6504T hüringer LandTag 6. Wahlperiode
6. Dezember 2018
Schließung des Manniske-Krankenhauses in Bad Frankenhausen verhindern – Verantwortlichkeiten aufklären!
I. Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag zu berichten, 1. seit wann sie Kenntnis von der wirtschaftlichen Notlage des Manniske-Krankenhauses in Bad Frankenhausen hat und durch wen sie hierüber informiert wurde; 2. wie es ihrer Kenntnis nach zur wirtschaftlichen Schieflage des Manniske-Krankenhauses kam, welche kommunalpolitischen beziehungsweise landespolitischen Entscheidungen zur gegenwärtig drohenden Schließung beigetragen haben und welche politischen Entscheidungsträger dafür verantwortlich sind; 3. welche Maßnahmen die Landesregierung seit Bekanntwerden der wirtschaftlichen Schieflage des Manniske-Krankenhauses unternommen hat, um dessen Schließung abzuwenden; 4. ob sie einen und wenn ja welchen Plan sie zum Erhalt des Manniske-Krankenhauses als medizinisches Versorgungszentrum mit geriatrischem Schwerpunkt sowie als großem Arbeitgeber im Kyffhäuserkreis verfolgt; 5. welche Kenntnis sie darüber hat, weshalb sich die amtierende Landrätin des Kyffhäuserkreises als damaliges Aufsichtsratsmitglied der DRK-Krankenhausgesellschaft gegen die geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen sowie eine Förderung derselben mit Mitteln aus dem Krankhausstrukturfonds aussprach und welche Gründe für diese Entscheidung ausschlaggebend waren; 6. welche alternativen Handlungsoptionen beziehungsweise Lösungsansätze sie der DRK-Trägergesellschaft im Zuge der Nichtbewilligung beantragter und für die geplante Umstrukturierung notwendiger Fördermittel aus dem Krankenhausstrukturfonds offerierte; 7. ob und wenn ja inwiefern sie Kenntnis darüber hat, weshalb Vertreter der kommunalen und regionalen Politik 2017 die Option einer Rekommunalisierung der Manniske-Klinik zur Diskussion stellten, obwohl die DRK-Krankenhausgesellschaft im Sinne einer notwendigen Spezialisierung kleinerer Krankenhausstandorte Investitionen in Millionenhöhe geplant hatte; 8. seit wann sie über die kommunalpolitischen Bemühungen um eine Rekommunalisierung des Manniske-Krankenhauses informiert war und welchen Standpunkt sie diesbezüglich wann bezog; 9. welchen Stand ihrer Kenntnis nach Bemühungen um einen möglichen Trägerwechsel beziehungsweise um die Überführung des Manniske-Krankenhauses in die Trägerschaft einer neuen kommunalen Krankenhausgesellschaft aktuell haben.
Antrag
der Fraktion der AfD
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Thüringer Landtag – 6. WahlperiodeDrucksache 6/ 6504
II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. im Sinne eines klaren Bekenntnisses zum Klinikstandort unverzüglich alle notwendigen politischen Maßnahmen zu ergreifen, um die drohende Schließung des Manniske-Krankenhauses in Bad Frankenhausen abzuwenden; 2. dem Landtag bis Ende des ersten Quartals 2019 unter Einbindung aller Beteiligten ein Ziel- und Entwicklungskonzept zur bedarfsgerechten Umstrukturierung und nachhaltigen Sicherung des medizinischen Versorgungsangebots der Manniske-Klinik in Bad Frankenhausen vorzulegen; 3. binnen Monatsfrist eine neue, unabhängige Arbeitsgruppe zu bilden, deren Auftrag es ist, die politischen und betriebswirtschaftlichen Fehlentscheidungen, die zu der aktuellen wirtschaftlichen Notlage des Manniske-Krankenhauses in Bad Frankenhausen geführt haben, vollumfänglich aufzuarbeiten.
Begründung:
Das DRK-Manniske-Krankenhaus in Bad Frankenhausen ist ein Akutkrankenhaus mit regionalem Versorgungsauftrag im Kyffhäuserkreis. Der Kyffhäuserkreis ist eine ländlich geprägte Region in Nordthüringen, deren Bevölkerung auf eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung angewiesen ist. Als Zentrum für Gesundheit und Heilung blickt das Manniske-Krankenhaus mittlerweile auf eine traditionsreiche 200-jährige Geschichte zurück. Im Laufe des Jahres 2017 war Medienberichten zu entnehmen, dass das Manniske-Krankenhaus mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hat, welche eine Umstrukturierung beziehungsweise Neuaufstellung des Standorts notwendig machen. Unbestritten ist: Die Manniske-Klinik in Bad Frankenhausen ist mit ihrem spezifischen Versorgungsangebot ein integraler Bestandteil der Kur- und Erholungslandschaft des Kyffhäusers. Auch als Arbeitgeber für rund 200 hochqualifizierte Mitarbeiter trägt das Manniske-Krankenhaus zur Attraktivität der Region bei. Im November 2018 wurde öffentlich bekannt, dass die DRK-Krankenhausgesellschaft als derzeitiger Träger das Krankenhaus aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage zum Jahresende 2018 schließen wird. Als Gründe für die geplante Schließung werden seitens der Geschäftsführung unter anderem eine geringe Patientenauslastung sowie ein erwarteter Verlust von drei bis vier Millionen Euro für das Jahr 2018 angeführt. Im Sinne des Bestandsschutzes der medizinischen Versorgung im Kyffhäuserkreis, der Sicherung des Patientenwohls sowie des Standorts Bad Frankenhausen als attraktive Kur- und Erholungsstadt in der Region besteht ein akuter politischer Handlungsbedarf. Neben den laufenden Bemühungen um die Zukunftssicherung des Manniske-Krankenhauses gilt es zudem, die politischen Fehlentscheidungen, die zur jetzigen Notlage der Klinik geführt haben, aufzuarbeiten.
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