Kyffhäuserkreis/Thüringen und bizarre, widersprüchliche Positionierungen im Wahlkampf 2018 um die Posten von Landrat, Vize-Landrat und Bürgermeistern. LINKE kritisiert scharf die SPD – aber unterstützt in Thüringen Landratskandidaten der SPD…(Der Fall Antje Hochwind/SPD, Vize Raimund Scheja/CDU) „Bernd Riexinger: „Die SPD begeht Harakiri. Ich habe vollstes Verständnis für jede und jeden, der nicht länger Teil dieser Selbstzerstörung sein will.“ Matthias Strejc, Bürgermeister von Bad Frankenhausen: „Ich schäme mich, SPD-Mitglied zu sein“.
Schwarz-Rot im Kyffhäuserkreis, die Schwesterparteien. Das SPD-CDU-Gespann Antje Hochwind-Raimund Scheja. Ausriß TA. Trotz stark verschlechterter öffentlicher Sicherheit sogar in Sondershausen sind Hochwind/Scheja weiter im Amt.
“Neueste historische Forschungen verdeutlichen erneut: Die CDU wurde nach 1945 mit Nazi-Vermögen aufgebaut und mit Unterstützung des CIA von Wahlsieg zu Wahlsieg gebracht. Die Westintegration und Wiederbewaffnung der Bundeswehr unter Adenauer wurde von der US Besatzungsmacht forciert und massiv unterstützt. Der Kommentator der Hitler’schen Rassegesetze, Globke, wurde sogar die rechte Hand von CDU-Kanzler Adenauer, der im Nazi-Reich als Bürgermeister von Köln jenen Konservativen der Zentrumspartei angehört hatte, die durch das Ermächtigungsgesetz 1933 die Machtübernahme Hitlers in Deutschland aktiv unterstützt hatten.”
–“Wenn demnächst der oder die neue Erste Beigeordnete von Landrätin Antje Hochwind (SPD) die Arbeit aufnimmt, dann wird er oder sie dafür wohl mit mindestens 6455 Euro im Monat entlohnt.” TA 2012
Was Ramelow und seine Partei, dazu SPDCDUGRÜNE nicht bieten können – am 12.4.2018 positioniert sich der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl in Ichstedt zur Lage in Syrien:
Syrien-Experte Jürgen Pohl bezeichnete Äußerungen westlicher Politiker und Mainstreammedien über angebliche Chemiewaffenangriffe der syrischen Regierung auf die eigene Bevölkerung als absurde Lüge. Die deutsche Bevölkerung rief er auf, derartigen Behauptungen keinerlei Glauben zu schenken. Für solche Chemiewaffenangriffe fehlten wie in früheren Fällen jegliche Beweise. Die syrische Regierung habe keinerlei Interesse an einer Anheizung des Konflikts, konzentriere sich derzeit auf den Wiederaufbau des Landes, habe dabei die verschiedenen im Lande existierenden Religionsgruppen, auch die Katholiken, hinter sich. Pohl bezog sich u.a. auf seine jüngste Informationsreise nach Syrien, auf Arbeitsgespräche mit geistlichen Würdenträgern wie dem Erzbischof von Aleppo, und Aktivisten der syrischen Kirchen, aber auch Regierungsmitgliedern, darunter dem Außenminister sowie der Ministerin für den Wiederaufbau. Die AfD als größte Oppositionspartei des deutschen Bundestags habe sich 2018 mit einer eigenen Delegation vor Ort in Syrien intensiv über die politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Situation informiert – von den anderen Parteien des Bundestages und vor allem von der Bundesregierung fehlten derartige Initiativen, fehle jeglicher politische Wille zu Verhandlungsschritten für eine Entschärfung des Konflikts und zu einer Wiederaufnahme normaler konstruktiver Beziehungen zu Syrien. Der aus Thüringen stammende AfD-Abgeordnete ist derzeit zu einer Syrien-Vortragsreise in seinem Bundesland unterwegs. Wegen der geltenden Zensurbestimmungen werden derzeit Syrien-Experten wie Pohl von der aktuellen Medien-Debatte über die Lage in dem Land ausgeschlossen. Kurz nach Pohls Rückkehr aus Syrien hatten sich deutsche Sender-Moderatoren bei Live-Interviews mit ihm bis auf die Knochen blamiert – zur gängigen Taktik gehörte der Versuch, Pohl durch permanentes Dazwischenquatschen aus dem Konzept zu bringen, ihn am Vermitteln von Fakten, wesentlichen Informationen zu hindern.
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Syrien-Experte Jürgen Pohl zur NATO-Unterstützung für Terroristen in Syrien:”Es sind Gewalttäter aus über 100 Staaten in dem dortigen dschihadistischen System festgestellt worden…Im Interesse der syrischen Bevölkerung müssen wir wieder mehr und öfters nach Syrien fahren…Deutschland ist in der Verantwortung. Deutschland muß die diplomatische Vertretung in Damaskus wieder öffnen. Warum ist kein Botschafter dort?
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Pohl kritisiert, daß die Merkelregierung nicht auf das Angebot der syrischen Regierung zu gemeinsamer Terrorismusbekämpfung eingeht. Die syrische Regierung wisse, wo sich in Deutschland Terroristenführer, Terroristen aufhielten – doch die Merkelregierung frage derartige Informationen nicht ab. Das sei gravierend.
“Es sieht im Moment ziemlich düster aus für unsere SPD”. Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee am 11.3. 2018 in Weimar.
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“Wolfgang Tiefensee(SPD) Elektronikingenieur, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Unbezahlbares Geschenk für alle SPD-Gegner. Wolfgang Tiefensee, geboren am 4.Januar 1955 in Gera, ist ein neoliberaler Alibi-Ossi und permanenter Quell hanebüchener Skandale.”
Ausriß: Wolfgang Tiefensee im Knaur-Sachbuch “Die Dilettanten” ausführlich erwähnt. “Wie unfähig unsere Politiker wirklich sind.”
“Annegret Kramp-Karrenbauer und Anke Rehlinger sehen nicht gerade glücklich aus.” BILD, Ausriß 4.5. 2017. Staatsmedien, gesteuerter Mainstream machen 2018 erwartungsgemäß die übliche Propaganda für Annegret Kramp-Karrenbauer.
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Antje Hochwind, Thüringens SPD-Vizechefin, Landrätin des Kyffhäuserkreises, besucht am 17.2. 2018 die letzte diesjährige Veranstaltung des Bendelebener Karnevalsvereins – und sofort richten die besten Büttenredner einige Spitzen auf Hochwind, ihre Wiederwahlkampagne 2018: “Doch fällt auf Hochwinds Lichterschein das Volk auch dieses Mal herein.”
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“BILD-WAHL-CHECK. AfD überholt SPD!” Bildzeitung, 19.2. 2018. “Der Preis, den die SPD für ihr Führungschaos und ihren Schlingerkurs bezahlt, wird von Tag zu Tag höher – und bitterer für die Partei!” **
“Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten demnach auf 15,5 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Die AfD hingegen gewinnt in der Erhebung einen Punkt hinzu und liegt jetzt bei 16 Prozent.” DIE WELT
“DeutschlandTrend Extra. 16 Prozent – SPD fällt auf Rekordtief”. AfD 15 Prozent. Tagesschau, 16.2. 2018. Machteliten, Politmarionetten…Auch in Thüringen, im Kyffhäuserkreis immer mehr SPD-Amtsträger ohne jegliche politische Legitimation.
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Politik & Geld:
Keine Probleme mit dem Verwaltungsrat/Kyffhäuser Nachrichten 2017
“Mittwoch, 06. September 2017, 18:36 Uhr
Im Kreisausschuss ging es heute unter anderem um die Entlastung des Verwaltungsrates der Kyffhäusersparkasse Artern – Sondershausen…Der Kreisausschuss empfahl einstimmig dem Kreistag, dem Verwaltungsrat der Kyffhäusersparkasse Artern – Sondershausen Entlastung für das Geschäftsjahr 2016 zu erteilen. An der Abstimmung nahmen Antje Hochwind (SPD), Thomas Gelhaar (SPD) und Raimund Scheja (CDU) nicht teil, weil sie selbst Mitglieder des Verwaltungsrats sind…”
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SPD Thüringen
„Landesvorstand
Amt. Landesvorsitzende Heike Taubert
Stellvertretende Landesvorsitzende
Antje Hochwind
Sven Schrade
Albrecht Schröter“
Sozialdemokratische Wertvorstellungen..:”Waffenturbo GroKo. Von keinem anderen Regierungsbündnis hat die deutsche Rüstungsindustrie in der Vergangenheit so stark profitiert wie von den beiden Großen Koalitionen unter Kanzlerin Angela Merkel.” DER SPIEGEL 2018.
Wasungen-Karneval 2018.
“Ich bin sowohl gefühlt als auch faktisch der bessere Kandidat.” Martin Schulz von der CDU-Schwesterpartei SPD, 29.1. 2017. “Wir werden nämlich die stärkste Fraktion stellen, und ich werde Bundeskanzler.”
Ausriß.BILD Thüringen: SPD-Nahles pöbelt gegen CDU. “Ab morgen kriegen sie in die Fresse”.
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“Schulen sind Vertrottelungsanstalten”. Felix Unger, Präsident der Europäischen Akademie der Wissenschaften, Febr. 2018 in der Tageszeitung “DIE WELT”.
“Vertrottelungsanstalten”, Unger:”Der zentrale Grund dafür ist die schlechter gewordene Qualität der Lehrer”.
Bundestagsabgeordnete Kersten Steinke/LINKE und die kuriose, massive Kritik an der massiv unterstützten SPD und ihrer Landrats-und Bürgermeisterkandidaten – siehe Fall Hochwind:
17. JANUAR 2018
Sondierungsgespräche: Union und SPD stabilisieren die krasse soziale Ungerechtigkeit in diesem Land
Es soll genauso weitergehen wie bisher: Niedriglöhne, unsichere Jobs, Altersarmut und auf der Gegenseite: sprudelnde Dividenden und wachsende Millionärsvermögen. Noch nicht mal eine Anhebung des Spitzensteuersatzes konnte die SPD durchsetzen. Eine Vermögenssteuer für Superreiche stand erst gar nicht auf ihrer Forderungsliste.”
LINKE für Hochwind-Kandidatur:“SPD schickt die amtierende Landrätin erneut ins Rennen, hält an ihrem Vorsitzenden fest und hat doch Angst um die eigene Zukunft.” TA 2018. “Noch mehr Rückendeckung für die Kandidatur gibt es im Anschluss von Dietmar Strickrodt, dem Kreischef der Linken.”
“Strickrodt informierte unter dem Beifall der Gäste, dass die Linke die Kandidatin der SPD, Antje Hochwind, unterstützen wird.” Kyffhäuser-Nachrichten. Wie paßt das zur Steinke-Kritik an der SPD?
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“Bad Langensalza. Die Linke will Harald Zanker bei der Landratswahl unterstützen. Bei der Versammlung der linken Kreis-Partei am Mittwochabend im Santé Royale haben sich die Mitglieder mit 31 Ja-Stimmen für den SPD-Kandidaten ausgesprochen. Es gab nur eine Gegenstimme.” TLZ, Jan. 2018
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SPD wählt Macht statt Erneuerung
Beim Parteitag der SPD in Bonn hat eine knappe Mehrheit der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU gestimmt. Dazu die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Katja Kipping: „Dass die SPD jetzt wieder in eine große Koalition geht, halte ich für einen historischen Fehler. Der Bonner Parteitag wird Geschichte schreiben, wie die unsoziale 2010-Agenda-Politik. Es droht die endgültige Atomisierung der deutschen Sozialdemokratie. Ich sage das mit großem Bedauern, denn eine U20-SPD ist auch eine Niederlage für alle progressiven Kräfte links der CDU. Die Aufgabe der SPD darf doch nicht sein, Angela Merkel vor dem Rechtsruck der CDU zu retten, sondern die Idee einer sozialen Gerechtigkeit für die Mehrheit in diesem Land wieder attraktiv zu machen.“
Bernd Riexinger: „Die SPD begeht Harakiri. Ich habe vollstes Verständnis für jede und jeden, der nicht länger Teil dieser Selbstzerstörung sein will. Kommissionen, Arbeitsgruppen und Halbzeitbilanzen können nicht darüber hinweg täuschen dass sich in der SPD diejenigen durchgesetzt haben, die um jeden Preis an der Macht bleiben wollen. Noch im Wahlkampf war soziale Gerechtigkeit die Kernforderung der SPD. An den elementaren Stellschrauben für eine gerechtere Gesellschaft wie dem Kampf gegen prekäre Arbeit, steuerlicher Entlastung von Gering- und Normalverdienenden, bezahlbaren Wohnungen oder der Bürgerversicherung hat die SPD jedoch bereits vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen nicht drehen wollen.
DIE LINKE ist und bleibt die soziale Oppositionskraft. Wer in den kommenden vier Jahren soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Frieden erkämpfen will, muss dies gegen die GroKo durchsetzen. Dazu braucht es eine starke linke Opposition, aber auch Druck von der Straße, den Gewerkschaften und den vielen zivilgesellschaftlichen Kräften. Wir sind dazu bereit.”
Kein Hinweis auf die Hochwind-GroKo SPD-CDU – bei allen wichtigen Terminen steht “Vizekanzler” Raimund Scheja/CDU stets neben ihr. Wiederwahl-Kandidatin 2018.
Schwarz-Rot im Kyffhäuserkreis, die Schwesterparteien. Das SPD-CDU-Gespann Antje Hochwind-Raimund Scheja. Ausriß TA. “Landrätin Antje Hochwind(SPD) vereidigte Raimund Scheja(CDU) als ihren neuen Stellvertreter”.
Ausriß Thüringer Allgemeine, 16.2. 2018. Ramelow neben Thüringer SPD-Vizechefin Antje Hochwind – Landrätin im Kyffhäuserkreis. Hochwind- Vize Raimund Scheja/CDU war ebenfalls beim Ramelow-Besuch dabei.
Große Koalition im Kyffhäuserkreis demontiert sich selbst/Thüringer Allgemeine
Der Kandidat für das Amt des stellvertretenden Landrates im Kyffhäuserkreis scheitert, weil ihm die Koalitionsmitglieder die Gefolgschaft verweigern. Der CDU-Chef Maik Göllert tritt zurück.
31. August 2012 / 04:30 Uhr
Kyffhäuserkreis. Ein mittleres politisches Erdbeben erschüttert derzeit den Kyffhäuserkreis. Im Epizentrum die CDU. Führungslos, heillos zerstritten, ohne Amtsträger beim Kreis – und höchstwahrscheinlich auch ohne Koalitionspartner.
Was ist passiert? Seit der Abwahl von Landrat Peter Hengstermann (CDU) zerfleischte sich die Partei in Personaldebatten. Denn laut Koalitionsvertrag mit der SPD kann die Union einen Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Landrates nominieren, den die anderen dann mitwählen.
Doch am Mittwochabend fiel dann der Kandidat der Union bei der Wahl im Kreistag durch. Stattdessen wurde der parteilose Bewerber Holger Häßler gewählt – auch mit den Stimmen von Teilen der SPD und der CDU. Am Donnerstag begannen die Erklärungsversuche.
Wie konnte es so weit kommen? Nach der Abwahl Hengstermanns startete die CDU ein strenges innerparteiliches Auswahlverfahren und einigte sich auf Jens Krautwurst. Doch den lehnte die SPD ab, obwohl sie ihn nach dem Koalitionsvertrag hätte mittragen müssen.
Offiziell erfolgte das Nein aus Gründen der Qualifikation.
Inoffiziell, um die CDU, die nach wie vor die stärkste Fraktion im Kreistag stellt, vorzuführen und die neuen Kräfteverhältnisse im Landratsamt zu unterstreichen.
Man brachte die Union damit in Zugzwang: Entweder, sie wahrt das Gesicht, hält an Krautwurst fest und steigt aus der Koalition aus. Oder man gibt klein bei und nominiert einen Kandidaten, der der neuen SPD-Landrätin Antje Hochwind genehm ist. Der Ausstieg aus der Koalition wurde ernsthaft erwogen. Doch dann schaltete sich Erfurtein. Wir erinnern uns: Auch im Land regiert eine große Koalition, auch hier ist das längst keine Liebesehe.
Da passt es natürlich gar nicht, wenn die Union im Kyffhäuserkreis eine Koalition mit der SPD beendet. Deswegen wurde erst Andreas Trautvetter aus dem Landesvorstand, später sogar der Chef der Landtagsfraktion, Mike Mohring, nach Sondershausengeschickt, um Fraktion und Kreisvorstand zu vergattern. Ihre Ansagen waren, so berichten verschiedene Quellen, klar: Die Koalition bleibt erhalten. Partei und Fraktion stellen sich hinter den Partei- und Fraktionschef im Kyffhäuserkreis, Maik Göllert, der kandidieren soll.
CDU stellte sich gegen Anweisung aus Erfurt
Dumm nur, dass Göllert, der extra seinen Kroatien-Urlaub unterbrochen hatte, um bei der entscheidenden Sitzung dabei zu sein, die Mehrheit verfehlte. Die CDU beschloss, stattdessen den Sondershäuser Stefan Schard als ihren Kandidaten zu benennen.
Ein klareres Misstrauensvotum gegen den Partei- und Fraktionschef ist kaum vorstellbar. Noch am Abend und auf dem Weg zum Flughafen warf Göllert dennoch seine Bewerbungsunterlagen in den Briefkasten des Landratsamtes. Gegen den Willen seiner Fraktion und seines Kreisverbandes.
Die Landes-CDU steht hinter ihm. Das hatten Trautvetter und Göllert erklärt.
So standen am Mittwochabend zwei CDU-Kandidaten zur Wahl. Einer von Lieberknechts Gnaden, einer, der den größeren Teil der Kyffhäuser-CDU hinter sich hatte. Es kam, wie es kommen musste: Beide scheiterten.
Doch schon die Ouvertüre vor dem Urnengang barg politischen Zündstoff. Maik Göllertlegte öffentlich Partei- und Fraktionsvorsitz nieder.
“Leider ist absehbar, dass der von mir bisher so eingeschlagene Kurs und meine Bewerbung zur Wahl als Erster Beigeordneter unseres Landkreises seitens einer Mehrheit der eigenen Fraktion und Kreispartei nicht mitgetragen werden. Das demokratische Prinzip gebietet es mir, die andere Meinung zu akzeptieren”, argumentierte er.
Und weiter: “Es wurde mit allen Mitteln versucht, meine Bewerbung auszubremsen.” Es sei jedoch sein demokratisches Recht, sich für ein öffentlich ausgeschriebenes Wahlamt zu bewerben, weswegen er das auch getan habe.
Göllert erzielte angesichts der Vorgeschichte ein sehr achtbares Ergebnis: Elf Stimmen. Stefan Schard, offizieller CDU-Kandidat von Hochwinds Gnaden, bekam nur vier Stimmen mehr. Und das angesichts des Umstandes, dass CDU und SPD im Kreistag zusammen 26 Stimmen haben.
Es reichte dennoch für die Stichwahl. Dort bekam Schard aber keine einzige Stimme mehr. Die elf Mitglieder der Koalition, die vorher für Göllert gestimmt hatten, wechselten unisono das Lager und stimmten für den parteilosen Holger Häßler. Die Opposition im Kreistag – Linke, NPD, FDP und Grüne – hatte ihre Chance erkannt und gemeinsam für Häßler gestimmt. Es gab keine einzige Enthaltung, keine ungültige Stimme.
Häßler ist der einzige Gewinner der Wahl. Die beiden großen Parteien, die über Jahrzehnte in Einigkeit und nach Gutdünken den Kreis regiert haben, haben alles verloren.
Zuerst die Union. Sie hat das Amt verloren, die Selbstachtung, weil sie, als es galt, Stärke zu zeigen, klein beigegeben hat. Sie hat komplett ihre Führung verloren, zahlreiche potenzielle Nachfolger in der Personaldebatte um den Beigeordneten so beschädigt, dass sie jetzt kaum noch wählbar sind.
Die SPD indes hat einen verlässlichen Koalitionspartner ohne Not vergrätzt. Fast schüchtern sagte Landrätin Antje Hochwind gestern Nachmittag auf die Frage, ob es noch eine Koalition gebe: “Nach meinem Stand – ja.”
Sie weiß, was droht, wenn die Union Anfang September beschließt, aus der Koalition auszusteigen. Dann muss die Landrätin sich ihre Mehrheiten selbst suchen. Sie muss bei der Linken vortanzen, um ihre Beschlüsse durchzubekommen. Zitat TA
“Wer die Basis nicht ehrt, ist des Regierens nicht wert. GroKo ist Mist!”(deutsche Jusos)
“Idyllisch gelegene Städte und Dörfer bieten ein entspanntes Wohnumfeld.” Kyffhäuserkreis-Landrätin Antje Hochwind(SPD). Das Legitimationsproblem der Kandidatin – siehe SPD-Thüringen/Kyffhäuserkreis-Resultate der Bundestagswahl.
Thüringer Autoritäten seit 1990 immer erfolgreicher auch bei Absenkung des Niveaus im Sportunterricht: “Viele Schüler können nicht schwimmen”(TA, 9.9. 2016)
Ausriß. “An Thüringer Grundschulen ist der Schwimmunterricht ein Pflichtfach…Nach den vorliegenden Zahlen stehe fest, dass von 100 Thüringer Kindern mindestens 20 nicht schwimmen könnten…” Vergleiche zur Zeit vor 1990 sind Medien gewöhnlich verboten.
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Die brisante Frage des Vize-Landrats im Kyffhäuserkreis und der vielen politischen Tricks, von denen die meisten Kyffhäuserkreis-Bewohner nichts wissen:
„Neuer Stimmzettel, neues Glück: Raimund Scheja ist Vize-Landrat“. TA, März 2016 – Landrätin Antje Hochwind von der SPD, Vize Scheja von der CDU – die Kyffhäuserkreis-Groko…“Zwar stellte die Linke keinen eigenen Kandidaten für den Posten auf, den sie ja eigentlich nur ungern der CDU überlassen wollte. Die hatte Raimund Scheja nominiert.“ TA. „Nur eine Randnotiz war der Versuch von Rainer Scheerschmidt (VIBT), die Wahl gleich zu Beginn von der Tagesordnung zu kippen, weil der Ex-Beigeordnete Holger Häßlernoch gegen seine Abberufung klagt.“
„Die CDU hatte der Landrätin mit ihren Stimmen bei der Abwahl des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten Holger Häßler geholfen und dafür den nun ehrenamtlichen Posten des Vize versprochen bekommen.“
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„Im Kyffhäuserkreis soll der stellvertretende Landrat abgewählt werden“. TA, März 2015
Zwischen Landratsamt und Fraktionen glühen die Leitungen: Die Landrätin braucht für die Abwahl zweimal eine Zweidrittel-Mehrheit Vorbereitungen zur Abwahl Häßlers: Kreistag soll am 15. April entscheiden…
Auch die Landrätin kann nach eigener Aussage nicht anders: „Das Vertrauensverhältnis zu Herrn Häßler ist nachhaltig gestört. Wir haben in entscheidenden Fragen unterschiedliche Herangehensweisen.“
Weiter ins Detail mochte sie gestern nicht gehen. Wie untragbar die Situation sein muss, lässt sich wohl am ehesten daran ermessen, welchen politischen Kraftakt Hochwind auf sich nimmt, um Häßlers Abwahl durch den Kreistag zu bringen.
Ohne Zustimmung der CDU keine Abwahl
Der Gesetzgeber schreibt dafür eine Zweidrittel-Mehrheit vor. Hochwinds SPD hat einen Koalitionsvertrag mit der Linken geschlossen. Beide Parteien haben zusammen aber nicht die erforderlichen 66 Prozent der Stimmen im Kreistag. Was bedeutet, dass ausgerechnet die CDU, die durch die Wahl Häßlers im August 2012 ausgebootet wurde, nun zurück in selbiges Boot geholt werden muss.
Deswegen war Landrätin Hochwind zu Gast bei der CDU-Kreistagsfraktion. Und unterbreitete einen Vorschlag der SPD. Wenn Häßler abgewählt wird, soll kein neuer hauptamtlicher Beigeordneter eingestellt werden. Statt dessen soll ein weiterer ehrenamtlicher Stellvertreter der Landrätin bestellt werden. Ein ehrenamtlicher Stellvertreter, den die CDU stellen soll…
Das sagt die Linke
Torsten Blümel, Fraktions-vorsitzender Linkspartei:Die Linke wird das Thema erst am Montag in der Fraktionssitzung bereden. Insofern kann Fraktionschef Torsten Blümel nur für sich persönlich sprechen, wenn er sagt: „Es hat sich herausgestellt, und so was kann leider passieren, dass die Chemie zwischen der Landrätin und ihrem Stellvertreter einfach nicht stimmt.“ Jetzt einen ehrenamtlichen Beigeordneten zu wählen mache mit Blick auf die Gebietsreform Sinn. Denn der wäre nicht für sechs Jahre fest im Amt. Und das Parlament eines neu gebildeten Großkreises könnte dann wieder völlig frei neue Beigeordnete wählen. TA
TA:
…Ist das tatsächlich erst zweieinhalb Jahre her? Dieser denkwürdige August-Abend, an dem im Kreistag – für alle Seiten irgenwie völlig überraschend – der damalige Chef der Verwaltungsgemeinschaft „An der Schmücke“, der parteilose Holger Häßler aus Oberheldrungen, zum zweitmächtigsten Amtsträger des Kyffhäuserkreises gewählt wurde?
Ja, es war tatsächlich im August 2012. Wir erinnern uns: Ein Vierteljahr vorher war – mindestens ebenso überraschend – Antje Hochwind (SPD) in der Stichwahl gegen Peter Hengstermann (CDU) zur neuen Landrätin des Kyffhäuserkreises gewählt worden.
Die Zeichen standen auf Wandel. Und die seit der Kreisfusion funktionierende Quasi-Koalition zwischen CDU und SPD im Kreistag auf dem Prüfstand. Ausgerechnet die Wahl von Hochwinds Stellvertreter sollte das Ende der Zusammenarbeit der beiden Volksparteien markieren. Georg Schäfer (SPD), der immerwährende Stellvertreter des abgewählten Landrats Peter Hengstermann (CDU), den die Christdemokraten im Kreistag über mehrere Legislaturperioden immer wieder brav zum Beigeordneten mitgewählt hatten, war in Rente gegangen.
Nach der üblichen Koalitionslogik wäre also nun, da die SPD die Landrätin stellt, die CDU an der Reihe gewesen, den Stellvertreter zu nominieren. Das tat die Union dann auch. In einem internen Schaulaufen ging Jens Krautwurst als Top-Kandidat hervor. Und nun wurde es ein bisschen nickelig. Denn die SPD und ihre Landrätin formulierten die Ausschreibung für den ersten Kreisbeigeordneten so, dass sich ausgerechnet Jens Krautwurst nicht auf die Stelle bewerben konnte.
Die ohnehin gedemütigte CDU gab daraufhin klein bei und zog den Kandidaten Krautwurst zurück. Dann wurde es endgültig bizarr. Um die große Koalition im Kyffhäuserkreis zu retten – schließlich regierte weiland schwarz-rot auch noch gemeinsam in Erfurt – schickte die Landes-CDU einen Botschafter nach dem anderen in den Kreis. Sie sollten dafür sorgen, dass Krautwurst nicht antritt, dadurch die Koalition weiter fortgesetzt wird. Nach dem Willen der damaligen Landesmutter Christine Lieberknecht (CDU) sollte statt dessen der Kreisvorsitzende und Chef der Kreistagsfraktion Maik Göllert das sehr gut dotierte Amt des stellvertretenden Landrats übernehmen.
Doch die Union im Kyffhäuserkreis wollte Göllert, der nie sonderlich populär gewesen war, schlichtweg nicht. Und schickte statt dessen den Sondershäuser Hauptamtsleiter Stefan Schard ins Rennen. Das wiederum scherte Göllert nicht – er bewarb sich trotzdem, schließlich stand die Landes-CDU hinter ihm. Und er brauchte einen Job. Was am Ende dieses denkwürdigen Augusttages im Jahr 2012 schließlich dafür sorgte, dass in der Kreistagssitzung gleich zwei CDU-Bewerber gegeneinander antraten und sich gegenseitig die Stimmen streitig machten.
Und dass am Ende, als sich alle Kreistagsmitglieder ein bisschen verwundert anschauten, Holger Häßler erst den Blumenstrauß und dann Büro, Sekretärin und Dienstwagen des Landratsamtes als neuer Kreisbeigeordneter übernahm. Kaum jemand hatte ihn als Parteilosen angesichts des ganzen Parteien-Hickhacks auf der Rechnung gehabt. Und doch hatte er am Ende gewonnen.
Zweieinhalb Jahre ist das her. Zweieinhalb Jahre, in denen die CDU unter der Führung vom damals verschmähten Jens Krautwurst Ordnung in die eigenen Reihen brachte. Und in denen die Eiszeit zwischen Union und SPD, die direkt nach Häßlers Wahl im Hochsommer 2012 einsetzte, in eine Phase des Tauwetters wechselte. Zitat TA
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Die politische Verantwortung von Antje Hochwind – SPD-Landrätin im Kyffhäuserkreis – und Vize-Landrat Raimund Scheja/CDU) für die selbst laut Medienberichten rapide abnehmende öffentliche Sicherheit der Region: “Polizei verliert weiter Kräfte im Kampf gegen wachsende Gewalt.” Thüringer Allgemeine, Januar 2018
Ausriß, Thüringer Allgemeine, Jan. 2018 – keinerlei Hinweis auf politische Verantwortung amtierender Autoritäten…
“Was ist los in Sondershausen? – Schlägereien, Raubüberfall und Vergewaltigung – Die Folgen falscher Toleranz?” Epoch Times, 30.11. 2017. Politikziele, Politikresultate nach dem Anschluß von 1990.
Autoritäten wollen offenbar weg vom bisherigen Kultur-und Musikstadt-Image Sondershausens. Kosten der Gewaltförderung dürfen Steuerzahler/Untertanen nicht erfahren – Medien berichten nicht.
“Besonders die Frauen fühlen sich in Sondershausen gefährdet, zumal es schon eine Vergewaltigung gab.” Politikziele, Politikresultate
“Ein Bürger beschwerte sich, es kann nicht sein, dass in Sondershausen ein Flüchtling eine Vergewaltigung beging und immer noch frei herumläuft.”
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Bad Frankenhausen: “Kind nach Überfall in Klinik”. Thüringer Allgemeine, 20.12. 2017. “Idyllisch gelegene Städte und Dörfer bieten ein entspanntes Wohnumfeld.” Kyffhäuserkreis-Landrätin Antje Hochwind(SPD) **
Ausriß TA, 20.12. 2017. “Ermittlungen nach Überfall laufen noch.” TA am 28. Dezember 2017 über den allen Ernstes immer noch nicht gelösten Kriminalfall…2018 – Fall verläuft offenbar im Sande.
Ausriß TA, 21.2. 2018. Wie offenkundig versucht wird, die Bürger für dumm zu verkaufen.
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Afghanen gehen in Sondershausen mit Kantholz auf Armenier los/Thüringer Allgemeine,Nov. 2017
Bei einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Männern vor einem Einkaufszentrum in Sondershausen ist ein Mann verletzt worden. Er musste im Krankenhaus behandelt werden.
Gegen 1.30 Uhr wurde in der Nacht zum Sonntag in der Sondershäuser Ferdinand-Schlufter-Straße eine 26-jährige Deutsche Opfer einer Sexualstraftat…
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“Gewaltkriminalität in Thüringen steigt deutlich an”. Thüringer Allgemeine am 31.3. 2017 über neueste Resultate der gezielten Gewaltförderung unter der Ramelow-Regierung. “Der Anteil der laut Amtsdeutsch “nichtdeutschen Tatverdächtigen” stieg bei Gewaltstraftaten von 13 auf 21,5 Prozent an. Im Jahr 2014 betrug er noch 8,6 Prozent. Zum Vergleich: Der Anteil der Ausländer an der Thüringer Bevölkerung liegt bei etwa vier Prozent.” TA
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Artern/Thüringen 2017:”Messerstecherei in der Arterner Magdalenenstraße.” Thüringer Allgemeine, 23.5. 2017
Import von Gewalt-Gesellschaftsmodellen durch Autoritäten, Gewaltförderung – und erzwungene Veränderung des soziokulturellen Klimas in einst extrem kriminalitätsarmer Region:
“Thüringer bewaffnen sich.” Thüringer Allgemeine 2017. “Viele Menschen trauen dem Staat nicht mehr zu, sie ausreichend zu beschützen.” Die Ziele des Anschlusses von 1990.
Ausriß.“Jugend dient dem Führer. Alle Zehnjährigen in die HJ”. In den Schulen der heutigen Kyffhäuserkreisregion hatten die Kinder und Jugendlichen damals zu beten: »Schütze Gott mit starker Hand / unser Volk und Vaterland / Laß auf unsres Führers Pfaden / leuchten deine Huld und Gnaden.« Und in einem Hitler gewidmeten evangelischen Schulgebet hieß es : »Weck im Herzen uns aufs Neue / deutscher Ahnen Kraft und Treue / und so laß uns stark und rein / deine deutschen Kinder sein.«
Wie die CDU tickt:
“Kohl spendete NS-Verbrechern…Kohl hielt den Generaloberst der Waffen-SS für einen anständigen Mann. Dabei hatten dessen Einheiten Kriegsverbrechen begangen. Noch als Kanzler zeigte Kohl Verständnis für die Waffen-SS.” Ausriß DER SPIEGEL 2018.
MATTHIAS STREJC ZUR SPD-LANDESLISTE/Kyffhäuser-Nachrichten 2017:
Ich schäme mich, SPD-Mitglied zu sein
In einer persönliche Stellungnahme übt SPD-Mitglied Matthias Strejc Kritik an der Thüringer SPD Landesdelegiertenkonferenz. Hier der komplette Wortlaut…Ich bin seit mittlerweile fast 20 Jahren in der SPD und zum ersten Mal schäme ich mich das Parteibuch meiner SPD zu besitzen. Hier geht es keineswegs um persönliche Befindlichkeiten, vielmehr um die Grundwerte der SPD, die heutige ihre Eigenen stark verletzt hat.
Unser Bundestagsmitglied Steffen-Claudio Lemme, der seit 8 Jahren im Deutschen Bundestag sitzt und eine spitzen Arbeit macht, wurde heute von der eigenen Partei abgestraft. Es ging heute auf der Landesdelegiertenkonferenz um die Besetzung der Landesliste zur Bundestagswahl 2017. Um zu verstehen, warum ich so maßlos enttäuscht bin, muss ich ein wenig ausholen.
2009 ist die Spitze der damaligen SPD Thüringen auf den Norden des Freistaats zugekommen und unseren Kyffhäuserkreis gebeten, ja fast schon gedrängt, keinen eigenen Kandidaten für den Bundestag zu nominieren, sondern den Platz für Herrn Lemme frei zu halten. Damals war Lemme Vorsitzender des DGB, kam aus Erfurt und man suchte für ihn einen Wahlkreis. Uns ist damals die Entscheidung sehr schwer gefallen, keinen eigenen Kandidaten aus dem Kyffhäuserkreis zu benennen. Nun gut, wir haben 2009 der SPD Thüringen ein Gefallen getan. Steffen Lemme zog in den Bundestag mit Listenplatz 3 der Landesliste ein.
Seitdem machte er eine hervorragende Arbeit, engagierte sich über das Maß hinaus für seinen Wahlkreis und des Unstrut-Hainich-Kreises, der ihm in der Betreuung zugewiesen wurde. Er war die gesamten 8 Jahre stets für alle Bürgerinnen und Bürger ein kompetenter Ansprechpartner, nahm noch so jede kleine Anfrage an und kümmerte sich um die Menschen. Im Bereich der Gesundheit engagierte er sich im Deutschen Bundestag enorm und seit vielen Jahren ist er Mitglied im wichtigsten Ausschuss überhaupt, den Haushaltsausschuss. Eine extrem wichtige Position und er sorgte mit seinem Engagement, Geschick und Können aber auch mit seinen Netzwerken dafür, dass weit über 100 Mio. Bundesmitteln in den Norden von Thüringen flossen.
Seine Arbeit wurde auch von der Thüringer SPD sehr geschätzt und 2013 bekam er erneut einen vorderen Listenplatz und zog erneut in den Deutschen Bundestag ein.
8 Jahre extremes Arbeitsaufkommen als Bundestagsmitglied, starke Vernetzung zu den Gewerkschaften, Sachkompetenz und vor allem vor Ort war er immer präsent. Im letzten Jahr übernahm er den Kreisvorsitz der SPD im Kyffhäuserkreis auch im Interesse der Thüringer SPD.
Doch all das, spielte heute und letzte Woche keine Rolle. Denn es galt etwas gut zu machen. Christoph Matschie, Mitglied des Thüringer Landtages, der eigentlich kaum mehr war genommen wurde, wollte man etwas Gutes tun. Er sollte sicher in den Bundestag und so empfahl selbst der Landesvorstand der SPD Thüringen, Christoph Matschie auf den sicheren 3. Listenplatz zu setzen und Steffen Lemme auf den fast aussichtslosen 5. Platz. Allein diese Empfehlung des Landesvorstandes war für mich keineswegs nachvollziehbar und man ignorierte die Erfolge und das Wirken von Steffen Lemme.
Heute nun die Delegiertenkonferenz und Steffen Lemme trat um den Listenplatz 3 gegen Matschie an. Im ersten Wahlgang erreichte er 95 Stimmen, Matschie nur 93 Stimmen. Da aber aufgrund der 2 Enthaltungen keiner die absolute Mehrheit erreichte, musste ein zweiter Wahlgang her. Und dann das kuriose, wo Parteifunktionäre ihre Schäfchen wieder einsammelten.
Im zweiten Wahlgang erreichte Lemme nur 90 Stimmen und Matschie 100, sodass er mit Listenplatz 3 sich auf Berlin freuen kann.
Für Herrn Lemme wird der Einzug extrem schwer, zumal er mit dem Eichsfeld einen tief schwarzen Landkreis in seinem Wahlkreis hat. Wie können Genossen, innerhalb von Minuten ihre Meinung ändern und mit einmal in das Matschie-Lager wechseln? Unglaublich und nicht nachvollziehbar.
Für uns hier oben im Norden bedeutet das zukünftig, dass wir die Lobby in Berlin über Steffen Lemme nicht mehr haben und wieder einmal der ländliche Raum abgehängt wird und die Thüringer Städte (Matschie-Jena) erneut gestärkt werden. Für Thüringen bedeutet dies, kein Thüringer Bundestagsabgeordneter mehr im Haushaltsausschuss und damit zukünftig wahrscheinlich viel weniger Bundesmittel als in den letzten Jahren.
Ein rabenschwarzer Tag für mich und ich schäme mich aktuell, SPD Mitglied zu sein, denn wenn Wirken und Schaffen und Engagement sowie Erfolge keine Rolle mehr spielen, stattdessen das ewig Gestrige, dann ist das nicht meine SPD.
Außer Frage stehen die vergangenen Erfolge von Christoph Matschie, doch wir leben in der Gegenwart und da hat sich Steffen Lemme in Berlin profiliert und Thüringen profitierte davon. Der Gewerkschafter Lemme wurde abgestraft und die SPD im Norden des Landes gleich mit. Unsere Gutmüdigkeit 2009, keinen eigenen Kandidaten zu stellen, sondern der Landes-SPD zu helfen wurde auch nicht belohnt bzw. das hat man in Erfurt schon wieder vergessen.
Auf Bundesebene hat die SPD es verstanden, einen Neubeginn zu wagen, die Thüringer SPD leider nicht. Denn die Vergangenheit und deren Erfolge sind Geschichte, es geht um das Jetzt und Hier und um die Zukunft. Und nicht um Erfolge und Verdienste von ehemaligen Parteifunktionären.
Trotz all des Frustes in mir und die tiefe Enttäuschung der Genossen auch im Landesvorstand werden mich dennoch nicht davon abhalten, für Steffen Lemme zu kämpfen und Klinken putzen gehen. Für Steffen Lemme und nicht für die Thüringer SPD. Matthias Strejc, SPD-Mitglied, Bürgermeister Bad Frankenhausen/Zitat Kyffhäuser-Nachrichten
„Es gibt viele Genossen, die sehen die Sache so wie ich. Aber ich hatte auch Anrufe von Genossen, ich nenne keinen Namen, die empört darüber sind, dass ich mit meiner Meinung in die Öffentlichkeit gegangen bin. Von Nestbeschmutzung ist da die Rede und von der Schädigung des positiven Schulz-Effektes der Partei. Ich lasse mir doch nicht den Mund verbieten, wo leben wir denn, ich sage meine Meinung.“ Thüringer Allgemeine
TA 2018. “CDU ohne Kandidat für Bürgermeisterwahl”. Bad Frankenhausen
Bad Frankenhausen am Kyffhäuser – AfD ist Wahlsieger.
AfD-Bundestagsabgeordneter Jürgen Pohl aus Thüringen.
“Die Person Pohl sei zumindest im Kyffhäuserkreis ja völlig unbekannt gewesen.” Kersten Steinke/LINKE aus Bad Frankenhausen. Jürgen Pohl war im Kyffhäuserkreis u.a. wegen Wählertreffen, Wahlkundgebungen sehr bekannt, wurde AfD-Bundestagsabgeordneter. Das Steinke-Büro an einer Straßenecke in Bad Frankenhausen wurde nach der Bundestagswahl 2017 dichtgemacht.
Starker Rückgang von Insekten, Schmetterlingen, Bienen etc. im Kyffhäuserkreis – schlecht auch für Insektenfresser wie Fledermäuse. Laut Kreisjägerschaft sind u.a. das Niederwild Fasane und Rebhühner betroffen, “deren Nahrungsgrundlage für die Aufzucht der Jungtiere infolge des gravierenden Insektenrückgangs um 60 bis 70 Prozent in den letzten zwanzig Jahren dramatisch schwand.” Daß der Kyffhäuserkreis nach dem Anschluß von 1990 weithin zur toten Gegend wurde, mit ekligen, riesigen Gift-Monokulturen, die verheerende Entwicklung nicht gestoppt wird, ist die Schuld von politisch Verantwortlichen wie Hochwind/SPD und ihrem Vize Scheja/CDU. Bevor im Kyffhäuserkreis die neuen Machthaber mit der Naturvernichtung begannen, sah man alle paar Schritte in der Feldflur u.a. Hasen, Rebhühner, Kiebitze etc. – alles radikal nahezu ausgerottet.
Windkraftwerke, so die Naturexperten, erzeugten Wärme, was massenhaft Insekten anlocke, die dann vernichtet würden. Das nächtliche stressende Blinklicht der Anlagen wirke entsprechend auf nachtaktive Insekten. Nicht zufällig sei in durch Windkraftwerke zerstörten Landschaften eine starke Abnahme der Insektenpopulationen bemerkbar.
Die Menschen auf dem Land in Thüringen leben heute de facto in einer nach 1990 fast total durch massiven industriellen Agrargifteinsatz verseuchten Gegend – die Tausenden von eingesetzten Giftstoffen, bleiben nicht im Boden, sondern dünsten aus, gelangen in die Atemluft der Menschen, werden laut Studien in die Dörfer, in die Häuser geweht, erreichen dort gelagerte Nahrungsmittel, richten u.a. in der Gesundheit der Menschen entsprechende Schäden an, verseuchen Gärten. Nach Angaben von Naturschutzfachleuten zählt Glyphosat zu den besonders gerne eingesetzten Naturvernichtungsmitteln.
“Denn gerade die Spezialisten unter den Faltern entwickeln sich oft nur an einer einzigen Pflanzenart, an denen die Raupen fressen, bevor sie sich verpuppen und das adulte Stadium erreichen. Doch viele solche Pflanzen sind immer schwerer zu finden. Der Hauptgrund ist nach Einschätzung aller Experten eindeutig die intensive Landwirtschaft…”Die Stickstoffverbindungen dünsten in die Luft aus und verteilen sich um die Felder. Damit wird die Umgebung noch in etlichen Kilometern Entfernung mitgedüngt.”…Neben dem Dünger setzten Faltern auch die auf den Feldern eingesetzten Pestizide zu, die sich zunehmend in der in der Umwelt anreicherten…Zu denken gibt besonders, daß auch geschützte Bereiche den Tieren keine sichere Zuflucht vor den durch die Luft verbreiteten Düngestoffen und Insektiziden bieten…Wir können die Artenvielfalt nicht einmal mehr in den Schutzgebieten erhalten…Luftstickstoff und Pestizide machen an den Grenzen der Schutzgebiete nicht halt…” Thüringer Allgemeine, 8.8. 2016
Karneval in Thüringen 2018: In Büttenreden und karnevalistischen Liedern wird “empfohlen”, die da oben in der Regierung wegen ihrer bürgerfeindlichen Politik aus dem Amt – und aus dem Land zu jagen. Scharfe Kritik dieser Art wird auch an regionalen Autoritäten, darunter Landräten, Bürgermeistern geübt. 2018 werden in Thüringen Landräte, Bürgermeister gewählt. **
Soweit bekannt, dürfen Thüringens Staatsmedien über derartige politische Kritik des Karnevals nicht berichten.
“Schwarz-Rot ist unser Tod! Jusos Thüringen”.
“25 Milliarden Euro: Rüstungsexporte in Krisengebiete unter Großer Koalition auf Rekordhoch”. Epoch Times 2018. Die Wertvorstellungen der Schwesterparteien CDU, CSU, SPD.(Deutsche NATO-Panzer dringen 2018 in Syrien ein…)
FAZ:
KRIEGSGERÄT IN KRISENLÄNDER:
Deutsche Rüstungsexporte auf Rekordhoch
Derzeit erregen in Syrien eingesetzte deutsche Panzer die Gemüter.
Keine Bundesregierung hat mehr Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt als die große Koalition in den zurückliegenden Jahren. Wie das „ARD-Hauptstadtstudio“ am Dienstag berichtete, lag im Jahr 2017 die Gesamtsumme aller Einzelgenehmigungen bei 6,24 Milliarden Euro, ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr (6,88 Milliarden Euro). Das ergebe sich aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Insgesamt addierten sich demnach die Summen der Regierungsjahre 2014 bis 2017 bei Einzelgenehmigungen auf die Rekordsumme von 24,91 Milliarden Euro.
Politisch sehr viel brisanter seien allerdings die Steigerungsraten bei den sogenannten Drittstaaten, die nicht zu EU oder Nato gehören. Mit 3,79 Milliarden Euro lag demnach die Genehmigungssumme im Jahr 2017 noch einmal leicht über dem Wert des Vorjahres mit 3,69 Milliarden. Addiert man die Regierungsjahre der großen Koalition, ergebe sich für Drittstaaten die Rekordsumme von 14,49 Milliarden Euro.
Das seien rund 45 Prozent mehr als unter der schwarz-gelben Koalition, als sich die Genehmigungen an Drittstaaten auf etwa 10 Milliarden summiert hätten. In ersten großen Koalition unter Angela Merkel von 2005 bis 2009 und erst recht in den rot-grünen Regierungsjahren hätten die Zahlen noch deutlich niedriger gelegen.
Unter den zehn größten Waffenkunden sind demnach fünf Drittländer, die in Spannungsgebieten liegen… Zitat FAZ
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Linkspartei wirft der GroKo “moralische Verkommenheit” vor, aber unterstützt die SPD vielerorts politisch, hat die SPD im Rüstungsexport-Bundesland Thüringen unter Ramelow/Linke sogar als Koalitionspartner – widersprüchlicher gehts nimmer:
AfD Jena: Denny Jankowski zum OB-Kandidaten gewählt
„Jenoptik liefert Ausrüstung für Rheinmetall-Panzer“. Focus Money
NATO-Panzer 2018 völkerrechtswidrig in Syrien eingerückt – welche Panzerteile aus Thüringen stammen…Weiter warten auf Positionierung von Ramelow, Ramelow-Ministern.
Jenoptik
„Zwar ist die Jenoptik AG mit Sitz in Jena hauptsächlich für optische Instrumente bekannt, aber einen großen Teil ihres Umsatzes verdient sie mit dem Rüstungsgeschäft. In ihrem Segment „Verteidigung & Zivile Systeme“ stellt sie unter anderem auch Bauteile etwa für Militärflugzeuge und -hubschrauber, für Kriegsschiffe, Drohnen, Panzer und Luftabwehrraketen her.“
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Bundesregierung zu Militäroffensive
“Legitime türkische Sicherheitsinteressen”/ARD zu NATO-Einmarsch in Syrien
Ausriß. “Privatbesitz an Produktionsmitteln fuegt Ihnen und Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu.”
Thüringen: Rot-rot-grün hält an Landesbeteiligung an Jenoptik fest – trotz Rüstungsproduktion
Die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung will weiterhin an der rund elfprozentigen Beteiligung des Freistaats an Jenoptik festhalten – obwohl der Technologiekonzern auch Rüstungsgüter produziert. Das berichtet der MDR.
SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee habe dies gegenüber dem MDR damit erklärt, dass Jenoptik ein tragender Pfeiler der Thüringer Wirtschaft sei. Auch Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken habe diese Beteiligung kürzlich gegenüber dem Sender Phoenix verteidigt und die Anteile als gutes Investment – auch in Kenntnis der Defense-Sparte bezeichnet.(Aufschrei Waffenhandel)
„Atlas weist 40 Rüstungsfirmen in Thüringen aus“. MDR
Zuständiger Thüringer Wirtschaftsminister, Symbol-Bürgerrechtler Wolfgang Tiefensee(SPD), Ex-Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer.
Islamistischer Gefährder aus Thüringen abgeschoben/Thüringer Allgemeine,Jan. 2018
Ein 22-jähriger Afghane ist am Dienstag abgeschoben worden. Der Mann, der Kontakte zur Taliban gepflegt haben soll, saß zuletzt in Tonna (Landkreis Gotha) im Gefängnis.
Der 22 Jahre alte Afghane ist am Dienstag mit 18 weiteren abgelehnten Asylbewerbern vom Flughafen Düsseldorf in sein Heimatland zurückgeflogen worden, wie das Innenministerium am Mittwochmorgen mitteilte.
Der Mann kam den Angaben zufolge im Dezember 2015 nach Thüringen und stellte im Mai 2016 einen Asylantrag. Im Mai vergangenen Jahres wurde er abgelehnt.
Später setzte er sich den Angaben nach unter neuem Namen nach Frankreich ab, wurde jedoch gefasst und kam in Abschiebehaft. Im Dezember 2017 wurde der 22-Jährige nach Deutschland zurückgebracht und saß im Gefängnis in Tonna (Landkreis Gotha).
Es war nach einer ersten Abschiebung im März vergangenen Jahres die zweite Abschiebung eines in Thüringen als Gefährder eingestuften Menschen, wie es hieß. In dem nach Kabul geschickten Flieger saßen 19 abgelehnte Asylbewerber, unter ihnen verurteilte Straftäter Zitat TA 24.1. 2018
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Die Thüringer Allgemeine teilt u.a. nicht mit, was der abgeschobene Gefährder u.a. die Steuerzahler in Thüringen gekostet hatte(Kosten für Polizei, Justiz, Gefängnis etc.). Ebensowenig wird informiert, wieso der Gefährder im Dezember 2015 nach Thüringen kam, laut TA aber erst im Mai 2016 einen Asylantrag stellte, der erst im Jahr darauf abgelehnt wurde. Thüringer Medienkonsumenten stellten daher die Frage, ob die westdeutsche Zeitung zahlreiche fehlende Informationen zum Thüringen-Aufenthalt des Gefährders sowie weiterer Gefährder noch nachliefert. Zudem wurde gefragt, warum überhaupt Steuerzahler für Gefährder-Kosten aufkommen müssen – und nicht jene Berufspolitiker bzw. Staatsbeamten, die Gefährder-Aufenthalte gegen Gesetz und Verfassung überhaupt erst ermöglichten.
Das Asylantenheim von Suhl/Thüringen 2015:”Die meisten hier sympathisieren mit dem Islamischen Staat.” Asylbewerber in SPIEGEL-TV.
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UN-Bericht zeigt: Nur drei von 100 Migranten sind echte Flüchtlinge – Über 400.000 illegale Migranten nur in Italien
Epoch Times1. May 2017Aktualisiert: 1. Mai 2017 21:13
Viele Menschen, die mit dem Boot aus Afrika nach Europa kommen, erhalten hier keinen Flüchtlingsstatus. In Italien wurden von 181.436 Migranten bislang nur 4.808 als tatsächliche Flüchtlinge anerkannt.
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(Wegen strengen Zensurbestimmungen müssen in Mainstream-Medien indessen auch illegale Migranten als Flüchtlinge bezeichnet werden)
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“Wer zahlt für abgelehnte Asylbewerber?
Auch nachdem die Anträge von Asylbewerbern abgelehnt wurden, bleiben sie oft noch lange in Deutschland.” MDR 2017 mit kurioser “Erläuterung”. “Weil sie in der Zeit nicht arbeiten dürfen, müssen sie vom Staat versorgt werden…Auch wenn Asylbewerber gerichtlich abgeschoben sind, bleiben sie oft noch lange in Deutschland…Die Höhe der Unterstützung hängt vom Familienstand und der Unterbringung ab.Eine Einzelperson, die nicht in einer Aufnahmeeinrichtung lebt, bekommt dann 354 Euro…Leistungen werden in der Praxis selten gekürzt”. Der MDR teilt nicht mit, wie hoch die entsprechenden Kosten für den Steuerzahler jährlich, monatlich bundesweit sind.
Ausriß Thüringer Allgemeine, 20.9. 2016. Was die Steuerzahler für die Gehälter der Berufspolitiker aufbringen müssen. Was der angeschlagene Justizminister Lauinger – aus Ettlingen in Baden-Württemberg – “verdient”.
Zahlen politisch Verantwortliche den Abschiebeflug – oder gegen Gesetz und Verfassung die Steuerzahler?
Liebe Leser, rechtzeitig vor der Bundestagswahl hatte die Kanzlerdarstellerin angekündigt, dass nun eines ganz besonders wichtig sei: „Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung.“
Eine erstaunliche Aussage dieser Frau – ist sie doch schließlich für die Masseneinwanderung von Armutsmigranten aus aller Welt ins gelobte und bis heute ungeschützte Sozialparadies höchstpersönlich verantwortlich.
Unsere Bürgerpartei hatte von Anfang an bezweifelt, dass Frau Merkel wirklich die Absicht hatte, die erforderlichen Abschiebungen in nennenswertem Umfang durchführen zu lassen.
Und wieder einmal lagen wir richtig, denn ein weiterer, hochaktueller Beleg zeigt, wie lachhaft diese Rückführungs-„Offensive“ tatsächlich umgesetzt wird.
Was war geschehen? Vom Düsseldorfer Flughafen sollte eine Sammelabschiebung nach Kabul mit 50 abzuschiebenden Afghanen stattfinden.
Das ist nämlich die Höchstzahl, auf die man sich mit der afghanischen Regierung pro Flug verständigen konnte – was übrigens schon für sich genommen ein schlechter Witz ist.
Da man aus Erfahrung weiß, dass beileibe nicht alle der Abzuschiebenden dann auch tatsächlich im Flugzeug sitzen, hatten die Behörden bereits eine satte „Überbuchung“ vorgenommen: 80 Afghanen wurden für diesen Flug vorgesehen.
Und wie viele waren dann tatsächlich an Bord?
19.
Ja, Sie haben richtig gelesen: Mehr als drei Viertel der für diesen Flug vorgesehenen, zu einem erheblichen Teil sogar mit dem Gesetz in Konflikt geratenen Abschiebe-Kandidaten konnten sich auf wundersame Weise ihrer Abschiebung entziehen – sie meldeten sich krank, legten Einspruch ein oder tauchten schlicht unter.
Und genau so läuft das immer in diesem Land, in dem illegale Einwanderer gut und gerne in unseren Sozialsystemen leben – und vor allem dauerhaft bleiben, wie die tatsächlichen Zahlen schonungslos offenbaren.
So sind in den letzten sechs Jahren ca. 200.000 Afghanen in unser Land hineingemerkelt, um Asyl zu beantragen. Von diesen sind lediglich ca. 6.000 wieder in ihre Heimat zurückgekehrt, sei es durch freiwillige Heimreise oder in Einzelfällen eben auch durch Abschiebung.
Das heißt nichts anderes, als dass 97% der hierher Gekommenen immer noch da sind – und das, obwohl alleine zwischen 2015 und Ende 2017 über 82.000 Asylanträge von Afghanen abgelehnt wurden.
Im Klartext: Wer illegal reinkommt, darf fast immer bleiben, zumeist dauerhaft alimentiert von uns allen. Ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung und zugleich eine staatliche Bankrotterklärung vom Allerfeinsten.
So also sieht „Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“ aus, wenn eine Angela Merkel Regie führt. Was auch immer diese Frau politisch in die Hand nimmt: Es endet unweigerlich im Staatsversagen. Für dieses Desaster ist Merkel höchstpersönlich verantwortlich, denn sie bestimmt nun schon im dreizehnten Jahr die Richtlinien der Politik unseres Landes.
Jeden Tag wünschen sich daher immer mehr Bürger auch für diese Frau „Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“ – und zwar aus dem Kanzleramt in die Uckermark.
Zeit für ein Ende des Staatsversagens. Zeit für die #AfD.
UN-Bericht zeigt: Nur drei von 100 Migranten sind echte Flüchtlinge – Über 400.000 illegale Migranten nur in Italien
Epoch Times1. May 2017Aktualisiert: 1. Mai 2017 21:13
Viele Menschen, die mit dem Boot aus Afrika nach Europa kommen, erhalten hier keinen Flüchtlingsstatus. In Italien wurden von 181.436 Migranten bislang nur 4.808 als tatsächliche Flüchtlinge anerkannt.
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(Wegen strengen Zensurbestimmungen müssen in Mainstream-Medien indessen auch illegale Migranten als Flüchtlinge bezeichnet werden)
“Die ökonomisch-geographische Struktur des Kyffhäusergebietes”. Eine Studie von 1974. “…größter Kinderkurort in der DDR…”(Bad Frankenhausen). Als die Stadt noch lebendig, industrialisiert war – wer sie deindustrialisierte, vergleichsweise menschenleer machte. *
Ausriß. “…größter Kinderkurort in der DDR…”(Bad Frankenhausen). Die Aufgaben eines Bürgermeisters waren damals entsprechend komplexer, vielfältiger, anspruchsvoller als heute. Das berühmteste, schönste Kinderheim von Bad Frankenhausen wird von den neuen Machthabern und ihren regionalen Marionetten weiter ungenutzt, geschlossen gehalten. Gleiches gilt für das einstige Kinderheim in Rottleben.
Verschiedene VEB waren in Bad Frankenhausen so effizient, daß sie fast ausschließlich für den Export in westliche Länder produzierten, unerwünschte Konkurrenten westdeutscher Firmen waren. Dies betraf u.a. VEB, die hochwertige Textilien für den anspruchsvollen westdeutschen Markt herstellten. Ab 1990 ließ sich das Problem auch mit Hilfe lokaler, regionaler Mitläufer, Wendehälse und Parteien “bereinigen” – die Konkurrenzbetriebe wurden schlichtweg plattgemacht, beseitigt. Für diese und viele andere Treuhand-Verbrechen der Industrievernichtung bleiben auch in Thüringen weiterhin Reparationszahlungen aus.
“Einmarsch der Verbrecher. Wie die Kriminalität den Osten eroberte.” – Buch von Klaus Huhn, Edition Berolina:
Ausriß.
Im Münchner Bertelsmann-Verlag veröffentlichte Jürgen Roth im Jahre 2000 ein gut recherchiertes Sachbuch mit dem Titel „Schmutzige Hände – Wie die westlichen Staaten mit der Drogenmafia kooperieren“. Im Pressetext wird auf „Verbrecher mit Parteibuch und Diplomatenpaß“ verwiesen, und daß die organisierte Kriminalität mit höchsten Regierungsstellen kooperiere: “Sie sind unangreifbar, mächtig und einflußreich, sie erpressen Regierungen, die sich wiederum ihrer bedienen – die auswechselbaren Protagonisten weltweit vernetzter krimineller Imperien. Wer wagt überhaupt einen Gedanken daran zu verschwenden, daß politische Entscheidungsträger demokratischer Staatengemeinschaften und mächtige westliche Konzerne genau das fördern, was sie vorgeben, mit aller Härte und Entschlossenheit zu bekämpfen? Sie scheinen – ob bewußt oder unbewußt, sei einmal dahingestellt – offensichtlich mit jenen anscheinend finsteren Kräften zu paktieren, die sie in aller Öffentlichkeit verdammen. Schlimmer noch: Sie gehen enge Allianzen mit mächtigen internationalen Verbrechern ein, ermöglichen ihnen die Anhäufung immenser Reichtümer, verschaffen ihnen Prestige in den staatlichen Institutionen….Warum werden Drogenkartelle und kriminelle Syndikate zur politischen Manövriermasse westlicher demokratischer Regierungen?…Weil in den letzten Jahren kriminelle Strukturen hofiert wurden, konnten sich diese Strukturen in unserem demokratischen System einnisten – insbesondere auch deshalb, weil sich kaum noch Widerstand gegen sie regt. Insofern ist das verbale und publizistische Trommelfeuer um den zu führenden Kampf gegen mafiose Strukturen und das organisierte Verbrechen in Wirklichkeit nicht mehr als eine Verhöhnung derjenigen, die bis heute davon überzeugt waren, genau diesen Kampf im Interesse einer intakten demokratischen Gesellschaft führen zu müssen. Aber die daran glaubten, sterben langsam aus. Sie resignieren. Und lassen sich ohne Gegenwehr die Hände binden, wenn ihre Ermittlungen in die Spitzen der Gesellschaft führen sollten.“
Deutschlands Machteliten zeigten nach dem Anschluß der DDR an die Bundesrepublik überdeutlich, mit welcher kriminellen Energie sie weiterhin vorzugehen bereit sind. Die flächendeckende vorsätzliche Wirtschaftsvernichtung und deren soziale Folgen wurden bereits ausreichend untersucht. Indessen wurde auch ein vergleichsweise kriminalitätsfreies Gebiet absichtlich dem organisierten Verbrechen geöffnet, was die Verbrechens – bzw. Gewaltrate geradezu sprunghaft ansteigen ließ. Westdeutsche machen sich gewöhnlich keinen Begriff, welche einschneidenden, einschränkenden Verhaltensänderungen bei den Ostdeutschen damit einhergingen: Angst vor Gewalttaten, Einschüchterung, Individualismus, hohes Mißtrauen gegenüber Mitmenschen, Selbstbewaffnung. Offener Verkauf lateinamerikanischen Kokains in Straßenbahnen von Halle, Schießereien zwischen Verbrecherbanden auf Bahnsteigen Leipzigs – Resultat jener hofierten kriminellen Strukturen,die nicht nur Jürgen Roth ausführlich analysiert hat.
Jürgen Roth: Wie die westlichen Staaten mit der Drogenmafia kooperieren. Bertelsmann-Verlag.
Landratswahlen 2018 im Kyffhäuserkreis und das brisante Thema Umwelt-und Naturvernichtung, Politik gegen die öffentliche Gesundheit. Das Gülle-Trinkwasser im Kyffhäuserkreis 2017 – wie GRÜN unter Thüringens “Umweltministerin” Siegesmund, Landrätin Antje Hochwind/SPD und Vize Raimund Scheja/CDU wirkt. Nie zuvor stank es im Kyffhäuserkreis so stark und so oft nach Scheiße von Schweinen. (Im Heldrunger Wasserschloß absolvierte ein bekannter Chor sein Konzert 2017 in penetrantem, barbarischem Güllegestank von nahen Agrarindustrieflächen).
“Grünes Kernthema” Trinkwasserqualität – die entsprechenden GRÜNEN-Erfolge in Thüringen unter “Umweltministerin” Siegesmund:
Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit. Bertolt Brecht (1898 – 1956)
Ausriß Thüringer Allgemeine. “Zu viel Nitrat im Trinkwasser. Brunnen im Landkreis belastet.” Politisch Verantwortliche weiter auf freiem Fuß… Gülle-Trinkwasser und “grüne Kernthemen”…
WWF zu Wertvorstellungen der Thüringer Ramelow-Regierung und ihrer “Umweltministerin” Siegesmund/GRÜNE:
“Nitratbrühe statt Grundwasser
10. August 2017
WWF-Regionalreport: Hälfte aller Grundwassermessstellen im Raum Leipzig über gesetzlichem Nitrat-Grenzwert. / Thüringen, Sachsen & Sachsen-Anhalt: Massiver Artenverlust im Drei-Länder-Eck.
Das Grundwasser in der Region Leipzig ist massiv mit Nitrat belastet. Das zeigt ein aktueller Report der Naturschutzorganisation WWF. In den vergangenen Jahren wurde der Nitratgrenzwert demnach an über 50 Prozent der Messstellen überschritten. Zusätzlich wurden oftmals problematische Rückstände von Pflanzenschutzmitteln gemessen. Verursacher ist die intensive Landwirtschaft mit einem hohen, nahezu flächendeckenden Einsatz an Düngemitteln und Pestiziden. Doch nicht nur um das Wasser ist es dementsprechend schlecht bestellt: Auch die Artenvielfalt leidet. Typische Feld- und Wiesenvögel wie etwa Kiebitz und der Große Brachvogel sind in dem Drei-Länder-Eck aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt stark gefährdet oder sogar vom Aussterben bedroht. Auch Feldhamster oder -hase sind kaum noch anzutreffen.” WWF zu Politikzielen und Politikresultaten nach 1990 u.a. der Ramelow-Regierung
Deutschland wegen Wasserverschmutzung und Nitrat vor Gericht.
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Gerichtshof der EU, weil es versäumt hat, strengere Maßnahmen gegen die Gewässerverunreinigung durch Nitrat zu ergreifen. Nitrat ist für das Wachstum von Pflanzen von entscheidender Bedeutung und wird häufig als Düngemittel eingesetzt. Allerdings führen überhöhte Mengen zu starken Wasserverunreinigungen – mit entsprechenden Folgen für die menschliche Gesundheit, die Wirtschaft und die Umwelt. Der heutige Beschluss folgt auf eine mit Gründen versehene Stellungnahme, die den deutschen Behörden im Juli 2014 übermittelt wurde.
Die von Deutschland zuletzt im Jahr 2012 übermittelten Zahlen sowie mehrere Berichte deutscher Behörden aus jüngster Zeit zeigen eine wachsende Nitratverunreinigung des Grundwassers und der Oberflächengewässer, einschließlich der Ostsee.
Trotz dieser Entwicklungen hat Deutschland keine hinreichenden Zusatzmaßnahmen getroffen, um die Nitratverunreinigung wirksam zu bekämpfen und seine einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechend den für Nitrat geltenden EU-Vorschriften zu überarbeiten (Richtlinie 91/676/EWG des Rates). Da die Kommission der Auffassung ist, dass die Verunreinigung der Gewässer durch Nitrat auch im Rahmen der laufenden Überarbeitung des nationalen Aktionsprogramms nicht ausreichend angegangen wird, hat sie beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen.
Hintergrund
Die Nitratrichtlinie (Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991) hat zum Ziel, die Wasserqualität in Europa zu verbessern, indem die Verunreinigung von Grund- und Oberflächenwasser durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verhindert und der Einsatz beispielhafter landwirtschaftlicher Verfahren gefördert wird. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Gewässer überwachen und jene bestimmen, die durch Verschmutzung bedroht sind. Des Weiteren müssen sie geeignete Aktionsprogramme einrichten, um derartige Verunreinigungen zu verhindern und zu verringern. Die Richtlinie stellt einen wesentlichen Bestandteil der Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG) dar und ist eines der Schlüsselinstrumente für den Schutz der Gewässer vor Belastungen durch die Landwirtschaft.
Überhöhte Nitratwerte können das Süßwasser und die Meeresumwelt schädigen, […]
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“Wenn die Nitratbelastung im Grundwasser (Grafik Jahre 2013-2015) hoch ist, führt das auch zur Belastung des Trinkwassers. So bezieht Sondershausen sein Trinkwasser zum großen Teil aus der Ferne, weil das Grundwasser dort teils relativ stark belastet ist. Artern bezieht sein Trinkwasser aus einem Brunnen im benachbarten Bretleben, der in der belasteten Zone liegt. ” TA – Wie grüne Umweltpolitik in Ostdeutschland wirkt…
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Noch kurz nach dem Anschluß von 1990 erklärten staatliche Wasserexperten im Kyffhäuserkreis, daß das Kaufen von Mineralwasser Unsinn sei – das beste Wasser komme nach wie vor aus dem Wasserhahn. Von interessierter Seite wurde indessen daraufhin die Trinkwasserqualität stark herabgesetzt – existierende Gesetze gegen politisch wirtschaftlich Verantwortliche wurden außer Kraft gesetzt…
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Gesundheitsgefahr: Nitrat in Thüringer Grundwassers nimmt zu
Erfurt. Besonders die landwirtschaftlich geprägte Regionen in Thüringen sind betroffen. Es sind gefährliche Erkrankungen möglich.
14. Mai 2014 / 05:00 Uhr/Thüringer Allgemeine
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Stellenweise wird unbedenkliche Konzentration um das Vierfache überschritten/Thüringen24
Nach aktuellen Zahlen des Ministeriums sind 35 Prozent der Grundwasserkörper in Thüringen wegen zu hoher Nitratkonzentration auffällig. Vereinzelt würden Konzentrationen von bis zu 200 Milligramm je Liter erreicht. Grundwasser kann schon mit mehr als 50 Milligramm Nitrat pro Liter nicht mehr ohne Weiteres zur Trinkwassergewinnung genutzt werden.
Ausriß von 1999: “Die Zahl der tödlichen Herzinfarkte ist in den neuen Bundesländern seit der Wiedervereinigung in die Höhe geschnellt und liegt inzwischen höher als im Westen.”
“Ostdeutsche sterben deutlich häufiger an einem Herzinfarkt” – DER SPIEGEL 2016 zu den soziokulturellen Folgen des Anschlusses von 1990, der von den neuen Machthabern betriebenen Gesundheits-und Umweltpolitik, darunter der Einführung zuvor nicht vorhandener Infarkt-Risikofaktoren(u.a. hoher Streß und hoher psychischer Druck in der Arbeitswelt, Angst vor Arbeitslosigkeit, Förderung von Gewalt und Kriminalität) : http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/ostdeutsche-sterben-deutlich-haeufiger-an-einem-herzinfarkt-a-1074231.html
“In Ostdeutschland ist die Wahrscheinlichkeit, an Krebs, Herzleiden oder einer anderen Zivilisationskrankheit zu sterben, weit höher als in den westdeutschen Bundesländern.” DIE ZEIT 2014
Neue Ost-Umwelt und Gesundheit nach 1990 Vor der Wende war Ostdeutschlands Herzinfarktrate deutlich niedriger als im Westen – jetzt ist sie höher – und bei vielen Krankheiten gibt’s ebenfalls dank doch angeblich so positiv veränderter Umweltbedingungen, hervorragender Trittinscher Umweltpolitik eine „Ost-West-Angleichung“: Laut Uni-Klinikum München war bei einer Nach-Wende-Studie in Dresden festgestellt worden, daß „Kinder aus dem westdeutschen München deutlich häufiger unter Asthma, Allergien und Neurodermitis litten als die gleichaltrigen Schüler aus Ostdeutschland. Doch offensichtlich nimmt die Allergiehäufigkeit im Osten Deutschlands seit der Wiedervereinigung rasch zu und ist dabei, sich dem `Westniveau` anzugleichen.“
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Viele Ostdeutsche haben nach dem Anschluß von 1990 ihre Gesundheit ruiniert. Sie wurden aus interessanten Berufen hoher Qualifikation entlassen, versuchten den Ausweg als Neu-Unternehmer, ackerten zu geringsten Gewinnspannen selbst als LKW-Fahrer 12 und mehr Stunden am Tag, gaben schließlich auf – entstandene Unternehmen wurden von westlichen Konkurrenten geschluckt.
“Die Versorgung Deutschlands mit einwandfreiem Trinkwasser wird immer schwieriger. Seit vielen Jahren führt vor allem der Einsatz von zu viel Gülle und Mineraldünger auf den Feldern für eine hohe Nitratbelastung des Grundwassers.” DIE WELT
“In diesen Regionen ist das Grundwasser besonders belastet:
Westdeutsche Gülle-Trinkwasser-Standards nach 1990 auch in Ostdeutschland, darunter in Thüringen, zügig übernommen – die Ziele des Anschlusses:
“Besonders in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, aber auch in einzelnen Regionen in Bayern müssen die Versorgungsunternehmen mittlerweile einen großen Aufwand betreiben, um aus Grundwasser gesundes Trinkwasser zu machen. An einzelnen Messstellen wurde nach Angaben des BDEW schon das Achtfache des zulässigen Grenzwerts gemessen.” DIE WELT
Laut westdeutscher “Thüringer Allgemeine”(Funke-Medienkonzern Essen/NRW) leben Ostdeutsche, darunter Thüringer, heute in einer “intakten Umwelt”. Das Blatt verschweigt die brutale Natur-und Umweltvernichtung nach dem Anschluß von 1990:”Bei allen Sorgen geht es den meisten Menschen heute gut. Sie haben Arbeit, leben in sanierten Wohnungen und in einer intakten Umwelt.” TA, 1. Juli 2015
Ivario:
…VORSICHT BEI NITRAT IM WASSER FÜR BABYS! BLAUSUCHT DURCH ZU HOHE NITRATBELASTUNG MÖGLICH
Besonders gefährdet sind jedoch vor allem Säuglinge unter sechs Monaten, wenn sich Nitrat im Wasser befindet.
Die Folge einer Nitratvergiftung kann Blausucht sein, die unter Umständen tödlich endet.
Entwickelt sich Nitrat als Folge natürlicher chemischer Prozesse zu Nitrit, kann die daraus resultierende Entstehung chemischer Verbindungen dazu führen, dass sich vor allem bei Babys im Alter von bis zu etwa drei Monaten der rote Blutfarbstoff verändert. Dies hat zur Folge, dass das Blut des Kindes nicht mehr ausreichend Sauerstoff transportieren kann, was bei Säuglingen tödlich ausgehen kann.
Die Ursache für gesundheitliche Risiken liegt in der Gefahr einer Reduktion des Nitrats zu Nitrit und der Bildung von krebserregenden Nitrosaminen. Eine solche Umwandlung findet zum einen im Darm durch entsprechende Bakterien statt, zum anderen können auch die Speicheldrüsen über den Blutweg angeschwemmtes Nitrat reduzieren.[3] Die Darmflora des Säuglings kann (wie die Darmflora eines Erwachsenen) Nitrit bildende Bakterien enthalten. Das entstehende Nitrit oxidiert das Hämoglobin zu Methämoglobin, welches der Säugling aufgrund seiner noch nicht ausgereiften Reduktionskapazität nicht wieder zu Hämoglobin rückreduzieren kann, so dass der Säugling von innen erstickt. Auch bei Wiederkäuernbesteht durch Nitratreduktion im Pansen eine akute Gefahr der Nitritbildung. Hier werden sogar Nitratkonzentrationen über 20 mg/l im Trinkwasser als schädlich betrachtet.
Der aktuelle Grenzwert für NO3? in Trinkwasser liegt laut der deutschen Trinkwasserverordnung bei 50 mg/l, nach der schweizerischen Gewässerschutzverordnung bei 25 mg/l.[4] In Österreich liegt der Grenzwert für Nitrat laut Trinkwasserverordnung ebenfalls bei 50 mg/l, allerdings ist hier die Bedingung [NO3?]/50 + [NO2?]/3 ? 1 einzuhalten (bei den Werten in den eckigen Klammern wird mit Konzentrationen in mg/l gerechnet).[5] Wässer, die diesen Grenzwert überschreiten, werden von Wasserversorgern oft mit nitratärmerem Wasser vermischt, um den Grenzwert einzuhalten. In jüngster Zeit wurden erste Wasseraufbereitungen mit Umkehrosmose oder Nanofiltration gebaut, um durch Teilentsalzung den Nitratwert im Trinkwasser abzusenken.
Nitrat selbst ist in den Größenordnungen der Grenzwerte vollkommen ungiftig. Gefahr besteht für Säuglinge und für Menschen mit entarteter Darmflora durch die mögliche Bildung von Nitrit. In der Hauptsache aber dienen die Grenzwerte für Nitrat als Indikatorwerte für eine allgemeine Belastung der Trinkwasserquellen mit stickstoffhaltigen organischen Verschmutzungen, die eingedämmt bleiben sollen (siehe Absatz zur Philosophie der Grenzwerte in der Trinkwasserverordnung). Im Jahr 2014 leitete die EU gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen überhöhter Nitratwerte im Grundwasser ein. Ein weiteres Verfahren wird vorbereitet.[6]
FOCUS: …Besonders für Kinder und Schwangere kann die Aufnahme von zu viel Nitrat schlimme Folgen haben. Im Körper wird der Stoff zu Nitrit umgewandelt, das den Sauerstofftransport im Körper stoppt. Aber auch alle anderen sollten nicht zu viel von dem Stoff aufnehmen… Nitrat gelangt durch Düngemittel ins Grundwasser und kann im Körper zu einem Stoff umgewandelt werden, der möglicherweise Krebs verursacht.
Warum ist Nitrat so gefährlich?
Im Körper können durch Stoffwechselprozesse in Nitrosamine oder Nitrit entstehen. In geringen Mengen ist der Stoff für Erwachsene unbedenklich. Für Babys und Kinder kann er allerdings sehr gefährlich sein, weil er die roten Blutkörperchen angreift, die Sauerstoff durch den Körper transportieren. Nitrate können zudem die Jodaufnahme stören und in abgewandelter Form auch die Gefäße verstopfen…
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“Eine Bündnisgrüne im Umweltministerium: Anja Siegesmund leitet das Ressort seit eineinhalb Jahren. Sie findet, dass grüne Politik bereits sichtbar ist.” Thüringer Allgemeine, August 2016.
–“Kaputtes Land. Wie Deutschlands Artenvielfalt zerstört wird.” DER SPIEGEL, Sept. 2017
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Grüne in Thüringen – nur rd. 750 Mitglieder, derzeit unter der 5-Prozent-Hürde, aber zwei Ministerposten und ein Staatssekretär in der Ramelow-Regierung – wie die Pseudodemokratie funktioniert.
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“Die Partei stehe schlecht da, rief er, vor allem auf dem Land. Sie sei zu fern von den Menschen, deren Stimme sie wollen. “Hören wir noch richtig zu?”, fragte er rhetorisch in den Saal. Zu oft kreisele die Partei in einer `grünen Blase` und verharre in alten Machtstrukturen.” Thüringer Allgemeine über den Ex-Grünen-Landesvorsitzenden Rainer Wernicke auf dem Arnstädter Parteitag, November 2017. “Grünen-Chef provoziert Eklat – und tritt ab.”
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“In der Doppelspitze versuchte Göring-Eckardt einen ihrer Vertrauten durchzusetzen. Die Abgeordnete hat in den vergangenen 27 Jahren, in denen sie selbst für einige Zeit die Landespartei führte, eine beachtliche personale Machtbasis in dem sehr übersichtlichen Verband aufgebaut. Die beiden Minister, der Fraktionschef im Landtag und die meisten Abgeordneten haben ihr zumindest einen gewissen Teil ihrer Karrieren zu verdanken.”
“Die Menschen in Altenburg interessieren sich nicht, ob sie alle 100 Meter eine Ladestation für ihr E-Auto finden, die interessiert es, ob überhaupt noch eine Bahn fährt”, sagte Wernicke der Deutschen Presse-Agentur. Dies ist als Seitenhieb auf Erben zu verstehen, die zuvor erklärt hatte, mit einem Elektro-Auto nach Arnstadt gekommen zu sein. Wernicke gab sich generell mit der Landesparteilinie frustriert. “Wir sprechen oft eine gehobene Sprache, die viele Menschen gar nicht verstehen.” Süddeutsche Zeitung
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“Der Jenaer Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt Denis Peisker beerbt Wernicke. Er konnte beim Parteitag am Samstag in einem zweiten Wahlgang 60 der 108 abgegebenen Delegiertenstimmen für sich gewinnen. Der 40-Jährige wird gemeinsam mit Stephanie Erben die neue Doppelspitze der Thüringer Grünen bilden.” insuedthueringen
Ausriß.
Anti-Umwelt-Partei GRÜNE und Glyphosat: “Lindner: Glyphosat-Verlängerung war in Jamaika-Sondierungen nicht strittig – auch Grüne waren dafür”. /Epoch Times, Dez. 2017 **
„Umso mehr sind die Rücktrittsforderungen gegen Minister Schmidt nun besonders delikat“, sagte Lindner. Zum Alleingang Schmidts in Brüssel sagte der FDP-Chef: „Die Glyphosat-Entscheidung war ein bemerkenswerter Vorgang. Ich hätte erwartet, dass sich Union und SPD darüber abstimmen.“ Epoch Times
Jeder kennt heute meist sogar persönlich Leute(auch im Kyffhäuserkreis), die nach dem Motto vorgehen:“Grün” öffentlich daherreden, umweltfeindlich denken und handeln – die Resultate sprechen Bände.
Katrin Göring-Eckardt.Nun, Frau Göring-Eckardt, wie gefällt Ihnen unser Land jetzt? Telepolis nach den rassistisch-fremdenfeindlichen Sexmob-Verbrechen von Köln und vielen anderen deutschen Städten.
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Waldzerstörung in Thüringen nach dem Anschluß von 1990, Beispiel Kyffhäuserkreis, Possen, politisch Verantwortliche:”Kein Tier fühlt sich mehr wohl…ausbleibende Artenvielfalt. Leute, macht doch mal die Augen auf, in diesem Wald fühlt sich doch kein Tier mehr wohl oder kann sich groß verstecken…Ich kann nur eines sagen, die Wälder um Sondershausen waren in DDR-Zeiten dichter und nicht so zerstört wie gegenwärtig, darum muss für ein Teil des Waldes die Notbremse gezogen werden.” Thüringer Allgemeine 2017, Leserbrief
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Wasungen/Thüringen. Karneval 2018. Fotoserie. “Ihr konntet Einwanderung nicht stoppen – jetzt müssen wir mit Polizeischutz shoppen.” Viel Kritik an Machteliten und ihren Politschauspielern, Politmarionetten. **
Offenbar auch 2018 wieder Zensur der Wasungen-Umzugs-Berichterstattung durch gesteuerte Mainstreammedien. Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche Medien Karnevalszensur betreiben.
“Deutschland steht Kopf – Politik stinkt wie 1 Wiedehopf”.
“Das verschaukelte Volk”.
“Wenn Engel sich mit Teufeln paaren, kann man sich die Wahlen sparen!”
“Eisig wirds auf jeden Fall mit der GROKO zum 3. Mal”. “Regierungseintopf”.
“Über Jamaika lacht die Sonne – über Deutschland lacht die Welt!”
“Den Wähler braucht man nur zur `Wahl`- ansonsten ist er scheißegal”.
“Mit Martin fahr ich gern Schlitten!” SPD-Witzfigur Schulz.
Terroristenimport, Politikziele und Politikresultate, immer höhere Kosten für die Steuerzahler:
Ausriß, Thüringer Allgemeine, Febr. 2018.
“Eindrucksvoll ausgerüstet stehen Hammer Polizisten an einem der Zugänge zum Hammer Weihnachtsmarkt”. Ausriß Westfälische Allgemeine 2017. “Seit 2017 tragen CDU und FDP die Landesregierung. Die Exekutive, welche parlamentsgebunden ist, wird vom Ministerpräsidenten geleitet – seit dem 27. Juni 2017 von Armin Laschet (CDU).” Wikipedia
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt aus Friedrichsroda, in BILD, Dez. 2016 zu RotRotGrün in Berlin: “Ich wünsche der neuen Regierung mindestens genauso viel Erfolg, wie die Koalition in Thüringen ihn hat, wo es wirklich gut funktioniert.”
Ausriß – Website des Niedersachsen Ramelow/LINKE. “Bodo Ramelow. Ich werde Thüringen sozial regieren.”
“Erfurt
Immer mehr Rentner gehen zu Tafeln
Die Zahl der bedürftigen Senioren in Thüringen, die auf Lebensmittel der Tafeln angewiesen sind, nimmt zu. Inzwischen sei jeder Dritte der rund 25.000 Kunden im Rentenalter, sagt der Landesverband der Tafeln. Das sei ein Skandal.” MDR am Tag des SPD-Steinmeier-Besuches in Erfurt. Soweit bekannt, hat Steinmeier in Erfurt keine Tafel besucht, das Thema auch nicht in seinen Reden aufgegriffen. “Alt und arm – das ist die bittere Wahrheit für immer mehr Thüringer. Jeder dritte Tafelbesucher ist inzwischen Rentner.” MDR
“Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.” Angela Merkel 2017, Erfurt.
Ausriß BZ.
“SPD Thüringen. Besser bleiben.”
“Ich bin sowohl gefühlt als auch faktisch der bessere Kandidat.” Martin Schulz von der CDU-Schwesterpartei SPD, 29.1. 2017. “Wir werden nämlich die stärkste Fraktion stellen, und ich werde Bundeskanzler.” Martin Schulz.
Ausriß.
“Stimme des Ostens”. Wahrheit oder Fake News?
“Gysi verteidigt die Flüchtlingspolitik der CDU-Kanzlerin gegen Angriffe aus deren Schwesterpartei CSU – wer hätte das gedacht.” Regierungssender Deutsche Welle 2016
SPD-Stange machte es nicht, fiel durch. Blamierter Gregor Gysi in Dresden – Wahlpropaganda ausgerechnet für eine SPD-Kandidatin.
Ausriß. Christian Lindner. Jetzt wieder verfügbar: Wirtschaftspolitik.”
AfD-Wahlplakat bei Ellrich/Thüringen 2017. “Sozialstaat? Braucht Grenzen!”
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”Die Freiheit der Frau ist nicht verhandelbar!”
Sahra Wagenknecht in Auleben/Thüringen.
“Kein Pass – kein Eintritt! Grenzen schützen!” Auffällig viele derartige Wahlplakate 2017 im DDR-Grenzort Ellrich.
Martin Schulz in Leipzig 2017.
Ausriß.
“Schwarz-Rot ist unser Tod! Jusos Thüringen”.
“Kein Windrad ohne Volksentscheid.” AfD
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Ramelow/LINKE in Oldisleben, 12.4. 2018. Der Ministerpräsident von Thüringen im Kommunalwahlkampf-Endspurt mit Antje Hochwind, Landratskandidatin des Kyffhäuserkreises, SPD-Vizechefin des Bundeslandes. “Goethe Schokoladentaler Manufaktur” in Oldisleben. **
1941 Lichtspiele Ellrich, Adolf-Hitler-Platz 20, F: 369, Gründung: 1.12.1919, 250 Plätze, 3-4 Tage, Inhaber: Robert und Otto Bliedung/
Quelle:filmtheater.square7.ch
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Ausriß.“Jugend dient dem Führer. Alle Zehnjährigen in die HJ”. In den Schulen hatten die Kinder und Jugendlichen damals zu beten: »Schütze Gott mit starker Hand / unser Volk und Vaterland / Laß auf unsres Führers Pfaden / leuchten deine Huld und Gnaden.« Und in einem Hitler gewidmeten evangelischen Schulgebet hieß es : »Weck im Herzen uns aufs Neue / deutscher Ahnen Kraft und Treue / und so laß uns stark und rein / deine deutschen Kinder sein.«
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Der Kurs der ostdeutschen Nachkriegs-Führung gegenüber dem Faschismus-Kult u.a. in Südharz-Orten wie Ellrich und Sülzhayn führte zu entsprechenden Reaktionen der Gegenseite, die bis heute andauern.
Robert Allertz, “Im Visier die DDR. Eine Chronik”. edition ost.
“Bespitzelung
BND setzte Nazi-Täter für “Operation Fadenkreuz” ein
BND-Gründer Reinhard Gehlen ließ in den Fünfzigerjahren Hunderte Politiker, Wissenschaftler, Militärs und Journalisten bespitzeln – von einer Gruppe schwer belasteter Altnazis.” DER SPIEGEL, Okt. 2016
Im April 2011 verstarb »der Überläufer«. Obgleich das Leben Hansjoachim Tiedges in Russland endete, wo er seit 1990 Asyl genoss, und trotz der Tatsache, dass seine Erinnerungen bereits 1998 herauskamen, meldeten nicht nur deutsche Agenturen sein Hinscheiden. Selbst die Washington Post berichtete am 13. April: »Hansjoachim Tiedge, West German intelligence official who defected to east, dies at 73.« Der einstige Abwehrchef des Bundesamtes für Verfassungsschutz war 1985 in die DDR übergetreten und hatte sein Wissen offenbart. Kurz vor dem Ende der DDR flog der sowjetische Nachrichtendienst den wegen Landesverrat Gesuchten aus. Seitdem erfuhr man wenig bis nichts über ihn. Robert Allertz sprach mit Tiedges ehemaligen Kollegen, die bis zu seinem Tod Verbindung zu ihm hatten. Obgleich das BfV bestritt, ihn nach seiner Ausreise observiert zu haben, kam nun auch heraus: Tiedges Telefon wurde bis 2005 abgehört.
Hansjoachim Tiedge, geboren 1937, Jurist, trat 1966 in die Dienste des Bundesamtes für Verfassungsschutz Köln. Er war u.a. verantwortlich für die Spionageabwehr gegen die DDR. Der Gegenspieler der HV A lief 1985 zu seinem Gegner über. Er promovierte an der Humboldt-Universität zu Berlin über die Abwehrarbeit des Verfassungsschutzes. Ab 1991 lebte er in Russland, dort verstarb er 2011 in der Nähe von Moskau.
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Ausriß Tiedge-Buch.
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31. Mai 2018, 01:01 Uhr
Überwachung am De-CixBetreiber des Frankfurter Internet-Knotens verliert Klage gegen den BND/Süddeutsche Zeitung
Der Bundesnachrichtendienst darf weiter ohne besonderen Anlass den Internet-Knoten in Frankfurt anzapfen.
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist endgültig.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf weiter in großem Umfang Daten beim Internet-Knoten De-Cix aus Frankfurt abzapfen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am späten Mittwochabend eine Klage des Betreibers von De-Cix gegen den BND ab.
Der Betreiber könne verpflichtet werden, bei der strategischen Fernmeldeüberwachung durch den BND mitzuwirken, betonte der 6. Senat in seiner Urteilsbegründung. Der Geheimdienst sei berechtigt, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. Das Bundesverwaltungsgericht ließ keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu.
Der Nachrichtendienst BND greift seit Jahren zu Aufklärungszwecken in großem Stil Daten aus dem, nach Verkehrsaufkommen, größten Internet-Knotenpunkt der Welt ab.
Betreiber des weltgrößten Internetknotens wirft BND Rechtsbruch vor
Dabei erhalten die Agenten die Daten nicht nur aufgrund eines konkreten Tatverdachtes, sie bekommen sie im Zuge der sogenannten strategischen Fernmeldeüberwachung, also anlasslos. Diese Praxis stand nun gerichtlich auf dem Prüfstand. Süddeutsche Zeitung
“Amerikas Politiker. Aus Prinzip verantwortungslos.” FAZ 2015. Die USA und der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak(rd. 1,5 Millionen Tote)… *
“In Washington genießen Menschen wie Paul Wolfowitz, der politische Architekt des Irakkriegs, ein entspanntes Privatleben. Ihre Fehler muss die Welt ausbaden…Die Fehler im Umfeld des Irak-Krieges reichten über den Tatbestand fingierter Belege für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen hinaus. Während der anschließenden Besatzung wurden immer wieder schwere Fehler begangen. Es wurden Milliarden Dollar für den Wiederaufbau veruntreut. Die Konsequenzen? Am besten sind sie mit den englischen Worten beschrieben: Don’t ask, don’t tell…Das politische Washington, so reich es bekanntermaßen an Informationsquellen bis hin zur feinsten Verästelung weltweiter Spionage mittels der NSA-Tentakel ist, ignoriert Warnungen im Vorfeld des 11. Septembers 2001. Dafür ist bis heute niemand zur Verantwortung gezogen worden. Obendrein wird auch das dubiose Wirken Saudi-Arabiens im unmittelbaren Umfeld der Anschläge bis heute unter Verschluss gehalten. Wer will da wen schützen und warum?…Einerseits reicht der lange Arm des amerikanischen Gesetzes glücklicherweise so weit, dass weltweit Fifa-Funktionäre, gleich welcher Herkunftsnation, vor den amerikanischen Kadi gebracht werden können. Andererseits können Wolfowitz, Cheney oder Rumsfeld, die vergleichsweise weit mehr Dreck am Stecken haben, weiterhin frei herumtollen…Was bedeutet all das für das Bewusstsein der amerikanischen Öffentlichkeit? Etwas Fatales: Es herrscht ein permanenter Zustand kollektiver Amnesie…”
Süddeutsche Zeitung 2014:
“Am 11. Oktober 2002, kurz nach Mittag, gab der US-Senat dem damaligen Präsidenten George W. Bush freie Hand für einen Angriff auf den Irak. Mit 77 zu 23 Stimmen billigte die Parlamentskammer die entsprechende Kriegsresolution.
Unter den Senatoren, die mit “Yea” stimmten, waren: Joe Biden, Hillary Clinton, John Kerry und Chuck Hagel – mithin fast die ganze außen- und sicherheitspolitische Mannschaft des jetzigen Präsidenten Barack Obama. Biden ist heute Vizepräsident, Clinton war Obamas erste Außenministerin, Kerry hat dieses Amt derzeit inne, Hagel ist Verteidigungsminister.”
Verschiedene Personen mit NS-Vergangenheit z.B. NSDAP-Kader, Mitglieder der SA, der SS, der Gestapo haben es in den Nachkriegsjahren in der Bundesrepublik Deutschland in höchste politische Ämter wie aber auch in Spitzenpositionen der Verwaltung, der Justiz, der Polizei und dem Geheimdienst geschafft. Diese waren dann auch meistens Mitglieder in Parteien, die die Bundesrepublik und das Land Nordrhein-Westfalen in den Nachkriegsjahren nachhaltig geprägt haben. Prominente Fälle mit NS-Verstrickungen waren z.B. Kurt Georg Kiesinger (CDU), der vierte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland oder Willi Weyer (FDP), ehemaliger stellv. Ministerpräsident von NRW. Letzterer soll in seiner Funktion als nordrhein-westfälischer Finanzminister, den hiesigen Finanzämtern untersagt haben, Berliner Forderungen aus Entnazifizierungsverfahren einzutreiben.1
Es gab aber auch Sozialdemokraten mit NS-Vergangenheit z.B. Karl Schiller, Bundeswirtschaftsminister im Kabinett des vorgenannten Bundeskanzler Kiesinger,2 aber auch andere wie Erhard Eppler.
Die Linkspartei hat zu diesem Thema eine ähnliche Große Anfrage im Deutschen Bundestag im Jahr 2010 (Drucksache 17/4126) zu den Institutionen des Bundes gestellt.
Von wie vielen NS-belasteten Personen (d.h. NSDAP-Mitglieder, Angehörigen von SA, SS, Gestapo, an NS-Verbrechern beteiligten Wehrmachtsbefehlshabern oder sonstigen Personen, die an NS-Verbrechen beteiligt waren in Institutionen (z. B. den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, der Polizei, dem Verfassungsschutz, den Finanzämtern, den Schulen, den Universitäten oder der sonstigen Verwaltung) des Landes Nordrhein-Westfalen seit 1946 geht die Landesregierung insgesamt aus? (Bitte nach Institution aufschlüsseln)
In welchen Ministerien des Landes waren 1946 besonders viele Personen mit NS-Belastungen beschäftigt, und welche Maßnahmen wurden von Seiten der Landesregierungen getroffen, um deren Anteil möglichst gering zu halten?
Wie viele Landesminister und Ministerpräsidenten der Landesregierung waren seit 1946 nach Erkenntnissen der Landesregierung NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS, Gestapo (Bitte einzeln aufführen)?
Wie hat die Landesregierung bzw. haben Landesministerien ihre Geschichte mit Blick auf NS-belastete Personen bzw. ihren Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit insbesondere bei Mitgliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet?
namens der Landesregierung beantworte ich die 14 eine Anfrage 331 im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung wie folgt:
Vorbemerkung der Landesregierung
Die Landesregierung misst der Erinnerung an die I IS-Vergangenheit und der Aufarbeitung personeller Kontinuitäten in z..er Landesverwaltung der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg große Bedeutung zu. Sie nimmt dazu auf die ausführlichen Informationen der Antwort der Vorgängerregierung auf die Kleine Anfrage 4544 „Umgang mit -ler NS-Vergangenheit im Landtag“ (LT-Drucksache 16/11364) Bezug.
Von wie vielen NS-belasteten Personen ( 1.h. NSDAP-Mitglieder, Angehörigen von SA, SS, Gestapo, in NS-Verbrechern beteiligten Wehrmachtsbefehlshabern oder sonstigen Personen, die an NS-Verbrechen beteiligt waren in Institul Ionen (z. B. den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, der Polizei, lern Verfassungsschutz, den Finanzämtern, den Schulen, den Ui liversitäten oder der sonstigen Verwaltung) des Landes Nordrhein-t /estfalen seit 1946 geht die Landesregierung insgesamt aus? (Bitte nach Institution aufschlüsseln)
Umfassende Listen oder Auswertungen zu NS-belasteten Personen im Landesdienst liegen nicht vor. Die Beantwortung würde eine wissenschaftliche Auswertung aller relevanten Bestände voraussetzen, zu denen im Landesarchiv neben den Entnazifizierungsakten in der Abteilung Rheinland auch andere Bestände zählen. Diese befinden sich nicht nur in den drei Regionalabteilungen des Landesarchivs NRW (Rheinland, Westfalen und Ostwestfalen-Lippe), sondern auch in anderen, nichtstaatlichen Archiven. Die wissenschaftliche Auswe lung ist in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung : tehenden Zeit nicht möglich.
Für einzelne Verwaltungsbereiche liegen veröffentichte regionale und überregionale Studien vor, die diese Auswertung bereits geleistet haben. Hierzu wird im Übrigen auf die LT-Drucksache 16/11664 verwiesen.
In welchen Ministerien des Landes waren 1946 besonders viele Personen mit NS-Belastungen beschäftigt, und welche Maßnahmen wurden von Seiten der Landesregierungen getroffen, um deren Anteil möglichst gering zu halten?
Siehe Antwort zu Frage 1.
Wie viele Landesminister und Ministerpräsidenten der Landesregierung waren seit 1946 nach Erkenntnissen der Landesregierung NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS, Gestapo (Bitte ein2aln aufführen)?
Auf die Antwort zu Frage 1 wird Bezug genommen
Wie hat die Landesregierung bzw. haben Landesministerien ihre Geschichte mit Blick auf NS-belastete Personen bzw. ihren Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit ins besondere bei Mitgliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet?
Bei der Aufarbeitung der Parteizugehörigkeiten von Regierungsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern und Verwaltungsmitarbeiterinnen können sich Überschneidungen mit den Ergebnissen der Drucksache 16/11664 ergeben.
Grundsätzlich ist jedoch zwischen der Aufarbeitung der regionalen bzw. überregionalen Parteigeschichte einerseits und der Geschichte der Landesregierung bzw. -verwaltung andererseits zu unterscheiden.
Neben der in der Drucksache aufgeführten Studie von Kenk-mann/Rusinek ist das Schicksal der westfälischen Finanzverwaltung im Dritten Reich Gegenstand der Abhandlung von Ilse Birkwald in Leesch/Birkwald „Geschichte der Finanzverfassung und -verwaltung in Westfalen seit 1815?. Die Veröffentlichung durch die damalige Oberfinanzdirektion Münster im Jahr 1994 wurde durch eine Ausstellung zum Thema in der Villa ten Hompel begleitet, die auch in Anschluss an vielen verschiedenen Orten bundesweit gezeigt wurde. Parallel dazu wurde eine didaktische Mappe für die Aus- und Fortbildurg aufgelegt.
Braunes Erbe im Landtag – Über 40 CDU-und FDP-Abgeordnete Nazis
Bei der heutigen Landespressekonferenz hat der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die Ergebnisse einer historischen Studie ?ber die NS-Vergangenheit von CDU- und FDP-Abgeordneten im Landtag nach 1945 vorgestellt.
Das Ergebnis der Studie “60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen – Das vergessene braune Erbe “ von Dr. M.C. Klepsch belegt, dass mehr als 40 Abgeordnete der b?rgerlichen Parteien in der NSDAP oder parteinahen Organisationen wie der SS oder der SA waren. Darunter nicht weniger als 8 Fraktionsvorsitzende und zwei sp?tere Landesminister (Willy Weyer, FDP und Paul Mikat, CDU). Insbesondere in der FDP liegt der Anteil ehemaliger Nazis besonders hoch: So hatte in den Nachkriegsjahren mehr als jeder f?nfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von 6 ehemaligen Nazis, darunter 3 SS-M?nnern gef?hrt.
Aufgrund dieser Ergebnisse hat Sagel im Landtag NRW einen Antrag eingereicht, der die Einrichtung einer historischen Kommission fordert, welche die NS-Vergangenheit aller Parteien untersuchen soll. “Das Kartell des Schweigens ?ber die braune Vergangenheit muss auch in NRW durchbrochen werden. Alle Parteien sind aufgefordert sich dieser Verantwortung zu stellen.”
Ausriß Rüdiger Sagel.
Ausriß spotless.
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Wie die Lindner-FDP tickt:
“Schluss mit Entnazifizierung…Wählt FDP”. Ausriß. Wie Genscher-FDP und FDP-Wähler ticken. “Viele der tief in die NS-Vergangenheit verstrickten Mitläufer konnten in der Bundesrepublik Deutschlandunbehelligt nach 1949 Karriere machen.” Wikipedia
Die Partei DIE LINKE will im Landtag von NRW die Einsetzung einer historischen Kommission beantragen. Ein Gespräch mit Rüdiger Sagel, stellvertretendem Fraktionsvorsitzendem der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW.
Das Interwiew erschien erstmalig am 11.01.2011 in der Tageszeitung Jungen Welt. Junge Welt Interview: Gitta Düperthal
Am Mittwoch, 19. Januar, wird der Landtag Nordrhein-Westfalens über einen außergewöhnlichen Antrag der Fraktion Die Linke beraten. Anliegen ist, eine historische Kommission im Landtag zu bilden, um die Nazi-Vergangenheit insbesondere der früheren CDU- und FDP-Abgeordneten zu beleuchten. Was kann dabei ans Tageslicht kommen?
Ich hatte bereits 2009 dem Landtag das Ergebnis einer Studie »60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen – Das vergessene braune Erbe« vorgelegt. Diese Untersuchung belegt: Mehr als 40 Abgeordnete der bürgerlichen Parteien im Landtag nach dem 2. Weltkrieg waren in der Nazizeit Mitglied der NSDAP oder wirkten bei parteinahen Organisationen wie SS oder SA mit. Darunter nicht weniger als acht Fraktionsvorsitzende und zwei spätere Landesminister, zum Beispiel Willy Weyer (FDP) und Paul Mikat (CDU).
Insbesondere in der FDP war der Anteil ehemaliger Nazis hoch: In den Nachkriegsjahren hatte mehr als jeder fünfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Die Partei war in NRW regelrecht unterwandert. Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von sechs ehemaligen Nazis, darunter drei SS-Männern geführt. Im 2008 erschienenen Jahrbuch »60 Jahre Landtag in Nordrhein-Westfalen« hatte allerdings nur ein einziger Abgeordneter auf seine Nazi-Vergangenheit hingewiesen. Alle anderen haben sie verschwiegen. So wird deutlich, daß eine Aufarbeitung dringend notwendig ist.
Bereits 2009 hatten Sie einen Antrag eingereicht, eine historische Kommission einzurichten. Welche Reaktion gab es damals?
Alle Fraktionen im Landtag haben den Antrag damals abgelehnt. Man hat das lapidar abgetan, es bestünde keine Notwendigkeit. Man müsse sich das jetzt nicht vorwerfen lassen, habe sich mit seiner Vergangenheit bereits hinreichend auseinandergesetzt, so der Tenor der Christdemokraten.
Wieso konnte das so lange unter dem Deckel gehalten werden?
Die Vergangenheit dieses Personenkreises im Landtag NRW ist bis zum Erscheinen meiner Studie niemals erwähnt worden. Beim Bundesarchiv in Berlin hatte niemand angeklopft, um die Vergangenheit der Landtagsabgeordneten in NRW zu erfragen. Keiner dieser Beteiligten am faschistischen System hat seine ehemals braune Gesinnung öffentlich eingeräumt. Einige der Abgeordneten waren Nazis der ersten Stunde, sie waren sogar vor 1933 eingetreten.
Welche Aussichten gibt es im jetzigen Landtag, dieses Thema wieder aufzugreifen? Mit den Stimmen der SPD, der Grünen und jetzt auch der Linken wäre die nötige Mehrheit da – aber 2009 hatten die beiden ersteren Parteien eine historische Kommission noch für unnötig gehalten.
Wie sich SPD und Grüne verhalten werden, ist noch nicht klar – mittlerweile hat sich aber einiges getan. Meiner Studie hatte man Einseitigkeit unterstellt, obgleich alle Fakten in der Broschüre, die von meiner Internet¬seite unter www.sagel.info heruntergeladen werden kann, präzise belegt sind. Danach gab es verschiedene Fernsehberichte, die sich ebenfalls mit dem Thema beschäftigten. Insofern setze ich darauf, daß die Einsicht in die Notwendigkeit der Vergangenheitsaufarbeitung bei allen anderen Parteien mittlerweile gewachsen ist. Einzelne Abgeordnete haben mich schon darauf angesprochen, weil sie einen ZDF-Report zum Thema gesehen hatten. Vor einigen Wochen gab es eine Debatte, bei der man der Linken vorhielt, ihre Vergangenheit nicht aufarbeiten zu wollen. Als Replik darauf hatte ich gesagt, die CDU solle sich erst um ihre eigene braune Vergangenheit kümmern. Daraufhin ist die CDU-Abgeordnete Andrea Verpoorten ausgerastet und hat mich angebrüllt, sie werde mich juristisch belangen. Ich habe sie dann dazu ermuntert – ich kann ja alles öffentlich belegen.
Es ist offenbar CDU- und FDP-Landtagsabgeordneten neu, sich für die braunen Wurzeln ihrer Parteien rechtfertigen zu müssen. Um so lieber haben diese umgekehrt Abgeordneten der Fraktion Die Linke in der Öffentlichkeit angeschwärzt, sie würden vom Verfassungsschutz überwacht …
Besonders im Wahlkampf. Anfang 2010 hat man das mir z.B. unterstellt – insbesondere der ehemalige CDU-Minister Laschet. Deshalb zog ich vor das Amtsgericht, um Klage gegen meine Überwachung einzureichen. Herauskam, daß ich weder überwacht werde, noch daß es beabsichtigt ist, das zu tun. Ausriß DIE LINKE
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Nahtloser Übergang am Beispiel von Dr. jur. Hermann Kohlhase (FDP)
Mitglied der NSDAP seit 1.5.1937
Mitglied der SS seit 15.8.1937
Vom Juli 1943 bis Mai 1945 Richter am Militärgericht der Waffen-SS im Wehrkreis II in Berlin
Nach dem Ende des Faschismus Mitglied der FDP
1952 bis 1954 Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld
1954 bis 1962 Abgeordneter im Landtag NRW, zeitweise Vorsitzender der FDP-Fraktion
Zahlreiche höchste Ämter in NRW:
Minister für Wirtschaft und Verkehr, 1956-1958
Staatssekretär im Kultusministerium, 1962 bis 1966
Minister für Landesplanung und Wohnungsbau 1966-1970
FLORIAN OSUCH
(MITARBEITER DER NRW-LANDTAGSFRAKTION DER LINKSPARTEI)
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Ausriß. Gysi – Altmaier.
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Sagel: „NS-Vorwurf an die CDU – Nichts zu entschuldigen!“
„Für meinen NS-Vorwurf an die NRW-CDU werde ich mich nicht entschuldigen, denn ich habe dies in der Veröffentlichung „60 Jahre Landtag NRW. Das vergessene braune Erbe“ (Münster 2009) mit zahlreichen Dokumenten aus Archiven, unter anderem dem Bundesarchiv in Berlin, belegt“, stellt der stv. Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel (LINKE) zur Forderung und zum Wutausbruch des Fraktionsvorsitzenden der CDU Laumann fest.
„CDU und noch in verstärktem Maße die FDP in NRW, mit zahlreichen Fraktionsvorsitzenden mit NS-Vergangenheit, haben ein bisher unbearbeitetes Problem mit der Nazivergangenheit. Beide Parteien hatten zahlreiche Abgeordnete mit Nazivergangenheit im Landtag, die nach dem Krieg auch Führungspositionen inne hatten und die strafrechtliche Verfolgung von Nazi-Verbrechen behindert haben.“
Vielmehr sollte sich die CDU öffentlich entschuldigen, denn sie hat ihre NS-Vergangenheit bisher nicht aufgearbeitet, so Sagel. „Wenn die CDU immer wieder auf den Verfassungsschutz hinweist, dann stellt sich die Frage, warum sich dieser nicht um die CDU und vor allem auch die FDP gekümmert hat. Solange die CDU in NRW sich weigert, ihre NS-Vergangenheit aufzuarbeiten, bleibt sie stets verbunden mit Namen wie dem des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gerhard Holz, der schon vor 1933 in der NSDAP war, oder SS-Mitgliedern wie den späteren CDU Abgeordneten Freiherr von Fürstenberg und Josef Hermann Dufhues. Viele weitere Namen von CDU-Honoratioren mit NS-Vergangenheit finden sich in der Broschüre „Das vergessene braune Erbe“, darunter die ehemaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden Willy Weyer, Eberhard Wilde, Herrmann Kohlhase, Reinhard Beine und Heinz Lange.“
Wie Sagel 2018 auf Anfrage mitteilt, habe es entgegen der Ankündigungen des Landtagspräsidiums bis heute keine Aufarbeitung gegeben. “Hier wird sich also weiter herumgedrückt und die historisch falschen Angaben in der vom Landtag veröffentlichten 60-Jahre-Landtag Jubiläumssschrift wurden bis heute nicht korrigiert.”
…Von 403 ehemaligen Abgeordneten, die 1928 oder früher geboren wurden, waren mindestens 92 Mitglieder der NSDAP, 13 von diesen waren hauptamtlich Beschäftigte oder Parteifunktionäre. 26 Abgeordnete waren Mitglied in der SA, zwölf in der SS oder Waffen-SS.
Neue biographische Details über Zinn
Auch der von 1950 bis 1969 amtierende hessische Ministerpräsident Georg August Zinn (SPD) war während seiner Dienstzeit in der Wehrmacht für neun Monate Mitglied in der SA. Dieses biographische Detail war bisher nicht öffentlich bekannt gewesen. Nach seinen eigenen Angaben im Meldebogen vom Oktober 1949 zur Entnazifizierung war Zinn in der „SA-Wehrmannschaft 1940/41 vormilitärisch ausgebildet“ worden. Die Spruchkammer in Kassel sah in der SA- Mitgliedschaft keinen Grund für ein Verfahren und stufte den damaligen Justizminister Zinn als vom Befreiungsgesetz „nicht betroffen“ ein.
Landtagspräsident Kartmann hatte die Untersuchung zusammen mit dem Ältestenrat des Landtags veranlasst, nachdem die Fraktion der Linkspartei Anfang Mai 2011 eine von ihr in Auftrag gegebene Studie vorgestellt hatte. Darin konnte der Historiker Hans-Peter Klausch anhand von Unterlagen des Bundesarchivs in Berlin die NSDAP-Mitgliedschaft von 75 früheren Abgeordneten nachweisen.
In den nun durchsuchten Archiven, darunter das Bundesarchiv Berlin, hessische Staatsarchive, die Stasi-Unterlagen-Behörde, das Militärarchiv in Freiburg und die ehemalige Wehrmachtsauskunftsstelle, fanden Kirschner und seine Projektmitarbeiter auch die zwölf Nachweise zu Mitgliedschaften in der SS und Waffen-SS, darunter mehrere hohe Dienstränge, aktive Dienste von späteren Abgeordneten in SS-Totenkopf und SS-Polizeieinheiten sowie Funktionen in zentralen SS-Ämtern wie dem SS-Führungshauptamt in Berlin.
Alle Fraktionen betroffen
Für 200 Personen der Untersuchungsgruppe stellte Kirschner Mitgliedschaften in weiteren Partei- oder parteinahen Organisationen fest, einige von ihnen bekleideten „bedeutende Funktionen“. 20 ehemalige Abgeordnete hatten ihre NSDAP-Mitgliedschaft nicht oder unkorrekt angegeben. Alle im Landtag bis 1999 vertretenen Fraktionen hatten frühere NSDAP-Mitglieder oder durch die Nähe zum „NS-Regime“ belastete Mitglieder in ihren Reihen. Die politisch links stehenden Parteien waren weniger betroffen als die Parteien „bürgerlich-konservativer Ausrichtung“, heißt es im Abschlussbericht Kirschners. Besonders viele Abgeordnete mit NS-Vergangenheit fanden sich in der FDP, dem BHE (Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten) und der NPD.
Der Anteil von ehemaligen NSDAP-Mitglieder unter den Landtagsabgeordneten stieg laut der Studie von 1950 an „signifikant“ und erreichte in der 5. Legislaturperiode von 1962 bis 1966 einen Spitzenwert von 34 Prozent. Altersbedingt sank der Anteil dann bis 1978 auf 0,9 Prozent. Von den 164 früheren SPD-Abgeordneten der Jahrgänge 1928 und früher waren 24 in der NSDAP (14,6 Prozent), von 121 CDU-Abgeordneten waren ebenfalls 24 frühere Parteimitglieder (19,8 Prozent).
Bekanntes und Überraschendes
In den LDP- oder FDP-Fraktionen waren 27 von 71 in der NSDAP (38 Prozent). Zu den bekannteren hessischen Politikern und Landtagsmitgliedern, deren NSDAP-Mitgliedschaft schon vor der Studie bekannt war, zählen der spätere Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alfred Dregger (Eintrittsdatum 1. September 1940) und der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Frankfurter SPD-Oberbürgermeister Rudi Arndt, der am 20. April 1944, dem Geburtstag Adolf Hitlers, in die Partei eintrat.
„Überraschend“ sei die frühe NSDAP-Mitgliedschaft des SPD-Politikers Johannes Strelitz, der am 1. November 1932 in die Partei eintrat und sie kurz nach der „Machtergreifung“ Hitlers schon wieder im Juli 1933 verließ. Strelitz war von 1964 bis 1970 SPD-Fraktionsvorsitzender, Justizminister, Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident.
Von den zwölf ehemaligen SS-Männern in den Landtagen waren sechs FDP-Fraktionsmitglieder. Die FDP-Abgeordneten Albert Derichsweiler, Rolf Metz und Wilhelm Saure waren in der SS „Oberführer“, ein Dienstrang, der in der Wehrmacht zwischen einem Oberst und einem Generalmajor anzusiedeln sei, schreibt Kirschner. Derichsweiler nahm als Gauamtsleiter, „Reichsredner“ und SA-Obersturmführer im Stab von Rudolf Hess eine bedeutende Rolle als Parteifunktionär ein. Der FDP-Abgeordnete Erich Mix war in der SS-Standartenführer. Metz und der BHE-Abgeordnete Sepp Waller gehörten zeitweilig SS-Totenkopfverbänden an.
„Wertungen in vielen Fällen schwierig“
Da diese SS-Verbände auch zur Bewachung von Konzentrationslagern eingesetzt wurden, bestünden „hier offene Fragen zu sehr schweren Vorwürfen, die nur durch gründliche Recherchen zu den Zugehörigkeitszeiträumen und zu konkreten Einsätzen zufriedenstellend geklärt werden können“, heißt es in der Studie. Die FDP-Abgeordneten Saure und Fritz Walter waren über längere Zeit im SS-Rasse- und Siedlungshauptamt tätig, die „eine zentrale Säule der Umsetzung der nationalsozialistischen Rassenideologie“ gewesen sei. „Wertungen“, so schreibt Kirschner in seinem Schlusswort, seien „in einigen Fällen möglich, in vielen aber schwierig“. So müsse gefragt werden, ob die Mitgliedschaft in der NSDAP ein „hinreichendes Kriterium“ sei, um „ideologische Übereinstimmung zum Nationalsozialismus zu unterstellen“, und von welchem Alter an man bei einer Person die „volle Verantwortung für ihr politisches Handeln voraussetzen“ könne. Zitat FAZ
“Kohl spendete NS-Verbrechern”. Die CDU und Helmut Kohl – warum er ein Parteiidol ist:
“Kohl spendete NS-Verbrechern…Kohl hielt den Generaloberst der Waffen-SS für einen anständigen Mann. Dabei hatten dessen Einheiten Kriegsverbrechen begangen. Noch als Kanzler zeigte Kohl Verständnis für die Waffen-SS.” Ausriß DER SPIEGEL 2018.
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“25 Jahre Thüringen: Erfurt war Helmut Kohls erste Wahlkampf-Station
Erfurt. Eindeutiger konnte die Botschaft am 20. Februar 1990 nicht sein: Oben auf den Domstufen ein strahlender Bundeskanzler Helmut Kohl, der die Marktwirtschaft und die Einheit der Nation beschwor.” TA
Ausriß.
Ausriß. Wie die FDP tickt…
Wikipedia: …Die Demokratische Partei Saar (Kurzbezeichnung: DPS) wurde nach dem Zweiten Weltkrieg im damals selbstständigen Saarprotektorat gegründet. Anfangs bekannte sie sich zur wirtschaftlichen Bindung an Frankreich und politischen Unabhängigkeit gegenüber Deutschland.[3] Da pro-deutsche Parteien zu Wahlen nicht zugelassen wurden, sammelten sich die national-konservativen Kräfte in der DPS, und machten sie zur „deutsch ausgerichteten Opposition“.[4] 1950 übernahm Heinrich Schneider, ehemals Leiter der Saarstelle der NSDAP, die Führung der Partei.[5][6] Wegen ihrer Unterstützung für einen Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland wurde sie vom Hohen Kommissar der französischen Besatzungsmacht 1951 verboten. Die DPS blieb in der Illegalität weiterhin aktiv und ging gegen die Verbotsverfügung auch gerichtlich vor. Erst im Abstimmungskampf 1955 wurde sie – wie auch CDU Saar und SPD Saarland – wieder zugelassen und erhielt bei der Landtagswahl 1955 24,2 % der gültigen Stimmen.
Nach dem Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland 1957 schloss sich die DPS als saarländischer Landesverband der FDP an…
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Ausriß: Christian Weber, Präsident der Bremischen Bürgerschaft 2014(!), im Vorwort. “Die NS-Vergangenheit von früheren Abgeordneten – warum beschäftigt sie uns erst jetzt?…Ganz einfach: Es wurde bis dato nicht danach gefragt.” Nicht nur Historiker sehen dies anders – schließlich wurde von DDR-Seite permanent nach der NS-Vergangenheit westdeutscher Politiker gefragt, auf schwerbelastete Nazis hingewiesen, mit entsprechendem Faktenmaterial. Christian Weber gehört zur Helmut-Schmidt-SPD…
“…Nachkriegsdeutschland…” – wer nicht zu Deutschland, zu den Deutschen gerechnet wird…
Ausriß DIE ZEIT 1983, Mitherausgeber Helmut Schmidt:”In dem Prospekt zum KZ Buchenwald lese ich:`Die Blutspur führt nach Bonn`. Und ich werde so zornig, daß ich auf der Weiterfahrt nach Stunden später meiner Empörung ihren Lauf lasse: Adenauer, Brandt, Schmidt – die Helfershelfer der Mörder von damals? Das ist plumper DDR-Jargon, billige, abstoßende Geschichtsklitterung.”
…THE DARK PAST, die dunkle Vergangenheit. Unter diesem Titel geht der Spiegel Anfang Oktober in seiner englischsprachigen Online-Ausgabe aus sich heraus: “Germany´s federal police is admitting that most of its founding members had blood on their hands as active members of Hitler´s brutal security apparatus. It´s the first time one of Germany´s security services is examining its own history.” (Die deutsche Bundespolizei räumt ein, dass die meisten ihrer Gründungsmitglieder als aktive Mitglieder von Hitlers brutalem Sicherheitsapparat Blut an ihren Händen hatten. Es ist das erste Mal, dass ein deutscher Sicherheitsdienst seine Geschichte untersucht.)… Der Freitag, Otto Köhler
Ausriß – DIE ZEIT und die “Blutspur”…(Helmut Schmidt – langjähriger ZEIT-Herausgeber)
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Nach dem Anschluß von 1990 rissen die neuen Machthaber erwartungsgemäß mit üblichen Methoden auch die Deutungs-und Interpretationshoheit über das KZ Ellrich, über den Umgang der DDR mit der faschistischen deutschen Vergangenheit an sich, betrieben plumpe Reinwaschung, gängige politische Instrumentalisierung, Delegitimierung, im Zuge flächendeckender kultureller Kolonisierung Ostdeutschlands. Wer heute in Thüringen die Gedenkstätten von Buchenwald und Mittelbau-Dora besucht, findet keinerlei Publikationen über Personen der Zeitgeschichte wie Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher, Konrad Adenauer etc., dazu BND, BKA etc. im Kontext von Nazismus und Holocaust. In vorhandenen Publikationen sind diese Personen, Staatseinrichtungen etc. im Nazi-Kontext nicht einmal erwähnt. “So fühlt man Absicht, und man ist verstimmt.” (Goethe, Weimar). Ein Besuch der Gedenkstätten von Buchenwald und Mittelbau-Dora ist daher heute – ohne Kenntnis der Gedenkstättengestaltung vor dem Anschluß von 1990 – nur noch rudimentär informativ.
Zu produzierten kuriosen Traktaten zählte dieses – was alles fehlt, ist offensichtlich:
“Die Blutspur führt nach Bonn”
Die DDR-Geschichte der Mahn- und Gedenkstätte Mittelbau-Dora und die Erinnerung an das Lager in Ost und West Vortrag von Dr. Jens-Christian Wagner in der KZ-Gedenkstätte Montag, 2. November 2009, 18 Uhr, Kinosaal des Museumsgebäudes
“Die Blutspur führt nach Bonn” – so hieß die erste Ausstellung zur Lagergeschichte, die seit 1966 im ehemaligen Krematorium des KZ Mittelbau-Dora gezeigt wurde. Sie trug damit einen Titel, der nachdrücklich auf die politische Instrumentalisierung des Gedenkortes im deutsch-deutschen Systemkonflikt verweist. Dieses Thema steht im Mittelpunkt eines Vortrags, den Gedenkstättenleiter Dr. Jens-Christian Wagner am Montag, dem 2. November, ab 18 Uhr in der Gedenkstätte halten wird.
Tatsächlich hatten einzelne Repräsentanten der späteren Bundesrepublik bis 1945 Mitverantwortung für die Zustände im KZ Mittelbau-Dora getragen, so etwa Karl-Maria Hettlage, bis 1945 stellvertretender Vorsitzender des Beirates der Mittelwerk GmbH und seit 1959 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. Doch den Verantwortlichen in der Gedenkstätte ging es mit Titel und Inhalten der Ausstellung um etwas anderes: Die Geschichte des Konzentrationslagers und die Erinnerung an seine Opfer sollte für aktuelle politische Zwecke nutzbar gemacht werden. Auf der einen Seite, so wurde es dargestellt, stand die DDR als das Vermächtnis des antifaschistischen Widerstandskampfes, und auf der anderen Seite die Bonner Republik als Nachfolgestaat des NS-Regimes. Mit der Verortung der Schuldigen in der Bundesrepublik machte die DDR-Führung ihrer Bevölkerung ein Entlastungsangebot. Fragen nach der eigenen Verstrickung in die NS-Verbrechen konnten ausgeklammert und eine kritische Auseinandersetzung mit der breiten Mittäterschaft in der Bevölkerung verhindert werden.
Auch im Westen reagierten die meisten Deutschen mit Schuldabwehr. Hier waren es ein zur Staatsräson erhobener Antikommunismus und Verweise auf das DDR-Unrecht, die eine Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen überlagerten. Deutlich wird dies zum Beispiel in einem Artikel der “Bonner Rundschau” aus dem Jahr 1959: Dem Krematorium des “KZ Nordhausen” als dem Symbol einer “versunkenen Schreckensherrschaft” wird ein Wachturm an der DDR-Grenze in Ellrich “als Zeichen des neuen kommunistischen KZ-Regimes” gegenübergestellt.
Diese und ähnliche wechselseitige Schuldvorwürfe, die dazu dienten, die deutsche Bevölkerung zu entlasten, wird Wagner in seinem Vortrag näher beleuchten. Behandeln wird er zudem die spezifische Inszenierung der DDR-offiziellen Geschichtspolitik in der “Mahn- und Gedenkstätte Dora”, die bis zum Ende der DDR im Schatten der “großen” KZ-Gedenkstätten wie Buchenwald oder Sachsenhausen gestanden hat.
Der Vortrag ist Teil des Begleitprogramms zur Sonderausstellung „Das hat’s bei uns nicht gegeben!” über Antisemitismus in der DDR. Die von der der Antonio Amadeu Stiftung (Berlin) erstellte Wanderausstellung wird in der Gedenkstätte noch bis zum 15. November gezeigt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. Zitat Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora
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“Ermittlungs-und Gerichtsverfahren in der DDR gegen Nazi-und Kriegsverbrecher”. edition ost, 2016, 463 Seiten.
“Bundeskanzlerin Merkel ist zur größten Antisemiten-Importeurin der deutschen Geschichte geworden”(Frauke Petry)
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Steffen Grimm, parteilos, Polizist – 2018 in Stichwahl zum neuen Bürgermeister von Sondershausen/Kyffhäuserkreis gewählt. CDU-Kandidat Schard unterlag. Entpolitisierung und niedrige Wahlbeteiligung…”Wir müssen forschen, dokumentieren und erinnern – auch weil die Lügner, Verschleierer, Relativierer und Schlussstrich-Befürworter weiter am Werk sind”. (Grimm-Buch: “Die SS-Totenkopfverbände im Konzentrationslager Buchenwald”) **
Als größtes Problem für Steffen Grimm gilt unter Sondershäusern, daß sein unterlegener Gegenkandidat Stefan Schard(Thüringer Mohring-CDU) just Hauptamtsleiter im Rathaus ist und über eine entsprechende Hausmacht unter Mitarbeitern verfügt – mit völlig anderen Werten, politischen Vorstellungen und Absichten als Grimm, wie der bisherige Kurs unter CDU-Bürgermeister Joachim Kreyer nahezu tagtäglich zeigte. Ob es in der jetzigen Rathaus-Mannschaft auch “Andersdenkende” gibt, so hieß es, lasse sich zum jetzigen Zeitpunkt schwer abschätzen. Grimm stehe vor sehr komplizierten Personalentscheidungen.
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Thüringer Allgemeine: Auch Stefan Schard war bereits bei Ihnen und hat gratuliert. Wie stellen Sie sich eine künftige Zusammenarbeit mit Ihrem ehemaligen Konkurrenten im Rathaus vor?
Für mich ist die Wahl jetzt Geschichte. Das Ergebnis steht fest. Es war von vornherein klar, dass nur einer das Rennen machen wird. Ich würde mir wirklich sehr wünschen, dass wir als Team zusammenarbeiten. Dass er seinen Job weiterhin so ausfüllt, wie er das bisher gemacht hat. Und ich würde gern auf seinen Erfahrungsschatz als Hauptamtsleiter zurückgreifen und ihn an meiner Seite wissen. Und mit ihm gern zusammenarbeiten. Mir liegt es fern, mich nach einem neuen Amtsleiter umzuschauen.
Im Stadtrat haben Sie keine Hausmacht. Keine Fraktion steht hinter Ihnen. Wie wollen Sie sich im Stadtrat durchsetzen?
Ich werde versuchen, die Fraktionen von meinen Ideen zu überzeugen. Am liebsten wäre es mir natürlich, wenn wir einen geeinten Stadtrat hätten, der wirklich nur zum Wohle der Sondershäuser Bürger entscheidet – unabhängig von parteiinternen Querelen oder Vorlieben. Das wird mir nicht gelingen, das weiß ich. Aber es wäre meine Vision.
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“Deutschland, ein Paradies für das Organisierte Verbrechen”. Berliner Tagesspiegel 2017.
–“Steffen Grimm wurde 1970 im thüringischen Sondershausen geboren. Nach Abschluss der polytechnischen Oberschule und einer anschließenden Berufsausbildung zum Elektromonteur in der DDR blieb er nach der politischen Wende 1989/90 in den alten Bundesländern und arbeitete hier in der freien Wirtschaft. Nachdem er den Wehrdienst absolviert hatte, ging er 1999, zunächst im mittleren Dienst, zur Thüringer Polizei. 2007 erhielt er hier die Möglichkeit zu einem Studium zum gehobenen Polizeidienst, in dessen Zusammenhang auch die vorliegende Studie entstand. Eigenes Interesse und bis dahin unzureichende Aufarbeitung des Themas, motivierten zur Studie und einer eindringlichen Recherche in den Archiven in Berlin, Weimar und Buchenwald. Der Autor lebt und arbeitet nach wie vor in Sondershausen / Thüringen.” amazon
“Oh – das deutsche Fernsehen zeigt grade ukrainische Nazi-Soldaten mit SS-Runen und Hakenkreuz!…Nazis, die für eine gute Sache kämpfen…Wir nennen sie weiter Freiwilligenbataillone…Die Behauptung kommt in die erste Zeile, der Journalismus in den letzten Satz…TV-Kabarett “Die Anstalt”/ZDF zum aktuellen NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine
Ausriß.
Ausriß.
“Wir müssen forschen, dokumentieren und erinnern – auch weil die Lügner, Verschleierer, Relativierer und Schlussstrich-Befürworter weiter am Werk sind”.
OTZ:..Eine Wahlempfehlung zur Stichwahl am Sonntag wollen auch die Sondershäuser Linken nicht abgeben. Während sich die Stadtratsfraktion der Partei vor zwei Wochen für Babett Pfefferlein (Grüne) als Bürgermeisterin aussprach, äußert man sich nun vor der Entscheidung am Sonntag zu keinem der beiden Bewerber. „Die Sondershäuser sollten sich genau überlegen, ob sie sich für Weiterentwicklung oder Stillstand entscheiden möchten“, sagte Sigrid Rößner, Fraktionschefin der Linken im Stadtrat.
Indes hatten sich bereits im Vorfeld des ersten Wahlgangs 20 Sondershäuser Unternehmer für den CDU-Kandidaten Stefan Schard als Bürgermeister ausgesprochen.
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Brasilianischer Menschenrechtsaktivist Rafael Lusvarghi: ”Die Europäische Union ist eine Diktatur von Mafias, die die lokale Kultur zerstören”.
15.11.2015/Kopp-online
Inszenierte Terror-Wahrheiten: Was die Lügenmedien uns jetzt verschweigen
Udo Ulfkotte
Die Propagandamaschine läuft jetzt auf Hochtouren. Spin Doktoren empfehlen Politikern, was sie in diesen Stunden in die Kameras sagen müssen, um bei Umfragen nicht zurückzufallen. Und sie schreiben Politikern vor, was sie besser verschweigen sollen. Leitmedien unterstützen das alles und offenbaren so ihre Gleichschaltung.
Haben Sie in den vergangenen Stunden seit den Anschlägen im Fernsehen Aufnahmen jubelnder Muslime gesehen? Nein? Ich auch nicht. Oder haben Ihnen die Leitmedien Screenshots der Tweets islamischer Mitbürger gezeigt, in denen der Terror gelobt wird? Aber es gibt sie. Und zwar unter vielen Hashtags. Nur dort, wo die Leitmedien nicht gleichgeschaltet sind, berichten Sender darüber.
Das, was wir jetzt in der Berichterstattung erleben, ist typisch für gekaufte Journalisten. Es wird nach vorgefertigten Schablonen gearbeitet. Und man blendet dabei die Realität einfach aus.
Etwa den 7. Juli 2015. An jenem Tag meldete Radio France, dass in einem Militärdepot im südfranzösischen Miramas größere Mengen Plastiksprengstoff und Zünder gestohlen worden waren. Weltweit berichteten alle großen Medien darüber und wiesen zugleich darauf hin, dass es sich wohl um Vorbereitungen für den nächsten islamischen Terroranschlag in Frankreich handele.
In Deutschland verschwiegen es die korrupten Leitmedien, welche Vorbereitungen für den Krieg in unseren europäischen Städten schon seit Jahren ins Reich der Verschwörungstheorien verweisenwollen. Dafür werden sie schließlich von der Asylindustrie geschmiert.
Dabei können wir in Paris gerade einen Blick in die auch uns bevorzustehende Zukunft richten. Denn ohne die nahöstlichen und nordfafrikanischen Migranten gäbe es diesen Terror im Herzen Europas nicht.
Der Informationsdienst Kopp Exklusiv hat in den vergangenen Wochen unter Berufung auf Sicherheitsbehörden nicht nur die sich abzeichnende Lage in Frankreich skizziert und vor den Anschlägen gewarnt, er hat auch über das berichtet, was gerade in deutschen Kasernen passiert.
Während französische Mitbürger noch in Kasernen einbrechen müssen, um dort Explosivstoffe zu stehlen, werden sie in Deutschland in Massen in unsere Kasernen einquartiert.
Mehr noch: Bundeskanzlerin Merkel schickt deutsche Soldaten in immer mehr ferne Kriege zum Kampfeinsatz – etwa nach Mali und weitere nach Afghanistan – und lässt in die so frei werdendenStuben der Soldaten Migranten einquartieren.
Zum ersten Mal weisen Militärs und Politiker öffentlich darauf hin, dass Bundeswehr und Bundesheer derzeit rasend schnell von radikalen Muslimen unterwandert werden.
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) – also der Geheimdienst der Bundeswehr – warnt schon seit mehr als sechs Monaten vor immer mehr radikalen Muslimen in den deutschen Streitkräften, die dort als Soldaten ihren Dienst verrichten. Wolfgang Gram, der Chef des Bundeswehr-Geheimdienstes, sagte schon im März 2015: »Wir sehen das Risiko, dass die Bundeswehr als Ausbildungscamp für gewaltbereite Islamisten missbraucht werden kann«. Auf der Seite der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpfen demnach schon jetzt Muslime, die ihr Kriegshandwerk bei der Bundeswehr gelernt haben. Der MAD-Geheimdienstchef warnt: Die Bundeswehr wird von radikalen Muslimen als Ausbildungscamp missbraucht. Die Bundeswehr spürt Woche für Woche mehr Druck von den Islamisten in den eigenen Reihen. Jetzt ist es nur noch eine Frage von Wochen oder Monaten, bis die deutsche Bundeswehr einen Militär-Iman bekommt – wie in Österreich schon üblich. Die Initiative Liberaler Muslime Österreichs (ILMÖ) hat in einem offenen Brief an den Wiener Verteidigungsminister Gerald Klug und auch die Deutschen davor gewarnt, dass radikale Muslimbrüder und Anhänger des Islamischen Staates sowohl die österreichische Armee als auch die deutsche Bundeswehr unterwandern.
Vor allem in Deutschland strömen viele radikale junge Muslime in die Bundeswehr, um den Umgang mit schweren Waffen zu erlernen. Und die Militär-Imame gehören angeblich fast durchweg zum radikalen Islam-Lager. Die muslimische Initiative weist darauf hin, dass es im Islam und im Koran gar keine »Militär-Imame« gibt. Militär-Imame gibt es nur in radikalislamistischen Staaten, in denen die Scharia herrscht. Die Initiative Liberaler Muslime Österreichs (ILMÖ) weist ebenso wie auch der deutsche Militärische Abschirmdienst (MAD) darauf hin, dass vor allem Anhänger der radikalislamistischen Muslimbruderschaft in allen Sicherheitsbehörden, bei Polizei und auch in der deutschen Bundeswehr ganz gezielt ihre Sympathisanten unterbringen, die dort häufig schon an führenden Positionen sitzen.
Doch die Lage ist noch weitaus bedrohlicher. Denn viele Asylbewerber (für das Jahr 2015 werden jetzt offiziell mindestens 1,5 Millionen erwartet) werden auch in Kasernen einquartiert und leben dort gemeinsam mit den Soldaten. Achtzig Prozent der Asylbewerber sind männlich, unter 30 Jahre alt – und kampferfahren. In Australien haben solche kampferfahrenen alleinreisenden jungen Männer aus überwiegend nahöstlichen Staaten als Asylbewerber keine Chance. Ausnahmen gibt es nur, wenn sie nachweislich Christen sind und zusätzlich eine gute Berufsausbildung haben, nach der es in Australien auf dem Arbeitsmarkt auch eine größere Nachfrage gibt. Australien will so verhindern, dass junge Männer aus anderen Kulturkreisen zu einem Risiko für die Innere Sicherheit werden.
In Deutschland geht man den umgekehrten Weg. Man quartiert zehntausende junge kampferfahrene Muslime jetzt sogar in Kasernen ein und fragt an der Landesgrenze weder nach der Religion noch nach der Berufsausbildung. In 67 Liegenschaften der deutschen Bundeswehr (Kasernen und Standortübungsplätzen) waren Mitte September 2015 schon rund 25.000 Asylbewerber untergebracht. In vielen Standorten nutzen Soldaten und Asylbewerber die Kasernen jetzt sogar »gleichberechtigt«. Die Bundeswehr nennt das in internen Papieren »Mitnutzung«.
Außerhalb der Dienstzeiten sind die fast ausschließlich aus islamischen Staaten stammenden und zumeist kampferfahrenen männlichen Asylbewerber den Soldaten in den meisten Kasernen schon jetzt zahlenmäßig deutlich überlegen. Weil dort auch Waffen und Munition gelagert sind, schließt die Bundeswehrführung in internen Papieren nicht mehr aus, dass Kasernen handstreichartig von Asylbewerbern übernommen werden könnten und die Bundeswehr in die Lage käme, die eigenen Kasernen zurückerobern zu müssen.
Bundesweit gibt es in Lokalzeitungen jetzt immer öfter Überschriften wie »Flüchtlinge und Soldaten in einer Kaserne«. So etwa im südbadischen Immendingen. Dort ist in der Oberfeldwebel-Schreiber-Kaserne das Artilleriebataillon 295 untergebracht. Invielen kleinen Bunkern lagert Munition für Maschinenpistolen, Maschinengewehre und Sturmgewehre. Und genau dort entsteht zwischen den Munitionsdepots eine Aufnahmestelle für 600 Asylbewerber. Nur ein mannshoher Bauzaun trennt Munitionsbunker und Asylbewerber. Die 600 Soldaten müssen ihre Stuben künftig mit 600 Asylbewerbern teilen. Aber vielleicht kommen auch noch mehr Asylbewerber. Die Soldaten sollen an das Gute im Menschen glauben. In unseren Leitmedien heißt es dazu:
»In der Oberfeldwebel-Schreiber-Kaserne ist das Artilleriebataillon 295 untergebracht. In dutzenden kleinen Bunkern lagert Munition für Maschinenpistolen, Maschinengewehre, Sturmgewehre. Eine Kaserne ist aus gutem Grund ein hochsensibler Bereich. Und nun entsteht mitten drin eine sogenannte bedarfsorientierte Erstaufnahmestelle für 600 Asylbewerber. Drei leer stehende Gebäude werden dafür bereit gestellt und ein mannshoher Bauzaun errichtet.«
Wenn das auch nur an einem der 67 Standorte, wo es schon solche Zwangseinquartierungen gibt, schief geht, dann gibt es für Deutschland kein Sicherheitskonzept. Munitionsdepots, Waffen und Asylbewerber – nur durch einen Bauzaun getrennt, das kann man einem Normalbürger wohl kaum noch erklären. Die Warnschilder an den Außenzäunen mit der Aufschrift »„Militärischer Sicherheitsbereich – Vorsicht Schußwaffengebrauch!« sind offenkundig nur noch Makulatur.
In nachfolgenden Kasernen sind inzwischen insgesamt mehr als 25.000 Asylbewerber untergebracht: In Baden-Württemberg in Sigmaringen (Graf-Stauffenberg-Kaserne), in Hardheim (Carl-Schurz-Kaserne) und in Immendingen (Oberfeldwebel-Schreiber-Kaserne). In Bayern gibt es sie in Roth (Otto-Lilienthal-Kaserne), in Neubiberg (in der Universität der Bundeswehr) in Cham (Nordgau-Kaserne), in Veitshöchheim (Balthasar-Neumann-Kaserne), in Feldkirchen (Gauböden-Kaserne) und Bad Reichenhall (Hochstaufen-Kaserne), in Berlin in Gatow (General-Steinhoff-Kaserne), in Brandenburg in Strausberg (Barnim-Kaserne), in Bremen (Scharnhorst-Kaserne), in Hamburg (Graf-von-Baudissin-Kaserne, Reichspräsident-Ebert-Kaserne und Kaserne Marineanlage Reiherdamm) und in Hessen auf dem Truppenübungslatz Schwarzenborn, in der Kaserne von Stadtallendorf und in der Bundeswehrfachschule in Kassel. Auch in Mecklenburg-Vorpommern werden Asylbewerber in Kasernen gebracht, etwa in Neubrandenburg (Fünf-Eichen-Kaserne), in Stavenhagen (Mecklenburgische-Schweiz-Kaserne) und in Schwerin (Feldwebel-Wohnheim), in Niedersachsen in Bückeburg (Jägerkaserne), Celle (Immelmann-Kaserne), Wittmund (Truppenunterkunft), Schwanewede (Lützow-Kaserne), Bergen (Lager Oerbke und Camp Fallingbostel), in Nienburg (Clausewitz-Kaserne), Wunstorf (Bundeswehrflugplatz), Luttmersen (Wilhelmstein-Kaserne), Lüneburg (Theodor-Körner-Kaserne), Wilhelmshaven (Ebkeriege-Kaserne) und Diepholz (Fliegerhorst), in Nordrhein-Westfalen auf dem Truppenübungsplatz Senne, in Aachen (Theodor-Körner-Kaserne und Dr. Leo-Löwenstein-Kaserne), Eschweiler (Donnerberg-Kaserne), Geilenkirchen (Selfkant-Kaserne), Münster-Handorf (Lützow-Kaserne) und Ahlen (Westfalenkaserne). In Rheinland-Pfalz dürfen Asylbewerber in Baumholder das Truppenlager Aulenbach mitbenutzen. In Sachsen findet man Asylbewerber bei der Bundeswehr in Dresden (Graf-Stauffenberg-Kaserne), in Leipzig (General-Olbricht-Kaserne) und in Frankenberg (Wettiner-Kaserne), in Sachsen-Anhalt in Klietz (Truppenübungsplatz der Kaserne am See) und auf dem Truppenübungsplatz Altengrabow, in Schleswig-Holstein in Putlos (Truppenübungsplatz) und in Heide (Wulf-Isenbrand-Kaserne) und in Thüringen auf dem Truppenübungsplatz Ohrdruf. Noch nie haben Leitmedien darüber berichtet, dass männliche kriegserfahrene Asylbewerber aus den nahöstlichen Kampfgebieten offenbar systematisch an Bundeswehrstandorten in der Nähe von Waffen untergebracht werden.
Jede Sekunde kann die Lage in den Kasernen explodieren. Auch in der Öffentlichkeit ist zwischenzeitlich bekannt, dass unsere Politiker vor dem Hintergrund der drohenden Gefahr und des Stimmungsumschwungs in der Bevölkerung sowie rapide sinkender Umfragewerte Eliteeinheiten dazu angewiesen haben, sie und andere »wichtige Persönlichkeiten« im Ernstfall aus Unruhegebieten auszufliegen und zu vorbestimmten »Fluchtzielen« außer Landes zu bringen. Falls das System aufgrund des ungebremsten Zustromes von asylsuchenden Sozialhilfeempfängern aus Nahost und Nordafrika und den beginnenden Verteilungskämpfen zusammenbrechen sollte, dann wollen sie sich möglichst schnell absetzen können.
Fußball-WM 2018 in Rußland: NATO, westliche Geheimdienste und angeschlossene Medien mit umfangreichem Programm, gemäß ideologischen Leitlinien. Feindbild Rußland, wie im Hitler-Kapitalismus:
Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 23. Januar 2018 um 10:23 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
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Besonders gefährdet sind jedoch vor allem Säuglinge unter sechs Monaten, wenn sich Nitrat im Wasser befindet.
