Ausriß PI.
Ausriß -Mannheimer-Blog.
Die neue Kunst: Zwischen den Zeilen lesen/Achgut
Von Jochen Heistermann.
„Denn was man schwarz auf weiß besitzt kann man getrost nach Hause tragen“, dichtete Goethe in seinem Faust und drückte damit aus, wie vertrauenswürdig das gedruckte Wort zu seiner Zeit war. Mir geht es seit einiger Zeit so, dass ich bei Nachrichten – insbesondere von Gewaltverbrechen – die Kunst entwickele, zwischen den Zeilen zu lesen, also die eigentliche Botschaft eines Artikels zu entschlüsseln. Diese Methode führt leider auch zu Vorurteilen. Eine bessere Aufklärung seitens der Medien würde die Ressentiments allerdings obsolet machen.
Ich bediente mich im Februar 2015 erstmals bewusst dieser Technik. Damals kam es zu zwei Anschlägen in Kopenhagen binnen weniger Stunden auf ein Cafe und eine Synagoge, wobei der Einzeltäter mehrere Menschen erschossen beziehungsweise verletzt hat und dann gefasst wurde. Über den Täter war zu lesen, dass er aus Kopenhagen stamme und „gebürtiger Däne“ sei. Ich hatte damals aufgrund des Tathergangs und der zeitlichen Nähe zu Charlie Hebdo spontan an islamischen Terror gedacht und sah mich eines Besseren belehrt – offenbar verübten auch Dänen solche Anschläge. Nur der Begriff „gebürtiger Däne“ verwirrte mich, da er von den Medien unisono benutzt wurde. Ein Blick in die Presse unserer Nachbarländer brachte Erstaunliches zutage, dort war von dem gleichen Anschlag die Rede, nur als Täter wurde „der in Dänemark lebende Islamist Omar Abdel H.“ genannt, außerdem gab es ein Foto, das einen arabisch aussehenden schwarzbärtigen Mann zeigte mit wirrem Blick. Er sah genau so aus wie sich Lieschen Müller einen Terroristen vorstellt.
Der nächste Fall kam aus Graz in Österreich. Dort raste im Juni 2015 ein „26jähriger Österreicher“ mit seinem SUV durch die Stadt, tötete drei Menschen und verletzte 36 weitere. Hier war meine spontaner Gedanke auch, dass nun auch Österreicher solche Anschläge begehen und nicht nur Islamisten. Aber da ich mich an Kopenhagen erinnerte, brachte eine Recherche der meist ausländischen Medien zutage, dass der Täter mit seiner Familie als Kind aus Bosnien eingewandert war und Kontakte zum IS hatte. Laut einem Gutachten galt er als schizophren und damit schuldunfähig, später wurden andere Gutachten erstellt und er als schuldfähig diagnostiziert. Nachdem ein islamischer Hintergrund zunächst kategorisch ausgeschlossen worden war, kam heraus, dass er seine Frau unter Schlägen zum Tragen eines Kopftuchs gezwungen hatte und diese ihn daraufhin verlassen hatte.
Leser-Kommentare schließen häufig die Lücken der Berichterstattung
Den aktuellen Fall des „39jährigen Franzosen“, der in Paris Orly einen Anschlag versuchte, brauchte ich gar nicht mehr im Ausland nachzulesen. Unter den Leserkommentaren der deutschen Medien fanden sich genug Leser, die mir diese Arbeit abgenommen haben und die ausgeblendeten Informationen dort nachlieferten. Also scheine ich nicht allein zu sein mit meiner neuen Art des Lesens.
Beim Attentat in London kamen die deutschen Leitmedien durch ihre Leser stark unter Druck. Während die Engländer stets Fakten berichteten, die sie Stück für Stück erweiterten, um nach etwa 24 Stunden ein klares Bild des Anschlags zu liefern, quälten sich die deutschen Medien weiterhin damit, ihren Lesern das Wissen zusammen mit der „richtigen“ Meinung zu verkaufen. Die Leser informierten sich allerdings parallel aus den englischen Medien und ergänzten in den Kommentaren gleich die in Deutschland zurückgehaltenen Fakten.
Am Ende stellten die großen deutschen Medien fast schon erleichtert in den Vordergrund, dass der Täter „gebürtiger Brite“ sei, während die englischen Leitmedien eine Art Steckbrief über den Täter herausbrachten, aus dem klar wurde, dass dieser zwar einen britischen Pass hatte und in England lebte, aber geprägt war von einer islamischen Parallelgesellschaft. Diesen Zusammenhang muteten uns die deutschen Medien nur ungern zu.
Im Grunde war ich niemals sonderlich an der Berichterstattung über Gewalttaten interessiert. Der Grund dafür war, dass ich in Deutschland selber nie in Gefahr war, Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden. In den 30 Jahren, in denen ich in München lebte, wurde ich nicht einmal angegriffen, obwohl meine Endstation Neuperlach-Süd als „gefährlich“ galt, was sie aber definitiv nicht war. Ein Blick in die Statistik der Morde in Deutschland unterstützte mein subjektives Empfinden: In der Zeit vor 2015 gab es unter 300 Morde im Jahr bei immerhin 82 Millionen Einwohnern, wobei fast alle Fälle im privaten Raum passierten, das heißt auf der Straße konnte man eher davon ausgehen, eines natürlichen Todes zu sterben als durch einen Angriff.
Nach der Grenzöffnung 2015 strömten bekannterweise über eine Million meist junger Männer aus Krisengebieten ins Land und ich wurde etwas verunsichert dadurch, dass die meisten dieser Männer ohne Identifizierung der Person eingelassen wurden. In der „Welt“ war bereits im Februar 2015 ein Artikel erschienen, der von dem Einschleusen von Terroristen des IS als Flüchtlinge berichtete. Zu meiner Beruhigung versicherte Justizminister Heiko Maas jedoch, dass Terroristen ausschließlich mit dem Flugzeug kämen und es undenkbar sei, dass sie sich unter die Flüchtlinge mischten.
Verschweigen führt zum Verdacht
Nun fand ich das aber gar nicht so undenkbar und mittlerweile gibt es genug Gewaltverbrechen von Paris über Brüssel bis Berlin, an denen Terroristen beteiligt waren, die sich unter die Flüchtlinge gemischt hatten und es ausnutzten, dass sie in Deutschland nicht ordnungsgemäß erfasst wurden. Mir geht es aber nicht primär um Terroristen, denn es reicht aus, wenn ich zusammengeschlagen, ausgeraubt oder niedergestochen werde auf der Straße, was wahrscheinlicher ist als Opfer eines Terroristen zu werden.
Diese Situation veränderte meine Wahrnehmung insofern, als dass ich seit geraumer Zeit bei Berichten über Gewaltverbrechen wissen möchte, ob es sich um eine Einzeltat handelt oder einen Terroranschlag. Mir ist dabei recht, dass es einen Täterschutz gibt in Form von Anonymisierung der Daten, nur möchte ich erfahren, ob die Gewalttaten im öffentlichen Raum einen terroristischen Hintergrund haben. Dazu sind mir ein paar Daten wichtig wie Vorname, gegebenenfalls Religion oder politische Einstellung. Damit kann ich dann einordnen, ob die Gewalt durch einen Gestörten kam oder von links, rechts beziehungsweise Islamisten. Mehr muss ich nicht wissen, außer wie es den Opfern geht und der Rest geht mich einfach nichts an. Aber weniger zu wissen reicht mir nicht, denn das Verschweigen dieser Informationen führt zu dem Verdacht, dass Medien und Politik die Folgen ihres Verhaltens verschweigen wollen. Diese fehlenden Informationen machen mich wachsamer und misstrauischer und wirken in keiner Weise beruhigend.
Seit Anfang März 2017 häufen sich Gewalttaten in der Öffentlichkeit und die Presse verlegt sich auf eigene, sehr seltsame Sprachschöpfungen, die den Raum für Spekulationen weit öffnen. Beginnen wir mit dem Fall, bei dem die Informationen sogar für mich zu viele waren. In Herne wurde ein 9jähriges Kind ermordet und über den Täter erfuhren wir mehr, als das sonst üblich ist: Der volle Name „Marcel Hesse“ wurde mitgeteilt und ein unverpixeltes Bild veröffentlicht. Aus meiner Sicht hätte die Nennung des Vornamens gereicht und eine knappe Personenbeschreibung. Hierzu gab es auch keine wilden Spekulationen, da alles klar beschrieben war.
Ganz gegenteilig verlief der Fall in Heidelberg, bei dem ein Amokfahrer in der Innenstadt einen Menschen mit dem Auto totgefahren hatte, weitere Passanten verletzte und schließlich niedergeschossen wurde, als er nach dem Aussteigen aus dem Pkw ein Messer zückte. Hier gab es nur spärliche Informationen (35jähriger deutscher Student ohne Migrationshintergrund, psychisch labil). Auch auf vielfache Anfragen aus den sozialen Medien hin rückte die Polizei bis heute den Vornamen nicht heraus, was den Fall mysteriös macht und den Verdacht schürt, dass mehr dahinter steckt, was den Leser verunsichern könnte.
Im März 2017 häuften sich die Gewalttaten mit unvollständigen oder sogar inzwischen verniedlichenden Angaben. Aus Düsseldorf wurde gemeldet, dass ein „Teenie“ einem 15jährigen Mädchen die Kehle durchgeschnitten hatte und dass er schuldunfähig sei. Unter „Teenie“ stelle ich mir ein Kind mit Zahnspange vor und keinen Mörder, der seinem Opfer die Kehle durchschneidet. Name und Herkunft des Täters bleiben im Dunkeln. Im Rheinland war es ein „Teenager“ ohne Namen und Hintergrund, der mit einem Samurai-Schwert einen jungen Syrer lebensgefährlich massakrierte. Diese Verniedlichung schwerster Gewalttaten wurde vor einigen Wochen durch den Fußballtrainer C. Streich eingeleitet, der sich zum Mord an Maria L. durch einen afghanischen Asylbewerber dahingehend äußerte, dass es sich um einen „Bub“ handele, der etwas „Schlimmes gemacht habe“. Mit „Bubenstreich“ assoziiere ich allerdings keine Morde, sondern eher lokale Vorkommnisse wie zum Beispiel auf der Bodensee-Apfelplantage von Obertheuringen, wo Schüler regelmäßig Äpfel stahlen zum Verdruss des Besitzers. Auch im März 2017 war aus Österreich zu lesen, ein „Bub“ habe auf einen Jugendlichen mit dem Messer eingestochen.
Auffällig schnelle Diagnose einer Krankheit als Tatgrund
Ich habe Anfang März 2017 innerhalb einer Woche mehr als 20 öffentliche Gewalttaten gezählt mit Axt, Messer oder Machete. Außer bei Marcel H. aus Herne bekam ich wenig bis keine Informationen über den Hintergrund dieser Taten. Das beunruhigt mich, da der IS immer wieder zu genau solchen Taten (Angriffe auf die Bevölkerung mit Axt, Messer und Autos) aufgerufen hat und ich einfach wissen will, ob diese Serie an Gewalttaten damit zu tun hat oder eben nicht. In den Leitmedien finde ich dazu leider gar nichts. Inzwischen habe ich jedoch gelernt, zwischen den Zeilen zu lesen, und zeige das an einigen Beispielen auf:
Düsseldorf (März 2017): Der Täter, der auf dem Hautbahnhof Menschen mit der Axt angriff, wurde als „36jähriger Wuppertaler aus dem ehemaligen Jugoslawien“ bezeichnet, der psychisch krank sei. Auffällig ist die schnelle Diagnose der Krankheit als Tatgrund und vor allem, dass er aus einem Land stammt, welches es seit vielen Jahren nicht mehr gibt. Den Vornamen nannte man dem Leser auch nicht. Ich vermutete, dass der Vorname Hinweise auf die Religion geben könnte und die Nennung der Republik Jugoslawiens diesen Hinweis erhärten würde. Nach einiger Zeit kam denn auch heraus, dass er als abgelehnter und geduldeter muslimischer Asylbewerber aus dem Kosovo stammt und Fatmir heißt.
Konstanz (März 2017): „Ein Deutscher hat einen 19jährigen Schweizer bei einer Streiterei vor einer Shisha-Bar erstochen“, war in dürren Worten in lokalen Blättern am Bodensee zu lesen. Der Fall erregte wenig Aufsehen, obwohl es nach meiner Kenntnis der erste Fall am Bodensee war. Misstrauisch machte das Fehlen der Vornamen von Opfer/Täter und jeglichen Hintergrundes. Hier half ein Blick in die Schweizer Medien, die auskunftsfreudiger vermittelten, dass der Tote ein in der Schweiz lebender Kosovare und der Tatverdächtige ein in Deutschland lebender Syrer namens Omar H. sei. Das hörte sich ganz anders an als „Deutscher ersticht Schweizer“.
Massenschlägerei von Jugendlichen und Einheimischen in Hanau und Gelnhausen (März 2017): Laut Medien kam es zu mehreren Massenschlägereien, zu denen die Beteiligten teilweise extra anreisten und bei denen bis zu 150 junge Männer beteiligt waren (!). Hier wirkt der Begriff „Einheimische“ irreführend. Treffen sich deutsche Jugendliche nach der Schule wirklich zu Massenschlägereien und das wiederholt? Einige Zeit später berichtete die FAZ, dass es sich um türkische Jugendgruppen und afghanische Asylbewerber handelte, einen Peter oder Hans gab es weder in der einen noch in der anderen Gruppe.
Ich liste im folgenden (unvollständig) mir bekannte Gewalttaten allein im März 2017 auf: in Düsseldorf (Machetengriff auf Rentner, 15jähriger Kehle durchgeschnitten, Axtattacke am Hauptbahnhof, Messermord nach Streitigkeit), Osnabrück (Ermordeter im Fluss), Ahlen, Essen, Wiesbaden, Gütersloh (jeweils Messerangriffe), Minden und Bonn (Leichen von Ermordenen auf offener Straße gefunden), Freiburg (Ehefrau mit Hammer erschlagen), Weimar (Messermord auf offener Straße). Eschborn (Passanten niedergestochen), Frankenthal (Messerangriff auf Passanten), Kiel (Ehefrau vor der Schule mit Messer ermordet), Dortmund (Jugendliche stürmen Schule und verletzten Schüler mit Messer), Friedrichshafen (Messerangriff und Schusswechsel unter Asylbewerbern), Hessen (Massenschlägereien mit bis zu 150 Jugendlichen). In allen diesen Fällen gibt es zu Tätern und Opfern nur dürftigste Beschreibungen, ein möglicher Hintergrund wird in wenigen der Fälle genannt. In der Politik findet diese Serie kaum Beachtung, in den allgegenwärtigen Talkshows wird das Thema nicht diskutiert.
Fehlende Informationen springen auffällig ins Auge
Mir springen die fehlenden Informationen derzeit mehr ins Auge als die gelieferten Daten. Dabei führt die Wortakrobatik der Journalisten zu Vermutungen der Leser, die sich oft bewahrheitet haben. Eine kleine Übersicht zeigt auf, was der geübte Leser mittlerweile unter den gebotenen Textbausteinen versteht.
„Täter mit südländischem Äußeren“: Migrant aus Afrika oder dem nahen Osten, kein Italiener oder Grieche
„Deutscher“ ohne Nennung des Vornamens: in Deutschland lebender Migrant
„Gebürtiger Deutscher/Schwede/Franzose etc.“: In jeweiliger Parallelgesellschaft aufgewachsener Mann
„Psychisch gestörter Täter“: Islamist oder wirklich Psychopath
„U-Bahn-Schubser“ – Krimineller, der ohne Anlass Passanten die Treppe heruntertritt oder ins Gleisbett wirft
„Antänzer oder Grabscher“: schwere sexuelle Belästigung bis hin zur Vergewaltigung von Frauen in der Öffentlichkeit
„Bub“, „Teenie“ oder „Teenager“ : Junger Schwerverbrecher (meist mit Stichwaffe) mit Migrationshintergrund
„Mann oder Gruppe von Männern“: Migrant oder Gruppe von Migranten
„Jugendliche Einheimische“: Bande von ethnisch homogenen in Deutschland aufgewachsenen jungen Migranten
„Streitigkeit“: brutale Schlägerei, oft mit Hieb- und Stichwaffen und vielen Verletzten
„Streit mit Eisenstangen“: Interne Schlägerei im Asylheim, wobei Teile des Mobiliars zweckentfremdet wurden
„Kampf gegen jede Form des Terrorismus“: Täter ist eindeutig Islamist
Ich habe diese Liste anhand vieler Beispiele zu validieren versucht, in fast allen Fällen war meine Vermutung richtig oder der Täter bleibt unklar.
Ich halte eine Änderung der Berichterstattung für dringend erforderlich. Wenn unter Berücksichtigung des Täterschutzes klar wird, wer die Tat begangen hat, dann wird der Druck auf die Politik massiv, sich wiederholenden Tätermustern zu stellen und Maßnahmen gesetzlich zu verankern. Als Leser eines Artikels bin ich mündig genug, mit den Informationen umzugehen.
Englische Berichterstattung zeigt, wie es auch geht
Die englische Berichterstattung aus London kam diesem Bild sehr nahe. Dort wurden erst die dünnen Fakten berichtet, die dann immer wieder um gesicherte Erkenntnisse ergänzt wurden. Natürlich gab es Raum für Spekulationen, denn zum Beispiel das Bild des am Boden liegenden Täters verleitete Leute dazu, Bilder von potentiellen Tätern zu posten, die voreilig als der Attentäter dargestellt wurden. Die englische Presse behielt aber stets das Heft in der Hand und stellte klar, dass die Identität des Attentäters noch ermittelt werde.
Als diese gesichert feststand, wurde das entsprechend klar kommuniziert und widerlegte die wilden Spekulationen. Wohltuend war auch, dass die Engländer wenig diskutierten, wem jetzt dieses Attentat nutze und dass Populisten profitieren könnten. Ich fühle mich von dieser Berichterstattung vollkommen ausreichend informiert und kann die Fakten selbständig interpretieren ganz im Sinne von Immanuel Kant, der im Rahmen der Aufklärung forderte, dass der Mensch sich seines eigenen Verstandes bedienen sollte und damit mündig werde.
Die deutsche Praxis macht die Leser misstrauisch und führt zu weiterem Vertrauensverlust gegenüber Medien, Behörden und Politikern. Im Grunde ist das die schlechteste Lösung des (politisch) korrekten Berichtens, denn die Leitmedien nehmen ihren Informationsauftrag nicht mehr wahr und verlieren ihre kritischen Leser.
Dr. Jochen Heistermann hat in theoretischer Informatik promoviert. Er war dann selbstständig und lebt nun als Privatier am Bodensee.
http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/10/dresden-2017-lampedusa-361-und-der-hochlukrative-schleuser-menschenhandel/
Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig(SPD) erläutert am 7.2. 2017 Dresdner Bürgern die Sache mit der Terroristenfahne. Wahrheit oder Fake News?
Die Sozis und die Nazis:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/30/die-sozis-und-die-nazis-der-fall-karl-branner-in-kassel-warten-auf-positionierung-von-spd-kanzlerkandidat-martin-schulz-zu-umstrittenen-spd-ikonen-helmut-schmidt-und-willy-brandt/
Ausriß BILD.
Wie der Osten tickt:
Ausriß SuperIllu.
“Natürlich hat die Wirtschaft in Deutschland eine Menge zu sagen. Und es ist auch gut so.” Guido Westerwelle/FDP
Ausriß SuperIllu:
“Fühlen Sie sich von Westdeutschen als Deutscher zweiter Klasse behandelt?”(Umfrage in SuperIllu): Ja – 48 %, manchmal – 29 %, nein – 23 %.
“Glauben Sie, dass Politiker an Ihrer Meinung interessiert sind?”: Nein – 82 %, ja – 4 %, weiß nicht – 14 %.
“Im Netz kursiert nämlich ein Bild mit den drei Bussen aus Aleppo, auf denen die Fahne von Ahrar al-Scham weht, einer islamistischen Terrorgruppe, die an Massakern in Syrien beteiligt war. Auch in Deutschland wurden auf Antrag der Bundesanwaltschaft bereits Angehörige der terroristischen Vereinigung verhaftet. Das Bollwerk von Terroristen als Kunstwerk?” the germanz.de
NATO-Stellvertreterkrieg gegen Syrien – warum Politiker und Medien in Deutschland dreist verschwiegen, daß es sich hier um eine Bus-Barrikade von Terroristen in Ost-Aleppo handelt…Ausriß, Originalfoto von 2015.
Ausriß.
Merkel im Bundestag:
http://www.hart-brasilientexte.de/2015/01/18/antisemitismus-ist-unsere-buergerliche-und-staatliche-pflicht-angela-merkel-youtube-warum-alle-abgeordneten-klatschen/
Merkel berichtigt den betreffenden Satz nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/01/18/antisemitismus-ist-unsere-buergerliche-und-staatliche-pflicht-angela-merkel-youtube-warum-alle-abgeordneten-klatschen/
…Peinlich! Oder doch nur trauriger Beweis für das virulente Desinteresse politischer Würdenträger im deutschen Bundestag? Angesichts der Pariser Terroranschläge gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung ab, bei der sie sich einen sehr groben Versprecher erlaubte und “Antisemitismus zur staatlichen Pflicht” erklärte. Die Abgeordneten jedoch applaudierten unbeeindruckt der deutschen Regierungschefin zu…RT
Ausriß. “Anti-Semitism is our government and civic duty.”
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“Zeit für mehr Gerechtigkeit.” Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat, “Millionär”, und der Skandal um die VW-Managerin von der SPD…Wie die Autokonzern-Bosse mit der hohen Politik liiert sind.
“Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!”. Protestplakat in Erfurt, Ausriß.
Die fremdenfeindliche Tat von Freiburg:http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/freiburg-gericht-erhebt-anklage-gegen-hussein-k-22-wegen-mordes-an-maria-ladenburger-19-nach-jugendstrafrecht-a2084033.html
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Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Renate Schmidt und die “zehn nackten Neger”. “gab an wie zehn nackte Neger”:
Ausriß. DER SPIEGEL.
Tatort-Liefers:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/02/27/clausnitz-bewohner-lassen-bisher-maischberger-tatort-liefers-vorwurf-auf-sich-sitzen-ankommende-auslaender-mit-steinen-beworfen-zu-haben-steinewerfermob-vorwurf-wurde-von-zahlreichen-mitteleuropaeis/
http://www.hart-brasilientexte.de/2016/02/25/clausnitz-2016-hier-wurden-die-aermsten-schweine-die-wir-derzeit-haben-naemlich-fluechtlinge-in-einem-bus-mit-steinen-beworfen-tatort-schauspieler-jan-josef-liefers-bei-maischbe/
Ausriß. Liefers, Talkshow-Teilnehmer schweigen weiter zu Steinwürfe-Behauptung…
„Hier wurden die ärmsten Schweine, die wir derzeit haben, nämlich Flüchtlinge in einem Bus, mit Steinen beworfen. Auf Flüchtlinge mit Steinen zu schmeißen und sich mit denen anzulegen, das ist feige und widerwärtig. Da erkenne ich meine Sachsen nicht wieder“. Liefers-Zitate in deutschen Medien.
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Die Neudefinition von Kulturbereicherung durch deutsche Autoritäten – Polizeibericht – keinerlei Positionierung durch politisch Verantwortliche, die derartige Taten offenkundig bewußt nicht verhindern:
Landkreis Leipzig
Jugendliche unsittlich angegriffen
Ort: Borna, Teichstraße
Zeit: 29.03.2017, 18:20 Uhr
In Borna kam es am Mittwochabend zu einem sexuellen Übergriff zweier Männer auf Kinder und Jugendliche. Die letztgenannte 10-köpfige Gruppe von 12- bis 15-Jährigen hatte sich am Breiten Teich getroffen. Dabei berichteten zwei 14-jährige Mädchen der Gruppe, dass ihnen seit einigen Minuten zwei Unbekannte hinterher liefen. Das beängstigte sie. Während sie das den anderen mitteilten, kamen auch schon die zwei Männer angelaufen. Sie gaben sich freundlich und wollten den Jugendlichen die Hand schütteln. Die verweigerten den Gruß und stellten sich vor die Mädchen, die die Männer offensichtlich anvisiert hatten. Einen der Beschützer griffen sie unvermittelt in den Schritt. Der 13–Jährige hatte danach Schmerzen. Da sich die Unbekannten auf Aufforderung der Jugendlichen nicht entfernten, ging die Gruppe geschlossen einige Meter weiter. Die Männer indes verhöhnten sie, zogen ihre Hosen herunter und entblößten ihre Geschlechtsteile. Die Jugendlichen riefen die Polizei. Die ergriff die beiden. Beide waren stark alkoholisiert. Es handelte sich um einen 26-jährigen Marokkaner und einen 26–jährigen Libyer. Der Marokkaner, der den 13-Jährigen angegriffen hatte, war der Polizei bereits wegen verschiedener Körperverletzungsdelikte und auch Widerstand bekannt. Er saß bereits in Haft, war erst wenige Tage zuvor entlassen worden. Er wurde vorläufig festgenommen. Er wird im Verlaufe des Tages dem Haftrichter vorgeführt. (Ber)
Nazi-Offizier Helmut Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/14/der-weg-in-den-holocaust-die-zeit-unterschlaegt-in-ihrer-publikation-von-2017-just-die-rolle-des-langjaehrigen-mitherausgebers-der-spd-ikone-helmut-schmidt-kein-einziges-kapitel-ist-schmidt-al/
Ausriß ARD, Merkels SPD-Außenminister Sigmar Gabriel und Krieg gegen Syrien. Viele Wähler greifen sich an den Kopf.
“Jeder dritte deutsche Gefallene in Afghanistan aus den neuen Ländern.” Thüringer Allgemeine, Juni 2012
“Ich kann mir Fernsehsendungen über Afghanistan gar nicht anschauen”, sagt eine Frau, deren Sohn gerade Deutschlands Freiheit am Hindukusch verteidigt. Thüringer Allgemeine, 2012
“Die Bundeswehr, ursprünglich in Nordafghanistan stationiert, um dort den Rechtsstaat aufbauen zu helfen, droht sich zum Aufbauhelfer der organisierten Kriminalität zu entwickeln.”
“Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat das Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewürdigt, die Welt aus christlicher Perspektive mitzugestalten.”
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Ausriß stern:”Verletzt Merkel ihren Amtseid?”
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“Antrag abgelehnt. AfD-Frau darf satirisch als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet werden – Quelle: http://www.mopo.de/26917602 ©2017. Welche deutschen Politikerinnen jetzt u.a. angesichts der ideologischen Ausrichtung ihrer Parteien/Spitzenleute (Verhältnis zu rechtsextremistischer Oligarchin Timoschenko, zu Ukraine-Nazis, zu Nazi-Kriegsverbrechern, nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktaturen etc.) jetzt satirisch ebenfalls als “Nazi-Schlampe” bezeichnet werden können. Wird “Nazi-Schlampe” häufiger Begriff im Wahlkampf 2017? Helmut Schmidt/SPD und der Holocaust… **
Hamburg -
Das Landgericht Hamburg entschieden: Der Antrag von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel gegen die Bezeichnung „Nazi-Schlampe“ ist jetzt abgewiesen worden – das Gericht gab an, dass es sich dabei klar um Satire handle.
– Quelle: http://www.mopo.de/26917602 ©2017
FOCUS:
Alice Weidel
“Nazi-Schlampe” als Satire klar erkennbar: AfD-Spitzenkandidatin verliert gegen “extra 3?. Wer wird nach Alice Weidel als nächste u.a. bei Straßengesprächen als “Nazischlampe” satirisch tituliert?
Ausriß.
Poroschenkos und Timoschenkos willige Vollstrecker. Ukrainisches Asow-Bataillon posiert mit Hakenkreuzfahne, NATO-Fahne – gemäß neuer Lesart, so betonen politisierte Deutsche gegenüber der Website, können deutsche Politikerinnen, die sich in Bezug auf die Ukraine in spezieller Weise positionieren, satirisch als Nazi-Schlampen bezeichnet werden.
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Mit Adolf Hitler Silvester feiern – “Heil Hitler!” – das ukrainische Asow-Bataillon:
Ausriß.
Hakenkreuze und SS-Runen an den Stahlhelmen, in die Haut eintätowiert:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/09/30/ukraine-krieg-hakenkreuze-und-ss-runen-am-stahlhelm-des-asow-bataillons-von-poroschenko-was-bei-deutschlands-rechten-hervorragend-ankam-viel-unterstutzung-fur-die-kiewer-putschregierung-bewirkte/
“Oh – das deutsche Fernsehen zeigt grade ukrainische Nazi-Soldaten mit SS-Runen und Hakenkreuz!…Nazis, die für eine gute Sache kämpfen…Wir nennen sie weiter Freiwilligenbataillone…Die Behauptung kommt in die erste Zeile, der Journalismus in den letzten Satz…TV-Kabarett “Die Anstalt”.
Wahlkampf 2017 und Satire:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/03/28/wahljahr-2017-und-satire-merkel-schulz-gabriel/
Nach dem Hamburg-Urteil zu “Nazi-Schlampe” erinnern Systemkritiker auch an die Folgen, politisch Verantwortlichen des wachsenden Judenhasses in Deutschland:
Stark geförderter Judenhaß in Deutschland – Netanjahu sagt im April 2017 Treffen mit SPD-Gabriel ab:
http://www.hart-brasilientexte.de/2017/04/25/stark-gefoerderter-judenhass-in-deutschland-netanjahu-sagt-im-april-2017-treffen-mit-spd-gabriel-ab-gabriel-in-israel-eklat-mit-ansage-zuegige-erhoehung-der-zahl-engagierter-judenhasser-in-d/
“Gabriels Verhalten in Israel ist eine Provokation”:http://www.morgenpost.de/meinung/article210376385/Gabriels-Verhalten-in-Israel-ist-eine-Provokation.html
“Doch hinter Kritik am Staat Israel verbirgt sich häufig Judenhass.” DER SPIEGEL 2017
“Bad People”:
http://www.jcrelations.net/Bad+People.+Anti-Semitism+in+South+America+–+widespread+and+rarely+explored.2970.0.html?L=3
http://www.hart-brasilientexte.de/2017/04/24/antisemitismus-bericht-juden-in-deutschland-fuehlen-sich-von-muslimen-bedroht-faz-24-4-2017-warum-die-merkel-regierung-die-zahl-engagierter-judenhasser-in-deutschland-zuegig-erhoeht/
Autoritätenmotto seit Jahren: “Judenfreundlich daherreden, judenfeindlich handeln.”
“Wir bringen dich um, Jude!”. Wie die deutschen Autoritäten gezielt Judenhaß fördern, die Zahl engagierter Judenhasser in Deutschland zügig und planmäßig erhöhen:
http://www.hart-brasilientexte.de/2016/10/05/wir-bringen-dich-um-jude-wie-die-deutschen-autoritaeten-gezielt-judenhass-foerdern-die-zahl-engagierter-judenhasser-in-deutschland-zuegig-und-planmaessig-erhoehen-warten-auf-positionierung-vo/
ARD nennt Alice Weidel/AfD eine “Nazi-Schlampe”: “Lasst uns alle unkorrekt sein, da hat die Nazi-Schlampe recht.” Was ab sofort Satire alles darf…Politisierte Deutsche erinnerten jetzt sogar an den berühmten Merkel-Ausspruch vor dem Bundestag:
“Antisemitismus ist unsere bürgerliche und staatliche Pflicht”.
Merkel-Kandidatur 2017, völkerrechtswidriger Irakkrieg, Syrienkrieg:
http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/
Merkel im Bundestag:
http://www.hart-brasilientexte.de/2015/01/18/antisemitismus-ist-unsere-buergerliche-und-staatliche-pflicht-angela-merkel-youtube-warum-alle-abgeordneten-klatschen/
Merkel berichtigt den betreffenden Satz nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/01/18/antisemitismus-ist-unsere-buergerliche-und-staatliche-pflicht-angela-merkel-youtube-warum-alle-abgeordneten-klatschen/
…Peinlich! Oder doch nur trauriger Beweis für das virulente Desinteresse politischer Würdenträger im deutschen Bundestag? Angesichts der Pariser Terroranschläge gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung ab, bei der sie sich einen sehr groben Versprecher erlaubte und “Antisemitismus zur staatlichen Pflicht” erklärte. Die Abgeordneten jedoch applaudierten unbeeindruckt der deutschen Regierungschefin zu…RT
http://www.hart-brasilientexte.de/2017/05/17/schwesterparteien-cdu-und-spd-im-saarland-2017-die-cdu-politikerin-annegret-kramp-karrenbauer-ist-zum-zweiten-mal-in-folge-zur-ministerpraesidentin-des-saarlands-gewaehlt-worden-sie-gewinnt-alle-s/
“Eindrucksvoll ausgerüstet stehen Hammer Polizisten an einem der Zugänge zum Hammer Weihnachtsmarkt”. Ausriß Westfälische Allgemeine 2017.
http://www.hart-brasilientexte.de/2017/03/24/neoliberale-wahlfaelschungstricks-heute-beispiel-cdu-kriminelle-energie-haftstrafe-fuer-ex-cdu-stadtrat-holger-gebhardt-wegen-wahlfaelschung-in-stendal/
Ausriß.
Ausriß: “Auch in Köln, Düsseldorf, Dortmund gehen die meisten Täter straffrei aus.”
Der neue deutsche Kulturbegriff, Kulturbereicherung unter Merkel-Gabriel und den Islamisierungsparteien:”Ich töte sie – ficken.”(Drohzettel).
Ausriß, Plasberg-Sendung zu den von deutschen Autoritäten, Islamisierungsparteien zielstrebig und planmäßig geschaffenen Zuständen, dem Übernehmen von Gewalt-Gesellschaftsmodellen in Deutschland, gegen Gesetz und Verfassung.
Ausriß Bildzeitung – wie Autoritäten und Islamisierungsparteien gezielt und planmäßig Fakten schaffen – zwecks Transformation Deutschlands. Das neue Frauenbild unter der Merkel-Gabriel-Regierung.
Sexismus – Dr. Mannke, Magdeburg:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/07/islamismus-und-sexismus-wertvorstellungen-in-islamischen-laendern-ueber-sex-und-frauen-ostdeutscher-philologe-dr-juergen-mannke-vorsitzender-des-philologenverbandes-sachsen-anhalt-mit-fakten-und/
Ausriß – der neue deutsche Kulturbegriff, Kulturbereicherung unter Merkel-Gabriel:”Ich töte sie – ficken.”
“Rotmilane und Mäusebussarde häufig Opfer von Windrädern” – Thüringer Allgemeine, Dez. 2016:
“Rotmilane und Mäusebussarde häufig Opfer von Windrädern.”
“Eine Bündnisgrüne im Umweltministerium: Anja Siegesmund leitet das Ressort seit eineinhalb Jahren. Sie findet, dass grüne Politik bereits sichtbar ist.” Thüringer Allgemeine, August 2016
Ausriß Eulenspiegel 2017.
“Einmarsch der Verbrecher. Wie die Kriminalität den Osten eroberte.” – Buch von Klaus Huhn, Edition Berolina:
Ausriß.
Ausriß – Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW), Dez. 2017.
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Im Münchner Bertelsmann-Verlag veröffentlichte Jürgen Roth im Jahre 2000 ein gut recherchiertes Sachbuch mit dem Titel „Schmutzige Hände – Wie die westlichen Staaten mit der Drogenmafia kooperieren“. Im Pressetext wird auf „Verbrecher mit Parteibuch und Diplomatenpaß“ verwiesen, und daß die organisierte Kriminalität mit höchsten Regierungsstellen kooperiere: “Sie sind unangreifbar, mächtig und einflußreich, sie erpressen Regierungen, die sich wiederum ihrer bedienen – die auswechselbaren Protagonisten weltweit vernetzter krimineller Imperien. Wer wagt überhaupt einen Gedanken daran zu verschwenden, daß politische Entscheidungsträger demokratischer Staatengemeinschaften und mächtige westliche Konzerne genau das fördern, was sie vorgeben, mit aller Härte und Entschlossenheit zu bekämpfen? Sie scheinen – ob bewußt oder unbewußt, sei einmal dahingestellt – offensichtlich mit jenen anscheinend finsteren Kräften zu paktieren, die sie in aller Öffentlichkeit verdammen. Schlimmer noch: Sie gehen enge Allianzen mit mächtigen internationalen Verbrechern ein, ermöglichen ihnen die Anhäufung immenser Reichtümer, verschaffen ihnen Prestige in den staatlichen Institutionen….Warum werden Drogenkartelle und kriminelle Syndikate zur politischen Manövriermasse westlicher demokratischer Regierungen?…Weil in den letzten Jahren kriminelle Strukturen hofiert wurden, konnten sich diese Strukturen in unserem demokratischen System einnisten – insbesondere auch deshalb, weil sich kaum noch Widerstand gegen sie regt. Insofern ist das verbale und publizistische Trommelfeuer um den zu führenden Kampf gegen mafiose Strukturen und das organisierte Verbrechen in Wirklichkeit nicht mehr als eine Verhöhnung derjenigen, die bis heute davon überzeugt waren, genau diesen Kampf im Interesse einer intakten demokratischen Gesellschaft führen zu müssen. Aber die daran glaubten, sterben langsam aus. Sie resignieren. Und lassen sich ohne Gegenwehr die Hände binden, wenn ihre Ermittlungen in die Spitzen der Gesellschaft führen sollten.“
Deutschlands Machteliten zeigten nach dem Anschluß der DDR an die Bundesrepublik überdeutlich, mit welcher kriminellen Energie sie weiterhin vorzugehen bereit sind. Die flächendeckende vorsätzliche Wirtschaftsvernichtung und deren soziale Folgen wurden bereits ausreichend untersucht. Indessen wurde auch ein vergleichsweise kriminalitätsfreies Gebiet absichtlich dem organisierten Verbrechen geöffnet, was die Verbrechens – bzw. Gewaltrate geradezu sprunghaft ansteigen ließ. Westdeutsche machen sich gewöhnlich keinen Begriff, welche einschneidenden, einschränkenden Verhaltensänderungen bei den Ostdeutschen damit einhergingen: Angst vor Gewalttaten, Einschüchterung, Individualismus, hohes Mißtrauen gegenüber Mitmenschen, Selbstbewaffnung. Offener Verkauf lateinamerikanischen Kokains in Straßenbahnen von Halle, Schießereien zwischen Verbrecherbanden auf Bahnsteigen Leipzigs – Resultat jener hofierten kriminellen Strukturen,die nicht nur Jürgen Roth ausführlich analysiert hat.
Jürgen Roth: Wie die westlichen Staaten mit der Drogenmafia kooperieren. Bertelsmann-Verlag.
Ausriß.
Nazi-Offizier Helmut Schmidt, SPD-Idol, und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/14/der-weg-in-den-holocaust-die-zeit-unterschlaegt-in-ihrer-publikation-von-2017-just-die-rolle-des-langjaehrigen-mitherausgebers-der-spd-ikone-helmut-schmidt-kein-einziges-kapitel-ist-schmidt-al/
Ausriß.“Jugend dient dem Führer. Alle Zehnjährigen in die HJ”. In den Schulen der heutigen Kyffhäuserkreisregion hatten die Kinder und Jugendlichen damals zu beten: »Schütze Gott mit starker Hand / unser Volk und Vaterland / Laß auf unsres Führers Pfaden / leuchten deine Huld und Gnaden.« Und in einem Hitler gewidmeten evangelischen Schulgebet hieß es : »Weck im Herzen uns aufs Neue / deutscher Ahnen Kraft und Treue / und so laß uns stark und rein / deine deutschen Kinder sein.«
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Thomas Gottschalk, Fernsehmoderator:”Ich zolle der SPD hohen Respekt für die Entscheidung, in die Opposition zu gehen.”
Ausriß.
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Wie die SPD tickt(die Merkel-CDU sowieso):
Sozialdemokratische Wertvorstellungen..:”Waffenturbo GroKo. Von keinem anderen Regierungsbündnis hat die deutsche Rüstungsindustrie in der Vergangenheit so stark profitiert wie von den beiden Großen Koalitionen unter Kanzlerin Angela Merkel.” DER SPIEGEL 2018.
Ausriß SuperIllu:
“Fühlen Sie sich von Westdeutschen als Deutscher zweiter Klasse behandelt?”(Umfrage in SuperIllu): Ja – 48 %, manchmal – 29 %, nein – 23 %.
Antje Hochwind, Thüringens SPD-Vizechefin, Landrätin des Kyffhäuserkreises, besucht am 17.2. 2018 den Karnevalsabend des WCC in Bendeleben, wird prompt, ebenso wie die Regierung, die GroKo, Merkel etc. satirisch aufs Korn genommen,ebenso die Hochwind-Wiederwahlkampagne 2018: “Doch fällt auf Hochwinds Lichterschein das Volk auch dieses Mal herein.” **
Viel Systemkritik, gemünzt auf die GroKo, Thüringen, den Kyffhäuserkreis(?) – u.a. in einem Lied:
“Sehe ich in die Regierung – ist es nur noch ne Blamierung.
Alte Frauen kleben an Posten
Denken nur, wir sind Vollpfosten.
Auch die ganzen Postenschieber…
Jagt sie raus, die faule Bande,
für immer raus aus unserm Lande!
Neue Männer braucht das Land,
Neue Frauen braucht das Land
Neue Themen braucht das Land…”
Er läßt prompt auf Antje Hochwind einen Witz los, betreffend drei Personen, die in die Hände von Kannibalen fallen. Aus der ersten Person macht der Kannibale Hackfleisch. “Fragt der Kannibale: Wer du da? Sagt Frau Hochwind: Ich bin die Landrätin vom Kyffhäuserkreis. Sagt er: Du, komme mit, aus dir mache ich Kotelett. Sagt der Kannibale: Wer du da? Sage ich: Ich bin der Knallkopp vom WCC in Bendeleben. Sagt er: Ich bin ein großer Fan von dir. Was willste essen? Hackfleisch oder Kotelett?”(Tosendes Gelächter im Saal von Bendeleben)
http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/08/10/bendeleben-in-thueringen-fotoserie/
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Westdeutsche Tageszeitung DIE WELT am 27.2. 2018 mit populärem DDR-Lied “Unsere Heimat”:
Ausriß.
Saarland – die Schwesterparteien CDU und SPD. “Annegret Kramp-Karrenbauer und Anke Rehlinger sehen nicht gerade glücklich aus.” BILD, Ausriß 4.5. 2017.
“Unser Staat tut alles, um seinen Bürgern Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten.” Merkel-Silvesteransprache 2016
http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/23/volkspartei-spd-wie-sie-2016-tickt-nach-dem-hinz-skandal-der-augenstein-skandal-auf-kosten-der-steuerzahler-160908-euro-abfindung-fuer-21-monate-arbeit-bildzeitung-ueber-sprecherin-von-b/
“Wer CDU wählt, wählt unbegrenzte Einwanderung von Scheinasylanten!” Spruchband vor Merkel in Apolda 2017.
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“Wir wollen keine Fremdherrschaft – Merkel in Abschiebehaft!” Sprechchor
Wolf Biermann und Angela Merkel:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/10/25/wolf-biermann-und-die-voelkerrechtswidrige-nato-aggression-gegen-den-irak-rund-15-millionen-tote-meist-zivilisten-ich-bin-fuer-diesen-krieg-wie-angela-merkel/
“Merkel auch in Thüringen heftig beschimpft”. Thüringer Allgemeine
Die Gegendemonstranten, Sprechchöre-Rufer immer im Blick – von hinten permanent Protestsound der Gegenkundgebung.
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http://www.hart-brasilientexte.de/2017/08/15/antisemitismus-studie-immer-mehr-juden-fuerchten-sich-vor-uebergriffen-viele-juden-in-deutschland-nehmen-einen-wachsenden-antisemitismus-wahr-faz-15-8-2017-die-merkel-regierung-und-der-gefoe/
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“Als dann pünktlich 17 Uhr die Bundeskanzlerin in Begleitung von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf dem Marktplatz eintreffen, bricht ohrenbetäubender Lärm aus. Hunderte Demonstranten haben Trillerpfeifen mitgebracht und schreien Anti-Merkel-Parolen.” MDR
“Merkel erntet wüste Beschimpfungen”. n-tv
“Seit Beginn der Flüchtlingskrise: Mehr als 1000 Strafanzeigen gegen Merkel wegen Hochverrats
Epoch Times30. August 2017 Aktualisiert: 30. August 2017 10:17?
“Gefährder im Land zu dulden, war und ist Beihilfe zum Mord.” Dresden, Protestplakat 2017. Auch die Terroropfer von Berlin 2016 könnten noch am Leben sein…
“Frauen sind die neuen Männer”/DIE PRINZEN:https://www.youtube.com/watch?v=1eLkVk7cSNk
“Vorsicht! Gewalttätiger Messerstecher noch in Erfurt vermutet”. Thüringen24, 27.7.2018. Wieso darf sich ein offiziell als aggressiv und gewalttätig eingestufter Krimineller in Erfurt aufhalten? Fragen über Fragen, nachdem der Litauer der Polizei am 26.7. 2018 gemäß offiziellen, nicht nachprüfbaren Angaben entkommen war. ”Wir haben dieses Land ordnungsgemäß verwaltet – und wir haben es ordentlich verwaltet.” Niedersachse Ramelow kurz vor der neuen Pleite bei öffentlicher Sicherheit…Was es in Erfurt gibt – aber nicht bei der WM in Rußland…Thüringer Panzer nach Litauen:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/07/27/vorsicht-gewalttaetiger-messerstecher-noch-in-erfurt-vermutet-thueringen24-27-7-2018-wieso-darf-sich-ein-offiziell-als-aggressiv-und-gewalttaetig-eingestufter-krimineller-in-erfurt-aufhalten/
http://www.hart-brasilientexte.de/2017/03/28/wahljahr-2017-und-satire-merkel-schulz-gabriel/
http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/10/dresden-2017-lampedusa-361-und-der-hochlukrative-schleuser-menschenhandel/
“Mike Mohring. Der Trickser”. DER SPIEGEL
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringens-cdu-hoffnung-mike-mohring-der-trickser-a-1006421.html
Merkel-Begleitband.
Dorf nahe Apolda, Tag nach der Merkel-Apolda-Kundgebung.
http://www.hart-brasilientexte.de/2017/08/05/ich-wuensche-mir-fuer-meine-kirche-nie-wieder-einen-kirchentag-mit-einem-amerikanischen-kriegsverbrecher-die-evangelische-kirche-sankt-martin-in-heiligenstadtthueringen-2017-das-eichsfeld-ei/
“Deutschtürken bei Bundestagswahl
Erdogan fordert Boykott von CDU, SPD und Grünen”. ARD
Ausriß. Die NATO-Partner…
Kardinal Marx würdigt Bundeskanzlerin Merkel
„POLITIK AUS DEM CHRISTLICHEN GLAUBEN HERAUS“/dbk 2017
“Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat das Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewürdigt, die Welt aus christlicher Perspektive mitzugestalten.”
Ausriß.
COMPACT: Herr Höcke, Bodo Ramelow ist abgewählt, Thomas Kemmerich neuer Ministerpräsident. Interpretiere ich die Rolle der AfD falsch, wenn ich sage: Hoch gepokert und gewonnen?
Höcke: Was heißt gepokert. Für uns war wichtig, dass wir unser zentrales Wahlziel doch noch erreichen: Bodo Ramelow in den verdienten politischen Ruhestand zu schicken und Rot-Rot-Grün als Regierung in Thüringen zu beenden. Als Bodo Ramelow 2014 als erster linker Ministerpräsident gewählt worden ist, da war das ein politischer Tabubruch. Wenn er jetzt im Amt bestätigt worden wäre, auch mit den – in Anführungszeichen – bürgerlichen Parteien, wäre das ein politischer Sündenfall gewesen. Das konnten wir verhindern. Taktik gehört natürlich auch dazu, dass ist klar.
COMPACT: Sie wirkten sehr angespannt während der Wahlgänge. Waren Sie es auch, oder haben Sie das Ergebnis im Grunde schon erwartet?
Höcke: Der erste Wahlgang ist ja sehr erfolgreich für uns verlaufen. Unser parteiloser Kandidat hat drei Stimmen mehr bekommen, als die AfD-Fraktion hat. Das war ja schon ein Erfolg. Nach dem zweiten Wahlgang war auch klar: Die AfD steht wie eine homogene kampfstarke Gruppe, wenn ich das mal so sagen darf. Aber natürlich ist eine solche Ministerpräsidentenwahl, die Bedeutung weit über Thüringen hinaus hat, die natürlich auch in Berlin verfolgt worden ist, eine durchaus historische Situation und da ist man selbst als Politiker, der nun schon ein paar Jahre parlamentarische Erfahrungen hat und lange in der politischen Sphäre unterwegs ist, auch ein wenig angespannt. Natürlich. Überraschungen gibt es bei solchen geheimen Wahlen immer wieder.
COMPACT: Sie haben die AfD wiederholt als Sperrriegel bezeichnet. Das war sie heute für Rot-Rot-Grün, aber nicht für die etablierten Parteien FDP und CDU. Sie selbst hatten eine Zusammenarbeit mit der CDU wiederholt davon abhängig gemacht, dass diese den Merkelismus ablegt. Haben Sie am Ende den Teufel mit dem Belzebub ausgetrieben?
Höcke: Nein, überhaupt nicht. Wir wissen ja, dass es in der CDU in Thüringen gärt. Das hat verschiedene Gründe, aber vor allem auch weltanschauliche Gründe. In der CDU-Fraktion als Merkelist tituliert zu werden, ist mittlerweile auch ein Schimpfwort. Das heißt, da gärt es ordentlich. Wir haben jetzt durch unser Wahlverhalten für Herrn Kemmerich noch mehr Hefe in den Most der Altparteien reingeworfen. Man muss in der Politik manchmal auch in kleinen Schritten nach vorne gehen. Ich denke, dass uns das gut tut, der AfD sicherlich gut tut. Wir sind nicht in der Position der Fundamentalopposition sitzen geblieben, sondern haben uns heute konstruktiv gezeigt; wollten ja auch, dass es weiter geht in Thüringen, aber eben nicht mit Bodo Ramelow. Von daher ist es ein guter Tag für Thüringen.
COMPACT: Sie haben der CDU und der FDP im Vorfeld Angebote gemacht, haben dabei sogar das französische Konzept des Citoyen – also des Staatsbürgers, statt des Volkes – als Grundlage der Gemeinsamkeit angeboten, was mir sehr weitgehend erschien. Sind Sie am Ende zu weit auf die beiden potentiellen Partner zugegangen? Sind sie enttäuscht, dass diese Ihnen dennoch die kalte Schulter gezeigt haben?
Höcke: Es war einfach noch nicht die Lage gegeben, um offen Gespräche zu führen, offen die Positionen auszutauschen. Man muss das unter psychologischen Aspekten durchaus verstehen. Wir sind als AfD der neue Spieler auf dem Feld, uns gibt es erst seit wenigen Jahren und wir haben schon so unheimlich an Bedeutung gewonnen. Gerade hier in Thüringen, im Osten, sind wir mittlerweile mehr als ein politischer Störfaktor. Wir sind ein wirklicher Machtfaktor und immer noch im Geiste der guten Volksopposition im Parlament unterwegs. Da wird die Maus auch in Zukunft keinen Faden abbeißen, das bleibt auch so. Wir wissen, in welchem Auftrag wir hier sind, für wen wir hier sind.
Das Minimalziel war jetzt erst einmal, Bodo Ramelow für eine zweite Legislatur zu verhindern und die Altparteien zum Nachdenken zu bringen und ich denke, sie sind jetzt in der Pflicht und werden intensiv nachdenken. Wir haben ja auch im Parlament eine komfortable Situation. Als zweitstärkste politische Kraft sind wir auch weiterhin in der Lage, diese politische Sperrriegelfunktion, an die Sie gerade erinnert haben, voll auszuleben.
Wir werden uns nicht sperren, wie wir das auch in der letzten Legislatur nicht gemacht haben. Wenn es auf der pragmatischen Ebene, auf der sachlichen Ebene gute Anträge gibt – von wem auch immer – wir werden sie neutral prüfen, werden vergleichen, ob diese Anträge mit unserem Wahlprogramm konform gehen und werden auch weiterhin den Anträgen unsere Stimme geben, die diese gesunde Portion Menschenverstand mit sich tragen. Egal, von wem sie kommen. Das war unsere Linie in den letzten fünf Jahren, das wird unsere Linie weiterhin bleiben.
COMPACT: Nachdem die bisherigen Koalitionsfraktionen eine Zusammenarbeit mit Kemmerich ausgeschlossen haben, sind Sie jetzt praktisch der Gesetzesmacher in Thüringen.
Höcke: Ja, richtig. Ich denke auch, dass es ohne uns jetzt nicht mehr geht und ohne Gespräche wird man nicht mehr weiter regieren können. Ich hoffe auch, dass diese Rest-Bürgerlichkeit sich auch in der FDP-, auch in der CDU-Fraktion durchsetzt, vielleicht wieder stärker wird. Zu erkennen, dass dieses Land jetzt gut regiert werden muss, dass wir jetzt gemeinsam zu guten Lösungen kommen müssen. Wir haben die Mehrheit – in Anführungszeichen – als bürgerlicher Block in Thüringen, auch wenn die CDU unter Merkel in den letzten Jahren die Bürgerlichkeit in vielen Bereichen über Bord geworfen hat. Da sind jetzt die FDP und die CDU in der Verantwortung.
Wir sind heute einen wesentlichen Schritt nach vorne gegangen. Wir haben viel für die AfD, nicht nur in Thüringen, sondern ich glaube sogar bundesweit, erreicht. Wie richtig es war, diesen Schritt zu gehen, auch unter Zuhilfenahme von taktischen Winkelzügen – ja, das haben wir heute tatsächlich so zelebriert und das mussten wir auch tun – das zeigt ja auch das Verhalten von hochrangigen Linken-Politikern bei dieser Wahl. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, den Blumenstrauß, den man eigentlich dem Wahlgewinner überreicht, demonstrativ dem neuen Amtsinhaber vor die Füße geworfen hat. Bodo Ramelow, so hörte ich, hatte nicht mehr die Größe, seinem Nachfolger im Amt persönlich zu gratulieren.
Alles das sind wirkliche Brüche mit der bisher gelebten parlamentarischen Kultur. Das zeigt auch, welch Geistes Kind die Linken sind. Da ist wirklich dann die Maske fallen gelassen worden und der Hardcore-Ideologe ist durchgekommen. Ich hoffe, dass viele Menschen im Lande das auch wahrnehmen. Von daher, auch vor dem Hintergrund dieses Kulturbruches, war das, was wir heute getan haben und wie wir es getan haben, richtig und ich stehe dazu. Zitat compact-magazin
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Pressefreiheit in der Schweiz – Beispiel Neue Zürcher Zeitung:
Ist die Wahl von Thüringen ein Tabubruch, gar ein Skandal? Nein – das ist Demokratie.
Es gibt keinen Grund, die Wahl von Thüringen moralisch zu verurteilen. Die deutsche Demokratie hat keinen Schaden genommen. Dass sich der FDP-Kandidat auch von der AfD wählen liess, ist kein Makel…Es gibt keinen plausiblen Grund, das Ergebnis moralisch zu verurteilen. Im Gegenteil, es ist geradezu irritierend, wenn man sieht, wie sich bürgerliche Politiker von der Union und der FDP genieren und sich öffentlich von ihren Thüringer Kollegen distanzieren.
Anders läge der Fall, wenn Kemmerich nun mit dem Thüringer AfD-Chef eine Regierung anstreben würde. Aber er hat sich von Björn Höcke und dessen Partei eindeutig und unmissverständlich distanziert. Er peilt in Thüringen eine Minderheitsregierung mit der CDU an. Dass er sich von der AfD wählen liess, um seine politischen Ziele zu verfolgen, ist kein Makel. Abgesehen davon liegt es auch nicht an ihm zu sagen, wen die AfD zu wählen hat. Beunruhigend wäre es eher, wenn bürgerliche Politiker in Deutschland nicht mehr kandidieren würden, aus Angst, von der AfD gewählt zu werden.Man stelle sich vor, die Rechtspopulisten hätten sich einen Spass daraus gemacht und Bodo Ramelow ins Amt gewählt – wäre es dann eine Schande für die Linkspartei gewesen? Gäbe es dann Rücktrittsforderungen, und wäre die Demokratie in Gefahr? Es ist generell problematisch, wenn Politiker haftbar gemacht werden für jene, die sie gewählt haben.
FDP und CDU haben die Chance ergriffen
Da die FDP in Erfurt eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschliesst, wirken auch die kritischen Hinweise auf die deutsche Geschichte unangebracht. Wenn es einen historischen Tabubruch in Erfurt gibt, dann haben ihn die Bürger im Herbst 2019 bei der Parlamentswahl begangen, indem sie die AfD und deren völkische Galionsfigur Björn Höcke als zweitstärkste Partei in den Landtag gewählt haben.
Wenn die CDU und die FDP wie im Fall von Thüringen aber die Möglichkeit sehen, eine eigene Minderheitsregierung zu verwirklichen, anstatt eine linke Minderheitsregierung zu tolerieren (und sei es mit den Stimmen der AfD), dann ist es nur natürlich, die Sache zu erwägen. Moralische Einwände gibt es nicht…Zitat NZZ
Ostdeutscher Glauser-Preisträger Hartmut Mechtel – BND-Krimi “Das Netz der Schatten”. Nazi-Kriegsverbrecher und BND-Gründer Reinhard Gehlen stammt aus Erfurt.
Gera/Thüringen – Februar 2020.
Ausriß
