Zeitzeugen aus Oldisleben und Umgebung

Thüringen-Landtagswahl am 27.10.2019. CDU-naher Ramelow und seine Linkspartei – Hätschelkind der neoliberalen Machteliten. Die CDU in der Staatskanzlei. Medienkritiker: MDR macht selbst am Wahltag noch Agitprop für Ramelow, SPD und GRÜNE, fürs GroKo-System, gegen die AfD. Gewaltdrohungen gegen AfD-Höcke würden unterschlagen

Baerbock3

GRÜNE für ihre desaströse Umwelt-und Naturschutzpolitik abgestraft – schlechteres GRÜNEN-Ergebnis als bei der Landtagswahl 2014. Ausriß

HabeckKüken1

Ausriß.

AdamsSofa1

-

GrüneErfurtDemo8

JugoFischerScharpingEule1

Thüringen 2019 – Schwesterparteien LINKE und CDU: “Staatskanzlei wird etwas schwärzer. Ramelow befördert nächsten CDU-Mann”. Thüringer Allgemeine, 5.1. 2019. “Doch ausgerechnet vor dem Ende der aktuellen rot-rot-grünen Regierungszeit füllen sich die höchsten Stellen – und zwar mit CDU-Beamten.”http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/02/07/thueringen-2019-schwesterparteien-linke-und-cdu-staatskanzlei-wird-etwas-schwaerzer-ramelow-befoerdert-naechsten-cdu-mann-thueringer-allgemeine-5-1-2019/

Thüringen, Schwesterparteien und Wahlkampf 2019.”CDU-Mann macht unter Ramelow Karriere”. Thüringer Allgemeine, Jan.2019. “Linksgeführte Staatskanzlei befördert früheren Lieberknecht-Vertrauten offiziell zum Leiter der politischen Abteilung.” Politzirkus, Politikziele, Politikresultate seit 1990. Ost-Pastorin Christine Lieberknecht und die West-CDU… **

GrünhageCDURamelow19

 

Ausriß TA, Jan. 2019.

Der Herr Politiker – Georg Danzer:https://www.youtube.com/watch?v=IRjrFgpevjw

“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer(CDU-Parteivorsitzender von 1950 bis 1966), zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.

CDU und Nazis:

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/10/24/cdu-mohring-hoecke-ist-ein-nazi-cdu-und-nazis-cdu-und-naziideologieantisemitismus/.

SPD und Nazis:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/10/17/bad-frankenhausen-die-vorfaelle-vom-13-10-2019-die-nazi-und-faschist-vorwuerfe-die-fehlende-spd-positionierung-zum-parteiidol-helmut-schmidt-der-am-kriegsverbrechen-der-leningrad-blockade-aktiv-t/.

GRÜNE(SPD, CDU) und Nazis:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/15/nato-und-eu-unterstuetzen-rechtsextremistische-kiewer-putschregierung-ukrainischen-korruptionssumpf-mit-weiteren-milliarden-starke-politische-unterstuetzung-von-merkel-gabriel-gauck-steinmeier-tr/#more-78294.

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/03/04/die-wahrheit-ist-deutsche-steuerzahler-werden-fuer-die-volle-finanzierung-der-nazi-verbaende-in-der-ukraine-in-die-pflicht-genommen-pegida-redner-2-3-2015-hochrangige-de/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/10/21/thueringen-landtagswahl-2019-wie-grueneder-ramelow-koalition-und-gruenen-waehler-ticken-bundestagsvizepraesidentin-claudia-roth-und-der-judenhasser/

LINKE und Judenhaß:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/10/22/landtagswahl-2019-ramelow-linke-judenhass/#more-39246

Sahra Wagenknecht aus Jena/Thüringen: 2019 hat sie offenkundig ihre Partei satt, zieht sich mit der üblichen Politikerausrede (“gesundheitliche Probleme”) zurück. Im Saarland sind Wagenknecht und Lafontaine Windkraftgegner – doch zum verheerenden Ramelow-Windkraft-Ausbau in Thüringen schweigen sie…”Lafontaine bläst zum Sturm gegen die Windkraft”. Der Fall Wagenknecht und die wachsenden LINKE-Probleme im Thüringen-Wahlkampf 2019:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/03/11/sahra-wagenknecht-aus-jenathueringen-2019-hat-sie-offenkundig-ihre-partei-satt-zieht-sich-mit-der-ueblichen-politikerausrede-gesundheitliche-probleme-zurueck/.

Ramelow kommt aus Niedersachsen:

“Am Sonntag wählen die Niedersachsen. Es war einmal ein Disneyland faschistischer Fantasien, und noch lange nach dem Zweiten Weltkrieg blieben die Nationalsozialisten hier stark.” DIE WELT 2017(War das in Thüringen bis zur feindlichen Übernahme von 1990 auch so wie in Niedersachsen?)

RamelowSofa2

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/09/03/linkelinkspartei-in-ostdeutschland-immer-mehr-waehler-haben-sie-durchschaut-wie-wahlresultate-von-sachsen-brandenburg-zeigen/

Bodo Ramelow und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

Gibt es viel Wahlbetrug zu Lasten der AfD – wer hat die Zivilcourage, ihn anzuzeigen? Dem Vernehmen nach ist Wahlfälschung sehr leicht, wenn sich AfD-Gegner bei der Auszählung einig sind…https://www.einprozent.de/blog/wahlbeobachtung/wahlbeobachtung-thueringen-alle-gut-vorbereit/2551

“AfD-Stimmen für die Grünen gezählt. Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlbetrugs in Brandenburg. Ein Wahlhelfer gibt zu, bei der Kommunalwahl in Brandenburg betrogen zu haben.” Berliner Tagesspiegel 2019 – Spitze des Eisbergs; was wird für die Landtagswahl gegen die AfD geplant? LINKE, CDU und Fälle von Wahlbetrug…http://www.hart-brasilientexte.de/2019/08/25/afd-stimmen-fuer-die-gruenen-gezaehlt-staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-wahlbetrugs-in-brandenburg-ein-wahlhelfer-gibt-zu-bei-der-kommunalwahl-in-brandenburg-betrogen-zu-haben-berliner-tagess/

LINKE und Wahlfälschung, Beispiel Quakenbrück…(Was deutsche Mainstream-Journalisten Wagenknecht nicht fragen dürfen…)

FAZ, Juni 2018: Vier Kommunalpolitiker der Linkspartei, die bei der Kommunalwahl 2016 die Briefwahl in der Stadt Quakenbrück manipuliert hatten, wurden jetzt verurteilt. Sie hatten unter anderem fremde Wahlunterlagen ausgefüllt.

Das Landgericht Osnabrück hat am Montag vier Kommunalpolitiker der Linkspartei der Wahlfälschung für schuldig befunden und zu Bewährungsstrafen zwischen eineinhalb Jahren und sieben Monaten verurteilt. Ein Familienangehöriger des Haupttäters Bairam Chasim wurde zudem wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt. Die Angeklagten hatten bei der niedersächsischen Kommunalwahl 2016 die Briefwahl in der 12.000-Einwohnerstadt Quakenbrück manipuliert.

In einem Stadtteil mit einem hohen Einwandereranteil brachten sie kaum der deutschen Sprache mächtige Wahlberechtigte dazu, Briefwahlunterlagen anzufordern. Die Linkspartei-Politiker füllten die Unterlagen dann teils selbst aus und fälschten auch Unterschriften. Die Linkspartei schnitt bei der Wahl auffällig stark ab. Mit 21,55 Prozent wurde die Partei drittstärkste Kraft und konnte die Zahl ihrer Mandate im Stadtrat mehr als verdoppeln. Zitat FAZ

NDR: “Im Prozess wegen Verdachts der Wahlfälschung vor dem Landgericht Osnabrück ist der Linken-Kreisfraktionschef Andreas Maurer am Montag zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten und einer Woche verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Maurer muss demnach seine politischen Ämter abgeben, sobald das Urteil rechtskräftig ist. Dazu gehören seine Mandate als Kreisfraktionschef, im Artländer Samtgemeinderat und im Quakenbrücker Stadtrat.”

Neoliberale Wahlfälschungstricks heute – Beispiel CDU: “„Kriminelle Energie“ – Haftstrafe für Ex-CDU Stadtrat Holger Gebhardt wegen Wahlfälschung in Stendal”. “Mitteldeutsche Zeitung” 2017 kurz vor der Saarland-Wahl zu Fall in Sachsen-Anhalt. Auffällig – welche deutschen Medien im Wahljahr 2017 nicht über das Urteil gegen den CDU-Mann, die CDU-Wahlfälschung berichteten…(Gabs was in der Tagesschau – oder wurde verschwiegen?)

Die CDU-Wahlfälschungstricks in Sachsen-Anhalt – “Mitteldeutsche Zeitung” kurz vor der Saarland-Wahl:

…Doch der ehemalige CDU-Stadtrat habe mit krimineller Energie gehandelt. Zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt das Landgericht Stendal den 43-Jährigen am Mittwoch. Eine Bewährungsstrafe, wie vom Verteidiger gefordert, bleibt Gebhardt verwehrt.

Das Gericht spricht ihn der Urkunden- und Wahlfälschung in mehreren Hundert Fällen für schuldig. Zugute hält ihm die Richterin sein Geständnis zu Prozessbeginn. Gebhardt hatte zugegeben, Briefwahlvollmachten gefälscht und fremde Wahlunterlagen selbst ausgefüllt zu haben. Schwer wiege jedoch, dass er nach Bekanntwerden der Manipulationen versucht habe, Zeugen zu einer Falschaussage zu bewegen.

Die Fälschungen beruhten auf einem vermeintlich durchdachten System: Für Stendaler, von denen er glaubte, sie würden ohnehin nicht zur Wahl gehen, beantragte Gebhardt mit gefälschten Vollmachten Briefwahlunterlagen. Die Wahlscheine füllte er dann selbst aus. Bei der Stadtratswahl setzte Gebhardt die Kreuze bei seinem eigenen Namen, bei der Kreistagswahl bei CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel und dem Landtagsabgeordneten und ehemaligen Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau.

„Kriminelle Energie“ – Haftstrafe für Ex-CDU Stadtrat Holger Gebhardt wegen Wahlfälschung in Stendal

Doch das Vorgehen flog auf. Einige der vermeintlichen Nichtwähler wollten am Wahltag doch ihre Stimme abgeben. Im Wahllokal bekamen sie gesagt, sie hätten bereits per Briefwahl abgestimmt. Ein Betroffener sagte schließlich unter Eid aus, dass seine Unterschrift gefälscht wurde. Es kam zu einer Strafanzeige, die Wahl musste nach Bekanntwerden der Manipulationen wiederholt werden.

Juristisch ist der Fall Gebhardt mit dem Urteil aufgearbeitet.

Politisch allerdings hat der Prozess mehr Fragen aufgeworfen, als er beantwortet hat. Vor Gericht hatte Gebhardt von Druck aus CDU-Kreisen berichtet. Es habe einen Auftrag für die Fälschungen gegeben. Auch habe ein Ordner mit einkopierten Unterschriften, die er für die Manipulationen benutzte, bereits zuvor in der CDU-Geschäftsstelle existiert.

Das Gericht hält diese Aussagen für glaubwürdig. In ihrer Urteilsbegründung sagte Richterin Henze-von Staden, eine unbekannte Person habe entschieden, Daten und Unterschriften von Wählern für Fälschungen zu verwenden. Gebhardt habe dem zugestimmt und die Manipulationen durchgeführt.

Er habe zudem nicht bei allen Wahlscheinen selbst die Kreuze gesetzt, hatte Gebhardt gesagt. Teilweise seien die Zettel bereits ausgefüllt gewesen. Namen nannte er aber nicht, er wolle niemanden „ans Messer liefern“. Wichtige Zeugen wie CDU-Kreischef Kühnel beriefen sich im Prozess sich auf ihr Recht, die Aussage zu verweigern, um sich nicht selbst zu belasten.

In naher Zukunft könnte sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den Vorgängen in Stendal befassen. Die Linke will das Gremium beantragen, andere Fraktionen haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. Offene Fragen gibt es vor allem zur Rolle Güssaus. Der langjährige CDU-Stadtchef in Stendal war als Landtagspräsident zurückgetreten, weil der nicht hatte ausräumen können, frühzeitig von den Manipulationen gewusst zu haben.

Zudem zieht die Affäre inzwischen weitere Kreise: Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit die Landratswahl 2012 wegen Manipulationsvorwürfen. Zitat MZ

“Der Stendaler Wahlbetrug”: https://de.wikipedia.org/wiki/Stendaler_Wahlbetrug

-Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche straff gesteuerten deutschen Mainstreammedien über den spektakulären Fall und die Urteilsverkündung 2017 nicht berichteten…

GysiAltmaier18

Ausriß. Gysi und CDU-Kumpel Altmaier. Die treuen Diener der Machteliten.http://www.hart-brasilientexte.de/2018/03/21/gysi-und-seine-kumpelsgauland-spricht-gerade-bundestagsdebatte-am-21-3-2018/

Landtagswahl 2019: AfD-Abschlußkundgebung am 26. Oktober auf dem Domplatz in Erfurt – nur geringes Störpotential von Gegendemonstranten. Ansprachen von Höcke, Kalbitz, Möller, Urban problemlos zu verstehen. SPD-Politprominenz in Erfurt: Ralf Stegner, Gesine Schwan, Vize-SPD-Chefin Malu Dreyer:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/10/26/landtagswahl-2019-afd-abschlusskundgebung-auf-dem-domplatz-in-erfurt-nur-geringes-stoerpotential-von-gegendemonstranten-ansprachen-von-hoecke-kalbitz-moeller-urban-problemlos-zu-verstehen/

WeiHöckeHaseloffSiegesmund19

 CDU-Haseloff und GRÜNEN-Siegesmund. Ausriß.

MerkelSchäubleHerder19

Denkt Merkel in der Herderkirche von Weimar  etwa grade an Großtaten für die Demokratie, darunter ihre Unterstützung für die völkerrechtswidrige Aggression gegen den Irak – rd.1,5 Millionen Tote, meist Zivilisten?

Merkel und Machteliten, völkerrechtswidriger Irakkrieg, Syrienkrieg:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/.

SPD-Steinmeier war Geheimdienstkoordinator im Irakkrieg:

Warum die Ramelow-LINKE in Thüringen, warum die SPD Thüringen(die CDU Thüringen sowieso) just Steinmeier  so mag:

Irak-Krieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der BND-Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit amerikanischen Stellen unterstützt hat. Der damalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier wurde auch wegen dieses Themas bereits mehrfach als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Oppositions- und auch Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss sehen den Verdacht der wesentlichen Kooperation des BND als erhärtet an, Steinmeier hingegen betrachtet dies als Fehlinformation.[47] Wikipedia

DiezelWei19

CDU-Diezel/Thüringen – hat sie sich schon mal öffentlich zur CDU-Schäuble-Spendenaffäre positioniert?

DiezelWei2

 

Wofür Geld da ist – und wofür nicht:

BND – als Herrschaftsinstrument für die Merkel-GroKo wichtiger als je zuvor. Schlüsselrolle beim Regime Change in der DDR. Der BND – heute mit anderem Feindbild als unter Nazi Gehlen?http://www.hart-brasilientexte.de/2019/02/08/bnd-als-herrschaftsinstrument-fuer-die-merkel-groko-wichtiger-als-je-zuvor-schluesselrolle-beim-regime-change-in-der-ddr/

Der Anti-AfD-Song zur Landtagswahl 2019 in Thüringen. Ob er wirkt? “Wieso tust du mir das an? Wieso bloß wählst du AfD?” “Doch du sagst, du wählst die AfD – und damit brichst du mir das Herz!” “Du wirktest auf mich so erotisch – doch mein Ofen ist jetzt aus”:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/10/27/der-anti-afd-song-zur-landtagswahl-2019-in-thueringen-ob-er-wirkt/

SPD-Sprachgebrauch: Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Renate Schmidt und die “zehn nackten Neger”. “gab an wie zehn nackte Neger”. Hatten sich Strejc, Tiefensee von diesem rassistischen Sprachgebrauch öffentlich distanziert? Man stelle sich vor, Höcke, Pohl, Cotta hätten sich geäußert wie SPD-Schmidt – vermutlich Rassismusvorwürfe u.a. aus der SPD ohne Ende:

RenateSchmidtSPDnackteNeger99

 

Ausriß. DER SPIEGEL. Haben sich SPD-Kramer in Erfurt,  SPD-Chemnitz-OB Barbara Ludwig von diesem SPD-Sprachgebrauch öffentlich distanziert?

Höcke-Rede in Erfurt:https://www.youtube.com/watch?v=DmGmr_t8Nmk

“Ich wünsche mir für meine Kirche: Nie wieder einen Kirchentag mit einem amerikanischen Kriegsverbrecher.” Die evangelische Kirche Sankt Martin in Heiligenstadt/Thüringen 2017:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/08/05/ich-wuensche-mir-fuer-meine-kirche-nie-wieder-einen-kirchentag-mit-einem-amerikanischen-kriegsverbrecher-die-evangelische-kirche-sankt-martin-in-heiligenstadtthueringen-2017-das-eichsfeld-ei/

Heiko Maas/SPD und der Unrechtsstaat BRD.

Was Maas gegenüber der Jüdischen Allgemeinen 2016 über das BRD-Justizministerium einräumen muß – wer den Kalten Krieg gegen die DDR “juristisch” mitführte – Wertvorstellungen unter Adenauer, Schmidt, Brandt…:War das DDR-Justizministerium auch so besetzt wie das von den Brüdern und Schwestern?

Von den Führungskräften im Ministerium bis 1973 waren mehr als die Hälfte ehemalige NSDAP-Mitglieder, jeder fünfte war ein alter SA-Mann. Die Folgen dieser personellen Kontinuität waren fatal: Die Strafverfolgung von NS-Tätern wurde hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt, und alte Gesetze wurden nur oberflächlich entnazifiziert.

Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht.

In der jungen Bundesrepublik wurde Erfahrung in der Nazi-Justiz offenkundig höher geschätzt als rechtsstaatliche Haltung. Das führte dazu, dass der frühere Experte fürs »Rasserecht« anschließend fürs Familienrecht zuständig war und Juristen, die zahllose Todesurteile zu verantworten hatten, das Strafrecht der Bundesrepublik prägten.

Das erste Gesetz des Bundesjustizministeriums im Jahr 1949 war ein Amnestiegesetz! Auch in Einzelfällen wurde man aktiv. Max Merten war erst im Reichs- und dann zeitweilig im Bundesjustizministerium tätig. Dazwischen hatte er als Kriegsverwaltungsrat in Griechenland 45.000 Juden ausgeplündert und ihre Deportation nach Auschwitz organisiert. Das Ministerium sorgte dafür, dass der einstige Kollege in Deutschland straffrei blieb und holte ihn sogar aus griechischer Haft heraus.

Viele Opfer der Nazis wurden in der jungen Bundesrepublik erneut diskriminiert. Etwa Homosexuelle. Bis in die 1960er-Jahre beharrten die Juristen aus dem Ministerium auf dem Nazi-Paragrafen § 175 StGB – und sie taten das mit den Argumenten der Nazis: Der Röhm-Putsch habe ja gezeigt, wie gefährlich die Cliquen-Bildung unter schwulen Männern sei.

Viele Juristen passten sich nur äußerlich der demokratischen Erneuerung an; vom Geist des Grundgesetzes waren sie nicht durchdrungen. Sie waren bloße Rechtstechniker. Ab 1959 entwarfen sie etwa ein geheimes Kriegsrecht. Vom Grundgesetz nicht gedeckt, war darin sogar eine Neuauflage der berüchtigten »Schutzhaft« vorgesehen. Zitat

Die Nazi-Führungskräfte in der BRD-Regierung formten ihnen genehme Nachfolger – auch heute überall im Staat sowie in den Medien stark vertreten.

Heiko Maas(SPD) drückt sich um wichtige Schlußfolgerungen: Wenn u.a. die Strafverfolgung von NS-Tätern hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt wurde, heißt dies: In der Bundesrepublik Deutschland wurde in sehr wichtigen Punkten nicht Recht gesprochen, sondern Unrecht(“Maas:”Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht”),handelte es sich somit nicht um einen Rechtsstaat, sondern  um einen Unrechtsstaat…

Auffällig ist u.a., daß die deutsche Regierung derartige Einschätzungen des eigenen Justizministeriums so viele Jahrzehnte herauszögerte, sogar mehr als 25 Jahre nach dem Anschluß von 1990. Zu einem früheren Zeitpunkt, beispielsweise 1989, hätten sich u.a. weit mehr Ostdeutsche gut daran erinnert, derartiges bereits in der DDR-Schule, selbst der Dorfschule, über westdeutsche Ministerien, über den mit Nazis und Kriegsverbrechern stark durchsetzten westdeutschen Staatsapparat gelernt zu haben. 

“Nazistan” – Peter Hacks über die BRD.

22. Jahrgang | Nummer 23 | 11. November 2019/Das Blättchen

Die Sache mit unserem Botschafter

von Tino Eisbrenner

Vor 30 Jahren war Tino Eisbrenner ein umjubelter Popstar der DDR. Die bekanntesten Titel seiner Band Jessica finden sich bis heute in allen „Best of“ Sammlungen von DDR-Popmusik. Älter und weiser geworden ist der Musiker und Poet heute abseits des Formatradios unterwegs. Sein derzeit wichtigstes Projekt heißt „Das Lied vom Frieden“. Er singt Lieder von Wladimir Wyssotzki, Bulat Okudshawa, Victor Jara, Paul Simon und Sting und hat viele davon in die deutsche Sprache übertragen. Unermüdlich bereist er osteuropäische Länder, singt zusammen mit den einheimischen Künstlern und trägt deren gemeinsames Credo „Musik statt Krieg“ in die Welt. Darüber hat er ein Buch geschrieben.
Der hier nachfolgende Ausschnitt zeugt von den Schwierigkeiten, Verbündete zu finden, selbst wenn man sich gerade unter seinesgleichen wähnt.

Werner Krumbein*

Da sind sie nun wieder, die Bilder von Moskau. Der Flughafen, der beeindruckend schöne und berühmte ?????????? ?????? (Weißrussischer Bahnhof), das Majakowski-Denkmal, die Mahnwache an der Kreml-Mauer … Im legendären Hotel Metropol treffen wir den deutschen Botschafter auf ein Gespräch über seinen Blick auf Russland. Organisiert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, wird er uns seine Sicht auf die politischen Verhältnisse in Russland und ihre Außenwirkung schildern.
Nach 20 Minuten bin ich stocksauer und kann angesichts dessen, was der offizielle und oberste Vertreter deutscher Botschaft(en) da von sich gibt, die geschulte Ruhe eines Politikers wie Dietmar Bartsch nur noch bewundern. Nicht aber teilen! Ich bekomme das Wort und kann nicht anders, als anzugreifen … Es macht mich wütend, wenn „unser“ Botschafter uns tatsächlich einreden will, dass Russland in der Ukraine der Aggressor sei und zum Glück die deutsche Politik immer wieder helfen würde, friedliche Lösungen herbeizuführen. Und unsere Sanktionen seien eben ein Mittel zu diesem Zweck und eine Reaktion auf Russland als Aggressor. Als ich ihn frage, wo er denn bei seiner Einschätzung von Aktion und Reaktion den Nullpunkt setzen würde und ob nicht die NATO, wie auch Deutschland, den Ukrainekonflikt nicht doch mindestens miterzeugt hätten (Osterweiterung, Regierungsputsch, Maidan etc.), manövriert er sich in die Ecke und tönt, sein Nullpunkt sei der 8.5.1945. Was denn? Will er uns weismachen, von dem Tage an wäre der Westen heilig geworden und die Aggression kam ab da von Russland? Und fällt ihm nicht auf, dass da z. B. die Krim noch klar (und von deutschen Bomben regelrecht zermörst) zu Russland gehörte? Und gab es keine NATO-Osterweiterung und Russland-Bashing seit dem Abzug der Roten Armee in den Neunzigern? Glaubt der Mann sich selbst oder hält der mich für einen ungebildeten Vollidioten, dem er das antworten kann? Ich frage weiter, frage nach dem Plan von NATO und EU, ausgerechnet in mit Russland so befreundeten Ländern wie z. B. Bulgarien, deren EU-Beitrittsantrag mit der Auflage zu beantworten, sich dort zuerst mal einen NATO-Stützpunkt hinsetzen zu lassen, dessen Raketen gen Moskau zeigen. Ob das auch alles nur Reaktionen seien, will ich von ihm wissen.
Und ob ihn die Menschen auf der Krim eigentlich überhaupt interessieren würden, von denen sechsundneunzig Prozent 2014 für den Wiederanschluss an Russland gestimmt haben, weil sie eben nicht von der neuen Kiewer Regierung in einen Bürgerkrieg gestürzt werden wollten. Einer Regierung übrigens, die wir Deutsche maßgeblich mit ins Amt gehoben haben, allen Warnungen und Informationen zum Trotz, dass diese Regierung faschistische Züge tragen werde. Der Herr Botschafter bekommt Schnappatmung und zu meiner Verblüffung wird die Diskussion an der Stelle abgewürgt. Jemand anderer bekommt noch das Wort, stellt eine vergleichsweise belanglose Frage, die der Botschafter mit zwei Sätzen kommentiert, um sich dann eilends zu entfernen.
„Da hat er ja Glück gehabt, dass sie Dich nicht weiter haben bohren lassen“, klopft mir jemand ermunternd die Schulter. Glück? Ist er nicht ein Volksvertreter, mit dem man solche Dinge ausdiskutieren müsste?! Dies heute war nicht der Rahmen, bekomme ich erklärt. Aber wann und wo ist denn Rahmen dafür? Wenn uns das alles um die Ohren fliegt, brauchen wir nichts mehr zu diskutieren!
Und ein Botschafter wie Herr Rüdiger von Fritsch, ehemaliger Vizepräsident des BND und bereits vordem maßgeblich an den Verhandlungen zur EU-Osterweiterung beteiligt, gehört nicht auf den Posten eines deutschen Botschafters in Russland gehoben. Eine solche Wahl lässt doch ganz klar Rückschlüsse auf die Außenpolitik Deutschlands gegenüber Russland zu.
Je länger ich darüber wütend bin, desto wütender werde ich auch über unsere Delegationsleitung, die mir beschwichtigend erklärt, dass ja völlig klar wäre, dass die LINKE ganz andere Auffassungen habe als dieser Mann und dass man das dann in so einem internen Rahmen auch nicht ewig mit dem zu diskutieren brauche.
Ja, aber wozu haben wir uns dann mit ihm getroffen? Solche Zahnlosigkeit führt nach meiner Einschätzung zu dem Stimmenverlust, den die Linken beklagen. Die Menschen trauen der Partei nicht mehr zu, dass sie wirklich eingreift, wo es nötig ist. Zahnloser Tiger im Bundestag. Und so wählen viele Linke gar nicht mehr oder mal zur Abwechslung die AfD, weil die nämlich Biss hat.
Ich spreche am nächsten Tag darüber bei einem Arbeitstreffen in den Räumen der RLS mit dem deutschen Korrespondenten Ulrich Heyden und Wladimir Sergijenko, dem ukrainischen Buchautor und Journalisten, in dessen Berliner Gesprächsrunde „ West-östlicher Diwan“ ich schon zweimal Gast war und der gerade vor ein paar Wochen mit mir zusammen in Sankt Petersburg den Kunst-Friedenspreis „ Master“ verliehen bekommen hat.
Beide sind sehr empört und werden aktiv. Ulrich Heyden verfasst einen Artikel für den „ Freitag“ und Sergijenko spricht im russischen Fernsehen über meinen „Vorfall mit dem Botschafter“. Dies wiederum ruft Russia Today Deutsch auf den Plan, das berichtet und, wie schon Heyden, mein Facebook-Post über diese Geschichte zitiert. Außerdem fügen sie ihrem Bericht einen Mitschnitt der Bundespressekonferenz bei, auf welcher sie das Auswärtige Amt fragen, ob die Haltung des Botschafters Fritsch vom AA geteilt würde? Die Pressesprecher sind auf diese Frage natürlich nicht vorbereitet und eiern rum, bis sie sich zu dem Statement hinreißen lassen: „ Wir haben in Moskau einen hervorragenden Botschafter.“
Und genau das glaubt man eben nicht, wenn man seine Definition von Gut und Böse, von Aktion und Reaktion in Sachen Russland kennt.
Ich schreibe öffentlich an die LINKE und frage, was man jetzt tun kann, um solche Männer von solchen Posten zu entfernen? Keine Antwort.
Tage später meldet das Moskauer Büro der RLS in Form von Kerstin Kaiser ein Telefonat an. Es gebe wegen meiner Offensive etwas Stress und, ja, es wäre doch am Anfang gesagt worden, dass es sich bei dem Treffen mit dem Botschafter um ein internes gehandelt habe. Na, das tut mir leid, antworte ich ihr, ich kenne Eure politischen Verklausulierungen nicht und wenn es dazu einen Hinweis gegeben habe, dann ist der mir vielleicht dadurch entgangen. Und ich bin ja nicht mal in der Partei, Ihr könnt es also meiner politischen Unerfahrenheit zuschreiben, die Euch, da bin ich sicher, an dieser Stelle doch eigentlich zu Hilfe kommt. Auf geht es, Freunde! Stellt Anfragen und Anträge, dass es kracht. Und auch wenn dieser Botschafter sich gerade anschickt, in Rente zu gehen, bleiben Leute wie er und die Gesinnung des Auswärtigen Amtes doch weiterhin gefährlich für uns. Friedenspolitik fühlt sich anders an.

Tino Eisbrenner: „Das Lied vom Frieden – Reisebilder eines Songpoeten“, NORA Verlagsgemeinschaft, Berlin 2019, 326 Seiten, 19,90 Euro. Übernahme mit freundlicher Genehmigung des Autors und des Verlages.

* – Vom Blättchen-Leser und gelegentlichen -Autor Werner Krumbein stammte die Anregung, diese Buchpassage ins Blättchen zu übernehmen; er kümmerte sich dankenswerter Weise auch um die Einholung der Genehmigungen.

Dieser Beitrag wurde am Sonntag, 27. Oktober 2019 um 12:46 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

«  –  »

Keine Kommentare

Noch keine Kommentare

Die Kommentarfunktion ist zur Zeit leider deaktiviert.

 

© Klaus Hart – Powered by WordPress – Design: Vlad (aka Perun)