übergeben, dass er dort abgehörte Daten mit der NSA teilt.

Für spätere gemeinsame Überwachungsoperationen wie Eikonal, Glotaic oder Monkeyshoulder kann das MOA von 2002 daher nur eine ungefähre Richtlinie sein. Ein bindender Vertrag, der solche Operationen regelt, ist es sicher nicht, auch wenn Steinmeier das nun anders darstellt.

Und es bleibt eine offene Frage: Warum leistet sich das Bundeskanzleramt einen Beauftragten für die Nachrichtendienste, dessen Aufgabe die Rechts- und Fachaufsicht dieser Dienste ist, wenn er nichts davon erfährt, was diese Dienste tun? Denn selbst wenn Steinmeier die Kooperationen mit der NSA mit den besten Vorsätzen genehmigt hat, so war es doch die Aufgabe des Kanzleramts und damit seine Aufgabe, zu kontrollieren, ob die Geheimdienste dabei keinen Unsinn anstellen.

http://www.zeit.de/thema/nsa-affaere

“Der BND lässt zwei Satelliten bauen, die jeden Fleck der Erde ausspionieren können. Darüber sprechen wir im Podcast. Außerdem: In Berlin beginnt die 68. Berlinale.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/ueberwachungsaffaere-nsa-untersuchungsausschuss-abschlussbericht-faq

…”Mit anderen Worten: Geheimdienste gelten selbst im demokratischen Rechtsstaat Deutschland als unkontrollierbar.” DIE ZEIT

Was hat der Ausschuss nicht geschafft?

Um die Ergebnisse der Ausschussarbeit richtig einordnen zu können, ist es nötig, zunächst festzustellen, was der Untersuchungsausschuss nicht erreicht hat:

  • Der Ausschuss hat Edward Snowden nicht gehört. Damit haben die Abgeordneten den Hauptbelastungszeugen ignoriert – obwohl sich der Ausschuss überhaupt erst wegen der Veröffentlichungen Snowdens konstituiert hatte. Er war als Zeuge Nummer eins benannt worden. Ausgesagt hat er trotzdem nie. 
  • Der Ausschuss hat die Suchbegriffe der National Security Agency (NSA) und damit viele der wichtigsten Sachbeweise selbst nie gesehen. Stattdessen wurden diese Selektoren genannten Begriffe von einem Sonderermittler der Bundesregierung untersucht, den manche für parteiisch halten. Der Ausschuss hat also in einem der heikelsten Punkte nur Informationen aus zweiter Hand bekommen…
    • Neben den bekannt gewordenen Kooperationen des BND gab es weitere Projekte, mit denen digitale Kommunikation in Deutschland angezapft werden sollte. Eines davon wird Wharpdrive genannt. Edward Snowden hatte dazu Dokumente veröffentlicht. Der Ausschuss hat das Projekt jedoch nicht untersucht, da die Bundesregierung die Herausgabe der entsprechenden Akten verweigerte. Worum es genau geht, bleibt deshalb unbekannt…
      • Nicht eindeutig geklärt werden konnte auch die Frage, ob von deutschen Geheimdiensten übermittelte Daten von den USA dazu benutzt werden, um die Raketen ihrer Drohnen auf Menschen zu lenken. Deutschland hat Daten übermittelt und die USA nutzen diese Art Daten zur Zielfindung. Ob sie deutsche Daten dazu nutzten, ist unklar.
      • Der Vorwurf, die NSA habe das Mobiltelefon von Angela Merkel abgehört, konnte nicht untersucht werden. Die Bundeskanzlerin selbst hatte entschieden, dass ihr Handy nicht analysiert werden soll. Die USA gestanden den Vorwurf zwar indirekt ein, lieferten aber keine weiteren Hinweise, die hätten beraten werden können…
        • Der BND hat in Bad Aibling und damit auf deutschem Boden Telefongespräche abgefangen, die über Satelliten geführt wurden. Dafür hatte er dem Gesetz nach keine Befugnis. Der BND als Auslandsgeheimdienst darf in Deutschland keine Daten sammeln, weil die Gefahr besteht, dass in solchen Sammlungen vom Grundgesetz geschützte deutsche Daten enthalten sein könnten. Mit dem Argument, die Daten kämen von Satelliten, also aus dem Weltraum, und würden damit nicht unter das deutsche Recht fallen, sammelte der BND sie trotzdem ein…
  • Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen gab es keine. Als einer der Hauptverantwortlichen wurde Ronald Pofalla ausgemacht. Er war in den fraglichen Jahren Kanzleramtsminister und in dieser Funktion verantwortlich für die Geheimdienste. Allerdings schied er schon 2014 aus der Bundesregierung aus und arbeitet heute bei der Deutschen Bahn. Die Rolle der beiden Amtsvorgänger von Pofalla, Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maizière, wurde nicht einmal thematisiert. Aber auch anderen Politikern wie Ernst Uhrlau, Günter Heiß oder Klaus-Dieter Fritsche, die für die Kontrolle des BND zuständig waren und sind, passierte nichts.
  • Der Verfassungsschutz baute seine Spionageabwehr aus, er bekam mehr Geld und mehr Stellen.
  • Der Etat des Bundesnachrichtendienstes wurde erheblich erhöht. Das Geld wird vor allem in den Ausbau der Überwachung digitaler Daten investiert.
  • Ein neues BND-Gesetz wurde verabschiedet. In erster Linie erlaubt es dem BND nun all die Dinge, die im NSA-Ausschuss als problematisch und als Rechtsbrüche identifiziert worden waren.

Doppelagent Steinmeier enttarnt/Telepolis

05. Oktober 2014  

Kleine Geheimnisse unter Freunden

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge hat der BND unter Abdeckung des damaligen Geheimdienstkoordinators Frank-Walter Steinmeier zwischen 2004 und 2008 unter der Code-Bezeichnung “Eikonal” einen Bypass am Frankfurter Knotenpunkt DE-CIX gelegt, dem weltweit größten seiner Art. Die gesplitteten Signale wurden nach Pullach ausgeleitet und sollten von der damaligen BND-Zentrale aus um die “deutsche Kommunikation” gefiltert an die NSA gehen, deren Kabel am vormaligen NSA-Abhörstützpunkt Bad Aibling nach Input dürsteten.

Das Filtersystem “Dafis” vermochte den Berichten zufolge jedoch nur 95% der “deutschen” Signale zurückzuhalten. Angesichts der gigantischen Menge an Informationstraffic in Frankfurt sind 5% hiervon nahezu unvorstellbar viel, zumal der auftragsgemäß passierende internationale Traffic auf dem Gebiet der Bundesrepublik eigentlich auch von Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt sein sollte.

Der amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich einst das Verdienst der Schließung des NSA-Stützpunktes in Bad Aibling anrechnete, wird nun heikle Fragen zu beantworten haben:

  • Wieso wurde die zur Kontrolle von Abhörmaßnahmen eingerichtete G10-Kommission nicht von Eikonal unterrichtet, wie es das G10-Gesetz für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis verlangt?
  • Wie begründen BND und Bundeskanzleramt die zutage getretene Auffassung, Art. 10 GG gelte nur für “Deutsche” bzw. “deutschen” Nachrichtenverkehr?
  • Wieso konnte der Sündenfall fortgesetzt werden, nachdem der BND bemerkte, dass die amerikanischen Freunde den Abfluss zu Zwecken von Wirtschaftsspionage nutzten?

Den Verfassungsrechtlern dürfte das blanke Entsetzen ins Gesicht geschrieben stehen. So sieht Art. 19 Abs. 1 GG für Eingriffe in ein Grundrecht einen Gesetzesvorbehalt vor, der für Eikonal missachtet wurde. In Art. 19 Abs. 2 GG verlangt das Grundgesetz außerdem, dass ein Grundrecht in keinem Falle in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. Doch welcher Wesensgehalt bleibt von einem Grundrecht übrig, dessen massenhafte Umgehung sogar vor der parlamentarischen G10-Kommission verheimlicht wurde, die offensichtlich nicht ernst genommen wird?

Wie es der Geheimdienstkenner Erich Schmidt-Eenboom zu Beginn der Snowden-Krise zutreffend kommentiert hatte, war die Empörung der Bundesregierung über die NSA nichts als gespieltes “Staatstheater”, da die Beteiligten miteinander im selben Bett liegen. Der BND ist auf den großen Bruder angewiesen, da er den Möglichkeiten der gigantischen NSA schon aufgrund des Größenunterschieds wenig entgegen zu setzen vermag.

Nach dem angeblichen Ende von Operation Eikonal 2008 wurde 2009 in das G10-Gesetz § 7a G10-G zur Regelung der Weitergabe personenbezogener Daten an ausländische Stellen eingefügt. § 7a Abs. 1 Ziffer 3 G10-G sieht das Erfordernis der Gegenseitigkeit vor. Bei einer Kooperation hätte die NSA also gleichwertigen Zugang zur Kommunikation innerhalb der USA gewähren müssen – eine Vorstellung, die selbst die Fantasie des optimistischsten Beobachters übersteigen dürfte.

Sollte Eikonal tatsächlich 2008 eingestellt worden sein, haben Steinmeier und die beiden nicht mehr amtierenden BND-Präsidenten Hanning und Uhrlau zumindest strafrechtlich gut lachen: Vorwürfe aus allen in Betracht kommenden Straftatbestände wären in 2013 verjährt. Verständlich, dass es die Bundesregierung mit einer Vorladung des Zeugen und Whistleblowers Snowden nicht allzu eilig hatte. Vielleicht wird Steinmeier diese Geheimdienstaffäre politisch überleben, vielleicht aber heißt es auch: This is the end.

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/02/21/nato-spionage-in-der-ddr-der-mdr-2018-mit-einem-beispiel-was-alles-fehlt-westdeutsche-und-amerikanische-geheimdienste-huellen-sich-in-schweigen-nach-wie-vor-keine-cia-bnd-unterlagenbehoerde/

Die Geheimdienste sind immer dabei – alles geschieht unter ihren Augen:

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Ausriß DIE WELT, März 2018. “Die Mafia steuert ihr Osteuropa-Geschäft aus Deutschland. Die Ziele des Anschlusses von 1990: “Von Deutschland dürfte die Eroberung des Ostens nach dem Fall der Mauer gestartet worden sein, vermutet Forgione. Ein geflügeltes Wort ist der Befehl eines Mafiabosses, den Ermittler während eines Telefonats am 9. November 1989 belauschten: `Die Mauer ist gefallen. Fahrt sofort nach Berlin und kauft im Osten alles auf, was zu verkaufen ist.`…Bei Ermittlungen haben wir es sogar erlebt, daß `Ndrangheta-Mitglieder die Wahl deutscher Abgeordneter gesteuert haben`…`Den Politikern ist das Geld der Mafia-Organisationen willkommen, sie können damit ihre Klientel bedienen und Wahlkämpfe bestreiten.`…Gigantische Geldmengen aus dem internationalen Drogen-, Waffen-und Giftmüllhandel werden in Europa meist in Immobiliengeschäfte oder an der Börse investiert – die einfachste Methode der Geldwäsche….

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Ausriß. “Beck kam aus einer Dealer-Wohnung.”

 

Wer in der Grünen-Spitze wußte von Volker Becks Drogenkonsum, von Becks Kontakten zu Drogenmafia/organisiertem Verbrechen und schwieg dazu(Beihilfe), lauten Fragen aus der deutschen Bevölkerung.

Zur Forderung des Erfurter Oberbürgermeisters Andreas Bausewein, mehr Personal zu Bekämpfung der Mafia-Strukturen bereitzustellen, nimmt der Erfurter AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Möller wie folgt Stellung:

„Pünktlich vor der im kommenden Jahr stattfindenden Oberbürgermeisterwahl wacht SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein auf und versucht sich gerade auf dem Gebiet zu profilieren, auf dem seine Partei die letzten drei Jahre flächendeckend versagt hat. Schließlich hat die SPD als Koalitionspartner der Landesregierung und Inhaberin des Innenressorts die in Thüringen stark angestiegene Kriminalitätsbelastung direkt zu verantworten.“

Möller sieht die Schuld hierbei zum einen in einer völlig falschen Schwerpunktsetzung des SPD-geführten Innenministeriums, zum anderen aber auch in den zahlreichen Versuchen, unpopuläre Fakten zur stark gestiegenen Ausländerkriminalität aus dem öffentlichen Diskurs herauszuhalten:

„Die tatsächlichen Gefahren für Thüringens Sicherheit, wie Islamismus und organisierte Ausländerkriminalität, werden von Amtsträgern mit SPD-Handbuch links liegen gelassen, während mit gigantischem Steuergeldaufwand Gespensterdebatten über die vermeintlichen Gefahren rechtsextremistischer Mini-Splittergruppen geführt werden. Der ehemalige SPD-Innenminister Poppenhäger und sein Staatssekretär Götze tragen hierfür ebenso die Verantwortung wie Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer. Als aber durch eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion an die Landesregierung die Observierung des Landeskriminalamts durch Armenier bekannt wurde, kam außer ein paar aufgeregten Runden von Lamettaträgern in der Polizeiführung, im Innenministerium und im Innenausschuss des Landtags nichts Substanzielles heraus.“

Möller kritisiert in diesem Zusammenhang auch Oberbürgermeister Andreas Bausewein:

„Statt das innenpolitische Versagen auf Landesebene rechtzeitig zu kritisieren und sich für eine Behebung dieser Fehler einzusetzen, kritisierte Oberbürgermeister Bausewein noch in der jüngsten Vergangenheit die Einordnung des Erfurter Anger als ‚gefährlichen Ort‘ und spielte die bedenkliche Kriminalitätsentwicklung in der Landeshauptstadt bei jeder Gelegenheit herunter. Dabei erhält die AfD-Fraktion aus Kreisen Thüringer Sicherheitskräfte regelmäßig Hinweise, dass sich insbesondere die armenische Mafia mittlerweile lukrative Immobilien, Geschäfte und Restaurants in Erfurt unter den Nagel gerissen haben soll und unbehelligt von der Landespolitik in der Landeshauptstadt ihre Schattenwirtschaft ausbaut.

Es ist deshalb auch Oberbürgermeister Bauseweins zweifelhafter Verdienst, dass Erfurt unter seiner Führung um ein paar gefährliche Orte ‚bereichert‘ wurde. Schließlich steht er vollständig in der Linie sozialdemokratischer Innenpolitik, die statt echter Sicherheit lediglich mit Fakten spielt und den Bürgern Sicherheit vorgaukeln will – vor allem vor Wahlen.“

Quelle: AfD-Fraktion

Im Visier der Kritik von Patienten und Angehörigen:

Wie auch in Thüringen Krankenhäuser, Ärzte “funktionieren”: “Der Arzt, die Geldmaschine”. DER SPIEGEL 2017. “Eine Gefährdung der Patienten wird in Kauf genommen.” Techniker-Krankenkasse: Rekord bei Arztfehler-Beschwerden, über 15 Mio Rückforderungen…http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/12/21/wie-auch-in-thueringen-krankenhaeuser-funktionieren-der-arzt-die-geldmaschine-der-spiegel-2017/

Krankenkasse: Rekord bei Verdachtsfällen auf Arztfehler

Die Techniker Krankenkasse hat im vergangenen Jahr so viele Verdachtsmeldungen auf Behandlungsfehler registriert wie noch nie. Eine Sprecherin erklärte, rund 5.500 Versicherte hätten sich mit Beschwerden an die Kasse gewandt. Das seien 16 Prozent mehr gewesen als im Jahr zuvor. Die meisten Verdachtsfälle auf Arztfehler habe es bei Chirurgen gegeben, gefolgt von Zahnärzten und Allgemeinmedizinern. Die TK forderte nach eigenen Angaben mehr als 15 Millionen Euro von Ärzten und Kliniken für die Folgekosten von Fehlbehandlungen zurück.” MDR, 11.3. 2018

Dieser Beitrag wurde am Montag, 19. Februar 2018 um 19:35 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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