Eröffnungsrede von Prof. Dr. Jörg Meuthen zur AfD-Europawahlversammlung in Riesa am 11.1.2019

Am 11. Januar 2019 wurde in Riesa die zweite Europawahl-Versammlung der AfD um 12.30 Uhr gestartet. Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen begrüßte die angereisten Delegierten der 16 Landesverbände, Gäste und Vertreter der Medien, die trotz des einsetzenden Winterwetters pünktlich in der Sachsen Arena angekommen waren.

„Unsere Versammlung beginnt am Ende einer denkwürdigen Woche, für unsere Partei, wie aber auch für unser Land“, begann Meuthen seine Rede und wünschte Frank Magnitz unter dem Applaus der Delegierten die besten Wünsche für eine baldige umfassende Genesung von seinen Verletzungen, die ihm in der Nacht vom 7. Januar 2019 im Bremen zugefügt worden waren.

Mit Magnitz sei nicht nur der Landesvorsitzende der AfD-Bremen Opfer eines brutalen Gewaltverbrechens, sondern auch ein Mitglied des Deutschen Bundestages. Für Meuthen ist dieses Attentat ein Beispiel für „den besorgniserregenden Zustand unseres Landes zu Beginn des Jahres 2019“, was auch international für Besorgnis im Hinblick auf Deutschland geführt habe, wobei immer wieder die Frage gestellt werde, „was eigentlich los ist in und mit unserem Land, das sich dort inzwischen solche Dinge zutragen.“

Im Laufe seiner Rede ging Meuthen mit all denen ins Gericht, denen ein gesunder Patriotismus nicht nur suspekt sei, sondern geradezu verhasst. Der Bundessprecher verwies auf weitere Anschläge und Attentate auf die AfD, wie z.B. den Bombenanschlag eine Woche zuvor vor dem Wahlkreisbüro in Döbeln. So bemerkenswert die Gewaltakte an sich seien, so vielsagend seien auch etliche Kommentare aus den Reihen prominenter politischer Gegner, die im Einzelfall auch vor Gehässigkeiten nicht zurückschrecken würden, indem sie „in ihr vermeintliches Bedauern weitere Verleumdungen in ihre nur heuchlerischen verbalen Krokodilstränen verpackten, wie z.B. der GRÜNEN-Politiker Özdemir, der in Zusammenhang mit dem Attentat auf Frank Magnitz einen Hashtag „Nazis raus“ verwendet hatte. So etwas sei „die Fortsetzung jenes Zündelns, das solchen Taten immer vorausgeht“, so Meuthen.

Meuthen thematisierte dabei auch E-Mails an AfD-Abgeordnete und Funktionsträger, in denen diese beschimpft und mit Nazi-Begriffen titulierte werden würden, um die AfD dann in die entsprechende Ecke zu stellen. Die Versuche, den Verfassungsschutz gegen die AfD zu mobilisieren, indem die Partei als Nazis, Rassisten, Ausländerfeinde, Antisemiten bezeichnet werden, würden ins Leere laufen, weil „was wir allesamt natürlich nicht sind, und was unsere Gegner in Politik und Medien natürlich auch wissen, was sie aber nicht davon abhält, es dennoch zu behaupten, bis dann solche Taten passieren, weil das Klima des wahren und selbstverständlich gewaltfreien, rein argumentativen politischen Diskurses restlos zerstört wurde, von denen, die uns auf jede noch so schmutzige Weise loswerden wollen.“

„Wir werden nicht weichen! Auch nicht, … wenn man uns seitens des politisch instrumentalisierten Verfassungsschutzes beobachten lassen wird. Gibt es auch nur eine einzige Gewalttat, die seit ihrem Bestehen auf das Konto der AfD ginge? Gibt es nicht … Gibt es auch nur einen einzigen Aufruf zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung von Seiten der AfD? Gibt es nicht. Nicht einen einzigen. Das ist nicht unser Verständnis von Politik“, so Meuthen.

Meuthen fragte in diesem Zusammenhang in Richtung von Politikern anderer Parteien: „Wo, bitteschön, ist dieser Verfassungsschutz, wenn eine Ska Keller, Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, mit der Flagge der militanten Antifa im Parlament selbst posiert? Mit der Flagge einer Organisation, die keinerlei Probleme mit der Anwendung von Gewalt hat, auch nicht gegen uns, und die das in ihren Augen kapitalistische „System“ ganz offen bekämpfen will?

Wo ist der Verfassungsschutz, wenn eine ehemalige Landesvorsitzende der Grünen Jugend auf Twitter kundtut „Ich wünschte Deutschland wäre im Zweiten Weltkrieg vollständig zerbombt worden. Dieses Land verdient keine Existenzberechtigung.“?

Wo ist der Verfassungsschutz, wenn die Bürochefin von Andrea Nahles im Parteiorgan „Vorwärts“ (das meint bei der SPD mittlerweile in den Abgrund) davon fabuliert, dass die SPD „im Kampf gegen Rechts auch die Antifa braucht?

Oder wenn Ralf Stegner anordnet, man müsse Positionen UND PERSONAL der AfD attackieren?

Interessiert es den Verfassungsschutz nicht, wenn etliche sogenannte Spitzenpolitiker einem sogenannten „Bündnis gegen Rassismus“ angehören, indem sich lokale Antifa-Gruppen ebenso wiederfinden wie die Interventionistische Linke, die beim G20-Gipfel halb Hamburg platt gemacht hat? Mit denen in diesem Bündnis sind zum Beispiel Göring-Eckardt, Hofreiter und Özdemir von den Grünen, Bartsch, Pau, Kipping und Riexinger von der Linken, oder Schwesig, Stegner und Barley von der SPD. Ja, Sie hören richtig, die Bundesjustizministerin Barley gehört diesem Bündnis an.

Alles hierzulande kein Problem. Jedenfalls nicht für CDU/CSU und SPD, von Grünen und Linken ganz zu schweigen. Die Justizministerin unseres Landes in einem gemeinsamen Bündnis mit linksextremistischen Gewalttätern.

Wo ist da der Verfassungsschutz? Was sagt der Verfassungsschutz dazu? Ich höre nichts. Gar nichts.

Uns will man unter Verfassungsschutzbeobachtung stellen, um uns loszuwerden, und auch, um von den eigenen verfassungsfeindlichen Aktivitäten abzulenken.  Allein: Wir werden nicht weichen! Wir werden auch dann nicht weichen!“

Wir gehen unseren Weg unbeirrt weiter! Auch im Jahr 2019 werden wir unseren Weg konsequent beschreiten, und es wird ein weiteres Jahr des Erfolgs für uns sein, gegen alle Widerstände.

Meuthen sieht diesen Parteitag als den ersten Schritt auf dem Erfolgsweg der AfD. Denn nach der Europawahl stünden mit den Wahlen in Bremen, Sachsen, Brandenburg und Thüringen, in denen die AfD nicht nur erfolgreich abschneiden, sondern mehr als nur gute Ergebnisse erzielen werde. „Ich freue mich schon jetzt auf den Wahlabend am 1.9., wenn ich wieder wie heute in Sachsen sein werde, um gemeinsam mit Freunden einen grandiosen Wahlsieg zu feiern.“, sagte Meuthen und schloss seine Eröffnungsrede mit dem Appell:

„Lasst uns gemeinsam dem Land und seinen Menschen zeigen, wie stark wir schon bei der Europawahl im Mai abschneiden können, um in Brüssel und Straßburg an einer deutlich anderen, einer besseren Europäischen Union zu arbeiten. Und dann lasst uns mit diesem Ergebnis im Rücken im Herbst dieser Republik zeigen, dass wir auch auf Sieg und den ersten Platz bei Wahlen spielen und diesen auch gewinnen können, liebe Freunde. Wir können nicht nur Opposition, und hier im Osten wird das als erstes erlebbar werden! Das sind unsere Ziele für 2019, die wollen und die werden wir erreichen! Darauf freue ich mich, und ich weiß mich darin gemein mit Tausenden Parteifreunden und Millionen Wählern in unserem schönen, unserem einzigen Land.

Auf geht´s, machen wir uns nun an die Arbeit!“

Das Redemanuskript können Sie Meuthen-Joerg-Eroeffnungsrede-AfD-Europawahlversammlung-Riesa-2019-01-11herunterladen.
Die Rede auf Youtube: https://youtu.be/3jZZQlmSKWI