Diese Konkurrenz zeigt sich bereits, etwa dort, wo der ehemalige AfD-Politiker André Poggenburg, der Publizist Jürgen Elsässer, der Organisator der “Freien Sachsen” Martin Kohlmann und der Dissident Anselm Lenz gemeinsam in Leipzig demonstrieren wollen und dabei “Die Linke” herausfordern, die am selben Tag auf demselben Platz mit Gregor Gysi auftreten wird.
Natürlich ist die AfD strukturell um Welten stärker, aber sie wirkt in Sachsen träger als etwa die “Freien Sachsen”, deren Unverfrorenheit und Direktheit die Anfänge der AfD widerspiegeln. Diese “Freien Sachsen” sind kein Gegner, sondern der Hinweis auf ein Potential, das die AfD an ihre originäre Aufgabe erinnern und sie aus ihrem Parteistaat-Modus aufschrecken sollte. Sie muß kämpfen und darf nicht nur ihren Status als starke Opposition verwalten.
Es gibt nur zwei Bereiche jenseits der ganz persönlichen und dadurch unpolitischen Vernetzung in Nachbarschaft und Freundeskreis, auf denen wir in den kommenden Monaten überhaupt mit Ausweitung rechnen dürfen: erstens dort, wo sich Wähler erstmals in ihrem Leben vom Kartell der Altparteien abwenden würden, wenn sich eine zugleich kämpferische und vertrauenswürdige Alternative präsentierte. Zweitens innerhalb systemrelevanter Strukturen.
Diese Zielsetzung ist bescheiden, aber realistisch. Denn wer von Systemstürzen fabulierte und den Bürgern die Leerung des Bundestags und seine rettende Neubesetzung in Aussicht stellte, mag Aufwallung hervorrufen und für den Moment stürmischen Applaus ernten. Aber das war schon zu Hochzeiten von Pegida und noch einmal im Zuge der Querdenker-Tage vor allem in Berlin kein verantwortungsbewußtes Handeln. Es produzierte Enttäuschung und ließ Frustrierte zurück.
Deutschland ist nicht die Ukraine, Berlin ist nicht Kiew, der deutsche Parteienstaat ist für jeden, der ihn ausbeuten möchte, eine sichere Bank. Es wird in der deutschen Hauptstadt keinen Euro-Maidan geben, es wird keine Unterstützung von außen eintreffen, weder medial noch finanziell oder auf diplomatischer Ebene.
Es geht auch in den kommenden Monaten nicht um Alles oder Nichts. Es geht um Mehr oder Weniger, um weitere Verschiebungen zu unseren Gunsten, um Stabilisierung und Konsolidierung, um Ausbau und Mobilisierung, um die Sichtbarkeit der Alternative und um Zuversicht, daß es noch nicht zu spät sei.
Diese Zielsetzung wird fruchtbar und mobilisierend wirken, wenn wir begreifen, daß sie das Ende einer bald dreijährigen Lethargie einläutet. Die Aufgabe der AfD ist der friedliche, aber vehemente Kampf um Mehrheiten, und nun kann und wird sie Gehör finden. Der Augenblick ist da, das Zeitfenster öffnet sich.
Daß die AfD das Zeug dazu hat, Machtfragen zu stellen, beweisen die vielen Direktmandate, die sie in Thüringen und Sachsen, in Teilen Brandenburgs und Sachsen-Anhalts auch bei den letzten Wahlen in direkter Konkurrenz zu den Kandidaten der Altparteien holte.
Im Westen kann es nur um Stabilität und um die Sicherung der Fraktionsstrukturen in den Landtagen gehen, außerdem um die Klärung der Frage, welchen Kurs man wagen oder eben nicht wagen möchte. Wer die Botschaft des Riesaer Parteitags nicht begriffen hat, kann es mit seiner eigenen Partei nicht gut meinen. Niemand aus dem alten Bundesvorstand, der unter Meuthen Karriere machen wollte und sich an den Säuberungen gegen die eigene Basis beteiligte, wurde erneut gewählt. Meuthens Abgang sollte die letzte Häutung gewesen sein.
Nun geht es um Zuwachs, um die Besetzung des einen großen Themas: Wie sieht eine Politik zum Wohle des deutschen Volkes aus? Wer ist dieses Volk und was ist sein Wohl? Diese Frage muß von denjenigen beantwortet werden, die mithilfe ihrer Partei nur ein Ziel haben können: Den Amtseid abzulegen und nicht gegen, sondern endlich für Deutschland an die Arbeit zu gehen.
Kampf um jede Stimme, um das ganze Widerstandspotential, um Entteufelung alternativer Politik: Es wird schlechte Bilder geben, schlechte Presse, es wird zu Unterstellungen kommen, zu Orgien der Arroganz derjenigen, die sich für klüger, entspannter, disziplinierter und reifer halten als diejenigen, die auf die Straße gehen. In diesen Spalt muß die AfD ihre Keile treiben. Diejenigen, die etwas anrichten und diejenigen, die es auszubaden haben, müssen einander noch fremder werden.
AfD-Mandatsträger und Funktionäre werden in Versuchung geraten, sich selbst auf die Seite dieser “Verständigeren” zu schlagen und öffentlich mit dem Finger auf “Fehler” in der eigenen Partei verweisen. Es gibt diese billige Form der Anbiederung an die Macht und an die Deutungshoheit der Medien. Sie ist allzumenschlich und blüht dort, wo das Selbstvertrauen, das Bewußtsein für die Aufgabe und das Stehvermögen fehlen.
Gefährlicher, zum Verzweifeln verfänglich ist das, was wir als “Funktionärsvernunft” bezeichnen. Es gibt eine plötzliche Übernahme von Vokabeln, Gewohnheiten, von Flüsterton und staatstragender Argumentation durch Parteileute, die das Parteiensystem zu “tragen” beginnen.
Sie vergessen darüber zweierlei: erstens ihre Wähler und zweitens die so notwendige Einordnung einer Partei als bloßes Mittel, nie aber als Zweck. Woher diese Funktionärsvernunft rührt? Aus der Korrumpierungsmacht der Struktur und aus einem Harmoniebedürfnis des Neulings, der in ein sättigendes Gefüge tritt. Wer etwa Björn Höcke in den vergangenen Jahren etwas genauer zugehört hat, wird bemerkt haben, daß gerade er vor dieser Harmoniefalle warnt.
Es ist nicht die Aufgabe der Opposition, Harmonie zu verbreiten. Es ist nicht die Aufgabe der Opposition, Berufsgruppensolidarität mit denjenigen zu üben, die unser Land in den Ruin treiben. Es ist noch nicht einmal Aufgabe der Opposition, unter den Bedingungen einer völlig falschen Politik Almosen für die eigene Wählerschaft zu fordern und sie zu beklatschen, wenn sie gespendet wurden.
Es geht nicht um Abmilderung, Verständnis und Harmonie, es geht nicht darum, sich im Erreichten einzurichten. Es geht um eine andere Politik, um mindestens die Rückeroberung von Normalität, eigentlich aber um die Stillegung hybrider Strukturen, um die Sicherung des Bestands.
Machtfragen also. In Niedersachsen wird der Herbst die AfD ins Parlament heben. Entscheidend ist jedoch, ob es gelingen kann, Werte jenseits der 30 Prozent zu erringen und sich noch tiefer im Land zu verankern. In Sachsen und in Thüringen (vor allem dort, mit einem eben nicht von außerparteilicher Harmonie geblendeten Höcke an der Spitze) ist dieser Schritt möglich, in Sachsen-Anhalt und Brandenburg vielleicht auch.
Entscheidend wird sein, daß die Empörung über die nationsvergessene Politik der Altparteien in eine Wahrnehmung der Alternative umgelenkt wird. Die Botschaft lautet: Es gibt ein Auffangbecken für den Protest und den Zorn, einen ersten, sehr naheliegenden Schritt aus der Enttäuschung – die Auswanderung aus der politischen Heimat, die längst keine mehr ist.
Die Chancen für die AfD stehen gut, sich selbst als die einzige, in sich geschlossene Opposition und als glaubwürdige Alternative FÜR Deutschland zu zeigen. Sahra Wagenknecht möchte seit Jahren Die Linke in dieselbe Richtung bewegen, aber nach ihrer gescheiterten Machtprobe ist klargeworden, daß sie das nicht schaffen wird. Die Linke ist aus dem Rennen.
In Sachsen und Thüringen und darüber hinaus spricht das Vorfeld aus Bürgerinitiativen, Protestbündnissen und regionalen Initiativen längst dieselbe Sprache wie die Partei. Hier kann es zu dem kommen, was Benedikt Kaiser in seinem strategischen Buch über Die Partei und ihr Vorfeld als Mosaik beschreibt: zu einer Arbeitsteilung, die unabgesprochen funktioniert, weil sie so naheliegt.
Wo Handwerkerverbände, Belegschaften insolventer Betriebe, Selbständige aus Innenstädten in Briefen und auf Demonstrationen ein Ende der Zerstörung ihrer Wirtschaftsfähigkeit fordern, muß die Partei weder mitformulieren noch den Vorreiter spielen. Sie muß naheliegen, sie muß sich als Möglichkeit verankern, muß sichtbar sein und helfen, muß den Mut aufbringen und die Zuversicht wecken, die dort noch fehlen, wo Bürger erstmals das wagen, worauf sie gerne verzichtet hätten.
Parolen, Bilder, Persönlichkeiten, Aktion und Wendestimmung: Die AfD hat mit ihren Apparaten, ihren Möglichkeiten, Privilegien, Mitteln, ihrem recht gesicherten Status die Aufgabe, die ganze Klaviatur zu bespielen. Sie muß aufhören, für den Papierkorb zu arbeiten und Fleißpunkte im parlamentarischen Betrieb zu sammeln. Sie muß Wahlkreisbüros zu Rückzugsräumen für den Protest ausbauen und neue eröffnen. Sie muß Säle füllen, Präsenz zeigen und die Abwiegelungstreffen der Macht stören.
Die AfD muß dort sein, wo sich Kreise für sie öffnen, die das von sich selbst nie dachten. Sie hat alles Recht dazu und muß es selbstbewußt in Anspruch nehmen. Denn sie hat noch nie dazugehört und hat sich noch nie am Auffächerungstrick der Parteien in Regierung und Scheinopposition beteiligt.
In der AfD bündeln sich Hoffnungen. Sie darf sie nicht enttäuschen.
–
“Beispiel Weimar. Ukraine-Flüchtlinge bei der Tafel”. MDR. (Durch die Zensur gerutscht, fragen manche Medienkonsumenten im Osten)…Steffi wurde sogar einmal mit einem Salatkopf beworfen, der ein wenig welk war. “Wir werden hier fast täglich angepöbelt, weil jemandem irgendetwas nicht passt”, erzählt sie. “Das haben wir bei den Syrern nie erlebt.” Und auch mit dem Angebot, das sie hier vorfinden, sind viele der ukrainischen Flüchtlinge unzufrieden…”Trotzdem ist es zumindest unsensibel, die zwei Euro hier bei der Tafel mit einem Hundert-Euro-Schein zu bezahlen. Das sind unsere Mitarbeiter nicht gewöhnt.”…Für Unmut bei Stammkunden und Mitarbeitern sorgt auch, dass der Parkplatz des Sozialkontors neuerdings ganz anders aussieht… “Manchmal kommt man kaum noch durch. Große, teure Autos sind dabei und alle haben ukrainische Nummernschilder. Man muss doch nicht mit dem SUV zur Tafel fahren!”…Mehrere SUV, Mercedes, BMW und VW sieht man neuerdings auf dem Tafel-Parkplatz… **
Seit vielen Jahren arbeitet Steffi ehrenamtlich bei der Tafel. Menschen zu helfen, war ihr immer schon ein Bedürfnis. 2015, als sehr viele Kriegsflüchtlinge aus Syrien kamen, kam sie fast an ihre Grenzen. Gemeinsam mit ihren Kollegen und Kolleginnen bewältigte sie aber auch das.
Doch jetzt überlegt sie aufzugeben. Sie kann einfach nicht mehr. “Wenn du nach jedem Dienst zu Hause sitzt und heulst, ist das doch nicht Sinn der Sache.” Der Grund für ihre körperliche und psychische Erschöpfung liegt in der Betreuung der vielen neuen Kunden und Kundinnen aus der Ukraine.
Am Anfang, als Putins Krieg die Menschen aus der Ukraine zu Tausenden vertrieb, war es vor allem die Zahl der neuen Kunden, die den Tafeln zu schaffen machte. Marco Modrow, Leiter der Weimarer Tafel, kann dazu Zahlen nennen: “Normalerweise betreuen wir hier etwa 1.400 Erwachsene und 700 Kinder. Inzwischen sind noch etwa 800 Menschen aus der Ukraine dazu gekommen.”
Viele Überstunden und wenig Dank
Mit längeren Öffnungszeiten und viel mehr Arbeit war dieser Andrang zu schaffen. Aber immer häufiger erreichten Modrow Beschwerden seiner Mitarbeiter: “Die Tafel-Gäste aus der Ukraine waren pikiert, dass ihnen fremde Menschen die Tasche füllten, dass sie nicht selbst aussuchen konnten. Es gab Ärger, dass mal ein Apfel eine Druckstelle hatte oder das Mindesthaltbarkeitsdatum fast erreicht war.”
Steffi wurde sogar einmal mit einem Salatkopf beworfen, der ein wenig welk war. “Wir werden hier fast täglich angepöbelt, weil jemandem irgendetwas nicht passt”, erzählt sie. “Das haben wir bei den Syrern nie erlebt.” Und auch mit dem Angebot, das sie hier vorfinden, sind viele der ukrainischen Flüchtlinge unzufrieden.
Prinzip der Tafeln nicht bekannt
31 Tafeln gibt es in Thüringen. Sie sammeln von Supermärkten, Bäckereien oder Lebensmittelherstellern nicht verkauftes oder gespendetes Essen ein und verteilen das gegen einen geringen Obolus an Bedürftige.
Möglicherweise, so Marco Modrow, sei den Ukrainerinnen und Ukrainern dieses System nicht bekannt. Außerdem kommen sie aus einem Land mit einem europäischen Lebensstandard. “Trotzdem ist es zumindest unsensibel, die zwei Euro hier bei der Tafel mit einem Hundert-Euro-Schein zu bezahlen. Das sind unsere Mitarbeiter nicht gewöhnt.”
Zum Aufklicken: Die Weimarer Tafel
Für Unmut bei Stammkunden und Mitarbeitern sorgt auch, dass der Parkplatz des Sozialkontors neuerdings ganz anders aussieht. Eine Mitarbeiterin erzählt: “Manchmal kommt man kaum noch durch. Große, teure Autos sind dabei und alle haben ukrainische Nummernschilder. Man muss doch nicht mit dem SUV zur Tafel fahren!”
Auch hier versucht Marco Modrow zu besänftigen. Denn natürlich nimmt man sein Auto mit, wenn man eins besitzt und vor einem Krieg fliehen muss. “Aber unser Gelände hier ist öffentlich zugänglich. Und viele, die das sehen, bezweifeln dann die Bedürftigkeit der ukrainischen Flüchtlinge.”
Die Vorsitzende der Tafeln Thüringen, Beate Weber-Kehr, sagt dazu: “Die Tafeln sind in erster Linie da, um Menschen in Not zu helfen. Deshalb muss man da schon mal nachfragen dürfen.”
Vermögensprüfung durch Krieg unmöglich
Das Problem: Die Tafeln prüfen nicht, ob ihre Kunden wirklich Hilfe brauchen. Das tun die Behörden, denn jeder, der Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch bezieht, kann bei der Tafel einkaufen. Erwerbsfähige ukrainische Frauen und Männer und ihre Familien werden seit 1. Juni 2022 vom Jobcenter betreut und haben Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen.
Bei der Prüfung der Ansprüche werden sie nach Angaben des Thüringer Sozialministeriums genauso behandelt wie alle anderen Antragstellerinnen und Antragsteller: “Von daher gibt es keine Sonderregelungen für die Menschen aus der Ukraine – die anzuwendenden Rechtsvorschriften sind für alle gleich.” Das gilt auch für Einkommen und Vermögen. Weiter heißt es aber, “dass in Kriegs- oder Krisenregionen bestehendes Vermögen wie insbesondere Immobilien in absehbarer Zeit faktisch nicht verwertbar sind”.
Entscheidung liegt beim Bearbeiter
Außerdem denken Menschen auf der Flucht vor Krieg ganz sicher nicht zuerst an ihre Konto-Auszüge. Deshalb sagt das Ministerium zum Einkommen: “Es ist zu prüfen, ob es der antragstellenden Person möglich ist, entsprechende Nachweise über Einkommen vorzulegen. Kontoauszüge zu einem Girokonto bei einer ukrainischen oder russischen Bank sind vorzulegen, soweit dies möglich ist. Nur wenn glaubhaft versichert wird oder Erkenntnisse bestehen, dass diese nicht beigebracht werden können, kann von einer Anforderung abgesehen werden. In diesem Zusammenhang reicht es aus, wenn nach Überzeugung der jeweiligen Bearbeiterin oder des jeweiligen Bearbeiters die Angaben der Antragstellerin oder des Antragstellers in der Anlage Einkommen zutreffen.”
Beate Weber-Kehr sieht hier großen Handlungsbedarf: “Es müsste wirklich geprüft werden, ob tatsächlich alle diese Menschen so bedürftig sind.” Gerade, weil die Probleme bei weitem nicht alle ukrainischen Flüchtlinge betreffen, warnt sie davor, sie unter den Teppich zu kehren: “Wir müssen wirklich aufpassen, dass hier nicht die verschiedenen Gruppen von Tafel-Kunden gegeneinander ausgespielt werden.”
Probleme, an eigenes Geld zu kommen
Galina aus Nikolajew, die ich bei der Weimarer Tafel treffe, sagt, dass sie Probleme hat, von ihrem Konto Geld an den hiesigen Automaten abzuheben. Deshalb bleibe ihr gar nichts anderes übrig, als zur Tafel zu gehen. “Wir sind ja nur mit zwei Koffern hergekommen, wir müssen so viele Sachen neu anschaffen”.
Laut dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband sind von deutscher Seite keine Verbindungen “gekappt” worden. Wo die entsprechende Infrastruktur in der Ukraine noch störungsfrei läuft, sei der Konto-Zugriff wie in andere Länder auch möglich. “Dort, wo es Einschränkungen gibt, ist der Krieg in der Ukraine die Ursache.”
Für Marco Modrow ist es völlig klar, dass den Menschen aus der Ukraine hier vor Ort schnell und unkompliziert geholfen werden muss. Aber, so sagt er, auch sie müssten zu Kompromissen bereit sein. “Wir haben schon oft Möbel zur Erstausstattung der neuen Wohnungen geliefert und die Mitarbeiter kamen mit dem vollen Lkw zurück, weil die Sachen den Leuten nicht gefallen haben.” Es sei nicht möglich, es in einer solchen Situation allen recht zu machen.
Auf keinen Fall will Modrow aber alle ukrainischen Flüchtlinge über einen Kamm scheren: “Natürlich betrifft das nicht alle. Aber es sind eben weit mehr als Einzelfälle. Und nicht darüber zu sprechen, hilft auch keinem.” Zitat MDR
