Zeitzeugen aus Oldisleben und Umgebung

Sülzhayn/Thüringen – der Friedhof, die Geschichte…”Das zu DDR-Zeiten errichtete Denkmal zu `Ehren der Verfolgten des Naziregimes` indes verkommt.”

…Das zu DDR-Zeiten errichtete Denkmal zu „Ehren der Verfolgten des Naziregimes“ indes verkommt. Durch einen Metallzaun vom Friedhof abgetrennt, verwittert der Beton, wächst das Areal zu. Ortsbürgermeisterin Bärbel Kirchner erklärt, der Zaun markiere die Grenzen des Kirchenlandes. Die Stadt wisse nicht, in wessen Eigentum die Flächen dahinter sind. Ohnehin wolle das frühere Denkmal doch niemand pflegen. Im Gedenken an die in Sülzhayn bestatteten Häftlinge des KZ Mittelbau Dora, die nach ihrer Befreiung in Kurkliniken an den Folgen ihrer Haft starben, gebe es zwei Namenstafeln, zudem Platten im Boden.

Christa Zabel ärgert der Zaun vorm Denkmal: „Das ist doch auch Teil der Geschichte unseres Landes, unseres Ortes.“…

Sülzhayn und die West-Stasi – wie sie tickt: “Das Bundesamt für Verfassungsschutz war in seinen ersten Jahrzehnten mit SS-, SD- und Gestapo-Leuten durchsetzt. An der Spitze der Behörde stand mit Hubert Schrübbers lange Zeit ebenfalls ein Nazi”. Junge Welt, 27.9. 2018. Verfassungsschutz in Thüringen:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/09/27/die-west-stasi-wie-sie-tickt-das-bundesamt-fuer-verfassungsschutz-war-in-seinen-ersten-jahrzehnten-mit-ss-sd-und-gestapo-leuten-durchsetzt-an-der-spitze-der-behoerde-stand-mit-hubert-schruebb/

http://www.denkmalprojekt.org/2012/suelzhain_stadt-elrich_lk-nordhausen_wk2_thuer.html

Sülzhayn:”Blick vom Adolf-Hitler-Berg”:http://www.akpool.de/ansichtskarten/27216844-ansichtskarte-postkarte-suelzhayn-ellrich-thueringen-kurhaus-kaiserblick-blick-vom-adolf-hitler-berg

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/09/05/ellrichthueringen-die-bewegte-geschichte-kz-ddr-grenzort-fotoserie/

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Wie die neuen Machthaber nach 1990 mit dem Ehrenmal der KZ-Opfer umgehen. Foto von 2018…

“Die Blutspur führt nach Bonn”. Warum die KZ-Gedenkstätte Buchenwald von den neuen Machthabern nach dem Anschluß von 1990 rasch “umgestaltet”, entschärft, “gesäubert” wurde…AfD-Brandner am 8.8. 2018 in Buchenwald:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/08/09/die-blutspur-fuehrt-nach-bonn-warum-die-kz-gedenkstaette-buchenwald-von-den-neuen-machthabern-nach-dem-anschluss-von-1990-rasch-umgestaltet-entschaerft-wurde/

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Der Metallzaun, das Ehrenmal der KZ-Opfer dahinter…

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“Auf dem Ehrenfriedhof in Sülzhayn/Südharz beerdigte Opfer des Faschismus”:https://portal.ehri-project.eu/units/de-002409-de_its_1_1_27-1-8084104#desc-deu

Zivilschutz 2016 – wie die kapitalistischen deutschen Machteliten das Land auf den Zweiten Weltkrieg vorbereiteten. Kalter Krieg gegen die damalige Sowjetunion aus allen Rohren, andere bekannte Schritte. “Luftschutz. Die durch die Tat unseres Führers neu geschaffene Wehrmacht…die moralischen Voraussetzungen schaffen, ohne die ein Volk nicht fähig ist, einen modernen Luftangriff zu ertragen.”http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/24/zivilschutz-2016-wie-die-kapitalistischen-deutschen-machteliten-das-land-auf-den-zweiten-weltkrieg-vorbereiteten-kalter-krieg-gegen-die-damalige-sowjetunion-aus-allen-rohren-andere-bekannte-schrit/

NazisCDULeserTA18

“Alle Nazis rissen schnellstens aus von Ost nach West. Dort waren sie herzlich willkommen. Die CDU und Herr Konrad Adenauer haben sie sogar in die Regierung aufgenommen.” Leserbrief aus Erfurt, Thüringer Allgemeine, 22.6. 2018 – Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion.

BNDAktenStasiTA

Ausriß. “…und auch BND-Spitzel gehören ans Tageslicht!” TA-Leserbrief

SülzFried5

https://nordhausen.thueringer-allgemeine.de/web/nordhausen/startseite/detail/-/specific/Mehr-als-100-Kreuze-mahnen-in-Suelzhayn-936095105

http://www.glass-portal.privat.t-online.de/suelzhayn/17-3.1_mahnmal_odf.htm

http://www.glass-portal.privat.t-online.de/suelzhayn/17-4_ossietzky_denkmal.htm

http://www.glass-portal.privat.t-online.de/suelzhayn/17-2_kriegsgraeberstaette_suelzhayn.htm

ThorndikeReinefarth

Ausriß:”Der Massenmörder blieb ohne Strafe”, Huhn & Thorndike, SPOTLESS-Verlag 2008http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/19/braune-brd-beispiel-schleswig-holstein-die-braunen-jahrzehnte-im-kieler-landeshaus-wer-ungezaehlte-nachfolger-nach-seinem-bilde-formte-heute-mit-progressivem-maentelchen-in-allen-ebenen-der/

BadSachsa18

“Gott mit uns”. Bad Sachsa in Niedersachsen – rd. 10 Kilometer von Sülzhayn entfernt, rd. 7500 Bewohner. Ellrich hat rd. 5600 Bewohner, der Ortsteil Sülzhayn rd. 1000.

“Am Sonntag wählen die Niedersachsen. Es war einmal ein Disneyland faschistischer Fantasien, und noch lange nach dem Zweiten Weltkrieg blieben die Nationalsozialisten hier stark.” DIE WELT 2017

“Was ist die AfD? Sie ist eine Partei, die Nazis eine politische Heimat bietet.” Jakob Augstein im SPIEGEL. Vergaß er – sicher rein zufällig – bestimmte andere deutsche Parteien?

Die Predigten in den Kirchen von Ellrich und Sülzhayn zur Nazizeit – wurden sie von den lokalen Kirchen bereits veröffentlicht, ins Internet gesetzt?

“Die katholische Kirche unter Hitler”:http://www.zeit.de/1965/23/die-katholische-kirche-unter-hitler/komplettansicht

“Nach Ende des Zweiten Weltkriegs erkannten die katholischen Bischöfe in einem Hirtenwort vom 23. August 1945 die Mitschuld der katholischen Kirche an den Verbrechen des Nationalsozialismus an.” LEMO

http://www.katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/die-stunde-des-christentums

…In ihrem ersten gemeinsamen Hirtenwort nach dem Krieg äußerten die deutschen Bischöfe sich am 23. August 1945 ausführlich zu Schuld und Verantwortung: “Wir beklagen es zutiefst: Viele Deutsche, auch aus unseren Reihen, haben sich von den falschen Lehren des Nationalsozialismus betören lassen, sind bei den Verbrechen gegen menschliche Freiheit und menschliche Würde gleichgültig geblieben; viele leisteten durch ihre Haltung den Verbrechen Vorschub, viele sind selber Verbrecher geworden.”…katholisch.de

http://germanhistorydocs.ghi-dc.org/docpage.cfm?docpage_id=5527

Das Eichsfeld, die katholische Kirche – Verhältnis zu Nazis, zu Nazigegnern vor und nach 1945…

HeiligenstadtNazizeit5

 

HeiligenstadtNazizeit6

Ausriß, Dietmar Klenke. Predigten in Heiligenstadt während der Nazizeit – “…von der Kanzel herab Gottes Willen in Übereinstimmung mit der Kriegspolitik der Nationalsozialisten zu bringen. Indem sie das Martyrium Jesu Christi mit der Aufopferung der deutschen Soldaten auf den Schlachtfeldern des Zweiten Weltkriegs verglichen und diesen Vergleich mit dem Appell zum Durchhalten verbanden, gingen sie bis an die Grenze der weltanschaulichen Selbstaufgabe. Dieses Zugeständnis als opportunistische Anpassung an die Denkwelt der Nationalsozialisten zu deuten, scheint wenig plausibel. Vermutlich entsprach der nationalreligiöse Einschlag der Predigten durchaus der persönlichen Überzeugung dieser Pfarrer…Vermutlich hatten sich der Anti-Versailles-Nationalismus und der Antibolschewismus im Weltbild macher Geistlicher so tief eingefressen, daß sie die Kriegspolitik der Nationalsozialisten zumindest in den Jahren des Erfolgs glaubten mittragen zu können…”

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Lehrerschaft in Heiligenstadt im Hitlerfaschismus.

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Mittelstand in Heiligenstadt und Hitlerfaschismus.

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Der Gruppenraum für die Hitlerjugend im katholischen Knabenkonvikt. Zitat Dietmar Klenke.

 

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Ausriß. Heimatmuseum Heiligenstadt und Hitlerfaschismus.

Große Probleme vieler Ostdeutscher mit Nazi-Westdeutschland.

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/06/03/ellrichthueringen-teil-2/

“…Zwischen 1958 und 1971 bestand der schleswig-holsteinische Landtag etwa zur Hälfte aus ehemaligen NSDAP-Mitgliedern…Dass Schleswig-Holstein ein extremer Sonderfall ist, zeigt sich im Vergleich mit anderen Bundesländern. Nirgendwo sonst war der Anteil der ehemaligen Nationalsozialisten durchgängig so hoch wie hier…den Politikern mit NS-Vergangenheit.

Vor allem in der CDU sind viele von ihnen untergekommen.

40 Prozent der sogenannten “Alterskohorten”, die zwischen 1946 und 1996 im Landtag saßen, waren NSDAP-Mitglied. Überrascht waren die Forscher auch bei den Ehrungen für landespolitisches Engagement: 40 Prozent der 115 ehemaligen NSDAP-Mitglieder bekamen während ihrer Arbeit in der Landespolitik nach dem Zweiten Weltkrieg einen Orden oder eine ähnliche Auszeichnung…

SS-Mann leitete Kieler Staatskanzlei

“Wir wollen deutlich unterstreichen, dass wir als Wissenschaftler weder Prangerlisten gutheißen, noch vertreten können, wenn Namensnennungen aus den jeweils von uns gestalteten Kontext verbreitet werden”, heißt es in der Auswertung der Universität. Bereits bekannt ist aber beispielsweise, dass Ernst Kracht, ein früherer NSDAP- und SS-Mann, in den 1950er-Jahren die Staatskanzlei in Kiel leitete. SS-Mann Heinz Reinefarth wurde bei der Niederschlagung des Warschauer Aufstandes 1944 zum “Henker von Warschau”. Nach dem Krieg war er Bürgermeister von Westerland auf Sylt. 1958 zog Reinefarth in den Landtag ein…

Heinz Reinefarth, eigentlich Heinrich Reinefarth, (* 26. Dezember 1903 in GnesenProvinz PosenKönigreich Preußen; † 7. Mai 1979 in WesterlandSylt) war ein deutscher Jurist, SS-GruppenführerGeneralleutnant der Waffen-SS und Polizei und gilt als Kriegsverbrecher. Reinefarth war u. a. für die Niederschlagung des Warschauer Aufstandes verantwortlich, bei der allein im Warschauer Stadtteil Wola 20.000 bis 50.000 Zivilisten von den Truppen unter seinem Befehl erschossen wurden.

Für seine Taten wurde Reinefarth nie belangt. Es gelang ihm im Gegenteil, in der Nachkriegszeit eine politische Karriere einzuschlagen, bei der er Abgeordneter des Schleswig-Holsteinischen Landtages und Bürgermeister von Westerland auf Sylt wurde. Wikipedia

“Kohl spendete NS-Verbrechern”. Die CDU und Partei-Idol Helmut Kohl:

KohlNSVerbrecher18

 

“Kohl spendete NS-Verbrechern…Kohl hielt den Generaloberst der Waffen-SS für einen anständigen Mann. Dabei hatten dessen Einheiten Kriegsverbrechen begangen. Noch als Kanzler zeigte Kohl Verständnis für die Waffen-SS.” Ausriß DER SPIEGEL 2018.

“25 Jahre Thüringen: Erfurt war Helmut Kohls erste Wahlkampf-Station

Erfurt. Eindeutiger konnte die Botschaft am 20. Februar 1990 nicht sein: Oben auf den Domstufen ein strahlender Bundeskanzler Helmut Kohl, der die Marktwirtschaft und die Einheit der Nation beschwor.” TA

https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/25-Jahre-Thueringen-Erfurt-war-Helmut-Kohls-erste-Wahlkampf-Station-312637701
SülzFried6

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/05/22/suelzhaynthueringen-der-vor-1990-beruehmte-angesehene-kurort-die-nach-1990-von-den-neuen-machthabern-weitgehend-plattgemachte-struktur-der-sanatorien-und-pflegeheime-das-heutige-ferien-hotel-v/

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EllrichWallstein1

Die westdeutsche Sicht – was alles fehlt:”Ellrich 1944/45. Konzentrationslager und Zwangsarbeit in einer deutschen Kleinstadt”. Autor Jens-Christian Wagner, Wallstein-Verlag Göttingen.

Buchbestellung:

https://www.amazon.de/Ellrich-1944-Konzentrationslager-Zwangsarbeit-Kleinstadt/dp/3835304380

https://www.amazon.de/Ellrich-Leben-Tod-einem-Konzentrationslager/dp/3929592339/ref=pd_bxgy_14_img_2?_encoding=UTF8&psc=1&refRID=MJW22Y739X2TX8X3X7C4

EllrichWagner1

Ausriß: “Ellrich und seine Nachbarorte lebten mit und von den Konzentrationslagern”

EllrichWagner2

Ausriß. Ein Hinweis im Ellricher Bahnhof von heute auf die Bahnhofs-Realität des Hitler-Kapitalismus, gar Fotos?

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Ausriß:”…Die Bevölkerung ist genauestens vertraut mit den Vorkommnissen im Lager Bahnhof…”

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Ausriß:”…weitreichende Beteiligung der Bevölkerung an der Jagd auf flüchtige Häftlinge…”

EllrichWagner9

Ausriß.

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Ausriß:”…die es erlaubte, der Auseinandersetzung mit den vor Ort begangenen NS-Verbrechen auszuweichen…”

EllrichWagner5

Ausriß. “…wo er u.a. das Gebäude des Bundeskriminalamtes entwarf…”

“Und das Bundeskriminalamt wurde zur Zentrale für NS-Kriegsverbrecher.” Otto Köhler/FREITAG.

17. Juni – BRD-Wochenschau:

https://www.youtube.com/watch?time_continue=296&v=IMLXKIh7XqA

…”Im Rahmen des 131-Gesetzes gab es in den fünfziger Jahren – ganz nach Augsteins damaligem Wunsch – auf dem Gebiet der Bundesrepublik mit den aus dem Osten Zugezogenen mehr Beamte aus der, nun ja ehemaligen, NSDAP als in der NS-Zeit. Und das Bundeskriminalamt wurde zur Zentrale für NS-Kriegsverbrecher. Es muss heute, mehr als halbes Jahrhundert später, unabhängige Wissenschaftler zu Hilfe holen, um sich über seine braunen Anfänge aufklären zu lassen…”

Was Heiko Maas(SPD) gegenüber der Jüdischen Allgemeinen 2016 über das BRD-Justizministerium einräumen muß – wer den Kalten Krieg gegen die DDR “juristisch” mitführte – Wertvorstellungen unter Adenauer, Schmidt, Brandt…:
Von den Führungskräften im Ministerium bis 1973 waren mehr als die Hälfte ehemalige NSDAP-Mitglieder, jeder fünfte war ein alter SA-Mann. Die Folgen dieser personellen Kontinuität waren fatal: Die Strafverfolgung von NS-Tätern wurde hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt, und alte Gesetze wurden nur oberflächlich entnazifiziert. Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht.

In der jungen Bundesrepublik wurde Erfahrung in der Nazi-Justiz offenkundig höher geschätzt als rechtsstaatliche Haltung. Das führte dazu, dass der frühere Experte fürs »Rasserecht« anschließend fürs Familienrecht zuständig war und Juristen, die zahllose Todesurteile zu verantworten hatten, das Strafrecht der Bundesrepublik prägten.

Das erste Gesetz des Bundesjustizministeriums im Jahr 1949 war ein Amnestiegesetz! Auch in Einzelfällen wurde man aktiv. Max Merten war erst im Reichs- und dann zeitweilig im Bundesjustizministerium tätig. Dazwischen hatte er als Kriegsverwaltungsrat in Griechenland 45.000 Juden ausgeplündert und ihre Deportation nach Auschwitz organisiert. Das Ministerium sorgte dafür, dass der einstige Kollege in Deutschland straffrei blieb und holte ihn sogar aus griechischer Haft heraus.

Viele Opfer der Nazis wurden in der jungen Bundesrepublik erneut diskriminiert. Etwa Homosexuelle. Bis in die 1960er-Jahre beharrten die Juristen aus dem Ministerium auf dem Nazi-Paragrafen § 175 StGB – und sie taten das mit den Argumenten der Nazis: Der Röhm-Putsch habe ja gezeigt, wie gefährlich die Cliquen-Bildung unter schwulen Männern sei.

Viele Juristen passten sich nur äußerlich der demokratischen Erneuerung an; vom Geist des Grundgesetzes waren sie nicht durchdrungen. Sie waren bloße Rechtstechniker. Ab 1959 entwarfen sie etwa ein geheimes Kriegsrecht. Vom Grundgesetz nicht gedeckt, war darin sogar eine Neuauflage der berüchtigten »Schutzhaft« vorgesehen. Zitat

Die genannten Führungskräfte formten Nachfolger nach ihrem Bilde – überall im Staat, auch in Volksempfänger-Medien anzutreffen.

Heiko Maas(SPD) drückt sich um wichtige Schlußfolgerungen: Wenn u.a. die Strafverfolgung von NS-Tätern hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt wurde, heißt dies: In der Bundesrepublik Deutschland wurde in sehr wichtigen Punkten nicht Recht gesprochen, sondern Unrecht(“Maas:”Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht”),handelte es sich somit bei der BRD nicht um einen Rechtsstaat, sondern  um einen Unrechtsstaat…

Auffällig ist u.a., daß die deutsche Regierung derartige Einschätzungen des eigenen Justizministeriums so viele Jahrzehnte herauszögerte, sogar mehr als 25 Jahre nach dem Anschluß von 1990. Zu einem früheren Zeitpunkt, beispielsweise 1989, hätten sich u.a. weit mehr Ostdeutsche gut daran erinnert, derartiges bereits in der DDR-Schule, selbst der Dorfschule, über westdeutsche Ministerien, über den mit Nazis und Kriegsverbrechern stark durchsetzten westdeutschen Staatsapparat gelernt zu haben. 

AfDAntisemitenImporteurin16

“Bundeskanzlerin Merkel ist zur größten Antisemiten-Importeurin der deutschen Geschichte geworden”. Frauke Petry über die CDU-Politikerin Merkel aus Hamburg.

Wahlkampf im Hitler-Kapitalismus, im heutigen Kapitalismus – Parallelen:

NordhausenHitlerWeltfrieden

Theater in Nordhausen/Thüringen, 1936.

GöringNation1

“Deutschland verzichtet auf Eroberungen…Mögen die anderen Völker erkennen, daß der Führer in Deutschland der erste Garant des europäischen Friedens sein wird.” Hermann Göring, “Aufbau einer Nation”, 1934.

GöringNation2

 

GöringNation3

“Die Juden waren es auch, die die Führer der Marxisten und Kommunisten in erster Linie stellten…”

GESTAPO-Folter unter Brasiliens Diktator Getulio Vargas. Die Bundesrepublik Deutschland und Brasiliens Judenhasser Getulio Vargas – unter CDU-Adenauer mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens der Bundesrepublik Deutschland geehrt:http://www.hart-brasilientexte.de/2010/04/19/gestapo-folter-unter-brasiliens-diktator-getulio-vargas-trager-des-bundesverdienstkreuzes-der-fall-des-deutschen-harry-berger/

2018 – Jahrestag der Befreiung vom Faschismus:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/05/07/8-mai-2018-jahrestag-der-befreiung-vom-faschismus-noch-mehr-foerderung-von-juden-und-russenhass-in-deutschland-als-im-jahr-zuvor/

EllrichWagner6

Ausriß. Ellrich-Bürgermeister Petri – nicht in Ostdeutschland verurteilt, sondern in Westdeutschland, mit entsprechendem Resultat…

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Ausriß. “…ließen sie in den kleinen Kurort Sülzhayn bringen, der heute ein Ortsteil der Stadt Ellrich ist…”

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Grenzmuseum Bad Sachsa:”Erklärung aller Fraktionen des Thüringer Landtages zur politischen Situation. Vom 18. Juni 1952.”

Jahrestag der Befreiung des KZ Mittelbau-Dora:

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/11/73-jahrestag-der-befreiung-des-kz-mittelbau-dora-gedenkveranstaltungen-2018-in-nordhausen-und-ellrich-welche-parteien-und-politiker-nach-1945-nazis-kriegsverbrecher-waffen-ss-organisationen-unte/

Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

SülzFried1

https://de.wikipedia.org/wiki/Herbert_Paulsen

http://www.peter-wald.de/

https://www.tdh-online.de/archiv_1996_bis_2007/artikel/2315.php

http://www.glass-portal.privat.t-online.de/nsw/downloads/opferverzeichnis.pdf

http://www.argus.bstu.bundesarchiv.de/dy55/rightframe.htm?highlight=true&search=waffen%20ss&KontextFb=KontextFb&searchType=any&searchVolumes=all&vid=dy55&kid=2ea10c1f-3d17-4988-b631-bbec35affe9b&uid=ee08f18d-ee75-478d-84ba-afa5bc5fb65f&searchPos=319

Nazi-Offizier Helmut Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/14/der-weg-in-den-holocaust-die-zeit-unterschlaegt-in-ihrer-publikation-von-2017-just-die-rolle-des-langjaehrigen-mitherausgebers-der-spd-ikone-helmut-schmidt-kein-einziges-kapitel-ist-schmidt-al/

BlutspurBonnZEIT83

Ausriß DIE ZEIT 1983, Mitherausgeber Helmut Schmidt:”In dem Prospekt zum KZ Buchenwald lese ich:`Die Blutspur führt nach Bonn`. Und ich werde so zornig, daß ich auf der Weiterfahrt nach Stunden später meiner Empörung ihren Lauf lasse: Adenauer, Brandt, Schmidt – die Helfershelfer der Mörder von damals? Das ist plumper DDR-Jargon, billige, abstoßende Geschichtsklitterung.”

BlutspurBonnZEIT832

Ausriß – DIE ZEIT und die “Blutspur”…

https://www.hausarbeiten.de/document/5932

http://www.glass-portal.privat.t-online.de/suelzhayn/kurprominenz.htm

SülzhaynGrundschule

“Chronik der Grundschule in Sülzhayn”:http://www.glass-portal.privat.t-online.de/suelzhayn/dokumente/16-5_chronik_grundschule_suelzhayn.pdf

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SED in Sülzhayn:

http://www.glass-portal.privat.t-online.de/suelzhayn/dokumente/40_jahre_sed_suelzhayn.pdf

http://www.glass-portal.privat.t-online.de/suelzhayn/dokumente/sander_chronik.pdf
http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/09/05/ellrichthueringen-die-bewegte-geschichte-kz-ddr-grenzort-fotoserie/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/10/04/wem-gehoert-der-osten-mdr-tv-mit-sendung-ueber-vernichtete-verschleuderte-ddr-betriebe-im-osten-deutschlands-vollzieht-sich-die-groesste-de-industrialisierung-der-geschichte-nur-wenige-ostd/

NATO-Spionage in der DDR – der MDR 2018 mit einem Beispiel. Was alles fehlt…”Westdeutsche und amerikanische Geheimdienste hüllen sich in Schweigen”. Nach wie vor keine CIA-BND-Unterlagenbehörde zur Spionage gegen die DDR, zur Vorbereitung des “Regime Change”. Nazi-Geheimdienstleute im Bundestag – Theodor Oberländer. **

https://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/video-177054_zc-7748e51b_zs-1638fa4e.html

https://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/sendung776458_date-20180220_ipgctx-false_zc-c335e801_zs-1638fa4e.html

Terroranschläge westlicher Geheimdienste in der DDR:

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/02/21/gesteuerter-deutscher-mainstream-traut-sich-erst-jahrzehnte-nach-dem-anschluss-an-ein-tabuthema-die-terroranschlaege-westlicher-geheimdienste-in-der-ddr-amerikaner-bezahlten-anschlaege-in-der-ddr/

Laut des Altkanzlers habe nicht die Bürgerrechtsbewegung in der DDR zum Zusammenbruch des Regimes in Ost-Berlin geführt: „Es ist ganz falsch, so zu tun, als wäre da plötzlich der heilige Geist über die Plätze in Leipzig gekommen und hat die Welt verändert.“ Handelsblatt über Helmut Kohl

Gab es nun anlasslose massenhafte Überwachung?/DIE ZEIT 2017 zum NSA-BND-Skandal

Ja, es sieht zumindest danach aus. Allerdings hängt die Beurteilung von der Frage ab, wie man anlasslos und wie man massenhaft definiert. 

  • Dass in großem Stil überwacht wurde, ist unzweifelhaft, schon die genannten Projekte Eikonal und Glotaic belegen das. Und es wurden viele Daten ausgefiltert. Sehr viele Daten…
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“Doppelagent Steinmeier enttarnt”/Telepolis

“Wir werden alle überwacht.” Lied von Georg Danzer, veröffentlicht bereits 1979.(Polydor). Was sich manche entpolitisierte Deppen nicht vorstellen können…

Georg Danzer: “Wir werden alle überwacht” – youtube: https://www.youtube.com/watch?v=oCvngUF31cg

https://www.youtube.com/watch?v=BD5BpSzPnUw

Bananenrepublik, Schnüffelstaat 2018: “BND soll AfD-Auslandskontakte ins Visier nehmen” Handelsblatt 9.3. 2018. AfD-Überwachung, Einschleusen von V-Leuten etc. – nach Ansicht vieler Insider längst passiert. Geheimdienstkoordinator Steinmeier. Was im Handelsblatt-Text alles fehlt:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/03/09/bananenrepublik-schnueffelstaat-2018-bnd-soll-afd-auslandskontakte-ins-visier-nehmen-handelsblatt-9-3-2018-afd-ueberwachung-einschleusen-von-v-leuten-etc-nach-ansicht-vieler-insider-laen/

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Ausriß MDR 2018.

“Operation Hamster – Ein Meisterstück der Spionageabwehr

1988 wird eine Kiste in einem Wald vergraben. Sie verrät den Amerikanern, wann Truppen- oder Waffentransporte stattfinden. Die Spionageabwehr der Staatssicherheit will diesen geheimen technischen Spion finden.”

“Oktober 1988: Ein kalter, nasser Herbsttag in einem Waldstück, gleich in der Nähe eines strategisch wichtigen Objektes der Nationalen Volksarmee. Ein Mann in Zivil taucht auf, verschwindet im Gebüsch und vergräbt eine mysteriöse Kiste, die aussieht wie eine Autobatterie mit zwei Antennen. 

So beginnt eine der ungewöhnlichsten Spionagegeschichten des Kalten Krieges. Denn, was hier vor fast 30 Jahren vergraben wird, ist ein US-amerikanisches High Tech-Gerät. Der automatisch funkende Sender schickt seine gesammelten Informationen einmal pro Woche – meistens Sonntagvormittag – zu einem Satelliten und verrät damit den Amerikanern, wann hier Truppen- oder Waffentransporte stattfinden. Die Spionageabwehr der Staatssicherheit bekommt davon Wind. Sie will diesen geheimen technischen Spion finden, koste es, was es wolle. ECHT erzählt, wie dieser “Spion” überhaupt entdeckt und enttarnt werden konnte. 

Moderator Sven Voss trifft exklusiv Mitarbeiter der ehemaligen DDR-Spionageabwehr. Top-Agenten, die zum ersten Mal vor die Kamera treten und von der Suche nach der Spionagetechnik berichten. Codewort “Operation Hamster”. “Das war Klassenkampf auf elektronische Art – ein technischer Wettstreit zwischen Ost und West.” “Echt” dokumentiert eine noch nie erzählte, faszinierende Geschichte aus der Schattenwelt der Geheimdienste im Kalten Krieg.”

Die interessantesten Fakten, Daten, Hintergründe darf der MDR wegen bestehender Vorschriften offenkundig nicht enthüllen…Welche Rolle spielten westliche Geheimdienste, West-Spitzel, um die DDR zu kippen(Regime Change), wer war Spion, Schnüffler etc. in welchen Funktionen, mit welchen speziellen Aufgaben in der DDR? Für Staatsmedien, den gesteuerten Mainstream gehört die extrem heikle, brisante Problematik zu den größten Tabus des Anschlusses von 1990. Beeindruckend ist heute, daß u.a. als Resultat starker Entpolitisierung sich auffällig viele Deutsche nicht vorstellen können, wie stark die Funktionseliten, bürokratischen Apparate, Medien etc. selbst auf niedriger Ebene mit Geheimdienstleuten, Spitzeln durchsetzt sind. 

SpionageDDRMDR2

Ausriß MDR 2018.

”KALTER KRIEG. 10.000 BND-Agenten spionierten in der DDR”. DIE WELT:https://www.welt.de/politik/article1273579/10-000-BND-Agenten-spionierten-in-der-DDR.html

…Der BND will die Zahl von 10.000 Agenten in der DDR weder dementieren noch bestätigen. „Uhl und Wagner haben in ihrem Buch gezeigt, dass der BND bei der Aufklärung in der DDR gut aufgestellt war“, sagt BND-Sprecher Stefan Borchert lediglich.

 

Die BND-Spionage in der DDR bietet nach Ansicht von Uhl weiter viel Stoff für die Forschung. Die Aktenlage habe jedoch starke Lücken. „Das was zugänglich ist, ist nur ein ganz kleiner Ausschnitt von dem, was noch im Archiv liegen muss“, sagt der Historiker. Laut Borchert hat der BND bisher etwa 2000 Akten aus der Zeit von 1951 bis 1991 an das Bundesarchiv abgegeben…DIE WELT

Der große Trumpf westlicher Geheimdienste als Staat im Staate in der stark entpolitisierten deutschen Gesellschaft ist, daß  offenbar die meisten Menschen beim Stichwort “Geheimdienst” nur an Stasi, KGB etc. denken, nicht aber an BND, MAD, CIA, NSA usw.  – und sich nicht vorstellen können, daß ihr Lebensumfeld mit Geheimdienstleuten durchsetzt ist. Dabei sieht man heute  im Alltag geradezu an allen Ecken Indizien, die auf das Wirken von Geheimdiensten hinweisen.

Wie kommts wohl, daß in Staatsmedien, straff gesteuerten Mainstreammedien durchweg beim Namen des derzeitigen SPD-Bundespräsidenten Steinmeier der Hinweis unterbleibt, daß es sich um einen Geheimdienstmann handelt? “Bereits in den sechs Jahren als Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator sammelte er außenpolitische Erfahrungen, da er hier erweiterten Zugang zu Informationen über die politische Weltlage hatte.”

“Geheimakte Steinmeier”:http://www.michaelgrandt.de/geheimakte-steinmeier-was-sie-unbedingt-wissen-sollten/

Wie die bürgerliche Demokratie der Bananenrepublik funktioniert – die frühere und heutige Mitarbeit bei Geheimdiensten:

StasiMitarbeitCIABNDetc

Ausriß Thüringer Allgemeine, 26.2. 2018. “Stasi-Mitarbeit wird immer noch abgefragt”.Was bei der TA erwartungsgemäß fehlt – wie stand, steht es um die Mitarbeit bei westlichen Geheimdiensten, darunter CIA, BND, MI 5, MI 6, NSA etc.? Warum wird da nicht abgefragt?

MerkelBildUSAAbhör2015

Ausriß. Marionettenkontrolle heute.

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/28/60-jahre-bundesnachrichtendienst-deutsche-mainstream-medien-duerfen-nicht-ueber-die-zahlreichen-bnd-mitarbeiter-u-a-presse-sonderverbindungen-in-deutschen-redaktionen-berichten/

Deutscher Mainstream, Staatsmedien – Deutungs-und Interpretationsmacht nur noch für Entpolitisierte, politische Deppen. 

SPD-Politiker Andreas von Bülow:” In den Industriestaaten, deren Bevölkerung die Komplexität der Lebensverhältnisse kaum noch durchschaut, lassen sich  mit dem Instrumentarium der manipulierten Demokratie inzwischen Ergebnisse erreichen, die denen einer Diktatur in nichts nachstehen. Mit dem fernsehträchtigen Kandidaten im Schaufenster, einer wirtschaftlich und finanziell manipulierten Presse in der Hinterhand und dem geschickten Einsatz von Brot und Spielen, heute tititainment genannt, können die phantastischsten Kombinationen erreicht werden.”

“Das allseits zu beobachtende Festhalten an geopolitischen Spielen zeigt sehr deutlich, daß ein erheblicher Teil auch der westlichen Machteliten wenig Vertrauen in die Wirksamkeit der Ideale der westlichen Staatsform, der Demokratie, des Rechtsstaates, der Geltung völkerrechtlicher Regeln setzt und sich lieber hinter dem Rücken des Volkes und von öffentlicher Kritik freigehalten, auf die Durchsetzung der angeblichen Staatsräson mit den verdeckten Mitteln und Methoden der Geheimdienste verläßt.” (von Bülow)

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“Andreas von Bülow, geboren 1937 in Dresden, war von 1969 bis 1994 Mitglied des Bundestages, unter anderem in der Parlamentarischen Kontrollkommission  für die `Dienste`. Von 1976 bis 1980 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verteidigung, 1980 bis 1982 Bundesminister für Forschung und Technologie, seit 1994 Rechtsanwalt in Bonn.”(Piper-Text)

SPD-Politiker Andreas von Bülow:

“In Südamerika beteiligten sich die  strafverschonten dankbaren Söldner des Faschismus am Sturz der als links oder auch nur reformerisch erachteten Regierungen und deren Ersatz durch putschende Militärregierungen.  Die Drehbücher hierzu wurden in der CIA-Zentrale in Verbindung mit den Residenturen in den Zielländern  geschrieben  und durchweg von der politischen Spitze der USA gutgeheißen und angeordnet. Im Vollzug der Unterdrückung demokratischer oppositioneller Kräfte bedienten sich Militär, Polizei und Geheimdienste in den Ländern der Dritten Welt, insbesondere in Lateinamerika, privater Killerbanden, auch Todesschwadronen genannt, die von Armee und Polizei unterstützt wurden und an deren Rand angesiedelt sind. In schöner Regelmäßigkeit sind die Militärs und Polizeiführer der späteren Putsche zuvor Absolventen amerikanischer Schulen gewesen, in denen das Foltern zum Lehrprogramm gehört. Als die Kritik in den USA zu laut wurde, verlegte man das Schulungszentrum aus Washington D.C.  in die unter amerikanischer Verwaltung stehende Panamakanalzone, wo vermutlich noch ungenierter an der Drangsalierungstechnik von Opponenten gearbeitet werden kann als in den USA selbst. Zu Militärputschen kam und kommt es in berechenbarer Regelmäßigkeit stets dort, wo die wirtschaftlichen Interessen großer US-Firmen gefährdet sind, wo Bodenschätze wie Öl und Gas, Silber und Gold, Uran und strategische Metalle leicht und billig zu fördern sind, wo große Kupferminen ausbeutbar sind oder nur das Land für den Plantagenanbau in Betracht kommt.” 

Stilistisch-historischer Leckerbissen des deutschen Regierungssenders Deutsche Welle: “Am 31. März 1964 putschte in Brasilien das Militär gegen die Regierung von Joao Goulart. Man wollte damit verhindern, dass der Präsident Brasilien auf den kommunistischen Kurs Kubas lenken könnte.”

Medienberichte über Tagesaktuelles, in denen nicht auf die Rolle der Geheimdienste verwiesen wird, sind im Grunde wertlos. Die Berichterstattung des gesteuerten Mainstreams über den NATO-Krieg gegen Syrien scheint weitgehend ein Geheimdienste-Produkt zu sein.

Deutsche “Verteidigungsministerin” von der Leyen – zuständig für die Militärgeheimdienste – wie die Ministerin tickt:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/05/10/ursula-von-der-leyen-2017-das-kuriose-wahlkampf-ablenkungsmanoever-die-suche-nach-rechtsextremisten-neonazis-ewiggestrigen-an-den-falschen-stellen-wer-in-deutschland-stockreaktionaer-ist-und-w/

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/13/ukraine-2014-die-darstellung-des-eroberungskrieges-gegen-moskau-in-buchern-groser-renommierter-deutscher-buchhandlungen-sichtweisen-wie-bei-nazis-ss-fans-antisemiten-von-kiew-heute-millionen/

Die Auszeichnungskriterien von Kartellparteien – wo Ursula von der Leyen nicht sucht – und warum:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/25/brasiliens-judenhasser-und-diktator-getulio-vargas-folterdiktator-ernesto-geisel-des-nazistisch-antisemitisch-orientierten-militaerregimes-die-bemerkenswerten-auszeichnungskriterien-in-spd-cdu-fd/

Ursula von der Leyen/CDU, deutsche “Verteidigungsministerin”, bei Anne Will am 9.4. 2017 – die Totalblamage…Rücktritt? “Von der Leyen über Assad:”Der Mann hat 400000 Menschen auf dem Gewissen. Der Mann hat 12 Millionen Menschen in die Flucht geschlagen.” Wahrheit oder Fake News?http://www.hart-brasilientexte.de/2017/04/10/ursula-von-der-leyen-deutsche-verteidigungsministerin-bei-anne-will-am-9-4-2017-die-totalblamage/

…Die Verteidigungsministerin lügt, ohne rot zu werden und der Experte mit den unbequemen Wahrheiten wird zum „Verschwörungstheoretiker“ degradiert – so funktioniert Meinungsmache… Nachdenkseiten

“Ich wünsche mir für meine Kirche: Nie wieder einen Kirchentag mit einem amerikanischen Kriegsverbrecher.” Die evangelische Kirche Sankt Martin in Heiligenstadt/Thüringen 2017. Das Eichsfeld – eine Region mit sehr spezieller Mentalität, außergewöhnlichen soziokulturellen Faktoren:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/08/05/ich-wuensche-mir-fuer-meine-kirche-nie-wieder-einen-kirchentag-mit-einem-amerikanischen-kriegsverbrecher-die-evangelische-kirche-sankt-martin-in-heiligenstadtthueringen-2017-das-eichsfeld-ei/

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/09/11/einsatz-der-bundeswehr-zur-durchsetzung-der-offiziellen-asylantenpolitik-2015um-die-polizei-eventuell-zu-unterstuetzen-versetzte-verteidigungsministerin-von-der-leyen-vorsorglich-4000-solda/

Deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen 2015 gegenüber Tagesschau – was alles fehlt:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/02/06/deutsche-verteidigungsministerin-von-der-leyen-aeussert-sich-in-tagesschau-interview-nicht-zu-nato-waffen-finanz-und-soeldnerhilfe-an-die-marionettenregierung-in-kiew-kein-wort-zu-verdeckten-cia-op/

Von der Leyen – kein einziges Wort zu den Kriegsverbrechen der Kiewer Marionettenregierung, darunter dem Artilleriefeuer auf Wohngebiete von Donezk in den letzten Tagen. Kein Wort zu den SS-Methoden  beim Odessa-Massaker:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/01/29/die-kriegsverbrechen-der-nato-marionettenregierung-in-kiew-kriegsverbrechertribunal-in-den-haag-weiter-untaetig/

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/01/26/kriegsverbrechen-der-nato-marionettenregierung-von-kiew-nach-wie-vor-nicht-vor-internationalem-tribunal-in-den-haag-geahndet/

“Stoppt Kriegstreiber! Stoppt CDU, SPD und Grüne, die diese Kriege legitimieren! Gemeinsam für den Frieden!”

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“Weil es eine klar rechtsextreme Demonstration ist…” rbb. Pogida-Protest in Potsdam.

Regime Change: https://en.wikipedia.org/wiki/Regime_change

“Role of the United States[edit]

The United States has been involved in and assisted in the overthrow of foreign governments (more recently termed “regime change”) without the overt use of U.S. military force. Often, such operations are tasked to the Central Intelligence Agency (CIA).”

https://en.wikipedia.org/wiki/History_of_the_Central_Intelligence_Agency

https://en.wikipedia.org/wiki/Rollback

https://en.wikipedia.org/wiki/Covert_operation

“Bespitzelung

BND setzte Nazi-Täter für “Operation Fadenkreuz” ein

BND-Gründer Reinhard Gehlen ließ in den Fünfzigerjahren Hunderte Politiker, Wissenschaftler, Militärs und Journalisten bespitzeln – von einer Gruppe schwer belasteter Altnazis.” DER SPIEGEL, Okt. 2016

“BND beschäftigte den Erfinder der Vergasungswagen.” DIE WELT 2011 zu den Wertvorstellungen des westdeutschen Geheimdienstes BND.

Irak-Krieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der BND-Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit amerikanischen Stellen unterstützt hat. Der damalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier wurde auch wegen dieses Themas bereits mehrfach als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Oppositions- und auch Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss sehen den Verdacht der wesentlichen Kooperation des BND als erhärtet an, Steinmeier hingegen betrachtet dies als Fehlinformation.[47] Wikipedia

TV-Sender 3sat:

“Nazis im BND
Neuer Dienst und alte Kameraden
 
Nazis, Kriegsverbrecher und zum Teil auch Massenmörder gingen im westdeutschen Auslandsgeheimdienst nach dem Zweiten Weltkrieg ein und aus. Die Männer von SS und Gestapo prägten den Geheimdienst maßgeblich.”
-
BND und Massenmörder:http://www.3sat.de/page/?source=/ard/sendung/182464/index.html

Kuriose historische Fakten über die Geheimdienste in BRD und DDR – ein Geheimdienst wurde von Nazi-Kriegsverbrechern gegründet, aufgebaut, deckte Kriegsverbrecher, stellte sie als Mitarbeiter ein – bemerkenswert die Rolle von SPD-Bundeskanzlern wie Helmut Schmidt und Willy Brandt. Der andere Geheimdienst ermittelte gegen Nazi-Kriegsverbrecher, machte sie dingfest, lieferte Beweismaterial für entsprechende Kriegsverbrecher-Prozesse – und beobachtete die Aktivitäten der Kriegsverbrecher und anderen Top-Nazis in konkurrierenden deutschen Geheimdiensten, aber auch in Geheimdiensten anderer NATO-Staaten, die ebenfalls mit Nazi-Kriegsverbrechern kooperierten, darunter der CIA. 

Nazi-Kriegsverbrecher wurden von der CIA gedeckt

16. Mai 2004 

CIA und FBI hatten nach dem Weltkrieg Nazis und Kriegsverbrecher in die USA geholt. Telepolis

-https://www.heise.de/tp/features/Nazi-Kriegsverbrecher-wurden-von-der-CIA-gedeckt-3434657.html

“Mindesten fünf Mitarbeiter von Adolf Eichmann, die alle wichtige Rollen bei der Judenvernichtung gespielt haben, haben für die CIA gearbeitet. Beispielsweise der SS-Offizier Otto von Bolschwing, der 1949 von der CIA angestellt wurden. Um ihn vor der Strafverfolgung für Kriegsverbrechen zu schützen, beschloss man bei der CIA, auf Anfragen zu antworten, dass man über ihn keine Akten habe. 1953 konnte er auf Druck der CIA in die USA einreisen und erhielt die Staatsbürgerschaft, die ihm in den 70er Jahren im Rahmen einer Kongressuntersuchung wieder entzogen wurde.”

Kriegsverbrecher Klaus Barbie und die Wertvorstellungen westlicher Geheimdienste:https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Barbie

Amazon-Buch:https://www.amazon.de/Namen-Volkes-Ermittlungs-Gerichtsverfahren-Kriegsverbrecher/dp/3360018508

“Braune Vergangenheit

BND vernichtete Akten zu SS-Verbrecher Brunner”. DER SPIEGEL:http://www.spiegel.de/panorama/justiz/braune-vergangenheit-bnd-vernichtete-akten-zu-ss-verbrecher-brunner-a-775536.html

“Die braune Vergangenheit des BND”:

http://www.sueddeutsche.de/politik/ns-staat-stasi-und-der-geheimdienst-die-braune-vergangenheit-des-bnd-1.973761

BNDMedienKnaur

“Undercover. Wie der BND die deutschen Medien steuert.” Erich Schmidt -Eenboom, Knaur-Verlag.

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/07/13/chile-joachim-gauck-2016-der-fall-rudel-nach-dem-putsch-von-pinochet-im-jahre-1973-liess-sich-rudel-in-der-colonia-dignidad-in-chile-nieder/

BNDRauff1

Ausriß – wie der BND tickt.

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Ausriß – wie der BND tickt.

”KALTER KRIEG. 10.000 BND-Agenten spionierten in der DDR”. DIE WELT:https://www.welt.de/politik/article1273579/10-000-BND-Agenten-spionierten-in-der-DDR.html

…Der BND will die Zahl von 10.000 Agenten in der DDR weder dementieren noch bestätigen. „Uhl und Wagner haben in ihrem Buch gezeigt, dass der BND bei der Aufklärung in der DDR gut aufgestellt war“, sagt BND-Sprecher Stefan Borchert lediglich.

 

Die BND-Spionage in der DDR bietet nach Ansicht von Uhl weiter viel Stoff für die Forschung. Die Aktenlage habe jedoch starke Lücken. „Das was zugänglich ist, ist nur ein ganz kleiner Ausschnitt von dem, was noch im Archiv liegen muss“, sagt der Historiker. Laut Borchert hat der BND bisher etwa 2000 Akten aus der Zeit von 1951 bis 1991 an das Bundesarchiv abgegeben…DIE WELT

Wie die westdeutschen Machteliten ticken:

Sonntag, 04.09.2016 – 15:54 Uhr

“Von der SS zur CIA: Die Geschichte der “blutigen Brygida”

Hildegard Lächert war eine besonders üble KZ-Wächterin. Dennoch arbeitete sie später für die CIA, dann für den BND. Warum? Von Christoph Franceschini und Klaus Wiegrefe.”

DER SPIEGEL 

Der typische ostdeutsche Bürgerrechtler Gauck und der gesteuerte deutsche Mainstream erwähnen in Bezug auf die Pinochet-Diktatur, die Colonia Dignidad weder den  Fall Franz-Josef Strauß noch die Fälle Rauff und Rudel – was Bände spricht. (“Ex-SS-Offizier Rauff: BND beschäftigte den Erfinder der Vergasungswagen”. DIE WELT 2011)

“Bespitzelung

BND setzte Nazi-Täter für “Operation Fadenkreuz” ein

BND-Gründer Reinhard Gehlen ließ in den Fünfzigerjahren Hunderte Politiker, Wissenschaftler, Militärs und Journalisten bespitzeln – von einer Gruppe schwer belasteter Altnazis.” DER SPIEGEL, Okt. 2016

…Auch in Deutschland gab es lange Sympathie für die Siedlung: Vor allem CSU-Politikern erschien sie lange als “deutsche Idylle, wo nicht ’68’ die alten Tugenden zerbröseln ließ”, wie Kurbjuweit berichtete. Niemand beschrieb das besser als der ehemalige Münchner CSU-Stadtrat Wolfgang Vogelsang, der nach einem Besuch schwärmte: “Man ist konservativ, denkt an Bayern, zeigt die Fahne mit Löwen und Raute. Hoffnung für Deutschland”. Im zentralen Bau der Siedlung hing noch Mitte der neunziger Jahre ein signiertes Porträt von CSU-Chef Franz Josef Strauß…DER SPIEGEL 2005

…Mehrere deutsche Politiker besuchten Schäfers Kolonie, auch der damalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß, als er zur Pinochet-Zeit den Ehrendoktortitel der Universidad de Chile erhielt. Schäfer hatte die schützende Unterstützung der deutschen Botschaft in Santiago, deren Gebäude unter anderem von Handwerkern aus der Colonia Dignidad im Inneren renoviert wurde. Wikipedia

Franz-Josef Strauß(CDU-Schwesterpartei CSU): 1973 kommentierte er die Errichtung der Militärdiktatur in Chile mit den Worten: „Angesichts des Chaos, das in Chile geherrscht hat, erhält das Wort Ordnung für die Chilenen plötzlich wieder einen süßen Klang.“[45] Wikipedia

…1977 reiste Strauß nach Chile, wo er sich auch über die damalige Militärdiktatur Augusto Pinochets äußerte und eine „weitere Demokratisierung“ forderte. In Santiago de Chile wurde Strauß die Ehrendoktorwürde der Rechtswissenschaft verliehen. Im Zuge dieser Reise besuchte er auch die Colonia Dignidad, eine bereits damals wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen umstrittene Kolonie von mehr als 200 Auslandsdeutschen. Seit dem Putsch im September 1973 bestand zwischen der chilenischen Militärdiktatur und der Kolonie eine enge Kooperation, während der Pinochet-Diktatur von 1973 bis 1990 fungierte sie als Folterzentrum des Geheimdienstes DINA. Für seinen Besuch dort wurde Strauß von den Medien wiederholt kritisiert, unterhielt jedoch zu deren Gründer Paul Schäfer nach Angaben der Hanns-Seidel-Stiftung vor und nach seinem Besuch keine persönlichen Kontakte.[49]

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Ausriß Super Illu. 2016.

“Die USA – ein sicherer Hafen für Naziverbrecher.” Süddeutsche Zeitung. Wie glaubwürdig offizielle Angaben, Regierungspropaganda sind. Mengele, Demjanjuk, Treblinka-Chef Wagner. Helmut Schmidt, Willy Brandt und Brasilien… **

http://www.sueddeutsche.de/politik/bericht-des-justizministeriums-die-usa-ein-sicherer-hafen-fuer-naziverbrecher-1.1023974

15. November 2010 16:40

Bericht des Justizministeriums. Die USA, ein sicherer Hafen für Nazis

Ingenieure und Geheimdienstler gesucht, Vergangenheit egal: Die USA holten nach 1945 Nazis ins Land. Ein Bericht zeigt, in welchem Ausmaß Amerika mit einstigen Hitler-Getreuen kollaborierte.

Von Michael König

Otto von Bolschwing war in den USA ein willkommener Gast. Einer mit einer schwierigen Geschichte zwar, aber sollte es deswegen Probleme geben, solle von Bolschwing alles abstreiten oder “auf mildernde Umstände verweisen”. Dazu riet ihm sein Arbeitgeber, die Central Intelligence Agency. Bevor der Deutsche 1954 bei dem amerikanischen Geheimdienst anheuerte, war er im Zweiten Weltkrieg ein Mitarbeiter des Holocaust-Organisator Adolf Eichmann gewesen. Er soll zu dessen Plänen zur Ermordung der europäischen Juden beigetragen haben.

So wie Bolschwing ging es offenbar vielen Naziverbrechern: Sie durften nachAmerika einreisen, obwohl ihre dunkle Vergangenheit den US-Behörden bekannt war. In manchen Fällen haben die amerikanischen Geheimdienste bewusst mit Helfern des Hitler-Regimes zusammengearbeitet, um von deren Wissen zu profitieren. Das geht aus einem 600 Seiten starken Bericht des US-Justizministeriums hervor, aus dem die New York Times (NYT) zitiert.

Im Auftrag des Office of Special Investigation (OSI), einer 1979 gegründeten Sondereinheit des Justizministeriums, hatten sich Anwälte, Historiker und Ermittler auf die Fährte von in Amerika lebenden Naziverbrechern gemacht. Ihr Fazit: “Amerika, das sich dafür rühmte, ein sicherer Hafen für die Verfolgten zu sein, wurde – in kleinerem Maße – auch ein sicherer Hafen für die Verfolger.” Die USA hätten teilweise diplomatischen Streit in Kauf genommen, um mit Naziverbrechern zusammenarbeiten zu können.

Ganz neu ist diese Erkenntnis nicht – dass etwa der langjährige stellvertretende Direktor der amerikanischen Luft- und Raumfahrtbehörde Nasa, Wernher von Braun, eine unrühmliche Vergangenheit als Entwickler der Nazi-Rakete V2hatte, ist hinlänglich bekannt. Der Bericht macht allerdings deutlich, wie großzügig die amerikanischen Geheimdienste über Verfehlungen ehemaliger Nazis hinweg sahen.

Auch deshalb sollte der Bericht wohl nie veröffentlicht werden. Fertiggestellt worden sei er schon 2006, berichtet die NYT. Doch das Justizministerium habe auf formale Unzulänglichkeiten und “faktische Fehler” hingewiesen und eine Freigabe verweigert. Erst als eine private Forschungsgruppe mit einer Klage drohte, habe die Behörde eingelenkt.

Zu dem Fall des Eichmann-Assistenten Otto von Bolschwing heißt in dem Bericht, die CIA habe ihm 1954 zu einer Einwanderung in die USA verholfen. Darauf deuteten interne Memos des Geheimdienstes hin. Nach der Gründung der Nazi-Jäger-Behörde OSI im Jahre 1979 dauerte es noch zwei weitere Jahre, ehe das Justizministerium eine Ausweisung des Deutschen anstrebte. Im gleichen Jahr starb von Bolschwing.

Ein weiterer prominenter Fall, über den die Zeitung berichtet, ist der deutsche Ingenieur Arthur Rudolph. Er war – wie Wernher von Braun – nach dem Krieg in die USA gebracht worden, um die amerikanische Raketentechnologie voranzutreiben. Rudolph reüssierte als Entwickler der Saturn-V-Trägerrakete, die 1969 erstmals Menschen auf den Mond brachte. Die Nasa verlieh ihm zwei Ehrenmedaillen.

Während des Zweiten Weltkriegs hatte er Waffen für die Nazis entwickelt und die unterirdische V2-Fabrik im Kohnstein bei Nordhausen als Betriebsdirektor geleitet. In der Raketenproduktion unter Tage wurden Zwangsarbeiter aus dem Konzentrationslager Mittelbau-Dora eingesetzt.

Nach Kriegsende sorgten amerikanische Behörden dafür, dass Rudolph mitsamt seiner Familie problemlos in die USA einwandern konnte. Im Jahr 1949 habe die Spitze des Justizministeriums die Grenzbeamten angewiesen, Rudolph nach einem Aufenthalt in Mexiko unbedingt in die USA einreisen zu lassen, zitiert die NYT aus dem neuen Bericht. Das sei “von nationalem Interesse” gewesen.

Erst 1983 holte Rudolph die Vergangenheit wieder ein. Die 1979 gegründete Spezialabteilung OSI brachte ihn mit Fragen nach seiner Tätigkeit für das NS-Regime dazu, die amerikanische Staatsbürgerschaft wieder abzugeben. Daraufhin wanderte Rudolph nach Hamburg aus, wo er 1996 starb.

Trotz der prominenten Fallbeispiele liege die Zahl der Nazis, die es nach Kriegsende in die USA schafften und dort arbeiteten, deutlich unter 10.000 – und ist damit geringer als bisher von US-Behörden angegeben…”

“Deutschland half Islamisten in Afghanistan…Damit wurde der Islamismus massiv gefördert”:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/07/28/deutschland-half-islamisten-in-afghanistan-damit-wurde-der-islamismus-massiv-gefoerdert-deutscher-nachrichtensender-n24-bereits-2010-zur-geheimen-brd-unterstuetzung-fuer-islamistische-terrorist/

SPD-Politiker Andreas von Bülow – und Lateinamerika: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/07/brasiliens-folterdiktatur-spd-politiker-andreas-von-bulow-uber-militarputsche-in-lateinamerika-soldner-des-faschismus/

 http://www.hart-brasilientexte.de/2011/07/26/andreas-von-bulow-im-namen-des-staates-cia-bnd-und-die-kriminellen-machenschaften-der-geheimdienste-piper-verlag-viele-interessante-infos-uber-libyen-und-afghanistan-im-heutigen-banalen-mai/

Lula war Diktaturinformant, laut neuem Buch – hatte stets enge Beziehungen zur SPD:

 http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/12/brasilien-die-folterdiktatur-lula-und-die-arbeiterpartei-pt-rufmord-ein-kapitalverbrechen-buch557-seiten-mit-schweren-vorwurfen-gegen-lula-macht-schlagzeilen/

Entschuldigen für Moçambique

Klaus Hart, Berlin

Jetzt, wo das Entschuldigen bei Papst und PDS so gut in Gang gekommen ist, das Stasi-Thema den Leuten aus dem Halse hängt, wäre eigentlich mal der BND dran, Abbitte für kapitale Sünden zu tun. Der Anlaß könnte nicht passender sein – noch im Sommer zieht eine Pullacher Geheimdienst-Vorausabteilung ins Staatsratsgebäude in Berlin. Da könnte doch der jetzige Chef, oder Joseph Fischer, vor der Presse erklären – also das mit Moçambique ist uns wirklich peinlich, wir wollen so was auch nie, nie wieder tun. Deutschland, die USA und andere NATO-Staaten hatten immerhin mittels ihrer Geheimdienste – ganz vorne dabei der BND Moçambique mit Milliardenaufwand – in die größte Katastrophe seiner Geschichte gestürzt. Etwa zwei Millionen Schwarze wurden massakriert, ermordet, verhungerten. Belege, Beweise gibt’s überreichlich, Mischa Wolfs vielgescholtenes MfS kann mit Vergleichbarem nun wirklich nicht aufwarten. Weil dem Westen die in langen Kämpfen gegen die portugiesische Kolonialherrschaft errungene Unabhängigkeit nicht paßt, wird im benachbarten Südafrika mit BND-Hilfe die Terrororganisation Renamo aus dem Boden gestampft, hochgerüstet, guttrainiert und in Methoden unterwiesen wie zuvor die lateinamerikanischen Todesschwadronen. 

Schon 1978 überschreiten die Renamo-Killer die Grenze, zwangsrekrutieren auch zehntausende Kinder, die auch Nachbarn und Verwandte überfallen und ermorden müssen. “Mein Vater wurde bei unserem Abschlußtest als lebendiges Ziel benutzt, berichtet ein traumatisierter Kindersoldat. Rot-Kreuz-Mitarbeitern wurden von Renamo-Terroristen bei lebendigem Leib die Augen herausgerissen. Selbst das US-State-Department bringt schließlich die Renamo-Methoden auf den Punkt: “Erschlagen, Ersticken, Verhungernlassen, lebendig verbrennen, Ertränken, Exekutieren mit Äxten und Messern.” Fast jedes sechste Mädchen, so Amnesty International, wird vergewaltigt, ungezählte werden auf den Renamo-Basen jahrelang sexuell mißhandelt. In der Ortschaft Massinga, heißt es im Jahresbericht für 1989, hätten Renamo-Rebellen sieben Männern die Hoden abgeschnitten, drei Frauen vergewaltigt und getötet, fünfzig weitere Bewohner entführt. Terror, der an Ruanda erinnert, …

Auch die DDR-Entwicklungshelfer, darunter Eisenbahn-Reparatur-Kolonnen, werden unter Feuer genommen und, wann immer möglich, massakriert: Im Dezember 1984 überfallen Renamo-Killer im Norden Moçambiques einen vollbesetzten Bus, ermorden sieben Landwirtschaftsexperten der DDR, deren Kollegen aus Italien, Schweden, Portugal und Jugoslawien sowie zwei ausländische Priester gleich mit, Moçambiquaner sowieso. Die DDR und andere Länder ziehen notgedrungen ihre Fachkräfte ab, die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur des Landes wird weitgehend vernichtet – wie von der Renamo und ihren Hintermännern beabsichtigt. Der Ex-Bundeswehroffizier Erich Schmidt-Eenbohm beschreibt in seinem Buch Der BND – die unheimliche Macht im Staate, erschienen 1993 im angesehenen Econ-Verlag, eine makabre Szene: Im September 1991 drückt der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker bei einem Abendessen in Bonn dem moçambiquanischen Präsidenten Joaquim Alberto Chissano “Anteilnahme am Schicksal Moçambiques” aus. “Diese Worte”, so Schmidt-Eenbohm, “galten dem Staatsoberhaupt eines Landes, dessen staatliche Existenz durch die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenwirken mit der CIA und der Republik Südafrika gezielt zunichtegemacht werden sollte”. Die deutsche Hilfe für die Terroristen habe bereits Mitte der siebziger Jahre begonnen, als Renamo-Leute in einer Augsburger Polizeischule trainiert wurden. Zu diesem Zeitpunkt war Richard von Weizsäcker noch Vize-Chef der CDU-CSU-Bundestagsfraktion.

Auch der Frankfurter TV-Journalist Jürgen Roth schildert in einem Buch die Westdeutsche Renamo-Hilfe ausführlich ebenso wie die der CIA: “1988 fuhren die Verbrecher aus Moçambique – wieder einmal – in die Bayrische Staatskanzlei zu Franz-Josef Strauß. Alles ging top-secret vor sich, zu anrüchig waren die Repräsentanten der Renamo.”

Die Kommandanten der Killertruppen tagen öfters auch in Kiel, treffen laut Roth dort sogar mit dem ehemaligen NATO-Generalsekretär Bernard Rogers, oder dem Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Oberstleutnant a. D. Kurt Würzbach, zusammen. Der Steuerzahler darf diese “Seminare” auch noch fördern.

Roth zitiert den übergelaufenen Renamo-Westeuropa-Sprecher Paulo Oliveira: “Bei einer Sache, von der ich weiß, waren etwa eine Million Dollar im Spiel, die vom BND bereitgestellt worden waren, um Waffen zu kaufen.” Wolfgang Richter, ab 1989 BND-Agent in Südamerika, wird als zuständiger Mann für logistische und finanzielle Hilfe genannt. Laut Schmidt-Eenbohm begann die Destabilisierung Moçambiques bereits unter Bundeskanzler Helmut Schmidt, wurde unter Kohl weiter forciert – vier BND-Präsidenten waren beteiligt: Gerhard Wessel, Klaus Kinkel, Eberhard Blum, Hans-Georg Wieck.

Das BND-Engagement wurde auch literarisch verarbeitet – der Berliner Schriftsteller Hartmut Mechtel läßt im Roman Das Netz der Schatten (Argument-Verlag Hamburg, 1996) einen westdeutschen Agenten aus der Schule plaudern: “Wir haben ihnen Geld geschickt, Waffen, sogar Söldner. Wenn sie ungestört tagen wollten, haben wir ihnen Quartiere besorgt, hier in Deutschland. Und wir haben ihnen Berater zur Seite gestellt. Ich war einer davon. Ich habe gesehen, worum es wirklich ging. Klar, wenn sie Regierungstruppen trafen, haben sie auch auf die geschossen. Aber das kam selten vor. Meist überfielen sie Dörfer und haben Zivilisten umgelegt. Bauern, ihre Frauen und Kinder. Das war eine so blutrünstige Bande, daß ich es nicht aushielt. Ob sie wirklich eine Million Menschen umgebracht haben, weiß ich nicht. Vielleicht waren es mehr, vielleicht auch bloß die Hälfte. Das ist nicht wichtig. Wichtig ist, daß wir sie unterstützt haben.”

In einem Dossier über Renamo-Förderer stehen Unternehmen, reichlich US-Senatoren wie Jesse Helms und Robert Dole, selbstredend die deutsche Rechte inklusive BND, Verfassungsschutz und Konrad-Adenauer-Stiftung, Gerhard Löwenthal, Hans Graf Huyn und Hartmut Perschau. (http://www.geocities.com/TheTropics/3206/dossier.htm)

Folgt man den genannten Argumenten, wäre neben der Entschuldigung eigentlich auch reichlich Wiedergutmachung an Moçambique fällig. Vielleicht merkt das, just beim BND-Einzug ins Staatsratsgebäude, ja doch noch irgendjemand in Parteien oder Menschenrechtsorganisationen.

Mit freundlicher Genehmigung des Verlages aus: “Das Blättchen”, Nr. 16/01

6. August 2001 telegraph 101 


Westlicher Zynismus um Mocambique:
Erst massakrieren, dann „helfen“ 

Klaus Hart

Schön, dass Deutschland, die USA und andere NATO-Staaten dem verarmten Mocambique in der jüngsten Überschwemmungskatastrophe beistanden, Hubschrauber und Helfer schickten, sich die Aktion womöglich ein paar Millionen kosten ließen. Der Grüne Joseph Fischer flog medienwirksam hin. Nur – dieselben Länder stürzten Mocambique zuvor mit Milliardenaufwand in die größte Katastrophe seiner Geschichte – etwa zwei Millionen Schwarze wurden massakriert, ermordet, verhungerten. Soweit bekannt, hat sich Außenminister Fischer dafür vor Ort in Maputo nicht entschuldigt.

Deutschlands sogenannte Qualitätsmedien wissen, was sich gehört, halten zu Gnaden. Als die Mocambique-Hilfe seitenweise ausgeschlachtet wurde, musste den Lesern zwangsläufig ein bisschen Hintergrund über die jüngere Geschichte des betroffenen Landes, eines der ärmsten der Welt, vermittelt werden. Nach der Unabhängigkeit von 1975, hieß es fast Unisono in den Blättern, in TV und Radio, sei die Frelimo – Regierung durch die Renamo in einen blutigen Bürgerkrieg verwickelt worden, die Rebellen habe Südafrika unterstützt. Und das war’s schon. Das wirklich Interessante, nämlich die deutsche Beteiligung am sogenannten Bürgerkrieg, wurde ausnahmslos verschwiegen. Weil dem Westen die in langen Kämpfen gegen die portugiesische Kolonialherrschaft errungene Unabhängigkeit nicht passt, wird im benachbarten Südafrika die Terrororganisation Renamo aus dem Boden gestampft, hochgerüstet, gut trainiert und in Methoden unterwiesen wie zuvor die lateinamerikanischen Todesschwadronen.

„Erschlagen, Ersticken, lebendig verbrennen“
Schon 1978 überschreiten die Renamo – Killer die Grenze, zwangsrekrutierten auch zehntausende Kinder, die sogar Nachbarn und Verwandte überfallen und ermorden müssen. „Mein Vater wurde bei unserem Abschlusstest als lebendiges Ziel benutzt“, berichtet ein traumatisierter Kindersoldat. Rot-Kreuz-Mitarbeitern wurden von Renamo – Terroristen bei lebendigem Leib die Augen herausgerissen. Natürlich mag die Renamo auch Journalisten nicht, die gegen ideologische Leitlinien verstoßen – sogar ein italienischer TV-Reporter wird bestialisch ermordet. Selbst das US – State – Department bringt schließlich die Renamo – Methoden auf den Punkt: “Erschlagen, Ersticken, Verhungernlassen, lebendig verbrennen, Ertränken, Exekutieren mit Äxten und Messern.“ Fast jedes sechste Mädchen, so Amnesty International, wird vergewaltigt, ungezählte werden auf den Renamo – Basen jahrelang sexuell misshandelt. In der Ortschaft Massinga, heißt es im Jahresbericht für 1989, hätten Renamo – Rebellen sieben Männern die Hoden abgeschnitten, drei Frauen vergewaltigt und getötet, fünfzig weitere Bewohner entführt. Terror, der an Ruanda erinnert, nur dass dort weit weniger umkommen. Die DDR leistete dem unabhängigen Mocambique von Anfang an Entwicklungshilfe, an die zwanzigtausend Mosambikaner studierten in der DDR, lernten einen Beruf, arbeiteten in Betrieben. Im Generalplan der Killerorganisation Renamo von 1984 steht nicht nur, die Wirtschaft Mocambiques zu zerstören, sondern auch: “Verhinderung der Aktivitäten von Ausländern. Sie stellen die größte Gefahr dar, weil sie die Wirtschaft wiederaufbauen helfen.“

Massaker an DDR-Experten
Also wurden auch die DDR-Entwicklungshelfer, darunter Eisenbahn-Reparaturkolonnen, unter Feuer genommen, und wann immer möglich, massakriert: Im Dezember 1984 überfallen Renamo – Killer im Norden Mocambiques einen Bus, ermorden gleich sieben Landwirtschaftsexperten der DDR. Doch die Terroristen haben es keineswegs nur auf Ostdeutsche abgesehen – schließlich arbeiten in dem Land sogar zahlreiche Chilenen wie Salvador Allendes Landwirtschaftsminister, die nach dem CIA-gestützten Pinochet-Militärputsch flüchten mussten. Also werden in dem Bus nicht nur DDR-Fachleute umgebracht, sondern auch die Kollegen aus Italien, Schweden, Portugal und Jugoslawien sowie zwei ausländische Priester gleich mit, Mosambikaner sowieso. Die DDR und andere Länder ziehen notgedrungen ihre Fachkräfte ab, die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur des Landes wird weitgehend vernichtet – wie von der Renamo und ihren Hintermännern beabsichtigt. Die sitzen auch in der alten BRD, wie der Ex-Bundeswehroffizier Erich Schmidt – Eenboom in seinem Buch „Der BND – die unheimliche Macht im Staate“ konstatiert, das bereits 1993 immerhin im angesehenen Econ-Verlag herauskommt. Eenbohm beschreibt eine makabre Szene: Im September 1991 drückt der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker bei einem Abendessen in Bonn dem mosambikanischen Präsidenten Joaquim Alberto Chissano „Anteilnahme am Schicksal Mocambiques“ aus. „Diese Worte“, so Eenboom, „galten dem Staatsoberhaupt eines Landes, dessen staatliche Existenz durch die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenwirken mit der CIA und der Republik Südafrika gezielt zunichtegemacht werden sollte. Durch die Unterstützung der Terrororganisation Renamo sollte der sozialistische Staat Mocambique destabilisiert werden, um nicht als Modell für andere Staaten im südlichen Afrika dienen zu können.“ Anders, als die Lohnschreiber der deutschen Gazetten und Sender dienstbeflissen nachbeten, handelte es sich eben damals keineswegs um einen „Bürgerkrieg“. Eenbohm fügt an, dass die deutsche Hilfe für die Terroristen bereits Mitte der 70er Jahre begann, als Renamo – Leute in einer Augsburger Polizeischule trainiert wurden.
Von-Weizsäcker-Fans wissen: Zu diesem Zeitpunkt war der spätere Bundespräsident noch Vize-Chef der CDU-CSU-Bundestagsfraktion.

Renamo – Führung bei Strauß, Nato – Rogers, Kohls Afrika-Berater
Auch der Frankfurter TV-Journalist Jürgen Roth beschrieb die westdeutsche Renamo – Hilfe ausführlich ebenso wie die der CIA: “Im März 1983 versammelte sich sogar der gesamte Renamo – Nationalrat in Köln, und, der Höhepunkt, im April 1988 fuhren die Verbrecher aus Mozambique – wieder einmal – in die Bayrische Staatskanzlei zu Franz-Josef Strauß. Alles ging top-secret vor sich, zu anrüchig waren die Repräsentanten der Renamo.“ Mit von der Partie ist danach immer Helmut Kohls Afrika-Berater, der Kieler Professor für politische Wissenschaften, Uni-Vizepräsident Werner Kaltefleiter. In Kiel, wo im soziologischen Seminar der Uni BND-Anwerbungen bekannt wurden, tagen die Kommandanten der Killertruppen öfters, sprechen laut Roth dort sogar mit dem ehemaligen Nato-Generalsekretär Bernard Rogers, oder dem Staatsekretär im Bundesverteidigungsministerium, Oberstleutnant a.D. Kurt Würzbach. Der Steuerzahler darf diese „Seminare“ auch noch fördern. In der Schweiz gibt es Treffen mit Bankern und Multis. Natürlich ist auch der Hochadel wie immer dabei: „Kaltefleiter verfasste darüber hinaus ein Empfehlungsschreiben für die Renamo – Delegation, gerichtet an das CSU-Mitglied Hans Graf Huyn. Er bat Huyn um die Vermittlung von Kontakten zu weiteren wichtigen Bundestagsabgeordneten. Erfolgreich.“

BND finanziert Waffen für die Terroristen
Roth zitiert in seinem Buch „Die Mitternachtsregierung“ auch den Renamo – Westeuropa – Sprecher Paulo Oliveira, der nach seinem Überlaufen Auskunft über Waffenlieferungen an die Terrororganisation gab, die der BND finanziert und Südafrika geliefert hatte: “Bei einer Sache, von der ich weiß, waren etwa eine Million Dollar im Spiel, die vom BND bereitgestellt worden waren, um Waffen zu kaufen.“ Wolfgang Richter, ab 1989 BND-Agent in Südamerika, wird als zuständiger Mann für logistische und finanzielle Hilfe genannt. Besonders bemerkenswert, dass laut Eenbohm die De-stabilisierung Mocambiques bereits unter Bundeskanzler Helmut Schmidt begann, der bekanntlich die deutschen Atomverträge zum Verkauf von AKW und Nukleartechnologie mit den Foltergenerälen der Militärdiktatur Brasiliens schloss. Kanzler Kohl habe die Destabilisierung noch einmal forciert, an der vier BND-Präsidenten teilgenommen hätten: Gerhard Wessel, Klaus Kinkel, Eberhard Blum, Hans-Georg Wieck.

Solche Details hätte gewiss der Durchschnittsleser nicht nur aus den Hauptstadtmedien gerne vernommen, die, wohl wissend um die Brisanz, natürlich wie üblich kuschten. telegraph – Leser könnte eine Internet-Adresse interessieren, die auch die deutschen Renamo – Förderer auflistet. Anklickbar ist das leider portugiesisch abgefasste Dossier von Paulo Makwakwa. Der gehört zur Renamo – Spitze, steigt aber 1987 aus, nennt die Namen ausländischer Unterstützer: Unternehmen, reichlich US-Senatoren wie Jesse Helms und Robert Dole, selbstredend die deutsche Rechte inklusive BND, Verfassungsschutz und Konrad-Adenauer-Stiftung, Gerhard Löwenthal, Hans Graf Huyn und Hartmut Perschau. (http//:www.geocities.com/TheTropics/3206/dossier.htm)

Folgt man den genannten Argumenten, wäre wohl reichlich Wiedergutmachung an Mocambique fällig. In der Hauptstadt Maputo erinnert man sich offenbar noch sehr gut an die DDR-Hilfe. Beim Empfang für den Grünen Joseph Fischer bringt Außenminister Leonardo Santos einen Toast auch auf den lieben Kollegen, Außenminister Oskar Fischer aus. Der amtierte bis 1990 gegenüber dem Palast der Republik im inzwischen natürlich weggerissenen DDR-Ministerium.

Auch Angola wurde wie Mocambique 1975 unabhängig – und schon begann ebenfalls ein sogenannter Bürgerkrieg, der keiner ist, kostete bereits über eine halbe Million Menschen das Leben, hindert das extrem rohstoffreiche Land an der Entwicklung. Die Parallelen zu Mocambique sind überdeutlich.

 

Welche deutschen Politiker die brasilianische Folterdiktatur aktiv unterstützten – Bodo Ramelow und die SPD-Partner: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

“Der Vietnamkrieg war illegal” Süddeutsche Zeitung 2011.

“Der illegale Krieg. Die Pentagon Papers werden erstmals vollständig freigegeben.  An diesem Montag wird ein bislang streng gehütetes Staatsgeheimnis preisgegeben: Der Vietnamkrieg war illegal. Er wurde unter falschen Voraussetzungen begonnen, mit Lügen fortgesetzt,und zu gewinnen, auch das wird jetzt offiziell bekanntgemacht, war er auch nicht.”

Der Vietnamkrieg forderte etwa drei Millionen Todesopfer, davon waren zwei Millionen Zivilpersonen. Vier Millionen Menschen erlitten schwere Verletzungen.[2] (Wikipedia)

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Friedensnobelpreisträger Barack Obama im Strandhotel “Marriott”.

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/21/das-historische-foto-barack-obama-und-diktaturaktivist-jose-sarney-damaliger-chef-der-folterdiktatorenpartei-arena-des-militarregimes1964-1985-prosten-sich-in-brasilia-2011-zu/

Barack Obama – die Amtszeit. Unter Obama wird sogar Merkels Telefon gehackt, deutsche Politik massiv beeinflußt, Deutschland ausspioniert und weiter amerikanisiert:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/12/29/barack-obama-die-amtszeit/

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/08/12/befreiungstheologe-frei-betto-zwischen-1898-und-1994-haben-die-usa-48-lateinamerikanische-regierungen-gesturzt-unter-ihnen-die-von-joao-goulart-1964-in-brasilien/

ObamaBigBrother

Ausriß: “Big Brother Is Watching You.” “Protest in Hongkong gegen Spionage”.

Heilig1

August 2017, Kirche Sankt Martin in Heiligenstadt: “Ich wünsche mir für meine Kirche: Nie wieder einen Kirchentag mit einem amerikanischen Kriegsverbrecher.” Zahlreiche Zettel dieser Art angebracht unübersehbar gleich am Eingang der Kirche. Gibt es andere evangelische Kirchen in Deutschland, die Systemkritik dieser Art zulassen? 

“BND-Skandal. Herr de Maiziere, Sie lügen wie gedruckt!” Uraltbekanntes von der Bild-Zeitung über Politiker. Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Politiker öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben. **

Ausriß Bild-Zeitung:

BND-SKANDAL. Herr de Maizière,
Sie lügen wie gedruckt!

MaiziereLügennase

BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio

 Berlin – In der NSA-Affäre hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (61, CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit nach vorliegenden Dokumenten belogen – und zwar mehrfach!

Das belegen Antworten, die das Innenministerium (BMI) namens der Bundesregierung auf Anfragen der Linken gegeben hat. Noch vor zwei Wochen, am 14. April, antwortete das Innenministerium in Drucksache 18/4530 auf eine Anfrage der Linken zur NSA-Spionage: „Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor.“

 

GEDRUCKT GELOGEN!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

„… keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA …“ – Ausriss aus der Drucksache 18/2281 vom 5. August 2014, mit der das von de Maizière geführte Innenministerium auf eine entsprechende Anfrage antwortete
 

Denn: Bereits im März informierte der BND das Kanzleramt ausführlich und zum wiederholten Male über die Wirtschaftsspionage der NSA in mehreren europäischen Staaten, gegen europäische Unternehmen und französische Behörden. Die Antwort aus dem Hause de Maizière widersprach eindeutig den Erkenntnissen der Bundesregierung!

Und auch schon im Sommer 2014 hatten die Linke-Abgeordneten Jan Korte (38), André Hahn (52) und Ulla Jelpke (63) eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Darin wollten die Parlamentarier wissen: „Ist der Bundesregierung bekannt, in welchen anderen Staaten die NSA und andere US-Dienste Wirtschaftsspionage betrieben haben bzw. betreiben?“…

 

 Antwort des BMI am 5. August 2014 (Kennziffer 18/2281) im Namen der Regierung: „Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder andere US-Dienste in anderen Staaten.“

GEDRUCKTE LÜGE!

Denn: Die Antwort der Regierung steht im klaren Gegensatz zu Fakten über die Zusammenarbeit von BND und NSA, die jetzt öffentlich bekannt geworden sind, über die „Spiegel Online“ zuerst berichtet hatte.

Klar ist: Seit 2004 lieferte die NSA sogenannte Selektoren (Handy-Nummern, E-Mail-Adressen, IP-Adressen) an die BND-Überwachungsstation in Bad Aibling, die im Auftrag der NSA abgehört werden sollten. Darunter waren auch Selektoren der deutsch-französischen Konzerne EADS und Eurocopter. Der BND lehnte es damals ab, diese zu überwachen, meldete den Vorgang ab 2008 mehrfach ans Kanzleramt. Damals war de Maizière noch Kanzleramtsminister, für die Kontrolle des BND zuständig.

Nach BILD-Informationen belegen Dokumente des NSA-Ausschusses jetzt, dass dieser Vorgang de Maizière 2008 ganz offenkundig bekannt gewesen sein muss. Denn die Vorbehalte des BND waren Teil einer Vorlage für die Vorbereitung von de Maizières damaliger USA-Reise. In der Akte hieß es warnend, dass die NSA in der Zusammenarbeit mit dem BND „eigene Interessen verfolgt, die über gemeinsame Interessen hinausgehen“. Auch meldete der BND ans Kanzleramt, man könne nicht verhindern, dass die NSA US-Interessen verfolge und deutsche Ziele aufkläre.

Hans-Christian Ströbele (75, Grüne): „Wir haben keinerlei Hinweise, dass die Leitung des Kanzleramts damals auf die Warnung des BND reagiert hat.“ 

All das wusste die Bundesregierung und ließ doch von de Maizières Ministerium gegenüber dem Parlament verkünden, man wisse von nichts. Zitate Bild-Zeitung

GekaufteJournalisten1

“Gekaufte Journalisten. Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken.” Udo Ulfkotte, Kopp-Verlag

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/07/afd-nrw-2017-die-hochbrisante-kleine-anfrage-zu-nazis-im-machtapparat-des-bundeslandes-nach-1945/

Willy Brandt(SPD) – Todestag 8. Oktober 1992. Was in den offiziellen Würdigungen stets fehlt…”25. Todestag Brandts. Wie viel Willy braucht die SPD?” ARD:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/08/willy-brandtspd-todestag-8-oktober-1992-was-in-den-offiziellen-wuerdigungen-stets-fehlt/

AfDKeith1

 

AfDKeith2

 

Was ostdeutsche Schüler bis 1989 selbst aus dem Unterricht der Dorfschulen sehr ausführlich erfuhren – nach 1990 war damit Schluß.

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/06/fast-ein-jahr-lang-haben-die-deutschen-geheimdienste-untersucht-ob-russland-hierzulande-gezielt-desinformationen-streut-laut-einem-bericht-der-ndr-wdr-und-sz-vorliegt-gibt-es-dafuer-kein/

Die vielen V-Leute in der deutschen Gesellschaft:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/14/amri-v-mann-hatte-anis-amri-%E2%80%A024-der-attentaeter-von-berlin-enge-kontakte-zu-sicherheitsbehoerden-war-er-womoeglich-informant-oder-v-mann-bild-14-1-2017-mit-alter-vermutung-vieler/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/10/07/schweinekoepfe-schweineblut-und-moscheen-und-die-geheimdienst-ein-fall-aus-oesterreich-wochenblick-inszenieren-oesterreichische-geheimdienste-islam-feindliche-anschlaege-ein/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/04/27/steinmeier-gibt-colonia-dignidad-akten-frei-tagesschau-27-4-2016-waehrend-der-diktatur-von-augusto-pinochet-1973-1990-diente-die-siedlung-zudem-als-folterzentrum-des-geheimdienstes/

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/12/03/warten-auf-positionierung-von-merkel-gauck-steinmeier-etc-zum-jahrelangen-gigantischen-oelgeschaeft-des-islamischen-staates-mit-der-nato-ueber-den-nato-partner-tuerkei-zur-finanzierung-staerkung/

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/07/01/neue-dokumente-von-wikileaks-grosser-nsa-lauschangriff-auf-bundesregierung-ard-tagesschau-mit-uraltbekanntem-tabuthema-deutscher-medien-wer-in-deutschland-arbeitet-fuer-nsa-cia-und-andere-west/

TA:

“Nicht nur die Kanzlerin – auch Minister, Staatssekretäre und Spitzenbeamte hat der US-Geheimdienst NSA nach Informationen von Wikileaks umfassend ausgespäht. Das zeigen neue Dokumente, die die Plattform veröffentlicht und zuvor NDR, WDR und SZ zugänglich gemacht hat.

Die NSA hat offenbar jahrelang eine ganze Reihe von Telefonanschlüssen in verschiedenen Ministerien abgehört. In den Unterlagen von Wikileaks findet sich eine Überwachungsliste mit insgesamt 69 Nummern – davon knapp die Hälfte aus dem Wirtschaftsministerium. Der Anschluss des Ministers und seines Büroleiters sowie dessen Fax-Nummer stehen unter anderem darauf.

Darüber hinaus hat die NSA offenbar das Bundesfinanzministerium und das Landwirtschaftsministerium ins Visier genommen. Neben Nummern der jeweiligen Minister finden sich auf der Liste die Durchwahlen von Staatssekretären und vieler Spitzenbeamter. Sogar die zentrale Vermittlung von Wirtschafts- und Agrarministerium sowie mehrere Faxnummern wurden demnach überwacht – außerdem ein Anschluss der Europäischen Zentralbank in Frankfurt und frühere Nummern der Wirtschaftsabteilung des Auswärtigen Amts in Bonn. Zum größten Teil sind die Anschlüsse bestimmten Funktionen zugeordnet, bei einigen sind jedoch auch Namen angeführt – etwa der von Barbara Hendricks, die jetzige Umweltministerin und frühere Staatssekretärin im Finanzministerium, oder von dem noch aktuellen Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer.

Die vorliegende Version der Überwachungsliste stammt offenbar aus der Zeit zwischen 2010 und 2012. Wann genau sie erstmals angelegt und wie oft sie zwischenzeitlich aktualisiert wurde, lässt sich nicht erkennen. Die Nummern und jeweiligen Bezeichnungen sind zum Teil veraltet, einzelne Durchwahlen sind nicht mehr aktuell.

Überwachung seit den 90er-Jahren

Die Liste zeigt aber, dass die Überwachung bis mindestens in die 90er-Jahre zurückreicht. Mit dem Zusatz “Finance Min Lafont” steht dort die damalige Bonner Büronummer des früheren Finanzministers Oskar Lafontaine. Er war 1998 ins Amt gekommen und 1999 zurückgetreten. Die alte Bonner Nummer von Lafontaine ist bis heute in Betrieb. Wer dort anruft, landet im Vorzimmer von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Auch der Name des früheren Wirtschaftsministers Werner Müller, der von 1998 bis 2002 im Amt war, steht auf der Liste. Ob die aktuell amtierenden Minister – Schäuble, Sigmar Gabriel und Christian Schmidt – ebenfalls abgehört worden sind oder noch werden, ist unklar. Allerdings ist die Überwachung der NSA in der Regel an Funktionen und nicht an Personen gebunden.

Die Analyse der überwachten Anschlüsse zeigt, dass sich die NSA besonders für die deutsche Wirtschafts- und Handelspolitik interessiert. Offenbar hat sie gezielt entsprechende Abteilungen abgehört. So tauchen unter anderem Name und Nummer eines Referatsleiters im Finanzministerium auf, der für die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich zuständig ist. Im Landwirtschaftsministerium interessierte sich der Geheimdienst offenbar verstärkt für die Arbeit der Abteilung 6, die für EU-Politik und internationale Zusammenarbeit zuständig ist.

 Kanzlerin und ihre Mitarbeiter abgehört

Außer der Überwachungsliste hat Wikileaks auch zwei streng geheime Abhörprotokolle der NSA veröffentlicht. Sie ähneln den Dokumenten aus der Vorwoche, die zeigen, dass der US-Geheimdienst den französischen Präsidenten und seine beiden Amtsvorgänger ausspioniert hat. Und sie zeigen, dass die NSA auch Gespräche von Bundeskanzlerin Merkel und ihren Mitarbeitern abgehört hat.

Wikileaks hat streng geheime Abhörprotokolle der NSA veröffentlicht. Die Kürzel zu Beginn des Textes bedeuten u.a.: TS = Top Secret // SI-G = Special Intelligence – Gamma (eine sehr hohe Geheimhaltungsstufe) // REL TO USA, FVEY = Freigabe für USA und Five-Eyes-Partner Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland.

Unter den Unterlagen findet sich das Protokoll eines Gesprächs von Bundeskanzlerin Merkel. Es fand am 11. Oktober 2011 statt. Schon damals drohte eine Staatspleite Griechenlands. Merkel war an diesem Tag in Vietnam unterwegs, doch die Finanzkrise in Europa ließ ihr keine Ruhe. Ein mitreisender Journalist berichtete, dass sie sich mehr als eine Stunde Zeit für Telefonate genommen hatte, um über die Eurokrise zu sprechen. Offenbar hat die NSA dabei mitgehört. “Die deutsche Kanzlerin Merkel erklärte, sie sei ratlos”, heißt es in dem Abhörprotokoll. Sie wisse nicht, welche Option angesichts der Situation die beste sei – ein weiterer Schuldenschnitt oder eine Fiskalunion. Merkel sagte demnach, sie befürchte, dass selbst ein zusätzlicher Schuldenschnitt die Probleme nicht lösen könnte, da Athen nicht in der Lage sei, mit den verbleibenden Schulden zu Recht zu kommen.

Erst vor wenigen Wochen hat Generalbundesanwalt Harald Range ein Ermittlungsverfahren wegen des mutmaßlichen Ausspähens von Merkels Handy eingestellt. Die Vorwürfe seien nicht gerichtsfest nachzuweisen. Angebliche Beweisdokumente habe die Behörde nicht beschaffen können.

Ein weiteres Abhörprotokoll dreht sich ebenfalls um die Haltung der Bundesregierung in der Finanzkrise Ende des Jahres 2011. Es gibt den Inhalt eines Gesprächs wieder, das der Leiter der Abteilung für Europapolitik im Kanzleramt, Nikolaus Meyer-Landrut geführt hat. Am Ende des Protokolls ist als Quelle der Information “2nd Party British” angeführt – möglicherweise ein Hinweis darauf, dass auch der britische Geheimdienst deutsche Politiker abgehört und der NSA zugeliefert hat.

Auf Anfrage zu den Unterlagen von NDR, WDR und SZ hat sich die Bundesregierung bislang nicht geäußert. Die jetzt veröffentlichten Dokumente zeigen wahrscheinlich sogar nur einen Teil der Überwachungsziele in Deutschland. Aufgrund der jüngsten Publikationen ist zudem davon auszugehen, dass Wikileaks über weiteres Material verfügt. Zitat Tagesschau

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Aus ila/Bonn:
Klaus Barbie versorgte Diktaturen mit Waffen
(Amerika21, 22.01.)   Nazi-Kriegsverbrecher waren in verdeckte Rüstungsgeschäfte in Lateinamerika verstrickt. Nutznießer waren rechte Terrorregime

Ein Schlächter unter Schlapphüten  (ND, 22.01.)
Der Weg zur Wahrheit über Klaus Barbies Verbindungen zu westlichen Geheimdiensten nach 1945 war lang, steinig und führte über die höchsten deutschen Gerichte. Über Monate hinweg versuchten die deutsch-argentinische Journalistin Gaby Weber und der Mainzer Historiker Peter Hammerschmidt an die Akten des BND über Barbie zu gelangen. Doch die Bundesregierung stellte sich quer.

Klaus Barbie und die geheimen Deals der NATO  (Telepolis, 22.01.)  Der “Schlächter von Lyon” hatte in Südamerika weitaus mehr Verbindungen zu westlichen Geheimstrukturen als bisher bekannt ist

Klaus Barbie:Der eiskalte Nazi-Verbrecher vom BND  (Spiegel, 22.01.)

Bis zum Beweis des Gegenteils  (Freitag, 22.01.)
BND und Verfassungsschutz lassen ihre Geschichte untersuchen – von Forschungsfreiheit kann keine Rede sein

TV Arte:

DIENSTBEREIT

Nazis und Faschisten im Auftrag der CIA

Dienstag, 15. Oktober um 23:35 Uhr (52 Min.)

 Wiederholung am Montag, 21.10. um 9:00 Uhr

Während des Kalten Krieges rekrutierte die CIA zahlreiche ehemalige Nazigrößen und italienische Faschisten als Agenten für ihre weltweiten Operationen gegen den Kommunismus. Anhand jüngst freigegebener Akten skizziert der Dokumentarfilm zum ersten Mal ein weltumspannendes Netzwerk, das weit in die Machtstruktur der BRD reichte

Sie waren Verbrecher, manche von ihnen sogar Folterer und Massenmörder: Hochrangige Nationalsozialisten und überzeugte Faschisten waren seit 1945 angeblich europaweit auf der Flucht vor der Justiz der Alliierten. Doch den Siegern ging es weniger um Moral und Gerechtigkeit. Im Kalten Krieg zwischen Ost und West war der Kommunismus für den Westen der Feind – und machte die alten Nationalsozialisten zu willkommenen Mitkämpfern.

Die CIA rekrutierte zahlreiche ehemalige Nazigrößen und italienische Faschisten als Agenten für ihre weltweiten Operationen gegen den Kommunismus. Sie organisierten Folter, Todesschwadronen und Geheimdienste in den pro-amerikanischen Militärdiktaturen Südamerikas. Sie waren beteiligt an Putschversuchen in Italien und sie etablierten Machtstrukturen in Europa. Das offiziell verschwundene Gold des “Dritten Reiches” finanzierte einen Teil dieser Arbeit. Wie weit reichte die Zusammenarbeit der CIA mit den Henkern der Nazis?

Der Dokumentarfilm rekonstruiert eine bisher unbekannte Dimension des Bündnisses zwischen Nazis und der CIA im Kalten Krieg. Anhand jüngst freigegebener Akten skizziert er zum ersten Mal ein perfides, weltumspannendes Netzwerk, das weit in die Machtstruktur der Bundesrepublik reicht. In “Dienstbereit – Nazis und Faschisten im Auftrag der CIA” schreiben Experten die offizielle Geschichtsschreibung des Kalten Krieges um. Es kommen hochrangige Vertreter aus Politik, Presse und der Wissenschaft zu Wort – ebenso wie Stefano Delle Chiaie, ein italienischer Faschist, der heute seine Mittäterschaft bei geheimen CIA-Operationen zugibt. Er berichtet aus dem Innern der unheilvollen Verbrüderung zwischen Verbrechern und Demokratien. Arte

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/02/27/wie-man-in-litauen-ueber-die-russische-propaganda-denkt-umfrage-stands-in-ihrem-lieblingsmedium/

Ukrainekrieg 2015 – jeden Tag pünktlich NATO-Propaganda durchgeschaltet in deutsche Medien: Nach Kerry, NATO-Oberbefehlshaber Breedlove klappert nun US-Geheimdienstchef Clapper, werden dessen Sprüche entgegen journalistischen Grundsätzen als dessen Überzeugung hingestellt(Wer kann Gedanken lesen?) “Aber dann sind diese Zeitungen ja nur sowas wie die Lokalausgaben der NATO-Pressestelle?” Kabarett “Die Anstalt”, ZDF. **

Weiter Nachrichtensperre in deutschen Medien über verdeckte CIA-Operationen und US-Elitesöldner in der Ukraine.

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/17/ukrainekrieg-2014-mehrheit-der-deutschen-vertraut-ukraine-medienberichterstattung-nicht-laut-infratest-gehirnwasche-medien-mit-abnehmendem-erfolg-lugenpresse-lugenpressedresden-sprechchore/

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/13/folterstaat-usaopfer-der-us-geheimdienste-unschuldig-in-den-folterzellen-der-cia-manipulationstricks-deutscher-medien-kein-hinweis-auf-lange-foltertradition-foltertechnik-folterinstrukteur/

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/10/kongressbericht-uber-cia-folter-%E2%80%93-von-cia-und-dem-weisen-haus-massiv-zensiertrt-deutsch/

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/10/hush-money-cia-paid-poland-to-host-its-secret-prisons-and-detainees-die-glaubwurdigkeit-der-regierung-polens/

“Hallo, ist dort der CIA? Könnt ihr mir sagen, wo ich meinen Autoschlüssel hingelegt habe? Obama wird es wissen.” PRISM und brasilianischer Tageszeitungshumor.

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Neues Buch von SPD-Geheimdienstexperte Andreas von Bülow.

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Ausriß.

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/28/ukraine-2014-manipulationstricks-deutscher-diplomat-wolfgang-ischinger-verschweigt-offenbar-verdeckte-cia-operationen-in-der-ukraine/

 

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/05/ukraine-2014-die-rolle-westlicher-geheimdienste-bundeswehrinspektoren-vom-bnd-beraten-suddeutsche-zeitung/

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/05/ukraine-2014-cia-einmischung-bei-konflikt-sowie-cia-stutzung-der-faschistischen-putschregierung-kiews-erstmals-offen-eingeraumt-unterstutzung-bekommt-die-ukrainische-ubergangsregierung-einem-zeit/

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/15/ukraine-2014-strippenzieher-cia-in-kiew-deutsche-medien-berichten-daruber-nicht-medienkonsumenten-bemerkens-sofort/

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/05/wie-man-die-offentlichkeit-infiziert-die-angelsachsischen-geheimdienste-nutzen-die-sozialen-netzwerke-fur-propaganda-jahrlich-treffen-sich-hunderte-agenten-um-neuste-techniken-zur-manipulation-de/

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/04/foltermethoden-der-cia-kommen-ans-licht-frankfurter-allgemeine-zeitung-die-methoden-der-cia-anderer-westlicher-geheimdienste-wahrend-der-lateinamerikanischen-militardiktaturen-weiter-unaufgekla/

http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/06/bundnispartner-uberwachung-2013-merkel-abhoraffare-snowden-taglich-karikaturen-in-brasiliens-presse-warum-die-spionageaffare-in-den-80er-jahren-in-der-offentlichen-diskussion-mitteleuropas-fehlte/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/07/26/andreas-von-bulow-im-namen-des-staates-cia-bnd-und-die-kriminellen-machenschaften-der-geheimdienste-piper-verlag-viele-interessante-infos-uber-libyen-und-afghanistan-im-heutigen-banalen-mai/

Kalter Krieg und massenhafter Abwurf von Flugblättern über der DDR: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ballonbuecherbomben

Der Abwurf war so enorm, daß sich die Bewohner zahlreicher DDR-Gemeinden den Hintern durchweg nur mit jenen teils roten Flugblättern aus weichem Seidenpapier abwischten. Auf beinahe jedem Klopapier-Nagel war damals die Mischung anders, je nachdem, wo zuletzt Flugblätter aufgelesen worden waren.  Ein Großteil der Flugblätter war mit politischen Witzen über DDR-Politiker bedruckt, zudem wurde Abwerbung von Fachkräften in großem Stil betrieben: Stets wurde verglichen, wieviel ein Beschäftigter in der DDR – und in der BRD verdient. Teilweise hing über DDR-Gemeinden eine große rote Wolke aus BRD-Flugblättern.

BRD-Steuerzahler müssen für diese Art des Kalten Krieges viele Millionen ausgegeben haben – womöglich kommt die tatsächliche Summe mit dem entsprechenden zeitlichen Abstand – siehe Helmut-Kohl-Zitate 2014 – irgendwann mal heraus. Über die meisten Facetten des Kalten Kriegs wird bislang auch von Mainstream-Medien ebenso wie von offizieller Seite noch Stillschweigen gewahrt – nachvollziehbar, da sonst die offizielle Geschichtschreibung ebenso zu Klopapier würde.

“An den Ballons hängen keine Anfragen zu Brieffreundschaften, sondern Papierbündel mit „politisch-ideologischer Diversion“, wie es in der DDR heißt. Die Zeugen Jehovas schicken Bibelverse in den entfrommten Osten, die SPD versorgt die Genossen auf der anderen Seite mit ihrem Parteiorgan Vorwärts, die Bundeswehr wirbt auf Flugblättern mit dem westdeutschen Wirtschaftswunder, auf dass DDR-Volksarmisten Geschmack am Desertieren finden. Manchmal baumeln Päckchen mit Westzigaretten an den Ballons, mitunter Literatur. Der Freitag

Merkel-Kandidatur 2017, völkerrechtswidriger Irakkrieg, Syrienkrieg:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/

SPDWirkönnendas17

 

“Wir können das. Wir wollen das. Wir machen das. SPD”

Warum ausgerechnet Helmut Schmidt ein SPD-Idol ist. Nazi-Offizier Helmut Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/14/der-weg-in-den-holocaust-die-zeit-unterschlaegt-in-ihrer-publikation-von-2017-just-die-rolle-des-langjaehrigen-mitherausgebers-der-spd-ikone-helmut-schmidt-kein-einziges-kapitel-ist-schmidt-al/

Der NATO-Einmarsch in Syrien, die fortgesetzte NATO-Unterstützung für Terroristen, der Fall Ost-Ghouta, Parallelfall Ost-Aleppo. “Russland pocht ausdrücklich darauf, dass bei einer Feuerpause Terroristen des IS, von Al Kaida und Al Nusra sowie deren Helfer weiter bekämpft werden dürften.” Tagesschau, 23.2. 2018. Klare westliche Unterstützung für islamistische Terrororganisationen: “Der syrische Machthaber Baschar al-Assad scheint entschlossen, die Rebellenhochburg Ost-Ghouta zurückzuerobern, in der islamistische Gruppen dominieren.” FAZ. Wie Angela Merkel in Bezug auf Ost-Ghouta reagiert – und wie beim völkerrechtswidrigen NATO-Angriff auf den Irak, rd. 1,5 Millionen Tote, meist Zivilisten…http://www.hart-brasilientexte.de/2018/02/23/der-nato-einmarsch-in-syrien-die-fortgesetzte-nato-unterstuetzung-fuer-terroristen-der-fall-ost-ghouta-parallelfall-ost-aleppo-russland-pocht-ausdruecklich-darauf-dass-bei-einer-feuerpause-terr/

Große Probleme vieler Ostdeutscher mit Nazi-Westdeutschland. 

Irreführende Parteinamen in Deutschland(Christlich Demokratische Union Deutschlands, Christlich-Soziale Union, Freie Demokratische Partei, Die Linke, Sozialdemokratische Partei Deutschlands…)

Alte und neue Nazis in der deutschen Politik, das aus dem Hitler-Kapitalismus übernommene Feindbild Rußland.

In einer im Bundestagswahlkampf 2017 bundesweit und sogar über die deutschen Supermärkte, darunter in Thüringen,  vertriebenen  Publikation über den Zweiten Weltkrieg wird die Nazi-Wehrmacht bei ihrer Aggression gegen die Sowjetunion als “Befreiungstruppen” definiert. Selbst in Thüringen, unter einer Landesregierung von LINKE-SPD-GRÜNE positionieren sich Ramelow und seine Koalitionspartner dazu wie in vielen anderen ähnlichen Fällen nicht…Kein Wort auch von der Thüringerin Wagenknecht…Historisch außerordentlich bemerkenswert ist, wie weiterhin in Deutschland eine Wehrmachts-und SS-Verherrlichung in großem Stile stattfindet. In einer Flut von Schriften wird Naziideologie nach immergleichem Strickmuster verbreitet: Ehrenhaft, ethisch-moralisch untadelig kämpfen deutsche Soldaten und Offiziere für hehre Werte, verteidigen ihr Vaterland – gegen Russen, Partisanen, als miese, niederträchtige, minderwertige, hinterhältige, sadistische, ehrlose, dazu dumme, menschlich und militärisch den Deutschen vielfach unterlegene Leute beschrieben. In diesen Schriften begehen deutsche Militärs niemals Kriegsverbrechen, die “Feinde” tun dies indessen massenhaft, systematisch…Die Charakterisierung von Russen, Partisanen erinnert überdeutlich an den im Hitler-Kapitalismus kultivierten Begriff des “Untermenschen”.

Was Rußlands Führung über die Wertvorstellungen deutscher Autoritäten weiß – Beispiel verbreitete Nazi-Ideologie: “Es galt, die Gefahr, die lauernde Gefahr abzuwenden und ein für  allemal die Bedrohung aus dem Osten zu zertrümmern.” Publikation von 2016 unter der Merkel-Gabriel-Regierung, selbst in den deutschen Supermärkten vertrieben, über den Aggressionskrieg der deutschen Machteliten gegen die Sowjetunion. 

Der Widerstand durch die Bevölkerung, durch Partisanen gegen die Wehrmacht in eroberten Ländern wird entgegen der Faktenlage auf extrem zynische Weise abqualifiziert, abgewertet. Partisanen werden als extrem sadistische, blutrünstige Vergewaltiger dargestellt – Wehrmachts-und SS-Repressalien jeglicher Art, bis hin zu Folter und Totschlagen, werden durchweg gerechtfertigt, auch Folter-Verhöre ausführlich beschrieben. In Fiktiv-Reportagen ist zu lesen, wie Partisanen brutal Frauen vergewaltigen  und gleichzeitig blutig schlagen – indessen ethisch-moralisch untadelige deutsche SS-Leute mutig mitten in der Vergewaltigung eingreifen, mit dem Messer erfolgreich solche Partisanen attackieren, die Frauen retten, dafür von der die Partisanen hassenden Zivilbevölkerung höchste Dankbarkeit ernten… 

 Selbst in Thüringen, unter einer Landesregierung von LINKE-SPD-GRÜNE positionieren sich Ramelow und seine Koalitionspartner dazu wie in vielen anderen ähnlichen Fällen nicht…Kein Wort auch von der Thüringerin Wagenknecht… In Moskau ist eine große Metrostation (Partisanskaja) dem Partisanen-Widerstand gegen die deutsche Hitler-Soldateska gewidmet.

 

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Ausriß Wikipedia: “Hitler, der Befreier”, in ukrainischer Sprache. Deutsche Publikationen von 2016/2017/2018 stellen den Aggressionskrieg Hitler-Deutschlands gegen die Sowjetunion als gerechten Krieg zur Befreiung der Völker der Sowjetunion vom bolschewistisch-stalinistischen Joch dar – die Nazi-Wehrmacht wird als “Befreiungstruppen” bezeichnet. 

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Mann aus Westdeutschland(Schleswig-Holstein) spielt vor KZ-Gedenkstätte Buchenwald in Ostdeutschland(Thüringen) Hitlerrede und Wehrmachtsmusik ab. Was vor 1990 undenkbar war…Ausriß Mopo, 11.10.2016. Große Probleme vieler Ostdeutscher mit Nazi-Westdeutschland.

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Nazi-Geheimdienstleute im Bundestag, in der BRD-Regierung – Theodor Oberländer:

“Bandera-Leute”:

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Ausriß, “In schwerer Zeit”, Generalleutnant Popjel, 1959. “Bandera war Agent des deutschen Spionagedienstes.Er beteiligte sich als Kompanieführer im berüchtigten Bataillon `Nachtigall`am Überfall auf die UdSSR. Politischer Kommandeur dieser Einheit war der ehemalige Bonner Minister Oberländer. Sie besetzte am 30.Juni 1941 die sowjetische Stadt Lwow und veranstaltete ein grauenhaftes Massaker unter der Bevölkerung. Später war Bandera Polizeichef in der von den Faschisten okkupierten Ukraine…er wußte um die Rolle Oberländers bei denMorden in Lwow und anderen Orten.”

http://de.ddr2.wikia.com/wiki/Braunbuch_BRD

Die westliche Sicht – Wikipedia:

…Forschungstätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Oberländer widmete sich vor dem Hintergrund seiner agrarwissenschaftlichen Tätigkeit vor allem der Ostforschung, die sich zum Ziel gesetzt hatte, den deutschen Herrschaftsanspruch über den osteuropäischen Raum wissenschaftlich zu untermauern. Zu diesem Zweck gründeten sich 1931 in der Deutschen Forschungsgemeinschaft die Volksdeutschen Forschungsgemeinschaften (VFG; siehe Volks- und Kulturbodenforschung). Oberländer wurde am 19. Dezember 1933 zunächst Geschäftsführer, am 27. März 1934 aber durch Emil Meynen abgelöst.[12] Oberländer blieb jedoch Vorstandsmitglied in der ebenfalls am 19. Dezember 1933 gegründeten Unterorganisation Nordostdeutsche Forschungsgemeinschaft (NODFG) in Berlin.

In seinen Publikationen behauptete Oberländer, dass „für ganz Europa […] das Anschwellen der gesamtslawischen Bevölkerung zu einer ernsten Gefahr werden“ könne.[13] Eine weitere Gefahr stelle das Judentum dar, das in Osteuropa den Kommunismus verbreite.[14]Vor allem sein wissenschaftlicher Mitarbeiter Peter Heinz Seraphim veröffentlichte dazu mehrere antisemitische Schriften, von denen einige unter Oberländers Mitwirkung herausgegeben wurden.

Nach dem Polenfeldzug setzte er sich für die kompromisslose ethnische Säuberung des von Deutschland annektierten Westpolens ein. Er hielt sie für „eine absolute Notwendigkeit, wenn die Reinerhaltung der Rasse gewährleistet sein soll.“[2][15] Am 27. Juni 1940 begann im besetzten Polen die erste Arbeitstagung des Instituts für Deutsche Ostarbeit Krakau, die von Generalgouverneur Frank persönlich eröffnet wurde und bei der NODFG-Vorstandsmitglied Oberländer als einer von elf geladenen NS-Hochschuldozentenreferierte.[16]

Im Oktober 1944 wurde er Mitglied der Arbeitsgemeinschaft zur Erforschung der bolschewistischen Weltgefahr im Einsatzstab Reichsleiter Rosenberg der NSDAP, die jedoch bis Kriegsende nur eine einzige Fachtagung abhielt (Prag, 31. Oktober bis 2. November 1944).[17]

Nationalsozialistische Tätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Ersten Weltkrieg war Oberländer Mitglied der Gilde Greif, einer aus der Jugendbewegung hervorgegangenen Studentenverbindung.[18] Im Rahmen einer Wehrsportübung in Forstenried nahmen er und weitere Mitglieder der Gilde am 9. November 1923 am Hitlerputsch in München teil,[18][19] nach eigenem Bekunden „eher zufällig“. Für die Teilnahme am Hitlerputsch saß er vier Tage in Haft.

Oberländer wurde danach vorübergehend Mitglied der rechtsextremen paramilitärischen Vereinigung Bund Oberland und des Deutschvölkischen Schutz- und Trutzbundes.

Am 1. Mai 1933 trat Oberländer in die NSDAP (Mitgliedsnr. 2.331.552) ein.[20] Ebenfalls 1933 wurde er im Range eines Obersturmführers Mitglied der SA. Vom 1. Juli 1933 bis zum 1. Juni 1937 war er in leitender Position (Gauamtsleiter des Gau-Grenzlandamtes) Mitglied der NS-Gauleitung von Ostpreußen.

Am 26. Mai 1933 wurde Oberländer Leiter der Landesgruppe Ostpreußen des neugegründeten nationalsozialistischen Bundes Deutscher Osten, auf persönlichen Vorschlag von Rudolf Heß wurde er am 8. Oktober 1934 dann zum Leiter dieser Organisation.[21] Auf einer BDO-Tagung in Bochum unter Oberländers Vorsitz, bei der auch Hitler zugegen war, kam es zu derart wüsten antipolnischen Ausfälligkeiten einiger Redner, dass darüber dem polnischen Außenministerium berichtet wurde.[22] BDO-Chef Oberländer war federführend an den Germanisierungsmaßnahmen der ostpreußischen Gauleitung in Masuren beteiligt.[23]

Im Januar 1934 wurde Oberländer „Dozent für Ostfragen“ beim Außenpolitischen Amt der NSDAP[24] und hielt Vorträge vor NS-Funktionären.

1934 wurde Oberländer Leiter des Landesverbandes Ostpreußen des nationalsozialistischen Volksbundes für das Deutschtum im Ausland (VDA).

Am 13. Juli 1934 wurden im litauischen Memelgebiet die beiden örtlichen Naziparteien wegen Hochverrates verboten. Ihren Führern wurde in Kaunas der Neumann-Sass-Prozess (14. Dezember 1934 bis 26. März 1935) gemacht, der für internationales Aufsehen sorgte.[25][26] In der Anklageschrift wurde Oberländer als „Berater für Ostfragen“ der NSDAP identifiziert, der von Ostpreußen und Berlin aus auf zahlreiche Personal- und Sachentscheidungen Einfluss nahm und im Memelland einen Putsch nach dem Muster Österreichsmit vorbereitet hatte. Für Oberländers Mitwirkung am Fememord an dem memelländischen NS-Funktionär Georg Jesuttis, wie 1935 von Emigranten behauptet, gibt es keine Belege.[27] Nach Verkündung der Urteile hielt Oberländer auf einer VDA-Veranstaltung eine Drohrede gegen Litauen.[28]

Am 31. März 1936 stellte Oberländer bei der Reichsleitung der NSDAP wegen seiner Teilnahme am Hitlerputsch den Antrag auf Verleihung des Blutordens.[29] Der Antrag wurde abgelehnt, weil Oberländer sich nach 1923 nicht weiter in der NSDAP engagiert hatte.

Im November 1936 lehrte Oberländer als Gastdozent an der Burg Vogelsang.[30]

Am 1. Februar 1937 wurden VDA und BDO der neugegründeten Volksdeutschen Mittelstelle der SS unterstellt,[31] die nunmehr die gesamte politische Arbeit unter den Volksdeutschen bündeln sollte. Da Oberländer der SS zu eigenwillig und nicht linientreu genug erschien, beendete im Frühjahr 1937 eine innerparteiliche Intrige zwischen SS und Ostpreußens Gauleiter Koch seine Karriere.[32][33] Koch behauptete, Oberländer habe streng vertrauliche Parteischreiben verschwinden lassen, und entband ihn zum 1. Juni 1937 sämtlicher Funktionen in der Gauleitung Ostpreußens. Verhöre und Haussuchungen erbrachten zwar keine Beweise für diese Behauptung, Oberländer musste aber auf Anweisung Kochs den Gau verlassen.[34]

Am 31. Juli 1937 entband der Leiter der Volksdeutschen Mittelstelle, Werner Lorenz, nach entsprechenden Eingaben durch Gauleiter Koch Oberländer außerdem von sämtlichen Funktionen in VDA und BDO.[35]

Oberländers Partei- und Verbandskarriere war damit beendet, er stand bis Kriegsende unter Beobachtung des SD[34] und galt offiziell als politisch „etwas zweifelhaft“.[36]

Karriere in Armee und Geheimdienst[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1923 und 1924 leistete Oberländer je fünf Monate als Zeitfreiwilliger bei einem Infanterieregiment der Reichswehr ab und nahm regelmäßig an Reserveübungen teil. 1933 war er Feldwebel der Reserve, 1937 Leutnant der Reserve.

Über seine Aufenthalte in der Sowjetunion (1930, 1932 und 1934) verfasste er Berichte an „politische und militärische Stellen“.[2] Sein Zusammentreffen mit Karl Radek 1934 soll einer der Anklagepunkte im Schauprozess gegen Radek 1937 gewesen sein.[37]

Von 1933 bis 1937 war Oberländer als Leiter des Gaugrenzlandamtes für die Überwachung der nationalen Minderheiten in Ostpreußen zuständig[38] und organisierte durch BDO und VDA im angrenzenden Ausland ein Netzwerk aus Informanten (Bund heimattreuer Posener, Bund heimattreuer Ost- und Westpreußen und andere), das allein in Polen aus 300 Personen bestanden haben soll.[39] Bereits in dieser Zeit arbeitete Oberländer mit der Abwehr und dessen Abteilung II (Sabotage und Sonderaufgaben) zusammen. Oberländer: „Zwischen Abwehr II und den volksdeutschen Verbänden kam es zu einer engeren Zusammenarbeit. Es gab keine Tagung, an der nicht Offiziere von Abwehr II teilnahmen.“[40]

Nach dem Ende seiner Partei- und Verbandskarriere wurde Oberländer 1937 von der Abwehr angeworben. Bis 1943 war er für die Abteilung II (Sabotage und Sonderaufgaben) tätig.

Am 2. Oktober 1937 beorderte das Reichskriegsministerium Oberländer zur Verwendung als Osteuropaexperte nach Berlin, wo er sich bis zum 31. Januar 1938 aufhielt, während dieser Zeit war er formal wegen zweier „Reserveübungen“ von seiner Lehrtätigkeit beurlaubt.[41]

Von Ende Mai bis Mitte August 1939 folgten erneute Beurlaubungen zu „Reserveübungen“, diesmal zur Abwehrstelle II in Schlesien „zur Durchführung besonderer Aufgaben, verbunden mit einer Auslandsreise“.[42] Diese Geheimdienstfiliale bildete zu dieser Zeit Einheiten in Zivil aus, die während des Überfalls auf Polen unter anderem im Oberschlesischen Industriegebiet Objekte besetzten.[43] Ebenso lieferte sie die polnischen Uniformen und Ausrüstungsgegenstände, die beim Überfall auf den Sender Gleiwitz verwendet wurden.[44] Konkrete Belege zu Oberländers Tätigkeit in diesem Zusammenhang fehlen bislang.

Anfang 1941 war Oberländer, jetzt Oberleutnant der Reserve, bei der Abwehrstelle II in Krakau als „Sachverständiger für ukrainische Fragen“ tätig. In dieser Eigenschaft war er im Auftrag des OKW an Verhandlungen mit den ukrainischen Nationalisten unter Stepan Bandera beteiligt.[45]

 

KGB-Dokument zu Aktivitäten Oberländers und des ukrainischen Nachtigall-Bataillons (1959)

Am 8. Mai 1941[46] trat Oberländer seinen Dienst beim Bataillon Nachtigall an, einer Einheit aus polnischen und französischen Kriegsgefangenen ukrainischer Nationalität, die der Abwehr unterstand. Oberländer fungierte als Ausbilder, Dolmetscher und „Sachverständiger für die Behandlung fremden Volkstums“[47] und stand dem Befehlshaber der Einheit, Oberleutnant Albrecht Herzner, als Verbindungsoffizier zur Seite.[48]

Am 18. Juni 1941 wurde Nachtigall in Richtung sowjetischer Grenze in Marsch gesetzt und erhielt am 29. Juni den Befehl, bei der Besetzung von Lemberg mitzuwirken.[49] Die Einheit drang noch vor der Wehrmacht nachts in die Stadt ein[50] und besetzte unter anderem den Radiosender, über den am 30. Juni 1941 die Unabhängigkeit der Westukraine verkündet wurde. Erst am Nachmittag machten reguläre Einheiten der Wehrmacht dem ein Ende, und der verantwortliche Nationalistenführer Stepan Bandera wurde am 5. Juli verhaftet.

Oberländer befand sich bis zum 6. Juli 1941 in Lemberg, in dieser Zeit beteiligten sich Angehörige seiner Einheit zusammen mit ortsansässigen Kollaborateuren an systematischen Massenmorden an der Zivilbevölkerung, dem sogenannten Massaker von Lemberg. Ein schriftlicher Befehl Oberländers hierzu hat sich im Nachhinein nicht gefunden, er selbst hat jede Beteiligung an dem Massaker geleugnet. Unter den jüdischen Zivilisten, die von Nachtigall-Angehörigen misshandelt wurden, befand sich auch der junge Simon Wiesenthal, der deshalb nach dem Krieg jeden persönlichen Kontakt zu Oberländer strikt ablehnte.[51]

Nachdem bekannt wurde, dass die Westukraine nicht unabhängig, sondern ab 1. August 1941 Teil des deutschen Generalgouvernements werden sollte, wurde die Einheit unzuverlässig, und Desertionen häuften sich. Am 25. Juli 1941 inspizierte Admiral Canaris die Einheit in der Nähe von Winniza[52] und befahl am 30. Juli ihre Auflösung. Oberländer begleitete die Einheit zurück nach Krakau, wo sie am 15. August entwaffnet und interniert wurde.

Oberländer blieb als Verbindungsoffizier der Abwehr II beim AOK XVII der Heeresgruppe Süd in Poltawa,[53] in dieser Zeit soll er auch die Bildung der Sabotageeinheit Tamara II betreut haben.[54]

Am 14. Oktober 1941 erhielt Oberländer den Befehl zur Aufstellung und Ausbildung einer weiteren Geheimdienst-Einheit, des Sonderverbandes Bergmann, deren Kommandeur er bis 1943 war. Die Einheit wurde aus sowjetischen und französischen Kriegsgefangenen kaukasischer Herkunft rekrutiert und sollte durch Eroberung des Kreuzpasses die Besetzung Georgiens sichern, wozu es aber nicht kam.[55]

„Bergmann“ wurde von November 1941 bis Juli 1942 in Neuhammer und Mittenwald (Gebirgs- und Winterkampfschule) ausgebildet, erreichte am 25. August 1942 Pjatigorsk und war dann bis zum 11. Januar 1943 im Nordkaukasuseingesetzt. Oberländer wurde ein Frontabschnitt bei Naltschik zugeteilt, von wo aus er außerdem Widerstandsgruppen bekämpfte und Anschläge und Sabotageaktionen hinter den feindlichen Linien durchführte.[50] Anfang Oktober 1942 wurde Oberländer durch General von Kleist mit der Kontrolle der Kriegsgefangenenlager im Nordkaukasus beauftragt, in die er Beobachter entsandte.[56] Sowjetische Quellen beschuldigten Oberländer später, sich persönlich für eine Verschlechterung der Haftbedingungen sowjetischer Kriegsgefangener eingesetzt zu haben, um sie zur Kollaboration zu zwingen.[57][58]

Oberländer stritt die Anschuldigungen ab und behauptete, er habe sich im Gegenteil für die Verbesserung der Haftbedingungen eingesetzt,[59] an denen fast 50 % aller kaukasischen Kriegsgefangenen starben.[60]

In Oberländers Einsatzbereich führte die SS-Einsatzgruppe D unter Walther Bierkamp Massenmorde an der jüdischen Bevölkerung durch. Am 19. August und am 20. September 1942 wurden bereits 850 Bergjuden in der Nähe von Mosdok (Kolchosen Bogdanovka und Menžinskoe) ermordet, weitere 1000 fielen den Deutschen im Oktober 1942 in Naltschik in die Hände, die zum Tragen des Judensterns und zur Zwangsarbeit gezwungen wurden.[61] Oberländer, der von der SS als Sachverständiger hinzugezogen wurde, bezeugte, dass die Bergjuden rassisch gesehen keine wirklichen Juden, sondern lediglich konvertierte Kaukasier seien, so dass die SS auf ihre Ermordung bis zum deutschen Rückzug verzichtete.[62][63]

Da Oberländers Einheit mittlerweile nicht mehr „Abwehrmäßig eingesetzt“ war, gab die Abwehr sie Mitte Dezember 1942 an das Oberkommando des Heeres (OKH) ab.[64] Nach dem Rückzug der Wehrmacht aus dem Kaukasus wurde sie auf die Krim verlegt, wo sie nordöstlich von Sewastopol zur Bekämpfung von Widerstandsgruppen eingesetzt wurde.

Oberländers Denkschriften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

An seine Vorgesetzten verfasste Oberländer als Abwehr-Offizier fünf Denkschriften (Oktober 1941 bis November 1942)[65] bzw. als Offizier der Wehrmacht drei weitere (März bis Juni 1943).[66] Die Denkschriften wurden in Ostministerium und Wehrmacht in größeren Stückzahlen weiterverbreitet,[2] zwei davon wurden Hitler persönlich vorgelegt. 1987 wurden sechs der Denkschriften von der Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt unter dem Titel „Der Osten und die deutsche Wehrmacht“ veröffentlicht.[67] In ihnen bekannte er sich ausdrücklich zu Hitlers Kriegszielen: Trennung der eroberten Gebiete von der Sowjetunion (S. 93) unter Ausschaltung des Judentums (S. 94) und Schaffung eines von Deutschland geführten Großraums Europa (S. 109). Die Deutschen seien das „zur Führung berufene Volk“ (S. 109). Zudem müsse der Kaukasus von Deutschland erobert werden, um diesen Großraum „im Kampf gegen Bolschewismus und Amerikanismus“ blockadefest zu machen (S. 43, 48). Deutsche „Siedlungsziele“ seien am besten „so zu stecken, daß bei einem Optimum an neuem Volksboden möglichst wenige Völker von ihnen betroffen werden und dadurch in Gegensatz zu uns geraten“ (S. 114–115).

Oberländer appellierte jedoch als Nationalsozialist (S. 107) an „das staatsmännische Genie des Führers“ (S. 107–108), einen Politikwechsel zu veranlassen. Scharfe Kritik übte er dabei an der brutalen deutschen Besatzungspolitik vor allem seines alten Rivalen Erich Koch (S. 68–84, 112, 115, 123), der dem Punkt 24 des NSDAP-Parteiprogramms zuwiderhandle (S. 116). Oberländer lehnte jeden Rassismus gegenüber der osteuropäischen Bevölkerung ab, diese bestehe keineswegs aus Untermenschen (S. 121), „der Anteil der nordischen Rasse“ sei sogar „erheblich höher als gemeinhin angenommen“ (S. 114). Die deutsche Besatzungspolitik widerspreche den Reichsinteressen (S. 113), da sie selbst die kollaborationswillige Bevölkerung in eine „deutschfeindliche Einheitsfront“ zwinge (S. 114). Man müsse aufhören, die besetzten Gebiete als Kolonie zu behandeln (S. 113) und öffentlich „uferlose Siedlungsziele“ zu propagieren (S. 123, ein Seitenhieb gegen den berüchtigten Generalplan Ost seines Fachkollegen Konrad Meyer), die Ukrainer z. B. seien potenziell kollaborationswillig („Polen gegen uns, Ukrainer für uns“, S. 114–115). In den besetzten Gebieten müsse eine gewisse Selbstverwaltung ermöglicht werden, wobei die „Militär- und Wirtschaftsverwaltung in deutscher Hand“ verbleiben müsse (S. 47). Wenn ein solcher „psychologische Sieg der Etappe“ gelinge, „sind wir nicht zu schlagen, wie lange der Krieg auch dauern mag“ (S. 101). Erlaube man in großem Stil die Aufstellung von Armeen aus Kollaborateuren, spare dies „kostbares deutsches Blut“ (S. 98, 100, 112, 125). Ohne einen radikalen Politikwechsel könne der Krieg militärisch aber nicht mehr gewonnen werden (S. 121), und Deutschland müsse „im Kampf mit dem Slawentum für Klein-Europa gegen Osteuropa verbluten“ (S. 127).

Oberländers Denkschriften, vor allem die letzte vom 22. Juni 1943, wurden zwar in Ostministerium und Armee positiv aufgenommen und weiterverteilt, wurden aber von SS, OKW und Erich Koch als anmaßend und zersetzend angesehen.

Am 4. August 1943 wurde Oberländer ins Führerhauptquartier befohlen, wo ihm das Kommando über seine Einheit entzogen wurde. Die Einheit Bergmann wurde aufgelöst und in drei separate Bataillone aufgeteilt. Zurück auf der Krim verabschiedete sich Oberländer am 22. August 1943 von seiner Einheit und kehrte nach Prag zurück.

Von Prag aus wurde er zu einem Lehrgang an die Bataillonsführerschule Antwerpen geschickt und dann am 11. November 1943 ohne offizielle Angabe von Gründen aus der Wehrmacht entlassen.[18][68]

Leben und Karriere nach 1945[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 

Aufruf zur Anklage Theodor Oberländers von Vertretern aus Kultur und Wissenschaft der DDR

Von 1945 bis 1946 befand sich Oberländer in amerikanischer Kriegsgefangenschaft. Danach war er zunächst als Landarbeiter im Kreis Uelzen und später als Geschäftsführer der Samenzuchtfirma TERRA in Bayern tätig. Aus amerikanischen Akten geht hervor, dass er bis 1949 für US-Geheimdienste Nachrichten aus Osteuropa auswertete und selbst noch bis mindestens 1954 überwacht wurde.[18] Im Zuge des Entnazifizierungsverfahren wurde er als „entlastet“ eingestuft.[18]

1948 wurde er zunächst Mitglied der FDP. 1950 gehörte er zu den Mitbegründern des Bundes der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) und wurde sogleich Landesvorsitzender des BHE in Bayern. Von 1951 bis 1955 gehörte Oberländer dem GB/BHE-Bundesvorstand an und war zuletzt von 1954 bis 1955 dessen Bundesvorsitzender.

Von 1950 bis 1953 gehörte Oberländer über die Liste des BHE dem Bayerischen Landtag an. Vom 3. Januar 1951 bis zum 24. Februar 1953 war Oberländer Staatssekretär für Flüchtlingsfragen im bayerischen Staatsministerium des Innern.

Bundespolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Oberländer wurde 1953 Mitglied des Deutschen Bundestages, dem er bis 1961 angehörte. Bei der Bundestagswahl 1953 zog er über die bayerische Landesliste des BHE ins Parlament ein, bei der Bundestagswahl 1957 als direkt gewählter CDU-Abgeordneter des Wahlkreises Hildesheim.

Am 20. Oktober 1953 wurde er als Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen in die von Bundeskanzler Konrad Adenauer geführte Bundesregierung berufen. Am 1. Februar 1954 wurde das von ihm geleitete Ministerium in Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte umbenannt. Als Minister förderte er entscheidend die Integration der Vertriebenen und Flüchtlinge in die Bundesrepublik, trat aber zugleich für die Wiederherstellung des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 ein.

Am 12. Juli 1955 verließ er gemeinsam mit Waldemar Kraft und anderen (Gruppe Kraft/Oberländer) die GB/BHE-Bundestagsfraktion. Am 15. Juli 1955 schloss er sich gemeinsam mit dieser Gruppe als Gast der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. 1956 traten die Mitglieder der Gruppe Kraft/Oberländer der CDU bei und wurden am 20. März 1956 auch Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Bei den Christdemokraten bekleidete Oberländer von 1958 bis 1964 die Funktion als Vorsitzender des Landesverbandes Oder-Neiße.

Rücktritt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 

Urteilsverkündung gegen Oberländer vor dem Obersten Gericht der DDR am 29. April 1960

Das Politbüro des ZK der SED wollte am Beispiel Oberländers die „Wesensgleichheit des Bonner Systems mit dem Hitlerfaschismus beweisen“.[18] Am 29. April 1960 wurde Oberländer in der DDR in einem Schauprozess in Abwesenheit wegen der Erschießung von mehreren tausend Juden und Polen in Lemberg zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt. Der Journalist und Autor Bernt Engelmann, späterer Prozess-Gegner Oberländers, wie auch andere wurden dabei in der Kampagne gegen Oberländer von der DDR-Administration juristisch wie geheimdienstlich unterstützt. Akten des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen belegen mittlerweile, dass dabei Zeugenaussagen gefälscht und Verteidigerrechte beschnitten bzw. Dokumente gefälscht wurden.[18][69] Die Bonner Staatsanwaltschaft kam daher bereits im April 1961 zum Schluss, dass es für die Anschuldigungen keinerlei Basis gibt.[70] Sein Verteidiger Friedrich Wolff gab erfolglos zu bedenken, Oberländer sei lediglich ein „ungeheuer agiler und geltungsbedürftiger Mitläufer“ gewesen und „habe das Rechtswidrige seines Tuns nicht zu erkennen brauchen.“[71]

Nach der Verurteilung lehnte Bundeskanzler Adenauer ein Rücktrittsangebot Oberländers zunächst noch ab. Nachdem die SPD aber einen Untersuchungsausschuss über die Vergangenheit Oberländers beantragt hatte, trat er schließlich am 4. Mai 1960 nach Erreichen der Pensionsberechtigung unter Zurückweisung der Vorwürfe zurück. Zuvor hatte er zahlreiche Prozesse gegen seine Gegner angestrengt, denen er sich auch als Pensionär weiterhin widmete.

Späteres Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Bundestagswahl 1961 verfehlte Oberländer als Kandidat auf der niedersächsischen Landesliste der CDU den Wiedereinzug in den Bundestag, rückte jedoch am 9. Mai 1963 für die verstorbene Abgeordnete Elisabeth Vietjenach und gehörte dem Parlament bis zum Ende der Wahlperiode 1965 an.

In den 1970er Jahren engagierte sich Oberländer in der Gesellschaft für freie Publizistik und im Verein für das Deutschtum im Ausland. 1981 trat er als Mitunterzeichner des Heidelberger Manifestes in Erscheinung, das sich gegen eine weitere Zuwanderung nach Deutschland aussprach.

Nach der Wiedervereinigung hob das Landgericht Berlin am 28. November 1993 das 1960 ergangene DDR-Urteil gegen Oberländer nach dem StrRehaG auf, weil „die Hauptverhandlung gesetzwidrig in Abwesenheit des Betroffenen geführt“ worden war.[72][73] Nach seinem Tod im Mai 1998 stellte die Kölner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Oberländer wegen angeblicher Beteiligung an Kriegsverbrechen in Lemberg und im Kaukasus ein.[74] Zitat Wikipedia.

“Es ist keineswegs so, dass rechte Parteien oder Politiker/innen noch nie im Bundestag vertreten gewesen wären: Mit Theodor Oberländer, dem Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte saß in den frühen 1950er Jahren sogar ein früheres Mitglied der NSDAP in der Regierung.” Heinrich-Böll-Stiftung – was sie über Oberländer wegläßt…

–“Hitlers Terrorist”:http://www.zeit.de/hamburg/stadtleben/2015-12/alfred-naujocks-anklage-natioalsozialismus-agent-ss-verbrechen-hamburg

“So organisierte er den Scheinüberfall von SS-Männern und Helfershelfern auf den Sender Gleiwitz im August 1939.”

“SS-Männer verübten in Holland und Skandinavien mehrere Anschläge als Vergeltung für Attentate auf die deutsche Wehrmacht. Sie liquidierten nicht einfach Partisanen, wie das in der Sowjetunion tausendfach geschah. Die SS wollte, dass ihre Verbrechen so aussahen als wären die Widerstandskämpfer von den eigenen Leuten hingerichtet worden.”

-Fall Oberländer:

Der Partisanenführer – NS-Helfer oder Nationalheld/DIE WELT 2017

Roman Schuchewytsch gilt vielen in der Ukraine als Nationalheld, vor allem weil er gegen die Rote Armee kämpfte. Der Plan, eine Hauptstraße Kiews nach ihm zu benennen, sorgt für Streit.

General Roman Schuchewytsch gilt heute vielen in der Ukraine als Held und Identifikationsfigur in der dramatischen jüngsten Geschichte. Der 1907 geborene Partisanenführer war von 1943 an Befehlshaber der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA), des militärischen Arms des nationalistischen Untergrunds. Vor allem die Sowjetunion war sein Feind.

Doch es gibt ein früheres Kapitel im Leben des Kommandeurs Schuchewytsch, das bis heute für heftigen Streit und Protest sorgt: seine Rolle als Kommandeur des Bataillons „Nachtigall“ 1941, während des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion. Dennoch hat die Stadtverwaltung von Kiew Anfang Juni beschlossen, eine große Straße nach Schuchewytsch zu benennen. Der Vorgang wird zusätzlich durch den bisherigen Namen der zehnspurigen Magistrale politisch aufgeladen: Nikolai Watutin. Der General kommandierte die 1. Ukrainische Front der Roten Armee, die im Oktober 1943 Kiew zurückeroberte. 1944 erlag Watutin den Folgen eines Attentats, verübt von Partisanen der UPA.

 …

Schuchewytsch, der zunächst ein Ingenieurstudium absolvierte, war vor dem Krieg im Osten Polens tätig. In den Provinzen Galizien und Wolhynien lebten damals etwa vier Millionen Ukrainer, die damit in Polen die größte nationale Minderheit darstellten. Im Kampf gegen den polnischen Staat griffen ukrainische Nationalisten immer häufiger zum Terror, was Gegengewalt seitens der Polizei provozierte. Auch Schuchewytsch war an Anschlägen auf polnische Politiker und andere Persönlichkeiten beteiligt und verbüßte eine Haftstrafe.

 

Schon die Weimarer Republik suchte den Kontakt zu den Ukrainern, in denen man potenzielle Verbündete gegen die Republik Polen sah. So gab es schon damals eine geheime deutsche Schulung für ukrainische Nationalisten. Die Nationalsozialisten intensivierten diese Kontakte. Ihren Höhepunkt erreichten sie 1941, vor und während des Angriffs des Dritten Reiches auf die Sowjetunion.

Damals wurden unter der Aufsicht von Admiral Wilhelm Canaris, dem Chef der „Abwehr“, die Bataillone „Nachtigall“ und „Roland“ aufgestellt. Jedes umfasste mehrere Hundert Ukrainer, Schuchewytsch war einer der Kommandeure. Als Verbindungsoffizier und Sachverständiger war der Deutsche Theodor Oberländer in „Nachtigall“ tätig. Oberländer war später unter Bundeskanzler Adenauer Vertriebenenminister, bis ein Schauprozess gegen ihn in der DDR ihn zum Rücktritt zwang.

Neben deutschen Truppen haben auch ukrainische Nationalisten ohne Zweifel Pogrome vor allem an der jüdischen Bevölkerung in Lemberg und Umgebung begangen. Inwieweit dabei Schuchewytsch und seine Einheit beteiligt waren, ist bis heute nicht ganz geklärt. Die Zusammenarbeit mit dem Dritten Reich gründete in der Hoffnung der Nationalisten, sie würden bald einen eigenen Staat bekommen. Dementsprechend riefen sie, allen voran ihr ziviler Anführer Stepan Bandera, nach der Eroberung von Lemberg (Lwiw) eine unabhängige Ukraine aus.

Dass Oberländer in der Bundesrepublik Karriere machen konnte, war für die DDR-Propaganda ein gefundenes Fressen: So konnte sie der Bonner Republik eine „Fortdauer des Faschismus“ vorwerfen. Wenn Ukrainer heute Schuchewytsch ehren, ertönen in russischen Medien ähnliche Vorwürfe. Sie fügen sich nahtlos ein in die Moskauer Behauptung, in der Ukraine seien nach dem Sturz des korrupten Präsidenten Janukowitsch „Faschisten“ am Werk.

…„Roman Schuchewytsch ist die markanteste historische Figur des 20. Jahrhunderts, ein antisowjetisches Symbol.“

Eine Straße in der Hauptstadt nach ihm zu benennen sei „der fast vollständige Bruch mit der sowjetischen Vergangenheit“. Die Bevölkerung brauche solche Symbole, „um sich gegen das heutige Russland zu mobilisieren“…DIE WELT

“Nazis im Bundestag”:http://www.wolfgangmichal.de/2017/09/nazis-im-bundestag/

“Die Teilung und das Trennende spielen im ostdeutschen Bewusstsein auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer eine weitaus größere Rolle als in Westdeutschland. Nach wie vor dominiert in Ostdeutschland ein partikulares Identitätsgefühl.

Die Mehrheit fühlt sich nicht in erster Linie als Deutsche, sondern als Ostdeutsche, ganz anders als in Westdeutschland, wo sich nur 25 Prozent in erster Linie mit Westdeutschland identifizieren. In Ostdeutschland sind auch 63 Prozent überzeugt, dass die Unterschiede zwischen Ost und West größer sind als der Vorrat an Gemeinsamkeiten.” WiWo

Irak-Krieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der BND-Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit amerikanischen Stellen unterstützt hat. Der damalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier wurde auch wegen dieses Themas bereits mehrfach als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Oppositions- und auch Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss sehen den Verdacht der wesentlichen Kooperation des BND als erhärtet an, Steinmeier hingegen betrachtet dies als Fehlinformation.[47] Wikipedia

Merkel-Kandidatur 2017, völkerrechtswidriger Irakkrieg, Syrienkrieg – rd. 1,5 Millionen Tote im NATO-Krieg gegen den Irak, meist Zivilisten:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/

SteinmeierErfurt2

Ex-Geheimdienstkoordinator Steinmeier und Bausewein in Erfurt…

“Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD.

Die Kurnaz-Affäre/Quelle: Michael Grandt

…Der in Deutschland aufgewachsene türkische Staatsbürger Murat Kurnaz geriet 2002 wegen Terrorverdacht unschuldig in US-Gefangenschaft. Er war bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba inhaftiert und wurde dort auch gefoltert.
Das US-Verteidigungsministerium und die CIA stellte im September 2002 die mögliche Überstellung von Kurnaz nach Deutschland in Aussicht. Steinmeier wurde vorgeworfen diese nicht angenommen zu haben. Somit sei er für die weitere Inhaftierung von Kurnaz verantwortlich gewesen. Steinmeier wies entsprechende Berichte zurück.
„Keine Beweise“, sagte SPD-Vertreter Thomas Oppermann zu dem Vorwurf, dass es dieses Angebot des US-Geheimdienstes überhaupt gegeben hatte. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Siegfried Kauder (CDU) sagte jedoch, es gäbe „Indizien“ dafür und der Grüne Hans Christian Ströbele, ebenfalls Ausschuss-Mitglied, meinte: „Es hat eine entsprechende Ankündigung gegeben“. Hat Steinmeier gelogen?

„Gefakter“ Irak-Krieg?

Der BND-Untersuchungsausschuss ging der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 – trotz ihrer öffentlichen Ablehnung des Irak-Kriegs – diesen dennoch durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit dem US-Geheimdienst unterstützte.
Damaliger Geheimdienstkoordinator war Frank-Walter Steinmeier. Seiner Aussage zufolge wäre der Vorwurf, dass der deutsche Geheimdienst den US-Geheimdienst im Irak-Krieg unterstützte eine„Fehlinformation“.

Doch einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Zum Beispiel Ex-General Tommy Franks, 2003 Oberbefehlshaber der Invasion im Irak, der bestätigte, dass deutsche Spione wichtige Informationen für die Kriegführung lieferten. Zwei-Sterne-General James Marks, der Chef der Aufklärung der Landstreitkräfte, berichtete, dass unter anderem wegen der Informationen aus Deutschland der Kriegsbeginn sogar vorgezogen worden sei.

Steinmeier behauptete dann jedoch nebulös, dass seine politische Vorgabe an den BND die „aktive Unterstützung von Kampfhandlungen“ ausgeschlossen habe. Hat Steinmeier gelogen?

Der „NSA-Skandal“

Im Jahr 2002 hatte Steinmeier als Beauftragter der rot-grünen Bundesregierung für die Nachrichtendienste („Geheimdienstkoordinator“) eine Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) zur Überwachung bestimmter Daten der Telekommunikation gebilligt.
Laut Steinmeier hätte dies aber „nichts mit dem Vorwurf zu tun, dass die USA seit 2005 gezielt den Datenverkehr in Deutschland überwachen“. Doch dies erfolgte in den Jahren 2004 bis 2007, just in der Zeit, in der Steinmeier auch Geheimdienstkoordinator war. Hat Steinmeier gelogen?

Eurobellion

„Völkermord“-Verharmloser?

In der Resolution vom 2. Juni 2016 bezeichnete der Deutsche Bundestag nahezu einstimmig den Genozid an den Armeniern (1915) mit 1 – 1,5 Millionen Toten als „Völkermord“. Doch bei der Sitzung im Bundestag fehlte u.a. Außenminister Steinmeier.
Dieser trat als offensiver Gegner der Anerkennung auf und zwar aus einem Grund: Da diese den Holocaust relativiere und verharmlose: „Wir müssen in Deutschland aufpassen, dass wir am Ende nicht denen recht geben, die ihre eigene politische Agenda verfolgen und sagen: Der Holocaust hat eigentlich vor 1933 begonnen.“
Der Tagesspiegel dazu: „Mit anderen Worten: Wer diesen Völkermord als Völkermord bezeichnet, betreibt das Geschäft der Verharmloser des Holocaust. Davon angesprochen fühlen dürfen sich, neben vielen anderen, Papst Franziskus, Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert.“
Henryk M. Broder schrieb auf Welt.de zu Steinmeier: „Sie haben von nichts eine Ahnung, weder von dem Völkermord an den Armeniern noch vom Holocaust an den Juden! Macht es einen qualitativen Unterschied aus, ob sechs Millionen oder ‚nur‘ 1.5 Millionen Menschen ermordet wurden? Haben die Armenier, die in der Wüste verdurstet sind, weniger gelitten als die Juden, die in Auschwitz vergast wurden?
Die Süddeutsche schrieb: „Es ist schlimm genug, dass Steinmeier die Einlassungen des Bundestags verhindern wollte. Nach Ansicht des Außenministers gefährdet es die Aussöhnung zwischen Armenien und der Türkei, wenn man den Völkermord auch ‚Völkermord‘ nennt (…) Wer an den Holocaust denkt, muss deshalb auch über den ‚Völkermord‘ an den Armeniern reden. Es wäre schön, wenn das irgendwann auch Steinmeier einsieht.“ Hat Steinmeier den Völkermord an den Armeniern verharmlost?

Der USA-Vasall?

Im November 2005 wurde Steinmeier von Angela Merkel zum Bundesminister des Auswärtigen berufen. Diesen Posten bekleidete er bis zum Oktober 2009 und dann wieder ab Dezember 2013. Steinmeier sieht die USA als „Hauptverbündete“. Ist Steinmeier ein Vasall der USA?

Der Clinton-Vasall?

Wie sehr Steinmeier dem US-Establishment verfallen ist, zeigt ein Interview in der BILD vor der US-Präsidentschaftswahl: Er bezeichnete Hillary Clinton, die Kriegstreiberin, als eine „erfahrene Außenpolitikerin“, die sich „auch auf anderen Politikfeldern große Anerkennung in den USA verschafft“habe: „Ich denke, sie bringt alles mit, was Amerika in der aktuellen Situation braucht“, sagte er. Damit bezog der Diplomat ganz klar Stellung pro Clinton. Ist Steinmeier ein Anhänger des politischen Establishments?

Trump als „Hassprediger“

Bei einer anderen Gelegenheit griff er zu Worten, die mit Diplomatie hingegen nichts zu tun haben. Er bezeichnete Donald Trump als „Hassprediger und verglich ihn mit der AfD. Eine super Strategie für einen Außenminister, der mit dem mächtigsten Verbündeten eigentlich ein gutes Verhältnis haben sollte.

Kein Wunder, dass der designierte US-Präsident Donald Trump den designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bisher ignoriert. Ist Steinmeier ein „Feind“ von Donald Trump? Zitat Grandt

NSA-Affäre:Der Teflon-Zeuge/DIE ZEIT

Frank-Walter Steinmeier ist der Mann, der am besten über die Kooperation zwischen BND und NSA Bescheid wissen müsste. Probleme? Von denen habe er nie erfahren, sagte er.

Denn von 1999 bis 2005, als die NSA-BND-Affäre ihren Anfang nahm, war der heutige Außenminister noch Chef des Bundeskanzleramts unter Gerhard Schröder und damit oberster Aufseher des Bundesnachrichtendienstes (BND). 

 

Steinmeier war verantwortlich

Steinmeier ist damit der Mensch, der außerhalb von BND und NSA wohl am meisten über die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten wissen müsste. Er konnte am besten überblicken, was sie in Deutschland taten. Er war mit nahezu allen Operationen, mit allen Vorgängen befasst, die in den vergangenen zwei Jahren dank der Arbeit des Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen sind. Und im Gegensatz zu einigen seiner Vorgänger in diesem Amt gilt er als jemand, der sich für die Geheimdienste interessiert und sich tief in deren Themen eingearbeitet hat. Eine Verantwortung für “ein etwaiges Fehlverhalten” von NSA und BND will Steinmeier jedoch trotzdem nicht erkannt, ja selbst irgendein Fehlverhalten möchte er nicht gesehen haben. Überwachungsskandal? Nicht, wenn es nach Steinmeier geht.

Ein Freibrief für die Telekom

Steinmeier hat auch den Freibrief für die Telekom verantwortet, mit dem Eikonal technisch erst möglich wurde. Der kurze Brief, welcher der Telekom versicherte, sie tue nichts Verbotenes, wenn sie den BND in Frankfurt an Internetkabel heranlasse, gilt heute als kritisch bis illegal. Denn der BND darf in Deutschland keine Daten von Deutschen sammeln. Doch ist es gar nicht möglich, die Ströme in einem Internetkabel sauber zu trennen, wie der NSA-Ausschuss inzwischen belegen konnte.

Nur an einem Punkt ließ er erkennen, dass doch nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte bei diesen Geheimdienstoperationen. Dass der BND befreundete Staaten und gar deutsche Diplomaten abgehört haben solle, habe ihn “sehr überrascht”, sagte er. Wenn es passiert sein solle, sei dies ein klarer Verstoß. Er selbst aber habe für ein solches Fehlverhalten nie Hinweise erhalten.

In seiner Erinnerung “herabgesunken”

Das war der zweite Teil seiner Verteidigungsstrategie: Immer dann, wenn es darum ging, was bei dieser Kooperation tatsächlich abgehört und weitergeleitet wurde, sagte Steinmeier, dass er nichts davon gewusst habe. Selektoren, die nach deutschen Firmen suchten? Daten von Deutschen, die an die NSA übermittelt wurden? Steinmeiers Antworten auf konkrete Fragen waren immer die gleichen: “Davon hatte ich keine Kenntnis”; “Ich war nicht Teil dieser Gespräche”; “Davon habe ich nichts erfahren”; “Das wurde mir nicht gemeldet”; “Da hatten wir keine begründeten Zweifel”; “Ich habe nie einen Selektor gesehen”. Oft war er sich auch einfach nicht sicher, was er wusste und gesehen hat, manches war in seiner Erinnerung “herabgesunken”.

 

Je konkreter die Fragen, desto versunkener waren die Erinnerungen. Viele Begriffe der Debatte will er erst in der jüngeren Vergangenheit aus der Zeitung erfahren haben, sich für viele technische Einzelheiten nie interessiert haben. Politisch war das alles in Ordnung. Was die Dienste dann anschließend konkret machten, das habe nicht zu den Aufgaben des Chefs des Bundeskanzleramts gehört – so die Linie des Außenministers.

André Hahn, der für die Linkspartei im Ausschuss sitzt, hatte vor der Sitzung bereits gesagt: “Wir gehen davon aus, dass wir es mit einem gut präparierten Teflon-Zeugen zu tun haben werden.” Er behielt Recht. Steinmeier bürstete jede Verantwortung weg.

…Die umstrittenste Operation, die Kooperation zwischen BND und CIA beim Internetanbieter MCI namens Glotaic will Steinmeier gleich gar nicht gekannt haben. Obwohl er zugab, dass das Kanzleramt darüber eigentlich hätte informiert werden müssen. “Ernsthaft, ich glaube, dass ich mich erinnern würde, wenn mir das zu damaliger Zeit mitgeteilt worden wäre.”

Eine Strategie wie bei de Maizière

Diese Verteidigungslinie hatte auch schon Thomas de Maizière genutzt, der von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramtes war und damit der Nachfolger von Steinmeier. Wenn irgendetwas schief gelaufen sei, dann sei der BND Schuld, nicht das Kanzleramt. Steinmeier argumentierte ähnlich. Wenn der BND irgendetwas angestellt habe, dann sei das ein Verstoß gegen das MOA, der Politik könne man dabei jedoch nichts anlasten.

Praktischerweise ist dieses Abkommen bis heute streng geheim. Die Obleute des Untersuchungsausschusses durften es zwar im Kanzleramt lesen, aber sie dürfen nicht darüber reden, ja nicht einmal ihr Wissen im Ausschuss verwenden. Nur so viel ist klar: Das MOA war nie als allgemeines Überwachungskooperationsabkommen gedacht. Eigentlich wird in diesem Vertrag nur die Übergabe von Bad Aibling geregelt. Aibling Station gehörte den USA und wurde dem BND unter der Voraussetzung übergeben, dass er dort abgehörte Daten mit der NSA teilt.

Für spätere gemeinsame Überwachungsoperationen wie Eikonal, Glotaic oder Monkeyshoulder kann das MOA von 2002 daher nur eine ungefähre Richtlinie sein. Ein bindender Vertrag, der solche Operationen regelt, ist es sicher nicht, auch wenn Steinmeier das nun anders darstellt.

Und es bleibt eine offene Frage: Warum leistet sich das Bundeskanzleramt einen Beauftragten für die Nachrichtendienste, dessen Aufgabe die Rechts- und Fachaufsicht dieser Dienste ist, wenn er nichts davon erfährt, was diese Dienste tun? Denn selbst wenn Steinmeier die Kooperationen mit der NSA mit den besten Vorsätzen genehmigt hat, so war es doch die Aufgabe des Kanzleramts und damit seine Aufgabe, zu kontrollieren, ob die Geheimdienste dabei keinen Unsinn anstellen.

http://www.zeit.de/thema/nsa-affaere

“Der BND lässt zwei Satelliten bauen, die jeden Fleck der Erde ausspionieren können. Darüber sprechen wir im Podcast. Außerdem: In Berlin beginnt die 68. Berlinale.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/ueberwachungsaffaere-nsa-untersuchungsausschuss-abschlussbericht-faq

…”Mit anderen Worten: Geheimdienste gelten selbst im demokratischen Rechtsstaat Deutschland als unkontrollierbar.” DIE ZEIT

Was hat der Ausschuss nicht geschafft?

Um die Ergebnisse der Ausschussarbeit richtig einordnen zu können, ist es nötig, zunächst festzustellen, was der Untersuchungsausschuss nicht erreicht hat:

  • Der Ausschuss hat Edward Snowden nicht gehört. Damit haben die Abgeordneten den Hauptbelastungszeugen ignoriert – obwohl sich der Ausschuss überhaupt erst wegen der Veröffentlichungen Snowdens konstituiert hatte. Er war als Zeuge Nummer eins benannt worden. Ausgesagt hat er trotzdem nie. 
  • Der Ausschuss hat die Suchbegriffe der National Security Agency (NSA) und damit viele der wichtigsten Sachbeweise selbst nie gesehen. Stattdessen wurden diese Selektoren genannten Begriffe von einem Sonderermittler der Bundesregierung untersucht, den manche für parteiisch halten. Der Ausschuss hat also in einem der heikelsten Punkte nur Informationen aus zweiter Hand bekommen…
    • Neben den bekannt gewordenen Kooperationen des BND gab es weitere Projekte, mit denen digitale Kommunikation in Deutschland angezapft werden sollte. Eines davon wird Wharpdrive genannt. Edward Snowden hatte dazu Dokumente veröffentlicht. Der Ausschuss hat das Projekt jedoch nicht untersucht, da die Bundesregierung die Herausgabe der entsprechenden Akten verweigerte. Worum es genau geht, bleibt deshalb unbekannt…
      • Nicht eindeutig geklärt werden konnte auch die Frage, ob von deutschen Geheimdiensten übermittelte Daten von den USA dazu benutzt werden, um die Raketen ihrer Drohnen auf Menschen zu lenken. Deutschland hat Daten übermittelt und die USA nutzen diese Art Daten zur Zielfindung. Ob sie deutsche Daten dazu nutzten, ist unklar.
      • Der Vorwurf, die NSA habe das Mobiltelefon von Angela Merkel abgehört, konnte nicht untersucht werden. Die Bundeskanzlerin selbst hatte entschieden, dass ihr Handy nicht analysiert werden soll. Die USA gestanden den Vorwurf zwar indirekt ein, lieferten aber keine weiteren Hinweise, die hätten beraten werden können…
        • Der BND hat in Bad Aibling und damit auf deutschem Boden Telefongespräche abgefangen, die über Satelliten geführt wurden. Dafür hatte er dem Gesetz nach keine Befugnis. Der BND als Auslandsgeheimdienst darf in Deutschland keine Daten sammeln, weil die Gefahr besteht, dass in solchen Sammlungen vom Grundgesetz geschützte deutsche Daten enthalten sein könnten. Mit dem Argument, die Daten kämen von Satelliten, also aus dem Weltraum, und würden damit nicht unter das deutsche Recht fallen, sammelte der BND sie trotzdem ein…
  • Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen gab es keine. Als einer der Hauptverantwortlichen wurde Ronald Pofalla ausgemacht. Er war in den fraglichen Jahren Kanzleramtsminister und in dieser Funktion verantwortlich für die Geheimdienste. Allerdings schied er schon 2014 aus der Bundesregierung aus und arbeitet heute bei der Deutschen Bahn. Die Rolle der beiden Amtsvorgänger von Pofalla, Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maizière, wurde nicht einmal thematisiert. Aber auch anderen Politikern wie Ernst Uhrlau, Günter Heiß oder Klaus-Dieter Fritsche, die für die Kontrolle des BND zuständig waren und sind, passierte nichts.
  • Der Verfassungsschutz baute seine Spionageabwehr aus, er bekam mehr Geld und mehr Stellen.
  • Der Etat des Bundesnachrichtendienstes wurde erheblich erhöht. Das Geld wird vor allem in den Ausbau der Überwachung digitaler Daten investiert.
  • Ein neues BND-Gesetz wurde verabschiedet. In erster Linie erlaubt es dem BND nun all die Dinge, die im NSA-Ausschuss als problematisch und als Rechtsbrüche identifiziert worden waren.

Doppelagent Steinmeier enttarnt/Telepolis

05. Oktober 2014  

Kleine Geheimnisse unter Freunden

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge hat der BND unter Abdeckung des damaligen Geheimdienstkoordinators Frank-Walter Steinmeier zwischen 2004 und 2008 unter der Code-Bezeichnung “Eikonal” einen Bypass am Frankfurter Knotenpunkt DE-CIX gelegt, dem weltweit größten seiner Art. Die gesplitteten Signale wurden nach Pullach ausgeleitet und sollten von der damaligen BND-Zentrale aus um die “deutsche Kommunikation” gefiltert an die NSA gehen, deren Kabel am vormaligen NSA-Abhörstützpunkt Bad Aibling nach Input dürsteten.

Das Filtersystem “Dafis” vermochte den Berichten zufolge jedoch nur 95% der “deutschen” Signale zurückzuhalten. Angesichts der gigantischen Menge an Informationstraffic in Frankfurt sind 5% hiervon nahezu unvorstellbar viel, zumal der auftragsgemäß passierende internationale Traffic auf dem Gebiet der Bundesrepublik eigentlich auch von Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt sein sollte.

Der amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich einst das Verdienst der Schließung des NSA-Stützpunktes in Bad Aibling anrechnete, wird nun heikle Fragen zu beantworten haben:

  • Wieso wurde die zur Kontrolle von Abhörmaßnahmen eingerichtete G10-Kommission nicht von Eikonal unterrichtet, wie es das G10-Gesetz für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis verlangt?
  • Wie begründen BND und Bundeskanzleramt die zutage getretene Auffassung, Art. 10 GG gelte nur für “Deutsche” bzw. “deutschen” Nachrichtenverkehr?
  • Wieso konnte der Sündenfall fortgesetzt werden, nachdem der BND bemerkte, dass die amerikanischen Freunde den Abfluss zu Zwecken von Wirtschaftsspionage nutzten?

Den Verfassungsrechtlern dürfte das blanke Entsetzen ins Gesicht geschrieben stehen. So sieht Art. 19 Abs. 1 GG für Eingriffe in ein Grundrecht einen Gesetzesvorbehalt vor, der für Eikonal missachtet wurde. In Art. 19 Abs. 2 GG verlangt das Grundgesetz außerdem, dass ein Grundrecht in keinem Falle in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. Doch welcher Wesensgehalt bleibt von einem Grundrecht übrig, dessen massenhafte Umgehung sogar vor der parlamentarischen G10-Kommission verheimlicht wurde, die offensichtlich nicht ernst genommen wird?

Wie es der Geheimdienstkenner Erich Schmidt-Eenboom zu Beginn der Snowden-Krise zutreffend kommentiert hatte, war die Empörung der Bundesregierung über die NSA nichts als gespieltes “Staatstheater”, da die Beteiligten miteinander im selben Bett liegen. Der BND ist auf den großen Bruder angewiesen, da er den Möglichkeiten der gigantischen NSA schon aufgrund des Größenunterschieds wenig entgegen zu setzen vermag.

Nach dem angeblichen Ende von Operation Eikonal 2008 wurde 2009 in das G10-Gesetz § 7a G10-G zur Regelung der Weitergabe personenbezogener Daten an ausländische Stellen eingefügt. § 7a Abs. 1 Ziffer 3 G10-G sieht das Erfordernis der Gegenseitigkeit vor. Bei einer Kooperation hätte die NSA also gleichwertigen Zugang zur Kommunikation innerhalb der USA gewähren müssen – eine Vorstellung, die selbst die Fantasie des optimistischsten Beobachters übersteigen dürfte.

Sollte Eikonal tatsächlich 2008 eingestellt worden sein, haben Steinmeier und die beiden nicht mehr amtierenden BND-Präsidenten Hanning und Uhrlau zumindest strafrechtlich gut lachen: Vorwürfe aus allen in Betracht kommenden Straftatbestände wären in 2013 verjährt. Verständlich, dass es die Bundesregierung mit einer Vorladung des Zeugen und Whistleblowers Snowden nicht allzu eilig hatte. Vielleicht wird Steinmeier diese Geheimdienstaffäre politisch überleben, vielleicht aber heißt es auch: This is the end.

HeidenauKrawalleVLeute15

 

Ausriß.

Die Geheimdienste sind immer dabei – alles geschieht unter ihren Augen:

MafiaDeutschlandGeschäftssteuerung18

Ausriß DIE WELT, März 2018. “Die Mafia steuert ihr Osteuropa-Geschäft aus Deutschland. Die Ziele des Anschlusses von 1990: “Von Deutschland dürfte die Eroberung des Ostens nach dem Fall der Mauer gestartet worden sein, vermutet Forgione. Ein geflügeltes Wort ist der Befehl eines Mafiabosses, den Ermittler während eines Telefonats am 9. November 1989 belauschten: `Die Mauer ist gefallen. Fahrt sofort nach Berlin und kauft im Osten alles auf, was zu verkaufen ist.`…Bei Ermittlungen haben wir es sogar erlebt, daß `Ndrangheta-Mitglieder die Wahl deutscher Abgeordneter gesteuert haben`…`Den Politikern ist das Geld der Mafia-Organisationen willkommen, sie können damit ihre Klientel bedienen und Wahlkämpfe bestreiten.`…Gigantische Geldmengen aus dem internationalen Drogen-, Waffen-und Giftmüllhandel werden in Europa meist in Immobiliengeschäfte oder an der Börse investiert – die einfachste Methode der Geldwäsche….

Westdeutsche Tageszeitung DIE WELT am 27.2. 2018 mit populärem DDR-Lied “Unsere Heimat”:

UnsereHeimatWELT18

 

Ausriß.

KrugKinnhaken2

Ausriß.https://www.amazon.de/Kinnhaken-Manfred-Krug/dp/B000OPQ1NQ

Manfred Krug – DEFA-Film “Der Kinnhaken” von 1962. Krug als DDR-Grenzer von der Kampfgruppe in Berlin:”Der Westen hat eine herrliche Fassade – und wenn man jung ist, kann man darauf reinfallen.” Krug-Klassiker als DVD bei Amazon:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/03/09/manfred-krug-defa-film-der-kinnhaken-von-1962-krug-als-ddr-grenzer-von-der-kampfgruppe-in-berlinder-westen-hat-eine-herrliche-fassade-und-wenn-man-jung-ist-kann-man-darauf-reinfallen-k/

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Grenzer in der Ellrich-Region. “Auf der Molotow haben wir teilweise zu acht gesessen, wenns bei Alarm rausging an den Grenzstreifen”.

Grenzer2

 

Grenzer3

 

FDPEntnazifizierung

“Schluss mit Entnazifizierung…Wählt FDP”. Ausriß. Wie Genscher-FDP und FDP-Wähler ticken. “Viele der tief in die NS-Vergangenheit verstrickten Mitläufer konnten in der Bundesrepublik Deutschlandunbehelligt nach 1949 Karriere machen.” Wikipedia

“Halle für Genscher”. MDR aktuell verschweigt am 22.2. 2017 komplett NSDAP-FDP-Genschers enge Kontakte u.a. zur nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasiliens, Argentiniens. Was war da los hinter den Redaktionskulissen? Nazi-Offizier Helmut Schmidt und der Holocaust…FDP-Minister Brüderle in Brasilien – und die deutsch-brasilianische Nuklearkooperation…Genscher unterzeichnete Atomvertrag mit den Diktaturgenerälen…Wer war besser – Herder oder NSDAP-FDP-Genscher?http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/22/halle-fuer-genscher-mdr-aktuell-verschweigt-am-22-2-2017-komplett-genschers-enge-kontakte-u-a-zur-nazistisch-antisemitisch-orientierten-folterdiktatur-brasiliens-was-war-da-los-hinter-den-reda/

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“Demokratie” und Macht der Geheimdienste:

“Rumänien und Litauen haben Geheimgefängnisse der Vereinigten Staaten beherbergt. Davon ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte überzeugt. Dort seien Menschenrechte verletzt worden, urteilen sie – und verhängen hohe Strafen.” FAZ, 1.6. 2018

“Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien und Litauen wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen in geheimen CIA-Gefängnissen auf ihrem Staatsgebiet verurteilt. Die rumänischen und litauischen Behörden hätten von den Gefängnissen gewusst und mit dem amerikanischen Auslandsgeheimdienst kooperiert, urteilten die Straßburger Richter am Donnerstag (Beschwerdenummern 33234/12 und 46454/11). Damit hätten sie drohende Misshandlungen in Kauf genommen…Die Richter skizzieren in ihrem Urteil das System der amerikanischen Geheimgefängnisse. Über die Jahre hätte die CIA den Regierungen mehrerer Länder Geld dafür gezahlt, dass sie solche Internierungsstätten beherbergen, teilte das Gericht mit. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass in Litauen von Februar 2005 bis März 2006 ein solches CIA-Gefängnis existierte, in Rumänien von September 2003 bis November 2005.Damit gehen nach Ansicht der Richter zahlreiche Menschenrechtsverletzungen einher. So hätten die Länder das Folterverbot missachtet. Zwar seien die Insassen der CIA-Einrichtungen in den beiden Ländern vermutlich weniger schwer misshandelt worden als anderswo. Doch die Behörden hätten es dem Geheimdienst erlaubt, die Männer an andere Orte zu bringen – wo erneut Folter oder auch die Todesstrafe gedroht hätten. Die Gefangenschaft im Geheimen widerspreche zudem fundamental der Menschenrechtskonvention. Beide Häftlinge wurden immer wieder an neue versteckte Orte gebracht, bevor sie schließlich nach Guantánamo kamen.Beide Kläger hatten zu einem früheren Zeitpunkt von brutaler Folter während ihrer jahrelangen CIA-Gefangenschaft berichtet. Einer von beiden machte geltend, er sei einem Arzt zufolge dabei viermal beinahe gestorben. Er verlor ein Auge.” Zitat FAZ

“Demokratie” heute und Macht der Geheimdienste (in Staaten des NATO-Kriegsbündnisses): Die CIA-Foltergefängnisse in Satellitenstaaten der USA. Nach wie vor keine CIA-BND-Unterlagenbehörde in Bezug auf DDR bis zum “Regime-Change” von 1989/90:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/06/01/demokratie-heute-und-macht-der-geheimdienste-die-cia-foltergefaengnisse-in-satellitenstaaten-der-usa-nach-wie-vor-keine-cia-bnd-unterlagenbehoerde-in-bezug-auf-ddr-bis-zum-regime-change-von/

31. Mai 2018, 01:01 Uhr

Überwachung am De-CixBetreiber des Frankfurter Internet-Knotens verliert Klage gegen den BND/Süddeutsche Zeitung

  • Der Bundesnachrichtendienst darf weiter ohne besonderen Anlass den Internet-Knoten in Frankfurt anzapfen.
  • Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist endgültig.
 

Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf weiter in großem Umfang Daten beim Internet-Knoten De-Cix aus Frankfurt abzapfen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am späten Mittwochabend eine Klage des Betreibers von De-Cix gegen den BND ab.

Der Betreiber könne verpflichtet werden, bei der strategischen Fernmeldeüberwachung durch den BND mitzuwirken, betonte der 6. Senat in seiner Urteilsbegründung. Der Geheimdienst sei berechtigt, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. Das Bundesverwaltungsgericht ließ keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu.

Der Nachrichtendienst BND greift seit Jahren zu Aufklärungszwecken in großem Stil Daten aus dem, nach Verkehrsaufkommen, größten Internet-Knotenpunkt der Welt ab.

Betreiber des weltgrößten Internetknotens wirft BND Rechtsbruch vor

Der “Komplize” will nicht mehr: Seit Jahren zapft der Geheimdienst Daten vom De-Cix in Frankfurt ab. Nun will der Betreiber die Verbindung kappen – und zieht vor Gericht. Von Georg Mascolo und Ronen Steinke mehr…

Dabei erhalten die Agenten die Daten nicht nur aufgrund eines konkreten Tatverdachtes, sie bekommen sie im Zuge der sogenannten strategischen Fernmeldeüberwachung, also anlasslos. Diese Praxis stand nun gerichtlich auf dem Prüfstand. Süddeutsche Zeitung

“Amerikas Politiker. Aus Prinzip verantwortungslos.” FAZ 2015. Die USA und der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak(rd. 1,5 Millionen Tote)… *

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/amerikas-politiker-aus-prinzip-verantwortungslos-13747097.html

“In Washington genießen Menschen wie Paul Wolfowitz, der politische Architekt des Irakkriegs, ein entspanntes Privatleben. Ihre Fehler muss die Welt ausbaden…Die Fehler im Umfeld des Irak-Krieges reichten über den Tatbestand fingierter Belege für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen hinaus. Während der anschließenden Besatzung wurden immer wieder schwere Fehler begangen. Es wurden Milliarden Dollar für den Wiederaufbau veruntreut. Die Konsequenzen? Am besten sind sie mit den englischen Worten beschrieben: Don’t ask, don’t tell…Das politische Washington, so reich es bekanntermaßen an Informationsquellen bis hin zur feinsten Verästelung weltweiter Spionage mittels der NSA-Tentakel ist, ignoriert Warnungen im Vorfeld des 11. Septembers 2001. Dafür ist bis heute niemand zur Verantwortung gezogen worden. Obendrein wird auch das dubiose Wirken Saudi-Arabiens im unmittelbaren Umfeld der Anschläge bis heute unter Verschluss gehalten. Wer will da wen schützen und warum?…Einerseits reicht der lange Arm des amerikanischen Gesetzes glücklicherweise so weit, dass weltweit Fifa-Funktionäre, gleich welcher Herkunftsnation, vor den amerikanischen Kadi gebracht werden können. Andererseits können Wolfowitz, Cheney oder Rumsfeld, die vergleichsweise weit mehr Dreck am Stecken haben, weiterhin frei herumtollen…Was bedeutet all das für das Bewusstsein der amerikanischen Öffentlichkeit? Etwas Fatales: Es herrscht ein permanenter Zustand kollektiver Amnesie…”

Süddeutsche Zeitung 2014:

 “Am 11. Oktober 2002, kurz nach Mittag, gab der US-Senat dem damaligen Präsidenten George W. Bush freie Hand für einen Angriff auf den Irak. Mit 77 zu 23 Stimmen billigte die Parlamentskammer die entsprechende Kriegsresolution.

Unter den Senatoren, die mit “Yea” stimmten, waren: Joe Biden, Hillary Clinton, John Kerry und Chuck Hagel – mithin fast die ganze außen- und sicherheitspolitische Mannschaft des jetzigen Präsidenten Barack Obama. Biden ist heute Vizepräsident, Clinton war Obamas erste Außenministerin, Kerry hat dieses Amt derzeit inne, Hagel ist Verteidigungsminister.”

Zeitdokument – Merkel und der Irakkrieg:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/16/ukraine-2014-und-nato-mobilmachung-an-ruslands-grenze-zeitdokument-merkel-verteidigt-irak-kriegfaz-rd15-millionen-kriegstote/

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/04/22/andrea-nahles-neue-spd-parteichefin-2018-die-werte-der-schmidt-und-brandt-partei/

Warum ausgerechnet Helmut Schmidt zu den SPD-Partei-Idolen zählt. Nazi-Offizier Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/14/der-weg-in-den-holocaust-die-zeit-unterschlaegt-in-ihrer-publikation-von-2017-just-die-rolle-des-langjaehrigen-mitherausgebers-der-spd-ikone-helmut-schmidt-kein-einziges-kapitel-ist-schmidt-al/

Umgang mit der NS-Vergangenheit in NRW

Kleine Anfrage 331

des Abgeordneten Andreas Keith AfD

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Verschiedene Personen mit NS-Vergangenheit z.B. NSDAP-Kader, Mitglieder der SA, der SS, der Gestapo haben es in den Nachkriegsjahren in der Bundesrepublik Deutschland in höchste politische Ämter wie aber auch in Spitzenpositionen der Verwaltung, der Justiz, der Polizei und dem Geheimdienst geschafft. Diese waren dann auch meistens Mitglieder in Parteien, die die Bundesrepublik und das Land Nordrhein-Westfalen in den Nachkriegsjahren nachhaltig ge­prägt haben. Prominente Fälle mit NS-Verstrickungen waren z.B. Kurt Georg Kiesinger (CDU), der vierte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland oder Willi Weyer (FDP), ehemaliger stellv. Ministerpräsident von NRW. Letzterer soll in seiner Funktion als nordrhein-westfälischer Finanzminister, den hiesigen Finanzämtern untersagt haben, Berliner Forderungen aus Entnazifizierungsverfahren einzutreiben.1

Es gab aber auch Sozialdemokraten mit NS-Vergangenheit z.B. Karl Schiller, Bundeswirt­schaftsminister im Kabinett des vorgenannten Bundeskanzler Kiesinger,2 aber auch andere wie Erhard Eppler.

Die Linkspartei hat zu diesem Thema eine ähnliche Große Anfrage im Deutschen Bundestag im Jahr 2010 (Drucksache 17/4126) zu den Institutionen des Bundes gestellt.

 

1 https://de.wikipedia.org/wiki/Willi_Weyer

2 https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Schiller

 

Ich frage daher die Landesregierung:

  1. Von wie vielen NS-belasteten Personen (d.h. NSDAP-Mitglieder, Angehörigen von SA, SS, Gestapo, an NS-Verbrechern beteiligten Wehrmachtsbefehlshabern oder sonstigen Personen, die an NS-Verbrechen beteiligt waren in Institutionen (z. B. den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, der Polizei, dem Verfassungsschutz, den Finanzämtern, den Schulen, den Universitäten oder der sonstigen Verwaltung) des Landes Nordrhein-West­falen seit 1946 geht die Landesregierung insgesamt aus? (Bitte nach Institution auf­schlüsseln)
  2. In welchen Ministerien des Landes waren 1946 besonders viele Personen mit NS-Be­lastungen beschäftigt, und welche Maßnahmen wurden von Seiten der Landesregierun­gen getroffen, um deren Anteil möglichst gering zu halten?
  3. Wie viele Landesminister und Ministerpräsidenten der Landesregierung waren seit 1946 nach Erkenntnissen der Landesregierung NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS, Gestapo (Bitte einzeln aufführen)?
  4. Wie hat die Landesregierung bzw. haben Landesministerien ihre Geschichte mit Blick auf NS-belastete Personen bzw. ihren Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit ins­besondere bei Mitgliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet?

Andreas Keith

____________________________________________________________________________________

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

namens der Landesregierung beantworte ich die 14 eine Anfrage 331 im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten und allen übrigen Mitglie­dern der Landesregierung wie folgt:

Vorbemerkung der Landesregierung

Die Landesregierung misst der Erinnerung an die I IS-Vergangenheit und der Aufarbeitung personeller Kontinuitäten in z..er Landesverwaltung der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg große Bedeutung zu. Sie nimmt dazu auf die ausführlichen Informationen der Antwort der Vorgängerre­gierung auf die Kleine Anfrage 4544 „Umgang mit -ler NS-Vergangenheit im Landtag“ (LT-Drucksache 16/11364) Bezug.

  1. Von wie vielen NS-belasteten Personen ( 1.h. NSDAP-Mitglieder, Angehörigen von SA, SS, Gestapo, in NS-Verbrechern beteiligten Wehrmachtsbefehlshabern oder sonstigen Personen, die an NS-Verbrechen beteiligt waren in Institul Ionen (z. B. den Ge­richten, den Staatsanwaltschaften, der Polizei, lern Verfassungs­schutz, den Finanzämtern, den Schulen, den Ui liversitäten oder der sonstigen Verwaltung) des Landes Nordrhein-t /estfalen seit 1946 geht die Landesregierung insgesamt aus? (Bitte nach Institution aufschlüsseln)

Umfassende Listen oder Auswertungen zu NS-belasteten Personen im Landesdienst liegen nicht vor. Die Beantwortung würde eine wissen­schaftliche Auswertung aller relevanten Bestände voraussetzen, zu de­nen im Landesarchiv neben den Entnazifizierungsakten in der Abteilung Rheinland auch andere Bestände zählen. Diese befinden sich nicht nur in den drei Regionalabteilungen des Landesarchivs NRW (Rheinland, Westfalen und Ostwestfalen-Lippe), sondern auch in anderen, nicht­staatlichen Archiven. Die wissenschaftliche Auswe lung ist in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung : tehenden Zeit nicht möglich.

Für einzelne Verwaltungsbereiche liegen veröffentichte regionale und überregionale Studien vor, die diese Auswertung bereits geleistet ha­ben. Hierzu wird im Übrigen auf die LT-Drucksache 16/11664 verwie­sen.

  1. In welchen Ministerien des Landes waren 1946 besonders viele Personen mit NS-Belastungen beschäftigt, und welche Maß­nahmen wurden von Seiten der Landesregierungen getroffen, um deren Anteil möglichst gering zu halten?

Siehe Antwort zu Frage 1.

  1. Wie viele Landesminister und Ministerpräsidenten der Lan­desregierung waren seit 1946 nach Erkenntnissen der Landesre­gierung NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS, Gestapo (Bitte ein2aln aufführen)?

Auf die Antwort zu Frage 1 wird Bezug genommen

  1. Wie hat die Landesregierung bzw. haben Landesministerien ihre Geschichte mit Blick auf NS-belastete Personen bzw. ihren Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit ins besondere bei Mit­gliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet?

Bei der Aufarbeitung der Parteizugehörigkeiten von Regierungsmitglie­dern und Verwaltungsmitarbeitern und Verwaltungsmitarbeiterinnen können sich Überschneidungen mit den Ergebnissen der Drucksache 16/11664 ergeben.

Grundsätzlich ist jedoch zwischen der Aufarbeitung der regionalen bzw. überregionalen Parteigeschichte einerseits und der Geschichte der Lan­desregierung bzw. -verwaltung andererseits zu unterscheiden.

Neben der in der Drucksache aufgeführten Studie von Kenk-mann/Rusinek ist das Schicksal der westfälischen Finanzverwaltung im Dritten Reich Gegenstand der Abhandlung von Ilse Birkwald in Leesch/Birkwald „Geschichte der Finanzverfassung und -verwaltung in Westfalen seit 1815?. Die Veröffentlichung durch die damalige Oberfi­nanzdirektion Münster im Jahr 1994 wurde durch eine Ausstellung zum Thema in der Villa ten Hompel begleitet, die auch in Anschluss an vie­len verschiedenen Orten bundesweit gezeigt wurde. Parallel dazu wurde eine didaktische Mappe für die Aus- und Fortbildurg aufgelegt.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Isabel Pfeiffer-Poensgen

https://s3.kleine-anfragen.de/ka-prod/nw/16/11664.pdf

Was ostdeutsche Schüler bis 1989 selbst aus dem Unterricht der Dorfschulen sehr ausführlich erfuhren – nach 1990 war damit Schluß.

“60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen: Das vergessene braune Erbe”:http://www.sagel.info/service/DasvergessenebrauneErbe.pdf

Meldung vom 27.10.2009

Braunes Erbe im Landtag – Über 40 CDU-und FDP-Abgeordnete Nazis

Bei der heutigen Landespressekonferenz hat der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die Ergebnisse einer historischen Studie ?ber die NS-Vergangenheit von CDU- und FDP-Abgeordneten im Landtag nach 1945 vorgestellt.

Das Ergebnis der Studie “60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen – Das vergessene braune Erbe “ von Dr. M.C. Klepsch belegt, dass mehr als 40 Abgeordnete der b?rgerlichen Parteien in der NSDAP oder parteinahen Organisationen wie der SS oder der SA waren. Darunter nicht weniger als 8 Fraktionsvorsitzende und zwei sp?tere Landesminister (Willy Weyer, FDP und Paul Mikat, CDU). Insbesondere in der FDP liegt der Anteil ehemaliger Nazis besonders hoch: So hatte in den Nachkriegsjahren mehr als jeder f?nfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von 6 ehemaligen Nazis, darunter 3 SS-M?nnern gef?hrt.

Aufgrund dieser Ergebnisse hat Sagel im Landtag NRW einen Antrag eingereicht, der die Einrichtung einer historischen Kommission fordert, welche die NS-Vergangenheit aller Parteien untersuchen soll. “Das Kartell des Schweigens ?ber die braune Vergangenheit muss auch in NRW durchbrochen werden. Alle Parteien sind aufgefordert sich dieser Verantwortung zu stellen.”

Ausriß Rüdiger Sagel.

https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/157244.die-fdp-war-in-nrw-von-nazis-unterwandert.html

Die Partei DIE LINKE will im Landtag von NRW die Einsetzung einer historischen Kommission beantragen. Ein Gespräch mit Rüdiger Sagel, stellvertretendem Fraktionsvorsitzendem der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW.

Das Interwiew erschien erstmalig am 11.01.2011 in der Tageszeitung Jungen Welt. Junge Welt Interview: Gitta Düperthal 

Am Mittwoch, 19. Januar, wird der Landtag Nordrhein-Westfalens über einen außergewöhnlichen Antrag der Fraktion Die Linke beraten. Anliegen ist, eine historische Kommission im Landtag zu bilden, um die Nazi-Vergangenheit insbesondere der früheren CDU- und FDP-Abgeordneten zu beleuchten. Was kann dabei ans Tageslicht kommen?

Ich hatte bereits 2009 dem Landtag das Ergebnis einer Studie »60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen – Das vergessene braune Erbe« vorgelegt. Diese Untersuchung belegt: Mehr als 40 Abgeordnete der bürgerlichen Parteien im Landtag nach dem 2. Weltkrieg waren in der Nazizeit Mitglied der NSDAP oder wirkten bei parteinahen Organisationen wie SS oder SA mit. Darunter nicht weniger als acht Fraktionsvorsitzende und zwei spätere Landesminister, zum Beispiel Willy Weyer (FDP) und Paul Mikat (CDU).

Insbesondere in der FDP war der Anteil ehemaliger Nazis hoch: In den Nachkriegsjahren hatte mehr als jeder fünfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Die Partei war in NRW regelrecht unterwandert. Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von sechs ehemaligen Nazis, darunter drei SS-Männern geführt. Im 2008 erschienenen Jahrbuch »60 Jahre Landtag in Nordrhein-Westfalen« hatte allerdings nur ein einziger Abgeordneter auf seine Nazi-Vergangenheit hingewiesen. Alle anderen haben sie verschwiegen. So wird deutlich, daß eine Aufarbeitung dringend notwendig ist.

Bereits 2009 hatten Sie einen Antrag eingereicht, eine historische Kommission einzurichten. Welche Reaktion gab es damals?

Alle Fraktionen im Landtag haben den Antrag damals abgelehnt. Man hat das lapidar abgetan, es bestünde keine Notwendigkeit. Man müsse sich das jetzt nicht vorwerfen lassen, habe sich mit seiner Vergangenheit bereits hinreichend auseinandergesetzt, so der Tenor der Christdemokraten.

Wieso konnte das so lange unter dem Deckel gehalten werden?

Die Vergangenheit dieses Personenkreises im Landtag NRW ist bis zum Erscheinen meiner Studie niemals erwähnt worden. Beim Bundesarchiv in Berlin hatte niemand angeklopft, um die Vergangenheit der Landtagsabgeordneten in NRW zu erfragen. Keiner dieser Beteiligten am faschistischen System hat seine ehemals braune Gesinnung öffentlich eingeräumt. Einige der Abgeordneten waren Nazis der ersten Stunde, sie waren sogar vor 1933 eingetreten.

Welche Aussichten gibt es im jetzigen Landtag, dieses Thema wieder aufzugreifen? Mit den Stimmen der SPD, der Grünen und jetzt auch der Linken wäre die nötige Mehrheit da – aber 2009 hatten die beiden ersteren Parteien eine historische Kommission noch für unnötig gehalten.

Wie sich SPD und Grüne verhalten werden, ist noch nicht klar – mittlerweile hat sich aber einiges getan. Meiner Studie hatte man Einseitigkeit unterstellt, obgleich alle Fakten in der Broschüre, die von meiner Internet¬seite unter www.sagel.info heruntergeladen werden kann, präzise belegt sind. Danach gab es verschiedene Fernsehberichte, die sich ebenfalls mit dem Thema beschäftigten. Insofern setze ich darauf, daß die Einsicht in die Notwendigkeit der Vergangenheitsaufarbeitung bei allen anderen Parteien mittlerweile gewachsen ist. Einzelne Abgeordnete haben mich schon darauf angesprochen, weil sie einen ZDF-Report zum Thema gesehen hatten. Vor einigen Wochen gab es eine Debatte, bei der man der Linken vorhielt, ihre Vergangenheit nicht aufarbeiten zu wollen. Als Replik darauf hatte ich gesagt, die CDU solle sich erst um ihre eigene braune Vergangenheit kümmern. Daraufhin ist die CDU-Abgeordnete Andrea Verpoorten ausgerastet und hat mich angebrüllt, sie werde mich juristisch belangen. Ich habe sie dann dazu ermuntert – ich kann ja alles öffentlich belegen.

Es ist offenbar CDU- und FDP-Landtagsabgeordneten neu, sich für die braunen Wurzeln ihrer Parteien rechtfertigen zu müssen. Um so lieber haben diese umgekehrt Abgeordneten der Fraktion Die Linke in der Öffentlichkeit angeschwärzt, sie würden vom Verfassungsschutz überwacht …

Besonders im Wahlkampf. Anfang 2010 hat man das mir z.B. unterstellt – insbesondere der ehemalige CDU-Minister Laschet. Deshalb zog ich vor das Amtsgericht, um Klage gegen meine Überwachung einzureichen. Herauskam, daß ich weder überwacht werde, noch daß es beabsichtigt ist, das zu tun. Ausriß DIE LINKE

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Nahtloser Übergang am Beispiel von Dr. jur. Hermann Kohlhase (FDP)

  • Mitglied der NSDAP seit 1.5.1937
  • Mitglied der SS seit 15.8.1937
  • Vom Juli 1943 bis Mai 1945 Richter am Militärgericht der Waffen-SS im Wehrkreis II in Berlin
  • Nach dem Ende des Faschismus Mitglied der FDP
  • 1952 bis 1954 Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld
  • 1954 bis 1962 Abgeordneter im Landtag NRW, zeitweise Vorsitzender der FDP-Fraktion
  • Zahlreiche höchste Ämter in NRW:
    • Minister für Wirtschaft und Verkehr, 1956-1958
    • Staatssekretär im Kultusministerium, 1962 bis 1966
    • Minister für Landesplanung und Wohnungsbau 1966-1970

FLORIAN OSUCH
(MITARBEITER DER NRW-LANDTAGSFRAKTION DER LINKSPARTEI)

Sagel: „NS-Vorwurf an die CDU – Nichts zu entschuldigen!“

 

01.12.10
AntifaschismusAntifaschismusNRW

„Für meinen NS-Vorwurf an die NRW-CDU werde ich mich nicht entschuldigen, denn ich habe dies in der Veröffentlichung „60 Jahre Landtag NRW. Das vergessene braune Erbe“ (Münster 2009) mit zahlreichen Dokumenten aus Archiven, unter anderem dem Bundesarchiv in Berlin, belegt“, stellt der stv. Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel (LINKE) zur Forderung und zum Wutausbruch des Fraktionsvorsitzenden der CDU Laumann fest.

„CDU und noch in verstärktem Maße die FDP in NRW, mit zahlreichen Fraktionsvorsitzenden mit NS-Vergangenheit, haben ein bisher unbearbeitetes Problem mit der Nazivergangenheit. Beide Parteien hatten zahlreiche Abgeordnete mit Nazivergangenheit im Landtag, die nach dem Krieg auch Führungspositionen inne hatten und die strafrechtliche Verfolgung von Nazi-Verbrechen behindert haben.“

Vielmehr sollte sich die CDU öffentlich entschuldigen, denn sie hat ihre NS-Vergangenheit bisher nicht aufgearbeitet, so Sagel. „Wenn die CDU immer wieder auf den Verfassungsschutz hinweist, dann stellt sich die Frage, warum sich dieser nicht um die CDU und vor allem auch die FDP gekümmert hat. Solange die CDU in NRW sich weigert, ihre NS-Vergangenheit aufzuarbeiten, bleibt sie stets verbunden mit Namen wie dem des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gerhard Holz, der schon vor 1933 in der NSDAP war, oder SS-Mitgliedern wie den späteren CDU Abgeordneten Freiherr von Fürstenberg und Josef Hermann Dufhues. Viele weitere Namen von CDU-Honoratioren mit NS-Vergangenheit finden sich in der Broschüre „Das vergessene braune Erbe“, darunter die ehemaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden Willy Weyer, Eberhard Wilde, Herrmann Kohlhase, Reinhard Beine und Heinz Lange.“

Broschüre „Das vergessene braune Erbe“ zum Download hier [PDF, 6.3 MB]: http://www.linksfraktion-nrw.de/fileadmin/lv/dokumente/Dateien/Brosch_Sagel_Vergessene_Erbe.pdf

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PegidaGegenNazisWilders1

-Pegida – das Medienexperiment 2015:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/04/14/pegida-das-medienexperiment-2015-ist-es-moeglich-die-anti-nazi-positionierung-von-pegida-anti-nazi-spruchbaender-der-oppositionsbewegung-aus-saemtlichen-deutschen-medien-flaechendeckend-herauszuh/

PegidaGegenNazis6

 

 

Viele in Deutschland sowie im Ausland denken, die beiden Fotos zeigen Pegida-Gegner…

“HESSISCHER LANDTAG:

Zeitweilig ein Drittel der Abgeordneten ehemalige NSDAP-Mitglieder”http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessischer-landtag-zeitweilig-ein-drittel-der-abgeordneten-ehemalige-nsdap-mitglieder-12086247.html

FAZ:

…Von 403 ehemaligen Abgeordneten, die 1928 oder früher geboren wurden, waren mindestens 92 Mitglieder der NSDAP, 13 von diesen waren hauptamtlich Beschäftigte oder Parteifunktionäre. 26 Abgeordnete waren Mitglied in der SA, zwölf in der SS oder Waffen-SS.

Neue biographische Details über  Zinn

Auch der von 1950 bis 1969 amtierende hessische Ministerpräsident Georg August Zinn (SPD) war während seiner Dienstzeit in der Wehrmacht für neun Monate Mitglied in der SA. Dieses biographische Detail war bisher nicht öffentlich bekannt gewesen. Nach seinen eigenen Angaben im Meldebogen vom Oktober 1949 zur Entnazifizierung war Zinn in der „SA-Wehrmannschaft 1940/41 vormilitärisch ausgebildet“ worden. Die Spruchkammer in Kassel sah in der SA- Mitgliedschaft keinen Grund für ein Verfahren und stufte den damaligen Justizminister Zinn als vom Befreiungsgesetz „nicht betroffen“ ein.

Landtagspräsident Kartmann hatte die Untersuchung zusammen mit dem Ältestenrat des Landtags veranlasst, nachdem die Fraktion der Linkspartei Anfang Mai 2011 eine von ihr in Auftrag gegebene Studie vorgestellt hatte. Darin konnte der Historiker Hans-Peter Klausch anhand von Unterlagen des Bundesarchivs in Berlin die NSDAP-Mitgliedschaft von 75 früheren Abgeordneten nachweisen.

In den nun durchsuchten Archiven, darunter das Bundesarchiv Berlin, hessische Staatsarchive, die Stasi-Unterlagen-Behörde, das Militärarchiv in Freiburg und die ehemalige Wehrmachtsauskunftsstelle, fanden Kirschner und seine Projektmitarbeiter auch die zwölf Nachweise zu Mitgliedschaften in der SS und Waffen-SS, darunter mehrere hohe Dienstränge, aktive Dienste von späteren Abgeordneten in SS-Totenkopf und SS-Polizeieinheiten sowie Funktionen in zentralen SS-Ämtern wie dem SS-Führungshauptamt in Berlin.

Alle Fraktionen betroffen

Für 200 Personen der Untersuchungsgruppe stellte Kirschner Mitgliedschaften in weiteren Partei- oder parteinahen Organisationen fest, einige von ihnen bekleideten „bedeutende Funktionen“. 20 ehemalige Abgeordnete hatten ihre NSDAP-Mitgliedschaft nicht oder unkorrekt angegeben. Alle im Landtag bis 1999 vertretenen Fraktionen hatten frühere NSDAP-Mitglieder oder durch die Nähe zum „NS-Regime“ belastete Mitglieder in ihren Reihen. Die politisch links stehenden Parteien waren weniger betroffen als die Parteien „bürgerlich-konservativer Ausrichtung“, heißt es im Abschlussbericht Kirschners. Besonders viele Abgeordnete mit NS-Vergangenheit fanden sich in der FDP, dem BHE (Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten) und der NPD.

Der Anteil von ehemaligen NSDAP-Mitglieder unter den Landtagsabgeordneten stieg laut der Studie von 1950 an „signifikant“ und erreichte in der 5. Legislaturperiode von 1962 bis 1966 einen Spitzenwert von 34 Prozent. Altersbedingt sank der Anteil dann bis 1978 auf 0,9 Prozent. Von den 164 früheren SPD-Abgeordneten der Jahrgänge 1928 und früher waren 24 in der NSDAP (14,6 Prozent), von 121 CDU-Abgeordneten waren ebenfalls 24 frühere Parteimitglieder (19,8 Prozent).

Bekanntes und Überraschendes

In den LDP- oder FDP-Fraktionen waren 27 von 71 in der NSDAP (38 Prozent). Zu den bekannteren hessischen Politikern und Landtagsmitgliedern, deren NSDAP-Mitgliedschaft schon vor der Studie bekannt war, zählen der spätere Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alfred Dregger (Eintrittsdatum 1. September 1940) und der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Frankfurter SPD-Oberbürgermeister Rudi Arndt, der am 20. April 1944, dem Geburtstag Adolf Hitlers, in die Partei eintrat.

„Überraschend“ sei die frühe NSDAP-Mitgliedschaft des SPD-Politikers Johannes Strelitz, der am 1. November 1932 in die Partei eintrat und sie kurz nach der „Machtergreifung“ Hitlers schon wieder im Juli 1933 verließ. Strelitz war von 1964 bis 1970 SPD-Fraktionsvorsitzender, Justizminister, Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident.

Von den zwölf ehemaligen SS-Männern in den Landtagen waren sechs FDP-Fraktionsmitglieder. Die FDP-Abgeordneten Albert Derichsweiler, Rolf Metz und Wilhelm Saure waren in der SS „Oberführer“, ein Dienstrang, der in der Wehrmacht zwischen einem Oberst und einem Generalmajor anzusiedeln sei, schreibt Kirschner. Derichsweiler nahm als Gauamtsleiter, „Reichsredner“ und SA-Obersturmführer im Stab von Rudolf Hess eine bedeutende Rolle als Parteifunktionär ein. Der FDP-Abgeordnete Erich Mix war in der SS-Standartenführer. Metz und der BHE-Abgeordnete Sepp Waller gehörten zeitweilig SS-Totenkopfverbänden an.

„Wertungen in vielen Fällen schwierig“

Da diese SS-Verbände auch zur Bewachung von Konzentrationslagern eingesetzt wurden, bestünden „hier offene Fragen zu sehr schweren Vorwürfen, die nur durch gründliche Recherchen zu den Zugehörigkeitszeiträumen und zu konkreten Einsätzen zufriedenstellend geklärt werden können“, heißt es in der Studie. Die FDP-Abgeordneten Saure und Fritz Walter waren über längere Zeit im SS-Rasse- und Siedlungshauptamt tätig, die „eine zentrale Säule der Umsetzung der nationalsozialistischen Rassenideologie“ gewesen sei. „Wertungen“, so schreibt Kirschner in seinem Schlusswort, seien „in einigen Fällen möglich, in vielen aber schwierig“. So müsse gefragt werden, ob die Mitgliedschaft in der NSDAP ein „hinreichendes Kriterium“ sei, um „ideologische Übereinstimmung zum Nationalsozialismus zu unterstellen“, und von welchem Alter an man bei einer Person die „volle Verantwortung für ihr politisches Handeln voraussetzen“ könne. Zitat FAZ

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-05/hessen-landtag-nazis

http://www.niqolas.de/bredel/news/b-wttmb.pdf

https://hessischer-landtag.de/sites/default/files/scald/files/NS-Vergangenheit%20ehem.%20hess.%20Abg.pdf

http://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/archiv/wp18/48/debatten/53.html

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/07/afd-nrw-2017-die-hochbrisante-kleine-anfrage-zu-nazis-im-machtapparat-des-bundeslandes-nach-1945/

“Halle für Genscher”. MDR aktuell verschweigt am 22.2. 2017 komplett NSDAP-FDP-Genschers enge Kontakte u.a. zur nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasiliens, Argentiniens. Was war da los hinter den Redaktionskulissen? Nazi-Offizier Helmut Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/22/halle-fuer-genscher-mdr-aktuell-verschweigt-am-22-2-2017-komplett-genschers-enge-kontakte-u-a-zur-nazistisch-antisemitisch-orientierten-folterdiktatur-brasiliens-was-war-da-los-hinter-den-reda/

SaarNazis1

Ausriß.

“Braune Spuren im Saar-Landtag”:http://www.linksfraktion-saarland.de/fileadmin/fraktion/Download/Braunes%20Erbe.pdf

SaarNazis2

Ausriß. Wie die CDU tickt…

SaarNazis3

Ausriß.

SaarNazis4

Ausriß. Wie die FDP tickt…

Wikipedia: …Die Demokratische Partei Saar (Kurzbezeichnung: DPS) wurde nach dem Zweiten Weltkrieg im damals selbstständigen Saarprotektorat gegründet. Anfangs bekannte sie sich zur wirtschaftlichen Bindung an Frankreich und politischen Unabhängigkeit gegenüber Deutschland.[3] Da pro-deutsche Parteien zu Wahlen nicht zugelassen wurden, sammelten sich die national-konservativen Kräfte in der DPS, und machten sie zur „deutsch ausgerichteten Opposition“.[4] 1950 übernahm Heinrich Schneider, ehemals Leiter der Saarstelle der NSDAP, die Führung der Partei.[5][6] Wegen ihrer Unterstützung für einen Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland wurde sie vom Hohen Kommissar der französischen Besatzungsmacht 1951 verboten. Die DPS blieb in der Illegalität weiterhin aktiv und ging gegen die Verbotsverfügung auch gerichtlich vor. Erst im Abstimmungskampf 1955 wurde sie – wie auch CDU Saar und SPD Saarland – wieder zugelassen und erhielt bei der Landtagswahl 1955 24,2 % der gültigen Stimmen.

Nach dem Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland 1957 schloss sich die DPS als saarländischer Landesverband der FDP an…

“Die NS-Vergangenheit früherer Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft”:https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Informationsmaterial/NS-VergangenheitfruehererMitgliederderBuergerschaft.pdf

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Ausriß: Christian Weber, Präsident der Bremischen Bürgerschaft 2014(!), im Vorwort. “Die NS-Vergangenheit von früheren Abgeordneten – warum beschäftigt sie uns erst jetzt?…Ganz einfach: Es wurde bis dato nicht danach gefragt.” Nicht nur Historiker sehen dies anders – schließlich wurde von DDR-Seite permanent nach der NS-Vergangenheit westdeutscher Politiker gefragt, auf schwerbelastete Nazis hingewiesen, mit entsprechendem Faktenmaterial. Christian Weber gehört zur Helmut-Schmidt-SPD…

https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Weber_(Politiker,_1946)

 

Nazi-Offizier Helmut Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/14/der-weg-in-den-holocaust-die-zeit-unterschlaegt-in-ihrer-publikation-von-2017-just-die-rolle-des-langjaehrigen-mitherausgebers-der-spd-ikone-helmut-schmidt-kein-einziges-kapitel-ist-schmidt-al/

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Ausriß DIE ZEIT 1983, Mitherausgeber Helmut Schmidt:”In dem Prospekt zum KZ Buchenwald lese ich:`Die Blutspur führt nach Bonn`. Und ich werde so zornig, daß ich auf der Weiterfahrt nach Stunden später meiner Empörung ihren Lauf lasse: Adenauer, Brandt, Schmidt – die Helfershelfer der Mörder von damals? Das ist plumper DDR-Jargon, billige, abstoßende Geschichtsklitterung.”

“Und das Bundeskriminalamt wurde zur Zentrale für NS-Kriegsverbrecher.” FREITAG:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/17/und-das-bundeskriminalamt-wurde-zur-zentrale-fuer-ns-kriegsverbrecher-freitag-das-bka-will-aufraeumen/

…THE DARK PAST, die dunkle Vergangenheit. Unter diesem Titel geht der Spiegel Anfang Oktober in seiner englischsprachigen Online-Ausgabe aus sich heraus: “Germany´s federal police is admitting that most of its founding members had blood on their hands as active members of Hitler´s brutal security apparatus. It´s the first time one of Germany´s security services is examining its own history.” (Die deutsche Bundespolizei räumt ein, dass die meisten ihrer Gründungsmitglieder als aktive Mitglieder von Hitlers brutalem Sicherheitsapparat Blut an ihren Händen hatten. Es ist das erste Mal, dass ein deutscher Sicherheitsdienst seine Geschichte untersucht.)… Der Freitag, Otto Köhler

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Ausriß – DIE ZEIT und die “Blutspur”…(Helmut Schmidt – langjähriger ZEIT-Herausgeber)

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“Stürmischer Beifall folgte der Festellung des Ministers, daß das deutsche Volk nicht irgendeinem hergelaufenen USA-General, sondern einzig und allein Adolf Hitler gehorche”. (Goebbels-Rede)

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Adolf Hitler – Programmheft, Deutsches Volkstheater Erfurt, Spielzeit 1941/42

NazizeitSüßspeisenohneMilch1

Nazizeit: “Süßspeisen ohne Milch”.

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Nazizeit:”Unterlaßt unnötige Reisen!”

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“Es streckt nach ihr sich jede Hand

Im ganzen deutschen Vaterland”.(Rahma)

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Nazizeit: Fliegerangriffe und Arbeitszeit.

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“Pausenlos fliegt `V 1`weiter gegen London”. 

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“Hitler baut auf”(poln. Geschichtsmuseum)

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“Unsere letzte Hoffnung:Hitler”.

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“Deutschland ist frei!”

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“SA – VORAN”.

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“Ganz Deutschland hört den Führer mit dem Volksempfänger”.

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“Bund deutscher Mädel in der Hitlerjugend”.

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“Auch Du gehörst dem Führer”.

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“Schafft Heime für die Hitlerjugend”.

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“Deutsches Volkstum in Gefahr!”

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“Bund deutscher Osten”.

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“Kraft durch Freude. Auch Du kannst jetzt reisen!”

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“NSDAP. Volksgenossen. Braucht ihr Rat und Hilfe. So wendet euch an die Ortsgruppe”.

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“Volk und Rasse”.

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“Judentum ist organisiertes Verbrechertum”. “Das Volk der Verbrecher”. “Der Jude ist der Gründer und Leiter aller Verbrecherorganisationen in Deutschland”. “Der Jude ist der politische Attentäter, der Meuchelmörder, der bolschewistische Großverbrecher. Sorgt für Aufklärung!”

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“Judentum gegen Christentum. Der jüdische Vernichtungskampf gegen die christliche Kirche”.

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“Kein Deutscher kauft mehr in jüdischen Geschäften!”

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“60000 RM kostet dieser Erbkranke die Volksgemeinschaft auf Lebenszeit. Volksgenosse – das ist auch Dein Geld.”

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“Warum dürfen wir Danziger aus dem Reich hier nicht wählen?”

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“Feind wirft Brandbomben. Wir werden damit fertig.”

 

 

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“Der Russe muß sterben, damit wir leben. Die stramme 6.Kompanie”.

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“Poland is to be treated like a colony. The Poles will become the Great German Reich`s slaves. Hans Frank, 3. October 1939?

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“In fünf Jahren wird in Thorn kein polnisches Wort mehr gesprochen! Der Höhepunkt des Gauleiterbesuches in Thorn. Die erste Grosskundgebung der NSDAP im Stadttheater”

 

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“Du bist Front”.

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“FCK NZS”. Chemnitz 2018

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“Der Westen tut sich im Fall Skripal immer noch schwer, harte Belege für die Schuld Russlands zu liefern”. Ausriß DER SPIEGEL, Juni 2018. Feindbild Russland im heutigen Kapitalismus – wie einst im Hitler-Kapitalismus.

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“Es ist nicht das erste Mal, dass eine westliche Regierung in der Auseinandersetzung mit Moskau ihrerseits trickst.” DER SPIEGEL, Juni 2018. Westliche Lügen in Bezug auf Moskau im heutigen Kapitalismus – wie einst im Hitler-Kapitalismus.

Sondershausen/Thüringen – neuer parteiloser Bürgermeister Steffen Grimm am 5. 7. 2018 vereidigt. CDU, SPD und Deindustrialisierung in Thüringen. “Was dort, lagert hätte heute einen Weltmarktpreis von gut 3,5 Milliarden Euro, sagen Experten. Nordthüringen könnte reich sein.” MDR zum Fall Bischofferode – politisch-wirtschaftlich Verantwortliche nach wie vor ungestraft, kritisieren viele Thüringer:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/07/06/sondershausen-neuer-buergermeister-steffen-grimm-am-5-7-2018-vereidigt/

Hulda Wiesel aus Oldisleben, Verfolgte des Naziregimes, Überlebende der Konzentrationslager Auschwitz, Ravensbrück und Bergen-Belsen sowie des “Arbeitserziehungslagers” Breitenau. 1978 verstorben in Schweden. Wo wird in Oldisleben der KZ-Überlebenden Hulda Wiesel gedacht, wo befindet sich die Gedenktafel?http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/08/03/hulda-wiesel-aus-oldisleben-verfolgte-des-naziregimes-ueberlebende-der-konzentrationslager-auschwitz-ravensbrueck-und-bergen-belsen-sowie-des-arbeitserziehungslagers-breitenau-1978-verstorben/

 

Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 30. Mai 2018 um 10:53 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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