Dienstag, 16. Februar 2021 von Klaus Hart

Stadt An der Schmücke – Stichwahl für Amt des Bürgermeisters notwendig am 7. März 2021. Resultate erster Wahlgang(21.2. 2021): Silvana Schäffer(CDU) – 49,3 %, Sandra Straßburg(parteilos) – 32,8 %, Andre Weiland(parteilos) – 17,9 %. Offenbar erschreckend niedrige Wahlbeteiligung – trotz drängender Probleme…
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Sandra Straßburg trägt sämtliche Wahlkampfkosten aus eigener Tasche, bringt Wahlplakate gemeinsam mit ihren Familienangehörigen an. An die 30 Plakate wurden inzwischen abgerissen, gestohlen – wer hat daran ein Interesse?
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Gegenkandidatin Silvana Schäffer, heißt es, könne sich ihren viel aufwendigeren Wahlkampf(sogar teure Zeitungsanzeigen, Regionalblättern beigelegte 16-seitige Propagandabroschüren etc.) nur leisten, weil ihr der CDU-Parteiapparat kräftig unter die Arme greife, nicht zuletzt auch der Steuerzahler Wahlkämpfe von Parteien mitfinanziere.
Daraufhin stritt Schäffer in der TA eine solche CDU-Unterstützung ab und informierte, daß sie eine Agentur beauftragt habe, ihren Wahlkampf zu führen. Nicht wenige Wähler kommentierten, die sei ein peinliches Eingeständnis. Immerhin habe Schäffer derzeit reichlich Zeit, da ihr Arbeitsplatz, das Veranstaltungszentrum “Domizil” in Bad Frankenhausen infolge der Corona-Vorschriften geschlossen sei.
Schäffer sagte, ihren Wahlkampf komplett selbst zu bezahlen:”Möglich sei allerdings, dass die CDU den Wahlkampf erstmal finanziere. Der Bewerber müsse die Summe dann aber als Spende zurückzahlen”. Wähler zweifelten diese Schäffer-Version offen an und fragten, ob denn zweckgebundene Spenden überhaupt erlaubt seien.

Laut CDU-Schäffer führt eine Agentur ihren Wahlkampf…Ausriß TA.
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Ausriß TA. Trotz “Organisationstalent” wurde es mit dem Landtagssitz nix – das Direktmandat gewann Jens Cotta/AfD.
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Silvana Schäffer/CDU – und die gescheiterte Landtagskandidatur. Wahlplakat von 2019 bei Heldrungen.
“Ich bin ein Organisationstalent.” CDU-Schäffer 2021 in der TA…

Schäffer-Zeitungsanzeige – Ausriß: “Flyer innenliegend”.
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MDR 2019 über Landtagskandidatin Schäffer: “Politischer Werdegang.
Kreisvorsitzende der JU Kyffhäuserkreis & seitdem Mitglied des CDU- Kreisvorstandes, stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Kyffhäuserkreis”.
Auf MDR-Frage zu Zielen u.a.:”Im ländlichen Raum das Nutzungsrecht für Mopeds auf Radwegen/Sonderwegen”.(???)
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Schäffer wird unterdessen von Wählern vorgeworfen, im Bürgermeisterwahlkampf ihre CDU-Parteifunktionen aus taktischen Gründen absichtlich nicht zu nennen. So fehlten, hieß es, diese Angaben nicht nur in ihrem an die Haushalte bzw. über Zeitungen verteilten Wahlprogramm, sondern auch in Medientexten, etwa der Thüringer Allgemeinen.
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Wie aus der Stadtverwaltung An der Schmücke verlautete, wollten die dortigen Beschäftigen keine Silvana Schäffer als neuen Chef. Man wolle, hieß es, keine Politologin, sondern jemanden, der kompetent in Verwaltungsarbeit sei und dies bereits anders als Schäffer ausreichend bewiesen habe.
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Die CDU-Politikerin Silvana Schäffer gehört zum “Bündnis gegen Rechts im Kyffhäuserkreis”. Dem Vernehmen nach hat ihr dies in der Region keineswegs nur Sympathien eingebracht.
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10. WAS SIND IHRE STÄRKEN?
Spontan? Ich bin ein Organisationstalent. Insgesamt halte ich mich für eine aufmerksame Zuhörerin und pragmatischen Menschen. Zielstrebigkeit und Entscheidungsfreude gehören zu mir und auch das Wissen, die Kraft zu besitzen, Dinge zu verändern. Ich kann komplexe Themen verständlich erklären, bin kommunikativ. TA.
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Beobachter aus dem Kyffhäuserkreis kommentierten, CDU-Politikerin Schäffer gebe sich bemerkenswert siegessicher, verstecke bei Wahlkampfauftritten regelrecht ihre Parteizugehörigkeit sowie damit verbundene Verpflichtungen und CDU-Vorschriften. Dem Vernehmen nach ist Schäffer indessen in ihrer eigenen Partei als Bürgermeisterkandidatin umstritten.
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Ausriß:

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“Mit Herrn Mohring unterhalte ich mich gerne, geh auch manchmal wandern”, erzählte Ramelow. DER SPIEGEL vor den Landtagswahlen 2019.

CDU-Mohring neben FDP-Kemmerich in Erfurt.

Der neoliberale Parteienzirkus – Mohring, Kemmerich, Adams(GRÜNE)http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2020/02/23/wasungen-karneval-2020-wegen-thueringen-politzirkus-noch-mehr-bissiger-spott-ueber-pseudo-demokratie-und-seine-witzfiguren-merkel-ramelow-mohring-kemmerich/

Merkel und Mohring in Apolda.

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“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer(CDU-Parteivorsitzender von 1950 bis 1966), zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.
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Jens Krautwurst tritt 2018 nach Kommunalwahl Thüringen aus der CDU aus.
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-http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2021/01/04/stadt-an-der-schmueckethueringen-buergermeisterwahl-am-21-2-2021-cdu-kandidatin-silvana-schaeffer-ist-ortsfremd-wohnt-nicht-in-der-stadt-an-der-schmuecke-ist-aus-dem-kleinen-seehausenortsteil/

Thüringer Allgemeine: “André Weiland ist gebürtiger Hallenser. Seit 1991 lebt er im Kyffhäuserkreis, 2018 zog er nach Heldrungen. Der gelernte Forstwirt absolvierte 2012 eine weitere Ausbildung zur Altenpflegefachkraft in Artern, Bad Frankenhausen und Oldisleben und ist seit 2018 Leiter einer Pflegeeinrichtung/Kurzzeitpflege in Weißensee.”

Ausriß TA.
Der Skandal um das Hausverbot für eine Journalistin der Thüringer Allgemeinen:
Geschäftsführender Bürgermeister der Stadt An der Schmücke, Ilko Hoffmann, entschuldigt sich. Was war da tatsächlich los hinter den Kulissen, fragen Wähler. “Hoffmann hatte das Hausverbot im Zusammenhang mit der TA-Berichterstattung zur bevorstehenden Bürgermeisterwahl ausgesprochen”. Die Vorberichterstattung des Blattes der westdeutschen Funke-Mediengruppe Essen/NRW zur Bürgermeisterwahl war von Wählern als sehr harmlos und keineswegs provokant eingestuft worden.

Ausriß, 20.2. 2021.
Großes Echo auf Hausverbot: https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/journalistenverband-kritisiert-hausverbot-fuer-ta-redakteurin-id231604661.html
https://www.mdr.de/thueringen/nord-thueringen/kyffhaeuser/journalisten-pressefreiheit-thueringer-allgemeine-100.html
…Der “Informationsfluss” ist eingestellt: Der geschäftsführende Bürgermeister der Stadt An der Schmücke im Kyffhäuserkreis, Ilko Hoffmann (parteilos), hat seine Verwaltung angewiesen, die Thüringer Allgemeine nicht mehr zu informieren. Dabei hatten Journalisten der Tageszeitung weder den Stadtrat gestürmt noch den Rathaus-Schlüssel gestohlen.
Wie die Thüringer Allgemeine am Donnerstag in eigener Sache berichtet, ging dem Verbot ein Artikel von Korrespondentin Kerstin Fischer voraus. Darin berichtete sie, dass einigen Bürgern der Wahltermin für einen neuen Bürgermeister am Sonntag den 21. Februar nicht passe. Grund: Die Angst, sich mit Corona anzustecken. In dem Beitrag geht darum, dass einige Bürger möchten, dass der Wahltermin verschoben wird und sie sich in einem offenen Brief an Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gewendet haben.
Der Stadtrat reagierte – und auch diese Reaktion erscheint in der Thüringer Allgemeine. In einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten teilen die 16 Stadtratsmitglieder und Ortschaftsbürgermeister ihrerseits mit, dass eine Verschiebung nicht nötig sei. Dass die Journalistin nun deswegen Haus- und Informationsverbot bekommt, bringt TA-Chefredakteur Jan Hollitzer auf die Palme.
“Erschleichung von Information”
Als Korrespondentin Kerstin Fischer Feuerwehrleute beim Schneeräumen interviewte, war das aus Sicht des damals ehrenamtlichen Ersten Beigeordneten Ilko Hoffmann (und nach Rücktritt von Bürgermeister Holger Häßler geschäftsführendem Bürgermeisters) Grund, sich bei der Thüringer Allgemeine wegen “Erschleichung von Information” zu beschweren. Auf eine Anfrage von MDR THÜRINGEN hat Hoffmann bislang nicht reagiert.
Darin sieht TA-Chefredakteur Holitzer einen einmaligen und gesetzeswidrigen Vorgang. Dies zeige, was passiere, wenn keine Journalisten mehr vor Ort seien, um den Politikern auf die Finger zu schauen…
Gemeinde darf Journalisten nicht “ausladen”
Ralf Rusch, Geschäftsführer des Thüringer Gemeinde und Städtebundes sagte MDR THÜRINGEN, die Gemeindeleitung habe zwar das Hausrecht, könne aber weder Bürgern noch Journalisten einfach den Besuch von öffentlichen Gemeinderatssitzungen verbieten. Anders wäre es etwa, wie unlängst in Eisenach, wo Störer mit provokantem Nichttragen von Masken einen Rausschmiss provoziert haben.
Was die Diskussion über die Bürgermeisterwahl in Corona-Zeiten angehe, sagte Rusch, es gebe zwar die Fristen, die zu wahren seien, wenn aber z.B. ältere Wahlhelfer gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt werden, könne man auch eine Wahl verschieben, bis es weniger gefährlich ist. Was nichts anderes heißt, als dass man so eine Variante natürlich öffentlich diskutieren kann oder muss…
Journalistenverband findet Vorgehen “unerhört”
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) Thüringen bezeichnet den Fall als einen unerhörten Vorgang. Die Vorsitzende des Verbandes, Heidje Beutel, sagt, die Thüringer Allgemeine habe genau das getan, was die Aufgabe einer freien und unabhängigen Presse ist: In einem Konflikt beide Seiten zu Wort kommen zu lassen und damit ihre Leser und Leserinnen in die Lage zu versetzen, sich eine Meinung zu bilden. Der DJV Thüringen fordert deshalb die Kommunalaufsicht auf, umgehend tätig zu werden und den Beigeordneten in die Schranken zu weisen…
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Bürger aus der Stadt An der Schmücke kommentierten, der Vorgang zeige, was in der Gemeindeverwaltung in welchen Größenordnungen im Argen liege. Der neue Bürgermeister habe die Pflicht, da entsprechend kräftig aufzuräumen. Die Informationspolitik dieser Verwaltung sei seit Jahren ein Streitpunkt in der Bevölkerung.
https://www.mdr.de/thueringen/streit-pressefreiheit-schmuecke-kyffhaeuser-journalistin-zeitung-wende-100.html
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