http://www.pi-news.net/2019/03/thueringen-cdu-will-sachleistungen-fuer-asylbewerber-oder-auch-nicht/

…Die Thüringer AfD hatte im Landtag am 24.10.2018 einen Antrag bezüglich der Sachleistungen für Asylbewerber gestellt, welcher als Drucksache 6/6305 registriert wurde:

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen,
1. dass sowohl der „notwendige Bedarf“ als auch der „notwendige persönliche Bedarf“ im Sinne des § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ausschließlich in Form von Sachleistungen gedeckt werden;
2. dass durch eine Änderung des § 2 Abs. 1 AsylbLG die umfangreicheren Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch auf die Leistungsberechtigten erst dann entsprechende Anwendung finden, wenn diese sich 48 Monate ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufgehalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben…

Mohring ist nicht nur Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, sondern hat – wie es sich für einen Hand-Dampf-in-allen-Gassen gehört – dieselbe Funktion auch im Kreistag Weimarer Land. In der CDU-Vorlage des Kreistags (Vorlage 35/1/2019) heißt es:

„Die Landrätin wird gebeten, sich bei der Landesregierung für die Umsetzung des Sachleistungsprinzips in Verbindung mit der Errichtung eines Ankerzentrums und einer zentralen Ausländerbehörde mit ausreichend dimensionierter Abschiebestelle und einer ausreichenden Anzahl von Abschiebehaftplätzen einzusetzen. Begründung: Das im Weimarer Land über viele Jahre praktizierte Sachleistungsprinzip statt Bargeldauszahlung für Asylbewerber hat sich bewährt. (…)“

Also fehlt der AfD der Blick für die Praxis nun doch nicht?

Die Fraktionsprecherin der Linken, Gudrun Kittel, ist auch nicht auf der Wurschtsuppe dahergeschwommen. Sie schmierte Mohring in ihrer Kreistagsreplik seine Reaktion auf den AfD-Vorstoß im Landtag aufs Butterbrot. Nicht ohne Häme. Wenn die Landrätin Schmidt-Rose im Auftrag des Kreistags bei der RRG-Landesregierung intervenieren wird, so kann ich mir vorstellen, daß die Landesregierung die CDU in ebenjenen Schnüren verheddern wird, die sie sich im Landtag selbst gelegt hat.

Die AfD-Kreistagsmitglieder haben dem Antrag der CDU zugestimmt, um der Landrätin Schmidt-Rose (CDU) den peinlichen und wenig erfolgversprechenden Gang nach Erfurt nicht zu ersparen.

Der CDU-Antrag wurde mit der äußerst knappen Mehrheit von 18 zu 17 Stimmen angenommen. Natürlich kam es zu rotgrünen Beschwerden, daß falsch ausgezählt worden sei, und die Abstimmung wurde wiederholt. Im zweiten Versuch waren es 20 zu 17 Stimmen. Neben CDU und AfD hatten auch die FDP und ein freier Wähler zugestimmt…

Es ist Wahlkampf. Die CDU versucht die AfD zu kopieren. Aber sie ist nun mal nicht das Original. PI

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Thüringen, Wahlen 2019 – die drei Spitzenpolitiker Bodo Ramelow/LINKE, Mike Mohring/CDU, Björn Höcke/AfD:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/05/10/thueringen-wahlen-2019-die-drei-spitzenpolitiker-bodo-ramelowlinke-mike-mohringcdu-bjoern-hoecke/

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Wie CDU-Mohring seine persönliche Situation im Wahlkampf 2019 instrumentalisiert – natürlich stets gespickt mit Anti-AfD-Blabla. Ausriß Thüringer Allgemeine, 23.3. 2019.

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08. Dezember 2017 / 04:42 Uhr“.  Thüringer Allgemeine:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/23/das-kulturniveau-des-niedersachsen-bodo-ramelow-neue-hinweise-2018-aus-einer-sitzung-des-thueringer-landtags-in-erfurt-arschloch-mohring-hat-keinen-arsch-in-der-hose/

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CDU Sachsen – für diese Partei war der von privaten Banken und Rüstungskonzernen gesteuerte Nazi-Kapitalismus/Hitlerfaschismus just Sozialismus. Wahrheit oder Fake News? Landtagswahlkampf in Sachsen 2019…Die CDU und der deutsche Faschismus:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/07/22/cdu-sachsen-fuer-diese-partei-war-der-von-privaten-banken-und-ruestungskonzernen-gesteuerte-nazi-kapitalismushitlerfaschismus-just-sozialismus-wahrheit-oder-fake-news/

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“Gegen Kohl und seinen Apparat hatten die Bürgerrechtler keine Chance.” Jörg Hartmann/TV-Serie „Weissensee“, Tagesspiegel

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“Mike Mohring. Der Trickser”. DER SPIEGELhttp://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringens-cdu-hoffnung-mike-mohring-der-trickser-a-1006421.html

Mohring und Merkel in Apolda.http://www.hart-brasilientexte.de/2017/08/18/angela-merkel-in-apoldathueringen-am-17-8-2017-im-vergleich-zur-merkel-apolda-kundgebung-von-2014-auffaellig-heftige-proteste-sprechchoere-auf-der-kundgebung-in-der-gartenbauausstellung-2017-me/

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Warum SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz 2019 auf einmal Geld fehlt, er scheinbar überraschend Kürzungen ankündigt, die Hauptgründe aber verschweigt:

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“Flüchtlingskrise kostet uns alle in den nächsten vier Jahren 80 Milliarden Euro!” BILD 2018

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