Daniel Cohn-Bendit/GRÜNE – von Maybrit Illner auf das Zitat angesprochen? Ausriß.

–

GRÜNEN-Kretschmann:http://www.hart-brasilientexte.de/2013/05/11/yoani-sanchez-in-heidelberg-2013-treffen-mit-dem-grunen-ministerprasident-winfried-kretschmann-auf-dem-schlos-der-stadt/

GRÜNER Winfried Kretschmann in Brasilien:

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/11/23/gruner-ministerprasident-winfried-kretschmann-in-brasilien-2011/

„In Brasilien ist, wie auch in Argentinien, eine geradezu ansteckende Aufbruchsstimmung an vielen Ecken mit Händen zu greifen.”

Yoani Sanchez und die Scheiterhaufen-Demokratie:

Übliche Autoreifen-Scheiterhaufen Brasiliens, auch der “Gutmenschen”-Fraktion  Mitteleuropas seit Jahrzehnten bestens bekannt. Mit Scheiterhaufen werden u.a. Bürgerrechtler liquidiert. Die GRÜNEN, aber auch die SPD, protestierten nie. http://www.deutschlandradiokultur.de/moderne-scheiterhaufen-aus-autoreifen.1013.de.html?dram:article_id=167263

Ausriß:  “Yoani: Ich will diese Demokratie in meinem Land.”

http://www.hart-brasilientexte.de/2013/05/11/yoani-sanchez-in-heidelberg-2013-treffen-mit-dem-grunen-ministerprasident-winfried-kretschmann-auf-dem-schlos-der-stadt/

–

Kommentar/2001

Falsche Mutter Courage

Mit Claudia Roth, tönen Deutschlands Medien, kam eine Parteilinke guter alter Öko-Werte an die Grünen-Spitze. Ein schlechter Witz – die Populistin ist eine knallharte Neoliberale. Ihre verheerende Rolle als Chefin des Menschenrechtsausschusses im Bundestag sagt genug. Die Zustände in Brasiliens total überfüllten Haftanstalten werden selbst von kirchlichen Gefangenenseelsorgern mit denen in Nazi-KZs verglichen, Todesschwadronen wüten schlimmer als zur Diktaturzeit, die grausigsten Massaker an Landlosen sprachen sich auch bis nach Deutschland herum. Den politisch Hauptverantwortlichen für die Blutbäder benennt bereits 1996 ein Internationales Tribunal, dem Persönlichkeiten der UNO und des Weltkirchenrates angehören. Es ist Fernando Henrique Cardoso, Präsident des Tropenstaates, selber Großgrundbesitzer, natürlich Ehrendoktor der Freien Universität Berlin – noch nicht einmal der ASTA findet das irgendwie anstößig. Claudia Roth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, erst recht nicht. Die ist immer nett zum Massaker-Demokraten, so wie Joseph Fischer, Jürgen Trittin oder gar Gerhard Schröder. Deutsche, brasilianische Menschenrechtsaktivisten hatten erwartet, daß mit Rot-Grün Cardoso bei seinen Deutschland-Visiten ein eisiger Wind entgegenschlagen, die Hofiererei wie unter Helmut Kohl jäh enden würde. Zu dessen Zeiten wurden auch Präsidenten-Vize Marco Maciel und Kongreßchef Antonio Carlos Magalhaes besonders herzlich empfangen – niemand störte sich daran, daß beide tonangebend in der Arena-Partei des Militärregimes waren und damals schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit deckten. Doch – nur für manche überraschend – setzt Rot-Grün die Kohl- Linie fort: Ist Staatschef Cardoso in Berlin bei Schröder & Co., unterbleibt jede Kritik an dessen Verantwortung für Killerkommandos, Massenfolterungen sowie an der Amazonasvernichtung – laut Greenpeace steht immerhin bereits fest, daß die Cardoso-Regierung als absoluter Rekordhalter bei der Regenwaldzerstörung in die Geschichte eingehen wird. Wer noch Zweifel über Claudia Roths politische Philosophie hat, verliert die ausgerechnet zur EXPO-Eröffnung: Denn
Sozialdemokrat Schröder wählt unter den Staatschefs dieser Erde zielsicher den “Social-Democrata” Cardoso, um mit ihm in Hannover die Weltausstellung zu eröffnen, ihn auf dem festlichen Bankett als einzigen ausländischen Ehrengast eine Rede halten zu lassen. Da spätestens hätte die “Menschenrechtsexpertin” Roth dem Kanzler in den Arm fallen, ihn vor einem historischen Fehlgriff bewahren müssen. Doch sie tut es nicht – selbst in Kenntnis neuester Anklagen von Amnesty International und des US-State Department. Es stellt bereits 1998 fest, daß unter Cardoso Folter, außergerichtliche Exekutionen und Polizeigewalt weiter zunehmen. Beamte der aus Diktaturzeiten berüchtigten Militärpolizei betätigen sich in der Freizeit als Berufskiller und Entführer. Folterungen regelmäßig selbst in den Streitkräften. In Hannover kommt es noch schlimmer. Cardoso, heißt es offiziell, repräsentiere durch seine Biographie, sein Land, seine Regierung die Hauptthemen der EXPO – Mensch, Natur und Technik. Er sei jene Persönlichkeit mit den besten Voraussetzungen, Lösungsvorschläge für die Probleme des nächsten Jahrhunderts zu machen. Tags darauf ist Cardoso in Berlin einer von – laut Eigendarstellung der Teilnehmer – “fünfzehn fortschrittlichen” Staatschefs, darunter auch Clinton und Blair, die im Kanzleramt auf der Konferenz “Modernes Regieren im 21.Jahrhundert” ein gewichtiges Wort mitreden Und in der Tat – Präsident Cardoso kann den politischen Eliten der Ersten Welt nützliche Ratschläge geben, wie man neoliberale Konzepte brutal durchsetzt und dennoch recht problemlos an der Macht bleibt. Markt und MoralClaudia Roth kennt wie Fischer auch die entscheidenden ökonomischen Basisfakten nur zu genau: Brasilien ist Hauptempfänger deutschen Kapitals in der Dritten Welt, Deutschland zählt zu den vier wichtigsten Investoren in dem Tropenstaat, längst unter den zehn größten Wirtschaftsnationen der Erde. Sein Bruttosozialprodukt übertrifft das von Rußland oder China – allein jenes von Rio de Janeiro das von ganz Chile, jenes der 17-Millionen-Metropole Sao Paulo das von ganz Argentinien. In einer Bucht bei Rio hat Siemens gerade einen Atommeiler ans Netz geschaltet, will genau daneben einen zweiten des Biblis-Typs fertigbauen. Gewinnspannen wie in Brasilien sind weltweit fast einmalig, werden vor allem in Lateinamerikas Wirtschaftslokomotive Sao Paulo erzielt. Nicht zufällig nennt man die auch “größte deutsche Industriestadt” – wegen der über eintausend Niederlassungen von Konzernen wie VW, Daimler-Chrysler oder Bayer. Daß dort Lateinamerikas gräßlichster, größter Gefängniskomplex Carandiru steht, in dem es wegen der entsetzlichen Zustände auch dieses Jahr zu Häftlingsrevolten kam, hätte Claudia Roth eigentlich interessieren müssen. Schließlich ist das Massaker von 1992, bei dem eine Spezialeinheit der Militärpolizei laut offiziellen Angaben 111, laut kirchlichen weit über zweihundert Insassen durch Mpi-Salven und Bluthunde umbrachte, weiterhin ungesühnt. Der befehligende Offizier ging in die Politik, unterstützt nach wie vor Cardoso, ein anderer Armeeoffizier und Kongreßabgeordneter aus des Staatschefs Mitte-Rechts-Regierungsbündnis plädiert öffentlich für Folter, rechtfertigt ungestraft Massaker an Landlosen und Gefangenen: “Ich hätte ebenfalls geschossen.” Zum Blutbad von Carandiru erklärt er:”Man hätte noch einige neunhundert töten müssen, um Platz für andere Gefangene zu schaffen.” Reaktion von Cardoso auf diese öffentlichen Äußerungen – keine, von Claudia Roth ebenfalls nicht. Nach den jüngsten Revolten beschuldigt Marcos Rolim, der im Parlament die gleiche Funktion wie die Grüne im Reichstag hat , den Justizminister Cardosos, für die Unruhen direkt verantwortlich zu sein, spricht von “Mord, Folter, Hunger und Dreck” – laut Angaben der katholischen Kirche bricht alle sechsunddreißig Stunden im Lande ein Häftlingsaufstand aus. Doch der Staatschef kontert, das brasilianische Strafsystem sei “exzellent”. Bundeskanzler Schröder betont, daß dieser brasilianische Präsident Vertrauen verdiene. Und weiß natürlich, wie clever sein stockneoliberaler sozialdemokratischer Kollege vom Zuckerhut beispielsweise kreuzgefährliche Untersuchungsausschüsse des Parlaments abwürgt, verhindert: Die wichtigsten Bestecher der Nation, darunter Multis, werden nicht ermittelt, Cardosos Verwicklung in einen Banken-und Stimmenkaufskandal bleibt im Dunkeln.
Wenn die grüne “Übermutter” solche Zustände nicht dazu bringen, Cardoso und seinen Anhang weniger freundlich zu behandeln, hätte natürlich des FU-Ehrendoktors Position zum Fall Pinochet Anlässe geboten. Der chilenische Diktator beging Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht alleine, sondern hat bis heute Kumpane, engste Freunde und Helfershelfer auch im brasilianischen und argentinischen Militär, von der intensiven CIA-Kooperaration ganz zu schweigen. Argentiniens Präsident Carlos Menem wettert von Anfang an gegen die Verhaftung Pinochets, Schröders Staatsgast und Armee-Oberbefehlshaber Cardoso verlangt ebenfalls die Freilassung – in dessen Amtszeit lädt seine Generalität den hochverehrten chilenischen Kollegen natürlich weiterhin etwa nach Rio de Janeiro ein. Deutsche Waffen für die Slum-WarlordsIn den rasch wachsenden Slums der brasilianischen Großstädte haben die Gewaltexzesse gegen schutzlose Bewohner die letzten Jahre für Europäer nahezu unvorstellbare Ausmaße angenommen – täglich werden ungezählte Opfer gefoltert, verstümmelt, geköpft, in Stücke gehackt, angezündet. Zeitungen zeigen die Verbrechen in Großaufnahme. Täter sind vor allem Banditengangs und Todesschwadronen, die auch deutsche Heereswaffen tragen, die Polizei agiert ebenfalls brutal. Die Herrschaft des organisierten Verbrechens über die Slums, betonen selbst kirchliche Menschenrechtler, verhindert auf perfide Weise, daß deren Bewohner politisch für ihre Rechte kämpfen. Denn immer wieder werden engagierte Bürgerrechtler, die Slumassoziationen leiten und sich dem Normendiktat des mit der Politik verzahnten organisierten Verbrechens nicht beugen wollen, zur Einschüchterung ermordet. Für AI ist besonders schwerwiegend, daß die skandalöse Untätigkeit der Cardoso-Regierung vor allem in den unteren Bevölkerungsschichten das Gefühl des Ausgeliefertseins noch verstärke. Der Präsident habe im Ausland versichert, sich für die Menschenrechte der Unterprivilegierten einzusetzen – der Widerspruch zur tatsächlichen Lage sei eklatant. Anwalt James Cavallaro, Leiter des brasilianischen Human-Rights-Watch-Büros, spricht wiederholt von “niederschmetternder Indifferenz” der Cardoso-Regierung. Yvonne Bezerra de Mello, eine der angesehensten Bürgerrechtlerinnen Brasiliens, prangert seit Jahren an, wie das organisierte Verbrechen mit Duldung der Politiker Straßenkinder rekrutiert, sie zu Kindersoldaten macht, die auch deutsche G-3 oder schweizerische Sig-Sauer-Sturmgewehre benutzen. Wer nicht mehr mitzieht, wird kurzerhand eliminiert, die Leichen läßt man meist verschwinden. In den Slums, so die auch in Europa durch Buchveröffentlichungen bekannte Expertin, gebe es Ställe mit Schweinen, die Überreste von Kindern auffräßen. Oder:”Ein Junge, oft nur dreizehn Jahre oder jünger, muß dem an einen Baum gebundenen Opfer mit einer Rasierklinge solange ins Fleisch schneiden, bis es stirbt – sogar das Herz wird herausgetrennt, alles zur Einschüchterung auch der Slumbewohner.” Nicht nur im deutschen Außenministerium dürfte bekannt sein, wie Yvonne Bezerra de Mello die Waffenexportgesetze der Ersten Welt scharf kritisiert. Daß sich unter Rot-Grün 1999 die Kriegswaffen-Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahr der Kohl-Regierung mehr als verdoppelten, kam, man ahnt es schon, auch Brasilien zugute. Menschenrechtsaktivisten, die all dies kritisieren, deshalbverfolgt, mit Morddrohungen überhäuft werden, erhalten ebenso wie verfolgte Homosexuelle politisches Asyl in den USA, Kanada oder Australien – und das fünfzehn Jahre nach der Militärdiktatur. Der brasilianische Präsident ist gleichzeitig Oberbefehlshaber der Streitkräfte, könnte die Öffnung der geheimen Militärarchive anweisen, in denen die Zusammenarbeit mit Pinochet, auch das Schicksal der Verschwundenen Brasiliens dokumentiert ist. Wie in Argentinien kollaborierten deutsche Multis eng mit dem Repressionsapparat der Diktatur, bespitzelten Arbeiter; in den Archiven dürften darüber Dokumente liegen. Doch Cardoso läßt die Finger davon, nimmt Rücksicht auf die Generalität. Präsident Cardoso fördert geradezu Folterknechte von einst, in seiner “Sozialdemokratischen Partei”/PSDB wimmelt es von schwerbelasteten Diktaturaktivisten.Brasiliens Neonazis ermorden Schwule – “Hitler” als registrierter VornameIn jenem Brasilien, das so vielen NS-Kriegsverbrechern Unterschlupf und Aufstiegschancen bot, werden auch andere Minoritäten ihr Stigma nicht los. Besonders die vor Hitlers Gaskammern geflohenen Juden schmerzt, daß die brasilianische Gesellschaft überhaupt nichts gegen den Vornamen Hitler hat, der einen sogar in Zeitungsüberschriften anspringt. Selbst in den besten brasilianischen Wörterbüchern steht unter “Judeu” immer noch: “Schlechter Mensch, Habgieriger, Geizhals”. Der jüdische Abgeordnete und Therapeut Gerson Bergher, Mitglied von Cardosos Sozialdemokratischer Partei/PSDB, fordert diesen brieflich auf, etwas gegen die widerliche nazistische Charakterisierung zu unternehmen, sie austilgen zu lassen. In seinem Abgeordnetenkabinett in Rios City sagt Bergher:”Ich habe nicht mal eine Antwort bekommen.”Als Staatschef Cardoso letzten Oktober erneut in Berlin bei Schröder aufkreuzt, alle Ehren erhält, schweigen Roth & Co. wiederum im Kollektiv, ebenso natürlich die angepaßte PDS-Spitze, während einzig die Grüne Liga, Ostdeutschlands größter Umweltverband, mit dem Appell “Kein Staatsempfang für Regenwaldzerstörer!” deutlich Flagge zeigt. Cardoso wird – bisher einmalig in Deutschland – als “Regenwaldzerstörer und Menschenrechtsverletzer” definiert. “Wir fordern als Umweltverband die Bundesregierung auf, alle diplomatischen Beziehungen zur brasilianischen Regierung einzufrieren, solange die Menschenrechtslage nicht verbessert und die Regenwaldabholzung toleriert wird.” Doch Deutschland, so Cardoso hocherfreut an der Spree, gehöre zu den Ländern, mit denen Brasilien die besten Beziehungen überhaupt unterhalte. Jetzt wolle man die Präsenz in Europa weiter verstärken. Da ist es ganz offensichtlich sehr nützlich, verständnisvolle Grünen-Funktionäre wie Claudia Roth zu haben.Keine Reaktion auf Todesstrafe für Schwule in TschetschenienÜber sie können auch die von den afganischen Taliban kräftig unterstützten radikal-islamischen Rebellen Tschetscheniens nicht klagen: Als 1996 das neue tschetschenische Parlament den Islam zur Staatsreligion erklärt, erwartungsgemäß die Sharia, den islamischen Strafkodex, bindend einführt, fordert Holger Beck, rechtspolitischer Grünen-Sprecher, in einer von Joseph Fischer mitunterschriebenen Kleinen Anfrage die Kohl- Regierung auf, “alle diplomatischen Mittel einzusetzen, um die Einführung der Todesstrafe für Homosexuelle in Tschetschenien zu verhindern.” In Afghanistan gibt es diese Rechtsnorm, seit die vom Westen aufgerüsteten Gotteskrieger die Macht übernahmen, in Saudi-Arabien, Deutschlands wichtigem Waffenkunden, ebenfalls. Doch Bonn denkt nicht daran, Becks und Fischers Appell zu folgen – also mußte erwartet werden, daß sich nach dem Regierungswechsel Rot-Grün, insbesondere aber ihre oberste Menschenrechtlerin Claudia Roth vehement nicht nur für die tschetschenischen Schwulen, sondern für alle von Sharia-Strafen wie Steinigen oder Handabhacken Betroffenen einsetzen würde. Doch die Grüne bleibt untätig – bis heute. In den Medien wird für die Schwulenehe in Deutschland gestritten, gegen den Homosexuellen-Artikel 148 der Sharia-Rechtsnormen Präsident Aslan Maschadows jedoch nicht. Wenigstens regt sie sich öffentlich furchtbar auf, als BND-Chef August Hanning im März letzten Jahres mit einer kleinen Pullacher Delegation das tschetschenische Konfliktgebiet besucht, vor Ort mit dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB Informationen über Terrorismusbekämpfung austauscht. Zeitpunkt und Zielort dieser BND-Reise seien “unanständig” – für das Abschlachten von Schwulen, das Abtrennen von Gliedmaßen, öffentliche Hinrichtungen, im Fernsehen übertragen, findet Claudia Roth solche oder ähnliche Begriffe nicht. Die fundamentalistischen Milizen passen halt ins neoliberale geopolitische Konzept, wie zuvor deren afghanische Brüder im Geiste. 

–

Marianne Birthler, Kandidatin von Angela Merkel für Bundespräsidentenamt:http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/29/foltertechnologie-der-bundesrepublik-deutschland-an-brasilianische-folter-diktatur-in-den-siebziger-jahren-erlautert-menschenrechtsaktivist-ivan-seixas-auf-expertenseminar-des-goethe-instituts-sao-pa/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/27/marianne-birthler-verelendete-brasilianische-obdachlose-an-der-rechtsfakultat-sao-paulos-neben-franziskanerkloster-wahrend-des-expertenseminars-goethe-institut/

“Kämpferin”(DER SPIEGEL 2018) Marianne Birthler/GRÜNE:

Ausriß DER SPIEGEL, 14.4. 2018: “…denn sie wurde in den Jahren der DDR, in der Zeit der Wende zu einer Kämpferin, natürlich ist sie für viele auch die Frau, die lange die Stasiakten verwaltet hat und beinahe Bundespräsidentin geworden wäre.”

Birthler – Deutsche Welle:

http://www.dw.com/de/brasilien-h%C3%A4lt-archive-verschlossen/a-4607671

“Folter ohne Ende”: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/12/folter-ohne-ende-tortura-sem-fim-brasiliens-soziologiezeitschrift-sociologia-uber-folter-unter-der-lula-regierung/

–

“Der Mann, der keine Angst hatte”:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/12/16/der-mann-der-keine-angst-hatte-brasiliens-wichtigster-katholischer-befreiungstheologe-frei-betto-dez-2016-ueber-den-verstorbenen-kardinal-erzbischof-paulo-evaristo-arns/

“Während der Militärdiktatur (1964-1985) protestierte der deutschstämmige Arns gegen die Verbrechen des Regimes. Seit dem Übergang zur Demokratie mobilisierte er Kirche und Sozialbewegungen gegen Ungerechtigkeit, Folter und unmenschliche Arbeitsbedingungen.” Vatikan-Nachruf 2016 (Welche sehr hochrangigen Bonner Politiker gegen die Verbrechen des Regimes nicht protestierten – sondern mit diesem Regime sehr eng zusammenarbeiteten – und mit jenen, die nach 1985 die Kontinuität des Folterregimes wahrten … Wie agierten Willy Brandt, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher, CDU, CSU, FDP?)

Militärdiktatur – Kirche in Brasilien, Kirche in Deutschland…

Marianne Birthler geb. Radtke (* 22. Januar 1948 in Berlin) ist eine deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen) und war von 2000 bis März 2011 die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Wikipedia

https://de.wikipedia.org/wiki/Marianne_Birthler

…Zugleich arbeitete sie ehrenamtlich aktiv in der evangelischen Kirche mit und organisierte Gesprächskreise zu gesellschaftlichen und politischen Themen. Birthler begann 1976 eine fünfjährige gemeindepädagogische Fernausbildung zur Katechetin und Gemeindehelferin. Von 1981 bis 1987 war sie in der Kinder- und Jugendarbeit der evangelischen Elias-Gemeinde im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg tätig. 1987 wurde sie Jugendreferentin im Stadtjugendpfarramt von Ost-Berlin…Wikipedia

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/27/marianne-birthler-bundesbeauftragte-fur-die-stasi-unterlagen-expertenseminar-des-goethe-instituts-sao-paulo-uber-vergangenheitsbewaltigung/

Wie die brasilianische Militärdiktatur Frauen folterte:  http://www.hart-brasilientexte.de/2013/03/26/brasiliens-komplizierte-vergangenheitsbewaltigung-maria-amelia-de-almeida-teles-grauenhaft-gefolterte-regimegnerin-heute-mitglied-der-wahrheitskommission-des-teilstaats-sao-paulo-zur-aufklarung-der/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/26/internationaler-druck-wichtig-andrea-genest-zentrum-fur-zeithistorische-forschung-potsdam-angesichts-von-folter-ausergerichtlichen-exekutionen-in-brasilien-expertenseminar-des-goethe-institu/

“Marianne Birthler: Frau mit Rückgrat”. MDR

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/24/marlon-weichert-deutschstammiger-bundesstaatsanwalt-teilnehmer-des-expertenseminars-uber-vergangenheitsbewaltigung-goethe-institut-sao-paulo/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/20/goethe-institut-sao-paulo-seminar-mit-marianne-birthler-uber-vergangenheitsbewaltigung-in-brasilien/

Potsdam 1989 – 1992  – wer erinnert sich?

“Hartmut Mechtel. Im Osten nichts Neues. Protokolle und Notizen zur Zeitgeschichte 1989 bis 1992?. Neudruck 2019

–

Ausriß. “Ich hätte diese Revolution nicht so machen können, wenn ich gewußt hätte, was auf uns zukommt. Daß dieses Land BRD so unbeweglich in sich ist und so voller anderer Zwänge steckt, so voller Gelddiktatur, das habe ich nicht geahnt.”

Ausriß. “Als ich auf die Straße ging, wollte ich Demokratie und Offenheit erreichen. Herausgekommen ist, daß wir statt von verkalkten idealmordenden Greisen von einer Geldmafia regiert werden. Die Politiker nehmen uns die Illusionen über Demokratie…”

Ex-Bürgerrechtler Hartmut Mechtel 2019:https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Zeitzeugen-berichten-Warum-die-gefaelschte-Kommunalwahl-1989-das-Ende-der-DDR-eingelaeutet-hat

-

Einwurf zu den Wahlen des Jahres 1990

Mit der rechten Opposition der DDR – Eppelmann & Co. – hatte ich nie was am Hut, ich bin denen nie begegnet. Ich habe mich aus dem Neuen Forum zurückgezogen, als die Aktivisten der letzten Sekunde (Gauck, Merkel und tausende andere) zu den Bewegungen stießen (als klar waren, dass wir nicht erschossen werden, strömten sie herbei und waren schon immer dagegen gewesen) und auf einmal die Mehrheit waren; alle eher linken Oppositionellen wurden im letzten Jahr der DDR aus der Opposition gedrängt (oder arrangierten sich mit den Grünen oder der SPD). Ich bin seit meinem Austritt (Rücktritt von Leitungsfunktionen im Neuen Forum im Dezember 1989, Austritt aus dem Forum Mitte 1990) unpolitisch; ich sage durchaus gelegentlich meine Meinung (die von der aller, wirklich aller mir bekannten Parteien abweicht), bin aber politisch nicht mehr aktiv. Insofern habe auch ich zum Jugoslawienkrieg geschwiegen – und zu vielem anderen. Den Exkurs zur Depression erspare ich uns hier; es geht nicht um mich, sondern um die Wahlen.

Am 18. 3. 1990 war ich bei der ersten freien Wahl in der DDR Wahlleiter im Kreis Rathenow. Da gab es keine Unregelmäßigkeiten oder sonstigen Einmischungsversuche. Die Bürgerbewegungen schmierten schon kräftig ab. Und die SPD Ost war spätestens mit der Entlarvung ihres Vorsitzenden Ibrahim Böhme (durch den Spiegel) als Stasispitzel abgeschmiert, Böhme trat zurück, stritt aber alles ab, bekam wieder Ämter, bis er noch gründlicher entlarvt wurde. Da Böhme der erste in mein Umfeld eingeschleuste Informant war (er wurde 1978 in Neubrandenburg ziemlich vergeblich auf mich angesetzt), weiß ich, dass er trotz seines Leugnens bis zum Tode wirklich ein Spitzel war. Der demokratische Aufbruch (später mit der CDU fusioniert) kränkelte auch unter dem Stasiverdacht; ihr Chef Wolfgang Schnur war Spitzel, aber die hatten ja noch Eppelmann, der wenigstens nicht bei der Stasi war. Also litt der “Aufbruch” – im Wahlbündnis “Allianz für Deutschland” mit der CDU und anderen Rechten (DSU) vereinigt – weniger als die Ost-SPD unter den Enthüllungen, die CDU-Allianz hatte in ihrer Gesamtheit den Kohlbonus, und Eppelmann wurde gar Minister in der ersten wirklich gewählten und nicht durch Falten bestimmten DDR-Regierung. Warum hatten die Leute diese Allianz gewählt? Weil aus “Wir sind das Volk” (so waren wir angetreten; die Partei betonte gern und oft die Übereinstimmung mit dem Volk, und wir sagten: Wir sind nicht einverstanden) (das war die revolutionäre Phase der “friedlichen Revolution”) längst der Ruf geworden war: Wir sind ein Volk. Der Ruf stimmte zwar sachlich auch, das waren wir ja wirklich, aber damit begann die Anschlusspropaganda, und die ging (erst mal) nicht (nur) vom Westen aus. Kohl griff sie auf, unterstützte die ostdeutsche “Allianz” beim Zusammenschluss, aber das war eine von vielen erwünschte Einmischung. Die bei der ersten freien Volkskammerwahl dann mit absoluten Mehrheiten belohnt wurde.

Ein Dreivierteljahr später gab es dann die erste gesamtdeutsche Wahl. Da war ich nur noch Wähler, keiner Partei verbunden. Hintergrundeinsichten hatte ich nun nicht mehr. Aber ich habe vom Rande aus zugesehen, wie alles den Bach runtergeht. Und wäre die Wahl dreckig gewesen, wäre mir das aufgefallen. Was Bahr gesagt hat, ist das Gewinsel eines schlechten Wahlverlierers. Natürlich hat die Dampfwalze Kohl alles überrollt. Natürlich machte die CDU den besseren Wahlkampf. Natürlich log Kohl (wie alle Politiker) über die blühenden Welten im Osten, die er schaffen wollte. So what! Alle anderen Parteien logen und heuchelten auch. Darum bin ich ja raus aus der Politik. Ich wollte mit denen allen nichts zu tun haben. Und die SPD hat sich ihren Misserfolg im Osten selber zuzuschreiben. Lafontaine wollte die Vereinigung ausbremsen, sagte nicht das, was die meisten Leute im Osten hören wollten. Kohl sagte es: Blühende Landschaften! Da brauchte es keine Gewaltmaßnahmen, keine Bestechungen, nicht mal geheimdienstliche Einmischungen: Die Leute waren mehrheitlich so drauf. Die Einheit war ihnen wichtiger als alles andere. Sie war nun vollzogen, und bei der ersten gesamtdeutschen Wahl wurde Kohl dafür belohnt. Der wollte ja wirklich die runtergewirtschaftete Ex-DDR zum Blühen bringen, glaubten viele. Und die SPD wurde abgestraft. Schmutziger Wahlkampf ist, mit Verlaub, Blödsinn. Der war nicht schmutziger als jeder andere westliche Wahlkampf auch (und gegen das, was die Amerikaner gemeinhin propagandistisch abziehen, nachgerade blitzsauber). Die Verbrechen spielten sich auf einer anderen Ebene ab. Der Einigungsvertrag (auf DDR-Seite von den rechten Allianzlern um Eppelmann und de Maizière ausgehandelt) zog die DDR über den Tisch, das Eigentum geriet in Westhand, die Treuhand trampelte später gründlich auf den Trümmern herum. Kein Anschluss unter dieser Nummer (Artikel 23 des Grundgesetzes) hatten die Überreste der eher linken Opposition skandiert (wir wollten Artikel 147 – gesamtdeutsche neue Verfassungsgebung; ich hatte im Vorfeld auch ein paar Vorschläge eingereicht); unsere Leute (das damals noch moderatere Neue Forum, später Bündnis 90/Die Grünen) wurden (schon bei der ersten 90er-Wahl) nicht akzeptiert, die Mehrheit wollte Kohls Osthelfer haben. Und bekam sie. Und den Anschluss unter der falschen Nummer. Und den Ausverkauf der DDR. Und die Übernahme durch Westbesitzer. Den Triumphzug des Kapitalismus. Harter Wahlkampf? War gar nicht nötig. Schmutzig ist eher die Uminterpretation der Wahlniederlage der SPD. Bahrs Blödsinn steht auf einer Stufe mit dem Gewimmer der Demokraten und deren höriger Mainstreampresse darüber, dass Trump gewählt wurde, weil Putin die Wahl beeinflusst habe. Es gibt dafür keine Belege, aber sie jammern weiter. Ich denke, das Gerede über schmutzige Wahlen (die es nicht gab) lenkt nur ab von den tatsächlichen Verbrechen. Es verkleinert die kriminelle Übernahme, weil sie mit dümmlicher Hinterzimmerpropaganda kaschiert wird.

Die blitzgewendete Ost-CDU und deren verbündete Allianzler (und später die vereinigte CDU) setzten sich nicht durch, weil Schläger die potentiellen SPD-Wähler vertrimmt haben (was es im Einzelfall sogar gegeben haben mag), sondern weil eine Mehrheit von denen beschissen werden wollte und nicht von den Einheits-Zauderern. Bei den Wahlen wurde nicht geschummelt. Kriminell ist das, was dazwischen und danach geschah. Die Eppelmänner und Birthlers und Gaucks (und deren in Vor- und Hinterzimmern engagierten Dunkelmänner) haben durch Ernsteres als Wahlgeschummel das Recht verwirkt, als Stimme der Aufrechten akzeptiert zu werden: Durch den Ausverkauf der DDR. Die Unterwerfung unter den Kapitalismus. Die Arschleckerei bei den neuen Herren. Die Auslöschung der DDR-Geschichte in der Erinnerung durch deren Reduzierung auf SED und Stasi.Wie auch immer: Ich bleibe unpolitisch.

Hartmut Mechtel

–

Landtagswahl in Sachsen 2019 – und Pegida. Wie Ossi Lutz Bachmann das “Bahngleis-Attentat” von Frankfurt/Main “instrumentalisiert”…Schweigeminute von Trillerpfeifen einiger Protestierer gestört. Dresden-Protestspaziergang wird dem “Bahngleis-Attentat” von Frankfurt/Main gewidmet, den Opfern, den direkt, indirekt Betroffenen:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/07/29/landtagswahl-in-sachsen-2019-und-pegida/.

–

 http://www.hart-brasilientexte.de/2019/08/09/privatschulen-statt-multikulti-2019/

–

http://www.pi-news.net/2019/08/lehrerin-von-14-jaehrigem-syrischen-sittenwaechter-windelweich-gepruegelt/

–