Zeitzeugen aus Oldisleben und Umgebung

Das Kulturniveau des Niedersachsen Bodo Ramelow/LINKE – neue Hinweise 2018 aus einer Sitzung des Thüringer Landtags in Erfurt. “Arschloch” – “Mohring hat keinen Arsch in der Hose”. …So bezeichnete er im Internet den italienischen Rechtsaußen-Politiker Silvio Berlusconi als „Oberrassisten und Dreckarsch“… „Arschlöcher bleiben Arschlöcher bleiben Arschlöcher.“ Thüringens bizarre politische Witzfigur Ramelow…Ostdeutschlands kulturelle Kolonisierung.

Debatte mit überraschenden Schluss-Akkord:

Thüringen 24: Laut MDR Thüringen sei die Beschimpfung in einem Mitschnitt zu hören, schreibt die AfD und stützt sich dabei auf einen Tweet des MDR-Reporters Ludwig Bundscherer, der das Wort „Arschloch“ gehört haben will. Er schreibt bei Twitter: „Das A-Wort soll nicht gefallen sein – Uneinigkeit darüber auch im Ältestenrat. Ich bleib dabei: Wenn man das Audio der Sitzung im Schnittprogramm lauter zieht, hört man das gesuchte Wort und die prompte Reaktion einiger Anwesender.“

 

MDR, 23.2. 2018: Ein Wortwechsel zwischen Thüringens Ministerpräsident Ramelow und AfD-Fraktionschef Höcke sorgt für Diskussionen. Höcke hatte in einer Landtagssitzung zu Ost-Renten Ramelow als “Schande für Thüringen” und “kommunistischen Agitator” bezeichnet. Als Höcke wieder zum Platz zurückging, soll im Ramelow das Wort “Arschloch” zugezischt haben. Ramelow wies das zurück. Nach Angaben von Reportern ist das Wort jedoch auf dem Mitschnitt deutlich zu hören. Das Landtagsvorstand soll den Sachverhalt nun aufklären.

“Ramelow wies das zurück” – sagt Thüringens Ministerpräsident die Wahrheit oder die Unwahrheit?

“Dass Ramelow dünnhäutig ist und bei Kritik ausfällig werden kann, wissen inzwischen nicht nur die, die ihn näher kennen. Bei Twitter darf jeder Interessierte live verfolgen, wie der Ministerpräsident sich mit jedem anlegt, der auch nur ein Widerwort äußert. Wenn er einmal in Fahrt ist, hält ihn kein Regierungssprecher auf. ” Thüringer Allgemeine

Die Online-Version der westdeutschen Thüringer Allgemeinen:Der Mitschnitt der Debatte legt zumindest nahe, dass Ramelow etwas zu Höcke sagte, zweifelsfrei zu verstehen ist das Wort jedoch nicht. Allerdings scheinen einige Abgeordnete der Regierungsfraktionen recht gut verstanden zu haben: Ihr Johlen und Klatschen ist gut zu vernehmen.” Was ist da in der TA-Redaktion passiert? MDR-Bundscherer wird nicht zitiert – dafür wird behauptet, das Wort sei zweifelsfrei nicht zu verstehen. Wer verbreitet die Wahrheit, wer Fake News?

AfD und Ramelow (“Arschloch”-Fall):http://www.pi-news.net/2018/02/bjoern-hoeckes-rede-zur-sozialpolitik/

“In vielen Bundesländern hat die AfD die Sozialdemokraten weit überholt”. DIE WELT, 19.2. 2018. “Dramatisch ist die Lage für die Sozialdemokraten vor allem in Sachsen und Thüringen. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, holte die AfD in Sachsen 13 Mandate, die SPD drei. In Thüringen käme die AfD auf sechs Sitze, die SPD auf zwei.”

ThüringenRamelowRegierungGehälter16

Ausriß Thüringer Allgemeine, 20.9. 2016. Was die Steuerzahler für die Gehälter der Berufspolitiker aufbringen müssen. 

“Am Sonntag wählen die Niedersachsen. Es war einmal ein Disneyland faschistischer Fantasien, und noch lange nach dem Zweiten Weltkrieg blieben die Nationalsozialisten hier stark.” DIE WELT 2017

AfD NRW 2017 – die hochbrisante Kleine Anfrage zu Nazis im Machtapparat des Bundeslandes nach 1945.Parallelfall Hessen, Niedersachsen, Saarland, Bremen…Die Nazis/SS-Leute im BRD-Machtapparat:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/07/afd-nrw-2017-die-hochbrisante-kleine-anfrage-zu-nazis-im-machtapparat-des-bundeslandes-nach-1945/


http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/06/03/ellrichthueringen-teil-2/

Ramelow in Eisenach 2018:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/05/02/eisenach-1-mai-2018-bjoern-hoeckeafd-und-bodo-ramelowlinke-sprechen-zeitgleich-auf-kundgebungen-in-der-stadt/

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Ausriß. SPD und Steuerzahler: “Auf Kosten der Steuerzahler”.

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Frankfurt/Main, aktuelles Postkarten-Angebot in Andenkenläden des Stadtzentrums. “Zonen-Gaby(17) im Glück(BRD). Meine erste Banane.”

Wie die Ramelow-LINKE in Thüringen tickt – das beredte Schweigen von Sahra Wagenknecht aus Jena. Johanna Scheringer-Wright, Landtagsabgeordnete in Thüringen 2017. “Nach der Regierungsbildung gab es massive innerparteiliche Kritik und eine Austrittswelle, die immer noch anhält. Trotz einiger Neueintritte hat die Partei in Thüringen jetzt 600 Mitglieder weniger als 2014. Wenn die größten KritikerInnen austreten, dann macht sich das natürlich schwer bemerkbar in der Partei. Es gibt kaum noch offene Kritik, der Landesvorstand ist fast schon paralysiert.” Bundestagswahlkampf 2017:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/07/25/wie-die-ramelow-linke-in-thueringen-tickt-johanna-scheringer-wright-landtagsabgeordnete-in-thueringen-2017/

Interessante MDR-Wortschöpfung “Widervereinigung”, veröffentlicht am 19.10. 2015:

WidervereinigungMDR191015

Ausriß.

MDR-Konsumenten-Kommentare zu Ramelow:

 

24.02.201811:35 Baby Schlumpf29

Björn sich nicht mit dieser Person auf eine Stufe stellen. 

Das größte A…loch ist zur Zeit der Ministerpräsident von Thüringen und mit dieser Meinung stehe ich bestimmt nicht alleine da.

24.02.201810:55 Andi28

Ganz ehrlich Ramelow soll abdanken und das Regieren Menschen ueberlassen, dies drauf haben.

 23.02.201819:54 Hapo10

ganz ganz schwach Herr Ramelow. Hier geht es doch nicht um irgendwelche Ausländer aus DDR Zeiten, hier geht es um den Umgang untereinander und da haben die Politiker der sogenannten “etablierten Parteien” doch mächtig Nachholebedarf, denn auch im Bundestag werden so die von 6 Mio Deutschen gewählten Abgeordneten der AFD betitelt. Und noch ein kurzes Wort über die Ausländer in der DDR. Wer sich von denen nicht ordentlich verhalten hat, war nur kurz Gast in der DDR und die Leute waren zur Ausbildung da, wurden ausgebildet und sind wieder zurück in ihre Heimat und sind nicht da, um Leute zu beklauen, zu prügeln , die Polizei zu bedrohen zu bespucken usw. Mit diesen Leuten hatten wir keine Probleme.

23.02.201818:03 Locke4

Die an der Sache orientierte politische Arbeit entnervt die politischen Gegner. Wenn die Argumente ausgehen, kommt immer öfter die Sprache der Gosse zum Vorschein.

23.02.201817:46 Horscht1

Na,da fällt die Maske von Ramelow. Dieser Mensch ist sehr bedenklich. Ich kann die Bürger nicht verstehen, die diese Person gewählt haben.

AfD fragt: “Lügt der Minister?”/Thüringen24

Auch die AfD äußerte sich in dem sozialen Netzwerk zu dem Vorfall und fragt: „Lügt der Minister den Ältestenrat im Thüringer Landtag an oder weiß er es wirklich nicht?“ In dem Tweet heißt es weiter: „Der öffentlich linksradikal sympathisierende Staatskanzleiminister Benjamin Hoff nimmt seinen Chef Bodo Ramelow in Schutz.“

“Ramelow: Mohring hat keinen Arsch in der Hose”. TA, 8.12. 2017. Das aktuelle Politik-Niveau der Ramelow-Regierung in Thüringen.

http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Ramelow-Mohring-hat-keinen-Arsch-in-der-Hose-1559201312

https://twitter.com/bodoramelow?lang=de

Thüringer Allgemeine: …Nun ist es bekannt, dass der Ministerpräsident immer mal wieder sich ähnlicher Worte öffentlich bedient. So bezeichnete er im Internet den italienischen Rechtsaußen-Politiker Silvio Berlusconi als „Oberrassisten und Dreckarsch“. Nachdem ihn Antifa-Aktivisten persönlich bei einer Veranstaltung bedrängten hatten, schrieb er: „Arschlöcher bleiben Arschlöcher bleiben Arschlöcher.“ Und für den CDU-Fraktionschef Mike Mohring kreierte er auf Twitter das Schlagwort: „keinarschinderhose…

Thüringer Allgemeine:

…Diese Ecken und Kanten hatten am Samstag einige Linksautonome in Halle an der Saale kennenlernen dürfen. „Es kotzt mich an, wie arrogant ihr seid“, rief er ihnen zu. Später schimpfte er im Internet über die „Arschlöcher“. Dabei hatte es zuletzt so gewirkt, als sei Bodo Ramelow ruhiger geworden. Der Linke, dessen jähes Temperament bei Politikkollegen und Journalisten berüchtigt ist, schien nach gut einem Jahr im Amt als erster linker Ministerpräsident Deutschlands bei sich angekommen zu sein.

 Nur im Internet tobte sich Ramelow immer noch ein wenig aus. An den Abenden, nach vollbrachtem Regierungstagwerk, gönnte er sich auf Twitter oder Facebook mehr oder minder unterhaltsame Streitereien mit Verschwörungstheoretikern oder AfD-lern, wobei ihn die linken Netzkommunarden eifrig teilten. Auch als er den einstigen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi im Internet als „Oberrassisten“ und „Dreckarsch“ bezeichnete, fanden dies seine Anhänger schwer in Ordnung. Zitat TA

Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

-http://www.hart-brasilientexte.de/2017/07/26/vorzeige-linke-sahra-wagenknecht-aus-thueringen-der-bundeswahlkampf-2017-und-das-beredte-wagenknecht-schweigen-zur-scharfen-innerparteilichen-kritikjohanna-scheringer-wright-am-neoliberalen-ra/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/29/anti-windkraft-kundgebung-vor-dem-thueringer-landtag-in-erfurt-am-29-9-2016-herr-ramelow-wir-sind-gegen-windwahn-in-thueringen-ihr-seid-alle-gekauft-unsere-geldern-versickern-im-windra/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/20/rotrotgruen-in-thueringen-die-einkommen-der-berufspolitiker-und-der-arbeiter-die-durchschnittsrenten-im-bundesland-ministerpraesident-ramelow-verdient-30000-euro-mehr-als-fast-alle-minister-um/

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/10/21/gruenen-politikerin-katrin-goering-eckardt-aus-friedrichrodathueringen-lobt-angela-merkelcdu-in-der-ardich-glaube-nicht-dass-frau-merkel-im-moment-was-falsch-macht-gruenen-poli/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/16/niedersachse-ramelowosterholz-scharmbek-2018-in-artern-kuriose-hofberichterstattung-ramelow-sieht-grosses-potential-in-artern-will-er-etwa-die-einst-hochlukrativen-hocheffizienten-exportbet/

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Ausriß Thüringer Allgemeine, 16.2. 2018. Ramelow neben Thüringer SPD-Vizechefin Antje Hochwind – Landrätin im Kyffhäuserkreis. Hochwind- Vize Raimund Scheja/CDU war ebenfalls beim Ramelow-Besuch dabei.

6. Parteitag der Partei DIE LINKE vom 8. bis 10. Juni 2018 in Leipzig. Sage mir, mit wem du umgehst:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/06/08/6-parteitag-der-partei-die-linke-vom-8-bis-10-juni-2018-in-leipzig-sage-mir-mit-wem-du-umgehst/

FAZ, Juni 2018: Vier Kommunalpolitiker der Linkspartei, die bei der Kommunalwahl 2016 die Briefwahl in der Stadt Quakenbrück manipuliert hatten, wurden jetzt verurteilt. Sie hatten unter anderem fremde Wahlunterlagen ausgefüllt.

Das Landgericht Osnabrück hat am Montag vier Kommunalpolitiker der Linkspartei der Wahlfälschung für schuldig befunden und zu Bewährungsstrafen zwischen eineinhalb Jahren und sieben Monaten verurteilt. Ein Familienangehöriger des Haupttäters Bairam Chasim wurde zudem wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt. Die Angeklagten hatten bei der niedersächsischen Kommunalwahl 2016 die Briefwahl in der 12.000-Einwohnerstadt Quakenbrück manipuliert.

In einem Stadtteil mit einem hohen Einwandereranteil brachten sie kaum der deutschen Sprache mächtige Wahlberechtigte dazu, Briefwahlunterlagen anzufordern. Die Linkspartei-Politiker füllten die Unterlagen dann teils selbst aus und fälschten auch Unterschriften. Die Linkspartei schnitt bei der Wahl auffällig stark ab. Mit 21,55 Prozent wurde die Partei drittstärkste Kraft und konnte die Zahl ihrer Mandate im Stadtrat mehr als verdoppeln. Zitat FAZ

Bodo Ramelow/LINKE 2017 – Thüringen:”Zur Zeit haben Sie ja noch die Mehrheit.” “Ja, aber von einem Mann der AfD.”

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Ausriß, Thüringer Allgemeine, 28.4. 2017. Thüringens politische Witzfigur Bodo Ramelow(Osterholz-Scharmbek).

Antje Hochwind, Thüringens SPD-Vizechefin, Landrätin des Kyffhäuserkreises, besucht am 17.2. 2018 den Karnevalsabend des WCC in Bendeleben, wird prompt, ebenso wie die Regierung, die GroKo, Merkel etc. satirisch aufs Korn genommen,ebenso die Hochwind-Wiederwahlkampagne 2018.

Viel Systemkritik, gemünzt auf die GroKo, Thüringen, den Kyffhäuserkreis(?) – u.a. in einem Lied:

“Sehe ich in die Regierung – ist es nur noch ne Blamierung.

Alte Frauen kleben an Posten

Denken  nur, wir sind Vollpfosten.

Auch die ganzen Postenschieber…

Jagt sie raus, die faule Bande,

für immer raus aus unserm Lande!

Neue Männer braucht das Land,

Neue Frauen braucht das Land

Neue Thesen braucht das Land…”

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/22/in-vielen-bundeslaendern-hat-die-afd-die-sozialdemokraten-weit-ueberholt-die-welt-19-2-2018-dramatisch-ist-die-lage-fuer-die-sozialdemokraten-vor-allem-in-sachsen-und-thueringen-waere-am-so/

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LINKE-Witzfigur Ramelow. Wasungen-Karneval 2018.

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/07/26/vorzeige-linke-sahra-wagenknecht-aus-thueringen-der-bundeswahlkampf-2017-und-das-beredte-wagenknecht-schweigen-zur-scharfen-innerparteilichen-kritikjohanna-scheringer-wright-am-neoliberalen-ra/

Ramelow und Thüringen-Verschuldung, Thüringer Allgemeine 2017:

“Wie hoch sind die Schulden des Landes?

Das Bundesamt für Statistik wies zum 31. Dezember ­ einen rechnerischen Schuldenstand aus, der sich rechnerisch aus der Kreditaufnahme und Tilgung an diesem Stichtag ergaben. Dies waren 14,676 Milliarden Euro. Der offizielle Schuldenstand in der Etatrechnung berücksichtigt aber alle bis Ende des Haushaltsjahres aufgenommenen Schulden. Er liegt deutlich höher – nämlich bei 15,757 Milliarden Euro.”

-MDR zu Verschuldung, Ausriß:

1990 DDR und BRD im Vergleich – Quelle: Deutsche Bank 1992
  DDR BRD
Staatsverschuldung 86, 3 Milliarden DM 929 Milliarden DM
Verschuldungsquote 27,6% 41,8 %
Schuldenlast der Bürger konkret 5.384 DM 15.000 DM

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Ostdeutschlands neue Machthaber – wie frühere DDR-Bürger in der neuen Herrschaftszone systematisch aus Führungspositionen eliminiert wurden:

Laut einer neuen Studie der Universität Leipzig von 2016 sind über 25 Jahre nach dem Anschluß von 1990 lediglich rd. 20 Prozent der Führungskräfte Ostdeutschlands ehemalige DDR-Bürger. Dies gelte für alle Bereiche – die Zahl der ostdeutschen Führungskräfte  gehe im Vergleich zu vor zehn Jahren zurück. „Unter anderem sitzen in den fünf Landesregierungen weniger Politiker mit ostdeutscher Herkunft als 2004, der Anteil sank von 75 auf 70 Prozent“. An der Spitze der 100 größten ostdeutschen Unternehmen, hieß es weiter,  sei der Anteil von 35,1 auf 33,5 Prozent gesunken. An Universitäten und Hochschulen habe sich der Anteil ostdeutscher Rektoren innerhalb der vergangenen zehn Jahre fast halbiert. „Von insgesamt 60 Staatssekretären der Bundesregierung stammen drei aus dem Osten, 2004 waren es immerhin noch sechs.“ Bundesweit sei die Lage weit schlechter. Mit nur 1,7 Prozent seien  Ostdeutsche unter den Führungskräften so gut wie gar nicht vertreten.

Damit haben sich Voraussagen von 1989/1990 über das (kolonialistische) Vorgehen der neuen Machthaber, die Ostdeutschland sogar in das Kriegsbündnis NATO zwangen, durchweg bestätigt. 

“INSA-Umfrage: SPD in Thüringen bei gerade noch 10 Prozent”. Epoch Times, Febr. 2018. AfD 18 Prozent.

Wie Ramelow tickt – die “Bildungspolitik”: 

Französisch-Unterricht fällt seit anderthalb Jahren aus

 
Lehrer an der Novalisschule in Bad Tennstedt ist erkrankt. 58 Zeugnisse ohne Note. Schüler erdulden die Nachteile

28. Februar 2018 / 03:25 Uhr Thüringer Allgemeine

Der Baden-Württemberger  Dieter Lauinger(GRÜNE) – kurioserweise Justizminister in Thüringen:

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Schwere-Vorwuerfe-Pfarrer-zeigt-ehemalige-Gefaengnisleiterin-von-Arnstadt-an-1195507766

LauingerHeckert181

 

LauingerHeckert182

Ausriß TA, 27.2. 2018.

Von den Autoritäten neu definierte Kulturbereicherung in Thüringen:

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2016/08/31/zuegige-gewaltfoerderung-durch-autoritaeten-in-thueringen-2016-drei-eritreer-in-muehlhausen-wegen-vergewaltigung-einer-frau-in-haftta-31-8-2016/

Thüringer Justiz – von Systemkritikern werden Urteile nicht selten als kurios bzw. realitätsfremd kommentiert:http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Frau-in-Erfurt-brutal-vergewaltigt-Angeklagter-ist-schuldunfaehig-und-muss-in-P-286129276

Offenbar keinerlei Prozeß gegen politisch Verantwortliche, die den Täter völlig frei agieren ließen…

https://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/jena/jugendbande-migranten-haftbefehl-jena-100.html

“Richter kommen aus dem Westen…weil dies direkte Folge der Wende ist. Die meisten Richter an Thüringer Gerichten sind West-Juristen…” Aus TA-Leserbrief, Dez. 2017

“Wir haben völlig verrohte Personen importiert”. Berlins Innensenator Frank Henkel(CDU) mit Uraltbekanntem im Tagesspiegel, Juli 2016. Mit Henkel benutzt erstmals ein CDU-Politiker den Begriff “importiert” für offizielle Menschenhandelspraxis – bisher nur von Nicht-Islamisierungsparteien etc. verwendet.

HenkelVerrohte16

 

Ausriß. Gemäß Faktenlage “importiert” die Merkelregierung bevorzugt Personen aus Ländern mit hoher bzw. sehr hoher Gewaltbereitschaft in ein Land mit vergleichsweise sehr niedriger Gewaltbereitschaft – was Bände spricht, die politische Absicht liegt auf der Hand. Wenn es dann in Deutschland vorhersehbar zu bestimmten Straftaten kommt(Amri etc.) werden indessen nur die Täter vor Gericht gestellt, nicht aber die Mittäter aus dem Staatsapparat, die Personen extrem hoher Gewaltbereitschaft ins Land holten. Nicht zufällig gibt es gegen diese undemokratische, verfassungswidrige Bananenrepublik-Praxis inzwischen vielerorts in Deutschland Proteste:

Weiter strenge Zensurvorschrift: Nicht-Flüchtlinge, darunter Terroristen, Mörder, Vergewaltiger, Gefährder aller Art etc., müssen als Flüchtlinge bezeichnet werden.

DresdenGefährderMordbeihilfe17

“Gefährder im Land zu dulden, war und ist Beihilfe zum Mord.” Dresden, Protestplakat 2017. Auch die Terroropfer von Berlin 2016 könnten noch am Leben sein…

Lebenslange Haftstrafe für islamistischen Messerstecher von Hamburg

08.12.2017 12:44 341
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IrakerErfurt18
Ausriß Thüringer Allgemeine, Febr. 2018. Nicht wenige Thüringer äußern u.a. in Straßendiskussionen, daß nicht nur der Täter, sondern auch die Mittäter aus dem Staatsapparat, die Beihilfe zur Vergewaltigung leisteten, abgeurteilt werden müssen. Zudem wird in Straßendiskussionen gefordert, daß die Medien stets mitteilen, was Täter wie der Vergewaltiger die Steuerzahler, darunter die in Thüringen, kosten. Per Internetsuche lassen sich unschwer viele Studien finden, in denen zahlreiche Länder der Erde mit im Vergleich zu Deutschland sehr hoher Gewaltbereitschaft genannt werden. Aufschlußreich ist zudem, welche Analysen der Gewaltbereitschaft-Experte Christian Pfeiffer vom  Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen zu diesem Thema anfertigt. Nicht zufällig zählt offenkundig zu den strengen Zensurvorschriften, im Kontext von Verurteilungen wie in Erfurt oder Hamburg auf keinen Fall derartige Analysen von Pfeiffer zu erwähnen. Google-Stichwort “Gewaltbereitschaft Pfeiffer”.

“STREIT BIS AUFS BLUT! ASYLBEWERBERIN STICHT KONTRAHENTIN IN DEN KOPF”. Mopo Rudolstadt

Angela Merkel im Februar 2018 zum Fakt der von den Autoritäten installierten rechtsfreien No-Go-Areas(RTL):

über ihre Vorstellung von “Null Toleranz” in diesem Kontext:

“Das heißt, dass es zum Beispiel keine No-Go-Areas gibt. Dass es keine Räume geben kann, wo sich niemand hin traut. Und solche Räume gibt es…” In Ländern, aus denen deutsche Autoritäten das Gewalt-Gesellschaftsmodell importieren, sind No-Go-Areas regelrechte Parallel-Staaten.

Machthaber testen inzwischen auch in Thüringen die Einschüchterung der Bevölkerung durch schwerkriminelle Banden – das Vorbild sind unterentwickelte Staaten mit Gewalt-Gesellschaftsmodell. Gute Erfolge auch in Leipzig mit No-Go-Areas erreicht.

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Ausriß, Rainer Wendt.

MaischbergerWendt172

Ausriß.

ThüringenJusosSchwarzRotTod18

“Schwarz-Rot ist unser Tod! Jusos Thüringen”.

SPDGlaubwürdigkeitTA17

SPD:”Wo ist sie nur, irgendwo muss sie doch sein, meine Glaubwürdigkeit?!?” Karikatur der Thüringer Allgemeinen, 18.12. 2017 “Thüringer SPD: Nein zur GROKO!”

“25 Milliarden Euro: Rüstungsexporte in Krisengebiete unter Großer Koalition auf Rekordhoch”. Epoch Times 2018. Die Wertvorstellungen der Schwesterparteien CDU, CSU, SPD.(Deutsche NATO-Panzer dringen 2018 in Syrien ein…)

BroderTSheute

Ausriß, Henryk M. Broder (“Das ist ja irre!”)

Orban:http://www.pi-news.net/2018/01/orban-bezeichnet-fluechtlinge-als-muslimische-invasoren/

Die Lauinger-Grünen in Thüringen…

Neue Grünen-Doppelspitze Habeck-Baerbock:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/01/27/die-gruenen-2018-doppelspitze-habeck-barbock/

Anti-Umwelt-Partei “DIE GRÜNEN” – erfolglose Spitzenleute (Jamaika) müssen 2018 gehen…(Peter, Özdemir…):http://www.hart-brasilientexte.de/2018/01/08/anti-umwelt-partei-die-gruenen-erfolglose-spitzenleute-muessen-2018-gehen/

“AfD will Claudia Roth als Vizepräsidentin des Bundestags absetzen lassen”. DIE WELT, Jan. 2017. Claudia Roth, Die Grünen und kulturelle Werte(siehe Unterstützung von Oligarchin Timoschenko – “Russen abschlachten”). Anti-Umwelt-Partei “DIE GRÜNEN” – erfolglose Spitzenleute (Jamaika) müssen 2018 gehen…(Peter, Özdemir…):http://www.hart-brasilientexte.de/2018/01/10/afd-will-claudia-roth-als-vizepraesidentin-des-bundestags-absetzen-lassen-die-welt-jan-2017-anti-umwelt-partei-die-gruenen-erfolglose-spitzenleute-jamaika-muessen/

 

Grüne in Thüringen – nur rd. 750 Mitglieder, derzeit unter der 5-Prozent-Hürde, aber zwei Ministerposten und ein Staatssekretär in der Ramelow-Regierung – wie die Pseudodemokratie funktioniert.

“Die Partei stehe schlecht da, rief er, vor allem auf dem Land. Sie sei zu fern von den Menschen, deren Stimme sie wollen. “Hören wir noch richtig zu?”, fragte er rhetorisch in den Saal. Zu oft kreisele die Partei in einer `grünen Blase` und verharre in alten Machtstrukturen.”   Thüringer Allgemeine über den Ex-Grünen-Landesvorsitzenden Rainer Wernicke auf dem Arnstädter Parteitag, November 2017. “Grünen-Chef provoziert Eklat  – und tritt ab.”

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Ausriß. Saarländerin Simone Peter/Grüne. 

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Claudia Roth/GRÜNE – Eulenspiegel. Ausriß.

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Anti-Umwelt-Partei GRÜNE und Glyphosat: “Lindner: Glyphosat-Verlängerung war in Jamaika-Sondierungen nicht strittig – auch Grüne waren dafür”. /Epoch Times, Dez. 2017 **

„Umso mehr sind die Rücktrittsforderungen gegen Minister Schmidt nun besonders delikat“, sagte Lindner. Zum Alleingang Schmidts in Brüssel sagte der FDP-Chef: „Die Glyphosat-Entscheidung war ein bemerkenswerter Vorgang. Ich hätte erwartet, dass sich Union und SPD darüber abstimmen.“ Epoch Times

Politische Witzfiguren der GRÜNEN in der Bananenrepublik Deutschland – Beispiel Katrin Göring-Eckardt aus Thüringen: “Hat die Ober-Grüne einen Vogel?”(BILD) **

GöringEckardtVogelBiene17

 

BILD-Ausriß.

Der Thüringer Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) hatte 2016 sein Amt missbraucht, um seinem Sohn die Teilnahme an der obligatorischen Besonderen Leistungsfeststellungsprüfung zu ersparen. Lauinger erklärte daraufhin im August 2016, dass sein Sohn die Prüfung nachholen werde. Ein entsprechender Antrag wurde beim Bildungsministerium allerdings nicht gestellt.

Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender:

„Dieter Lauinger hat nun auch noch Wortbruch begangen. Das wiegt umso schwerer, da er in der Vergangenheit bereits gelogen hatte. Er behauptete, sich nur als Privatmann für seinen Sohn eingesetzt zu haben, was allerdings nicht stimmte, denn er nutzte die Mittel, die ihm durch sein Amt als Justizminister zur Verfügung standen. Lauinger ist nicht mehr zu halten. Ich bekräftige die Forderung der AfD: Ministerpräsident Bodo Ramelow muss Lauinger entlassen. Wenn Ramelow an einem Justizminister, der das für einen Rechtsstaat fundamentale Prinzip der Gleichbehandlung unterläuft, festhält, schädigt er das Ansehen des Freistaats.“

Quelle: AfD-Fraktion

NahlesFresse17  Ausriß Bild.

MerkelNahlesGabriel

Ausriß, Schwesterparteien.

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/11/27/regierungsbildung-die-cdu-will-nur-die-groko-ard-27-11-2017-ab-morgen-kriegen-cducsu-in-die-fresse-spd-nahles-nach-der-bundestagswahl/

Gregor Gysi 70:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/01/14/gregor-gysi-70/

GysiMDRFilm18

Ausriß. Der skurrile Gysi-Film des MDR – was alles fehlt…

“Ich wusste auch nicht, dass es je meine Aufgabe sein würde, Frau Merkel vor der CSU zu verteidigen.”

“Gysi verteidigt die Flüchtlingspolitik der CDU-Kanzlerin gegen Angriffe aus deren Schwesterpartei CSU – wer hätte das gedacht.” Deutsche Welle 2016.“Genau genommen ist die Linke sogar diejenige Partei, die den ursprünglichen Merkel-Kurs der Willkommenskultur noch in Ehren hält.” DW 2016. “Bisher sammelt die Linke vor allem in Ostdeutschland neben ihren Stammwählern auch viele unzufriedene Protestwähler ein. Doch für manche von denen gehört die Linke mittlerweile zum “System”.

SteinmeierErfurt12

Steinmeier 2017 in Erfurt:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/12/05/deutscher-bundespraesident-steinmeierspd-am-5-12-2017-in-erfurt/

Was dem LINKEN Ramelow und seiner Partei so gut an SPD-Steinmeier gefällt – warum die SPD in Thüringen Koalitionspartner ist:

“Am 20. Februar ist der Berliner Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen.”  http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58805

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/20/ukraine-2014-steinmeier-blamiert-sich-auf-dem-alexanderplatz-youtube-anklicken-kriegstreiber/

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/13/in-der-tat-hat-steinmeier-vor-allem-als-deutscher-aussenminister-viel-mut-bewiesen-rainer-rupprt-deutsch-am-13-2-2017-zu-den-swoboda-kontakten-von-spd-steinmeier/

Die Sache mit dem “Applaus” vor der UNO – GroKo-Außenminister Steinmeier unter Merkel:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/30/steinmeier-in-der-uno-2016-und-die-sache-mit-dem-applaus-lernte-das-steinmeier-medienteam-von-lula-im-stategischen-partnerland-brasilien-der-bei-einer-uno-rede-noch-viel-viel-weiter-ging/

SteinmeierErfurt6

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/03/ostdeutsche-haben-kaum-vertrauen-in-medien-und-kirchen-umfrage-januar-2018-beispiel-zwangsfinanzierter-mdr/

HöckeRaubtierkapitalismus17compact

Ausriß compact 2017: “Widerstand gegen den Raubtierkapitalismus”. Stammt die Äußerung von Ramelow, Bausewein, Schulz – oder gar von Höcke?

Björn Höcke: “Europa und Afrika sind Opfer eines Kultur vernichtenden Raubtierkapitalismus, der nach dem Brandrodungsprinzip funktioniert. Dieser Raubtierkapitalismus muß an die Kette gelegt werden.”

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/12/29/thueringen-2017-andreas-bausewein-tritt-ende-dezember-amtsmuede-vom-posten-des-spd-landeschefs-zurueck/

Ex-Geheimdienstkoordinator Steinmeier und Bausewein in Erfurt:

SteinmeierErfurt2

“Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD. Über SPD-Steinmeiers voraussichtliche Rente gibt es offenbar keine Angaben – sehr exakte dagegen über das Lohn-und Rentenniveau in Thüringen.

SteinmeierErfurt1

Ramelows Bündnispartner – die Grünen – in Thüringen unter 5 Prozent…

“Bundespräsident” Frank-Walter Steinmeier(SPD) – Amtsantritt am 19.3. 2017 in Berlin. “Viele kennen mich aus den Jahren als Außenminister”:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/03/19/bundespraesident-frank-walter-steinmeierspd-amtsantritt-am-19-3-2017-in-berlin/

SteinmeierErfurt5

 

SPD-Steinmeier und der NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/05/ukraine-2014-die-manipulations-und-propagandamethoden-deutscher-medien-und-westlicher-politiker-deutsche-medienkonsumenten-weisen-auf-gangige-methoden-der-letzten-monate/

SteinmeierErfurt8

 

SteinmeierErfurt9

 

SteinmeierErfurt14

 

ClaudiaRothEulenspiegel17

Claudia Roth/GRÜNE – Eulenspiegel. Ausriß.

UN-Bericht zeigt: Nur drei von 100 Migranten sind echte Flüchtlinge – Über 400.000 illegale Migranten nur in Italien

Viele Menschen, die mit dem Boot aus Afrika nach Europa kommen, erhalten hier keinen Flüchtlingsstatus. In Italien wurden von 181.436 Migranten bislang nur 4.808 als tatsächliche Flüchtlinge anerkannt.
(Wegen strengen Zensurbestimmungen müssen in Mainstream-Medien indessen auch illegale Migranten als Flüchtlinge bezeichnet werden)

 

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/28/tausende-bei-afd-kundgebung-gegen-islam-in-erfurt-westdeutsche-thueringer-allgemeinefunke-medienkonzern-essennrw-28-1-2018/#more-13570

Die GroKo in Sachsen – Politikziele, Politikresultate:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/12/12/sachsen-2017-die-schwesterparteien-cdu-und-spd-ihre-groko-die-politischen-witzfiguren-staerkste-politische-kraft-in-sachsen-die-pegida-afd/

Kriminalitätsförderung in Thüringen – wie die Ramelow-Regierung tickt:http://www.brandner-im-bundestag.de/thueringen/brandner-afd-verdopplung-der-anzahl-der-straftaten-an-erfurter-bahnhoefen-70-nichtdeutsche.html

Brandner (AfD): „Keine Meinungspolizei für Straßennamen!”

Der Chef der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung, Franz-Josef Schlichting, kritisiert, dass Straßennamen in Thüringen häufig noch einen Bezug zur DDR haben und meint dazu wörtlich: „Das geht heute gar nicht mehr“. Zuletzt hatte die Diskussion um die Universität Greifswald, die ihren Namenszusatz „Ernst Moritz Arndt“ ablegen wird, hohe Wellen geschlagen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, zugleich Vorsitzender der Thüringer Landesgruppe, kritisiert die politisch gesteuerten Umbenennungen und die Ideologisierung von Namen als Meinungsmache. Straßennamen können, so Brandner, nicht nach dem politischen Gusto der Zeit beliebig angepasst und verändert werden. Vielmehr müsse man mit dem historischen Bezug leben, ihn aber selbstverständlich ihn besonderen Fällen kritisch begleiten. „Wenn wir nun auch grundsätzlich die Benennung von Straßen, Plätzen und öffentlichen Gebäuden von der jeweiligen aktuellen politischen Lage und den politischen Mehrheiten abhängig machen, dann verkommen Namen und Benennungen zum politischen Werkzeug. Ideologie hat an dieser Stelle nichts zu suchen, was aber”, so Brandner abschließend, “nicht ausschließt, in ganz unerträglichen Fällen und als ultima ratio eine Umbenennung durchzuführen”.

Kuriose Falschformulierung – echte Flüchtlinge sind nur eine Minderheit unter den Asylforderern in Thüringen:

“Ramelow: Thüringen droht Handlungsunfähigkeit wegen Flüchtlingskosten

Thüringen droht nach Einschätzung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wegen der Kosten für die Flüchtlinge die Handlungsunfähigkeit. Im Haushalt für 2016 habe das Land 469 Millionen Euro für Betreuung und Integration von Flüchtlingen eingestellt, bekomme aber weniger als 22 Prozent zurück, sagte Ramelow in einem am Freitag vorab verbreiteten Interview des Südwestrundfunks (SWR).” INSUEDTHUERINGEN

Ramelow und das Verschweigen von Asylanten-Straftaten:http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/stefan-schubert/rot-rot-gruen-soll-polizei-angewiesen-haben-systematisch-straftaten-von-asylbewerbern-zu-verschweige.html;jsessionid=53DFCE0C184FD7EC4A5467ABD8B2F46E

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/08/28/liebe-frau-merkel-wann-kommen-sie-endlich-nach-suhl-aufruf-august-2015/

Landratswahlen im Kyffhäuserkreis 2018. Wie die westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW) die SPD-Kandidatin Antje Hochwind(Thüringens SPD-Vizechefin) vorstellt(großer Beitrag mit Foto) – und in welchem Miniformat den AfD-Kandidaten Björn Hornschu…Wie die Hochwind-SPD im Kyffhäuserkreis bei der Bundestagswahl 2017 abschnitt – und wie die Hornschu-AfD… **

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Antje-Hochwind-SPD-bewirbt-sich-um-weitere-Amtszeit-1178294280

Dem Vernehmen nach hat das Bekanntwerden der Landrats-Kandidatur von Björn Horschu/AfD  sofort große Aufregung und Unruhe im Landratsamt von Sondershausen ausgelöst. Ein möglicher Sieg von AfD-Hornschu hätte für die Landratsamt-GroKo aus den Schwesterparteien SPD und CDU entsprechende Konsequenzen.

Antje Hochwind (SPD) bewirbt sich um weitere Amtszeit/Ausriß TA – über 100 Zeilen, eine Dreiviertelseite…

Antje Hochwind (SPD) tritt zur Landratswahl im April erneut für die SPD als Kandidatin an. Sie möchte vor allem den ländlichen Raum weiter stärken.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Antje-Hochwind-SPD-bewirbt-sich-um-weitere-Amtszeit-1178294280

 

“INSA-Umfrage: SPD in Thüringen bei gerade noch 10 Prozent”. Epoch Times, Febr. 2018. AfD 18 Prozent.

 “AfD stellt sich Landratswahl” – lediglich 13 Zeilen plus Überschrift, kein Foto…

AfDHornschuTA18

Ausriß TA, 20.2. 2018. Das Blatt schreibt den Namen des Kandidaten in den wenigen Zeilen gleich dreimal falsch…

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/18/thueringen-landrats-und-buergermeisterwahlen-2018-weitere-afd-kandidaten/

Hornschu-AfD in Thüringen zweitstärkste Kraft – Hochwind-SPD nur viertstärkste Kraft:

Ergebnisse in Thüringen/MDR

Die CDU behauptet sich bei der Bundestagswahl als stärkste Partei in Thüringen. Nach Auszählung aller 2.990 Wahlbezirke kommt sie auf 28,8 Prozent. Sie muss damit im Freistaat herbe Verluste von zehn Prozent hinnehmen. Bei der letzten Wahl 2013 war sie noch auf 38,8 Prozent der Stimmen gekommen. In allen acht Thüringer Bundestagswahlkreisen konnte die CDU die Direktmandate gewinnen.

Die AfD ist in Thüringen dem vorläufigen Endergebnis zufolge zweitstärkste Kraft mit 22,7 Prozent. Sie legt damit – verglichen zu 2013 – um 15,5 Prozent zu. Drittstärkste Partei ist die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow mit 16,9 Prozent. Sie hatte vor vier Jahren noch 23,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Die SPD kommt auf 13,2 Prozent, die FDP kommt auf 7,8 Prozent. Bei den Thüringer Wählern kämen Bündnis 90/Die Grünen nicht in den Bundestag. Ihr Ergebnis: 4,1 Prozent.

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/09/24/bundestagswahl-2017-thueringen-resultate/

“BILD-WAHL-CHECK. AfD überholt SPD!” Bildzeitung, 19.2. 2018. “Der Preis, den die SPD für ihr Führungschaos und ihren Schlingerkurs bezahlt, wird von Tag zu Tag höher – und bitterer für die Partei!” **

“Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten demnach auf 15,5 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Die AfD hingegen gewinnt in der Erhebung einen Punkt hinzu und liegt jetzt bei 16 Prozent.” DIE WELT

“INSA-Umfrage: SPD erstmals knapp hinter AfD

Die AfD zieht das erste Mal an der SPD vorbei, so das Ergebnis einer bundesweiten INSA-Umfrage. Union und SPD verfügen demnach im Bundestag mit zusammen 47,5 Prozent nicht mehr über eine parlamentarische Mehrheit.”

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Wasungen-Karneval 2018.

Die IS-Ölexporte in die Türkei, der Abschuß eines russischen Anti-Terror-Jets – nur möglich, wenn das NATO-Hauptquartier in Brüssel und Washington zustimmen:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/22/usa-und-tuerkei-dulden-oel-schmuggel-des-islamischen-staates-dwn-2015-terroristenfoerderung-und-finanzierung-des-islamischen-staates-resultate-der-terroristenfoerderung-paris-belgien/

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Ausriß DER SPIEGEL, Jan. 2018: “Die Türkei ist Nato-Partner und Partner im Kampf gegen den IS”.(SPD-Gabriel) Wahrheit oder Fake News? Wie die Christenkiller aus Deutschland über die Türkei nach Syrien kamen…

USA und Türkei dulden Öl-Schmuggel des Islamischen Staats/Deutsche Wirtschafts-Nachrichten

“Das Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS) finanziert sich durch illegale Ölverkäufe und nimmt so rund drei Millionen Dollar am Tag ein. Sowohl das Nato-Mitglied Türkei als auch die US-Geheimdienste dulden den Ölschmuggel stillschweigend. Auch britische Konzerne mit engen Verbindungen ins Parlament sind in die Geschäfte der Islamisten verstrickt.”

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/05/16/nato-land-tuerkei-2017-die-werte-ziele-des-kriegsbuendnisses-und-ihrer-mitgliedsstaaten-warum-merkel-seit-jeher-so-am-islamischen-erdogan-system-haengt-wer-in-deutschland-stockreaktionaer-ist-un/

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/04/05/nato-stellvertreterkrieg-gegen-syrien-das-syrische-volk-die-faktenlage-parallelen-zur-ukraine/

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/09/21/scherbenhaufen-spd-mitteldeutsche-zeitung-ueber-die-schwesterparteien-spd-und-cdu-im-bundestagswahlkampf-gaengige-neoliberale-machenschaftenspenden-fuer-die-regierung-das-hallesche-wirtschaf/

“Junge Union Zwickau fordert Rücktritt von Angela Merkel

Die Junge Union Zwickau fordert den Rücktritt von Angela Merkel als Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende. “Ich verzeihe es ihr nicht, dass sie bis heute nicht in der Lage war, ihre gemachten Fehler einzugestehen und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen”, sagt Jan Schuster, Vorsitzender der JU Zwickau.”
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“Vier von fünf Zuwanderern schaffen Deutschtest nicht – keine Jobaussichten

Laut BAMF erreichen mehr als 80 Prozent der Flüchtlinge und Migranten in Sprachkursen nicht das Sprachniveau B1, das Jobcenter und Arbeitsagenturen als Mindestanforderung für einen Helfer-Job oder eine Ausbildung bezeichnen.”
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SPDOppositionMZ17Ausriß, Mitteldeutsche Zeitung, 25. September 2017. “Der neue Sehnsuchtsort der SPD – Opposition…SPD. Die Partei hat keine Lust mehr, in der Regierung auszubluten. “Die SPD wird Opposition, ohne Wenn und Aber!”…In einer Regierung gehe es mit der SPD bergab. “Dann könnten wir auch gleich ins Grab springen, da ist dann mehr los.”…

“Während SPD-Chef Schulz öffentlich noch die Große Koalition ablehnt, bereiten sich die Sozialdemokraten insgeheim auf dieses Bündnis vor…” DER SPIEGEL eine Woche vor den Bundestagswahlen 2017.“Öffentlich geht die SPD-Spitze auf Maximaldistanz zu Merkel. Doch führende Genossen hoffen, dass sich die Partei in die Große Koalition retten kann.”

Thüringen – SPD nur noch viertstärkste Kraft – 13,2 Prozent.

Sachsen – SPD nur noch viertstärkste Kraft – 10,5 Prozent.

Sachsen-Anhalt – SPD nur noch viertstärkste Kraft – 15,2 Prozent.

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/01/06/sondierungsgespraeche-und-groko-bananenrepublik-2018-ab-morgen-kriegen-cducsu-in-die-fresse-spd-nahles/

Nazi-Geheimdienstleute im Bundestag, in der BRD-Regierung – Der Fall Theodor Oberländer. In sämtlichen Schulen von Thüringen, darunter dem heutigen Kyffhäuserkreis, lernten zur DDR-Zeit die Schüler detailliert, wer Theodor Oberländer aus Meiningen war, was er angerichtet hatte. Indessen muß bezweifelt werden, daß nach dem Anschluß von 1990, angesichts stark abstürzenden Schulniveaus, Thüringer Schüler weiterhin alles Notwendige über den Meininger Theodor Oberländer erfahren:

“Bandera-Leute”:

BanderaPopjel1

Ausriß, “In schwerer Zeit”, Generalleutnant Popjel, 1959. “Bandera war Agent des deutschen Spionagedienstes.Er beteiligte sich als Kompanieführer im berüchtigten Bataillon `Nachtigall`am Überfall auf die UdSSR. Politischer Kommandeur dieser Einheit war der ehemalige Bonner Minister Oberländer. Sie besetzte am 30.Juni 1941 die sowjetische Stadt Lwow und veranstaltete ein grauenhaftes Massaker unter der Bevölkerung. Später war Bandera Polizeichef in der von den Faschisten okkupierten Ukraine…er wußte um die Rolle Oberländers bei denMorden in Lwow und anderen Orten.”

http://de.ddr2.wikia.com/wiki/Braunbuch_BRD

Die westliche Sicht – Wikipedia:

…Forschungstätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Oberländer widmete sich vor dem Hintergrund seiner agrarwissenschaftlichen Tätigkeit vor allem der Ostforschung, die sich zum Ziel gesetzt hatte, den deutschen Herrschaftsanspruch über den osteuropäischen Raum wissenschaftlich zu untermauern. Zu diesem Zweck gründeten sich 1931 in der Deutschen Forschungsgemeinschaft die Volksdeutschen Forschungsgemeinschaften (VFG; siehe Volks- und Kulturbodenforschung). Oberländer wurde am 19. Dezember 1933 zunächst Geschäftsführer, am 27. März 1934 aber durch Emil Meynen abgelöst.[12] Oberländer blieb jedoch Vorstandsmitglied in der ebenfalls am 19. Dezember 1933 gegründeten Unterorganisation Nordostdeutsche Forschungsgemeinschaft (NODFG) in Berlin.

In seinen Publikationen behauptete Oberländer, dass „für ganz Europa […] das Anschwellen der gesamtslawischen Bevölkerung zu einer ernsten Gefahr werden“ könne.[13] Eine weitere Gefahr stelle das Judentum dar, das in Osteuropa den Kommunismus verbreite.[14]Vor allem sein wissenschaftlicher Mitarbeiter Peter Heinz Seraphim veröffentlichte dazu mehrere antisemitische Schriften, von denen einige unter Oberländers Mitwirkung herausgegeben wurden.

Nach dem Polenfeldzug setzte er sich für die kompromisslose ethnische Säuberung des von Deutschland annektierten Westpolens ein. Er hielt sie für „eine absolute Notwendigkeit, wenn die Reinerhaltung der Rasse gewährleistet sein soll.“[2][15] Am 27. Juni 1940 begann im besetzten Polen die erste Arbeitstagung des Instituts für Deutsche Ostarbeit Krakau, die von Generalgouverneur Frank persönlich eröffnet wurde und bei der NODFG-Vorstandsmitglied Oberländer als einer von elf geladenen NS-Hochschuldozentenreferierte.[16]

Im Oktober 1944 wurde er Mitglied der Arbeitsgemeinschaft zur Erforschung der bolschewistischen Weltgefahr im Einsatzstab Reichsleiter Rosenberg der NSDAP, die jedoch bis Kriegsende nur eine einzige Fachtagung abhielt (Prag, 31. Oktober bis 2. November 1944).[17]

Nationalsozialistische Tätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Ersten Weltkrieg war Oberländer Mitglied der Gilde Greif, einer aus der Jugendbewegung hervorgegangenen Studentenverbindung.[18] Im Rahmen einer Wehrsportübung in Forstenried nahmen er und weitere Mitglieder der Gilde am 9. November 1923 am Hitlerputsch in München teil,[18][19] nach eigenem Bekunden „eher zufällig“. Für die Teilnahme am Hitlerputsch saß er vier Tage in Haft.

Oberländer wurde danach vorübergehend Mitglied der rechtsextremen paramilitärischen Vereinigung Bund Oberland und des Deutschvölkischen Schutz- und Trutzbundes.

Am 1. Mai 1933 trat Oberländer in die NSDAP (Mitgliedsnr. 2.331.552) ein.[20] Ebenfalls 1933 wurde er im Range eines Obersturmführers Mitglied der SA. Vom 1. Juli 1933 bis zum 1. Juni 1937 war er in leitender Position (Gauamtsleiter des Gau-Grenzlandamtes) Mitglied der NS-Gauleitung von Ostpreußen.

Am 26. Mai 1933 wurde Oberländer Leiter der Landesgruppe Ostpreußen des neugegründeten nationalsozialistischen Bundes Deutscher Osten, auf persönlichen Vorschlag von Rudolf Heß wurde er am 8. Oktober 1934 dann zum Leiter dieser Organisation.[21] Auf einer BDO-Tagung in Bochum unter Oberländers Vorsitz, bei der auch Hitler zugegen war, kam es zu derart wüsten antipolnischen Ausfälligkeiten einiger Redner, dass darüber dem polnischen Außenministerium berichtet wurde.[22] BDO-Chef Oberländer war federführend an den Germanisierungsmaßnahmen der ostpreußischen Gauleitung in Masuren beteiligt.[23]

Im Januar 1934 wurde Oberländer „Dozent für Ostfragen“ beim Außenpolitischen Amt der NSDAP[24] und hielt Vorträge vor NS-Funktionären.

1934 wurde Oberländer Leiter des Landesverbandes Ostpreußen des nationalsozialistischen Volksbundes für das Deutschtum im Ausland (VDA).

Am 13. Juli 1934 wurden im litauischen Memelgebiet die beiden örtlichen Naziparteien wegen Hochverrates verboten. Ihren Führern wurde in Kaunas der Neumann-Sass-Prozess (14. Dezember 1934 bis 26. März 1935) gemacht, der für internationales Aufsehen sorgte.[25][26] In der Anklageschrift wurde Oberländer als „Berater für Ostfragen“ der NSDAP identifiziert, der von Ostpreußen und Berlin aus auf zahlreiche Personal- und Sachentscheidungen Einfluss nahm und im Memelland einen Putsch nach dem Muster Österreichsmit vorbereitet hatte. Für Oberländers Mitwirkung am Fememord an dem memelländischen NS-Funktionär Georg Jesuttis, wie 1935 von Emigranten behauptet, gibt es keine Belege.[27] Nach Verkündung der Urteile hielt Oberländer auf einer VDA-Veranstaltung eine Drohrede gegen Litauen.[28]

Am 31. März 1936 stellte Oberländer bei der Reichsleitung der NSDAP wegen seiner Teilnahme am Hitlerputsch den Antrag auf Verleihung des Blutordens.[29] Der Antrag wurde abgelehnt, weil Oberländer sich nach 1923 nicht weiter in der NSDAP engagiert hatte.

Im November 1936 lehrte Oberländer als Gastdozent an der Burg Vogelsang.[30]

Am 1. Februar 1937 wurden VDA und BDO der neugegründeten Volksdeutschen Mittelstelle der SS unterstellt,[31] die nunmehr die gesamte politische Arbeit unter den Volksdeutschen bündeln sollte. Da Oberländer der SS zu eigenwillig und nicht linientreu genug erschien, beendete im Frühjahr 1937 eine innerparteiliche Intrige zwischen SS und Ostpreußens Gauleiter Koch seine Karriere.[32][33] Koch behauptete, Oberländer habe streng vertrauliche Parteischreiben verschwinden lassen, und entband ihn zum 1. Juni 1937 sämtlicher Funktionen in der Gauleitung Ostpreußens. Verhöre und Haussuchungen erbrachten zwar keine Beweise für diese Behauptung, Oberländer musste aber auf Anweisung Kochs den Gau verlassen.[34]

Am 31. Juli 1937 entband der Leiter der Volksdeutschen Mittelstelle, Werner Lorenz, nach entsprechenden Eingaben durch Gauleiter Koch Oberländer außerdem von sämtlichen Funktionen in VDA und BDO.[35]

Oberländers Partei- und Verbandskarriere war damit beendet, er stand bis Kriegsende unter Beobachtung des SD[34] und galt offiziell als politisch „etwas zweifelhaft“.[36]

Karriere in Armee und Geheimdienst[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1923 und 1924 leistete Oberländer je fünf Monate als Zeitfreiwilliger bei einem Infanterieregiment der Reichswehr ab und nahm regelmäßig an Reserveübungen teil. 1933 war er Feldwebel der Reserve, 1937 Leutnant der Reserve.

Über seine Aufenthalte in der Sowjetunion (1930, 1932 und 1934) verfasste er Berichte an „politische und militärische Stellen“.[2] Sein Zusammentreffen mit Karl Radek 1934 soll einer der Anklagepunkte im Schauprozess gegen Radek 1937 gewesen sein.[37]

Von 1933 bis 1937 war Oberländer als Leiter des Gaugrenzlandamtes für die Überwachung der nationalen Minderheiten in Ostpreußen zuständig[38] und organisierte durch BDO und VDA im angrenzenden Ausland ein Netzwerk aus Informanten (Bund heimattreuer Posener, Bund heimattreuer Ost- und Westpreußen und andere), das allein in Polen aus 300 Personen bestanden haben soll.[39] Bereits in dieser Zeit arbeitete Oberländer mit der Abwehr und dessen Abteilung II (Sabotage und Sonderaufgaben) zusammen. Oberländer: „Zwischen Abwehr II und den volksdeutschen Verbänden kam es zu einer engeren Zusammenarbeit. Es gab keine Tagung, an der nicht Offiziere von Abwehr II teilnahmen.“[40]

Nach dem Ende seiner Partei- und Verbandskarriere wurde Oberländer 1937 von der Abwehr angeworben. Bis 1943 war er für die Abteilung II (Sabotage und Sonderaufgaben) tätig.

Am 2. Oktober 1937 beorderte das Reichskriegsministerium Oberländer zur Verwendung als Osteuropaexperte nach Berlin, wo er sich bis zum 31. Januar 1938 aufhielt, während dieser Zeit war er formal wegen zweier „Reserveübungen“ von seiner Lehrtätigkeit beurlaubt.[41]

Von Ende Mai bis Mitte August 1939 folgten erneute Beurlaubungen zu „Reserveübungen“, diesmal zur Abwehrstelle II in Schlesien „zur Durchführung besonderer Aufgaben, verbunden mit einer Auslandsreise“.[42] Diese Geheimdienstfiliale bildete zu dieser Zeit Einheiten in Zivil aus, die während des Überfalls auf Polen unter anderem im Oberschlesischen Industriegebiet Objekte besetzten.[43] Ebenso lieferte sie die polnischen Uniformen und Ausrüstungsgegenstände, die beim Überfall auf den Sender Gleiwitz verwendet wurden.[44] Konkrete Belege zu Oberländers Tätigkeit in diesem Zusammenhang fehlen bislang.

Anfang 1941 war Oberländer, jetzt Oberleutnant der Reserve, bei der Abwehrstelle II in Krakau als „Sachverständiger für ukrainische Fragen“ tätig. In dieser Eigenschaft war er im Auftrag des OKW an Verhandlungen mit den ukrainischen Nationalisten unter Stepan Bandera beteiligt.[45]

 

KGB-Dokument zu Aktivitäten Oberländers und des ukrainischen Nachtigall-Bataillons (1959)

Am 8. Mai 1941[46] trat Oberländer seinen Dienst beim Bataillon Nachtigall an, einer Einheit aus polnischen und französischen Kriegsgefangenen ukrainischer Nationalität, die der Abwehr unterstand. Oberländer fungierte als Ausbilder, Dolmetscher und „Sachverständiger für die Behandlung fremden Volkstums“[47] und stand dem Befehlshaber der Einheit, Oberleutnant Albrecht Herzner, als Verbindungsoffizier zur Seite.[48]

Am 18. Juni 1941 wurde Nachtigall in Richtung sowjetischer Grenze in Marsch gesetzt und erhielt am 29. Juni den Befehl, bei der Besetzung von Lemberg mitzuwirken.[49] Die Einheit drang noch vor der Wehrmacht nachts in die Stadt ein[50] und besetzte unter anderem den Radiosender, über den am 30. Juni 1941 die Unabhängigkeit der Westukraine verkündet wurde. Erst am Nachmittag machten reguläre Einheiten der Wehrmacht dem ein Ende, und der verantwortliche Nationalistenführer Stepan Bandera wurde am 5. Juli verhaftet.

Oberländer befand sich bis zum 6. Juli 1941 in Lemberg, in dieser Zeit beteiligten sich Angehörige seiner Einheit zusammen mit ortsansässigen Kollaborateuren an systematischen Massenmorden an der Zivilbevölkerung, dem sogenannten Massaker von Lemberg. Ein schriftlicher Befehl Oberländers hierzu hat sich im Nachhinein nicht gefunden, er selbst hat jede Beteiligung an dem Massaker geleugnet. Unter den jüdischen Zivilisten, die von Nachtigall-Angehörigen misshandelt wurden, befand sich auch der junge Simon Wiesenthal, der deshalb nach dem Krieg jeden persönlichen Kontakt zu Oberländer strikt ablehnte.[51]

Nachdem bekannt wurde, dass die Westukraine nicht unabhängig, sondern ab 1. August 1941 Teil des deutschen Generalgouvernements werden sollte, wurde die Einheit unzuverlässig, und Desertionen häuften sich. Am 25. Juli 1941 inspizierte Admiral Canaris die Einheit in der Nähe von Winniza[52] und befahl am 30. Juli ihre Auflösung. Oberländer begleitete die Einheit zurück nach Krakau, wo sie am 15. August entwaffnet und interniert wurde.

Oberländer blieb als Verbindungsoffizier der Abwehr II beim AOK XVII der Heeresgruppe Süd in Poltawa,[53] in dieser Zeit soll er auch die Bildung der Sabotageeinheit Tamara II betreut haben.[54]

Am 14. Oktober 1941 erhielt Oberländer den Befehl zur Aufstellung und Ausbildung einer weiteren Geheimdienst-Einheit, des Sonderverbandes Bergmann, deren Kommandeur er bis 1943 war. Die Einheit wurde aus sowjetischen und französischen Kriegsgefangenen kaukasischer Herkunft rekrutiert und sollte durch Eroberung des Kreuzpasses die Besetzung Georgiens sichern, wozu es aber nicht kam.[55]

„Bergmann“ wurde von November 1941 bis Juli 1942 in Neuhammer und Mittenwald (Gebirgs- und Winterkampfschule) ausgebildet, erreichte am 25. August 1942 Pjatigorsk und war dann bis zum 11. Januar 1943 im Nordkaukasuseingesetzt. Oberländer wurde ein Frontabschnitt bei Naltschik zugeteilt, von wo aus er außerdem Widerstandsgruppen bekämpfte und Anschläge und Sabotageaktionen hinter den feindlichen Linien durchführte.[50] Anfang Oktober 1942 wurde Oberländer durch General von Kleist mit der Kontrolle der Kriegsgefangenenlager im Nordkaukasus beauftragt, in die er Beobachter entsandte.[56] Sowjetische Quellen beschuldigten Oberländer später, sich persönlich für eine Verschlechterung der Haftbedingungen sowjetischer Kriegsgefangener eingesetzt zu haben, um sie zur Kollaboration zu zwingen.[57][58]

Oberländer stritt die Anschuldigungen ab und behauptete, er habe sich im Gegenteil für die Verbesserung der Haftbedingungen eingesetzt,[59] an denen fast 50 % aller kaukasischen Kriegsgefangenen starben.[60]

In Oberländers Einsatzbereich führte die SS-Einsatzgruppe D unter Walther Bierkamp Massenmorde an der jüdischen Bevölkerung durch. Am 19. August und am 20. September 1942 wurden bereits 850 Bergjuden in der Nähe von Mosdok (Kolchosen Bogdanovka und Menžinskoe) ermordet, weitere 1000 fielen den Deutschen im Oktober 1942 in Naltschik in die Hände, die zum Tragen des Judensterns und zur Zwangsarbeit gezwungen wurden.[61] Oberländer, der von der SS als Sachverständiger hinzugezogen wurde, bezeugte, dass die Bergjuden rassisch gesehen keine wirklichen Juden, sondern lediglich konvertierte Kaukasier seien, so dass die SS auf ihre Ermordung bis zum deutschen Rückzug verzichtete.[62][63]

Da Oberländers Einheit mittlerweile nicht mehr „Abwehrmäßig eingesetzt“ war, gab die Abwehr sie Mitte Dezember 1942 an das Oberkommando des Heeres (OKH) ab.[64] Nach dem Rückzug der Wehrmacht aus dem Kaukasus wurde sie auf die Krim verlegt, wo sie nordöstlich von Sewastopol zur Bekämpfung von Widerstandsgruppen eingesetzt wurde.

Oberländers Denkschriften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

An seine Vorgesetzten verfasste Oberländer als Abwehr-Offizier fünf Denkschriften (Oktober 1941 bis November 1942)[65] bzw. als Offizier der Wehrmacht drei weitere (März bis Juni 1943).[66] Die Denkschriften wurden in Ostministerium und Wehrmacht in größeren Stückzahlen weiterverbreitet,[2] zwei davon wurden Hitler persönlich vorgelegt. 1987 wurden sechs der Denkschriften von der Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt unter dem Titel „Der Osten und die deutsche Wehrmacht“ veröffentlicht.[67] In ihnen bekannte er sich ausdrücklich zu Hitlers Kriegszielen: Trennung der eroberten Gebiete von der Sowjetunion (S. 93) unter Ausschaltung des Judentums (S. 94) und Schaffung eines von Deutschland geführten Großraums Europa (S. 109). Die Deutschen seien das „zur Führung berufene Volk“ (S. 109). Zudem müsse der Kaukasus von Deutschland erobert werden, um diesen Großraum „im Kampf gegen Bolschewismus und Amerikanismus“ blockadefest zu machen (S. 43, 48). Deutsche „Siedlungsziele“ seien am besten „so zu stecken, daß bei einem Optimum an neuem Volksboden möglichst wenige Völker von ihnen betroffen werden und dadurch in Gegensatz zu uns geraten“ (S. 114–115).

Oberländer appellierte jedoch als Nationalsozialist (S. 107) an „das staatsmännische Genie des Führers“ (S. 107–108), einen Politikwechsel zu veranlassen. Scharfe Kritik übte er dabei an der brutalen deutschen Besatzungspolitik vor allem seines alten Rivalen Erich Koch (S. 68–84, 112, 115, 123), der dem Punkt 24 des NSDAP-Parteiprogramms zuwiderhandle (S. 116). Oberländer lehnte jeden Rassismus gegenüber der osteuropäischen Bevölkerung ab, diese bestehe keineswegs aus Untermenschen (S. 121), „der Anteil der nordischen Rasse“ sei sogar „erheblich höher als gemeinhin angenommen“ (S. 114). Die deutsche Besatzungspolitik widerspreche den Reichsinteressen (S. 113), da sie selbst die kollaborationswillige Bevölkerung in eine „deutschfeindliche Einheitsfront“ zwinge (S. 114). Man müsse aufhören, die besetzten Gebiete als Kolonie zu behandeln (S. 113) und öffentlich „uferlose Siedlungsziele“ zu propagieren (S. 123, ein Seitenhieb gegen den berüchtigten Generalplan Ost seines Fachkollegen Konrad Meyer), die Ukrainer z. B. seien potenziell kollaborationswillig („Polen gegen uns, Ukrainer für uns“, S. 114–115). In den besetzten Gebieten müsse eine gewisse Selbstverwaltung ermöglicht werden, wobei die „Militär- und Wirtschaftsverwaltung in deutscher Hand“ verbleiben müsse (S. 47). Wenn ein solcher „psychologische Sieg der Etappe“ gelinge, „sind wir nicht zu schlagen, wie lange der Krieg auch dauern mag“ (S. 101). Erlaube man in großem Stil die Aufstellung von Armeen aus Kollaborateuren, spare dies „kostbares deutsches Blut“ (S. 98, 100, 112, 125). Ohne einen radikalen Politikwechsel könne der Krieg militärisch aber nicht mehr gewonnen werden (S. 121), und Deutschland müsse „im Kampf mit dem Slawentum für Klein-Europa gegen Osteuropa verbluten“ (S. 127).

Oberländers Denkschriften, vor allem die letzte vom 22. Juni 1943, wurden zwar in Ostministerium und Armee positiv aufgenommen und weiterverteilt, wurden aber von SS, OKW und Erich Koch als anmaßend und zersetzend angesehen.

Am 4. August 1943 wurde Oberländer ins Führerhauptquartier befohlen, wo ihm das Kommando über seine Einheit entzogen wurde. Die Einheit Bergmann wurde aufgelöst und in drei separate Bataillone aufgeteilt. Zurück auf der Krim verabschiedete sich Oberländer am 22. August 1943 von seiner Einheit und kehrte nach Prag zurück.

Von Prag aus wurde er zu einem Lehrgang an die Bataillonsführerschule Antwerpen geschickt und dann am 11. November 1943 ohne offizielle Angabe von Gründen aus der Wehrmacht entlassen.[18][68]

Leben und Karriere nach 1945[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 

Aufruf zur Anklage Theodor Oberländers von Vertretern aus Kultur und Wissenschaft der DDR

Von 1945 bis 1946 befand sich Oberländer in amerikanischer Kriegsgefangenschaft. Danach war er zunächst als Landarbeiter im Kreis Uelzen und später als Geschäftsführer der Samenzuchtfirma TERRA in Bayern tätig. Aus amerikanischen Akten geht hervor, dass er bis 1949 für US-Geheimdienste Nachrichten aus Osteuropa auswertete und selbst noch bis mindestens 1954 überwacht wurde.[18] Im Zuge des Entnazifizierungsverfahren wurde er als „entlastet“ eingestuft.[18]

1948 wurde er zunächst Mitglied der FDP. 1950 gehörte er zu den Mitbegründern des Bundes der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) und wurde sogleich Landesvorsitzender des BHE in Bayern. Von 1951 bis 1955 gehörte Oberländer dem GB/BHE-Bundesvorstand an und war zuletzt von 1954 bis 1955 dessen Bundesvorsitzender.

Von 1950 bis 1953 gehörte Oberländer über die Liste des BHE dem Bayerischen Landtag an. Vom 3. Januar 1951 bis zum 24. Februar 1953 war Oberländer Staatssekretär für Flüchtlingsfragen im bayerischen Staatsministerium des Innern.

Bundespolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Oberländer wurde 1953 Mitglied des Deutschen Bundestages, dem er bis 1961 angehörte. Bei der Bundestagswahl 1953 zog er über die bayerische Landesliste des BHE ins Parlament ein, bei der Bundestagswahl 1957 als direkt gewählter CDU-Abgeordneter des Wahlkreises Hildesheim.

Am 20. Oktober 1953 wurde er als Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen in die von Bundeskanzler Konrad Adenauer geführte Bundesregierung berufen. Am 1. Februar 1954 wurde das von ihm geleitete Ministerium in Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte umbenannt. Als Minister förderte er entscheidend die Integration der Vertriebenen und Flüchtlinge in die Bundesrepublik, trat aber zugleich für die Wiederherstellung des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 ein.

Am 12. Juli 1955 verließ er gemeinsam mit Waldemar Kraft und anderen (Gruppe Kraft/Oberländer) die GB/BHE-Bundestagsfraktion. Am 15. Juli 1955 schloss er sich gemeinsam mit dieser Gruppe als Gast der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. 1956 traten die Mitglieder der Gruppe Kraft/Oberländer der CDU bei und wurden am 20. März 1956 auch Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Bei den Christdemokraten bekleidete Oberländer von 1958 bis 1964 die Funktion als Vorsitzender des Landesverbandes Oder-Neiße.

Rücktritt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 

Urteilsverkündung gegen Oberländer vor dem Obersten Gericht der DDR am 29. April 1960

Das Politbüro des ZK der SED wollte am Beispiel Oberländers die „Wesensgleichheit des Bonner Systems mit dem Hitlerfaschismus beweisen“.[18] Am 29. April 1960 wurde Oberländer in der DDR in einem Schauprozess in Abwesenheit wegen der Erschießung von mehreren tausend Juden und Polen in Lemberg zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt. Der Journalist und Autor Bernt Engelmann, späterer Prozess-Gegner Oberländers, wie auch andere wurden dabei in der Kampagne gegen Oberländer von der DDR-Administration juristisch wie geheimdienstlich unterstützt. Akten des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen belegen mittlerweile, dass dabei Zeugenaussagen gefälscht und Verteidigerrechte beschnitten bzw. Dokumente gefälscht wurden.[18][69] Die Bonner Staatsanwaltschaft kam daher bereits im April 1961 zum Schluss, dass es für die Anschuldigungen keinerlei Basis gibt.[70] Sein Verteidiger Friedrich Wolff gab erfolglos zu bedenken, Oberländer sei lediglich ein „ungeheuer agiler und geltungsbedürftiger Mitläufer“ gewesen und „habe das Rechtswidrige seines Tuns nicht zu erkennen brauchen.“[71]

Nach der Verurteilung lehnte Bundeskanzler Adenauer ein Rücktrittsangebot Oberländers zunächst noch ab. Nachdem die SPD aber einen Untersuchungsausschuss über die Vergangenheit Oberländers beantragt hatte, trat er schließlich am 4. Mai 1960 nach Erreichen der Pensionsberechtigung unter Zurückweisung der Vorwürfe zurück. Zuvor hatte er zahlreiche Prozesse gegen seine Gegner angestrengt, denen er sich auch als Pensionär weiterhin widmete.

Späteres Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Bundestagswahl 1961 verfehlte Oberländer als Kandidat auf der niedersächsischen Landesliste der CDU den Wiedereinzug in den Bundestag, rückte jedoch am 9. Mai 1963 für die verstorbene Abgeordnete Elisabeth Vietjenach und gehörte dem Parlament bis zum Ende der Wahlperiode 1965 an.

In den 1970er Jahren engagierte sich Oberländer in der Gesellschaft für freie Publizistik und im Verein für das Deutschtum im Ausland. 1981 trat er als Mitunterzeichner des Heidelberger Manifestes in Erscheinung, das sich gegen eine weitere Zuwanderung nach Deutschland aussprach.

Nach der Wiedervereinigung hob das Landgericht Berlin am 28. November 1993 das 1960 ergangene DDR-Urteil gegen Oberländer nach dem StrRehaG auf, weil „die Hauptverhandlung gesetzwidrig in Abwesenheit des Betroffenen geführt“ worden war.[72][73] Nach seinem Tod im Mai 1998 stellte die Kölner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Oberländer wegen angeblicher Beteiligung an Kriegsverbrechen in Lemberg und im Kaukasus ein.[74] Zitat Wikipedia.

“Es ist keineswegs so, dass rechte Parteien oder Politiker/innen noch nie im Bundestag vertreten gewesen wären: Mit Theodor Oberländer, dem Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte saß in den frühen 1950er Jahren sogar ein früheres Mitglied der NSDAP in der Regierung.” Heinrich-Böll-Stiftung – was sie über Oberländer wegläßt…

–“Hitlers Terrorist”:http://www.zeit.de/hamburg/stadtleben/2015-12/alfred-naujocks-anklage-natioalsozialismus-agent-ss-verbrechen-hamburg

“So organisierte er den Scheinüberfall von SS-Männern und Helfershelfern auf den Sender Gleiwitz im August 1939.”

“SS-Männer verübten in Holland und Skandinavien mehrere Anschläge als Vergeltung für Attentate auf die deutsche Wehrmacht. Sie liquidierten nicht einfach Partisanen, wie das in der Sowjetunion tausendfach geschah. Die SS wollte, dass ihre Verbrechen so aussahen als wären die Widerstandskämpfer von den eigenen Leuten hingerichtet worden.”

-Fall Oberländer:

Der Partisanenführer – NS-Helfer oder Nationalheld/DIE WELT 2017

Roman Schuchewytsch gilt vielen in der Ukraine als Nationalheld, vor allem weil er gegen die Rote Armee kämpfte. Der Plan, eine Hauptstraße Kiews nach ihm zu benennen, sorgt für Streit.

General Roman Schuchewytsch gilt heute vielen in der Ukraine als Held und Identifikationsfigur in der dramatischen jüngsten Geschichte. Der 1907 geborene Partisanenführer war von 1943 an Befehlshaber der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA), des militärischen Arms des nationalistischen Untergrunds. Vor allem die Sowjetunion war sein Feind.

Doch es gibt ein früheres Kapitel im Leben des Kommandeurs Schuchewytsch, das bis heute für heftigen Streit und Protest sorgt: seine Rolle als Kommandeur des Bataillons „Nachtigall“ 1941, während des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion. Dennoch hat die Stadtverwaltung von Kiew Anfang Juni beschlossen, eine große Straße nach Schuchewytsch zu benennen. Der Vorgang wird zusätzlich durch den bisherigen Namen der zehnspurigen Magistrale politisch aufgeladen: Nikolai Watutin. Der General kommandierte die 1. Ukrainische Front der Roten Armee, die im Oktober 1943 Kiew zurückeroberte. 1944 erlag Watutin den Folgen eines Attentats, verübt von Partisanen der UPA.

 …

Schuchewytsch, der zunächst ein Ingenieurstudium absolvierte, war vor dem Krieg im Osten Polens tätig. In den Provinzen Galizien und Wolhynien lebten damals etwa vier Millionen Ukrainer, die damit in Polen die größte nationale Minderheit darstellten. Im Kampf gegen den polnischen Staat griffen ukrainische Nationalisten immer häufiger zum Terror, was Gegengewalt seitens der Polizei provozierte. Auch Schuchewytsch war an Anschlägen auf polnische Politiker und andere Persönlichkeiten beteiligt und verbüßte eine Haftstrafe.

 

Schon die Weimarer Republik suchte den Kontakt zu den Ukrainern, in denen man potenzielle Verbündete gegen die Republik Polen sah. So gab es schon damals eine geheime deutsche Schulung für ukrainische Nationalisten. Die Nationalsozialisten intensivierten diese Kontakte. Ihren Höhepunkt erreichten sie 1941, vor und während des Angriffs des Dritten Reiches auf die Sowjetunion.

Damals wurden unter der Aufsicht von Admiral Wilhelm Canaris, dem Chef der „Abwehr“, die Bataillone „Nachtigall“ und „Roland“ aufgestellt. Jedes umfasste mehrere Hundert Ukrainer, Schuchewytsch war einer der Kommandeure. Als Verbindungsoffizier und Sachverständiger war der Deutsche Theodor Oberländer in „Nachtigall“ tätig. Oberländer war später unter Bundeskanzler Adenauer Vertriebenenminister, bis ein Schauprozess gegen ihn in der DDR ihn zum Rücktritt zwang.

Neben deutschen Truppen haben auch ukrainische Nationalisten ohne Zweifel Pogrome vor allem an der jüdischen Bevölkerung in Lemberg und Umgebung begangen. Inwieweit dabei Schuchewytsch und seine Einheit beteiligt waren, ist bis heute nicht ganz geklärt. Die Zusammenarbeit mit dem Dritten Reich gründete in der Hoffnung der Nationalisten, sie würden bald einen eigenen Staat bekommen. Dementsprechend riefen sie, allen voran ihr ziviler Anführer Stepan Bandera, nach der Eroberung von Lemberg (Lwiw) eine unabhängige Ukraine aus.

Dass Oberländer in der Bundesrepublik Karriere machen konnte, war für die DDR-Propaganda ein gefundenes Fressen: So konnte sie der Bonner Republik eine „Fortdauer des Faschismus“ vorwerfen. Wenn Ukrainer heute Schuchewytsch ehren, ertönen in russischen Medien ähnliche Vorwürfe. Sie fügen sich nahtlos ein in die Moskauer Behauptung, in der Ukraine seien nach dem Sturz des korrupten Präsidenten Janukowitsch „Faschisten“ am Werk.

…„Roman Schuchewytsch ist die markanteste historische Figur des 20. Jahrhunderts, ein antisowjetisches Symbol.“

Eine Straße in der Hauptstadt nach ihm zu benennen sei „der fast vollständige Bruch mit der sowjetischen Vergangenheit“. Die Bevölkerung brauche solche Symbole, „um sich gegen das heutige Russland zu mobilisieren“…DIE WELT

“Nazis im Bundestag”:http://www.wolfgangmichal.de/2017/09/nazis-im-bundestag/

…Dann gibt es auch Akten aus den USA – Oberländer stellte sich 1945 sofort in den Dienst des US-Geheimdienstes CIC gegen den alten roten Feind. Wachs muss feststellen: 

“Große Teile des Oberländer-Dossiers sind bis heute aus Gründen der Nationalen Sicherheit der USA gesperrt.”…Deutschlandfunk 2000

…Doch Wachs meint, dies mindere den Erkenntniswert der offenen Teile nicht; obwohl es doch nicht das erste Mal wäre, dass die USA durch Unterdrückung von Akten nützliche deutsche Kriegsverbrecher schützten – in Christopher Simpsons amerikanischem “Bumerang” konnte man da schon vor Jahren haarsträubende Fälle nachlesen…DLF

Oberländer, vor zwei Jahren verstorben, konnte das Erscheinen dieses Druckerzeugnisses nicht mehr erleben. Nach seinen anspruchsvollen Kriterien war die Arbeit sicherlich veröffentlichungswürdig. Er schrieb einmal, die Universität sei gleichsam 

“die Munitionsfabrik; die verschiedenen Institute und Propagandastellen bilden die Artillerie. Nicht jede wissenschaftliche Arbeit muss veröffentlicht werden; wenn sie politisch ungünstige Ergebnisse hat, unterbleibt die Veröffentlichung.” 

Dieses Oberländer-Zitat aus dem Jahr 1936, das die Wissenschaft in den Volkstumskampf gegen den Osten stellt, findet sich nicht bei Wachs, sondern in einem anderen Buch, dessen Gegenstand nicht Oberländer ist, zu dem er allerdings den Anlas gab. 

“Wissenschaft im Dienst der nationalsozialistischen Politik? Die ‘Volksdeutschen Forschungsgemeinschaften’ von 1931 – 1945.” 

Der Autor Michael Fahlbusch, der als Regional- und Verkehrsplaner in Athen und Basel Distanz zum Universitätsbetrieb hält, schreibt zu Beginn: 

“Die vorliegende Studie ist der Versuch einer umfassenden Bestandsaufnahme der Volkstumsforschung. Ausschlaggebend für die Erforschung der Volkstumsforschung im Dritten Reich wurde das Heidelberger Manifest von 1981, das von keinem geringeren als Theodor Oberländer mitunterzeichnet wurde.” 

 

“JOUR­NA­LIS­MUS. Die Wut der klugen Köpfe. Auch unter Gebildeten gedeiht der Hass auf die sogenannten Mainstream-Medien. Diese Entfremdung trifft viele Redaktionen härter als das tumbe `Lügenpresse`-Gebrüll. Lässt sich die Beziehung zum Leser kitten?” DER SPIEGEL, Febr. 2018. Zuviele deutsche Medienkritiker kennen auch den “SPIEGEL” von innen, können Vergleiche über Jahrzehnte anstellen, als in dem Blatt anders als heute journalistische Profis dominierten. Zuviele Medienkritiker haben den Absturz der deutschen Auslandsberichterstattung aus nächster Nähe miterlebt.http://www.hart-brasilientexte.de/2018/02/25/jour%C2%ADna%C2%ADlis%C2%ADmus-die-wut-der-klugen-koepfe-auch-unter-gebildeten-gedeiht-der-hass-auf-die-sogenannten-mainstream-medien-diese-entfremdung-trifft-viele-redaktionen-haerter-als-das-tum/

Parteipropaganda in deutschen Medien – der gravierende Fall MDR:

Nachrichten, 8 Uhr und 9 Uhr am 26.2. 2018 – plumper Agitprop gleich in der ersten und zweiten Meldung…

Kretschmer zu Personal-Vorschlägen: CDU hat verstanden

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat die Personal-Vorschläge von Kanzlerin Merkel für eine Große Koalition gelobt. Der sächsische CDU-Chef sagte MDR AKTUELL, die Entscheidungen zeigten, dass die Partei verstanden habe, dass sich Dinge ändern müssten. Es müsse einen neuen Schwung geben und eine neue Generation einbezogen werden. Kretschmer betonte, der Koalitionsvertrag enthalte viele Punkte für Deutschland und die neuen Länder. Jetzt gehe es darum, das auch umzusetzen. – Die CDU will heute auf einem Sonder-Parteitag über den Koalitionsvertrag mit der SPD entscheiden. Zudem sollen die rund 1.000 Delegierten in Berlin die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Generalsekretärin wählen. Für die sechs Unions-Minister-Posten hatte Merkel unter anderem ihren Kritiker Spahn als Gesundheitsminister und die Abgeordnete Karliczek als Bildungsministerin vorgeschlagen.

9 Uhr, zweite Nachrichtenmeldung: 

Bundesjustizminister Heiko Maas sieht Teile der AfD auf dem Weg, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden. Das sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiere, agiere immer offener rassistisch und nationalistisch. Allerdings dürfe man nicht glauben, allein mit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz seien die Probleme gelöst. Die Auseinandersetzung mit der AfD müsse vor allem sachlich und politisch erfolgen.  Zitat MDR

“…hatte die AfD im Bundestag zerpflückt”. MDR-Inforadio, 27.2. 2018 im Morgenprogramm.

Willy Brandt(SPD) – Todestag 8. Oktober 1992. Was in den offiziellen Würdigungen stets fehlt…”25. Todestag Brandts. Wie viel Willy braucht die SPD?” ARD:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/08/willy-brandtspd-todestag-8-oktober-1992-was-in-den-offiziellen-wuerdigungen-stets-fehlt/

BrandtFensterErfurtArt

“Willy Brandt ans Fenster”(1970). Im Jahr vor dem Erfurter Treffen hatte Willy Brandt das Kulturabkommen sowie das Wissenschafts-und Technologieabkommen mit der Folterdiktatur Brasiliens unterzeichnet.  http://www.brandtschool.de/

Hamburgerin “Merkel verzichtet im Kabinett auf ostdeutschen CDU-Minister”. MDR, 26.2. 2018:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/02/26/hamburgerin-merkel-verzichtet-im-kabinett-auf-ostdeutschen-cdu-minister-mdr-26-2-2018-auf-die-frage-warum-die-cdu-keinen-ostdeutschen-fuer-ein-kuenftiges-kabinett-aufbiete-entgegnete-die-k/

Paris40

Champs-Èlysèes 2017.

 

“Die Teilung und das Trennende spielen im ostdeutschen Bewusstsein auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer eine weitaus größere Rolle als in Westdeutschland. Nach wie vor dominiert in Ostdeutschland ein partikulares Identitätsgefühl.

Die Mehrheit fühlt sich nicht in erster Linie als Deutsche, sondern als Ostdeutsche, ganz anders als in Westdeutschland, wo sich nur 25 Prozent in erster Linie mit Westdeutschland identifizieren. In Ostdeutschland sind auch 63 Prozent überzeugt, dass die Unterschiede zwischen Ost und West größer sind als der Vorrat an Gemeinsamkeiten.” WiWo

Warum die Ramelow-LINKE in Thüringen, warum die SPD Thüringen(die CDU Thüringen sowieso) just Steinmeier  so mag:

Irak-Krieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der BND-Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit amerikanischen Stellen unterstützt hat. Der damalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier wurde auch wegen dieses Themas bereits mehrfach als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Oppositions- und auch Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss sehen den Verdacht der wesentlichen Kooperation des BND als erhärtet an, Steinmeier hingegen betrachtet dies als Fehlinformation.[47] Wikipedia

Merkel-Kandidatur 2017, völkerrechtswidriger Irakkrieg, Syrienkrieg – rd. 1,5 Millionen Tote im NATO-Krieg gegen den Irak, meist Zivilisten:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/

SteinmeierErfurt2

Ex-Geheimdienstkoordinator Steinmeier und Bausewein in Erfurt:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/12/05/deutscher-bundespraesident-steinmeierspd-am-5-12-2017-in-erfurt/

“Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD.

Die Kurnaz-Affäre/Quelle: Michael Grandt

…Der in Deutschland aufgewachsene türkische Staatsbürger Murat Kurnaz geriet 2002 wegen Terrorverdacht unschuldig in US-Gefangenschaft. Er war bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba inhaftiert und wurde dort auch gefoltert.
Das US-Verteidigungsministerium und die CIA stellte im September 2002 die mögliche Überstellung von Kurnaz nach Deutschland in Aussicht. Steinmeier wurde vorgeworfen diese nicht angenommen zu haben. Somit sei er für die weitere Inhaftierung von Kurnaz verantwortlich gewesen. Steinmeier wies entsprechende Berichte zurück.
„Keine Beweise“, sagte SPD-Vertreter Thomas Oppermann zu dem Vorwurf, dass es dieses Angebot des US-Geheimdienstes überhaupt gegeben hatte. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Siegfried Kauder (CDU) sagte jedoch, es gäbe „Indizien“ dafür und der Grüne Hans Christian Ströbele, ebenfalls Ausschuss-Mitglied, meinte: „Es hat eine entsprechende Ankündigung gegeben“. Hat Steinmeier gelogen?

„Gefakter“ Irak-Krieg?

Der BND-Untersuchungsausschuss ging der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 – trotz ihrer öffentlichen Ablehnung des Irak-Kriegs – diesen dennoch durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit dem US-Geheimdienst unterstützte.
Damaliger Geheimdienstkoordinator war Frank-Walter Steinmeier. Seiner Aussage zufolge wäre der Vorwurf, dass der deutsche Geheimdienst den US-Geheimdienst im Irak-Krieg unterstützte eine„Fehlinformation“.

Doch einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Zum Beispiel Ex-General Tommy Franks, 2003 Oberbefehlshaber der Invasion im Irak, der bestätigte, dass deutsche Spione wichtige Informationen für die Kriegführung lieferten. Zwei-Sterne-General James Marks, der Chef der Aufklärung der Landstreitkräfte, berichtete, dass unter anderem wegen der Informationen aus Deutschland der Kriegsbeginn sogar vorgezogen worden sei.

Steinmeier behauptete dann jedoch nebulös, dass seine politische Vorgabe an den BND die „aktive Unterstützung von Kampfhandlungen“ ausgeschlossen habe. Hat Steinmeier gelogen?

Der „NSA-Skandal“

Im Jahr 2002 hatte Steinmeier als Beauftragter der rot-grünen Bundesregierung für die Nachrichtendienste („Geheimdienstkoordinator“) eine Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) zur Überwachung bestimmter Daten der Telekommunikation gebilligt.
Laut Steinmeier hätte dies aber „nichts mit dem Vorwurf zu tun, dass die USA seit 2005 gezielt den Datenverkehr in Deutschland überwachen“. Doch dies erfolgte in den Jahren 2004 bis 2007, just in der Zeit, in der Steinmeier auch Geheimdienstkoordinator war. Hat Steinmeier gelogen?

Eurobellion

„Völkermord“-Verharmloser?

In der Resolution vom 2. Juni 2016 bezeichnete der Deutsche Bundestag nahezu einstimmig den Genozid an den Armeniern (1915) mit 1 – 1,5 Millionen Toten als „Völkermord“. Doch bei der Sitzung im Bundestag fehlte u.a. Außenminister Steinmeier.
Dieser trat als offensiver Gegner der Anerkennung auf und zwar aus einem Grund: Da diese den Holocaust relativiere und verharmlose: „Wir müssen in Deutschland aufpassen, dass wir am Ende nicht denen recht geben, die ihre eigene politische Agenda verfolgen und sagen: Der Holocaust hat eigentlich vor 1933 begonnen.“
Der Tagesspiegel dazu: „Mit anderen Worten: Wer diesen Völkermord als Völkermord bezeichnet, betreibt das Geschäft der Verharmloser des Holocaust. Davon angesprochen fühlen dürfen sich, neben vielen anderen, Papst Franziskus, Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert.“
Henryk M. Broder schrieb auf Welt.de zu Steinmeier: „Sie haben von nichts eine Ahnung, weder von dem Völkermord an den Armeniern noch vom Holocaust an den Juden! Macht es einen qualitativen Unterschied aus, ob sechs Millionen oder ‚nur‘ 1.5 Millionen Menschen ermordet wurden? Haben die Armenier, die in der Wüste verdurstet sind, weniger gelitten als die Juden, die in Auschwitz vergast wurden?
Die Süddeutsche schrieb: „Es ist schlimm genug, dass Steinmeier die Einlassungen des Bundestags verhindern wollte. Nach Ansicht des Außenministers gefährdet es die Aussöhnung zwischen Armenien und der Türkei, wenn man den Völkermord auch ‚Völkermord‘ nennt (…) Wer an den Holocaust denkt, muss deshalb auch über den ‚Völkermord‘ an den Armeniern reden. Es wäre schön, wenn das irgendwann auch Steinmeier einsieht.“ Hat Steinmeier den Völkermord an den Armeniern verharmlost?

Der USA-Vasall?

Im November 2005 wurde Steinmeier von Angela Merkel zum Bundesminister des Auswärtigen berufen. Diesen Posten bekleidete er bis zum Oktober 2009 und dann wieder ab Dezember 2013. Steinmeier sieht die USA als „Hauptverbündete“. Ist Steinmeier ein Vasall der USA?

Der Clinton-Vasall?

Wie sehr Steinmeier dem US-Establishment verfallen ist, zeigt ein Interview in der BILD vor der US-Präsidentschaftswahl: Er bezeichnete Hillary Clinton, die Kriegstreiberin, als eine „erfahrene Außenpolitikerin“, die sich „auch auf anderen Politikfeldern große Anerkennung in den USA verschafft“habe: „Ich denke, sie bringt alles mit, was Amerika in der aktuellen Situation braucht“, sagte er. Damit bezog der Diplomat ganz klar Stellung pro Clinton. Ist Steinmeier ein Anhänger des politischen Establishments?

Trump als „Hassprediger“

Bei einer anderen Gelegenheit griff er zu Worten, die mit Diplomatie hingegen nichts zu tun haben. Er bezeichnete Donald Trump als „Hassprediger und verglich ihn mit der AfD. Eine super Strategie für einen Außenminister, der mit dem mächtigsten Verbündeten eigentlich ein gutes Verhältnis haben sollte.

Kein Wunder, dass der designierte US-Präsident Donald Trump den designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bisher ignoriert. Ist Steinmeier ein „Feind“ von Donald Trump? Zitat Grandt

NSA-Affäre:Der Teflon-Zeuge/DIE ZEIT

Frank-Walter Steinmeier ist der Mann, der am besten über die Kooperation zwischen BND und NSA Bescheid wissen müsste. Probleme? Von denen habe er nie erfahren, sagte er.

Denn von 1999 bis 2005, als die NSA-BND-Affäre ihren Anfang nahm, war der heutige Außenminister noch Chef des Bundeskanzleramts unter Gerhard Schröder und damit oberster Aufseher des Bundesnachrichtendienstes (BND). 

 

Steinmeier war verantwortlich

Steinmeier ist damit der Mensch, der außerhalb von BND und NSA wohl am meisten über die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten wissen müsste. Er konnte am besten überblicken, was sie in Deutschland taten. Er war mit nahezu allen Operationen, mit allen Vorgängen befasst, die in den vergangenen zwei Jahren dank der Arbeit des Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen sind. Und im Gegensatz zu einigen seiner Vorgänger in diesem Amt gilt er als jemand, der sich für die Geheimdienste interessiert und sich tief in deren Themen eingearbeitet hat. Eine Verantwortung für “ein etwaiges Fehlverhalten” von NSA und BND will Steinmeier jedoch trotzdem nicht erkannt, ja selbst irgendein Fehlverhalten möchte er nicht gesehen haben. Überwachungsskandal? Nicht, wenn es nach Steinmeier geht.

Ein Freibrief für die Telekom

Steinmeier hat auch den Freibrief für die Telekom verantwortet, mit dem Eikonal technisch erst möglich wurde. Der kurze Brief, welcher der Telekom versicherte, sie tue nichts Verbotenes, wenn sie den BND in Frankfurt an Internetkabel heranlasse, gilt heute als kritisch bis illegal. Denn der BND darf in Deutschland keine Daten von Deutschen sammeln. Doch ist es gar nicht möglich, die Ströme in einem Internetkabel sauber zu trennen, wie der NSA-Ausschuss inzwischen belegen konnte.

Nur an einem Punkt ließ er erkennen, dass doch nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte bei diesen Geheimdienstoperationen. Dass der BND befreundete Staaten und gar deutsche Diplomaten abgehört haben solle, habe ihn “sehr überrascht”, sagte er. Wenn es passiert sein solle, sei dies ein klarer Verstoß. Er selbst aber habe für ein solches Fehlverhalten nie Hinweise erhalten.

In seiner Erinnerung “herabgesunken”

Das war der zweite Teil seiner Verteidigungsstrategie: Immer dann, wenn es darum ging, was bei dieser Kooperation tatsächlich abgehört und weitergeleitet wurde, sagte Steinmeier, dass er nichts davon gewusst habe. Selektoren, die nach deutschen Firmen suchten? Daten von Deutschen, die an die NSA übermittelt wurden? Steinmeiers Antworten auf konkrete Fragen waren immer die gleichen: “Davon hatte ich keine Kenntnis”; “Ich war nicht Teil dieser Gespräche”; “Davon habe ich nichts erfahren”; “Das wurde mir nicht gemeldet”; “Da hatten wir keine begründeten Zweifel”; “Ich habe nie einen Selektor gesehen”. Oft war er sich auch einfach nicht sicher, was er wusste und gesehen hat, manches war in seiner Erinnerung “herabgesunken”.

 

Je konkreter die Fragen, desto versunkener waren die Erinnerungen. Viele Begriffe der Debatte will er erst in der jüngeren Vergangenheit aus der Zeitung erfahren haben, sich für viele technische Einzelheiten nie interessiert haben. Politisch war das alles in Ordnung. Was die Dienste dann anschließend konkret machten, das habe nicht zu den Aufgaben des Chefs des Bundeskanzleramts gehört – so die Linie des Außenministers.

André Hahn, der für die Linkspartei im Ausschuss sitzt, hatte vor der Sitzung bereits gesagt: “Wir gehen davon aus, dass wir es mit einem gut präparierten Teflon-Zeugen zu tun haben werden.” Er behielt Recht. Steinmeier bürstete jede Verantwortung weg.

…Die umstrittenste Operation, die Kooperation zwischen BND und CIA beim Internetanbieter MCI namens Glotaic will Steinmeier gleich gar nicht gekannt haben. Obwohl er zugab, dass das Kanzleramt darüber eigentlich hätte informiert werden müssen. “Ernsthaft, ich glaube, dass ich mich erinnern würde, wenn mir das zu damaliger Zeit mitgeteilt worden wäre.”

Eine Strategie wie bei de Maizière

Diese Verteidigungslinie hatte auch schon Thomas de Maizière genutzt, der von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramtes war und damit der Nachfolger von Steinmeier. Wenn irgendetwas schief gelaufen sei, dann sei der BND Schuld, nicht das Kanzleramt. Steinmeier argumentierte ähnlich. Wenn der BND irgendetwas angestellt habe, dann sei das ein Verstoß gegen das MOA, der Politik könne man dabei jedoch nichts anlasten.

Praktischerweise ist dieses Abkommen bis heute streng geheim. Die Obleute des Untersuchungsausschusses durften es zwar im Kanzleramt lesen, aber sie dürfen nicht darüber reden, ja nicht einmal ihr Wissen im Ausschuss verwenden. Nur so viel ist klar: Das MOA war nie als allgemeines Überwachungskooperationsabkommen gedacht. Eigentlich wird in diesem Vertrag nur die Übergabe von Bad Aibling geregelt. Aibling Station gehörte den USA und wurde dem BND unter der Voraussetzung übergeben, dass er dort abgehörte Daten mit der NSA teilt.

Für spätere gemeinsame Überwachungsoperationen wie Eikonal, Glotaic oder Monkeyshoulder kann das MOA von 2002 daher nur eine ungefähre Richtlinie sein. Ein bindender Vertrag, der solche Operationen regelt, ist es sicher nicht, auch wenn Steinmeier das nun anders darstellt.

Und es bleibt eine offene Frage: Warum leistet sich das Bundeskanzleramt einen Beauftragten für die Nachrichtendienste, dessen Aufgabe die Rechts- und Fachaufsicht dieser Dienste ist, wenn er nichts davon erfährt, was diese Dienste tun? Denn selbst wenn Steinmeier die Kooperationen mit der NSA mit den besten Vorsätzen genehmigt hat, so war es doch die Aufgabe des Kanzleramts und damit seine Aufgabe, zu kontrollieren, ob die Geheimdienste dabei keinen Unsinn anstellen.

http://www.zeit.de/thema/nsa-affaere

“Der BND lässt zwei Satelliten bauen, die jeden Fleck der Erde ausspionieren können. Darüber sprechen wir im Podcast. Außerdem: In Berlin beginnt die 68. Berlinale.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/ueberwachungsaffaere-nsa-untersuchungsausschuss-abschlussbericht-faq

…”Mit anderen Worten: Geheimdienste gelten selbst im demokratischen Rechtsstaat Deutschland als unkontrollierbar.” DIE ZEIT

Was hat der Ausschuss nicht geschafft?

Um die Ergebnisse der Ausschussarbeit richtig einordnen zu können, ist es nötig, zunächst festzustellen, was der Untersuchungsausschuss nicht erreicht hat:

  • Der Ausschuss hat Edward Snowden nicht gehört. Damit haben die Abgeordneten den Hauptbelastungszeugen ignoriert – obwohl sich der Ausschuss überhaupt erst wegen der Veröffentlichungen Snowdens konstituiert hatte. Er war als Zeuge Nummer eins benannt worden. Ausgesagt hat er trotzdem nie. 
  • Der Ausschuss hat die Suchbegriffe der National Security Agency (NSA) und damit viele der wichtigsten Sachbeweise selbst nie gesehen. Stattdessen wurden diese Selektoren genannten Begriffe von einem Sonderermittler der Bundesregierung untersucht, den manche für parteiisch halten. Der Ausschuss hat also in einem der heikelsten Punkte nur Informationen aus zweiter Hand bekommen…
    • Neben den bekannt gewordenen Kooperationen des BND gab es weitere Projekte, mit denen digitale Kommunikation in Deutschland angezapft werden sollte. Eines davon wird Wharpdrive genannt. Edward Snowden hatte dazu Dokumente veröffentlicht. Der Ausschuss hat das Projekt jedoch nicht untersucht, da die Bundesregierung die Herausgabe der entsprechenden Akten verweigerte. Worum es genau geht, bleibt deshalb unbekannt…
      • Nicht eindeutig geklärt werden konnte auch die Frage, ob von deutschen Geheimdiensten übermittelte Daten von den USA dazu benutzt werden, um die Raketen ihrer Drohnen auf Menschen zu lenken. Deutschland hat Daten übermittelt und die USA nutzen diese Art Daten zur Zielfindung. Ob sie deutsche Daten dazu nutzten, ist unklar.
      • Der Vorwurf, die NSA habe das Mobiltelefon von Angela Merkel abgehört, konnte nicht untersucht werden. Die Bundeskanzlerin selbst hatte entschieden, dass ihr Handy nicht analysiert werden soll. Die USA gestanden den Vorwurf zwar indirekt ein, lieferten aber keine weiteren Hinweise, die hätten beraten werden können…
        • Der BND hat in Bad Aibling und damit auf deutschem Boden Telefongespräche abgefangen, die über Satelliten geführt wurden. Dafür hatte er dem Gesetz nach keine Befugnis. Der BND als Auslandsgeheimdienst darf in Deutschland keine Daten sammeln, weil die Gefahr besteht, dass in solchen Sammlungen vom Grundgesetz geschützte deutsche Daten enthalten sein könnten. Mit dem Argument, die Daten kämen von Satelliten, also aus dem Weltraum, und würden damit nicht unter das deutsche Recht fallen, sammelte der BND sie trotzdem ein…
  • Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen gab es keine. Als einer der Hauptverantwortlichen wurde Ronald Pofalla ausgemacht. Er war in den fraglichen Jahren Kanzleramtsminister und in dieser Funktion verantwortlich für die Geheimdienste. Allerdings schied er schon 2014 aus der Bundesregierung aus und arbeitet heute bei der Deutschen Bahn. Die Rolle der beiden Amtsvorgänger von Pofalla, Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maizière, wurde nicht einmal thematisiert. Aber auch anderen Politikern wie Ernst Uhrlau, Günter Heiß oder Klaus-Dieter Fritsche, die für die Kontrolle des BND zuständig waren und sind, passierte nichts.
  • Der Verfassungsschutz baute seine Spionageabwehr aus, er bekam mehr Geld und mehr Stellen.
  • Der Etat des Bundesnachrichtendienstes wurde erheblich erhöht. Das Geld wird vor allem in den Ausbau der Überwachung digitaler Daten investiert.
  • Ein neues BND-Gesetz wurde verabschiedet. In erster Linie erlaubt es dem BND nun all die Dinge, die im NSA-Ausschuss als problematisch und als Rechtsbrüche identifiziert worden waren.

Doppelagent Steinmeier enttarnt/Telepolis

05. Oktober 2014  

Kleine Geheimnisse unter Freunden

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge hat der BND unter Abdeckung des damaligen Geheimdienstkoordinators Frank-Walter Steinmeier zwischen 2004 und 2008 unter der Code-Bezeichnung “Eikonal” einen Bypass am Frankfurter Knotenpunkt DE-CIX gelegt, dem weltweit größten seiner Art. Die gesplitteten Signale wurden nach Pullach ausgeleitet und sollten von der damaligen BND-Zentrale aus um die “deutsche Kommunikation” gefiltert an die NSA gehen, deren Kabel am vormaligen NSA-Abhörstützpunkt Bad Aibling nach Input dürsteten.

Das Filtersystem “Dafis” vermochte den Berichten zufolge jedoch nur 95% der “deutschen” Signale zurückzuhalten. Angesichts der gigantischen Menge an Informationstraffic in Frankfurt sind 5% hiervon nahezu unvorstellbar viel, zumal der auftragsgemäß passierende internationale Traffic auf dem Gebiet der Bundesrepublik eigentlich auch von Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt sein sollte.

Der amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich einst das Verdienst der Schließung des NSA-Stützpunktes in Bad Aibling anrechnete, wird nun heikle Fragen zu beantworten haben:

  • Wieso wurde die zur Kontrolle von Abhörmaßnahmen eingerichtete G10-Kommission nicht von Eikonal unterrichtet, wie es das G10-Gesetz für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis verlangt?
  • Wie begründen BND und Bundeskanzleramt die zutage getretene Auffassung, Art. 10 GG gelte nur für “Deutsche” bzw. “deutschen” Nachrichtenverkehr?
  • Wieso konnte der Sündenfall fortgesetzt werden, nachdem der BND bemerkte, dass die amerikanischen Freunde den Abfluss zu Zwecken von Wirtschaftsspionage nutzten?

Den Verfassungsrechtlern dürfte das blanke Entsetzen ins Gesicht geschrieben stehen. So sieht Art. 19 Abs. 1 GG für Eingriffe in ein Grundrecht einen Gesetzesvorbehalt vor, der für Eikonal missachtet wurde. In Art. 19 Abs. 2 GG verlangt das Grundgesetz außerdem, dass ein Grundrecht in keinem Falle in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. Doch welcher Wesensgehalt bleibt von einem Grundrecht übrig, dessen massenhafte Umgehung sogar vor der parlamentarischen G10-Kommission verheimlicht wurde, die offensichtlich nicht ernst genommen wird?

Wie es der Geheimdienstkenner Erich Schmidt-Eenboom zu Beginn der Snowden-Krise zutreffend kommentiert hatte, war die Empörung der Bundesregierung über die NSA nichts als gespieltes “Staatstheater”, da die Beteiligten miteinander im selben Bett liegen. Der BND ist auf den großen Bruder angewiesen, da er den Möglichkeiten der gigantischen NSA schon aufgrund des Größenunterschieds wenig entgegen zu setzen vermag.

Nach dem angeblichen Ende von Operation Eikonal 2008 wurde 2009 in das G10-Gesetz § 7a G10-G zur Regelung der Weitergabe personenbezogener Daten an ausländische Stellen eingefügt. § 7a Abs. 1 Ziffer 3 G10-G sieht das Erfordernis der Gegenseitigkeit vor. Bei einer Kooperation hätte die NSA also gleichwertigen Zugang zur Kommunikation innerhalb der USA gewähren müssen – eine Vorstellung, die selbst die Fantasie des optimistischsten Beobachters übersteigen dürfte.

Sollte Eikonal tatsächlich 2008 eingestellt worden sein, haben Steinmeier und die beiden nicht mehr amtierenden BND-Präsidenten Hanning und Uhrlau zumindest strafrechtlich gut lachen: Vorwürfe aus allen in Betracht kommenden Straftatbestände wären in 2013 verjährt. Verständlich, dass es die Bundesregierung mit einer Vorladung des Zeugen und Whistleblowers Snowden nicht allzu eilig hatte. Vielleicht wird Steinmeier diese Geheimdienstaffäre politisch überleben, vielleicht aber heißt es auch: This is the end.

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/02/21/nato-spionage-in-der-ddr-der-mdr-2018-mit-einem-beispiel-was-alles-fehlt-westdeutsche-und-amerikanische-geheimdienste-huellen-sich-in-schweigen-nach-wie-vor-keine-cia-bnd-unterlagenbehoerde/

“BND-Skandal. Herr de Maiziere, Sie lügen wie gedruckt!” Uraltbekanntes von der Bild-Zeitung über Politiker. Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Politiker öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben. (2018: de Maiziere offenbar inzwischen “verbrannt”, nicht mehr als Minister einer neuen GroKo vorgesehen)

Ausriß Bild-Zeitung:

BND-SKANDAL. Herr de Maizière,
Sie lügen wie gedruckt!

MaiziereLügennase

BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio

Berlin – In der NSA-Affäre hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (61, CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit nach vorliegenden Dokumenten belogen – und zwar mehrfach!

-Das belegen Antworten, die das Innenministerium (BMI) namens der Bundesregierung auf Anfragen der Linken gegeben hat. Noch vor zwei Wochen, am 14. April, antwortete das Innenministerium in Drucksache 18/4530 auf eine Anfrage der Linken zur NSA-Spionage: „Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

GEDRUCKT GELOGEN!

VergrößernAusriss aus der Drucksache 18/2281 vom 5. August 2014
„… keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA …“ – Ausriss aus der Drucksache 18/2281 vom 5. August 2014, mit der das von de Maizière geführte Innenministerium auf eine entsprechende Anfrage antwortete

Denn: Bereits im März informierte der BND das Kanzleramt ausführlich und zum wiederholten Male über die Wirtschaftsspionage der NSA in mehreren europäischen Staaten, gegen europäische Unternehmen und französische Behörden. Die Antwort aus dem Hause de Maizière widersprach eindeutig den Erkenntnissen der Bundesregierung!

Und auch schon im Sommer 2014 hatten die Linke-Abgeordneten Jan Korte (38), André Hahn (52) und Ulla Jelpke (63) eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Darin wollten die Parlamentarier wissen: „Ist der Bundesregierung bekannt, in welchen anderen Staaten die NSA und andere US-Dienste Wirtschaftsspionage betrieben haben bzw. betreiben?“…

? Antwort des BMI am 5. August 2014 (Kennziffer 18/2281) im Namen der Regierung: „Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder andere US-Dienste in anderen Staaten.“

GEDRUCKTE LÜGE!

Denn: Die Antwort der Regierung steht im klaren Gegensatz zu Fakten über die Zusammenarbeit von BND und NSA, die jetzt öffentlich bekannt geworden sind, über die „Spiegel Online“ zuerst berichtet hatte.

Klar ist: Seit 2004 lieferte die NSA sogenannte Selektoren (Handy-Nummern, E-Mail-Adressen, IP-Adressen) an die BND-Überwachungsstation in Bad Aibling, die im Auftrag der NSA abgehört werden sollten. Darunter waren auch Selektoren der deutsch-französischen Konzerne EADS und Eurocopter. Der BND lehnte es damals ab, diese zu überwachen, meldete den Vorgang ab 2008 mehrfach ans Kanzleramt. Damals war de Maizière noch Kanzleramtsminister, für die Kontrolle des BND zuständig.

Nach BILD-Informationen belegen Dokumente des NSA-Ausschusses jetzt, dass dieser Vorgang de Maizière 2008 ganz offenkundig bekannt gewesen sein muss. Denn die Vorbehalte des BND waren Teil einer Vorlage für die Vorbereitung von de Maizières damaliger USA-Reise. In der Akte hieß es warnend, dass die NSA in der Zusammenarbeit mit dem BND „eigene Interessen verfolgt, die über gemeinsame Interessen hinausgehen“. Auch meldete der BND ans Kanzleramt, man könne nicht verhindern, dass die NSA US-Interessen verfolge und deutsche Ziele aufkläre.

Hans-Christian Ströbele (75, Grüne): „Wir haben keinerlei Hinweise, dass die Leitung des Kanzleramts damals auf die Warnung des BND reagiert hat.“

All das wusste die Bundesregierung und ließ doch von de Maizières Ministerium gegenüber dem Parlament verkünden, man wisse von nichts. Zitate Bild-Zeitung

HalleReformation17

 

Halle/Saale, Marktkirche 2017:”Kann  ich aus der Reihe tanzen, wenn alle mitmachen? Reformation heißt, die Welt zu hinterfragen.”

MaazOpium18

“Der Ostdeutsche läuft massenweise zur AfD über, Herr Doktor Maaz, bitte sagen Sie uns, warum. Weil die Wirkung des Opiums nachlässt, antwortet er dann.” DER SPIEGEL 2018 über Hans-Joachim Maaz, Psychotherapeut aus Halle/Saale.

Abschneiden der AfD

Kritik an „Undankbarkeit vieler Ostdeutscher“

Bürgerrechtler und Theologe Friedrich Schorlemmer kritisiert seine Landsleute im Osten angesichts der guten Wahlergebnisse der AfD. Frankfurter Rundschau

schorlemmer.JPG

Friedrich Schorlemmer in Sondershausen.

Die Geheimdienste sind immer dabei – alles geschieht unter ihren Augen:

MafiaDeutschlandGeschäftssteuerung18

Ausriß DIE WELT, März 2018. “Die Mafia steuert ihr Osteuropa-Geschäft aus Deutschland. Die Ziele des Anschlusses von 1990: “Von Deutschland dürfte die Eroberung des Ostens nach dem Fall der Mauer gestartet worden sein, vermutet Forgione. Ein geflügeltes Wort ist der Befehl eines Mafiabosses, den Ermittler während eines Telefonats am 9. November 1989 belauschten: `Die Mauer ist gefallen. Fahrt sofort nach Berlin und kauft im Osten alles auf, was zu verkaufen ist.`…Bei Ermittlungen haben wir es sogar erlebt, daß `Ndrangheta-Mitglieder die Wahl deutscher Abgeordneter gesteuert haben`…`Den Politikern ist das Geld der Mafia-Organisationen willkommen, sie können damit ihre Klientel bedienen und Wahlkämpfe bestreiten.`…Gigantische Geldmengen aus dem internationalen Drogen-, Waffen-und Giftmüllhandel werden in Europa meist in Immobiliengeschäfte oder an der Börse investiert – die einfachste Methode der Geldwäsche….

“Die Mafia und die Kriminalstatistik

Deutschland, ein Paradies für das Organisierte Verbrechen”. Berliner Tagesspiegel 2017

VolkerBeckDealerwohnung16

 

Ausriß. “Beck kam aus einer Dealer-Wohnung.”

 

Wer in der Grünen-Spitze wußte von Volker Becks Drogenkonsum, von Becks Kontakten zu Drogenmafia/organisiertem Verbrechen und schwieg dazu(Beihilfe), lauten Fragen aus der deutschen Bevölkerung.

Zur Forderung des Erfurter Oberbürgermeisters Andreas Bausewein, mehr Personal zu Bekämpfung der Mafia-Strukturen bereitzustellen, nimmt der Erfurter AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Möller wie folgt Stellung:

„Pünktlich vor der im kommenden Jahr stattfindenden Oberbürgermeisterwahl wacht SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein auf und versucht sich gerade auf dem Gebiet zu profilieren, auf dem seine Partei die letzten drei Jahre flächendeckend versagt hat. Schließlich hat die SPD als Koalitionspartner der Landesregierung und Inhaberin des Innenressorts die in Thüringen stark angestiegene Kriminalitätsbelastung direkt zu verantworten.“

Möller sieht die Schuld hierbei zum einen in einer völlig falschen Schwerpunktsetzung des SPD-geführten Innenministeriums, zum anderen aber auch in den zahlreichen Versuchen, unpopuläre Fakten zur stark gestiegenen Ausländerkriminalität aus dem öffentlichen Diskurs herauszuhalten:

„Die tatsächlichen Gefahren für Thüringens Sicherheit, wie Islamismus und organisierte Ausländerkriminalität, werden von Amtsträgern mit SPD-Handbuch links liegen gelassen, während mit gigantischem Steuergeldaufwand Gespensterdebatten über die vermeintlichen Gefahren rechtsextremistischer Mini-Splittergruppen geführt werden. Der ehemalige SPD-Innenminister Poppenhäger und sein Staatssekretär Götze tragen hierfür ebenso die Verantwortung wie Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer. Als aber durch eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion an die Landesregierung die Observierung des Landeskriminalamts durch Armenier bekannt wurde, kam außer ein paar aufgeregten Runden von Lamettaträgern in der Polizeiführung, im Innenministerium und im Innenausschuss des Landtags nichts Substanzielles heraus.“

Möller kritisiert in diesem Zusammenhang auch Oberbürgermeister Andreas Bausewein:

„Statt das innenpolitische Versagen auf Landesebene rechtzeitig zu kritisieren und sich für eine Behebung dieser Fehler einzusetzen, kritisierte Oberbürgermeister Bausewein noch in der jüngsten Vergangenheit die Einordnung des Erfurter Anger als ‚gefährlichen Ort‘ und spielte die bedenkliche Kriminalitätsentwicklung in der Landeshauptstadt bei jeder Gelegenheit herunter. Dabei erhält die AfD-Fraktion aus Kreisen Thüringer Sicherheitskräfte regelmäßig Hinweise, dass sich insbesondere die armenische Mafia mittlerweile lukrative Immobilien, Geschäfte und Restaurants in Erfurt unter den Nagel gerissen haben soll und unbehelligt von der Landespolitik in der Landeshauptstadt ihre Schattenwirtschaft ausbaut.

Es ist deshalb auch Oberbürgermeister Bauseweins zweifelhafter Verdienst, dass Erfurt unter seiner Führung um ein paar gefährliche Orte ‚bereichert‘ wurde. Schließlich steht er vollständig in der Linie sozialdemokratischer Innenpolitik, die statt echter Sicherheit lediglich mit Fakten spielt und den Bürgern Sicherheit vorgaukeln will – vor allem vor Wahlen.“

Quelle: AfD-Fraktion

“Berlin ätzend beschissen”:

-http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/02/berlin-aetzend-beschissen-ich-fuehle-mich-in-berlin-nicht-sicher-ard-maischberger-am-2-2-2017-zu-den-resultaten-von-gewaltfoerderung-gravierendem-kulturverlust-ein-richter-als-symbolfigur-d/

BerlinVerbrechenBILD17

 

Ausriß. Machteliten und Politmarionetten feiern erfolgreiche Transformation der deutschen “Hauptstadt”.

Fall Amri zeigt – viele Gefährder unter Autoritäten, die Terroranschlag möglich machten, nicht verhinderten.

BerlinAnschlagAmrifreirumBILD16

Ausriß:”Wieso läuft so einer noch frei rum?” BILD. Immer mehr Deutsche haben längst schlüssige Antworten, warum zuständige Autoritäten dem Tunesier kein Haar krümmten, ihm nicht das Handwerk legten…

HamburgKindermörder17

Ausriß BILD.

“Leiche in Erfurt gefunden – Obdachloser ist möglicherweise erfroren. In den alten Bahnhallen westlich des Erfurter Hauptbahnhofes hat ein Obdachloser möglicherweise einen Kältetod erlitten.” Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW), 1.3. 2018. Das neoliberale sozialdarwinistische Erfurt unter der LINKE-Ramelow-Regierung, unter SPD-Bürgermeister Bausewein, Politikresultate. Die Ziele des Anschlusses von 1990:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/01/leiche-in-erfurt-gefunden-obdachloser-ist-moeglicherweise-erfroren-in-den-alten-bahnhallen-westlich-des-erfurter-hauptbahnhofes-hat-ein-obdachloser-moeglicherweise-einen-kaeltetod-erlitten-wes/

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt aus Friedrichsroda, in BILD, Dez. 2016 zu RotRotGrün in Berlin: “Ich wünsche der neuen Regierung mindestens genauso viel Erfolg, wie die Koalition in Thüringen ihn hat, wo es wirklich gut funktioniert.”

RamelowWebsite

Ausriß – Website des Niedersachsen Ramelow/LINKE. “Bodo Ramelow. Ich werde Thüringen sozial regieren.”

“Erfurt

Immer mehr Rentner gehen zu Tafeln

Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

ThüringenRamelowRegierungGehälter16

Ausriß Thüringer Allgemeine, 20.9. 2016. Was die Steuerzahler für die Gehälter der Berufspolitiker aufbringen müssen. 

Wasu4

“Eisig wirds auf jeden Fall mit der GROKO zum 3. Mal”. Wasungen-Karneval 2018.

Schulzpeinlich17

Ausriß.

 

NahlesFresse17

 

Ausriß Bild.

MerkelWahlwerbung17

“Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.” Angela Merkel 2017, Erfurt. 

SteinmeierSchlossherrBZ2

Ausriß BZ.

SPDThüringenBesser17

“SPD Thüringen. Besser bleiben.”

Wahlplakate2

 

“Ich bin sowohl gefühlt als auch faktisch der bessere Kandidat.” Martin Schulz von der CDU-Schwesterpartei SPD, 29.1. 2017. “Wir werden nämlich die stärkste Fraktion stellen, und ich werde Bundeskanzler.” Martin Schulz.

WahlplakateCDUAfDNPD17

 

CDUAckernHeimat17

 

GrüneSchwarzwählen17

Ausriß.

NPDLuther17

 

AfDPlakat6

 

 

GysiOstStimme17

“Stimme des Ostens”. Wahrheit oder Fake News?

“Gysi verteidigt die Flüchtlingspolitik der CDU-Kanzlerin gegen Angriffe aus deren Schwesterpartei CSU – wer hätte das gedacht.” Regierungssender Deutsche Welle 2016

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SPD-Stange machte es nicht, fiel durch. Blamierter Gregor Gysi in Dresden – Wahlpropaganda ausgerechnet für eine SPD-Kandidatin.

AfDPlakat3

 

AfDPlakat4

 

 

FDPWirtschaftspolitikLindner17
Ausriß. Christian Lindner. Jetzt wieder verfügbar: Wirtschaftspolitik.”

AfDKinderplakat2

FDPSilbersack17

 

 

AfDWahlplakatGeier17

AfD-Wahlplakat bei Ellrich/Thüringen 2017. “Sozialstaat? Braucht Grenzen!”

LemmeSPD17

-

AfDWahlplakatIslam17

”Die Freiheit der Frau ist nicht verhandelbar!”

MartinSchulzPlakat17

AfDPlakatSichereGrenzen17

 

WagenknechtAuleben17

Sahra Wagenknecht in Auleben/Thüringen.

AfDGrenzenschützenEllrich17

“Kein Pass – kein Eintritt! Grenzen schützen!” Auffällig viele derartige Wahlplakate 2017 im DDR-Grenzort Ellrich.

SchulzWernesgrüner17

Martin Schulz in Leipzig 2017.

AfDPlakat1

 

 

CDUAfDWahlplakateKelbra17

 

 

SPDWirkönnendas17

Ausriß.

ThüringenJusosSchwarzRotTod18

“Schwarz-Rot ist unser Tod! Jusos Thüringen”.

AfDWindrad

“Kein Windrad ohne Volksentscheid.” AfD

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MerkelAp13

 

MerkelBand17

 

Paulo Coelho:

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/03/14/paulo-coelho-und-die-methoden-der-britischen-aussenpolitiku-a-voelkerrechtswidriger-aggressionskrieg-gegen-den-irak-rd-15-mio-tote-meist-zivilisten-wie-theresa-may-2018-tony-blair-kopiert-de/

Ramelow/LINKE in Oldisleben, 12.4. 2018. Der Ministerpräsident von Thüringen im Kommunalwahlkampf-Endspurt mit Antje Hochwind, Landratskandidatin des Kyffhäuserkreises, SPD-Vizechefin des Bundeslandes. “Goethe Schokoladentaler Manufaktur” in Oldisleben. Kein einziger LINKE-Kandidat im Kyffhäuserkreis… **

RamelowOld1

KyffhäuserkreisLinkeKandidaten18

“…Linke, die im Kyffhäuserkreis nicht einen einzigen Kandidaten zur Wahl stellt…”. Thüringer Allgemeine, 13.4. 2018

Ramelow-Regierungspartei LINKE in Thüringen – nur einen Landratskandidaten mehr als die AfD…Genauso viele OB-Kandidaten wie die AfD…Erfährt man das vom MDR?

 

Ramelow kommt zum Kommunalwahlkampf-Endspurt in den Kyffhäuserkreis:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/06/ministerpraesident-ramelow-besucht-den-kyffhaeuserkreis-am-12-april-2018-sondershausen-ebeleben-bad-frankenhausen-oldisleben/

BILD, 13.4. 2018, zu Politikzielen, Politikresultaten: “VATER TÖTET TOCHTER UND EX-FRAU

Pastor betreute Messerstecher von Hamburg

Er kam als Flüchtling nach Deutschland, wohnte auf Kirchengelände”.

“VOR BÄCKEREI IN FULDA

Polizei erschießt 19 Jahre alten Randalierer

++ Der Flüchtling aus Afghanistan hatte einen Auslieferer und dann Polizisten angegriffen ++ Fahrer schwer verletzt, Verkäuferin unter Schock”.

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Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner SPD und GRÜNE. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

RamelowOld3

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/11/oldislebenthueringen-dorfverschoenerung-vor-den-kommunalwahlen-im-april-2018-uraltbekannt-solaranlagen-und-windkraftwerke-als-strom-preistreiber-im-kyffhaeuserkreis/

Was Ramelow und seine Partei nicht bieten können – am selben Tag, dem 12.4.2018 positioniert sich der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl in Ichstedt zur Lage in Syrien:

PohlSyrien181

Syrien-Experte Jürgen Pohl bezeichnete Äußerungen westlicher Politiker und Mainstreammedien über angebliche Chemiewaffenangriffe der syrischen Regierung auf die eigene Bevölkerung als absurde Lüge. Die deutsche Bevölkerung rief er auf, derartigen Behauptungen keinerlei Glauben zu schenken. Für solche Chemiewaffenangriffe fehlten wie in früheren Fällen jegliche Beweise. Die syrische Regierung habe keinerlei Interesse an einer Anheizung des Konflikts, konzentriere sich derzeit auf den Wiederaufbau des Landes, habe dabei die verschiedenen im Lande existierenden Religionsgruppen, auch die Katholiken, hinter sich. Pohl bezog sich u.a. auf seine jüngste Informationsreise nach Syrien, auf Arbeitsgespräche mit geistlichen Würdenträgern wie dem Erzbischof von Aleppo,  und Aktivisten der syrischen Kirchen, aber auch Regierungsmitgliedern, darunter dem Außenminister sowie der Ministerin für den Wiederaufbau. Die AfD als größte Oppositionspartei des deutschen Bundestags habe sich 2018 mit einer eigenen Delegation vor Ort in Syrien intensiv über die politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Situation informiert – von den anderen Parteien des Bundestages und vor allem von der Bundesregierung fehlten derartige Initiativen, fehle jeglicher politische Wille zu Verhandlungsschritten für eine Entschärfung des Konflikts und zu einer Wiederaufnahme normaler konstruktiver Beziehungen zu Syrien. Der aus Thüringen stammende AfD-Abgeordnete ist derzeit zu einer Syrien-Vortragsreise in seinem Bundesland unterwegs. Wegen der geltenden Zensurbestimmungen werden derzeit Syrien-Experten wie Pohl von der aktuellen Medien-Debatte über die Lage in dem Land ausgeschlossen. Kurz nach Pohls Rückkehr aus Syrien hatten sich deutsche Sender-Moderatoren bei Live-Interviews mit ihm bis auf die Knochen blamiert – zur gängigen Taktik gehörte der Versuch, Pohl durch permanentes Dazwischenquatschen aus dem Konzept zu bringen, ihn am Vermitteln von Fakten, wesentlichen Informationen zu hindern. 

Syrien-Experte Jürgen Pohl zur NATO-Unterstützung für Terroristen in Syrien:”Es sind Gewalttäter aus über 100 Staaten in dem dortigen dschihadistischen System festgestellt worden…Im Interesse der syrischen Bevölkerung müssen wir wieder mehr und öfters nach Syrien fahren…Deutschland ist in der Verantwortung. Deutschland muß die diplomatische Vertretung in Damaskus wieder öffnen. Warum ist kein Botschafter dort?

-

Pohl kritisiert, daß die Merkelregierung nicht auf das Angebot der syrischen Regierung zu gemeinsamer Terrorismusbekämpfung eingeht. Die syrische Regierung wisse, wo sich in Deutschland Terroristenführer, Terroristen aufhielten – doch die Merkelregierung frage derartige Informationen nicht ab. Das sei gravierend.

Syrien – AfD kompakt:https://afdkompakt.de/tag/syrien/

 

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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/12/kommunalwahlen-in-thueringen-im-kyffhaeuserkreis-2018-und-der-zwangsfinanzierte-mdr-was-in-der-mdr-berichterstattung-alles-fehlt-das-kandidatenproblem-der-thueringer-afd-mdr-12-4-2018/

 

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KZ-Gedenken 2018 in Thüringen:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/11/73-jahrestag-der-befreiung-des-kz-mittelbau-dora-gedenkveranstaltungen-2018-in-nordhausen-und-ellrich-welche-parteien-und-politiker-nach-1945-nazis-kriegsverbrecher-waffen-ss-organisationen-unte/

 

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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/10/kommunalwahlen-2018-im-kyffhaeuserkreis-welche-kandidatenplakate-scheinbar-unter-schutz-stehen-und-welche-meist-sofort-entfernt-und-vernichtet-werden/

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Kommunalwahlen in Thüringen 2018 und die Rolle von CDU und SPD bei der brutalen Deindustrialisierung, Wirtschaftsvernichtung im Bundesland nach dem Anschluß von 1990. Fall Bischofferode und CDUSPD – zahlreiche Parallelfälle in ganz Thüringen(Schächte, Kyffhäuserhütte Artern im Kyffhäuserkreis etc.):http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/09/kommunalwahlen-in-thueringen-2018-und-die-rolle-von-cdu-und-spd-bei-der-brutalen-deindustrialisierung-wirtschaftsvernichtung-im-bundesland-nach-dem-anschluss-von-1990-fall-bischofferode-und-cduspd/

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Antje Hochwind – SPD-Landrätin im Kyffhäuserkreis, Wiederwahl-Kandidatin 2018 trotz bemerkenswerter SPD-Kyffhäuserkreis-Resultate bei der Bundestagswahl 2017. Wie die Hochwind-SPD im Kyffhäuserkreis bewertet wird, wen die Partei (noch) vertritt…”Tiefensee soll Landes-SPD führen”:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/16/antje-hochwind-spd-landraetin-im-kyffhaeuserkreis-wiederwahl-kandidatin-2018-trotz-bemerkenswerter-spd-kyffhaeuserkreis-resultate-bei-der-bundestagswahl-2017/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/18/die-ziele-des-anschlusses-von-1990-die-politisch-verantwortlichen-beispiel-thueringenteufelskreise-im-thueringer-hinterland-ta-18-1-2018-gezielte-deindustrialisierung-entvoelkerungspoliti/

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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/27/kyffhaeuserkreis-2018-die-schwesterparteien-cdu-und-spd-der-landrats-wahlkampf-und-die-tendenzschutz-medien-die-groko-antje-hochwindspd-raimund-schejacdu/

 

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Windkraftwerke im Kyffhäuserkreis und Kommunalwahlen 2018. Durch Windkraftwerke wurde der Kyffhäuserkreis nach 1990 vielerorts abstoßend häßlich – schlecht u.a. für den Tourismus:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/05/windkraftwerke-in-thueringen-die-petition-2018/

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Niedersachse Bernhard Vogel(CDU) – MDR und westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen) holen den einstigen Thüringen-“Ministerpräsidenten” 2018 für billig-banale Politpropaganda wieder aus der Mottenkiste. Was Vogel während seiner Amtszeit(1992 -2003) und weit darüber hinaus in Thüringen anrichtete, ist allgemein bekannt. “Ich hatte nicht erwartet, dass die Unterschiede in der Mentalität so ausdauernd sind.” Auch die kulturelle Kolonisierung klappte nicht wie angestrebt:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/21/niedersachse-bernhard-vogelcdu-mdr-und-westdeutsche-thueringer-allgemeinefunke-medienkonzern-essen-holen-den-einstigen-thueringen-ministerpraesidenten-fuer-billig-banale-politpropaganda-wied/

-http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/22/in-vielen-bundeslaendern-hat-die-afd-die-sozialdemokraten-weit-ueberholt-die-welt-19-2-2018-dramatisch-ist-die-lage-fuer-die-sozialdemokraten-vor-allem-in-sachsen-und-thueringen-waere-am-so/

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Kyffhäuserkreis 2018 – Landrätin Antje Hochwind, Thüringens SPD-Vizechefin, beginnt mit Plakatkampagne zur Wiederwahl. Kein Hinweis auf die Hochwind-GroKo SPD-CDU – bei allen wichtigen Terminen steht “Vizekanzler” Raimund Scheja/CDU stets neben ihr. Die Bewertungskriterien:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/06/kyffhaeuserkreis-2018-landraetin-antje-hochwind-thueringens-spd-vizechefin-beginnt-mit-plakatkampagne-zur-wiederwahl-kein-hinweis-auf-die-hochwind-groko-spd-cdu-bei-allen-wichtigen-term/

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Vor Ministerpräsident Ramelow war sein SPD-Wirtschaftsminister in der Manufaktur von Oldisleben:

 

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Wolfgang Tiefensee/SPD 2018 – Wirtschaftsminister, SPD-Chef in Thüringen. “Der Minister füllte sein Amt so aus, wie es mindestens zu erwarten war: Professionell, solide, ordentlich”. Was in der westdeutschen Thüringer Allgemeinen(Funke-Medienkonzern Essen/NRW) alles fehlt…http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/09/wolfgang-tiefenseespd-2018-wirtschaftsminister-spd-chef-in-thueringen-der-minister-fuellte-sein-amt-so-aus-wie-es-mindestens-zu-erwarten-war-professionell-solide-ordentlich-was-in-der-we/

Ex-Ostbeauftragter Wolfgang Tiefensee:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/11/spd-thueringen-waehlt-wolfgang-tiefensee-zum-neuen-vorsitzenden-spd-mitteilung-11-3-2018-es-sieht-im-moment-ziemlich-duester-aus-fuer-unsere-spd-tiefensee-rede/

BauseweinErfurtfirst

Ausriß Thüringer Allgemeine. “Bausewein legt sein Amt als SPD-Chef nieder!” ” Er sagte nur: Erfurt first!” “Rot-Rot-Grüner Komödienstadel”

Dieser Beitrag wurde am Freitag, 23. Februar 2018 um 16:13 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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