…Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat ihre Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke eingestellt. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, könne Höcke nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass auf dem sogenannten „Schweigemarsch für Gewalttopfer“ am 1. September in Chemnitz das Foto der getöteten Leipziger Studentin Sophia L. zu sehen war. Die aus Bayern stammende Tramperin war im vergangenen Juni ermordet worden.
Sophias Eltern hatten Björn Höcke am 28. September 2018 angezeigt. Sie warfen ihm vor, dass er als Veranstalter und Verantwortlicher des Aufzugs das Foto ihrer Tochter bewusst verwendet habe, um zu suggerieren, dass sie ebenfalls ein Opfer der „Messer-Migration“ sei. Dadurch sollte ihrer Meinung nach Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht werden. Eine Einwilligung bei den Eltern als nächsten Angehörigen, die gemäß Paragraf 22 Kunsturhebergesetz notwendig gewesen wäre, habe nicht vorgelegen.
Nach Abschluss ihrer Ermittlungen kommt die Staatsanwaltschaft Chemnitz zu dem Schluss, dass keine Strafbarkeit vorliegt. Die Unterlagen des Chemnitzer Ordnungsamtes würden belegen, dass Höcke weder Anmelder noch Versammlungsleiter der Demonstration war. Auch nach Sichtung der mehrstündigen Videoaufnahmen des Aufzugs gebe es keine Hinweise für seine Beteiligung an der Organisation sowie der Herstellung und Verwendung der Opferbilder…MDR
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Die Staatsanwaltschaft Chemnitz leitet gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ein Ermittlungsverfahren ein. Oberstaatsanwältin Ingrid Burghart sagte, dies werde geschehen, sobald das Schreiben des Thüringer Landtages mit der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten eingeht. Der Vorwurf laute auf Vergehen gegen das Kunsturheberrechtsgesetz. Eine entsprechende Anzeige liege vor, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hatte am vergangenen Freitag Höckes Immunität als Abgeordneter aufgehoben und damit den Weg für Ermittlungen frei gemacht. Hintergrund ist die Anzeige der Eltern von Sophia L., die im Sommer Opfer eines Mordes wurde. Tatverdächtig ist ein Lkw-Fahrer aus Marokko. Das Foto der Leipziger Studentin war bei einer von AfD und Pegida organisierten Demonstration am 1. September 2018 in Chemnitz verwendet worden. An dieser hatte auch Höcke teilgenommen und ein entsprechendes Foto auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Er hatte hierfür keine Erlaubnis der Hinterbliebenen. Zitat MDR
https://www.tagesschau.de/inland/hoecke-149.html
Ausriß: AfD-Höcke begeht ein weiteres schweres Verbrechen und kommt dennoch nicht für viele Jahre hinter Gitter? Was ist da los in Sachsens Justiz, fragt man sich jetzt ein weiteres Mal rund um den Erdball. Höcke hatte die unglaubliche Frechheit zu behaupten:““Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind vollkommen haltlos“. Wieso er damit vor sächsischer Justiz durchkam, wird hoffentlich eine Flut von politisch korrekten Anklage-Sachbüchern, ungezählten entsprechenden Doktor-und Diplomarbeiten auslösen, dazu Kundgebungen, Mahnwachen und Lichterketten.
Ausriß, AfD-Missetäter Björn Höcke.
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Nur Folgen eines Sturzes? Ausriß.
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Genehme Umfragen kommen sehr ausführlich auf die Titelseite – unangenehme extrem kurz auf hintere Seiten:
Ausriß TA, 23.4. 2019: “Laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid kommt die AfD in Ostdeutschland auf 23 Prozent. Damit ist die Partei dort stärkste Kraft – die Union kommt auf 22 Prozent.”
Ausriß.
https://www.mdr.de/thueringen/immunitaet-hoecke-aufgehoben-100.html
Ausriß, Jauch-Talkshow.
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-PI:DIE EMPATHIE DER SOZIALDEMOKRATIE
“‘Die große Abschiebe-Lüge! In Wahrheit sinken die Ausreisezahlen! Sogar kriminelle Afghanen bleiben bei uns!” BILD Thüringen, August 2017, Gotha.
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shortnews:
“Er ist der wohl berüchtigste Kriminelle, den die Stadt Chemnitz je erlebt hat. Nun ging der Mann mit seiner 56. Straftat, bei einem Einbruch auf frischer Tat ertappt, der Polizei endlich ins Netz und wanderte anschließend in Untersuchungshaft.
Zwei Haftbefehle lagen gegen Zobeda A. (34) vor. Unter anderem wegen Nichterscheinens beim Gericht, die Anklage dort: Diebstahl und Crystal-Besitz. Zudem muss er sich wegen mehrerer weitere Dinge, von Diebstahl über gefährliche Körperverletzung bis Einbruch mit Waffen, vor Gericht verantworten.
Der Ganove terrorisiert die Stadt Chemnitz mit seinen kriminellen Machenschaften schon seit einiger Zeit. Polizei und Justiz waren zusehends nicht im Stande den Mann zu stoppen.”
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Von Ronny Licht
Chemnitz – Im Jahr 2015 erlangte der libysche Asylbewerber Zobeda A. (37) zweifelhaften Ruhm als „schlimmster Ganove von Chemnitz“. 53 Straftaten wurden ihm innerhalb kurzer Zeit nachgewiesen. Kaum aus dem Knast wieder raus, machte der Mann fröhlich weiter – und sitzt jetzt wieder hinter Gittern.
Zobeda A. war Ende 2015 zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Seine Freilassung erfolgte vorzeitig, die Reststrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Doch das ging schief: Vergangenen Freitag überfiel er eine Chemnitzerin (50) vor ihrer Wohnung an der Theaterstraße, raubte ihre Einkäufe und die Handtasche. Aufmerksame Chemnitzer überwältigten den mit einem Messer bewaffneten Serienstraftäter (TAG24 berichtete).
Einen Tag später schickte ihn ein Richter wieder hinter Gitter – Untersuchungshaft.
Für die Opfer bleibt nur eine Frage: Warum ist der Intensivtäter noch nicht abgeschoben?
Lars Franke (42) aus Schönau wurde bei der 2015er Diebstahls-Serie des Libyers der Laptop geklaut: „Nach der letzten Verurteilung wurde uns gesagt, dass er abgeschoben werden würde.“
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« Ölkäfer in Thüringen 2019(auf Roter Liste vom Aussterben bedrohter Arten): Bereits am 24. Februar, noch bei nächtlichen Frostgraden, in giftfreiem Dorfgarten sowie angrenzendem Wald tagsüber aktiv. – Facetten der feindlichen Übernahme von 1990: Die sog. Bürgerrechtsbewegung der DDR und der BND in ihren Reihen – Beispiel Stürmung der Zentrale des MfS in der Ostberliner Normannenstraße am 15. Januar 1990. ”KALTER KRIEG. 10.000 BND-Agenten spionierten in der DDR”. DIE WELT. Komisch – in der „Weissensee“-TV-Serie der ARD kommt der BND nicht vor, wird nicht mal erwähnt. Woran mag das liegen – etwa an der Zensur? »
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