Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum folgenden Thema beantragt: „Fehlende Zeugnisnoten: Die Bildungskatastrophe muss nicht verwaltet, sondern beendet werden.“ Der Hintergrund ist, dass Schüler von mehr als 600 Thüringer Schulklassen eine oder mehrere Fachnoten auf dem Halbjahreszeugnis nicht erhielten, weil die betroffenen Fächer nicht ordnungsgemäß unterrichtet wurden.

Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal:

„Mit den fehlenden Abschlussnoten erreicht die rot-rot-grüne Bildungsmisere einen neuen Tiefpunkt. Das Recht auf Bildung wird durch die Landesregierung nicht mehr gewährleistet. Damit tritt nun ein, wovor die AfD-Fraktion jahrelang gewarnt hat: Der anhaltende Lehrermangel gefährdet die Zukunft unserer Kinder und unseres Gemeinwesens. Dass die Landesregierung jetzt mit einer kurzfristig geplanten Plakatkampagne Lehrer anwerben will, zeigt erneut, wie unbedarft und wenig weitsichtig sie die bildungspolitischen Probleme angeht. Mit unserer Aktuellen Stunde wollen wir sowohl die Landespolitik als auch die Thüringer Bevölkerung auf die besorgniserregende Lage der Schüler aufmerksam machen.“

Quelle: AfD-Landtagsfraktion

Die AfD im Bremer Fadenkreuz – Eine Chronologie sogenannter Einzelfälle./Achgut

Dieser Artikel gibt einen Überblick über die Angriffe und Widerstände, der sich die Bremer AfD seit ihrer Gründung im Jahr 2013 ausgesetzt sieht. Diese Chronologie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie listet die mir bekannten Fälle auf.

Wahlkämpfe 2013 bis 2015: Angriffe auf Lucke

August 2013: Angriff auf Bernd Lucke bei Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl.

April 2014: Demonstranten, Aktivisten und Journalisten stören eine AfD-Wahlkampfveranstaltung zur Europawahl massiv. Ein weiterer Angriff auf Bernd Lucke kann durch Teilnehmer der Wahlkampfveranstaltung verhindert werden.

Januar 2015: „Bündnis gegen Rechtspopulismus und Rassismus“ wird gegründet, um gegen „Bundesparteitag der AfD“ in Bremen zu demonstrieren. Organisiert vom Bremer Trotzkisten Sebastian Rave (SAV, Linkspartei). Unterstützt unter anderem von DKP, DGB, Linkspartei, GEW, MLPD, Jusos, Grüne Jugend, Linksjugend solid, Piratenpartei und dem AStA Universität Bremen.

Januar 2015: Kundgebung des Bündnisses „Bremen ist bunt“. Zitat: „Für eine demokratische und weltoffene Gesellschaft – Bremen tut was […] Bremen braucht Zuwanderung“. Unterzeichner sind unter anderem: Vorsitzender Schura Bremen, Stellvertretender Vorsitzender DITIB, aktuelle und ehemalige Bremer Bürgermeister, Bundes- und Landespolitiker von SPD, Grünen und Linkspartei, Landesvorstandssprecher GEW Bremen, Vorsitzende Bremer Rat für Integration.

Januar 2015: Gewalttätige Demonstrationen gegen Bundesparteitag der AfD in Bremen. Zitat: „Während der Abschlusskundgebung vor dem Tagungshotel kam es vereinzelt zu Rangeleien an den Absperrgittern. Eine Rauchbombe wurde gezündet, Flaschen flogen. Nach Angaben einer Polizeisprecherin wurden mehrere Personen in Gewahrsam genommen.“

März 2015: Demonstration Achtung Super-GAU-Land! gegen Auftritt von Alexander Gauland im Wahlkampf der Bremer AfD. Organisiert unter anderem von der „Interventionistischen Linke Bremen“ und dem „Bündnis gegen Rassismus und Rechtspopulismus“.

April 2015: Bremer Antifa verbreitet zur Bürgerschaftswahl 2015 Infobroschüre mit Steckbriefen.

 

Bis zur Bundestagswahl 2017: Anschläge, Drohungen und Steckbriefe

Dezember 2015: Anschlag auf Wohnhaus von AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Alexander Tassis

Juni 2016: Familie von AfD-Politiker Adam Golkontt wird bedroht und bedrängt

März 2017: AfD Watch Bremen geht online. Die Redaktion will „eine vielseitige Gegenöffentlichkeit zu den extrem rechten Positionen und Zielen der AfD“ erreichen.

April 2017: Auf dem Campus der Universität Bremen hängen Steckbriefe von Marvin Mergard (Junge Alternative). Später ein abgewandelter Steckbrief bei Indymedia veröffentlicht.

Mai 2017: Bremer Erklärung gegen die AfD wird von Bremer Politikern, Professoren und Journalisten lanciert.

Juni 2017: Demonstration gegen AfD-Parteibüro in Bremer Innenstadt. Sebastian Rave (siehe oben) äußert dabei: „Gemeinsam vertreiben wir die AfD aus der Falkenstraße“ (hier, ab 1:39).

Juli 2017: Anschlag auf AfD-Parteibüro in Bremer Innenstadt

September 2017: Straßenfest „bunt statt rechts“ gegen AfD-Parteibüro in Bremer Innenstadt. Veranstaltet von „Diakonisches Werk Bremen e.V.“. Initiiert von Sebastian Rave. Auf der Veranstaltungsseite des Bündnisses „Bremen ist bunt“ (siehe oben) angekündigt.

September 2017: AfD-Wahlstand an der Bremer Schlachte wird von Antifa aggressiv blockiert

 

Nach der Bundestagswahl 2017: Anschläge, Outings und Denunziation

September 2017: Robert Teske (Landesvorsitzender der Jungen Alternative) und Direktkandidatin Silvia Brock werden Opfer von Angriffen.

September 2017: Bremer Linkspartei und Sebastian Rave organisieren Demonstration „Gegen den Rechtsruck in Deutschland“. Ende der Demonstration vor dem AfD-Parteibüro in der Bremer Innenstadt.

November 2017: Anschlag auf das Auto von Gerald Höns

November 2017: AfD Watch Bremen verbreitet Nazi-Outings, unter anderem von Robert Teske (siehe oben). Hierzu liegt ein Seitenausdruck vor. Später bei Indymedia veröffentlicht.

Dezember 2017: AStA der Hochschule Bremen und AStA der Universität Bremen hängen jeweils Banner „AfD Parteitag verhindern“ auf.

Dezember 2017: Firmen-LKW in Brand gesetzt. Dem Firmeninhaber wird im Bekennerschreiben Nähe zur AfD vorgeworfen.

März 2018: Die Bremer Mahnwachen „Kandel ist überall“ und „Merkel muss weg“ werden von Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum belagert und sabotiert.

April 2018: Ausschreitungen von Gegendemonstranten bei Mahnwache der Bremer AfD. Zitat: „Als die AfD-Sympathisanten mit Taxen abfahren wollten, hätten etwa 100 Personen versucht, die Abfahrt in der Marktstraße zu verhindern. Hierbei griffen die Gegendemonstranten die Fahrzeuge an […] Die Polizei schrieb eine Strafanzeige wegen Landfriedensbruch, zwei wegen Beleidigungen sowie eine wegen einer Sachbeschädigung an einem Einsatzwagen der Polizei.“

April 2018: AfD Watch Bremen observiert AfD-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz sowie Robert Teske monatelang und fertigt Film- wie Bildaufnahmen an.

 

Intermezzo 2018: Die Bündnisse gegen die AfD

Juni 2018: Widerstand gegen AfD-Parteibüro im Stadtteil Walle formiert sich im Bündnis „AfD Büro? Nirgendwo!“. An einer Demonstration des Bündnisses nehmen Bremer Senatorin Anja Stahmann sowie Doris Achelwilm, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, teil.

Juni 2018: Marvin Mergard wehrt sich mittels Dienstaufsichtsbeschwerde formaljuristisch dagegen, dass ihn ein Lehrer im Schulunterricht diffamiert. SPD und Bremer Senat stellen sich auf Seite des Lehrers, um „in größtmöglichem Umfang von Verleumdung betroffene Lehrkräfte [zu] schützen“.

Juni 2018: „Bremer Bündnis gegen Rechts“ wird gegründet (nicht zu verwechseln mit „Bündnis gegen Rechtspopulismus und Rassismus“). Organisiert von grüner Abgeordneten Kai Wargalla.

September 2018: #wirsindmehr im Waller-Lokalparlament. Kai Wargalla ruft zur „klaren Kante“ gegen AfD-Politiker Gerald Höns (siehe oben) auf. Bürgerschaftsabgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei folgen dem Aufruf.

Oktober 2018: Demonstration gegen AfD-Podiumsdiskussion. Organisiert wird die Demonstration vom „Bündnis gegen Rassismus und Rechtspopulismus“, das heißt von Sebastian Rave. Kai Wargalla erhält in der Bremischen Bürgerschaft als Folge Hausverbot.

 

Vorläufiger Höhepunkt: Anschlag auf Frank Magnitz im Januar 2019

Januar 2019: Anschlag auf Frank Magnitz. Magnitz wird dabei schwer verletzt. Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt wegen gefährliche Körperverletzung. Bremer Antifa ruft zu weiteren Angriffen auf die AfD auf. Täter-Opfer-Umkehr des AfD Watch Bremen im Interview mit Cicero-Online.

Januar 2019: Mahnwache für Frank Magnitz. Gegendemonstration Gegen Lügen und rechte Hetze von Sebastian Rave und dem „Bündnis gegen Rechtspopulismus und Rassismus“ initiiert. Zitat der Polizei: „Im Anschluss kam es zu einem Körperverletzungsdelikt im Bereich Altenwall / Tiefer zum Nachteil eines Teilnehmers der Mahnwache. Die Ermittlungen dazu dauern an.“

März 2019: Widerstand von Schülern und Lehrern gegen Teilnahme von Alexander Tassis an Podiumsdiskussion an „Schule ohne Rassismus“Gesamschüler*innenvertretung und GEW unterstützen auf Initiative von Kai Wargalla das Vorhaben der Schüler. Wargallas Kommentar: „[k]eine Bühne an Schulen für ihre rechte Kackscheiße“.

April 2019: „Bündnis gegen Rechtspopulismus und Rassismus“, organisiert von Sebastian Rave und begleitet von der GEW, positioniert sich für Bürgerschafts- wie Europawahl in einem neuen Aufruf: „Die Nähe von Rechtspopulisten zu rechten Schlägerbanden ist weder Einzelfall noch Zufall […] Wir rufen dazu auf, sich an unserer Kampagne gegen AfD, BIW [Wählervereinigung Bürger in Wut, Anm. des Autors] und Neonazis zu beteiligen“. Weitere Unterstützer: DGB, DKP, Jusos, Linkspartei, Linksjugend solid, ver.di und VVN-BdA.

 

Vor Bürgerschaftswahl 2019: Angriffe auf AfD-Politiker

April 2019: Anschlag auf Haus von AfD-Bürgerschaftskandidaten Gerald Höns

April 2019: Bremer Transgender-Aktivistin und AfD-Politikerin Sybill Constance De Buer wird Opfer eines Anschlags. Zitat: „Gegen 15.50?Uhr näherte sich ihr laut Polizei plötzlich ein Angreifer von hinten, stieß ihren Kopf gegen eine Hauswand und flüchtete.“

April/Mai 2019: Ausstellung „Keine Alternative“ von VVN-BdA und GEW in der öffentlichen Bremer Stadtbibliothek West. Mit dem Vorwort des Ausstellungskatalogs ist die Ausstellung „Aufruf und Weckruf der AfD in aller Entschiedenheit entgegenzutreten“.

Mai 2019: Schule lädt AfD-Bürgerschafskandidaten Mark Runge von Podiumsdiskussion aus. Grund: Frank Magnitz wollte auch im Zuschauerraum sitzen. Zitat der Schüler: „Wenn Herr Magnitz kommt, wollen wir das nicht.“

Mai 2019: AfD-Bürgerschaftskandidatin Natascha Runge wird beim Anbringen von Wahlplakaten angegriffen und verletzt. Zitat: „Zwei Männer hätten sie Zeugen zufolge am Freitagabend angesprochen und aufgefordert, die Plakate wieder abzunehmen, teilte die Polizei mit. Es sei zum Streit gekommen, einer der Männer habe ihr einen Tritt gegen den Bauch versetzt.“

08. Mai 2019: Die für den 11. Mai 2019 angekündigte Wahlkampfveranstaltung mit Alexander Gauland wird abgesagt. Zitat: „Die Betreiber des Deniz-Saray-Event-Centers in Oslebshausen haben am Mittwoch ihre Zusage, der Partei ihre Räumlichkeiten zu vermieten, zurückgezogen […] Die Polizei Bremen bestätigt, dass es Drohungen gegen die Betreiber gegeben habe“. Ein Strafverfahren wird eingeleitet, dessen Ermittlungen noch andauern. Die geplante Abschlussveranstaltung des Europawahlkampfs am 24. Mai 2019 in Bremen mit Jörg Meuthen wird in Folge dessen ebenfalls abgesagt.

25. Mai 2019: Demonstration des „Bündnisses gegen Rechtspopulismus und Rassismus“ (siehe oben). Zitat: „Am 25. Mai, einen Tag vor den Wahlen, möchten wir ein Zeichen setzen – mit einer breiten und vielfältigen Demonstration: Gegen Rassismus und Rechtspopulismus – in der Bürgerschaft und überall!“ Zitat Achgut

Thüringen, Wahlen 2019 – die drei Spitzenpolitiker Bodo Ramelow/LINKE, Mike Mohring/CDU, Björn Höcke/AfD:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/05/10/thueringen-wahlen-2019-die-drei-spitzenpolitiker-bodo-ramelowlinke-mike-mohringcdu-bjoern-hoecke/.

“Die Stimmung kippt: Eine Mehrheit von 51 Prozent der Deutschen hat inzwischen Angst vor den vielen Flüchtlingen, so der ARD-DeutschlandTrend.” Tagesschau am 1. Oktober 2015(1. Version). Deutsche Regierungspolitiker reagieren auf Umfrage mit kuriosen Ausreden, Alibi-Erklärungen…Zügiger Import von Gewalt-Gesellschaftsmodellen sowie Strukturen des hochlukrativen organisierten Verbrechens durch deutsche Machteliten stößt zunehmend auf Kritik der Bevölkerung…Innenminister DeMaiziere bestätigt notgedrungen Pegida-Legida-Kritik… **

ARD-„Deutschlandtrend“. Jeder Zweite hat Angst vor Flüchtlingszustrom

In Deutschland wächst die Sorge vor der steigenden Zahl der Asylbewerber. Laut einer Umfrage sagt mittlerweile die Mehrheit, dass ihr die Situation Angst macht. FAZ

“Wir bringen dich um, Jude!”. Wie die deutschen Autoritäten gezielt Judenhaß fördern, die Zahl engagierter Judenhasser in Deutschland zügig und planmäßig erhöhen:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/10/05/wir-bringen-dich-um-jude-wie-die-deutschen-autoritaeten-gezielt-judenhass-foerdern-die-zahl-engagierter-judenhasser-in-deutschland-zuegig-und-planmaessig-erhoehen-warten-auf-positionierung-vo/

Falschmeldungen des Staatsfunks, Staatsfernsehens ohne Ende – nur bei einem Bruchteil handelte es sich tatsächlich um Flüchtlinge:

“Bilanz: Flüchtlinge

2015 kamen 890.000 Flüchtlinge”. MDR, 1.10. 2016

Vorhersehbare Terroranschläge von Paris im November 2015 – eindringliche Warnungen von Pegida-Legida und AfD:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/14/terroranschlaege-in-paris-angesichts-der-von-den-politisch-verantwortlichen-in-eu-staaten-und-nato-verfolgten-politik-ist-jeder-kommentar-ueberfluessig/

 Bildzeitung: Neue Schock-Umfrage für Merkel

Folge des Tohuwabohu: In der Flüchtlingskrise kippt die Stimmung in der Bevölkerung offenbar. Die neuen Umfragewerte im ARD-„Deutschlandtrend“ sind für Kanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung alarmierend. Zitat Bild

Deutsche Regierungspolitiker reagieren auf die Umfrageergebnisse angesichts großen Wählerstimmenverlusts erwartungsgemäß mit Ausreden, Alibi-Erklärungen, Scheinkritik, der “Einzelfall”-Masche, erwähnen erstmals von den  systemkritischen Oppositionsbewegungen Pegida und Legida angeprangerte Fälle. Von “oben” gesteuerte Mainstream-Medien dürfen wegen des Stimmungsumschwungs nun opportunistisch etwas drastischer über Asylantenkriminalität berichten. Große deutsche Online-Medien sind unentwegt am “Nachbessern” ihrer Versionen zum Thema Asylantenpolitik, mit teils kuriosen Ergebnissen.

Kuriose Textveränderung bei ARD-Tagesschau – 1. Version:

TagesschauStimmungkippt1

Ausriß – “Die Stimmung kippt”, 1. Oktober 2015. Doch am nächsten Tag dann die folgende deutlich veränderte Version:

TagesschauStimmungkippt2

Ausriß, Tagesschau am 2. Oktober 2015, zweite Version deutlich abgeschwächt, von “kippender Stimmung”, “Angst vor den vielen Flüchtlingen” keine Rede mehr. Wer hat da von interessierter Seite eingegriffen, Inhalt und Aussage verändert? Indessen wurde die 1. Version von zahlreichen Medien bereits übernommen… Gewöhnlich existieren weit genauere, den Stimmungsumschwung viel präziser zeichnende Meinungsumfragen für Regierungspolitiker, Führer großer Parteien – wovon nur bestimmte Medien-Chefredakteure mit dem SPD-oder CDU-CSU-Parteibuch erfahren.

Kurioser Umgang der ARD-Tagesschau mit Leserkommentaren zu dem brisanten Text:

TagesschauKommentareDeutschlandtrend15

Ausriß.

“Bisher keine Kommentare zur Meldung. Kommentierung der Meldung beendet.”

Tagesschau zu auffällig fehlenden Leserkommentaren bei weiterem Innenminister-Beitrag zum heiklen Asylantenthema am 2.10. 2015:

“Anmerkung der Redaktion: Wir haben die Kommentierung dieses Artikels beendet, weil die überwiegende Anzahl der Kommentare nicht unserer Netiquette entsprochen hat.” (Und gerade diese unveröffentlichten Leserkommentare wären mit Sicherheit sehr aufschlußreich in Bezug auf die “kippende Stimmung” gewesen)

 

Mediengeschichtlich ist belegt, daß große deutsche Nachrichtenredaktionen existieren, bei denen Regierungspolitiker, Parteiführer persönlich anrufen, um eine genehme Nachrichten-und Textversion für die Nachrichten-Hauptausgabe durchzusetzen, durchzuboxen – teils in heftigem Ton. 

Ein Jahr Pegida – fast alle kuriosen “Analysen” des gesteuerten Mainstreams mit gleichen Manipulations-und Zensurmethoden, stets fehlt der Fall des ermordeten Moslems Khaled und die Diffamierung von Pegida als rechtsradikale Mörderbande:

-http://www.hart-brasilientexte.de/2015/10/16/ein-jahr-pegida-2015-fast-alle-kuriosen-analysen-des-gesteuerten-mainstreams-mit-gleichen-manipulationsmethoden-stets-fehlt-der-fall-des-ermordeten-moslem-eritreers-khaled-und-die-diffamierung/

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/10/13/ein-jahr-pegida-geradezu-sensationell-verschweigt-die-mdr-fakt-sendung-vom-12-10-2015-den-symptomatischen-fall-des-von-einem-moslem-eritreer-ermordeten-moslem-eritreers-khaled-die-hetze-gegen-pegi/

Sexuelle Gewalt in Flüchtlingsheimen: “Besonders gefährdet sind alleinstehende Mütter”. Hamburger Illustrierte DER SPIEGEL Anfang Oktober mit Uraltfakten, längst von Pegida-Legida etc.  an die Öffentlichkeit gebracht…

 

 

Merkel in Heidenau und die fehlende Garantie gegen Marxloh-Kopien in Ostdeutschland:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/08/28/bundeskanzlerin-angela-merkel-garantierte-ostdeutschen-in-heidenau-2015-nicht-dass-es-in-ostdeutschland-kein-marxloh-geben-wird-entsprechend-wachsender-unmut-in-neuen-bundeslaendern-ablehnung-von/

Schweigen von Merkel in Heidenau zu wichtigen Problemen:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/08/27/heidenau-und-das-schweigen-von-angela-merkel-zur-nicht-abschiebung-von-den-buergern-sofort-bemerkt/

DeMaiziereUraltfakten15

Ausriß Bildzeitung. Innenminister DeMaiziere macht sich vor Bundestag, in Medieninterviews mit Uraltbekanntem lächerlich – was jedermann seit Monaten durch Pegida und Legida weiß – was indessen von skrupellosen Politikern und Mainstreammedien stets abgestritten wurde…

Bild: „Wir schaffen das“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Deutschen vor einigen Wochen mit Blick auf den Flüchtlingsansturm gesagt. Der Innenminister gibt jetzt zu, dass die Behörden überfordert sind. „Wir schaffen das nicht ohne Weiteres. Das ist eine große Anstrengung“, sagte de Maizière im ZDF-„heute-journal“…Die politische Quittung: Die Beliebtheitswerte der Großen Koalition brechen ein…

Aktuellen Schätzungen zufolge sind 290 000 Flüchtlinge in Deutschland noch nicht registriert.

Wer blickt da noch durch?… Zitat Bildzeitung

 

Innenminister DeMaiziere gegenüber Tagesschau zu Uraltbekanntem:”Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen.”

DeMaiziere räumt im Bundestag grob politisch unkorrekt Uraltbekanntes ein:”Dazu gehört, daß man gegenüber Behörden seinen richtigen Namen sagt und zutreffend beschreibt, aus welchem Land man kommt.”

Selbst westdeutsche Morgenpost Dresden ändert notgedrungen die Blattlinie(?) – für medienkundlich Interessierte sind Vergleiche zu früheren Mopo-Ausgaben sehr hilfreich…

02.10.2015 10:00491

DE MAIZIÈRE HAT SCHLECHTES VERHALTEN VON FLÜCHTLINGEN SATT

Berlin/Dresden – Jetzt reißt auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (61, CDU) der Geduldsfaden. Im ZDF äußerte er sich ziemlich deutlich über das zum Teil aggressive und fordernde Verhalten der Asylbewerber…Zitat Mopo

Derweil macht sich in Sachsen auch Verfassungsschutz-Präsident Gordian Meyer-Plath zunehmend Sorgen wegen der wachsenden Zahl von Asylbewerbern, die sich unregistriert in Deutschland aufhalten. Laut “Bundesamt für Migration und Flüchtlinge” sollen das aktuell 290.000 (!!) sein.

Sachsens Verfassungsschützer Gordian Meyer-Plath.

Bei MDR-Info sagte Meyer-Plath, dass diese Asylbewerber wohl nicht massenhaft abgetaucht seien, sondern viele lediglich auf ihre Registrierung warten, weil die Ämter nicht hinterher kommen. Aber man müsse sich schon Gedanken machen, ob sich da auch Terroristen unter die Ankommenden mischen und heimlich ins Land kommen.

An dieser Stelle, so der Verfassungsschützer, sei man sehr auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Wer etwas Verdächtiges beobachte, soll es lieber einmal mehr melden. Auch die Mitarbeiter und Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte sind angehalten, bei Verdachtsfällen die Behörden zu informieren.

Aber wie erkennt man einen Terroristen? In den ersten Wochen würden sie sich wahrscheinlich sehr ruhig verhalten, um nicht aufzufallen. Danach müsse man sehen, ob sie in irgendeiner Form Kontakt zu extremistischen Strukturen suchen oder auch andere rekrutieren wollen, so Meyer-Plath. Zitat Mopo

 

Bisher noch keine Strafverfahren gegen hochrangige deutsche Politiker eingeleitet, die im Kontext der Asylantenproblematik Verfassung und Gesetze außer Kraft setzten.

UlbigWertesystemMopo15

Sachsens Innenminister Ulbig/CDU mit lächerlicher Alibi-Erklärung(nach Fall Khaled, Morden, Vergewaltigungen, Raubüberfällen, gezielter Gewalt-und Kriminalitätsförderung)

-http://www.hart-brasilientexte.de/2015/04/17/rassismus-in-suedafrika-2015-afrikaner-gegen-afrikaner-toedliche-pogrome-in-suedafrika-schwarze-zuenden-fuenf-afrikanische-einwanderer-an-ein-aethiopier-verbrannte-bei-lebendigem-leibe-tage/

Video von Paul Joseph Watsen zum Thema:https://www.youtube.com/watch?t=112&v=7YE_Vf3IVUw

Die im Video beschriebenen Zustände sind von Ländern, aus denen deutsche Autoritäten den Import von Gewalt-Gesellschaftsmodellen betreiben, bestens bekannt – indessen darf angesichts von scharfer Medienzensur über die Zustände in Herkunftsländern, dortige Gewaltmentalität,  im deutschen Mainstream nicht berichtet werden.

Video5verschwiegeneFakten15

 

Ausriß, Video von Paul Joseph Watsen.

Hochwind3

Thüringens SPD-Vizechefin Antje Hochwind.

Die Kriegspartei:https://www.jungewelt.de/artikel/354614.jugoslawienkrieg-bodenkrieg-in-bielefeld.html

“Die NATO griff die Bundesrepublik Jugoslawien an, ohne dafür ein UN-Mandat zu haben und ohne dass ein Mitgliedsland angegriffen und so der Bündnisfall der NATO ausgelöst worden wäre.” Wikipedia

SPD und Völkerrecht – wie die SPD tickt: Ex-Bundeskanzler Schröder räumt völkerrechtswidrige Bombardierung Jugoslawiens ein: … Er selbst habe ja einmal gegen das Völkerrecht verstoßen – zu Beginn seiner Regierungszeit im Jugoslawien-Konflikt. „Da haben wir unsere Flugzeuge (…) nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“ Mithin warnte Schröder – hier wiederum bezogen auf die Gegenwart – vor „erhobenem Zeigefinger“.   http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/10/ukraine-2014-volkerrrechtsverletzer-gerhard-schroderspd-die-verspatete-version-der-frankfurter-allgemeinen-zeitung-die-politikerlugen-um-irak-und-vietnamkrieg/

Der ehemalige Kanzler verwandte dabei die Argumente derer, die damals seine Politik bekämpft hatten – sei es innerhalb der rot-grünen Koalition (wie der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele), sei es in der Opposition die damalige PDS. Den Vorwurf vom „Völkerrechtsbruch“ hatten sie Schröder entgegengeschleudert…(FAZ) -http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/09/ukraine-2014-spd-politiker-gerhard-schroder-raumt-erstmals-ein-als-bundeskanzler-gegen-das-volkerrecht-verstosen-zu-haben-%E2%80%9Eda-haben-wir-unsere-flugzeuge-nach-serbien-geschickt-und-di/

Leserbrief:  MAJA LANGFELDER (BIENEMA…) - 09.03.2014 17:29 Uhr

Der eigentliche Knaller in diesem Interview …

Das kann man durchaus einen historischen Moment nennen. Zum ersten Mal hat ein deutscher Politiker zugegeben, dass Deutschland im Jugoslawienkrieg gegen das Völkerrecht verstoßen hat. Und dann sogar noch der verantwortliche (zusammen mit Joschka Fischer). Puh!

Jugoslawienkrieg: “Es begann mit einer Lüge”:  http://www.antikriegsforum-heidelberg.de/jugoslaw/natokrieg/es_begann_mit_einer_luege_monitor.html

HochwindStrejc2

Thüringer SPD-Vize-Chefin und Kyffhäuserkreis-Landrätin Antje Hochwind – und der Chef des Kyffhäuser Abwasser- und Trinkwasserverbands/KAT, Matthias Strejc, SPD-Bürgermeister von Bad Frankenhausen.

JugoSPD1 (2)

Ausriß.SPD-Schröder und Grünen-Fischer:”Echt geil – wir bomben und die Deppen spenden”.

Wikipedia:

Luftschläge auf zivile Infrastruktureinrichtungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zerstörter Sendemast bei Novi Sad

Während zu Anfang der NATO-Luft-Kampagne die Luftverteidigung sowie die Kommando-, Kontroll- und Kommunikationszentren der VJ vorrangig Ziel der Luftschläge waren,[121] änderte die NATO auch durch den politischen Druck innerhalb des gespannten Bündnisses, ein schnelles Ende herbeizuführen, die Taktik und griff auch Ziele innerhalb der Zentren der Großstädte an, obwohl es den Flugzeugen nicht gelungen war, die serbischen Kommando- und Kontrollzentren auszuschalten, und die Luftverteidigung bis Ende des Krieges aktiv blieb. Dies zwang die Bomber der NATO zum paradoxen Vorgehen, nicht unter 5000 Meter zu operieren und damit einen Großteil der Präzision der eingesetzten Waffensysteme einzubüßen.[122] Ein besonderes Problem stellte zudem das notorisch schlechte Wetter im Frühjahr dar, was den Erfolg vieler Missionen verhinderte.[123] Die VJ setzte zur Täuschung der NATO zudem Attrappen von Artilleriegeschützen und Panzern ein und hatte aus Holz „Potemkinsche Brücken“ errichtet, um die echten Übergänge zu verschleiern.

Die NATO bombardierte in der ersten Kriegsnacht mehrere serbische Chemie- und Petrochemiewerke im Chemie-Großkombinat Pancevo, einem Vorort von Belgrad. Große Mengen an giftigen und krebserregenden Stoffen traten dabei in Wasser und Luft aus. Die Schwaden aus den brennenden Fabriken hüllten Pancevo in eine Giftwolke. Sie bestand aus einer ätzenden und giftigen Mischung von ChlorwasserstoffVinylchloridSchwefeldioxid und Phosgen, das vor allem für seinen Einsatz als Lungenkampfstoff im Ersten Weltkrieg bekannt ist (siehe auch Grünkreuz). Ärzte sollen schwangeren Frauen zur Abtreibung und für zwei Jahre zur Vermeidung von Schwangerschaften geraten haben, weil sie Fehlbildungen bei Kindern befürchteten. Während der Bombennächte waren die Giftkonzentrationen teilweise derart hoch, dass Ursula Stephan (damalige Vorsitzende der Störfallkommission der Bundesregierung[124]) von „chemischer Kriegführung mit konventionellen Waffen“ sprach.[125][126]

Der erste große Angriff auf ein bedeutendes innerstädtisches Objekt galt in der Nacht vom 22. zum 23. April dem Gebäude des Serbischen Rundfunks (RTS) in der Aberdareva-Straße in Belgrad. 16 Zivilisten wurden dabei getötet und der Sendebetrieb des Fernsehens für wenige Stunden unterbrochen. Der nächste große Angriff in Belgrad erfolgte in der Nacht vom 29. zum 30. April auf die Gebäude des Generalstabs der Streitkräfte Jugoslawiens und das bereits beschädigte Gebäude der Bundespolizei. Bei diesem Angriff wurde auch der Belgrader Fernsehturm zerstört, da er der „gegnerischen Unterdrückungsmaschinerie diente“.[127] Bei dem Angriff starben laut amnesty international 19 Menschen; der Angriff war auch innerhalb der NATO rechtlich umstritten.[128]

Im Mai und Juni eskalierten die Angriffe der NATO, die nun nicht mehr durch schlechtes Wetter behindert wurden.[129] Die NATO zielte mittlerweile auch vorrangig auf die Stromversorgung in Serbien. In der Nacht vom 2. zum 3. Mai setzten US-Kampfflugzeuge erstmals auch lasergelenkte Graphitbomben vom Typ BLU-144/B gegen die Kondensatoren von Umspannwerken in Serbien ein, die im Hochspannungsnetz einen Kurzschluss hervorriefen. Weitere Einsätze erfolgten gegen die Wärmekraftwerke Nikola Tesla in Obrenovac sowie in Kostolac. Der Angriff in Kostolac verursachte den Zusammenbruch des elektroenergetischen Systems Serbiens. Ohne Strom blieben Belgrad, die ganze Vojvodina, alle Städte der Morava-Region, NišKragujevacSmederevoValjevo und andere Städte sowie Teile der Republika Srpska. Wegen Havarien hatten viele Städte auch kein Wasser.

Beschädigtes Verteidigungsministerium in Belgrad

In der Nacht vom 7. zum 8. Mai wurden die Gebäude des Generalstabs der Streitkräfte Jugoslawiens und das Bundesinnenministerium erneut bombardiert. Dabei trafen vier GPS-gesteuerte Bomben eines B2-Bombers die Botschaft Chinas in Neu-Belgrad. Vier Botschaftsangehörige wurden getötet und vier schwer verletzt, was zu einer schweren Krise im Verhältnis der USA und China führte. Das Hotel „Jugoslavija“ wurde beschädigt, ein Gast starb. Beim abermaligen Angriff mit Graphitbomben auf das Wärmekraftwerk in Obrenovac und mehrere Umschaltstationen wurde das Stromversorgungsystem beschädigt und die ganze Stadt blieb ohne Strom.

Arrow-Offensive der UÇK[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zudem änderte die NATO ihre Waffentaktik beim eigentlichen Ziel, dem Kampf gegen die VJ im Kosovo, da schon Anfang März die Zahl der Marschflugkörper am unteren Limit angekommen war und daher die F-117 A vermehrt Einsätze übernehmen mussten.[130] Als absehbar war, dass die Vorräte an Präzisionswaffen und Marschflugkörpern Ende Mai zu Ende gehen würden,[131] nahmen die schweren Einheiten der NATO im Mai und Juni auch konventionelle Flächenbombardierungen mit strategischen B-52-Bombern im Kosovo auf, die durch die Öffentlichkeitsarbeit des NATO-Sprechers Jamie Shea über angebliche erhebliche Verluste der Jugoslawischen Armee während des konzentrierten Angriffes einer B-52-Staffel auf Positionen der serbischen Sicherheitskräfte am Berg Paštrik bei Prizren erstmals der Presse präsentiert wurden.[132]

Zu schweren Bombardements am Paštrik entschloss sich die NATO, als sie die Arrow-Offensive der UÇK vor dem Scheitern bewahren wollte. Die UÇK versuchte am 26. Mai den Durchbruch über die Grenze Albaniens nach Prizren. Schwere Artilleriegefechte, die über die Grenze von Albanien und Kosovo geführt wurden, begleiteten die Gefechte.[133] Die UÇK-Offensive stand am 2. Juni vor dem Scheitern und man wandte sich direkt an die NATO mit der Bitte um Luftunterstützung.[134]

Die anfänglich mitgeteilten hohen Opferzahlen vom 7. Juni 1999 bei der Bombardierung der VJ durch B-52- und B-1-Bomber konnten nach dem Krieg nicht mehr bestätigt werden,[135] Nachkriegsanalysen konnten die geschätzten Opferzahlen der VJ von 400 bis 800 nicht belegen.[136] Das Missverhältnis zwischen der Propaganda und den Nachkriegsanalysen wurde dabei mehrfach bestätigt, die Flächenbombardierung blieb militärisch ohne Wirkung, hatte aber diplomatischen Nutzen.[137]

Die notwendig gewordene Konzentration der VJ an den Grenzübergängen nach Albanien bei den Gefechten gegen die UÇK machte es der NATO leichter, die Truppen der Serben zu treffen. Gefechtsanalysen ergaben, dass Serbien 60 Prozent seiner Verluste im Kosovo in den letzten zwei Wochen hinnehmen musste.

Bis Ende Mai 1999 waren über 750.000 Kosovaren auf der Flucht, davon 570.000 innerhalb der Provinz. Systematisch nutzte die VJ die Vertreibung dazu, die Nachbarländer Mazedonien und Albanien zu destabilisieren. Bis Ende Mai waren über 230.000 Menschen nach Mazedonien geflohen, und das ethnische Gefüge des Landes geriet in Gefahr. Zahlreiche Hilfsflüge nach Tirana und Skopje und die Errichtung von Flüchtlingslagern verhinderten eine Störung des Gleichgewichts.

Angriffe auf zivile Ziele als Kriegsverbrechen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Orte innerhalb des Kosovo and Südserbiens, wo die NATO Uran-ummantelte Munition einsetzte

Nach dem humanitären Völkerrecht, der Haager Landkriegsordnung, dem Genfer Rotkreuz-Abkommen, der Kulturgutkonvention von 1954 und der UN-Waffenverbotskonvention dürfen zivile Ziele weder angegriffen noch zum Gegenstand von Repressalien gemacht werden.[138] Amnesty International forderte in einem 65-seitigen Bericht die Untersuchung der Verstöße und die Bestrafung der Verantwortlichen. Amnesty bezog sich unter anderem auf den Angriff auf den serbischen Fernsehsender RTS und auf den Einsatz von Uran-ummantelter Munition. Nach Darstellung von AI habe die NATO auf die mit der pauschalen Behauptung reagiert, die Vorwürfe seien „haltlos“ und „schlecht belegt“. Man habe im Verlauf des Krieges lediglich “einige Fehler” gemacht. Amnesty kritisierte auch die Chefanklägerin del Ponte: „Wer angesichts dieser starken Indizien nicht einmal Ermittlungen gegen die NATO aufnehmen will, wirkt parteiisch.“[128]

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Ausriß.

Thüringen, Sachsen, Brandenburg – Wahlen 2019. SPD und GRÜNE als Kriegsparteien im Jugoslawienkrieg – die Rolle von Gerhard Schröder/SPD, Joschka Fischer/GRÜNE, Rudolf Scharping/SPD. Was manche Wähler glatt vergessen:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/05/12/thueringen-sachsen-brandenburg-wahlen-2019-spd-und-gruene-als-kriegsparteien-im-jugoslawienkrieg-die-rolle-von-gerhard-schroederspd-joschka-fischergruene-rudolf-scharpingspd-was-manche-wa/

Das große Wahlkampf-Tabu 2019 von GRÜNEN, SPD, CDU – und angeschlossener Staats-und Mainstream-Medien – die atomare Zusammenarbeit mit Brasilien, strategischer GroKo-Partner. Warum GRÜNEN-Minister Joschka Fischer das mit der Folterdiktatur geschlossene Atomabkommen immer wieder verlängerte, statt es zu kündigen:

GRÜNE verlängerten mehrfach den mit Brasiliens Folterdiktatur geschlossenen Atomvertrag über den Bau von AKW, nukleare Kooperation aller Art:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/29/brasiliens-militarputsch-vor-50-jahren-das-von-willy-brandt-den-folterdiktatoren-vorgeschlagene-atomabkommen-wird-auch-2014-erneut-verlangert-laut-der-spiegel-ubliche-alibi-kritik-der-grunen-die-a/

Weiter warten auf Positionierung von Ska Keller…

Grüne Atompolitik in Deutschland – und in Brasilien, strategischer Partner der Merkel-GroKo, Hintergrund:

…Um die künftige Atomkooperation mit Brasilien nicht zu erschweren, hatte die rot-grüne Bundesregierung im November 2005 das umstrittene deutsch-brasilianische Nuklearabkommen aus der Diktaturzeit nicht gekündigt, sondern offiziell und automatisch verlängert. 18 Umwelt-und Entwicklungsorganisationen hatten 2005 die rot-grüne Regierung aufgefordert, mit der Atomkooperation Schluß zu machen. “Das ist die Chance, ein Signal zu setzen, daß es der Bundesregierung mit ihrem Atomausstieg ernst ist, auch international”, betonte Sergio Dialetachi von Greenpeace Brasilien. Grüne wie Joseph Fischer(Ex-“Revolutionärer Kampf”) und Jürgen Trittin, dachten indessen gar nicht daran, schließlich hätte man den Atomvertrag gemäß den fünfjährigen Kündigungsfristen bereits 1999 aufheben können. Zu Beginn der rot-grünen Amtszeit war auf der New Yorker Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags ohne durchaus mögliche Gegenvoten Joseph Fischers folgender Text des Abschlußdokuments unterzeichnet worden:”Die Konferenz erkennt die Vorteile der friedlichen Atomenergienutzung und nuklearer Techniken an”, heißt es da, „und ihren Beitrag, um in den Entwicklungsländern nachhaltige Entwicklung zu erreichen sowie generell das Wohlergehen und die Lebensqualität der Menschheit zu verbessern.” Atomenergienutzung sei daher überall auf dem Erdball zu fördern. Auch Trittin hat sich davon nie distanziert. Vor diesem Hintergrund war nahezu klar, wie sich Rot-Grün im Falle der anstehenden fristgemäßen Verlängerung des deutsch-brasilianischen Atomvertrages verhalten würde. Eine Kündigung hätte auch das Ende von Hermesbürgschaften für Nuklearexporte nach Brasilien bedeutet.

Angra 3 wird vom Atom-und Windkraftkonzern Framatome fertiggebaut, an dem Siemens und die staatliche französische Areva beteiligt sind. Areva hält bereits Anteile am deutschen Windkraftunternehmen Repower und will diese Firma ganz übernehmen.

Der Ex-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rezzo Schlauch, hat seit Ende 2005 einen Beiratsposten im baden-württembergischen Energiekonzern EnBW, der die Atomkraftwerke Philippsburg und Neckarwestheim betreibt. Im Beirat sitzen bereits Klaus Kinkel, Theo Waigel und Matthias Wissmann…

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/05/15/schmidt-kohl-straus-brandt-filbinger-juso-vorsitzender-gerhard-schroder-fischer-trittin-scheisebeutel-auf-diktator-geisel-in-bonn-der-erneut-verlangerte-deutsch-brasilianische-atomvertrag-ha/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/06/dilma-rousseff-appelliert-an-bundesprasident-wulff-sich-fur-den-bau-des-atomkraftwerks-angra-3-bei-rio-die-exportburgschaft-einzusetzen-melden-brasiliens-medien-die-grosen-atom-plane-brasilias/