Drei Afghanen mischten Leonie (†13) sieben XTC-Tabletten in den Eistee, vergewaltigten das benommene Mädchen aus Nürnberg vier Stunden lang, bis es erstickte – dann lehnten sie die Leiche an einen Baum im Wiener Bezirk Donaustadt. So die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft! Ab Dienstag müssen sich Zubaidullah R. (23, genannt „Zubai“), Ibraulhaq A. (19, genannt „Haji“) und Ali Sena H. (20, „Ramesh“) wegen Vergewaltigung mit Todesfolge und sexuellen Missbrauchs von Unmündigen vorm Landesgericht Wien verantworten!

Die 16-seitige Anklageschrift offenbart das Versagen der Behörden und das Grauen der Tatnacht. Lesen Sie den Inhalt bei BILDPlus

Das kreuzgefährlich-subversive neue(letzte) Buch des Thüringers Edelbert Richter. Verlag in der Bredouille – mit politisch korrekten, nachträglichen “Erläuterungen”. Richter: “…der permanent aggressive Charakter der angelsächsischen und der amerikanischen Demokratie…Die offizielle Redewendung lautet immer: die westlichen Werte, Demokratie, Rechtsstaat…die westlichen Werte, genau. Also der Vorbildcharakter dieser `Werte` wird in meinem Buch abgeschmolzen. Das ist mein Anliegen.” (Kann man das Buch nicht verbieten, einstampfen etc…? Aus aktuellem Anlaß – Montagsdemos, Systemkritiker-Proteste?) **

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Ausriß. “Mythen angelsächsischer Demokratie. Ideal und Realität des klassischen Liberalismus.” “…der permanent aggressive Charakter der angelsächsischen und der amerikanischen Demokratie”. Wurde sowas in der Richtung nicht sogar in den Dorfschulen von Thüringen zu DDR-Zeiten gelehrt?

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Ideologie-Abteilung der westdeutschen Thüringer Allgemeinen(Funke-Medienkonzern Essen/NRW irgendwie unzufrieden mit der Wandlung des Mannes und dessen letzten Büchern.

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Ukraine und Rußland im Ranking-Vergleich. Gute deutsche Informationsmedien erkennt man daran, daß sie diese Vergleichsdaten im aktuellen Konflikt stets nennen. **

Index menschliche Entwicklung: https://de.wikipedia.org/wiki/Index_der_menschlichen_Entwicklung

Ukraine – Platz 77

Rußland – Platz 52

Brutto-Inlandsprodukt pro Kopf:https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Bruttoinlandsprodukt_pro_Kopf

Ukraine – Platz 120

Rußland – Platz 66

Doing- Business-Index:https://de.wikipedia.org/wiki/Ease_of_Doing_Business_Index

Ukraine – Platz 64

Rußland – Platz 28

Liste der Länder nach Bildungserwartung: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Bildungserwartung

Ukraine – Platz 39

Rußland – Platz 22

Westmedien verheddern sich in eigenen Sprachregelungen über Ukraine-“Kriegsflüchtlinge”. Ukrainer flüchten aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland – dann flüchten sie zurück ins Kriegsgebiet(?). Kein neues Phänomen – Regierung zahlt “Flüchtlingen” aus Afrika etc. den Urlaub in dem Land, aus dem sie wegen Krieg, Bürgerkrieg flüchteten… **

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Thüringer Allgemeine: “Warum reisen Ukrainer in die Ukraine?”. Busladungenweise “Einzelfälle”, spotten Ostdeutsche.http://www.hart-brasilientexte.de/2022/09/18/beispiel-weimar-ukraine-fluechtlinge-bei-der-tafel-mdr-durch-die-zensur-gerutscht-fragen-manche-medienkonsumenten-im-osten-steffi-wurde-sogar-einmal-mit-einem-salatkopf-beworfen-der-ein-w/

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Medien fragen ausgerechnet die Regierung – eigene Recherchen offenbar streng verboten.

Warum sind Flixbus-Fahrten nach Kiew auf Wochen ausgebucht?Verdacht: Hartz-IV-Betrug im großen Stil:https://reitschuster.de/post/warum-sind-flixbus-fahrten-nach-kiew-auf-wochen-ausgebucht/

Merz mit Uraltbekanntem in Bild-TV: Merz beklagt „Sozialtourismus“ durch ukrainische Flüchtlinge

Der CDU-Chef am Montagabend: „Wir sehen mit großer Besorgnis, dass die Entscheidung der Bundesregierung vom System der Asylbewerberleistung auf das System der Arbeitslosengeld-II-Zahlungen überzugehen im Frühjahr zu erheblichen Verwerfungen auch bei den Flüchtlingen aus der Ukraine führt. Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine, von denen sich mittlerweile eine größere Zahl dieses System zunutze machen. Da haben wir ein Problem, das größer wird. Wir haben im Frühjahr drauf hingewiesen, dass dieses Problem entstehen könnte – die Bundesregierung hat sich taub gestellt. Wir bekämen ein größeres Problem mit Flüchtlingen aus Russland, wenn die Bundesregierung das täte, was die Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat.“http://www.hart-brasilientexte.de/2022/09/18/beispiel-weimar-ukraine-fluechtlinge-bei-der-tafel-mdr-durch-die-zensur-gerutscht-fragen-manche-medienkonsumenten-im-osten-steffi-wurde-sogar-einmal-mit-einem-salatkopf-beworfen-der-ein-w/

“Flüchtlinge machen Urlaub, wo sie angeblich verfolgt werden”. DIE WELT, September 2016, mit seit den 80er Jahren Uraltbekanntem – vor allem den deutschen Autoritäten. Häufig pendelten anerkannte Asylbewerber zwischen Deutschland und dem angeblichen Verfolgungsland, um dort Geschäfte, Unternehmen zu betreiben. Wahlen in Berlin 2016 und Lügen der Islamisierungsparteien. **

“Flüchtlinge machen Urlaub, wo sie angeblich verfolgt werden

Anerkannte Asylbewerber melden sich hierzulande ab, um für kurze Zeit ausgerechnet in das Land zu reisen, aus dem sie geflüchtet sind. Dies könnte ein Indiz sein, dass keine Verfolgung vorliegt.” DIE WELT, Sept. 2016

“Die Zeitung erfuhr von anerkannten Asylbewerbern, die arbeitslos gemeldet sind und für kurze Zeit in Länder wie Syrien, Afghanistan oder den Libanon reisten. Anschließend kommen sie wieder nach Deutschland.”  Die Liste der Länder ist viel umfangreicher…http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/11/fluechtlinge-machen-urlaub-wo-sie-angeblich-verfolgt-werden-die-welt-september-2016-mit-seit-den-80er-jahren-uraltbekanntem-vor-allem-den-deutschen-autoritaeten-haeufig-pendelten-anerkannte/

Schon in den 80er Jahren wurde man von Geschäftsleuten in Afghanistan, Pakistan etc. angesprochen, ob sich in der deutschen Asyl-und Sozialgesetzgebung etwas verändert habe. Die Geschäftsleute waren in Deutschland als Verfolgte registriert, hatten Asylstatus – und betrieben in den Heimatländern Unternehmen.

“Ostdeutschland – die Geschichte einer Annexion”(Gabs denn wenigstens ein Referendum, zumindest ein Schein-Referendum?): http://www.hart-brasilientexte.de/2019/11/08/ostdeutschland-die-geschichte-einer-annexion-was-in-der-originalausgabe-der-le-monde-diplomatique-aufmacher-ist-fehlt-in-der-deutschen-november-ausgabe-von-le-diplo-was-ist-da-passier/.

Egon Bahr in einer Stellungnahme zu den Wahlen von 1990: „Das waren die schmutzigsten Wahlen, die ich je in meinem Leben beobachtet habe”.

MondeDiplo5

In französischen Städten wie Strasbourg – Stadt des Europaparlaments – steht Le Monde diplomatique in den Zeitungskiosken ganz oben – unübersehbar der Aufmachertext “Ostdeutschland – Geschichte einer Annexion”. Was Franzosen frei lesen können – Deutsche nicht lesen sollen? Fragen über Fragen…

Warum sind Flixbus-Fahrten nach Kiew auf Wochen ausgebucht?Verdacht: Hartz-IV-Betrug im großen Stil/Reitschuster

Von Kai Rebmann

Seit Wochen spielen sich am ZOB Berlin tagtäglich die gleichen Szenen ab. Gefühlt im Minutentakt brechen bis auf den letzten Platz gefüllte Fernbusse in Richtung Kiew auf. Die gleichen Bilder gibt es an den Bahnhöfen Berlin Südkreuz und Wannsee sowie am Flughafen BER. Am morgigen Samstag, den 17. September 2022, fahren aus Berlin nicht weniger als 65 Busse nach Kiew – alle ausgebucht. Auch wer an irgendeinem anderen Tag in den nächsten Wochen oder aus einer beliebigen Stadt in Deutschland oder Österreich in die Ukraine fahren will, bekommt in den meisten Fällen folgende Meldung: „Fahrt ist leider ausgebucht“. Auf einigen Fahrten sind mit viel Glück noch einzelne Restplätze zu ergattern. Klassische Ziele von Städtereisen – etwa Rom, Barcelona oder Paris – können dagegen sehr kurzfristig gebucht werden. Was ist da los? Ist Kiew plötzlich zu einer Art „Florenz des Ostens“ geworden?

Der Verdacht liegt nahe, dass hier die gerade in Deutschland und Österreich sehr niedrigschwelligen Angebote von Sozialhilfen ausgenutzt werden. Flüchtlinge aus der Ukraine haben in Deutschland seit 1. Juni 2022 ab dem ersten Tag ihrer Ankunft einen Anspruch auf Grundsicherung, sprich Hartz IV. Der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene liegt bei 449 Euro pro Monat, für jedes Kind kommen bis zu 376 Euro dazu. In den vergangenen Tagen machten insbesondere in den sozialen Medien Gerüchte die Runde, wonach ukrainische Flüchtlinge sich in Deutschland registrieren lassen, um Anspruch auf Hartz IV zu erhalten, und sich dann wieder auf den Heimweg machen. Ausgeschlossen ist das natürlich nicht, zumal erstens auch Fahrten von Kiew nach Deutschland bei Flixbus auffällig stark nachgefragt werden und es zweitens auch keine andere vernünftige Erklärung für dieses Phänomen gibt.

Flixbus hält sich bedeckt

Wir haben uns also auf Spurensuche begeben. Was sagen die Behörden zu diesem Reisetrend? Gibt es seitens des Fernbus-Anbieters irgendwelche Auffälligkeiten zu berichten? Die „Heilbronner Stimme“ hat sich in einem gut hinter der Bezahlschranke versteckten Artikel mit eben diesen Fragen beschäftigt und sowohl bei Flixbus als auch verschiedenen Ämtern nachgehakt. Der Mehrwert, den Flixbus als Anbieter dieser Fahrten liefern kann oder will, liegt leider nahe Null. Das ist umso erstaunlicher, da Flixbus-Sprecher Sebastian Meyer dem Blatt bestätigt, dass er von den Vorwürfen des Sozialbetrugs auch schon gehört habe. Bei ihm lägen „etwa 20 Presseanfragen zu dem Thema“ auf dem Tisch. Sollte man da nicht davon ausgehen, dass das Unternehmen sich inzwischen auf dieses große mediale Interesse eingestellt hat und fragenden Journalisten mit substanziellen Informationen dienen kann? Stattdessen begnügt sich der Fernbus-Anbieter mit einem Statement, das eher nach Werbung für das eigene Angebot klingt: „Flixbus fährt seit Mitte April wieder in die Ukraine, mittlerweile in acht Städte, darunter auch nach Kiew. Die Fahrt ist gefahrlos.“ Generell sei die Nachfrage bei Fahrten aus der und in die Ukraine gesunken, teilt Flixbus noch mit. Die eingangs erwähnten Testbuchungen stehen dieser Aussage jedoch entgegen.

 

Nachdem das Unternehmen also wenig bis nichts Erhellendes zu dem seltsamen Pendelverkehr zwischen Deutschland und der Ukraine inmitten von Kriegszeiten beitragen kann oder will, bleiben die Behörden als weitere Anlaufstelle für entsprechende Nachfragen. Erste Station ist das Amt Jugend, Familie und Senioren in Heilbronn. Der dortige Leiter Achim Bocher räumt ein, es könne passieren, „dass sich jemand nicht abmeldet“ und wieder in die Ukraine heimkehrt. Da die Flüchtlinge aber regelmäßig Post bekämen und es innerhalb der ersten fünf, sechs Wochen zum ersten Kontakt komme, würde man das mitbekommen, glaubt Bocher. Zudem würde es sofort auffallen, wenn Kinder nicht mehr in die Kita oder Schule kämen, ergänzt der Amtschef. Bocher weist darauf hin, dass „viele Frauen mit ihren Kindern geflüchtet sind“.

Viele sind aber eben nicht alle und bei knapp einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine sind Zehn-, wenn nicht Hunderttausende dabei, die ohne Weiteres hin- und herpendeln können. Auch der Glaube, dass jemand zwingend dauerhaft und persönlich in Deutschland vor Ort sein muss, um auf dem Postweg mit den Behörden zu kommunizieren, ist reichlich naiv. Da gibt es neben dem Pendeln noch viele weitere Möglichkeiten, die an dieser Stelle aus wohl nachvollziehbaren Gründen nicht genannt werden können. Den offiziellen Zahlen zufolge sind aus Heilbronn bisher zwischen 200 und 300 Ukrainer weitergezogen oder in ihre Heimat zurückgekehrt. Sozialarbeiter Michael Schenk engagiert sich in Pfedelbach-Gleichen (Hohenlohekreis) ehrenamtlich für rund 180 Ukraine-Flüchtlinge in der Gemeinde. Er wisse, dass viele seiner Schützlinge Geld in die Ukraine schicken, kann oder will sich aber ebenfalls nicht vorstellen, dass an den Vorwürfen etwas dran sein soll.

Hinweise auf Hartz-IV-Betrug verdichten sich bei weiterer Recherche

An der gesamten Berichterstattung der „Heilbronner Stimme“ fällt leider auf, dass die zentralen Informationen in sehr verwässerter Form daherkommen. Die Stellungnahmen der Behörden zeugen teilweise von großer Naivität, wenn nicht sogar bewusstem Ignorieren der Fakten. Im Stadtkreis Heilbronn, dem Landkreis Heilbronn und dem Hohenlohekreis sind den offiziellen Zahlen zufolge insgesamt etwas mehr als 6.000 Flüchtlinge aus der Ukraine gemeldet. Die Zahl der Neuankömmlinge nimmt seit einigen Wochen wieder leicht zu. Müsste man nicht annehmen, dass die meisten Flüchtlinge nicht so früh wie möglich ihre Heimat verlassen, wenn sie das denn wollen? Warum nimmt die Zahl der Flüchtlinge also fast sieben Monate nach Kriegsbeginn wieder zu?

All das beweist natürlich noch keinen Hartz-IV-Betrug, ebenso wenig die in beiden Richtungen mehr als gut gebuchten Flixbusse, aber sie widerlegen ihn eben auch nicht. Ein allzu großes Interesse an einer Aufklärung dieser zumindest sehr ungewöhnlichen Faktenlage ist weder bei den Behörden noch bei Flixbus festzustellen. Dazu passt, dass der Fernbus-Anbieter dieser Tage angekündigt hat, sein Angebot für Fahrten zwischen Deutschland und der Ukraine ausbauen zu wollen. Während Flixbus-Sprecher Meyer der „Heilbronner Stimme“ noch etwas von einer angeblich sinkenden Nachfrage erzählt hat, hörte sich das bei ihm gegenüber der „Berliner Zeitung“ plötzlich so an: „Wir sehen eine große Nachfrage nach den Linien aus der und in die Ukraine. Derzeit sind die meisten Flixbusse auf diesen Verbindungen voll besetzt.“

Wir haben also bei den Menschen in der Ukraine nachgefragt und sie mit den Pendelfahrten zwischen Deutschland und der Ukraine sowie dem vermuteten Hintergrund konfrontiert. Diese bestätigen den Verdacht. „Alle, die es können, machen das und nutzen dieses System aus“, berichtet uns eine Ukrainerin, die seit vielen Jahren in Deutschland lebt, aber noch enge Kontakte in die Heimat hat. Sie wisse auch von Landsleuten, die ihre Wohnung in der Ukraine vermieten und dann nach Deutschland ziehen, um dort Sozialhilfe zu kassieren. Zu dieser Darstellung passen auch Berichte wie dieser vom MDR: „Mehr als 1,6 Millionen Menschen aus der Ukraine reisten bislang in Ungarn ein, nur etwa 25.000 blieben länger. Ein Grund dürften die nicht üppigen Hilfsangebote der Regierung sein: Ukrainer haben Anspruch auf Unterbringung – oft in Sammelunterkünften – und ein Arbeitsrecht. Erwachsene erhalten 60 Euro pro Monat, für Kinder gibt es monatlich 35 Euro.“ Anstatt in Ungarn zu arbeiten, zieht es viele Ukrainer offenbar also in andere Länder weiter – warum auch immer.

Anja Reich/BZ:

Die Ignoranz des Westens und die Headhunter im Thüringer Wald

Brauchen wir einen Ostbeauftragten? Ja, sagt unsere Autorin. Denn die Stimmung im Osten ist katastrophal.:https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/pro-ostbeauftragter-die-ignoranz-des-westens-und-die-headhunter-im-thueringer-wald-li.271792

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berlin-der-fall-rainer-eckert-oppositioneller-buch-gestoppt-cancel-culture-in-der-ddr-aufarbeitung-hier-koennte-leider-eine-bombe-ticken-li.273893

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DER UKRAINE-KRIEG UND DIE WAHRHEIT

Fake-News, Informationsunterdrückung, Hass und Hetze dominieren die öffentliche Debatte

Energiekrise, Russland-Bashing, Geld- und Waffenlieferunge, Kriegsgefahr: Wem soll man noch glauben, was wirklich vor sich geht? (Symbolbild:Pixabay)

Eher düster war die Stimmung an unserem Volksfeiertag, dem Tag der Volksfreude, dem Tag der offiziellen Wiedervereinigung: Kein Fahnenmeer in Schwarz-Rot-Gold, keine jubelnden Menschen und dafür eine eher sehr verhaltene Medienresonanz. Die Mahnung der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), dass „Verständnis und Respekt nicht in einer vergifteten Atmosphäre gedeihen können“, klang daher nach Wehklagen einer unverstandenen Politikerkaste. Auch ihr Appell an die Bürger hätte sie besser an die Regierung und ihre Verwaltung gerichtet: „Ich wünsche mir weniger Wut und mehr Respekt, Rechthaberei und mehr Neugier, weniger Vorurteile und mehr Empathie.“ Mehr Respekt und mehr Empathie wünschen sich vor allem die Arbeitslosen, prekär Beschäftigten, Rentner und Pensionäre, die Pflegebedürftigen, das Pflegepersonal, die durch eine energiepolitische Willkür existenzbedrohten Bäcker, Einzelhändler, Logistiker, Industrie und Wirtschaft – oder die Flutopfer aus dem Ahrtal, die voll Zorn mit ansehen müssen, wie Woche für Woche Milliardenbeträge in sinnlose kriegerische Aktivitäten gepumpt werden oder wie, quasi aus Zauberhand, mal eben so 39 Millionen Euro für die Flutopfer in Pakistan locker gemacht werden können, während sie immer noch auf die staatlichen Almosen warten, die allenfalls Monate später (und auch nur nach Überwindung vieler bürokratischer Hindernisse) auf das Konto tröpfeln.

Weniger Rechthaberei und mehr „Neugier” wünscht man sich vor allem von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): Mehr Neugier auf die gesundheitspolitischen Entwicklungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse aus anderer Herren Länder, mehr Lernbereitschaft und weniger Besserwisserei, beispielsweise beim Maskenzwang und überhaupt insgesamt weniger kognitive Arroganz, die seine Gesundheitspolitik als beständiges Element „auszeichnet“. Was, um Himmels willen, berechtigte diesen Mann nun auch noch, ausgerechnet an unserem Nationalfeiertag zu tweeten: „Wir sind in einem Krieg mit Putin und nicht seine Psychotherapeuten. Es muß weiter konsequent der Sieg in Form der Befreiung der Ukraine verfolgt werden. Ob das Putins Psyche verkraftet ist egal“. (O-Zitat mit übernommener Rechtschreibung). Wir sind im Krieg? Mit Putin? Hab‘ ich da was verpasst? Man ist geneigt, unserem bellizistischen Gesundheitsminister zuzurufen, bei seiner Profession zu bleiben – aber auch das gelingt ihm bekanntlich nicht so, wie erforderlich. Es bleibt die lateinische Weisheit: „Si tacuisses, philosophus mansisses“ – auf gut Deutsch: Hättest du die Klappe gehalten, wärst du schlauer geblieben.

Wer hat denn den „Energiekrieg“ ausgerufen?

Auch das Vorurteil, dass der böse Putin hinter all den Energiekrisen steckt, muss aufgearbeitet werden. Wer hat denn den „Energiekrieg“ ausgerufen? Das war doch unser Bundesminister für Wirtschaft und Konkurse, Robert Habeck (Grüne), der schon 2016 nach seiner Wahl zum Co-Vorsitz seiner Partei verkündete, dass er die Abnahme von russischen Energieträgern (Gas, Öl, Kohle) beenden werde, sobald er an der Regierung sei. Der gleiche Minister, welcher der im Juni 2021 das gerade mit einem 15-Milliarden-Euro-Startkapital der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gegründete Unternehmen Trading Hub Europe (THE) die Weisung erteilte, für 1,5 Milliarden Euro Gas einzukaufen, aber ja keines aus Russland.

Ja, eben jener THE, die aus 11 deutschen Energie-Netzgesellschaften unter der Leitung eines ehemaligen Schornsteinfegers besteht, unseren Gasmarkt regulieren und unsere Gasspeicher füllen soll (koste es, was es wolle), uns die unsinnige Gasumlage bescherte und auf den Cent genau (2,4 Cent pro Kilowattstunde) berechnete – alles in seinem Auftrag, alles mit dem Ziel, Russland auf dem Gasmarkt zu isolieren. Deutschland soll mit Habecks Green-Energy-„Einhornpolitik“ in Grund und Boden gefahren werden. Das desaströse Ergebnis wird auch noch als wirtschaftspolitischer Volltreffer verkauft, das angeblich Billionen von Dollar einsparen könne (siehe die propagandistische Bestell-Studie der University of Oxford „Costs of the Green Energy Transition“). Ich sehe nur wirtschaftlichen Untergang an allen Fronten. Herr Habeck sollte besser einmal den corbett-report vom 22. September 2022 studieren!

Kriegerische Attitüden in der Ampel

Im olivgrün-roten Reich wuchert die Kriegspropaganda: Ob Anton Hofreiter (Grüne), der im Schnellkurs Militärtechnik, -taktik und -strategie erlernt gehabt zu haben scheint und nach mehr Waffen schreit; oder ob Katrin Göring-Eckhardt (Grüne), die Bundestagsvizepräsidentin, die auf „mehr Tempo bei der Waffenlieferung“ dringt und „direkte Lieferungen“ statt zeitintensive und komplizierte Ringtäusche fordert und dazu markig postuliert, dass „das, was in der Ukraine gerade passiert, … der Kampf um Demokratie und Freiheit” sei und diese Opfer würden eben auch für die Freiheit in Deutschland erbracht; oder ob Annalena Baerbock (Grüne), die Außenministerin, die bei „Markus Lanz” am 21. September 2022 im ZDF zeterte (einen passenderen Begriff fällt mir dazu nicht ein), man dürfe „das jetzt nicht akzeptieren …, dass man mit vorgehaltener Waffe am Kopfe der Menschen, so isses ja bei den Referenden: Die werden erschossen, die werden vergewaltigt, und da sollen sie innerhalb von drei Tagen ein Kreuz machen, während neben jedem ein Soldat steht, im Zweifel mit einer Kalaschnikow in der Hand“. Das ist unbewiesene Kriegspropaganda: Alle Fotos, alle Videos, alle Berichte von Wahlbeobachtern, die ich gesehen und gelesen habe, widersprechen diesen Aussagen. Im Gegenteil: Wahlbeobachter sollen nun von der EU strafrechtlich verfolgt werden. Ist das noch demokratisch, rechtsstaatlich? Aber vielleicht ist das ja auch nur russische Desinformation. Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.

Aber dass unsere Außenministerin beim EU-Außenministertreffen des Ostseerates in Kristiansand ihre Kollegen vorzuführen versuchte („Wir haben einen Moment der Fatigue“), war doch starker Tobak. Wann hätte es das je gegeben: Deutschlands Außenministerin mit dem weltpolitischen Weitblick eines umgedrehten Fernglases bekämpft Europas Kriegsmüdigkeit! Auch Robert Habecks grünmilitante Aufforderung zur massiven „Gegenwehr, um Putins Macht zu brechen“ (so im n-tv-Interview vom 29. September 2022, könnte bereits unter Kriegshetze fallen und soll den Blick auf den ukrainischen Bürgerkrieg seit spätestens 2014 vernebeln. Ganz stramm auf Linie mit der US-gesteuerten NATO-Führung, die öffentlich forderte, Russland zu zerstören; die US-Senatoren Lindsay Graham und John McCain hatten ja schon 2016 der Ukraine „ein hingestrecktes Russland“ versprochen und 2017 verkündet: „Your fight is our fight“. Anstelle moderater, diplomatischer Töne und intensivem Bemühen um einen Waffenstillstand, um vertragliche Lösungen, um eine Friedenspolitik sehen wir also Kriegsgeschrei und Trommelwirbel allerorten – und das seit Jahren.

Milliardengrab Ukraine?

Die ukrainische Regierung erhielt zudem allein in dem kurzen Zeitraum vom März bis August 2022 von der Europäischen Union direkte humanitäre Hilfen (Nahrung, Trinkwasser, Gesundheitsvorsorge und Unterkünfte), ein Nothilfeprogramm und staatliche Unterstützung im Wert von weit über 567 Millionen Euro; nach Erhebungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft sei die von der EU geleistete Unterstützung seit dem 24. Februar 2022 sogar fast dreimal so hoch gewesen, nämlich 1,4 Milliarden Euro. Und nein: Das sind keine russischen Desinformationen! Nach regierungsamtlicher Verlautbarung wurde die ukrainische Regierung von Deutschland seit 2014 mit „nur“ 1,83 Milliarden Euro unterstützt – direkt, bilateral. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rundete den Beitrag am 9. April 2022 leicht nach oben auf über zwei Milliarden Euro auf, ermittelte der regierungsamtliche Aufpasser ”Correctiv“ für uns. Peanuts! Wie viele Euro-illionen aus der deutschen Steuerzahler-Schatulle tatsächlich geflossen sind, muss erst noch ermittelt werden.

Anfang der Woche hat die EU eine neue 5-Milliarden-Finanzhilfe durchgewunken, vermutlich Teil der für 2022 zugesagten Finanzhilfe von neun Milliarden Euro an die Ukraine. Der Begriff „Finanzhilfe“ ist hier zumindest euphemistisch, wenn nicht verlogen. Der Ukraine droht ohnehin schon länger eine ewige Schuldknechtschaft durch Washington, London, Brüssel & Co – und ein veritabler Staatsbankrott, für den letztlich die EU-Staaten das Risiko übernehmen müssen. Eine Rückzahlung dieser immensen Finanzhilfen samt Zins und Zinseszins, die als „Darlehen“ deklariert wurde, kann man getrost vergessen. Das Geld ist schon jetzt, zum Zeitpunkt der Überweisung, verloren. Merke: Deutschland ist am EU-Haushalt nach dem Austritt Großbritanniens und dank seiner wirtschaftlichen Entwicklung mit über 36 Milliarden Euro jählrich zu 25 Prozent beteiligt und damit endgültig zum stärksten Beitragszahler (will sagen: Gläubiger) geworden.

Blanko-Milliarden für Kiew

Verfolgt man die US-Medien, dann flossen in enger Taktung seit Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen Waffen- und Munitionslieferungen sowie humanitäre, wirtschaftliche und sonstige militärische Hilfen an die Ukraine in Milliardenhöhe (Februar 2022: 3,7 Milliarden US-Dollar; März bis September 2022: 13,6 Milliarden US-Dollar; Oktober 2022: Beantragung von weiteren 33 Milliarden US-Dollar). Auch unsere grüne Außenministerin Annalena Baerbock hatte im März 2022 en passant mal eben zusätzliche 359 Millionen Euro an direkten deutschen Hilfsmitteln zugesagt – sie hat’s ja: Alleine das Auswärtige Amt kann 2022 laut Etat-Entwurf der Bundesregierung (20/1000, Einzelplan 05) über rund 6,57 Milliarden Euro verfügen – und damit über knapp 268,3 Millionen Euro mehr; ein Plus von 4,3 Prozent gegenüber 2021. Größter Ausgabenposten ist hierbei das Kapitel “Sicherung von Frieden und Stabilität“ (3,56 Milliarden Euro), ein veritabler „Gummi-Paragraph“. Darin enthalten sind unter anderem humanitäre Hilfen und Mittel für Krisenpräventionen, die sich zusammen auf 2,51 Milliarden Euro belaufen sollen.

Die Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich summieren sich in diesem Kapitel auf 961,9 Millionen Euro (2021 waren es noch 648 Millionen Euro gewesen); für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik sind knapp 486 Millionen Euro vorgesehen (2021 noch 434 Millionen Euro).

Frieden fördern mit noch mehr Waffen?

Ach ja, es gilt ja, mit den EU-Sanktionen „Russland zu ruinieren“ (Annalena Baerbock am 25. Februar 2022 im Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland); nur mit immensen US- und EU-Waffenlieferungen (im Wert von seither über 40 Milliarden Euro) und viel, viel Geld könne man den Ukrainern zum Sieg verhelfen. Oder es gehe, mit den Worten Robert Habecks um die Finanzierung der „Gegenwehr, um Putins Macht zu brechen“ (so geäußert im n-tv-Interview vom 29. September 2022). Dabei wollte Habeck schon 2021 mehr Waffen an die Ukraine liefern. Erinnern Sie sich an die Wahlwerbung der Grünen – „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“? Das ist inzwischen Makulatur und schlicht schierer Staats- und Kriegspropaganda gewichen. Übrigens: Tatsächlich – was den Wenigsten bekannt ist – werden die meisten der Waffen von der Ukraine nur geleast. Grundlage ist der „Rent and Lease-Act“, den die USA 2022 mit der Ukraine nach dem historischen Vorbild von 1941 für die Lieferung von Kriegsgerät, Ausrüstung und Kraftstoff geschlossen hat. Vor diesem Hintergrund ist der Druck zu verstehen, den die USA auf die EU ausübt, mehr und schneller Geld an die Ukraine zu überweisen – vor allem natürlich, damit diese die Leasing-Raten an die USA leisten können. Die Rede ist nach Recherchen der „Financial Times” von Monatsraten in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Sieht so ein „Win-Win-Szenario” aus? Ganz sicher nicht.

Vor dem Hintergrund immer härterer Sanktionen sollen Deutschland und die EU also für die US-Militärhilfe zahlen und die USA machen riesige Gewinne – nicht nur auf dem Feld des Rüstungsexports oder bei den Gaslieferungen, wo die USA mit jedem LNG-Tanker mindestens $200 Millionen Gewinn einfahren. Der ehemalige stellvertretende Generalstabschef der US-Armee, Jack Kean, hat gerade erklärt, wie „gewinnbringend” die Investitionen in die Ukraine seien, die in diesem Jahr auf insgesamt 66 Milliarden US-Dollar – immerhin 1,1 Prozent des US-Haushaltes – angewachsen seien. Als „Gegenwert” erhielten die USA einen Kampf zwischen Russland und der Ukraine, ohne direkt involviert zu sein. Dieser Kampf werfe Russland um Jahre zurück und sei daher eine „rentable Investition“. Die Metapher vom „Kampf bis zum letzten Ukrainer“ ist längst gängige Sprachregelung. Die wahren Intentionen der US-Regierung sind leicht zu durchschauen.

Wohin versickern die Millionen?

Berichte, wonach die EU der Ukraine in der Zeit von März bis August 2022 humanitäre Güter im Wert von 360 Millionen Euro habe zukommen lassen, sollen besagt haben, dass davon Waren im Wert von 342 Millionen Euro gestohlen und auf dem Schwarzmarkt verkauft worden seien; so jedenfalls geistert diese Information durch das Internet. Sie soll von GRECO stammen, einem Gremium des Europarates zur Bekämpfung der Korruption (Council of Europe, CoE, „Group of States against Corruption”) und hat mit der Europäischen Union (EU) also nichts zu tun. Dem Europarat gehören 50 europäische Staaten an. Tatsächlich findet sich auf den GRECO-Seiten im Internet keine aktuellen Berichte oder Presseerklärungen hierzu, auch eine diesbezügliche Anfrage der Deutschen Presse Agentur (dpa) wurde abschlägig beschieden. Eine Whistleblower-Information also – oder eine gezielte, eine russische Desinformation? Wer weiß das schon. Glaubhaft wäre es allemal. Sicher und auch bestätigt ist, dass nämlich bei Arzneimitteln genau diese Unterschlagung und Beschickung des Schwarzmarktes der Fall ist. Bekannt und bestätigt ist zudem, dass am 22. März 2022 die Ehefrau eines ukrainischen Ex-Parlamentariers beim Grenzübertritt nach Ungarn mit Koffern voller Bargeld (28 Millionen US-Dollar und 1,8 Millionen Euro) gefasst wurde.

Noch strittig ist, ob der ukrainische Präsident Wladimir Selenskyj in seiner Amtszeit „nur” -zigfacher Millionär oder inzwischen doch schon Milliardär geworden ist. Leider wurden die Investigationen von Reportern des britischen „Guardian) zu seinen Offshore-Verbindungen, die durch die Pandora-Papers bekannt geworden sind, in aller Stille begraben. Auch die vielfältigen Versuche von NATO, EU-Staaten und investigativen Medien wie CNN oder CBS (siehe die Dokumentation „Arming Ukraine“) wenigstens den Verbleib der Waffenlieferungen zu verfolgen, scheiterten kläglich. Alles verschwinde in einem „schwarzen Loch“, nachdem die Lieferungen die polnisch-ukrainische Grenze überschritten und auf Züge, LKW, Liefer- und Privatwagen (!) umgeladen würden. Die gemeinnützige Organisation „Blue-Yellow” gelangt in der erwähnten Dokumentation zu der Einschätzung, dass nur 30 Prozent der von den USA geleisteten Militärhilfe jemals an der ukrainischen Front angekommen sind. Als langjähriger Terrorexperte habe ich da ein sehr ungutes Déjà-vu: Auch in den diversen Krisenherden vergangener Jahrzehnte profitierten Terroristen und organisierte Kriminelle von solcher militärischen Hilfe am meisten.

Systemische Korruption

Dass in der ukrainischen Regierung eine „tief sitzende systemische Korruption“ herrscht, wie Victoria Spartz, US-Kongressabgeordnete mit ukrainischen Wurzeln, kenntnisreich mahnt, und folglich bis auf die Knochen korrupt ist, galt seit vielen Jahren im europäischen Raum als gesicherte politische Erkenntnis. Auch der im April 2022 vorgelegte, noch vor Kriegsbeginn erstellte GRECO-Evaluierungsbericht spricht diesbezüglich: Von den 31 Anti-Korruptions-Anforderungen waren gerade einmal neun in irgendeiner Weise gerade noch als „befriedigend umgesetzt“ eingeschätzt worden, 14 seien nur „teilweise umgesetzt” worden und acht überhaupt nicht. Selbst in den deutschen Mainstreammedien wurde die zügellose ukrainische Korruption („Das neue Afghanistan“) öffentlich angeprangert – zumindest bis zum 24. Februar 2022, bevor dann Selenskyj zum Nationalheiligen, zur Ikone der Demokratie, ja zum „Helden” (Boris Johnson) und die Ukraine zum edlen Bollwerk für Freiheit und Demokratie (v)erklärt wurden. Politische Inkompetenz, Verblendung und Größenwahn, getrieben vom Rausch einer sich aufschaukelnden Kriegshetze, bedrohen Deutschland und die EU seither mit einer der größten Krisen der vergangenen 70 Jahren, einhergehend mit einem wirtschaftlicher Selbstmord auf Raten und all das mit Ansage. Worte können schnell zu Taten werden: Kriegstreiberei wird zu Kriegen, nukleare Bedrohungen zu Apokalypsen.

Wenn es stimmt, dass eine 2022 durchgeführte Umfrage, in welchem Land die Ukrainer leben wollen, ergeben habe, dass 68 Prozent aller Ukrainer sich für Russland entschieden hätten, 27 Prozent für Polen und nur 5 Prozent für die Ukraine, dann spräche dies für eine gewisse Stimmigkeit der jüngsten Referenden. Unsere deutschen Leitmedien vermitteln jedoch ein anderes Bild. Sie sprachen von Anfang an von „Scheinreferenden“ und von einer „einigen Ukraine”, die sich heldenhaft gegen den russischen Aggressor stemme. Passend dazu wurde rechtzeitig eine Studie des Kiev International Institute of Sociology (KIIS) veröffentlicht, wonach mehr als 80 Prozent der Einwohner sich gegen einen Anschluss an Russland ausgesprochen hätten. Wer hat Recht? Ein erneutes Referendum unter der Aufsicht der Vereinten Nationen wäre eine Lösung, die weiterverfolgt werden müsste.

Die vergessene Vorgeschichte

Dass Russland völkerrechtswidrig in die Ukraine einmarschierte, und einen schändlichen Krieg auslöste, ist ja unbestritten. Aber auch die fast vergessene Vorgeschichte gehört dazu: Vergessen sind die Verstrickungen zwischen Hunter Biden und den US-ukrainischen Biowaffen-Labore; vergessen sind die biochemischen Menschenversuche; vergessen ist die fortwährende Missachtung der Minsker Friedensverträge durch Kiew; vergessen sind die rigiden ukrainischen Maßnahmen gegen die Oblaste Lugansk und Donezk (Verbot der russischen Sprache, Ende der Rentenzahlungen, der Finanzbeziehungen und der Lebensmittelversorgung); vergessen ist der achtjährige Bürgerkrieg, den die Ukraine gegen Lugansk und Donezk führten, der fast sechs Millionen Binnenflüchtlinge, mehr als 10.000 gefallene Kämpfer und über Viertausend tote Zivilisten, darunter viele Hunderte Kinder, kostet hatte; vergessen ist der bis heute unaufgeklärte Brandanschlag auf das Gewerkschaftshaus in Odessa, bei dem 42 pro-russische Opfer bei lebendigem Leib verbrannt wurden; vergessen sind die zahlreichen massiven angelsächsischen Interventionen gegen die ersten zaghaften Versuche von Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland im April 2022; vergessen sind auch die jahrelangen US-Drohungen gegen Nord Stream 2; vergessen sind die milliardenschwere US-Sanktionen gegen Unternehmen und Banken, die in den Bau dieser Pipeline involviert waren. Und am liebsten soll auch beharrlich verschwiegen oder am besten ganz vergessen werden, dass es einen staatlichen Terroranschläge auf die beide Nord-Stream-Pipelines gab, ganz zu schweigen von der Frage, wer sie begangen hat. Das war ein völkerrechtlicher Kriegsgrund – und er war primär gegen Deutschland gerichtet!

Was genau hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeint, als sie in Ihrer Rede im März sagte, dass „Präsident Selenskyj und das ukrainische Volk eine echte Inspiration für uns“ seien… eine Inspiration für was? Für Kriegstaumel, Größenwahn und Vetternwirtschaft? Die tiefgreifende Korruption in der Ukraine droht zum Bumerang für Europas Wirtschafts- und Finanzsystem zu werden. Parallel zu den europäischen Selbstmord-Sanktionen erwachsen ständig neue Konfliktfelde (Gas, Strom, Öl, Lebensmittelversorgung, Flüchtlings- und Migrationsdruck). Die ukrainischen Forderungen werden hingegen immer maßloser, immer heftiger, um nicht zu sagen dreister – und gipfelten nun in der Forderung Selenskys an die NATO, einen „präventiven Nuklearschlag“ gegen Russland zu führen. Es ist dies eine völlig neue, eine abstruse, eine irrwitzige Dimension. Man kann nur inständig flehen und aufrufen: Haltet ein!

Scheiße89

Ausriß – nachdenklichere Leute hatten vorausgesagt, wie es ausgeht… “Für diese Scheiße waren wir 89 nicht auf der Straße!”(oder doch?)

Für diese “Scheisse” sind DDR-Systemkritiker damals durchaus auf die Straße gegangen – jetzt stehen sie dumm da, suchen nach Ausreden. An Warnungen hatte es nicht gefehlt – fast jedermann in der DDR wußte, wie Westen/NATO/Kapitalismus funktionieren.

“Identitätsmanagement – das neoliberale Selbst.” Frankfurter Allgemeine Zeitung. ” Längst herrscht der Zwang, Körper und Seele entsprechend den Anforderungen des Marktes zu gestalten.” Demokratiebegriff heute. Mit welchen extrem artifiziellen Figuren man heute im Berufsleben zwangsläufig konfrontiert ist(In Politik und Journaille besonders abstoßend) . **

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/identitaetsmanagement-das-neoliberale-selbst-12574151.html

 Die Zersplitterung des neoliberalen Selbst beginnt in dem Moment, da eine handelnde Person erkennt, dass sie nicht bloß Studentin oder Angestellte ist – sondern zugleich ein Produkt, das verkauft werden muss; eine wandelnde Reklame; ein Verwalter des eigenen Lebenslaufs; und der Entrepreneur der eigenen Möglichkeiten. Er oder sie muss damit zurechtkommen, gleichzeitig Subjekt, Objekt und Zuschauer zu sein. Sie ist gleichzeitig das Geschäft, der Rohstoff, das Produkt und der Kunde des eigenen Lebens. Sie ist ein Haufen von Werten, die investiert, betreut, verwaltet und entwickelt werden wollen; sie ist zugleich aber auch eine Ansammlung von Risiken, die ausgelagert und minimiert werden müssen und gegen die man wetten kann. Sie ist beides, der Star und das entzückte Publikum der eigenen Vorstellung. Es geht hier nicht um Masken, die man mühelos ausprobieren könnte. Es geht um Rollen, die ständig verstärkt und reglementiert werden müssen. Foucault hat darauf hingewiesen, dass das neoliberale Selbst die Grenze zwischen Produktion und Konsum verwischt. Weiterhin gibt es keine vorgegebenen Hierarchien und festen Handlungsmuster, es gibt für jeden nur ein ständig wechselndes Rollenverzeichnis, das sich nach den Erfordernissen des Moments richtet. Den größtmöglichen Nutzen erwirtschaftet die handelnde Person, wenn sie sich als in jeder denkbaren Hinsicht absolut flexibel zeigt.(FAZ)

DDR-Regisseur Michael Kohlhaase hat die gravierenden soziokulturellen Veränderungen in Ostdeutschland im Film “Sommer vorm Balkon” exzellent und detailliert gezeigt, reflektiert – just am Beispiel des Prenzlauer Bergs, in dem zwischenmenschliche Beziehungen damals bemerkenswert unkompliziert abliefen, Frauen sich relativ  problemlos die passenden Partner suchen konnten – oder ihnen den Laufpaß gaben. Wer zu DDR-Zeiten dort wohnte, weiß, wovon die Rede ist.

Uwe Tellkamp, Der Schlaf in den Uhren: “Wir sind alle Schauspieler, sagte das Mammut, Politik ist immer Theater. Wir befinden uns im Zirkus, und wir müssen, wollen wir bestehen, viele Pferde zugleich reiten können…auch eine Art Mafianest von ehemaligen SS-und SD-Leuten aus dem Reichssicherheitshauptamt um sich versammelte…”.

“Politik: Das ist, wenn sie Regieren ist, unausgesetztes Entscheiden, Entscheidungsfinden, Interessenabwägung, Freundfeinddenken, Einteilung der Menschen in Nützlich und Unnütz…Es ist Lüge und Verzehr, Verkaufen und Inkaufnehmen, Schauspiel und der unausgesetzte Verrat, allerdings ein Verrat im Dienst der richtigen, der guten Sache…Politik ist Macht, Macht und Macht und im Grunde nichts anderes. Da sie Macht ist, so die Hellgraue Eminenz, braucht man die Interpretatoren, die Ausleger, die Sichtbarmacher, und das sind die Medien mit ihren Torhütern, ihren Gatekeepern zwischen Politik und Bürger. Und man braucht also, auf seiten der Macht, jemanden, der die Gatekeeper wiederum steuert…Ob die Politik ihrer  Natur nach ein schmutziges Geschäft sei: Ich möchte nicht sagen, ihrer Natur nach, so Adenauer, aber in der Tat…Auch heute noch, so die Hellgraue Eminenz, habe ich, wenn ich die `Wahrheit`aufschlage, recht schnell das Gefühl, daß der eine oder andere eine glänzende Karriere in Blättern wie `Das Reich`oder `Das schwarze Korps`gemacht hätte, Goebbelszungen, Kopf-ab-Schreiber, Demagogen…Die Ära Globkenauer…Treva läßt den Zweifel zu, aber nur an der Oberfläche. Will sagen: den Zweifel an den richtigen Dingen…die CIA halte das ganze genauso. Und auch der BND werde nicht von Blumenkindern betrieben…Freiheit? Bananen will dein Volk…da brüllt Pegida von Lumpenpack…Da wird von Lügenpresse gefaselt, ach was, gefaselt, herumgeschrien…”

Söldner aus Brasilien in der Ukraine auf NATO-Seite:https://g1.globo.com/mundo/ucrania-russia/noticia/2022/10/09/tenente-brasileiro-conta-como-foi-lutar-na-ucrania-nao-tinha-uma-noite-que-eu-ia-deitar-sem-medo.ghtml

EU/Deutschland kaufen massenhaft Atomstrom aus der Ukraine(mit Geld des Steuerzahlers?) – ist Atomstrom also jetzt “öko”?. Wie grüne Anti-Atom-Politik von Habeck und Baerbock in der Praxis funktioniert. “Ukraine exportiert ihren Atomstrom in die EU”. Der Spiegel 1.7. 2022. Atomstrom stammt aus Sowjet-Meilern…”atomstopp: Ukraine flutet Europa mit Atomstrom”. Frankreich – weltgrößter Importeur von russischem Flüssiggas:http://www.hart-brasilientexte.de/2022/07/01/eudeutschland-kaufen-massenhaft-atomstrom-aus-der-ukraine-wie-gruene-anti-atom-politik-in-der-praxis-funktioniert-ukraine-exportiert-ihren-atomstrom-in-die-eu-der-spiegel-1-7-2022/#more-135280

https://mdz-moskau.eu/moskau-europas-hoechstes-riesenrad-eroeffnet/

Klaus Schlesinger und der Austritt aus Nazistan: “Kopfschmerzen macht mir nur, daß wir nie wieder austreten können.”

Schlesinger1

 

Schlesinger2

Schlesinger3

 

“…was die Vereinigung eigentlich war: Eine Geldheirat…Heute, zweieinhalb Jahre danach, scheint mir der Tatbestand der Vergewaltigung in der Ehe weitgehend erfüllt.”(1993)