Zeitzeugen aus Oldisleben und Umgebung

Kyffhäuserkreis 2019 – Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Kyffhäuserland: Erstmals ein AfD-Kandidat – Björn Hornschu aus Steinthaleben. Wahlkampf 2019 in Thüringen. CDU-Bürgermeister Knut Hoffmann gewinnt Wahl – mit 65 Prozent der abgegebenen Stimmen.

 https://artern.thueringer-allgemeine.de/web/artern/startseite/detail/-/specific/Bjoern-Hornschu-will-Buergermeister-in-Kyffhaeuserland-werden-1530871902

HochHornKraut18

 

Björn Hornschu will Bürgermeister in Kyffhäuserland werden/Thüringer Allgemeine, 13. März 2019

An diesem Sonntag wird in der Gemeinde Kyffhäuserland der neue hauptamtliche Bürgermeister gewählt. Björn Hornschu tritt als einer von drei Kandidaten an.
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„Voller Saal in Steinthaleben“:https://www.kyffhaeuser-nachrichten.de/news/news_lang.php?ArtNr=251421. …Unterstützt wurde er vom Landessprecher der AfD Björn Höcke und dem Bundestagsmitglied Jürgen Pohl. Während Höcke die Thüringer Landespolitik von Rot-Rot-Grün aufs Korn nahm, setzte sich Pohl mit der Persönlichkeit und den Zielen Hornschus auseinander…KN

AfD-Kyffhäuserkreis-Facebook:https://de-de.facebook.com/afd.ksw/

Karneval in Bendeleben/Thüringen 2018 – Büttenabend-Lied:

“Sehe ich in die Regierung – ist es nur noch ne Blamierung.

Alte Frauen kleben an Posten

Denken  nur, wir sind Vollpfosten.

Auch die ganzen Postenschieber…

Jagt sie raus, die faule Bande,

für immer raus aus unserm Lande!

Neue Männer braucht das Land,

Neue Frauen braucht das Land

Neue Thesen braucht das Land…”

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/18/antje-hochwind-thueringens-spd-vizechefin-landraetin-des-kyffhaeuserkreises-besucht-am-17-2-2018-den-karnevalsabend-des-wcc-in-bendeleben-wird-prompt-ebenso-wie-die-regierung-die-groko-merkel/

https://afdkompakt.de/2018/10/28/afd-thueringen-waehlte-landesliste-zur-landtagswahl-2019/

Thüringer Allgemeine:

13. März 2019 / 02:51 Uhr

Kyffhäuserland. Etwa 3300 Wahlberechtigte in den acht Ortsteilen der Gemeinde Kyffhäuserland sind an diesem Sonntag, 17. März, aufgerufen, den hauptamtlichen Bürgermeister der Gemeinde für die nächsten sechs Jahre zu wählen. An Kommunalwahlen können auch die 16- und 17-Jährigen teilnehmen. 2013 lag die Wahlbeteiligung bei der Bürgermeisterwahl bei etwa 60 Prozent. Damals gab es vier Kandidaten. Knut Hoffmann (CDU) wurde im ersten Wahlgang ins Amt gewählt. Am Sonntag stehen drei Kandidaten in dieser Reihenfolge auf dem Stimmzettel: Knut Hoffmann , Bendeleben , Björn Hornschu , Steinthaleben , und Mario Merten Rottleben . In dieser Reihenfolge stellt die Thüringer Allgemeine sie vor. Heute: Björn Hornschu .

Bei der Landratswahl 2018 erreichten Sie 19 Prozent. Ein gutes Omen?
Ich bin ein realistischer Mensch, für mich stehen Fakten im Vordergrund. Fakten und Sachlagen sind objektiv und nachvollziehbar. Als Landratskandidat nach nur vier Wochen Wahlkampf 19 Prozentpunkte zu erreichen, war ein respektables Ergebnis. Mir ist es wesensfremd, mit nicht haltbaren Parolen anzutreten. Ich trage Sachlagen vor und vertrete grundsolide, lebensnahe Positionen. 2013 bin ich in die AfD eingetreten, weil ich dies in der CDU nicht mehr erkennen konnte, einschließlich der mangelnden Personalbesetzung nach Eignung, Leistung und Befähigung. Der vorangehende Protagonist, egal ob im Verein oder in einer Partei, sollte diese Eigenschaften besitzen. Im politischen Amt empfinde ich, ist dies der wichtigste Abholpunkt, um für Menschen etwas zu realisieren.
Was können Sie besser oder anders als Knut Hoffmann ?
Prinzipiell unterscheiden wir uns, das ist sicher. Es gibt einen Unterschied zwischen Verantwortungsbereich und Interessenbereich. Für mich ist es wichtig, ein Amt für alle Bürger sinnvoll und wertschöpfend mit Leben zu befüllen. Ich lebe diese Verantwortung mit Blick in den Interessenbereich. Zu dem jetzigen Verantwortungsbereich von Herrn Hoffmann eine Bewertung abgeben, das möchte ich nicht. Ich erlebe aber, dass es im Interessenbereich aller Bürger zu viele Missstände gibt, die nicht offensiv genug abgearbeitet werden.
Ihr Slogan: „Die Kunst besteht im Tun, nicht im Reden.“ Reden die Kommunalpolitiker in der Gemeinde nur?
Ein Kommunalpolitiker sollte sich mit Tatkraft für seine Bürger einsetzen, seine Bürger beteiligen und eine gute Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten pflegen. Die Pflicht zur Gegenargumentation, die vornehmste Pflicht, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen, wurde in der letzten Legislaturperiode zerstört, es wurde verwaltet und nicht gestaltet. Ich gehe prinzipiell pro aktiv in Situationen, das ist die Erwartungshaltung der Bürger, Verantwortung zu übernehmen und zu leben – dafür wird man bezahlt.
Was sind die Schwerpunkte in der Gemeinde in den nächsten Jahren, wenn Sie im Amt sind?
Verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen im Umgang mit den Bürgern. Kyffhäuserland wirtschaftlich stärken, Leben und Kaufkraft aktivieren und wirtschaftliche Erfolge in Zusammenarbeit mit den Bürgern erarbeiten. Investoren finden, die bereit sind, in einer attraktiven Umgebung, die logistisch gut angebunden ist, erarbeitete Ideen zu verwirklichen – mit gut ausgebildeten und leistungsbereiten Bürgern unserer Gemeinden. Es gilt da, Möglichkeiten des Handelns zu erarbeiten, die es gibt und bisher nicht betrachtet wurden.
Sind die acht Ortsteile zusammengewachsen?
Hachelbich , Göllingen , Seega , Günserode , Bendeleben , Rottleben , Badra und Steinthaleben – jede Ortschaft hat ihre Geschichte und ist über Generationen gewachsen. Alle diese Ortschaften haben ihre eigene Identität, diese Identität gilt es zu pflegen und zu erhalten. Familiäre Banden, Freundschaften und Vernetzungen jeglicher Art sind die Schnittstellen des Zusammenlebens in der Gemeinde Kyffhäuserland.
In den Ortsteilen gibt es mehr oder weniger Investitionsbedarf. Kann man es allen recht machen?
Investitionen statt Fördermittel – ist der richtige Schritt. Es muss genau analysiert werden, was folgerichtig ist, um unsere Gemeinde Kyffhäuserland zukunftssicher und attraktiv zu gestalten. Eine Investition in die Zukunft ist es, den Lebensmittelpunkt attraktiv zu gestalten. „Ehrenamt macht nicht satt“ – Arbeitsplätze zu schaffen; notwendige Sanierungen vorantreiben und sinnvolle Maßnahmen realisieren; sanitätsdienstliche Grundversorgung zu gewährleisten: mit einem Landarzt oder mit einem Gemeindenotfallsanitäter; tägliche Versorgung sicherstellen, gerade mit Blick auf die ältere Generation. Unseren Lebensmittelpunkt attraktiv zu gestalten, um Familien zu werben – für ein Leben auf dem Land zu begeistern.
Der Kreis als Schulträger denkt über die Sanierung der Grundschule in Rottleben oder einen Neubau nach. Beharren Sie auf den Standort Rottleben ?
Es ist schön, dass der Schulträger über eine Sanierung der Grundschule oder einen Neubau nachdenkt. „Bildung veredelt den Menschen“ (Goethe), jede Investition in die Bildung ist eine Investition unserer Gesellschaft! Neu ist nicht immer besser, ist mein Statement. Lohnt es sich, eine Liegenschaft zu erhalten, könnten ortsansässige Unternehmungen mit ihren Arbeitern und Angestellten an der Instandsetzung und Renovierung partizipieren. Rottleben hat sich bewährt, und Gutes stellt man nicht in Frage
Wenn in der nächsten Amtszeit die Gebietsreform wieder ein Thema wird, wie gehen Sie damit um?
Gebietsreformen dienen nur dem Dienstherrn – nicht dem Bürger. Es werden bürokratische Monster geschaffen, mit noch höheren Besoldungsempfängern. Die öffentliche Verwaltung darf sich nicht, auch mit Blick auf die Digitalisierung, vom Bürger entfernen. Der Dienst und der vertrauensvolle Umgang im täglichen Miteinander ist eine Grundvoraussetzung im Umgang mit dem Bürger. Da zählt auch der Servicegedanke, dafür werden Beamte, Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst bezahlt.
Zur Person
Alter: 51
Familienstand: verheiratet, vier Kinder
Beruf: Berufsoffizier an einer obersten Bundesbehörde seit 2009. Nach mehreren Führungsverwendungen, auch in Bad Frankenhausen , wurde sein­
Lebensmittelpunkt Steinthaleben .
Politik: Seit 2013 in der AfD, davor in der CDU. Zitat TA

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/29/bjoern-hornschu-aus-steinthaleben-tritt-als-afd-kandidat-an-thueringer-allgemeine-zur-landratswahl-2018/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/18/thueringen-landrats-und-buergermeisterwahlen-2018-weitere-afd-kandidaten/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/06/landrats-wahlkampf-im-kyffhaeuserkreis-2018-hat-die-afd-etwa-kein-geld-fuer-wahlplakate-weil-man-ueberall-poster-von-hochwindspd-und-krautwurstcdu-sieht-aber-nur-sehr-selten-eines-von-hornschua/

AfD-Bürgermeister gibt es bereits im Bundesgebiet – darunter in Burladingen/Baden-Württemberg.

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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/02/07/thueringen-2019-schwesterparteien-linke-und-cdu-staatskanzlei-wird-etwas-schwaerzer-ramelow-befoerdert-naechsten-cdu-mann-thueringer-allgemeine-5-1-2019/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/30/mike-mohring-thueringens-cdu-landesschef-2018-in-braunsroda/

“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer(CDU-Parteivorsitzender von 1950 bis 1966), zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.

http://recentr.com/2018/06/17/die-wurzeln-der-csu-und-cdu/

“Neueste historische Forschungen verdeutlichen erneut: Die CDU wurde nach 1945 mit Nazi-Vermögen aufgebaut und mit Unterstützung des CIA von Wahlsieg zu Wahlsieg gebracht. Die Westintegration und Wiederbewaffnung der Bundeswehr unter Adenauer wurde von der US Besatzungsmacht forciert und massiv unterstützt. Der Kommentator der Hitler’schen Rassegesetze, Globke, wurde sogar die rechte Hand von CDU-Kanzler Adenauer, der im Nazi-Reich als Bürgermeister von Köln jenen Konservativen der Zentrumspartei angehört hatte, die durch das Ermächtigungsgesetz 1933 die Machtübernahme Hitlers in Deutschland aktiv unterstützt hatten.”

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/02/07/deutsche-staats-und-mainstreammedien-verschweigen-primitiv-billigen-missbrauch-des-weimar-festakts6-2-2019-fuer-wahlkampf-von-cduspdgruenen-etc-in-ostdeutschland-medien-unterschlagen-sogar-die-bem/

Kyffhäuser-CDU richtet Kampfansage an die politische Konkurrenz

Stefan Schard, Silvana Schäffer und Raimund Scheja führen die Kandidatenliste der Christdemokraten für den Kreistag an./Thüringer Allgemeine(insgesamt 39 Kandidaten)

11. März 2019 / 02:48 Uhr

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/01/31/thueringen-die-vielen-aktuellen-nazi-skandale-von-autoritaeten-und-mainstreammedien-thueringens-nazi-glocken-laeuten-2019-am-holocaust-gedenktag-und-am-tag-der-landtags-gedenkstunde-zum-holocaust/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/01/26/holocaust-gedenkstunde-im-landtag-wird-zur-anklage-der-taeter-von-einst-und-der-afd-westdeutsche-thueringer-allgemeine-26-1-2019-erwartungsgemaess-fehlt-das-wichtigste-wie-war-das/

Wahlkämpfe 2019 und Tabu um Nazi-Auffang-Parteien:http://www.hart-brasilientexte.de/2019/01/13/wahlkaempfe-2019-und-das-tabu-um-jene-parteien-die-nach-1945-kriegsverbrecher-belastete-nazis-geradezu-massenhaft-zum-parteieintritt-einluden-nazis-so-die-faktenlage-bestimmten-daraufhin-sogar-di/

AfD NRW 2017 – die hochbrisante Kleine Anfrage zu Nazis im Machtapparat des Bundeslandes nach 1945. Die Nazis/SS-Leute im BRD-Machtapparat:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/07/afd-nrw-2017-die-hochbrisante-kleine-anfrage-zu-nazis-im-machtapparat-des-bundeslandes-nach-1945/.

“Kohl spendete NS-Verbrechern”. Die CDU und Partei-Idol Helmut Kohl…Weiter warten auf Mohring-Positionierung.

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“Kohl spendete NS-Verbrechern…Kohl hielt den Generaloberst der Waffen-SS für einen anständigen Mann. Dabei hatten dessen Einheiten Kriegsverbrechen begangen. Noch als Kanzler zeigte Kohl Verständnis für die Waffen-SS.” Ausriß DER SPIEGEL 2018.

“Helmut Kohl sprach abfällig über Juden”. Süddeutsche Zeitung, Sept. 2016, über den sehr viele andere CDU-Funktionäre formenden CDU-Politiker(Weiter warten auf Positionierung von CDU-Stahlknecht und der gesamten CDU-Spitze von Sachsen-Anhalt)

“Wie Kohl antisemitische Vorurteile verbreitete”. DER SPIEGEL

“Nun hat der Jenaer Historiker Jacob S. Eder in einer preisgekrönten Doktorarbeit Kohls damalige Geschichtspolitik zum Holocaust analysiert. Eder kommt zu einem brisanten Befund: 40 Jahre nach Kriegsende waren antisemitische Vorurteile und Klischees unter CDU-Politikern und konservativen hohen Beamten der Bundesregierung verbreitet. Selbst der Kanzler war nach Eders Recherchen nicht frei davon.” DER SPIEGEL.

Geheimdienstmann und Kriegsverbrecher Gehlen – ein Erfurter:

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/09/18/stephan-j-kramer-chef-des-verfassungsschutzes-in-thueringen-die-kuriosen-parteien-wechsel-erst-cdu-dann-fdp-dann-spd/
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“Bundeskanzlerin Merkel ist zur größten Antisemiten-Importeurin der deutschen Geschichte geworden”. Frauke Petry über die Politikerin der CDU, die nach 1945 auffällig viele hohe, schwerbelastete Nazis in ihre Reihen aufnahm.

In  Straßendiskussionen Ostdeutschlands bringen es manche auf die einfache Formel:”Wer Judenhasser ins Land holt, ist ein Nazi!”

“Wir sind dabei, hier einen Landesverband zu gründen, mit Jens Krautwurst an der Spitze.” Frauke Petry, Blaue Partei, TA,1.9. 2018:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/18/jens-krautwurst-tritt-2018-nach-kommunalwahl-thueringen-aus-der-cdu-aus/

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“Alle Nazis rissen schnellstens aus von Ost nach West. Dort waren sie herzlich willkommen. Die CDU und Herr Konrad Adenauer haben sie sogar in die Regierung aufgenommen.” Leserbrief aus Erfurt, Thüringer Allgemeine, 22.6. 2018

Annegret Kramp-Karrenbauer/CDU – 2018. Schwesterparteien-Frauenpower…http://www.hart-brasilientexte.de/2018/12/09/annegret-kramp-karrenbauercdu-2018/

“In vielen Dörfern sterbe das soziale Leben…In den vergangenen Jahren sei die Kriminalität im Kyffhäuserkreis deutlich angewachsen.”(Krautwurst)

Glückwunsch Jens  z Wiederwahl als Kreischef d  Kyffhäuserkreis mit anständigen 80,3% 

Heute geht mein Glückwunsch an Jens  zu seiner Nominierung als Landratskandidat für den Kyffhäuserkreis. Mit knapp % ein starkes Votum! 

Jens Krautwurst tritt 2018 nach Kommunalwahl Thüringen aus der CDU aus. Trauen sich jetzt auch andere CDU-Führungsmitglieder des Bundeslandes?http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/18/jens-krautwurst-tritt-2018-nach-kommunalwahl-thueringen-aus-der-cdu-aus/

Der Fall Krautwurst:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/27/kyffhaeuserkreis-2018-die-schwesterparteien-cdu-und-spd-der-landrats-wahlkampf-und-die-tendenzschutz-medien-die-groko-antje-hochwindspd-raimund-schejacdu/

“Es ist ein schwerer Schlag für die Thüringer CDU: Mit Jens Krautwurst ist ein Vorstandsmitglied und früherer Schatzmeister des Landesverbandes aus der Partei ausgetreten. Gleichzeitig trat er von allen mit der Mitgliedschaft verbundenen Ämtern zurück.” Thüringer Allgemeine, 18.4. 2018. 

Egon Bahr in einer Stellungnahme zu den Wahlen von 1990: „Das waren die schmutzigsten Wahlen, die ich je in meinem Leben beobachtet habe…In kleineren Städten in Thüringen und Sachsen wurden vielen bekannten Mitgliedern der SPD und der PDS heimlich Drohbriefe bis hin zu physischer Abrechnung zugestellt. In Suhl wurden einem Jugendlichen, der dazu aufrief, die SPD zu wählen, beide Beine gebrochen, und er lag auf dem Platz, bis er Hilfe erhielt. Auch Kinder mussten herhalten. Man gab ihnen Westgeld, damit sie durch die Höfe laufen und Flugblätter der Deutschen Sozialen Union, der Tochterpartei der westdeutschen CSU, verteilen…“ 

Schmutzige Wahlen: Der SPD-Politiker Egon Bahr ließ sich nach Bekanntwerden des schlechten Abschneidens der SPD bei den Wahlen 1990 in der Noch-DDR zu der Aussage hinreißen, das Wahlbündnis Allianz für Deutschland aus CDU, DSU und Demokratischem Aufbruch habe einen Wahlkampf mit „faschistischen Zügen“ geführt. „Das waren die schmutzigsten Wahlen, die ich je in meinem Leben beobachtet habe ? Das war reinster psychischer Terror nach Goebbels-Manier.“DER SPIEGEL

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“Mike Mohring. Der Trickser”. DER SPIEGELhttp://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringens-cdu-hoffnung-mike-mohring-der-trickser-a-1006421.html

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Mohring und Merkel in Apolda.http://www.hart-brasilientexte.de/2017/08/18/angela-merkel-in-apoldathueringen-am-17-8-2017-im-vergleich-zur-merkel-apolda-kundgebung-von-2014-auffaellig-heftige-proteste-sprechchoere-auf-der-kundgebung-in-der-gartenbauausstellung-2017-me/

Deindustrialisierung, Wirtschaftsvernichtung in Thüringen nach dem Anschluß von 1990 – die Rolle von SPD und CDU:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/09/kommunalwahlen-in-thueringen-2018-und-die-rolle-von-cdu-und-spd-bei-der-brutalen-deindustrialisierung-wirtschaftsvernichtung-im-bundesland-nach-dem-anschluss-von-1990-fall-bischofferode-und-cduspd/

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Merkel-Kandidatur 2017, völkerrechtswidriger Irakkrieg, Syrienkrieg:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/

Niedersachse Bernhard Vogel(CDU) – MDR und westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen) holen den einstigen Thüringen-“Ministerpräsidenten” für billig-banale Politpropaganda wieder aus der Mottenkiste. Was Vogel während seiner Amtszeit(1992 -2003) und weit darüber hinaus in Thüringen anrichtete, ist allgemein bekannt. “Ich hatte nicht erwartet, dass die Unterschiede in der Mentalität so ausdauernd sind.” Auch die kulturelle Kolonisierung klappte nicht wie angestrebt:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/21/niedersachse-bernhard-vogelcdu-mdr-und-westdeutsche-thueringer-allgemeinefunke-medienkonzern-essen-holen-den-einstigen-thueringen-ministerpraesidenten-fuer-billig-banale-politpropaganda-wied/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/10/17/thueringer-cdu-vorsitzender-mike-mohring-niedersachsen-wahlergebnis-2017-und-bundesinnenminister-thomas-de-maizierecdu-aus-dresdender-vorschlag-einen-muslimischen-feiertag-einzufuehren-hat-uns/

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Lieberknecht/CDU und Merkel/CDU in Apolda.http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/07/21/donnerstag-der-17-08-2017-ab-1700-uhr-wahlkampfauftakt-der-cdu-thueringen-mit-dr-angela-merkel-cdu-lv-thueringen-apolda/

Thüringen nach dem Anschluß von 1990. Ost-Pastorin Christine Lieberknecht und die Rolle der West-CDU. “Eine ihrer ersten Aufgaben war die Umgestaltung des Bildungssystems.” Wikipedia über Lieberknecht als Kultusministerin ab 1990. Wurden Thüringens Schulen dank CDU-Pastorin Lieberknecht besser oder schlechter? Die Rolle der Kirche in Thüringens Bildungswesen der Nazizeit.http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/01/12/thueringen-nach-dem-anschluss-von-1990-ost-pastorin-christine-lieberknecht-und-die-rolle-der-west-cdu-eine-ihrer-ersten-aufgaben-war-die-umgestaltung-des-bildungssystems-wikipedia-ueber-lieberk/

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Merkel-Gäste, steuerzahlerfinanziert – und Schulbschluß, Fachkräftestatus:

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Ausriß BILD, August 2017. Bildungsideal von Goethe, Schiller in die Tonne gehauen…
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Mario Merten will Bürgermeister von Kyffhäuserland werden/Thüringer Allgemeine, 17.1. 2019

 Rottleben. Mario Merten (Freie Wähler), ein Versicherungsfachmann sowie Ortsteilbürgermeister von Rottleben und Gemeinderatsmitglied in Kyffhäuserland, will Bürgermeister von Kyffhäuserland werden. Das bestätigte der 53-Jährige auf Nachfrage der Thüringer Allgemeinen. Die Wahl ist am 17. März.

Merten sei derzeit dabei, die nötigen 80 Unterstützungsunterschriften zu bekommen, um den Wahlvorschlag einreichen zu können. „Meine Vorstellungen zur Führung und Gestaltung unserer Gemeinde Kyffhäuserland waren und sind nach wie vor etwas anders. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass es in den sechs Jahren nur zwei Dienstberatungen des Bürgermeisters mit den Ortsteilbürgermeistern gab. Solche Zusammenkünfte sollte es regelmäßig geben, um Informationen auszutauschen und auch mal Tacheles zu reden, da ist die Gemeinderatssitzung nicht der richtige Rahmen. Auch die Arbeit in den jeweiligen Ausschüssen halte ich für verbesserungswürdig und ausbaubar. So manche Bürger hatten bei der Eingemeindung Erwartungen, die so oder so nicht eingetreten sind“, erklärt Merten. Ihm sei es nicht egal, wo zum Beispiel der künftige Schulneubau, den der Kyffhäuserkreis in Kyffhäuserland plant, entsteht. „Als Bürgermeister beziehungsweise auch als Gemeinderat sollte man bei der Planung und Standortfrage ein Wörtchen mitreden. Und natürlich versuchen, den aktuellen Schulstandort zu erhalten. Leider ist das aktuell, aus meiner Sicht, nicht der Fall, was ich sehr schade finde.“ Er werde sich für den Erhalt des Schulstandortes in Rottleben einsetzen.

 

Merten kandidierte bereits 2013 als Bürgermeister. Amtsinhaber Knut Hoffmann (CDU) bekam da 51 Prozent der Stimmen, Bernd Nawrodt und Geralf Kuchmann jeweils etwa 18 Prozent, Merten rund 14 Prozent. „Bürger und Ortsteilbürgermeister haben mich ermutigt zu kandidieren. Ich sehe es sportlich. Es ist auch wichtig, dass die Bürger eine Wahl haben.“ Zitat TA

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/03/09/staatsanwaltschaft-chemnitz-stellt-verfahren-gegen-bjoern-hoecke-ein-mdr-9-3-2019-wie-ist-das-moeglich-ein-justizirrtum-oder-was-gemaess-offiziellen-denkvorschriften-ist-afd-hoecke-grundsae/

Der Karnevalsumzug in Wasungen wie hier 2019 – stets systemkritischer als in Köln oder Düsseldorf. Hat Ihr Lieblingsmedium die Merkel-Fotos veröffentlicht – oder kamen sie nicht durch die Zensur?:

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Der CDU-Merkel-Lügensack.

“Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real.” Angela Merkel, 8. Februar 2003.

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“Die große Politik von heute verschaukelt alle kleinen Leute”.

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CDU-Merkel im Käfig.

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“Reserviert für AKK”.

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“Große Worte, kleine Taten – und am Ende fehlen die Dukaten”.

http://www.hart-brasilientexte.de/2019/03/12/die-koelner-silvesternacht-2015-wie-der-staat-die-taeter-schuetzt-das-importierte-extrem-frauenfeindliche-gewalt-gesellschaftsmodell-durchpeitscht-den-mehr-als-600-mutmasslichen-opfern-von-sexua/

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Ausriß. Lange war Angela Merkel Björn Höcke nicht mehr so nah wie an diesem bedeutungsschweren Nachmittag im Weimarer Nationaltheater 2019.

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CDU-Schäuble beim Festakt im Weimarer Nationaltheater 2019 – erinnert er sich gerade an seine Großtaten für die Demokratie, darunter die berühmte CDU-Parteispendenaffäre?

CDU-Parteispendenaffären:https://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re.

“Als CDU-Spendenaffäre oder Schwarzgeldaffäre wird allgemein die 1999 aufgedeckte illegale Spendenpraxis der CDU in den 1990er-Jahren unter dem damaligen CDU-Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Helmut Kohl bezeichnet.”

CDU-Schäuble – der politische Aufstieg nach dem Spendenskandal – bis hinauf zum Präsidenten des deutschen Parlaments…

Wolfgang Schäuble[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]/Wiki

Wolfgang Schäuble

Am 16. Februar 2000 erklärte Schäuble, als Partei- und Fraktionsvorsitzender nicht mehr zu kandidieren. Friedrich Merz wurde daraufhin zum neuen FraktionsvorsitzendenAngela Merkel zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Schäuble blieb jedoch Mitglied des CDU-Präsidiums.

Zuvor hatte Schäuble am 10. Januar 2000 eingeräumt, vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende über 100.000 DM für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab Schäuble ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.

Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet; später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Nachdem ihm die Ermittlungen gegen Schreiber bekannt geworden seien, habe er die Schatzmeisterin Baumeister um eine Quittung für die Spende gebeten, damit nicht irgendwer später „auf dumme Gedanken“ kommen könne.

Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach während der Untersuchungen zur CDU-Spendenaffäre der Version Schäubles bezüglich des Verbleibs der getätigten 100.000 DM-Spende des Waffenlobbyisten. Baumeister sagte, sie habe einen Umschlag bei Schreiber abgeholt und diesen bei Schäuble abgeliefert; später habe sie das fragliche Geld (die 100.000 DM) von Schäuble erhalten.

Dieses Geld tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Auch erhielt Schreiber für die Geldzahlung keine Spendenquittung. Am 13. April 2000 erklärte Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre, die CDU-Führung und die Bundesregierung unter Helmut Kohl seien nicht bestechlich gewesen. Im Juni 2000 erstattete Schreiber im Zusammenhang mit der Spende Strafanzeige gegen Schäuble wegen Meineids. Das Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage wurde eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Anklage feststellen.

Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei davon auszugehen, dass die 100.000 DM nur einmal gespendet wurden. Spekuliert worden war über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 DM von Schreiber gegeben hatte: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal möglicherweise „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt.

Unklar ist ferner, wo die 100.000 DM verblieben sind. Nach Aussagen des damaligen CDU-Wirtschaftsprüfers Horst Weyrauch habe dieser die 100.000 DM von Baumeisters Büroleiter Jürgen Schornack erhalten. Dieses Geld habe er – Weyrauch – dann dem ehemaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep übergeben, der das Geld in seine Jackentasche gesteckt haben soll. Das Geld sei schließlich über ein Konto von Kiep auf Konten der Bundesgeschäftsstelle der CDU geflossen, was Kiep bestritt.

Erkenntnisse des Ministeriums für Staatssicherheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ende März 2000 wurde bekannt, dass das Ministerium für Staatssicherheit der DDR spätestens seit 1976 über Schweizer Konten und schwarze Spenden der West-CDU informiert war.[16] Nach Erkenntnissen der Behörde des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen belauschte die Stasi unter anderem Uwe LüthjeHorst WeyrauchWalther Leisler Kiep und Helmut Kohl. Es gebe hunderte von Protokollen, die dem Untersuchungsausschuss übergeben werden könnten.[16] Dieser wertete die Abhörprotokolle mit Verweis auf den Schutz des gesprochenen Worts im Grundgesetz, auf die Illegalität der Abhöraktionen sowie aus politisch-moralischen Gründen nicht aus.[16]

Das Bundesinnenministerium machte im April 2000 publik, dass Stasi-Abhörprotokolle westdeutscher Politiker, die sich in Bundesbesitz befanden, nach einem Beschluss der Regierung Kohl kurz vor der Wiedervereinigung vernichtet wurden.[17]

„Bundeslöschtage“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

HauptartikelBundeslöschtage

Burkhard Hirsch (FDP) wurde von der damaligen rot-grünen Bundesregierung (Kabinett Schröder I) zur Aufklärung der Affäre um die verschwundenen Leuna-Akten eingesetzt. In seinem Untersuchungsbericht vom 12. Juni 2000 kam er zum Ergebnis, dass im Bundeskanzleramt vor der Amtsübergabe von Kohl an Schröder offenbar in erheblichem Umfang sensible Akten vernichtet oder entfernt worden waren. Beim Verkauf der Leunawerke und des VEB Minol sollen Schmiergelder in Höhe von 85 Millionen DM geflossen sein. Am 24. Juni 2000 meldete Hirsch, man habe einige bis dato verschwundene Akten von Altbundeskanzler Helmut Kohl gefunden. In den Unterlagen steckte auch eine Visitenkarte von Waffenhändler Karlheinz Schreiber. Die Berliner Morgenpost berichtete, Hirsch sei auch auf Unterlagen zum geplanten Verkauf von Hubschraubern an Kanada („Bearhead-Projekt“) und zum Wirtschaftsgipfel im Juni 1995 in Halifax gestoßen. Von den Festplatten, die im Kanzleramt vor Kohls Amtsende gelöscht wurden, konnten einige Daten wieder rekonstruiert werden; auch diese wurden dem Untersuchungsausschuss übergeben.

Hirsch konnte die meisten der verschwundenen Akten zu brisanten Themen aus Kohls Amtszeit nicht finden. Der damalige Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye erklärte, dass sich der Verdacht erhärtet habe, dass Unterlagen manipuliert oder teilweise entfernt worden seien. Obmänner des Untersuchungsausschusses sprachen von einem „kollektiven Gedächtnisschwund“ bei den meisten der vernommenen Zeugen. Der Aufklärungswille bei großen Teilen der CDU tendiere seit dem Wechsel an der Parteispitze gegen Null. SPD-Obmann Frank Hofmann sagte, dieses Verhalten erschwere angesichts fehlender Sanktionsmittel die Ausschussarbeit. Laut Hofmann gab es einen „illegalen Arm“ der CDU; dieser habe in einem geschlossenen System wie im Bereich der organisierten Kriminalität vor allem mit mündlichen Absprachen operiert.

Leuna-Affäre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

HauptartikelLeuna-Affäre

Ein früherer leitender Mitarbeiter des Konzerns des französischen Mineralölkonzerns Elf Aquitaine behauptete, dass der CDU unter ihrem Vorsitzenden Helmut Kohl von Elf Aquitaine Schmiergelder für den Erwerb der Leuna-Raffinerie gezahlt worden seien. Die Zahlungen seien – nach Angaben von André Tarallo – vom damaligen Präsidenten FrankreichsFrançois Mitterrand, abgesegnet gewesen. Kohl hatte stets bestritten, dass Schmiergelder von Elf Aquitaine im Parteispenden-Skandal um die CDU eine Rolle gespielt hätten. Da entsprechende Akten über diesen Vorgang nicht auffindbar waren, konnte diese Version nicht bewiesen werden.

Juristische Aufarbeitung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Januar 2000 hatte die Staatsanwaltschaft Bonn Ermittlungen gegen Kohl wegen Verdachts der Untreue aufgenommen.

Am 31. Januar 2001 fand eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin[18] statt; bei dieser war unter anderem der Anti-Korruptionsexperte und damalige ÖPD-Bundesvorsitzende Uwe Dolata als Beigeladener anwesend.[19] Dieser führte aus: „Herr Richter, stellen Sie sich vor, Sie würden ein Auto klauen. Stellen Sie sich vor, dort, wo sie leben, gibt es ein Gesetz, das besagt, es sei verboten, Autos zu klauen. Stellen Sie sich vor, Sie werden dabei erwischt, wie Sie dieses Auto klauen. Stellen Sie sich vor, Sie werden nicht dafür verurteilt, dass sie ein Auto geklaut haben und dabei erwischt wurden – weil es kein Gesetz gibt, das besagt, dass Sie für den verbotenen Diebstahl bestraft werden. Diese verwirrende Logik ist im deutschen Parteiengesetz Realität.“, so Dolata. Das Gericht entschied, dass die CDU trotz der Affäre auf ihre staatlichen Zuschüsse nicht verzichten muss.

Am 3. März 2001 stimmte das Landgericht Bonn der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Kohl zu; Kohl musste aber eine Geldbuße von 300.000 DM zahlen. Das Gericht begründete diese Zustimmung u. a. mit den Worten „weil die Rechtslage unklar ist und selbst im Falle einer Anklageerhebung und eventueller Verurteilung bei Würdigung aller Umstände von Tat und Täterpersönlichkeit aller Voraussicht nach nur eine Geldstrafe in Betracht käme, welche die in Erwägung gezogene freiwillige Zahlung nicht überschreiten würde“ und dem mangelnden Interesse des Geschädigten selbst (der CDU) an einer weiteren Verfolgung des Falles. Zu den mildernden Umständen rechnete das Gericht Kohls politisches „Engagement“ und seine „Verdienste“ und dass die Tat „nicht der persönlichen Bereicherung diente“. Ebenso müssten die „persönlich herabwürdigenden Angriffe in der Medienberichterstattung mildernd berücksichtigt werden“.

Als weiteren mildernden Umstand hob das Gericht den „Täter-Opfer-Ausgleich“ hervor, „nachdem der Beschuldigte im Rahmen einer legalen Spendensammelaktion den der CDU entstandenen finanziellen Nachteil, soweit er von ihm zu verantworten ist, bei weitem wiedergutgemacht hat“. Kohl hatte in einer neuen Spendensammelaktion 6 Millionen DM von Unternehmern und Prominenten gesammelt und selbst 700.000 DM beigesteuert, um den Schaden für die CDU abzumildern. Unter diesen Spendern waren u. a. Uschi GlasHeiner LauterbachDieter Thomas HeckArtur Brauner und Michael Holm. Die größten Beträge spendeten Leo Kirch mit einer Million DM und Erich Schumann mit 800.000 DM.[20]

Kanther wurde am 18. April 2005 in erster Instanz vom Landgericht Wiesbaden[21] wegen Untreue gemäß § 266 des Strafgesetzbuches zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten und einer Geldbuße in Höhe von 25.000 Euro verurteilt.[22] Kanther nannte das Urteil „abwegig“. Der zuständige Richter allerdings nannte es „abwegig“, dass Kanther als früherer Bundesinnenminister die Konsequenzen eines in seinem Haus (dem Bundesinnenministerium) formulierten Gesetzes nicht habe absehen wollen. Das Verfahren gegen Casimir Prinz Wittgenstein war am 15. März aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt worden.

Weitere Spendenaffären[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den Monaten nach der CDU-Spendenaffäre wurden weitere Affären aufgedeckt, u. a. bei der hessischen CDU und bei der Kölner SPD.

Auch bei der nordrhein-westfälischen FDP wurde nach der Bundestagswahl 2002 eine Spendenaffäre bekannt, die im Wesentlichen auf ihren Vorsitzenden Jürgen Möllemann zurückfiel.

Filmische Darstellung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der deutsche Autor, Film- und Fernsehregisseur Raymond Ley verfilmte 2003 die CDU-Spendenaffäre in dem satirischen Doku-Drama Aus Liebe zu Deutschland – Eine Spendenaffäre.

2017 erzählten die ARD-Dokumentarfilmer Stephan Lamby und Egmont R. Koch die Geschichte der CDU-Spendenaffäre mit neuer Pointe Bimbes – Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl. Das Erste. Abgerufen am 6. Dezember 2017.

Ähnliche Affären[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Grafik zu Großspenden an deutsche Parteien

Ausriß Tagesschau, 30.12. 2018.

“Viele Spenden sind noch nicht aufgeführt

Der Verein Lobbycontrol kritisierte generell, die verfügbaren Zahlen zu den Großspenden seien nur ein “kleiner Ausschnitt” der tatsächlichen Spenden an die Parteien. Der Löwenanteil würde erst im kommenden Jahr bekannt, wenn die Rechenschaftsberichte der Parteien veröffentlicht werden: “Immer wieder nutzen Spender die Möglichkeit der Stückelung, um die zeitnahe Veröffentlichung ihrer Spenden zu umgehen, obwohl diese deutlich über der 50.000er Grenze liegen.”

Intransparent bleibe auch eine weitere umfangreiche Geldquelle, wie Annette Sawatzki von Lobbycontrol in Köln der Deutschen Presse-Agentur sagte. Dies sei Parteisponsoring, bei dem Unternehmen und Wirtschaftsverbände den Parteien Geld dafür zahlten, bei ihnen für die eigenen Lobbyinteressen werben zu können. Anlass dafür seien etwa Parteitage.” Tagesschau

MerkelSchäubleHerder19

Denkt Merkel etwa auch grade an Großtaten für die Demokratie, darunter ihre Unterstützung für die völkerrechtswidrige Aggression gegen den Irak – rd.1,5 Millionen Tote, meist Zivilisten? Weimar, Herderkirche 2019.

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/02/05/festakt-farce-100-jahre-weimarer-nationalversammlung-2019-im-thueringen-der-nazi-und-antisemitismus-skandale-cdu-merkel-und-spd-steinmeier-in-in-weimar-im-jahr-wichtiger-ostdeutsc/

Was SPD-Steinmeier an Ost-Erfolgen in Sondershausen feiern kann – die Ziele der feindlichen Übernahme von 1990, bereits erreichte Resultate – zunehmende Kosten für die Steuerzahler:

“Drogenkonsum

Über 8.000 Crystal-Meth-Abhängige in Thüringen/MDR, 16.3. 2019

Crystal Meth ist auf dem Vormarsch und ist dabei, anderen Suchtmitteln wie Alkohol den Rang abzulaufen. In Thüringen ist inzwischen über die Hälfte der bekannten Suchtkranken abhängig von Crystal.Im vergangenen Jahr sind 8.025 Thüringer als Crystal-Meth-Abhängige bekannt geworden. Die Betroffenen sind im Alter zwischen 14 und 64 Jahren. Das geht aus der Statistik der Thüringer Landesstelle für Suchtfragen (TLS) hervor. Damit ist jeder zweite Drogenabhängige im Freistaat von dieser “Modedroge” abhängig. Wie Dörte Peter, Koordinatorin der TLS, sagte, hat die Aufputschdroge mittlerweile alle Gesellschaftsschichten erreicht: Konsumenten gebe es sowohl unter Akademikern als auch den “klassischen” Sozialfällen.

Körperlicher Verfall

Als Ursache für den weiterhin steigenden Konsum von Crystal Meth in Thüringen wird die Nähe zu den tschechischen Laboren genannt. In Tschechien wird die Droge günstig verkauft. In Thüringen solle die Droge in manchen Asia-Märkten gehandelt werden, sagte Peter. Crystal Meth gilt nach ihren Angaben weiterhin als Modedroge. Sie passe in die Zeit, die Droge wirke aufputschend. Konsumenten könnten viel und lange arbeiten. Als dramatisch gelten die schnelle Abhängigkeit, sowie der körperliche Verfall, der durch die Droge verursacht wird.

Straftaten deutlich gestiegen

Im vergangenen Jahr hat die Polizei in Thüringen 2.679 Straftaten im Zusammenhang mit Crystal Meth erfasst. Seit 2014 registrierte sie einen kontinuierlichen Anstieg dieser Delikte. Damals waren es noch 2.084.

Crystal im Abwasser nachweisbar

Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Studie ist der hohe Crystal-Meth-Konsum in Thüringen durch Rückstände im Abwasser nachweisbar. Diesen gemessenen Mengen nach ist Erfurt inzwischen mit Abstand Spitzenreiterin im europaweiten Vergleich. MDR.

Crystal Meth in der Vagina schmuggeln – der MDR hat gefilmt, wies geht(Jan. 2019). Der Trick ist aus Brasilien bekannt – strategischer Partner der Merkel-GroKo. Kulturbereicherung nach 1990.http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/01/21/crystal-meth-in-der-vagina-schmuggeln-der-mdr-hat-gefilmt-wies-gehtjan-2019-der-trick-ist-aus-brasilien-bekannt-strategischer-partner-der-merkel-groko-ideengeber-beim-uebernehmen-des-brasili/.

“Immer mehr Crystal-Meth-Funde in Thüringen”. SPD-Innenminister Georg Maier aus Baden-Württemberg(Rauschgift spielt eine wichtige Rolle bei der Massenverblödung von Untertanen, zählt zu den lukrativsten Geschäftszweigen der neoliberalen Wirtschaft von heute):

DrogenThürMaier18

Ausriß BILD, April 2018. Die Alibi-Sprüche der politisch Verantwortlichen…Politikziele, Politikresultate nach 1990.

„Crystal“-Konsum steigt in Thüringen stark an. Thüringer Allgemeine, 3.4. 2018. Warum die Ramelow-Regierung den gravierend gesellschaftsgefährdenden Rauschgiftkonsum/Rauschgifthandel nicht verhinderthttp://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/03/crystal-konsum-steigt-in-thueringen-stark-an-thueringer-allgemeine-3-4-2018-warum-die-ramelow-regierung-den-gravierend-gesellschaftsgefaehrdenden-rauschgiftkonsumrauschgifthande/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/03/31/gewaltkriminalitaet-in-thueringen-steigt-deutlich-an-thueringer-allgemeine-am-31-3-2017-ueber-neueste-resultate-der-gezielten-gewaltfoerderung-unter-der-ramelow-regierung-der-anteil-der-laut/

SteinmeierErfurt7

 

Der CDU-Kurswechsel:

“Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.” CDU-CSU-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2002.

Zuwanderung steuern und begrenzen

Deutschland ist ein weltoffenes und gastfreundliches Land. Mit einem Anteil der Ausländer an der Bevölkerung von 9 % nimmt Deutschland unter den großen westlichen Industrienationen den Spitzenplatz ein. Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme. Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden.

Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.

Rot-Grün will keine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Rot-grün schafft mit der ungeregelten Aufgabe des Anwerbestopps Einfallstore für erweiterte Zuwanderung und mit der angeblichen “Härtefallregelung” und der Ausweitung der Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unseres Landes ist. Wir werden unverzüglich nach der Wahl die falschen Weichenstellungen der rot-grünen Bundesregierung korrigieren.

Bei einer Arbeitslosigkeit von insgesamt fast 6 Millionen Menschen gibt es für Arbeitsmigration nach Deutschland nur in Ausnahmefällen eine Rechtfertigung. Angesichts staatlicher Programme zur Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt und einer wachsenden Arbeitslosigkeit bei Arbeitnehmern, die älter als 55 Jahre sind, ist mehr Zuwanderung nicht verantwortbar. Die Qualifizierung einheimischer Arbeitskräfte hat Vorrang vor Zuwanderung. Wir müssen in Zukunft nicht nur in Sport und Kultur, sondern auch zur Sicherung wissenschaftlicher Spitzenleistungen, hoher Innovationskraft und wirtschaftlicher Dynamik für ausländische Spitzenkräfte verstärkt offen sein.

Wir wollen Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige Asylbewerber weiter einschränken. Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen. Wir werden die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen und dazu die gerichtlichen Zuständigkeiten zur Überprüfung von Asylentscheidungen konzentrieren, um den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen.

Wir wollen Schleuserorganisationen das Handwerk legen. Dazu setzen wir auf eine europaweite Strategie. Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden. Wir werden auf eine effizientere Zusammenarbeit von Grenzschutz, Polizei und Justiz der beteiligten Länder hinwirken.

Wir werden in das Asylbewerberleistungsgesetz mit den gegenüber der Sozialhilfe niedrigeren Leistungen alle ausländischen Flüchtlinge für die Dauer ihres nur vorübergehenden Aufenthalts einbeziehen. Die Leistungen sollen so ausgestaltet werden, dass von ihnen kein Anreiz ausgeht, nach Deutschland statt in ein anderes europäisches Land zu kommen.

Wir wollen eine faire Lastenteilung bei der Flüchtlingspolitik in Europa durchsetzen. In der gesamten EU müssen vergleichbare Regeln für Aufnahme, Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung gelten, um im Interesse des inneren Friedens und des Schutzes politisch Verfolgter die immer noch zu hohe Zahl unberechtigter Asylbewerber in Europa zu verringern. Dazu ist vor allem ein weitgehend angeglichenes, schnelles, rechtsstaatlichen Ansprüchen genügendes Asylverfahren zu schaffen. Ungleichgewichte bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Mitgliedsländern der EU müssen durch eine Verteilung nach Quoten entsprechend der Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft ausgeglichen werden.

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/04/23/deutschland-muss-zuwanderung-staerker-steuern-und-begrenzen-als-bisher-zuwanderung-kann-kein-ausweg-aus-den-demografischen-veraenderungen-in-deutschland-sein-wir-erteilen-einer-ausweitung-der-zuwa/

Der Wahlbetrug  (Ralph Hartmann) Zeitschrift Ossietzky 2010

»Jetzt geht es weiter … Gott sei Dank«, versicherte Rainer Eppelmann vor kurzem dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle in dessen Amtssitz am Werderschen Markt. Was meinte er wohl damit, der Ex-Pfarrer? Er will doch nicht etwa da weitermachen, wo er 1989 aufhörte, nämlich »Schwerter zu Pflugscharen« umschmieden? Nein, der Außenamtschef muß sich nicht ängstigen. Eppelmann hat ja längst seinen Talar an den Nagel gehängt und kämpft mit teuflischer Freude als Chef der »Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur« gegen den nunmehr vor 20 Jahren verblichenen zweiten deutschen Staat. Die »Es-Geht-Weiter«-Drohung stieß er bei der Eröffnung der Ausstellung »Die heile Welt der Diktatur?« aus, die anhand ausgewählter Fotos die DDR so zeigt, wie Eppelmann und seine Auftraggeber sie zu sehen wünschen. Der Drohruf bestätigte, was längst bekannt ist. Er war ein wenig länger, richtete sich auch an die anwesenden Presseleute und lautete wörtlich: »Sie mögen sagen: ›365 Tage hat jetzt eine Fete die andere gejagt. Gott sei Dank ist das vorbei.‹ Und nun mögen Sie stöhnen: ›Um Gottes Willen, jetzt geht es weiter.‹ Da sage ich: Gott sei Dank.«

Ja, es geht weiter: Nach dem Großen Gedenkjahr 2009 stehen neue Höhepunkte der SED-Diktatur-Aufarbeitung und der Würdigung deutscher Einheit bevor. Einem sind wir schon ganz nahe: dem 20. Jahrestag der »ersten freien und demokratischen Wahl« in der DDR. Eigenartigerweise ist im prall gefüllten Programmkalender der Stiftung keine Veranstaltung zu diesem historischen Jubiläum vorgesehen. Das überrascht. Sollte es dem Ex-Pfarrer etwa peinlich sein, daß sein damaliger Vorsitzender im »Demokratischen Aufbruch«, Wolfgang Schnur, kurz vor der Wahl als lang gedienter inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit aufflog? Oder befürchtet er, daß die in der europäischen Geschichte einmalige Einmischung der BRD in das Wahlgeschehen eines souveränen Nachbarstaates schlecht zu den Attributen »frei« und »demokratisch« paßt? Hält er es für ratsam, Gras darüber wachsen zu lassen, daß Heerscharen von bundesdeutschen Parteigrößen einschließlich Kohl und Brandt auf unzähligen Wahlkundgebungen in der DDR auftraten, zig Tonnen Propagandamaterial made in West-Germany das Land überschwemmten, Dutzende hauptamtliche Wahlkreisgeschäftsführer entsandt wurden, Millionen und Abermillionen Wahlkampfgelder gen Osten flossen, zehn Tage vor der Wahl der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Dresden tagte? Und das alles, obwohl sich beide deutsche Staaten im Artikel 6 des Grundlagenvertrages feierlich und rechtsgültig zur Einhaltung des Grundsatzes verpflichtet hatten, »daß die Hoheitsgewalt jedes der beiden Staaten sich auf sein Staatsgebiet beschränkt. Sie respektieren die Unabhängigkeit und Selbständigkeit jedes der beiden Staaten in seinen inneren und äußeren Angelegenheiten.« Zu den »inneren Angelegenheiten« gehören eigentlich auch Wahlen.

Ich zitiere Zeitzeugen, die einer Affinität zum politischen System der DDR unverdächtig sind. Egon Bahr konstatierte, daß es die »schmutzigsten Wahlen (waren), die ich je in meinem Leben beobachtet habe«. Jens Reich, Mitbegründer des Neuen Forums, stellte fest: »Das Bonner Nilpferd ist in einer Massivität gekommen, daß man einfach hilflos war. Im Wahlkampf ist einfach der gesamte Apparatismus des Westens in den Osten gebracht worden. Dem hatten wir nichts entgegenzusetzen. Das waren in die DDR exportierte Westwahlen.« DieBlätter für deutsche und internationale Politik resümierten: »Was BRD-Politiker im DDR-Wahlkampf in der DDR … vorgeführt haben, übertrifft in vielen Beziehungen die Einmischungspraxis imperialistischer Vormächte gegenüber sog. Bananenrepubliken.«

All das eignet sich nicht so recht zur »Aufarbeitung der SED-Diktatur«. Doch welche Partnerinstitution springt bei der Würdigung der historischen Wahlen in die Bresche? Welche Konferenzen, Workshops, Symposien, Foren veranstalten sie zum Wahljubiläum? Was plant die Merkel-Westerwelle-Regierung? Wo bleibt der Staatsakt mit vorangehendem Gedenkgottesdienst? Wo findet das große Jubelgedenkvolksfest statt? Am Brandenburger Tor oder auf der freien Fläche im Herzen Berlins, wo einst der Palast der Republik stand, in dem die Wahlzentrale eingerichtet war?

Von alledem ist bisher nichts bekannt. Zwangsläufig drängt sich die Frage auf, ob Eppelmann mit seinen Bedenken nicht allein steht. Das hätte der Wahlsieger von 1990, die von Kohl in Westberlin aus der Taufe gehobene »Allianz für Deutschland«, nicht verdient. Freilich, der Wahlkampf hatte einen beispiellosen Vorzug: Die bundesdeutschen Wahlhelfer und -kämpfer haben nicht gelogen, sie haben nichts versprochen, was sie nicht gehalten haben. Die Hauptlosung der Allianz »Freiheit und Wohlstand« ist in Ost- wie schon immer in Westdeutschland Realität geworden. Kohl hat nicht gelogen, als er auf sechs Großkundgebungen stets mit den gleichen Worten ankündigte: »Wenn die Rahmenbedingungen gesetzt sind, wenn die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen getroffen sind, dann werden nicht nur Hunderte, sondern Tausende von investitionsbereiten Unternehmern – von Großunternehmen bis hin zum Handwerk – aus der Bundesrepublik hierher kommen, und gemeinsam mit Ihnen werden wir hier in kurzer Zeit ein blühendes Land schaffen.« 

Der CSU-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Theodor Waigel sagte nichts als die reine Wahrheit, als er den DDR-Wählern die in der BRD herrschende »soziale Verantwortung« anpries und »mit aller Klarheit« versicherte: »Was die SED hier und auch andere Kräfte schüren – vom kalten Kapitalismus und dieser nüchternen seelenlosen Gesellschaft von drüben – das ist nichts anderes als ein Horrorgemälde.« Und ist etwa der »Boom des DDR-Arbeitsmarktes«, den der SPD-Wirtschaftsexperte Frank Bogisch auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes in Aussicht stellte, ausgeblieben? Und war es nicht aufrichtig gemeint, als die Parteien der »Allianz für Deutschland« »eine Sicherung der Sparguthaben im Verhältnis 1:1« versprachen? 

Auch der lange Zeit beliebteste Deutsche, Hans-Dietrich Genscher, kann sich zufrieden zurücklehnen. Das von ihm angekündigte »deutsche Aufbauwunder« hat nach der Wahl begonnen. Es zieht sich zwar ein wenig in die Länge, aber nach jüngsten Schätzungen soll die Angleichung der ostdeutschen Wirtschaftsleistung an das Westniveau bereits 2059 erfolgen.

Nein, es hat keinen Wahlbetrug gegeben. Nur einige linke Kritikaster und nörgelnde Besserwisser behaupten, daß die Schicksalswahl vom 18. März 1990 von den größten Wahllügen seit der Weimarer Republik begleitet war. Diese Unverbesserlichen unterstellen gar, daß die Wahl angesichts rechtswidriger massiver Einmischung und angeblich nicht erfüllter Wahlversprechen weder »frei« noch »demokratisch« war. Leeres Geschwätz! Was »frei« und »demokratisch« ist, bestimmen nicht sie, sondern immer noch die Herrschenden und ihre Medien.

Es bleibt dabei: Die letzte Wahl der Volkskammer der DDR war ein Höhepunkt der friedlichen Revolution und ein Markstein auf dem Weg zur Wiedergewinnung der deutschen Einheit. Sie wird weiter gepriesen werden, aus triftigen Gründen nicht auf Volksfesten oder Staatsakten, aber ganz gewiß mit Jubiläumsbeiträgen in den Medien, in denen ihre kleinen Schönheitsfehler im goldenen Licht des Gedenkmarathons unsichtbar werden. Und Eppelmann, der Oberaufarbeiter der SED-Diktatur, kann unbesorgt jubeln: »Es geht weiter … Gott sei Dank.«

 

 

SPD-Steinmeier am 19. März 2019 in Sondershausen. Wahlkampf in Thüringen und die sehr schwache Position der Steinmeier-Partei…Der Ex-Geheimdienstkoordinator und die gelungene Industriezerstörung in und um Sondershausen. Werden sich die Sondershäuser beim Steinmeier-Besuch als brave, unterwürfige Untertanen gebärden?http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/03/14/spd-steinmeier-am-19-maerz-2019-in-sondershausen/

Mosambik, der Tropensturm Idai 2019 – und die von deutschen Staats-und Mainstreammedien weiter dank strenger Zensur verheimlichten Hintergrundinformationen: “Deutschland, die USA und andere NATO-Staaten hatten immerhin mittels ihrer Geheimdienste – ganz vorne dabei der BND – Moçambique mit Milliardenaufwand – in die größte Katastrophe seiner Geschichte gestürzt. Etwa zwei Millionen Schwarze wurden massakriert, ermordet, verhungerten.” Die schwere Überschwemmungskatastrophe vom Jahr 2000:http://www.hart-brasilientexte.de/2019/03/21/mosambik-der-tropensturm-idai-2019-und-die-von-deutschen-staats-und-mainstreammedien-weiter-dank-strenger-zensur-verheimlichten-hintergrundinformationen-deutschland-die-usa-und-andere-nato-staa/.

Die peinliche Medien-Hofberichterstattung über den Besuch des Ex-Geheimdienstkoordinators Steinmeier in Sondershausen, Nordhausen, Greußen – und die vielen offenen/ nicht gestellten Fragen. Wie heute Zensur funktioniert – ein Lehrstück…

Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 13. März 2019 um 11:33 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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