Zeitzeugen aus Oldisleben und Umgebung

Thüringen-Landtagswahl 2019 und vielen Wählern nicht bekannte Hintergrundfakten: “Aber schon lange fällt der über den Pflichtrespekt hinausgehende freundschaftliche persönliche Umgang politischer Kontrahenten in Thüringen auf”. taz Berlin. “Der Mike und die Susanne können gar nicht mehr dahinter zurück, dass sie einst gemeinsam an einer vierwöchigen Amerika-Reise teilgenommen hatten. Wenn man sich zur Begrüßung umarmt und einer dem anderen ein Bier mitbestellt, warum sollten dann CDU und Linke nicht auch miteinander koalieren können?”

Thüringen 2020: Wie die CDU ihren Abgrenzungsbeschluß – keine Zusammenarbeit mit Linkspartei – ganz offen bricht. In Erfurter Staatskanzlei arbeiten selbst auf hohen Posten festangestellte CDU-Leute eng mit Linke-Ramelow zusammen:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2020/02/12/thueringen-2020-wie-die-cdu-ihren-abgrenzungsbeschluss-keine-zusammenarbeit-mit-linkspartei-ganz-offen-bricht-in-erfurter-staatskanzlei-arbeiten-selbst-auf-hohen-posten-festangestellte-cdu-leute/

Ausriß taz Berlin:

taz-Forum zur Landtagswahl in Thüringen

Nicht mit Nazi-Höcke

Wird Thüringen mangels Mehrheit unregierbar? Beim taz-Gespräch überraschen die Kandidaten mit Freundlichkeit – und scharfer Abgrenzung nach rechts

“CDU und Linke in Thüringen: Das einst Undenkbare wird wahrscheinlich”. Tichys Einblick:https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/cdu-und-linke-in-thueringen-das-einst-undenkbare-wird-wahrscheinlich/amp/. “Alle altbundesrepublikanischen Parteien zusammen haben kaum die Hälfte der Thüringer Wähler hinter sich.”

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/10/25/thueringen-landtagswahl-2019-evangelische-kirchgemeinde-bad-frankenhausen-nimmt-an-protestaktion-gegen-ein-afd-familienfest-teil-steht-direkt-neben-afd-gegnern-von-spd-und-linke-in-leserbrief-von/

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SPD-Strejc, LINKE-Ramelow vor der Unterkirche von Bad Frankenhausen, kurz vorm Reingehen. Ortsansässige fragen jetzt nach der kirchlichen Aktion bei der Gegendemo des 13.10.2019: Hängt die evangelische Kirche etwa am Gängelband der SPD und der Linkspartei? In der Unterkirche sind regelmäßig “DIE PRINZEN” zu Gast, sehr bekannt durch ihren Hit “Schwein sein”.

Unterkirche-Gäste “Die Prinzen”: “Du mußt ein Schwein sein”https://www.youtube.com/watch?v=BWwhz4hPkSk. Auf wen mag  das Lied gemünzt sein? Wie wohl die evangelische Kirchgemeinde von Bad Frankenhausen den Song interpretiert?

“Mit Herrn Mohring unterhalte ich mich gerne, geh auch manchmal wandern”, erzählte Ramelow. DER SPIEGEL vor den Landtagswahlen 2019.

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Foto: Jens Cotta. Einige Meter hinter SPD-Strejc stehen die Personen um Gemeindepfarrerin Greifenstein.

Bad Frankenhausen, die Vorfälle vom 13.10. 2019, die Nazi-und Faschist-Vorwürfe, die fehlende SPD-Positionierung zum Parteiidol Helmut Schmidt, der am Kriegsverbrechen der Leningrad-Blockade aktiv teilnahm und dafür mit dem Eisernen Kreuz ausgezeichnet wurde. Obs mit der SPD-Positionierung bis zur Landtagswahl noch was wird? Auch die Ramelow-Linke positioniert sich nicht zu Helmut Schmidt:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/10/17/bad-frankenhausen-die-vorfaelle-vom-13-10-2019-die-nazi-und-faschist-vorwuerfe-die-fehlende-spd-positionierung-zum-parteiidol-helmut-schmidt-der-am-kriegsverbrechen-der-leningrad-blockade-aktiv-t/

ERFURT taz | Die schärfsten Attacken beim Erfurter taz-Wahlforum richteten sich nicht gegen einen der fünf Spitzenpolitiker auf der Bühne, sondern gegen die nicht anwesende AfD. „Höcke ist ein Nazi!“, positionierte sich CDU-Herausforderer Mike Mohring, nachdem er aus dem Publikum auf einen möglichen Flirt mit der AfD angesprochen worden war. „Da gibt es kein Fackeln, weder vor noch nach der Wahl“, fügte Mohring seinem emotionalen Statement hinzu. Nur die Linke habe ein Interesse, eine solche Kooperation zu beschwören. „Ich habe nichts mit diesen Drecksnazis gemeinsam, die gehen mir auf den Sack“, steigerte sich Mohring noch, als es um die Verrohung und Militarisierung der Sprache ging.

Die Frage einer schwarz-blauen Liaison stellt sich in Thüringen zwar nicht so zugespitzt wie im sächsischen Wahlkampfsommer. Sie bleibt aber theoretisch im Gespräch, weil sie nach den Umfragen eine knappe Mehrheitsbildung erlauben könnte.

Unter Mohring dürfte eine solche Zusammenarbeit aber ausbleiben. Der CDU-Politiker war am Mittwoch auf der Bühne nicht allein mit seiner deutlichen Abgrenzung nach rechts. Susanne Hennig-Wellsow, Landes- und Fraktions­vorsitzende der Linken, verlangte, Anhänger der „faschistischen Partei“ AfD aus dem Polizeidienst zu entfernen. Nicht zum ersten Mal wählte sie diese Bezeichnung. SPD-Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee wollte indes die AfD nicht ausgrenzen. „Es ist wichtig, sich auf dem Podium mit ihr auseinanderzusetzen, Herrn Höcke zu stellen“, sagte er und erntete dafür „Nein“-Rufe aus dem Publikum.

Untereinander aber gingen die anwesenden Parteivertreter so locker miteinander um, dass man kaum an Kämpfer vor einer ziemlich schicksalhaften Wahl glauben mochte. Die Atmosphäre im überfüllten Gast- und Kulturhaus „Speicher“, im ältesten Stadtkern Erfurts gelegen, mag dazu beigetragen haben. Aber schon lange fällt der über den Pflichtrespekt hinausgehende freundschaftliche persönliche Umgang politischer Kontrahenten in Thüringen auf, ein auffälliger Gegensatz zum neurotischen und verbiesterten Sachsen. Der Mike und die Susanne können gar nicht mehr dahinter zurück, dass sie einst gemeinsam an einer vierwöchigen Amerika-Reise teilgenommen hatten. Wenn man sich zur Begrüßung umarmt und einer dem anderen ein Bier mitbestellt, warum sollten dann CDU und Linke nicht auch miteinander koalieren können?

Differenzen hinsichtlich des Verfassungsschutzes

Dass es dafür durchaus Gründe gibt, zeigte sich dann doch recht schnell, denn in der Sache stoben am Mittwoch teils die Funken. Auch zwischen den Koalitionären von Rot-Rot-Grün, die am bevorstehenden Wahlsonntag auf eine knappe Bestätigung ihres Bündnisses hoffen, zeigten sich Differenzen. Unverändert will beispielsweise die Linke den Verfassungsschutz abschaffen, die SPD aber einen gut kontrollierten VS mit klarer Aufgabenstellung behalten.

Wen der Geheimdienst vor allem zu beobachten habe, machte auch die CDU mit einer lange vermissten Klarheit deutlich. Generalsekretär Raymond Walk, der zunächst den später erscheinenden Mike Mohring vertrat, wartete als ehemaliger Polizeidirektor im Thüringer Innenministerium selbst mit alarmierenden Zahlen auf. 20 bis 25 Prozent der Bevölkerung neigten zu extrem rechten Einstellungen. Die Zahl der registrierten rechtsextremen Gruppierungen und Vereine sei auf 25 gestiegen und damit regelrecht „explodiert“. Die Rechtsextremen im Bundesland seien darüber hinaus gut mit Reichsbürgern vernetzt, von denen Thüringen die höchste Dichte in Deutschland aufweise. „Die Gefahr des Rechtsextremismus ist unbestritten die größte“, resümierte der grundkonservative Walk.Mit der Frage, wie gute Schulbildung gelingen könne, ging es am Mittwoch auf dem Podium auch um das derzeitige Thema Nummer eins in Thüringen. Neben den üblichen gegenseitigen Schuldzuweisungen für die trotz der Neueinstellung von 3.900 Lehrern noch immer nicht stabile Unterrichtsversorgung ging es auch um Schulsysteme. Die grüne Umweltministerin Anja Siegesmund verteidigte einmal mehr die Freien Schulen, plädierte für ein Nebeneinander von Inklusion Behinderter und Förderschulen.

Klimadebatte landete schnell bei Windräderfrage

Alle Koalitionäre wollen längeres gemeinsames Lernen und die Gemeinschaftsschulen fortführen, während die CDU wenig überraschend „für jeden die richtige Schule“ in einem gegliederten Schulsystem will, so Raymond Walk. Die SPD möchte wiederum eine „Schulstrukturdebatte von oben“ vermeiden. Wolfgang Tiefensee schlug die Ausstattung der Schulen mit einem eigenen Gestaltungsbudget und größere konzeptionelle Autonomie vor. Verwaltungsleiter sollten die Pädagogen von bürokratischen Aufgaben entlasten.

Die Klimadebatte landete schnell bei der im waldreichen Thüringen speziell von CDU und AfD betonten Windräderfrage. Dabei sind in der auslaufenden Legislaturperiode nur hundert Windräder neu errichtet worden, so dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schon besorgt fragt, warum denn der Ausbau in Thüringen stocke. Die CDU hat eine Mindestabstandsformel vom Zehnfachen der Windradhöhe erfunden und füttert damit die Kontra-Bürgerinitiativen. Tatsächlich aber liegen die Positionen hier nicht so weit auseinander, wie es scheint. Auch Umweltministerin Siegesmund will Windräder im Wald höchstens dort, wo der ohnehin durch Sturm oder den Borkenkäfer geschädigt ist.

Wird Thüringen mangels Mehrheitsbildung unregierbar? Susanne Hennig-Wellsow schließt eine Koalition mit der CDU aus, die CDU tut umgekehrt desgleichen. Wieder kam im Erfurter Speicher ein bemerkenswerter Vorschlag von Wolfgang Tiefensee. Pragmatische Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten wie in seiner Zeit als Leipziger Oberbürgermeister ließen sich zwar nicht 1:1 auf einen Landtag übertragen. Aber Tiefensee möchte weg vom konfrontativen Koalitions-Oppositions-Denken. Eine wie auch immer aussehende Koalition könne sich auf 10–15 Kernprojekte verständigen, die wie der Haushalt mit Mehrheit durchgebracht werden müssen. Über weitere Fragen und Vorhaben könne frei entschieden werden. Es scheint, als ob Thüringen nach der ersten linksgeführten Landesregierung nun ein weiteres demokratisches Experiment erleben könnte. Zitat taz Berlin

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Björn Höcke: Widerstand gegen den Raubtierkapitalismus:”Die AfD muss auch den sozialen Auftrag übernehmen, den die Linke verraten hat: Als Anwalt der Arbeiter und der Armen die Gegenwehr gegen das globale Finanzkapital zu organisieren, das die Völker zerstört”.

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Ausriß compact.

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Mosambik, die Attentate auf DDR-Entwicklungshelfer, das politisch brisante Dementi(1984) der CDU-Kohl-Regierung auf eine Anfrage der GRÜNEN-Bundestagsabgeordneten Gabriele Gottwald(heute Linkspartei-Abgeordnete). Wer lügt, wer sagt die Wahrheit?Manfred Grunewald(Frauenprießnitz) und die Renamo-Terroropfer aus Thüringen.(Unter Ramelow und LINKE-Bildungsminister Holter alles Unterrichtsstoff an den Thüringer Schulen?)http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2020/01/18/mosambik-die-attentate-auf-ddr-entwicklungshelfer-das-politisch-brisante-dementi1984-der-cdu-kohl-regierung-auf-eine-anfrage-der-gruenen-bundestagsabgeordneten-gabriele-gottwaldheute-linkspartei/

Was BND-Kinkel mit Thüringen zu tun hat(BND-gestützte Renamo und ermordete Entwicklungshelfer aus Thüringen):http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2020/09/04/regime-change-in-der-ddr-mosambik-und-die-rolle-des-gehlen-kinkel-bnd-wie-brueder-und-schwestern-mit-ss-terrormethoden-dafuer-sorgten-dass-die-ostdeutschen-weder-an-dringend-benoetigte-devisen/.

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Hatten DDR-Bürgerrechtler wie Birthler oder Eppelmann an die Adresse der BRD-Regierung gegen deren massive Hilfe für die Terrororganisation Renamo, gegen die Ermordung ostdeutscher Entwicklungshelfer, darunter aus Thüringen, protestiert?

“Ohne Achtung der Menschenrechte gibt es keine lebenswerte Zukunft”. Kein Witz – aus Kinkel-Rede in Genf

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DDR-Barkas. Ausriß.

Warum Thüringerin Sahra Wagenknecht zum Mosambik-Skandal lieber schweigt: http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2020/03/06/von-bundesdeutschem-boden-den-terror-in-mosambik-geplant-frankfurter-rundschau-4-10-1989-ueber-die-terrororganisation-renamo-die-opfer-der-toedlichen-terrorattacken-viele-ddr-entwicklungshelf/.

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…Klaus Kinkel war ein großer Liberaler und ein kompromissloser Streiter für Freiheit und Demokratie“, ließ die Kanzlerin die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Dienstag via Twitter mitteilen… Wie BND-Kinkel in Mosambik für “Freiheit und Demokratie” kämpfte. Der Merkel-Demokratie-Begriff…http://www.hart-brasilientexte.de/2019/07/17/merkel-65/

Ob vielleicht die Landtagsabgeordneten von CDU und FDP den Hinterbliebenen der sadistisch ermordeten Thüringer Entwicklungshelfer erklären könnten, wie das mit Kinkels Kampf für Freiheit und Demokratie in Bezug auf Mosambik und die Terrororganisation RENAMO zu verstehen ist?

 

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Thomas Karl Leonard Kemmerich (auch Thomas L. Kemmerich; * 20. Februar 1965 in Aachen) ist ein deutscher Politiker (FDP) und war vom 5. Februar bis zum 4. März 2020 der sechste Ministerpräsident des Freistaates Thüringen.

Seit 2015 ist Kemmerich Landesvorsitzender der FDP Thüringen und seit 2019 Vorsitzender der FDP-Fraktion, einer der beiden kleinsten Fraktionen im Thüringer Landtag. Zuvor war er von 2009 bis 2014 Mitglied des Thüringer Landtags und von 2017 bis 2019 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er gilt als Vertreter einer rechts- und nationalliberalen Strömung in der FDP.[6][7] Wikipedia

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Thüringen-FDP und BND-Chef Kinkel – warum es darüber keine Landtagsdebatte geben darf(und alle Landtagsparteien zu dem heiklen Thema eisern schweigen):

Kemmerich: FDP verliert mit Klaus Kinkel eine Galionsfigur der Deutschen Einheit

Zum Tode des ehemaligen Bundesvorsitzenden Klaus Kinkel, Außenminister a.D., erklärt der Thüringer FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich:”Für uns Freien Demokraten ist der Tod von Klaus Kinkel ein herber Verlust. Er gehörte zu den Galionsfiguren der Deutschen Einheit und hat die außenpolitische Agenda der jungen wiedervereinten Bundesrepublik entscheidend mitgeprägt.Klaus Kinkel hat in seinen Staatsämtern viel für das Land und die Partei bewirkt – weitaus mehr als es in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde.Als Staatssekretär und später im Bundesinnenministerium war er maßgeblich daran beteiligt, den Terror der RAF zu bekämpfen sowie die Deutsche Einheit voranzutreiben. Zudem definierte er als Bundesaußenminister die Rolle der Bundesrepublik in der Völkergemeinschaft nach der Wiedervereinigung neu. Als Mensch zeichnete er sich vor allem durch Prinzipientreue und Bescheidenheit aus. Er wird uns und der Bundesrepublik fehlen.”(Was alles fehlt…)

…FDP-Chef Christian Lindner würdigte Kinkel am Dienstag als „aufrechten und bescheidenen Mann mit Charakter“…(Kinkel-Charakter und Rolle in Mosambik).

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«Man könnte fast sagen, in seiner wohltuenden Bescheidenheit im Auftritt repräsentierte er das Gute der Bonner Republik.»

(FDP-Vize Wolfgang Kubicki auf «Focus-Online»)

«Ein leidenschaftlicher Demokrat» Kinkel-Nachruf von insuedthueringen.de.

“Das Gemeinschaftsportal der Tageszeitungen Freies Wort, Südthüringer Zeitung und FW Meininger Tageblatt.” Der Demokratiebegriff in Medien von Thüringen nach 1990…Wann ist einer ein “leidenschaftlicher Demokrat” – siehe Kinkels Wirken in Mosambik…

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Niedersachse Ramelow in Thüringen. Warum er sich zum brisanten Mosambik-Kontext nie äußert…

Der BND und die Kindersoldaten – kein Wort dazu von der Thüringen-FDP unter Kemmerich aus Aachen/NRW(von LINKE-Ramelow und Sahra Wagenknecht aus Jena gleich garnicht): http://www.hart-brasilientexte.de/2020/08/08/anselmo-ein-kindersoldat-in-mosambik-buch-von-mecka-lind-im-arena-verlag-wuerzburg-aus-dem-schwedischen-uebersetzt-von-regine-elsaesser-die-kindersoldaten-politik-von-nato-staaten-und-der/.

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“Bundestag erhebt sich zu Ehren von Klaus Kinkel”. Auch die Ramelow-LINKE und die AfD erheben sich am 21. März 2019, würdigen auf diese Weise das Vorgehen von BND-Chef Kinkel in Mosambik…

Schäuble über Kinkel – kein Wort zu dessen massiver Unterstützung für die Terrororganisation RENAMO: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw11-worte-kinkel-628054.

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Der deutsche Bundestag erlebt einen historischen, denkwürdigen Moment: Ostdeutsche Abgeordnete, darunter die der LINKE-Fraktion, ehren am 21. März 2019  den Chef des westdeutschen Geheimdienstes BND, Klaus Kinkel –   angesichts von dessen massiver Unterstützung für den RENAMO-Terror, der vielen ostdeutschen Entwicklungshelfern, und gemäß Faktenlage mehr als einer Million Mosambikanern das Leben kostete. Soweit bekannt, hat die LINKE-Fraktion bis heute keine Bundestagsdebatte, nicht einmal ein Gutachten über die Kinkel-BND-Aktivitäten in Mosambik beantragt. Die Ramelow-Fraktion in Thüringen auch nicht…

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Ausriß. Wie die LINKE den westdeutschen Geheimdienstchef Klaus Kinkel/FDP angesichts von dessen Wirken in Mosambik gegen ostdeutsche Entwicklungshelfer ehrt, würdigt. Auf dem Foto zu erkennen sind u.a. die LINKE-Bundestagsabgeordneten Petra Pau, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Kersten Steinke aus Bad Frankenhausen/Thüringen.

Laut Sitzungsprotokoll war sogar Gregor Gysi anwesend – und ehrte ebenfalls Kinkel. Gleiches taten Bernd Riexinger, Martina Renner, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Lorenz Gösta Beutin, Michel Brandt, Birke Bull-Bischoff, Jörg Cezanne, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Sylvia Gabelmann, André Hahn, Heike Hensel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Achim Kessler, Jutta Krellmann, Stefan Liebich, Gesine Lötzsch, Amira Mohamed Ali, Petra Sitte, Jan Korte u.a.

Thüringer kommentierten, westdeutsche Geheimdienstleute und Politiker hätten sich vermutlich scheckig gelacht über soviel Unterwerfung und Prinzipienlosigkeit.

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Die Schäuble-Rede – was alles fehlt. Warum der CDU-Mann den BND-Posten von Kinkel nur kurz erwähnt. https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2019/012-628654

Ex-BND-Chef Klaus Kinkel in Gera 1994 – stand in Ihrem Lieblingsmedium etwas über Kinkels Wirken in Mosambik, die ermordeten Thüringer Entwicklungshelfer – oder galt scharfe Zensur?

 

Dieser Beitrag wurde am Freitag, 25. Oktober 2019 um 12:11 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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