„Einzelfälle“, „Einzeltäter“, „postfaktisch“, „Fake News“ und Kontrollverlust: Das Jahr 2016 war nur ein Vorgeschmack auf das politisch verursachte Staatsversagen auf der einen Seite und die gegen Kritik an der Altpolitik eingeführte Einschränkung der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite.
Und fest steht: Dieses Staatsversagen wird nicht wie von Zauberhand aufhören. Es wird bedrohlicher und stärker, die Begrenzung bürgerlicher Freiheiten wird zunehmen und härter, wenn die Masse der Bürger weiterhin mutlos schweigt, sich durch narzisstische Emporkömmlinge und linksgrüne Schreihälse einschüchtern lässt und die Schuldigen der Misere (die Altparteienpolitiker) wieder wählt. Die meisten Volksvertreter sind schließlich nicht als sakrosankte Götterboten vom Himmel gefallen (auch wenn einige von ihnen das offenbar glauben), sie sind durch das Kreuzlein auf dem Wahlzettel in Ämter gehievt worden, wo sie nun am Stuhl kleben. Oder anders formuliert: „Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, daß wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.“ (George Bernard Shaw)
Denn Merkels Macht, die ihrer Claqueure und die aller Altparteien wird nach wie vor durch das apathische, berieselte oder eingelullte Publikum, sitzend auf dem heimischen Sofa, gesichert, welches schäfchenbrav seine Stimme vergibt und nicht aufbegehrt. Auch dann nicht, wenn die, die noch nicht so lange hier sind, die töten, die schon länger hier leben und dabei ein terroristisches Blutbad hinterlassen. Die Lethargie des Souveräns (in weiten Teilen) ist ein bitteres Resümee aus 2016, das und der Beginn des durch Merkels Politik forcierten Staatszerfalls, der sich in der Zerstörung gesellschaftlicher Stützen äußert, im Schwinden der inneren Sicherheit, im finanziellen Ausbluten der tragenden Mitte und in der Plünderung der Sozialkassen zur Finanzierung größtenteils illegaler Migranten und per Schlepper importierter „Schutzsuchender“ ohne tatsächlichen Asylgrund.
Deutsche Bürger haben sich selbst zu Untertanen gemacht, zur Freude der Altpolitik und zum Schaden des Landes, sie führen Demokratie ad absurdum. Sie lassen sich von einer, durch die noch deutungsschwangeren Mainstreammedien zur unantastbaren Regentin erklärten, Kanzlerin ohne Zucken um all das bringen, was Nachkriegsgenerationen aufgebaut haben und worauf ihre Kinder und Enkel wohl nicht mehr bauen können: Sozialstaat, Bildungswesen, innerer Frieden und mehr. Hinter dieser eiskalten Sonnenkönigin wiederum stehen neben der ergebenen Hofberichterstattung eine entkernte Union, eine orientierungslose SPD, Scheinliberale und – das macht die sogenannte Opposition zu einer scheindemokratischen Alibiveranstaltung – lautstarke und ideologisch aufgeblähte Linksgrüne, die ihren Keulenreflex zum einzigen Erklärungsschema kultiviert haben. Ihnen allen ist es mehr oder weniger erfolgreich gelungen, sich als die Guten zu verkaufen, während ihr Handeln und Treiben „in echt“ stets eine Schneise der Verwüstung hinterlässt. Ihrer Eigenwerbung wird leider noch geglaubt, so wie der neuesten Cola-ohne-Zucker-Kampagne, da es doch toll klingt. Ihre bereits angesprochenen Ausleger und Vollstrecker sitzen in klimatisierten Redaktionsräumen und pflegen die Borniertheit mit Selbstüberhöhung auf Kosten der Allgemeinheit, nicht selten durch Zwangsgelder gemästet. Über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte heuchelten die moralisch Verkommenen, die Schreibtischtäter und die Schleppenträger der Macht ihre Pseudomoral in die Kameras und Mikrofone oder schlugen sie in die Tasten, indem sie dem „gemeinen Bürger“ auf der Straße einredeten er sei per se schlecht, weil deutsch. Die eigene Selbststilisierung geht bei diesen Scheinmoralisten nur über die Herabsetzung anderer Menschen. Es scheint, als haben diese Lügner und Heuchler beim egomanen Marsch durch die Institutionen auf überversorgte Posten und die propagandistischen Sendeanstalten vielen Menschen ihren Stolz und das selbständige Denken genommen, ohne großen Widerstand. Kein Wunder, wenn „Rückgrat“ auf den linken Index wandert.
Im Ausland schüttelt man – zurecht – mit dem Kopf, weniger über die verrückt gewordene deutsche Altparteiennomenklatura, deren bürgerfeindliche Agenda schließlich nicht erst seit 2016 besteht, sondern in erster Linie über deutsche Bürger, die sich die Vernichtung ihres Landes einfach so gefallen lassen, die stabilisierende Werte gar mit Inbrunst negieren, weil irgendein besonders verlogener Bessermensch aus der Politik- und Presseelite die Selbstaufgabe als moralische Pflichtübung beschrieb, der es zu opfern gilt. Wohingegen der selbe „Anständige“ jeden Anstand missen lässt. Deshalb wird auf Geheiß geopfert, auf dem Altar einer links abgedrifteten politischen Parallelwelt: Freiheit, Sicherheit, Bildung und Frieden werden einer misanthropen Kamarilla, die sich als erhaben ausgibt, in den gierigen Rachen geschmissen für den kurzen Kick auch mal zu den „Guten“ zu gehören, von denen im GEZ-TV immer nett gesprochen wird. Werte, die unsere Gesellschaft tragen, werden einer verantwortungslosen Kanzlerin, wie einer Gottheit gleich, zu Füßen gelegt, die alsbald auf diesen herum trampelt. Deutschlands Sonderweg wird außerhalb des Landes mit wahlweise Gelächter oder fassungslosem Staunen kommentiert. Daraus folgt logischerweise die Isolation Deutschlands. „Patriotismus pfui, illegale Massenmigration hui“ gilt immerhin nur hier als unausgesprochene Staatsräson. In Großbritannien, Frankreich und Italien nicht, da darf anders gewählt werden, ohne dass Heerscharen mediengeiler „Linksintellektueller“ und denkbefreiter Multikultifanatiker aus der Sozialindustrie um ihre sinkende Bedeutung jammern. Auch das beschreibt das Jahr 2016: Deutschland befindet sich auf irren Abwegen, die jeder Vernunft spotten und im Staatsversagen resultieren. Hinzu kommt, dass neutraler und objektiver Journalismus schon aus dem Ausland konsumiert werden muss. So hielten die Öffentlich-Rechtlichen beispielsweise die Vorgänge in Köln in der Nacht zum 1.1.2016 erst vier Tage danach für überregional bedeutsam genug, um sie ins Gespräch und unter die Leute zu bringen.
Womit ich bei der ersten markanten Meldung des vergangenen Jahres wäre. Etliche Frauen und Mädchen wurden in der Silvesternacht 2015/2016 Opfer von Diebstahl, Gewalt und sexuellen Übergriffen im ganzen Land, massiv am Kölner Dom. Diese kriminellen Taten wurden vornehmlich durch Migranten aus dem afrikanischen und arabischen Raum begangen. Köln wurde zum Synonym für mehr als 1300 dokumentierte Delikte, bei denen die Hälfte wegen sexueller Vergehen angezeigt wurden, darunter auch Vergewaltigungen. Die Polizei stand dem Treiben nach Eigenaussage machtlos gegenüber. Die zuständigen, das heißt verantwortlichen Politiker, Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin (SPD) und Ralf Jäger, Innenminister und ebenfalls SPD, schieben die Verantwortung für die polizeiliche Unterbesetzung von sich, wie man das eben so macht bei den Sozialdemokraten. Das Wort „Einzelfall“ wurde bemüht, bei über 1000 Fällen, altpolitischer Realitätsverlust wie aus dem Bilderbuch. Der moralische Chauvinismus selbsternannter besserer Menschen in Parteizentralen und Verlagsräumen und der Rechtsbruch Ihrer Majestät Angela der Ignoranten trug also erste Früchte als Folgen unkontrollierter Grenzen und einer kaputt gesparten Polizei.
Auffallend schweigsam, andererseits nicht überraschend verlogen und verklärt: Moderne Frauenrechtlerinnen und karrieregeile Gender-AktivistenX, die ansonsten penetrant gleichberechtigte Ampelfiguren einfordern, hielten feige den Mund, machten auf Vogel Strauß oder versuchten sich in weltfremder Deutung der Geschehnisse. Etwa in der Form, dass doch auch Deutsche dies begangen haben könnten. Am Ende der postfaktisch-feministischen Fahnenstange stand natürlich: Der böse weiße Mann ist schuldig, nicht das patriarchalische Wesen der Herkunftsländer der Migranten und nicht der Islam (Burka ist jetzt Emanzipation oder so ähnlich schalmeit es aus der Buntfraktion). Mir ist allerdings kein anderer Vorfall dieser Größenordnung in Deutschland bekannt, bei dem sich hunderte Männer „zufällig“ auf einem öffentlichen Platz trafen, um gezielt Frauen zu beklauen, zu schlagen und sexuell zu missbrauchen.
Drastisch wurden die Konsequenzen der hunderttausenfachen illegalen Einwanderung kulturfremder Migranten dann auch in der Schwimmbadsaison. Mädchen, Jungen, Frauen und Männer wurden Opfer sexueller Übergriffe in Freibädern. Selbst die regierungstreue Presselandschaft konnte hierzu nicht schweigen. Schlagzeilen machten die Runde von Sexualvergehen und Gewalt, hauptsächlich verübt von Asylbewerbern aus dem islamischen Raum. Auch hier das übliche Mantra: Einzelfälle, die nichts mit irgend etwas zu tun haben können, schon gar nicht mit den sperrangelweit offenen Grenzen und den damit völlig überforderten Behörden.
Als müssten die Opfer sexueller Übergriffe nicht ohnehin genug und lange leiden, werden sie durch die Verniedlichung, das Beschwichtigen und Vertuschen der „Vorzeigedemokraten“ und durch unfassbare richterliche Entscheidungen in nicht wenigen Fällen zusätzlich bestraft. Altpolitischer Täterschutz ist das, auch auf dem Rücken von Kindern. Wie es um Deutschland bestellt ist, wird dadurch eindrucksvoll gezeigt: Sehr schlecht!
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) setzte dem die Krone auf, als er im Herbst einen Plan vorlegte, der sogenannte Kinderehen gegen deutsches Recht nicht pauschal als illegal einstufen wollte. So solle eine solche „Ehe“ nur dann aufgelöst werden, wenn mindestens einer der Partner dies gerichtlich durchsetzen will. Nur massiver Protest hat diesen Irrsinn vorerst gestoppt. Maas hockt aber weiter auf seinem Stuhl.
Immer wieder unterbrochen wurden diese öffentlich gemachten „Einzelfälle“ durch Anschläge islamistischer „Einzeltäter“, die zunächst politkorrekt als Verbrechen „religiös Verwirrter“ deklariert wurden. (Nicht, dass noch irgendein Bürger beunruhigt wird und den Altparteien das Stimmlein verweigert.) Nachdem im März bei einem Anschlag in Brüssel 35 Menschen starben und mehr als 300 verletzt wurden und im Juli in Nizza 86 Menschen getötet und wiederum mehr als 300 verletzt worden sind, kam es im Juli – mit Ansage – dann in Deutschland zu einem Attentat, dessen islamistische Motivation kaum noch bestritten werden konnte, freilich anfangs mit der Floskel des verirrten Einzeltäters. Am 18. Juli verletzte ein als Asylbewerber nach Deutschland illegal eingereister Afghane bei Würzburg 5 Personen mit einer Axt und am 24. Juli wurden bei einem Sprengstoffanschlag eines Syrers in Ansbach 27 Menschen verletzt. Diese Attentate wurden also von „Flüchtlingen“ begangen, die nach geltender Rechtslage nicht in Deutschland sein dürften.
Die Bundesregierung und die Scheinopposition aus Linken und Grünen wurden dennoch nicht müde zu behaupten, dass unkontrollierte Migrantenströme nichts mit Verbrechen zu tun hätten. Etwas anderes wäre ja auch das Eingeständnis der eigenen Fehler gewesen. Die CSU, die immerhin mit der CDU und der SPD die Regierung stellt, tat sich als Maulheldenpartei hervor: Horst Seehofer legte abermals die Platte auf, er fordere eine Obergrenze, um dann doch nach Merkels Pfeife zu tanzen, wenn die im Begriff war im Cäsarenstil ihren Daumen zu senken.
Am 22. Juli lief dann noch ein Deutsch-Iraner in München Amok und tötete neun Menschen und verletzte an die 30 Personen. Das Jahr 2016 war kein gutes.
Aber Deutschland wäre nicht Deutschland, wenn nicht der, welcher auf den „Dreck“ hinweist härter angegangen wird als der, welcher den Mist verzapfte (frei nach Kurt Tucholsky). So kam es dann: Jeder, der einen Zusammenhang zwischen Merkels eigenmächtiger Entscheidung im Sommer 2015, das Dublin-Verfahren außer Kraft zu setzen und den Untaten von „Flüchtlingen“ herstellte, wurde entweder mit altpolitischen Primitivheiten oder in denunziantischer Medienmanier gebrandmarkt und diffamiert. Im Einklang mit den „antifaschistischen“ Sturmtruppen der Straßenlinken. Wenn die „Aufrechten“ loslegen, kursieren die absonderlichsten Verdrehungen und es fliegen schon mal Pflastersteine und Bierflaschen, das wird sogar mit Steuergeldern subventioniert.
Trotz der Toten und Verletzten, trotz des Schreckens über das ganze Jahr hindurch, lenken die dafür Verantwortlichen nicht ein. Statt Grenzkontrollen soll es mehr Kontrolle, sprich Zensur geben, für die Bürger, die sich erdreisten eine eigene Meinung zu haben und die zu sagen. Die Begründung ist so irrational wie durchtrieben: Man habe nach der Wahl Trumps im November, die unsere linksgrüne Schickeria in schiere Angst versetzte einen Machtverlust zu erleiden, „Fake News“ als das Übel ausgemacht und nicht etwa die eigene fatale Politik gegen unser Land. An der Spitze dieses doch mehr als fragwürdigen und sicher nicht grundgesetzgemäßen Vorgehens, ein Wahrheitsministerium à la Orwell zu installieren, marschiert mal wieder Heiko Maas voran, die größte Fehlbesetzung in diesem Amt seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Kartell aus Altpolitik und höriger Presse will sich die Deutungshoheit nich so schnell aus den Händen reißen lassen. Falschnachrichten sollen daher zukünftig nur noch durch die etablierten Medien verbreitet werden können, gelernt ist ja gelernt. Maas verschafft dem GEZ-TV und allem, was auf dieser Linie liegt, also ein Monopol in Sachen Un- und Halbwahrheiten. Die DDR 2.0 lässt grüßen, nicht nur wegen der engen und millionenschweren Zusammenarbeit des Bundesministers Maas mit der ehemaligen Stasi-Informantin Kahane.
War das Jahr 2016 bis dahin nicht bereits genug mit den Konsequenzen der illegalen Migration durch ausgehebelte Asylgesetze und den Einschüchterungsversuchen durch die Systemparteien beschäftigt, belegte der Dezember endgültig das altpolitisch begründete Staatsversagen. Der Tatverdächtige im Falle einer vergewaltigten und getöteten Studentin aus Freiburg ist ein illegal eingereister Afghane (nach Selbstauskunft minderjährig), der bereits in Griechenland wegen Mordversuches an einer jungen Frau inhaftiert gewesen ist. Selbst da wurde gesagt: „Einzelfall“. Aber es kam noch schlimmer. Da die politisch Verantwortlichen nicht handeln. Ein illegal eingewanderter Tunesier, der in Deutschland Asyl beantragt hatte und trotz der Ablehnung und seiner Einstufung als islamistischer Gefährder nicht abgeschoben wurde, tötete am 19.12. bei einem Anschlag mit einem Lkw in Berlin 12 Menschen und verletzte fast 50 zum Teil schwer. Die Ansprache Merkels am Tag nach dem Anschlag ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass die Kanzlerin weiterhin gegen Deutschland regieren wird. Selbstreflektion und Kurskorrektur wird es mit Merkel nicht geben, wie groß die Schäden für die deutschen Bürger auch sein mögen. Eine offizielle Trauerfeier für die getöteten Menschen aus Israel, Italien, Polen, Tschechien, der Ukraine und Deutschland lehnte der Bundestag übrigens ab.
Die gleiche Ansprache, gebastelt aus dem Baukasten gefärbter Sätze und mit dem Ziel die Verantwortung möglichst weit von sich zu schieben, goss Merkel bzw. ihr Redenschreiber dann als Neujahrsrede auf. Wer bis jetzt, weshalb auch immer, wirklich geglaubt haben sollte, dass diese Kanzlerin Fehler zugibt und sie korrigiert oder Schaden von Deutschland abwenden will, wie es ihr Amtseid besagt, der sollte endgültig auf dem Boden der realen Tatsachen gelandet sein. Weder Merkel und ihre Union noch die anderen Altparteien handeln zu unserem Wohle. Im Gegenteil, sie agieren gegen uns. Merkel ist nicht nur nicht fähig für die deutschen Bürger zu arbeiten, sie ist schlicht und einfach auch nicht willig dies zu tun. Der Kanzlerin ist unser Land egal, was für sie zählt ist ihre Macht. Der Verlust der inneren Sicherheit, die Gefährdung des sozialen Friedens und die Zerschlagung unserer Sozialsysteme, durch Merkel herauf beschworen, sind für sie nur Opfergaben.
Als Abschluss des alten Jahres wurde die schwindende innere Sicherheit dann auch überdeutlich: Der Kölner Dom wurde in eine Hochsicherheitszone umgebaut. Fast 2000 Polizisten mussten eine ehemals öffentlich zugängliche Silvesterfeier beschützen, vor angeblich Schutzsuchenden. Den Beamten ist es zu verdanken, dass an die 1000 „fahndungsrelevante“ und aggressiv auftretende Personen (aus dem afrikanischen und arabischen Raum) den Jahreswechsel in Köln nicht wie den ein Jahr zuvor aussehen ließen. Das Gefahrenpotenial aber ist immer noch da, überall im Land.
Das Jahr 2016 steht und stand daher im Zeichen der beginnenden Folgen einer gefährlichen, in Teilen gesetzeswidrigen Agenda Merkels und der Altparteien. Diese Konsequenzen müssen diese aber nicht ausbaden, sondern die deutschen Bürger, welche mit der Einordnung es seien doch nur „Einzelfälle“ obendrein von den Verantwortungslosen verhöhnt werden. Machen wir uns nichts vor: Deutschland wird um seiner Errungenschaften beraubt von den „Volksvertretern“ höchstpersönlich, die unser Land damit zerstören. Und dieser Zustand besteht bis diese bürgerfeindliche Politik mitsamt ihrer Anführerin endlich abgewählt wird. Dazu bietet die Bundestagswahl Gelegenheit!
Nadine Hoffmann
http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/01/27/hoecke-von-landtags-gedenkstunde-fuer-ns-opfer-ausgeschlossen-thueringer-allgemeine-27-1-2017/
“Höcke von Landtags-Gedenkstunde für NS-Opfer ausgeschlossen”. Thüringer Allgemeine, 27.1. 2017. Höcke auch Zutritt zu Buchenwald-Gedenkstunde verwehrt – andere AfD-Politiker dort präsent. “Höcke nennt Holocaust-Gedenken Schande.” SWR-Fernsehen. Wahrheit oder Fake News? **
http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/01/18/bjoern-hoecke-afd-thueringen-und-die-dresdner-rede-vom-17-1-2017/
Ausriß.
Welches deutsche Medium, welcher Politiker darf am 27.1. 2017 an die Bundestagswahl-Rede von SPD-Ikone Helmut Schmidt vor Waffen-SS-Leuten erinnern – und an die Wahlwerbung von CDU und SPD im SS-Spektrum? Bei Gedenkstunden keinerlei Differenzierung zwischen Vergangenheitsbewältigung in BRD und DDR. Gab es in der DDR neonazistische Parteien und Organisationen, nazistische Publikationen in Massenauflage wie in der BRD? Gab es in der DDR-Regierung Nazis wie Kiesinger, Globke etc.?
Die SPD-Ikone Helmut Schmidt, die Opfer des Faschismus…
Deutschlandradio Kultur – Helmut Schmidt im Angriffskrieg gegen Bewohner eines anderen Landes, Kriegsverbrechen gegen Frauen und Kinder:
“Meyer: Herr Orlac, was ist denn Ihr Eindruck, wie sehr beschäftigt das Helmut Schmidt, dass er da als Batteriechef der Wehrmacht im Krieg getötet hat, auch die Frauen und Kinder in den Dörfern, die er beschossen hat?”
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“Braunbuch. Kriegs-und Naziverbrecher in der Bundesrepublik und in Westberlin”:https://web.archive.org/web/20101119233343/http://braunbuch.de/index.shtml
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SPD-Ikonen Willy Brandt und Helmut Schmidt – keinerlei Berührungsprobleme mit hochrangigen Nazis, Kriegsverbrechern – siehe Fall Kurt Georg Kiesinger/Beate Klarsfeld. Sage mir, mit wem du umgehst…
Christian Carius(CDU), Landtagspräsident, hatte in seiner Gedenk-Rede von 2015 die Rolle seiner Partei nach 1945, die enge Zusammenarbeit der West-CDU mit schwerbelasteten Nazis, das Werben um SS-Leute, und selbst den Fall Kiesinger völlig unerwähnt gelassen:http://www.thueringer-landtag.de/landtag/der_landtagspraesident/reden/data/86871/
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow/DIE LINKE verfährt in seiner Rede des 27.1. 2017 genauso:http://www.thueringen.de/mam/th1/tsk/Veranstaltungen_2017/2017-01-27_mp_rede_gedenkstunde_tlt_-_stand_01-26.pdf
SPD-Ikone Helmut Schmidt und die Waffen-SS…“Auf der Jagd nach Wählerstimmen warben CDU und SPD in der Nachkriegszeit um die Veteranen der Waffen-SS.” DER SPIEGEL
Brauner Bluff – Der Spiegel: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-81015408.html
Die Waffen-SS wurde u.a. in den nazistischen Konzentrationslagern eingesetzt, selbst im KZ Auschwitz. Es gab sogar Postkarten mit dem Dienstsiegel „Konzentrationslager Auschwitz Waffen-SS“
“Aufgrund ihrer Beteiligung am Holocaust, am Porajmos und an zahlreichen Kriegsverbrechenund Verbrechen gegen die zivile Bevölkerung wurde sie 1946 vom Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg zur verbrecherischen Organisation erklärt.” Wikipedia
Im Höcke-Kontext dürfen auch Medien in Thüringen 2017 über den Fakten-Komplex SPDCDU und Nazis nicht berichten, nicht informieren.
SPD Thüringen – auf wen sie sich beruft. “Willy Brandt ans Fenster”. Bisher keinerlei Distanzierung – keinerlei Positionierung von SPD und Grünen Thüringens zu heiklen Willy-Brandt-Fakten. **
“Willy Brandt ans Fenster”(1970).
Stellungnahme der AfD-Fraktion zu den heutigen Ereignissen im Thüringer Landtag
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag verurteilt das Verhalten von Landtagspräsident Christian Carius (CDU) im Vorfeld der heutigen Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus aufs Schärfste. Die Ausgrenzung der AfD-Fraktion stellt einen gravierenden Verstoß gegen die parlamentarischen Gepflogenheiten dar.
Gestern hatte Carius noch versichert: „Pauschale Ausladungen sind kein Mittel der Auseinandersetzung.“ Zu Gedenktagen im Landtag seien grundsätzlich alle gewählten Abgeordneten des Parlaments eingeladen. Entgegen seiner Ankündigung hat er den Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke genötigt, vor Beginn der Veranstaltung den Plenarsaal zu verlassen, ansonsten werde er nicht mit der Gedenkstunde beginnen, drohte Carius. Eine Verzögerung oder gar der Ausfall der Veranstaltung hätte einen Eklat bedeutet. Diesen hat Björn Höcke verhindert, indem er der Aufforderung des Landtagspräsidenten folgte.
Die Zutrittsverweigerung scheint schon im Vorfeld geplant gewesen zu sein. In der Reihe der Fraktionsvorsitzenden war kein Platz für die AfD-Fraktion freigehalten worden.
Diese schäbige Inszenierung ist ein Tiefpunkt in der Geschichte des Thüringer Landtags. Das Verhalten von Landtagspräsident Carius und der anderen Fraktionen lässt erhebliche Zweifel an deren Demokratieverständnis aufkommen. Die Ausgrenzung einer Fraktion aus einer offiziellen Veranstaltung des Landtags ist ein Novum in der Parlamentsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sie stellt eindeutig eine nicht hinzunehmende Grenzverletzung in der politischen Auseinandersetzung dar.
“AfD-Politiker Höcke nennt Holocaust-Mahnmal eine `Schande`”. FAZ/Ausriß – Wahrheit oder Fake News?
Wahrheit oder Fake News? “Höcke bezeichnet Holocaust-Gedenken als Schande.” Hessische/Niedersächsische Allgemeine/HNA
Höcke: Holocaust-Gedenken “eine Schande”.Abendzeitung München
AfD-Politiker Höcke nennt Holocaust-Gedenken eine «Schande». Pforzheimer Zeitung
Höcke nennt Holocaust Gedenken Schande
Der Vorsitzende der rechtspopulistischen AfD in Thüringen, Höcke, hat das Gedenken an den Holocaust eine Schande genannt. SWR-Fernsehen
AfD-Politiker Höcke nennt Holocaust-Gedenken eine „Schande“. Ostsee-Zeitung
www.wetterauer-zeitung.de › Startseite › Nachrichten › Übersicht
18.01.2017 – Höcke löst mit Kritik an Holocaust-Gedenken Empörung aus … das sich ein Denkmal derSchande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.
www.nq-online.de/nq_20_111256139-1-73248-_AfD-Politiker-Hoecke-nennt-Holocau…
18.01.2017 – Dresden (dpa) – Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat mit massiver Kritik amHolocaust-Gedenken der Deutschen Empörung …
www.fnp.de/…/AfD-Politiker-Hoecke-nennt-Holocaust-Gedenken-eine-bdquo-Schande-…
18.01.2017 – Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat mit massiver Kritik am Holocaust-Gedenken der Deutschen Empörung ausgelöst.
eisenberg.otz.de/…/AfD-Politiker-Hoecke-nennt-Holocaust-Gedenken-eine-Schande-1…
