
Auf Verlangen der Thüringer Grünen hat Ministerpräsident Ramelow den Minister für Justiz und Migration, Dirk Adams, entlassen. Hintergrund war jedoch nicht primär seine Unfähigkeit im Amt sondern die Ermangelung an der Erfüllung von Quoten. Schließlich hatte der Landesvorsitzende der Grünen und Schauspieler Stengele die Nachfolge der Thüringer Umweltministerin antreten wollen, sodass ein weiterer Mann für die Grünen im Kabinett untragbar wurde. Auf Adams folgt nun mit Doreen Denstädt eine Sachbearbeiterin im Innenministerium und wieder nicht etwa ein Jurist.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland aus Thüringen, erklärt, dass am Beispiel der Thüringer Personalrochade erkennbar sei, dass es in den Altparteien weder um einen qualitativen Anspruch noch um das Wohl der Bevölkerung sondern einzig um die Erfüllung von Quoten oder anderem Unsinn gehe:
„Zu keinem Zeitpunkt war bei den Grünen zu hören, dass der Minister für Justiz Jurist sein sollte, was weder Adams noch Denstädt erfüllen. Auch wurde die völlig unzureichende Arbeit des Ministers und seine katastrophale Politik erst thematisiert, als man ihn loswerden wollte. Einzig und allein die Erfüllung von Quoten und das woke Erscheinungsbild der designierten Justiz- und Migrationsministerin waren Grund für die Kabinettsumbildung.
Für uns als AfD spielen willkürliche Quoten keine Rolle: einzig die Qualifikation für ein Amt ist Bedingung zur Übernahme der Verantwortung. Dabei muss das Wohl der Bevölkerung und nicht die Erfüllung parteiinterner Vorgaben im Mittelpunkt stehen!“
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taz:
Grüne in Thüringen:Voll ins Risiko
Die Thüringer Grünen gehen mit dem Austausch ihrer Minister*innen ein Wagnis ein. Ob es zum Erfolg führt? Den Versuch ist es jedenfalls wert.
Mit dem Austausch ihrer Minister*innen in der rot-rot-grünen Landesregierung versuchen die Thüringer Grünen einen Neuanfang – und der ist nach dem Rücktritt der ehemaligen Spitzenkandidatin und weit geschätzten Umweltministerin Anja Siegesmund auch dringend nötig. Die Grünen hängen in den Umfragen zwischen 5 und 8 Prozent fest, zuletzt mit eher sinkender Tendenz. Gut anderthalb Jahre vor dem nächsten regulären Wahltermin kann da ein Aufbruchssignal nicht schaden.
Mit ihren Neubesetzungen aber gehen die Grünen ins Risiko. Die afrodeutsche Polizeikommissarin Doreen Denstädt zur Ministerin für Justiz und Migration zu machen, ist einerseits ein starkes und richtiges Signal: Sie wird die erste Schwarze Ministerin in Ostdeutschland – und das in einem Bundesland, in dem die rechtsextreme und rassistische AfD nach Umfragen derzeit stärkste politische Kraft ist. Denstädt gilt als kundig und kommunikativ, Führungserfahrung aber hat sie nicht. Auch ist sie, was als Justizministerin durchaus hilfreich sein kann, keine Juristin. Nun muss sie mit den Kommunen über Aufnahme von Geflüchteten verhandeln und den Justizapparat steuern – und erst einmal unter Beweis stellen, dass sie das auch kann.
Auch bei Bernhard Stengele, dem grünen Landeschef, ist noch nicht klar, ob er dem Amt des Umweltministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten gewachsen ist. Ob er tief genug im Stoff ist, um als Umweltminister zu punkten, und ob er, der ehemalige Schauspieldirektor aus dem Allgäu, Verwaltung kann.
Dass die Grünen dafür ihren bisherigen Justiz- und Migrationsminister, Dirk Adams, geschasst haben, belegt nicht nur erneut, dass bei ihnen eben auch knallhart Politik gemacht wird. Es zeigt zudem, wie dünn die Personaldecke bei den Thüringer Grünen ist. Zu der Neuaufstellung kam es auch, weil keine geeignete und willige Frau für das Umweltministerium zu finden war.
Das alles ist, wie gesagt, ein Risiko. Aber Risikobereitschaft kann sich auch auszahlen.
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Junge Freiheit:
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