Im Nachgang der politischen Ereignisse um die Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten hat der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, eine Strafanzeige wegen Nötigung von Verfassungsorganen gestellt. Nach Medieninformationen wurde der Rücktritt des gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich unter anderem dadurch erzwungen, daß führende CDU-Bundespolitiker mit der Beendigung der beiden Landesregierungen mit CDU- und FDP-Beteiligung drohten. Besonders beispielhaft dafür waren Äußerungen von Angela Merkel während eines offiziellen Staatsbesuches in Südafrika. Da sie keine CDU-Vorsitzende mehr ist, handelte sie dabei zweifelsfrei in ihrer Eigenschaft als Bundeskanzlerin. Damit setzt sie sich bewusst über die Entscheidungsfreiheit der jeweiligen Fraktionen – nicht nur in Thüringen – hinweg. Verschärft wurde die Einmischung in die Autonomie der betreffenden Landesparlamente durch die Erklärung des nachfolgend tagenden Koalitionsausschusses der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag, der ihre Forderungen in vollem Umfang legitimierte. Die offenbar sehr wirkungsvolle Drohkulisse entstand unter dem zusätzlichen Eindruck von unmittelbarer Gewaltandrohungen gegen den Ministerpräsidenten, seine Frau und seine Kinder sowie Anschlägen gegen FDP-Einrichtungen. Auf eine öffentliche Verurteilung dieser Gewalt durch die Kanzlerin warten die Bürger bis heute.

Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion:

„Die Einflußnahme der Bundeskanzlerin auf die Regierungsbildung in einem Bundesland, die den gewählten Ministerpräsidenten und Angehörigen einer anderen Partei – der FDP – zum Rücktritt genötigt hat, ist nicht hinnehmbar. Diesen Ministerpräsidenten habe auch ich in freier Entscheidung als Abgeordneter mitgewählt. Das ist nichts anderes als ein Putsch der Bundeskanzlerin gegen ein Verfassungsorgan des Landes Thüringen. Danach können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Deswegen ist es wichtig, daß mit der Strafanzeige der Widerstand gegen diese Methoden dokumentiert wird.“

Quelle: AfD-Landtagsfraktion

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Der neoliberale Politzirkus – die Absacker Mohring, Kemmerich, Adams.

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(SPD und GRÜNE sowieso):“CDU & FDP im tiefen Loch, aber Bodo mit dem Bagger…ja, der baggert noch!” Niedersachse Ramelow, Mann der westdeutschen Machteliten, im Wasungen-Karneval 2020.https://kopp-report.de/erst-das-fressen-dann-die-moral-cdu-thueringen-macht-weg-fuer-ramelow-frei/

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(…und bestraft Wasungen wegen der karnevalistischen Polit-Kritik wie die Vorgängerregierungen damit, allen barbarischen Schwerlastverkehr menschenfeindlich mitten durch das wunderschöne Fachwerkstädtchen zu leiten, keine Umgehungsstraße zu bauen. Die grüne Umweltministerin Siegesmund macht natürlich mit). 

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Thüringen, 4.3. 2020 – die Wahlfarce. Niedersachse Ramelow wird als einziger Kandidat nur mit den Stimmen von RotRotGRÜN(42 von 90 Landtagsabgeordneten)wieder Ministerpräsident. Politmarionetten und Staatsmedien beschimpfen weiter Höcke als Nazi, um (vergeblich) von tatsächlichen Nazis und deren politischen Sammelbecken abzulenken. Erfurter Nazi-Kriegsverbrecher Reinhard Gehlen – Gründer der West-Stasi. Die Renazifizierungsparteien:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2020/03/04/thueringen-4-3-2020-die-wahlfarce-niedersachse-ramelow-wird-als-einziger-kandidat-nur-mit-den-stimmen-von-rotrotgruen42-von-90-landtagsabgeordnetenwieder-ministerpraesident/

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“Von bundesdeutschem Boden den Terror in Mosambik geplant.” Frankfurter Rundschau, 4.10.1989, über die Terrororganisation Renamo. Die Opfer der tödlichen Terrorattacken: Viele DDR-Entwicklungshelfer, darunter aus Thüringen – über eine Million ermordete Mosambikaner, darunter ca. 600000 Kinder. Wer in Nazistan außer dem BND eng mit der Renamo kooperierte, sie stark unterstützte….Mosambik-Dossier 10:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2020/03/06/von-bundesdeutschem-boden-den-terror-in-mosambik-geplant-frankfurter-rundschau-4-10-1989-ueber-die-terrororganisation-renamo-die-opfer-der-toedlichen-terrorattacken-viele-ddr-entwicklungshelf/

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Ausriß Frankfurter Rundschau.

Westdeutsche Frauenpolitik in Mosambik: Massive Unterstützung einer Terrororganisation, die Frauen verstümmelt, ihnen u.a. die Ohren abschneidet, sogar kleine Mädchen extrem sadistisch vergewaltigt:

AO

Ob Obergeheimdienstexperte Hubertus Knabe das mal kommentiert, darüber ein Buch schreibt? Der Demokratiebegriff der freiheitlich-demokratischen Grundordnung…

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Gabriele Gottwald/LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin zu Mosambik, BND, Terrororganisation Renamo, Nazi-Kriegsverbrecher und BND-Gründer Reinhard Gehlen, CIA, CSU, Franz-Josef-Strauß:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2020/03/20/gabriele-gottwaldlinke-im-abgeordnetenhaus-von-berlin-zu-mosambik-bnd-terrororganisation-renamo-nazi-kriegsverbrecher-und-bnd-gruender-reinhard-gehlen-cia-csu-franz-josef-strauss/