Sonntag, 25. August 2019 von Klaus Hart
MDR und G7: „Der Thüringer Ministerpräsident Ramelow sagte, der Ausschluss Russlands wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim sei zum damaligen Zeitpunkt richtig gewesen.“
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/08/ukraine-2014-klarstellungen-des-hamburger-rechtsexperten-reinhard-merkel-in-der-faz-wonach-rusland-die-krim-nicht-annektiert-habe-das-referendum-auf-der-krim-sowie-die-abspaltung-von-der-ukraine-ni/
„Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein…“FAZ
„“Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten.”
Staatsfunk-Medienfunktionären ist offenkundig streng verboten, die von der offiziellen Merkel-NATO-Linie abweichenden Argumente des Völkerrechtsexperten zu nennen. Ramelow auch?
–
“Widerstand gegen den Raubtierkapitalismus. Die AfD muss auch den sozialen Auftrag übernehmen, den die Linke verraten hat: Als Anwalt der Arbeiter und der Armen die Gegenwehr gegen das globale Finanzkapital zu organisieren, das die Völker zerstört.” Björn Höcke
–
In Ostdeutschland ist von Mitgliedern der früheren PDS immer wieder zu hören, daß mit der Gründung der Partei Die Linke, der Hinzunahme sogenannter West-Linker, von interessierter Seite erreicht werden sollte, die Ost-Linke angesichts ihrer spezifischen Systemkritik und des sehr unbequemen Erfahrungsschatzes aus DDR-Zeiten plattzumachen, zu vernichten.
Niedersachse Ramelow/LINKE und seine Personenschützer – ein Abfahrtszeremoniell – hier in Heldrungen/Thüringen mit (“Bonzenschleuder”)BMW. Ist Ramelow links? In Brandenburg verlor die LINKE 7,9 %, in Sachsen 8,5 %.
–
Auf der Krim nicht mehr möglich – nur noch im Kiewer Machtbereich – entsprechend stark wird die Marionettenregierung daher von Berlin, NATO, EU unterstützt:
Ausriß – Timoschenkos willige Vollstrecker. NATO-Fahne und Hitlergruß – Hakenkreuzfahne, Asow-Fahne mit SS-Wolfsangel, dem in Deutschland verbotenen Nazisymbol. Offenkundig weiter sehr große Verärgerung in westlichen Hauptstädten, daß solche Fotos auf der Krim nicht mehr möglich sind.
–
Peter Scholl-Latour 2014: “Und da spielen die USA verrückt im Moment. Die führen den Kalten Krieg fort.” “Es war Putin, der mit der Annexion der Krim das Völkerrecht gebrochen hat.” (Tagesspiegel-Einwand.) Die Amerikaner müssen vom Völkerrecht reden! Wer Leute mit Drohnen ermorden lässt! Die sind selber in genügend Länder einmarschiert. Und im Irak haben sie uns total angeschmiert. Putin hat hundertmal Recht auf die Krim. Die Menschen dort sind prorussisch.” (Tagesspiegel-Interview).
–
–
Ukraine 2014 – Peter Scholl-Latour: “Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.”(Telepolis).
–
—
Ramelow erneut stramm auf Merkel-Kurs?
–Wie Niedersachse Ramelow tickt – sage mir, mit wem du umgehst…
–
–
—
–
BILD: Eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hätte es für die AfD kein besseres Wahlgeschenk geben können.
Am Samstag demonstrierten nach einem Aufruf des „#unteilbar“-Bündnisses über 30 000 Menschen gegen „Rassismus und Diskriminierung“ und „für eine offene und freie Gesellschaft“. Wohlgemerkt: für eine offene und freie DEUTSCHE Gesellschaft.
Doch ausgerechnet die Deutschland-Flagge erklärten die Organisatoren kurzerhand für unerwünscht!
(more…)