Zeitzeugen aus Oldisleben und Umgebung

Stadt An der Schmücke, Bürgermeister-Stichwahlen am 7. März 2021 und Bezug zur aktuellen Politik: “Korruptionsaffären : CDU und CSU schaden dem Ansehen des Parlaments”. Süddeutsche Zeitung. “Die Vorwürfe gegen die Unionsabgeordneten schaden aber nicht nur CDU und CSU. Sie bringen das gesamte Parlament in Verruf.” Warum in Ostdeutschland immer mehr Parteilose erfolgreich kandidieren. Auch in Thüringen indessen viele Wähler durch Macht der westdeutschen Altparteien eingeschüchtert. Selbst auf Kommunalebene intensive “Lobbyarbeit” interessierter wirtschaftlicher Interessengruppen, wovon der Normalbürger fast nie etwas mitbekommt. Fragwürdige Parteien-Netzwerke(Parteien-Seilschaften) allerorten, eingewurzelte Kultur der politisch-wirtschaftlichen Kungelei.

Mit dieser App steuert die CDU ihre Wahlhelfer:https://www.sueddeutsche.de/politik/landtagswahl-mit-dieser-app-steuert-die-cdu-ihre-wahlhelfer-1.3506830

5. März 2021, 12:36 Uhr

Korruptionsaffären:https://www.sueddeutsche.de/meinung/korruption-cdu-csu-georg-nuesslein-nikolas-loebel-axel-fischer-1.5225946

CDU und CSU schaden dem Ansehen des Parlaments/Süddeutsche Zeitung, München

Und noch ein anrüchiger Fall in der Unionsfraktion, die sich jahrelang gegen strengere Lobby-Regeln wehrte: Jetzt geht die Angst um, bei der Bundestagswahl abgestraft zu werden..

Die Vorwürfe gegen die Unionsabgeordneten schaden aber nicht nur CDU und CSU. Sie bringen das gesamte Parlament in Verruf. Neben der vollständigen Aufklärung der Fälle Nüßlein, Fischer, Löbel und Strenz ist deshalb jetzt vor allem eines notwendig: eine deutliche Verschärfung der Regeln.

Der Fall Philipp Amthor, auch er ein Mitglied der Unionsfraktion, hat offenbart, dass Abgeordnete manche Zuwendungen gar nicht offenlegen müssen. Der Fall Spahn zeigt, dass die Vorschriften für Spenden verschärft werden müssen. Und dass es mehr Lobbyisten mit Hausausweis für den Bundestag gibt als Abgeordnete, zeigt, wie groß die Versuche der Einflussnahme sind. Es ist deshalb gut, dass jetzt endlich ein Lobbyregister eingeführt werden soll. Aber es ist eine Zumutung, dass es auf Wunsch der Unionsfraktion Lücken haben wird. CDU und CSU müssen aufhören, durch ihr Gebaren dem Ansehen des Parlaments zu schaden…Zitat Süddeutsche Zeitung

Unions-Abgeordnete in der Kritik

Affäre um Schutzmasken weitet sich aus/Tagesschau

Stand: 06.03.2021 13:19 Uhr

In der Affäre um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken hat nun auch der CDU-Abgeordnete Löbel Konsequenzen gezogen und seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss aufgegeben. Er hatte wie der CSU-Politiker Nüßlein eine hohe Provision erhalten.

Nach dem CSU-Politiker Georg Nüßlein hat auch der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolaus Löbel Konsequenzen aus der Affäre im Zusammenhang mit Verträgen über Corona-Schutzmasken gezogen. Löbel gab seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages auf, nachdem das Magazin “Der Spiegel” über Provisionszahlungen in Höhe von 250.000 Euro berichtet hatte…

 

SuperIlluBankenKonzernePolitik01

Ausriß SuperIllu – wie der Osten tickt.

Stadt An der Schmücke – Stichwahl am 7.3. 2021 für Bürgermeisteramt. Niedrige Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang zeigte, daß es den allermeisten völlig egal ist, was für ein Bürgermeister welcher Wertvorstellungen in wessen Interesse ihre Gemeinden regiert. **

AnStichwahl1

 

AnStichwahl2

 

CDU laut letzter Umfrage nur noch drittstärkste Partei in Thüringen – nach LINKE und AfD. Anti-Umwelt-Partei GRÜNE nur noch 5 Prozent:

RamelUmfrage21

Ausriß Thüringer Allgemeine, 3. März 2021.

AnStichwahl3

 

“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer/CDU, zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.

CoronaHeimatecho21

“Ein dummes Volk läßt sich besser regieren!” Ausriß Heimatecho Thüringen 2021. Was die Karikatur mit den Bürgermeister-Stichwahlen der Stadt An der Schmücke zu tun hat, wird sich an den Wahlergebnissen, der Wahlbeteiligung ablesen lassen. 

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Ausriß:”Wo Angst und Dummheit regieren, haben die Grundrechte verloren!”

Stadt An der Schmücke – Europawahlresultat 2019. GRÜNE nur 4,7 Prozent. AfD mit 28,5 Prozent an der Spitze. CDU – 23,9 Prozent. LINKE – 14,8 Prozent. SPD – 11 Prozent. **

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Ausriß.

LandtagswahlAnderSchmücke19

Oldisleben gehört jetzt zur Stadt “An der Schmücke”.

OldislebenBundestagswahl17

Bundestagswahl 2017 – wie Oldisleben abstimmte(Erststimme/Zweitstimme): AfD –  29,8/29,2 %. CDU – 27,3/25,9%. LINKE – 21,0/17,6 %. SPD – 13,5/12,8 %. FDP – 5,1/5,8 %. GRÜNE – 1,9/2,0 %

Stadt An der Schmücke – Stichwahl für Amt des Bürgermeisters notwendig am 7. März 2021. Resultate erster Wahlgang(21.2. 2021): Silvana Schäffer(CDU) – 49,3 %, Sandra Straßburg(parteilos) – 32,8 %, Andre Weiland(parteilos) – 17,9 %. Erschreckend (peinlich) niedrige Wahlbeteiligung – trotz drängender kommunaler Probleme… **

Nichtwähler verschafften der CDU-Funktionärin beinahe einen Erdrutschsieg:

Stichwahl1

“13 Stimmen fehlten Silvana Schäffer bis zur absoluten Mehrheit”. TA, 23.2. 2021 Viele spöttisch-sarkastische Kommentare aus anderen Teilen des Kyffhäuserkreises über das Niveau der Wählerschaft in der Stadt An der Schmücke.

AdSResultate1

Ausriß. Wie das Wahlergebnis zeigt, prüfte die Wählerschaft anhand der vorliegenden Fakten Kompetenz und Qualitäten der Kandidaten – und kam zu dem Schluß, daß die CDU-Funktionärin Silvana Schäffer eindeutig die allerbeste, fähigste ist, die parteilose Sandra Straßburg bei weitem nicht mithalten kann – man vergleiche nur die Arbeitsstellen und daraus ersichtliche Kompetenzen/kommunale Erfahrungen beider Kandidatinnen. Schäffer verpaßte nur knapp die absolute Mehrheit. Am Wahlergebnis, darunter der sehr niedrigen Wahlbeteiligung,  läßt sich deutlich ablesen, wie die Wählerschaft in der Stadt An der Schmücke tickt, welche Wertvorstellungen sie hat, wie politisiert sie ist – und wie effizient bürgerliche Demokratie heute funktioniert.

https://www.rubikon.news/artikel/der-deutsche-michel

https://opposition24.com/liberale-warte/die-untersch%C3%A4tzte-pandemie-von-der-gef%C3%A4hrlichen-ausbreitung-der-dummheit

Stichwahl2

Aufschlußreiche Wahlbeteiligung…Ausriß TA 23.2. 2021.

 

https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/sondershausen/in-der-stadt-an-der-schmuecke-kommt-es-zur-stichwahl-id231622843.html

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2021/02/16/stadt-an-der-schmuecke-endspurt-im-buergermeisterwahlkampf-2021-parteilose-sandra-strassburg-silvana-schaeffermerkel-kohl-cdu-andre-weilandparteilos/

MerkelAp2

 

-Ein bestimmtes politisch-wirtschaftliches Lager  hat gut lachen nach der ersten Wahlrunde in der Stadt An der Schmücke.https://www.achgut.com/artikel/wer_hasst_hier_eigentlich_wen_teil_2_

Achgut:…Hier deshalb eine Liste mit Stichworten, um exemplarisch zentrale Ergebnisse der deutschen Politik der letzten Jahre in Erinnerung zu rufen:

Covid-Bekämpfung: wirtschaftlicher Niedergang, unzählige Existenzen gefährdet oder vernichtet, Vereinzelung und Vereinsamung, Gefährdung durch an den Rand gedrückte oder gar provozierte andere Krankheiten, weltweite Rückkehr tödlicher extremer Armut.

Einwanderung: irrwitzige finanzielle Lasten; Parallelgesellschaften, in die sich nicht einmal mehr die Polizei traut, Rekord-Kriminalität in manchen Bereichen, dysfunktionale Schulen ohne gemeinsame Sprache, Vordringen offener Frauen- und Schwulenfeindlichkeit in die Gesellschaft, Judenhass.

Euro- und Schuldenpolitik: Vermögensvernichtung, Zombiewirtschaft, Inflationsgefahr, massive internationale Umverteilung zu Lasten Deutschlands, Unfrieden zwischen den Ländern Europas.

„Energiewende“: weltweit teuerste Stromversorgung, immer unzuverlässiger, leistungsfähige moderne Großkraftwerke werden weit vor der Zeit demontiert; Wälder, Landschaften und ganze Vogelscharen durch Windkraftanlagen flächendeckend preisgegeben, Rohstoffe für Akkubatterien werden global unter entsetzlichen Umwelt- und Arbeitsbedingungen gewonnen.

Verkehrs- und Industriepolitik rund um das Auto: das leistungsfähigste und einzige flächendeckende Verkehrsmittel wird immer teurer gemacht und schikaniert, Stadtzentren mutwillig unerreichbar gemacht, weltweit führende Technologie auf die Schutthalde gezwungen, Wertschöpfung in Deutschland stranguliert und damit die Wohlstandsbasis unterminiert.

Siedlungspolitik und Wohnungsbau: Neubau durch absurde Vorgaben vermeintlicher Effizienz kaum noch finanzierbar, Altbauten werden kaputtsaniert, Wohnungsknappheit durch Baulandverknappung mutwillig hochgetrieben, ebenso wie durch Zwangsbewirtschaftung wie in Berlin, prohibitive Steuern gegen den Eigentumsaufbau von Familien…

MohringSofa2

 

Schmutzige Wahlen: Der SPD-Politiker Egon Bahr ließ sich nach Bekanntwerden des schlechten Abschneidens der SPD bei den Wahlen 1990 in der Noch-DDR zu der Aussage hinreißen, das Wahlbündnis Allianz für Deutschland aus CDU, DSU und Demokratischem Aufbruch habe einen Wahlkampf mit “faschistischen Zügen” geführt. “Das waren die schmutzigsten Wahlen, die ich je in meinem Leben beobachtet habe ? Das war reinster psychischer Terror nach Goebbels-Manier.”DER SPIEGEL

Egon Bahr/SPD in einer Stellungnahme zu den Wahlen von 1990: „Das waren die schmutzigsten Wahlen, die ich je in meinem Leben beobachtet habe…In kleineren Städten in Thüringen und Sachsen wurden vielen bekannten Mitgliedern der SPD und der PDS heimlich Drohbriefe bis hin zu physischer Abrechnung zugestellt. In Suhl wurden einem Jugendlichen, der dazu aufrief, die SPD zu wählen, beide Beine gebrochen, und er lag auf dem Platz, bis er Hilfe erhielt. Auch Kinder mussten herhalten. Man gab ihnen Westgeld, damit sie durch die Höfe laufen und Flugblätter der Deutschen Sozialen Union, der Tochterpartei der westdeutschen CSU, verteilen…“

Bernd Wiegand(Halle-OB), MDR und Genscher-Skandal: http://www.hart-brasilientexte.de/2021/02/23/bernd-wiegandfdp-westdeutscher-buergermeister-der-ostdeutschen-stadt-hallesaale-wegen-einer-corona-lappalie-unter-schwerem-beschuss-tatsaechliche-wiegand-skandalefall-genscher-etc-bleiben-weit/

Tesla-Werk Brandenburg und Zauneidechsen-Problem(wie in Oldisleben):

NABU: Die Zauneidechse ist „Reptil des Jahres 2020“. Zauneidechsen in Oldisleben/Thüringen…Hatten sich westdeutsche GRÜNE, westdeutscher NABU für die seltenen Zauneidechsen von Oldisleben eingesetzt – oder dazu geschwiegen? Alle über 100 wegen Stuttgart 21 umgesiedelten Zauneidechsen sind tot. Leben die umgesiedelten von Oldisleben noch? Man hört nichts davon:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/12/06/nabudie-zauneidechse-ist-reptil-des-jahres-2020-zauneidechsen-in-oldislebenthueringen/.

https://www.bild.de/geld/wirtschaft/politik-inland/tesla-werk-in-gruenheide-verhindern-zwei-reptilien-elon-musks-gigafactory-75479058.bild.html.

Corona-Tote(?):

 http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2021/02/23/corona-tote-wie-die-pandemie-in-thueringen-2020-wuetet-dahinrafft-gemaess-offizieller-panikmache-und-denkvorschriften-verwirrende-zahlen-des-thueringer-landesamtes-fuer-statistikfuer-andersd/

Corona-Experte Frank: https://www.achgut.com/autor/frank_g

Stadt An der Schmücke – Endspurt im Bürgermeisterwahlkampf 2021. Parteilose Sandra Straßburg, Silvana Schäffer(Merkel-Kohl-CDU), André Weiland(parteilos). Worüber kommerzielle Mainstreammedien im Wahlkampf erwartungsgemäß nicht berichten…Silvana Schäffer als einzige Kandidatin an eine Parteilinie, an die Vorgaben der Merkel-Partei gebunden. Im Wahlkampf stellt Schäffer offenbar nicht klar, daß sie CDU-Funktionärin ist(Vize-CDU-Kreischefin, Kreisvorstandsmitglied). Der Skandal um das TA-Hausverbot… **

StraßburgPlakat1

 

Stadt An der Schmücke – Stichwahl für Amt des Bürgermeisters notwendig am 7. März 2021. Resultate erster Wahlgang(21.2. 2021): Silvana Schäffer(CDU) – 49,3 %, Sandra Straßburg(parteilos) – 32,8 %, Andre Weiland(parteilos) – 17,9 %. Offenbar erschreckend niedrige Wahlbeteiligung – trotz drängender Probleme…

Sandra Straßburg in TA – “Mut zu neuen Wegen”: https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/sondershausen/mut-zu-neuen-wegen-id231585811.html

StraßburgZiele1

 

StraßburgZiele2

 

Sandra Straßburg trägt sämtliche Wahlkampfkosten aus eigener Tasche, bringt  Wahlplakate gemeinsam mit ihren Familienangehörigen an. An die 30 Plakate wurden inzwischen abgerissen, gestohlen – wer hat daran ein Interesse?

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Gegenkandidatin Silvana Schäffer, heißt es, könne sich ihren viel aufwendigeren Wahlkampf(sogar teure Zeitungsanzeigen, Regionalblättern beigelegte 16-seitige Propagandabroschüren etc.) nur leisten, weil ihr der CDU-Parteiapparat kräftig unter die Arme greife, nicht zuletzt auch der Steuerzahler Wahlkämpfe von Parteien mitfinanziere.

Daraufhin stritt Schäffer in der TA eine solche CDU-Unterstützung ab und informierte, daß sie eine Agentur beauftragt habe, ihren Wahlkampf zu führen. Nicht wenige Wähler kommentierten, die sei ein peinliches Eingeständnis. Immerhin habe Schäffer derzeit reichlich Zeit, da ihr Arbeitsplatz, das Veranstaltungszentrum “Domizil” in Bad Frankenhausen infolge der Corona-Vorschriften geschlossen sei.

Schäffer sagte, ihren Wahlkampf komplett selbst zu bezahlen:”Möglich sei allerdings, dass die CDU den Wahlkampf erstmal finanziere. Der Bewerber müsse die Summe dann aber als Spende zurückzahlen”. Wähler zweifelten diese Schäffer-Version offen an und fragten, ob denn zweckgebundene Spenden überhaupt erlaubt seien. 

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Laut CDU-Schäffer führt eine Agentur ihren Wahlkampf…Ausriß TA.

-http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2021/01/11/silvana-schaeffer-erstes-wahlkampfvideo-als-cdu-kandidatin-fuer-die-buergermeisterwahl-in-der-stadt-an-der-schmuecke-am-21-februar-2021/

“Silvana Schäffer will in den Landtag”(Westdeutsche Thüringer Allgemeine – Funke-Medienkonzern Essen/NRW, September 2019)https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/sondershausen/silvana-schaeffer-will-in-den-landtag-id227146607.html

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 Ausriß TA. Trotz “Organisationstalent” wurde es mit dem Landtagssitz nix – das Direktmandat gewann Jens Cotta/AfD.

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Silvana Schäffer/CDU – und die gescheiterte Landtagskandidatur. Wahlplakat von 2019 bei Heldrungen.

“Ich bin ein Organisationstalent.” CDU-Schäffer 2021 in der TA…

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Schäffer-Zeitungsanzeige – Ausriß: “Flyer innenliegend”.

Schäffer ist CDU-Funktionärin, konkret Stellvertreter des CDU-Kreisvorsitzenden, Mitglied des CDU-Kreisvorstandes Kyffhäuserkreis: https://www.kyffhaeuser-nachrichten.de/news/news_lang.php?ArtNr=240740.

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 https://www.cdu-kyffhaeuserkreis.de/kreisvorstand.

MDR 2019 über Landtagskandidatin Schäffer: “Politischer Werdegang.

Kreisvorsitzende der JU Kyffhäuserkreis & seitdem Mitglied des CDU- Kreisvorstandes, stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Kyffhäuserkreis”.

Auf MDR-Frage zu Zielen u.a.:”Im ländlichen Raum das Nutzungsrecht für Mopeds auf Radwegen/Sonderwegen”.(???)

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Schäffer wird unterdessen von Wählern vorgeworfen, im Bürgermeisterwahlkampf ihre CDU-Parteifunktionen aus taktischen Gründen absichtlich nicht zu nennen. So fehlten, hieß es,  diese Angaben nicht nur in ihrem an die Haushalte bzw. über Zeitungen verteilten Wahlprogramm, sondern auch in Medientexten, etwa der Thüringer Allgemeinen. 

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Wie aus der Stadtverwaltung An der Schmücke verlautete, wollten die dortigen Beschäftigen keine Silvana Schäffer als neuen Chef. Man wolle, hieß es, keine Politologin, sondern jemanden, der kompetent in Verwaltungsarbeit sei und dies bereits anders als Schäffer ausreichend bewiesen habe.

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Die CDU-Politikerin Silvana Schäffer gehört zum “Bündnis gegen Rechts im Kyffhäuserkreis”. Dem Vernehmen nach hat ihr dies in der Region keineswegs nur Sympathien eingebracht.

Thüringer Allgemeine – Silvana Schäffer(Merkel-CDU): https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/sondershausen/interessen-ausgleichen-id231576483.html

10. WAS SIND IHRE STÄRKEN?

Spontan? Ich bin ein Organisationstalent. Insgesamt halte ich mich für eine aufmerksame Zuhörerin und pragmatischen Menschen. Zielstrebigkeit und Entscheidungsfreude gehören zu mir und auch das Wissen, die Kraft zu besitzen, Dinge zu verändern. Ich kann komplexe Themen verständlich erklären, bin kommunikativ. TA.

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Beobachter aus dem Kyffhäuserkreis kommentierten, CDU-Politikerin Schäffer gebe sich bemerkenswert siegessicher, verstecke bei Wahlkampfauftritten regelrecht ihre Parteizugehörigkeit sowie damit verbundene Verpflichtungen und CDU-Vorschriften. Dem Vernehmen nach ist Schäffer indessen in ihrer eigenen Partei als Bürgermeisterkandidatin umstritten.

Ausriß:

 

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Silvana Schäffer mit dem damaligen CDU-Landeschef Mike Mohring:https://www.facebook.com/CDU.Thueringen/photos/gemeinsam-mit-landtagskandidatin-silvana-sch%C3%A4ffer-bei-der-stiftung-finneck-in-ar/3069191536442416/

“Mit Herrn Mohring unterhalte ich mich gerne, geh auch manchmal wandern”, erzählte Ramelow. DER SPIEGEL vor den Landtagswahlen 2019.

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CDU-Mohring neben FDP-Kemmerich in Erfurt.http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2020/02/23/wasungen-karneval-2020-wegen-thueringen-politzirkus-noch-mehr-bissiger-spott-ueber-pseudo-demokratie-und-seine-witzfiguren-merkel-ramelow-mohring-kemmerich/

Merkel und Mohring in Apolda.

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Silvana Schäffer neben Thomas Wolff aus Oldisleben – inzwischen aus der CDU ausgetreten:https://www.kyffhaeuser-nachrichten.de/news/news_lang.php?ArtNr=252452.

“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer(CDU-Parteivorsitzender von 1950 bis 1966), zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.

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Ex-Vize-Bürgermeister Thomas Wolff:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2020/02/08/oldisleben-stadt-an-der-schmuecke-einschneidende-politische-veraenderungen-im-februar-2020-thomas-wolff-stellvertretender-buergermeister-der-stadt-an-der-schmuecke-tritt-aus-der-cdu-aus-legt-al/

Jens Krautwurst tritt 2018 nach Kommunalwahl Thüringen aus der CDU aus.

http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Thueringer-CDU-bestaetigt-Austritt-von-Vorstandsmitglied-und-Ex-Schatzmeister-1722558962

“Krautwurst arbeitet bei der Kyffhäusersparkasse, ist Kreisvorsitzender der CDU und im Kreistag Fraktionsvorsitzender.” TA, Januar 2018.

“In vielen Dörfern sterbe das soziale Leben…In den vergangenen Jahren sei die Kriminalität im Kyffhäuserkreis deutlich angewachsen.”(Krautwurst)

Glückwunsch Jens  z Wiederwahl als Kreischef d  Kyffhäuserkreis mit anständigen 80,3% 

Heute geht mein Glückwunsch an Jens  zu seiner Nominierung als Landratskandidat für den Kyffhäuserkreis. Mit knapp % ein starkes Votum! 

-http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2021/01/04/stadt-an-der-schmueckethueringen-buergermeisterwahl-am-21-2-2021-cdu-kandidatin-silvana-schaeffer-ist-ortsfremd-wohnt-nicht-in-der-stadt-an-der-schmuecke-ist-aus-dem-kleinen-seehausenortsteil/

StraßburgPlakat2

 

Thüringer Allgemeine: “André Weiland ist gebürtiger Hallenser. Seit 1991 lebt er im Kyffhäuserkreis, 2018 zog er nach Heldrungen. Der gelernte Forstwirt absolvierte 2012 eine weitere Ausbildung zur Altenpflegefachkraft in Artern, Bad Frankenhausen und Oldisleben und ist seit 2018 Leiter einer Pflegeeinrichtung/Kurzzeitpflege in Weißensee.”

Weiland1

Ausriß TA.

Der Skandal um das Hausverbot für eine Journalistin der Thüringer Allgemeinen:

Geschäftsführender Bürgermeister der Stadt An der Schmücke, Ilko Hoffmann, entschuldigt sich. Was war da tatsächlich los hinter den Kulissen, fragen Wähler. “Hoffmann hatte das Hausverbot im Zusammenhang mit der TA-Berichterstattung zur bevorstehenden Bürgermeisterwahl ausgesprochen”. Die Vorberichterstattung des Blattes der westdeutschen Funke-Mediengruppe Essen/NRW zur Bürgermeisterwahl war von Wählern als sehr harmlos und keineswegs provokant eingestuft worden. 

Hausverbot1

Ausriß, 20.2. 2021.

Großes Echo auf Hausverbot: https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/journalistenverband-kritisiert-hausverbot-fuer-ta-redakteurin-id231604661.html

https://www.mdr.de/thueringen/nord-thueringen/kyffhaeuser/journalisten-pressefreiheit-thueringer-allgemeine-100.html

Der “Informationsfluss” ist eingestellt: Der geschäftsführende Bürgermeister der Stadt An der Schmücke im Kyffhäuserkreis, Ilko Hoffmann (parteilos), hat seine Verwaltung angewiesen, die Thüringer Allgemeine nicht mehr zu informieren. Dabei hatten Journalisten der Tageszeitung weder den Stadtrat gestürmt noch den Rathaus-Schlüssel gestohlen.

Wie die Thüringer Allgemeine am Donnerstag in eigener Sache berichtet, ging dem Verbot ein Artikel von Korrespondentin Kerstin Fischer voraus. Darin berichtete sie, dass einigen Bürgern der Wahltermin für einen neuen Bürgermeister am Sonntag den 21. Februar nicht passe. Grund: Die Angst, sich mit Corona anzustecken. In dem Beitrag geht darum, dass einige Bürger möchten, dass der Wahltermin verschoben wird und sie sich in einem offenen Brief an Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gewendet haben.

Der Stadtrat reagierte – und auch diese Reaktion erscheint in der Thüringer Allgemeine. In einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten teilen die 16 Stadtratsmitglieder und Ortschaftsbürgermeister ihrerseits mit, dass eine Verschiebung nicht nötig sei. Dass die Journalistin nun deswegen Haus- und Informationsverbot bekommt, bringt TA-Chefredakteur Jan Hollitzer auf die Palme.

“Erschleichung von Information”

Als Korrespondentin Kerstin Fischer Feuerwehrleute beim Schneeräumen interviewte, war das aus Sicht des damals ehrenamtlichen Ersten Beigeordneten Ilko Hoffmann (und nach Rücktritt von Bürgermeister Holger Häßler geschäftsführendem Bürgermeisters) Grund, sich bei der Thüringer Allgemeine wegen “Erschleichung von Information” zu beschweren. Auf eine Anfrage von MDR THÜRINGEN hat Hoffmann bislang nicht reagiert.

Darin sieht TA-Chefredakteur Holitzer einen einmaligen und gesetzeswidrigen Vorgang. Dies zeige, was passiere, wenn keine Journalisten mehr vor Ort seien, um den Politikern auf die Finger zu schauen…

Gemeinde darf Journalisten nicht “ausladen”

Ralf Rusch, Geschäftsführer des Thüringer Gemeinde und Städtebundes sagte MDR THÜRINGEN, die Gemeindeleitung habe zwar das Hausrecht, könne aber weder Bürgern noch Journalisten einfach den Besuch von öffentlichen Gemeinderatssitzungen verbieten. Anders wäre es etwa, wie unlängst in Eisenach, wo Störer mit provokantem Nichttragen von Masken einen Rausschmiss provoziert haben.

Was die Diskussion über die Bürgermeisterwahl in Corona-Zeiten angehe, sagte Rusch, es gebe zwar die Fristen, die zu wahren seien, wenn aber z.B. ältere Wahlhelfer gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt werden, könne man auch eine Wahl verschieben, bis es weniger gefährlich ist. Was nichts anderes heißt, als dass man so eine Variante natürlich öffentlich diskutieren kann oder muss…

Journalistenverband findet Vorgehen “unerhört”

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) Thüringen bezeichnet den Fall als einen unerhörten Vorgang. Die Vorsitzende des Verbandes, Heidje Beutel, sagt, die Thüringer Allgemeine habe genau das getan, was die Aufgabe einer freien und unabhängigen Presse ist: In einem Konflikt beide Seiten zu Wort kommen zu lassen und damit ihre Leser und Leserinnen in die Lage zu versetzen, sich eine Meinung zu bilden. Der DJV Thüringen fordert deshalb die Kommunalaufsicht auf, umgehend tätig zu werden und den Beigeordneten in die Schranken zu weisen…

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Bürger aus der Stadt An der Schmücke kommentierten, der Vorgang zeige, was in der Gemeindeverwaltung in welchen Größenordnungen im Argen liege. Der neue Bürgermeister habe die Pflicht, da entsprechend kräftig aufzuräumen. Die Informationspolitik dieser Verwaltung sei seit Jahren ein Streitpunkt in der Bevölkerung.

https://www.mdr.de/thueringen/streit-pressefreiheit-schmuecke-kyffhaeuser-journalistin-zeitung-wende-100.html

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Ausriß BILD: Jens Spahn könnte es werden. Ist die CDU modern genug für einen schwulen Kanzler?

CDU-Spahn und die teure Villa in Dahlem. Wie neoliberale Demokratie in Zeiten der Corona-Diktatur funktioniert. Die GroKo und das Glaubwürdigkeitsproblem… **

https://www.tagesspiegel.de/politik/trotz-klagen-des-ministers-grundbuchamt-nennt-kaufpreis-fuer-spahns-millionen-villa-in-berlin-dahlem/26650754.html

http://www.hart-brasilientexte.de/2020/08/21/spahn-und-der-villa-kauf-in-berlin/

Verdachtsfälle CDU und SPD: http://www.hart-brasilientexte.de/2021/03/04/verdachtsfaelle-cdu-und-spdparteiidole-judenhasser-import-enge-kontakte-zu-osteuropaeischen-rechtsextremisten-etc/

Beinhart/Ausriß “World Economy”, März 2021

Von Willy Wimmer
Das Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen die größte und fast einzige deutsche Oppositionspartei muss vor einem deutschen Hintergrund in der Jetzt-Zeit gesehen werden. Dazu zählt die Kommentierung der Entscheidung des Kölner Amtes am Tag der Entscheidung durch Repräsentanten der politischen Gegner der AfD. Fast überschwänglich begrüßten diese Vertreter die Entscheidung gegen die AfD. Es waren und sind die Vertreter jener Parteien, denen in den zurückliegenden Jahren die Mitglieder und Wähler derart in Massen abhanden gekommen sind, dass der Absturz der SPD zum Beispiel von der Volkspartei zur Randpartei geradezu zwangsläufig genannt werden muss. Das gilt aber nicht nur für die SPD, deren Markenkern als Friedens-und Sozialstaatspartei seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien und dem Hartz IV-Vorgehen abhanden gekommen ist.So unmittelbar vor den Landtagswahlen und der bevorstehenden Bundestagswahl 2021 erfolgte diese Entscheidung durch die Bundes-und Landesregierungen gegen die AfD, dass von einem Befreiungsschlag zugunsten der an Auszehrung leidenden Mehrheitsparteien in den deutschen Parlamenten gesprochen werden muss. Was an Wählern und Mitgliedern nicht mehr zur Verfügung steht, das soll wenigsten durch passgenaues Vorgehen gegen die Wähler-und Mitgliedschaft der AfD aus dem Staatsbereich wettgemacht werden. Getreu dem Motto, dass die deutsche Gesellschaft “KSK hat” und der Staat als Ursache das angebliche Heilmittel zur Verfügung stellt. Das, was strafrechtlich zu ahnden sein sollte, gehört in den Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft.
Die CDU/CSU sollte keinesfalls die Hoffnung hegen, dass ausschließlich zwischen FDP und Linke die politischen Kleinstparteien betroffen sein könnten. Heute bereits zeichnet sich ab, welche Folgen es für die deutsche Gesellschaft haben wird, wenn die demokratieferne Herrschaft von der derzeit noch im Amt als Bundeskanzlerin befindlichen Frau Dr. Angela Merkel vorbei sein wird. Wenn alle diejenigen in CDU/CSU und Gesellschaft, die ihrem nach Professor Rupert Scholz “fortdauernden Verfassungsbruch” in Sachen Migration zugejubelt haben und zu Ämtern gelangt sind, vor lauter Katzenjammer nicht mehr wissen, was sie jetzt anstellen sollen. Wenn jedes Erwähnen des Namens “Merkel” sich als deshalb toxisch herausstellt, weil unser Land in der Zeit der Kanzlerschaft Merkel in einer Weise heruntergewirtschaftet worden ist, wie selten zuvor in der Geschichte unseres Vaterlandes.
In den Augen vieler Menschen muss man die Luft anhalten, wenn man noch bereit ist, Gedanken an “Deutschland” zu verschwenden.  Man kann die Frage nicht beantworten, wie lange “das hier noch gut geht”. Das Menetekel von BER-Flughafen, der zunehmenden Erosion der ökonomischen Basis, die fortdauernden Kriege gegen das grundgesetzliche Verbot von Angriffskriegen, nur im Willen unserer Führungsstaaten und die Rücklicht-Rolle in Sachen Corona-Pandemie, das hält auch ein vergleichsweise robustes Staatswesen nicht aus, wie es Konrad Adenauer, Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl und Millionen leistungsstarker Bürgerinnen und Bürger in Deutschland geschaffen hatten. Derzeit laufen zwei Entwicklungen in Deutschland fast gleichzeitig ab: der Absturz der deutschen Gesellschaft und der Effizienz deutscher staatlicher Strukturen und das staatliche Vorgehen gegen die stärkste deutsche Oppositionspartei, die nicht zum Berliner Machtkartell zählt. Sollte es dem Staat “Deutschland” in Anbetracht der grundgesetzfernen Politik dieses Machtkartells auf zentralen Politikfeldern noch dreckiger gehen, wird das Auffangen einer verhängnisvollen Entwicklung über eine im Deutschen Bundestag befindliche Oppositionspartei unmöglich gemacht, weil die staatlichen Strukturen, die gegen die grundgesetzfeindliche Politik des Berliner Machtkartells nicht eingeschritten sind, eine systemische Oppositionspartei zuvor in das “politische Aus” zu befördern versucht haben. Dann bleibt dem deutschen Volk nur noch das “außerparlamentarische Element” und wer will das schon. Nichts zeigt den demokratischen Absturz des deutschen politischen Systems dramatischer, als die mit allseitigem Schulterzucken aufgenommene Erklärung von Gerhard Schröder, er habe mit dem Angriffsbefehl
gegen Jugoslawien das Völkerrecht gebrochen. Das Völkerrecht wohlgemerkt, das immanenter Bestandteil der deutschen Rechtsordnung ist. Einschreiten des Generalbundesanwaltes? Fehlanzeige.
In der “Süddeutschen Zeitung” wurde am Tag nach der aus Köln stammenden Entscheidung im weiteren Strangulieren der AfD interessant kommentiert. Dort wurde der Vergleich zwischen Deutschland und den wesentlichen Führungsmächten für unseren Staat gezogen und ein Vorgehen, wie das des Verfassungsschutzes gegen die AfD, mit dem politischen und demokratischen Verständnis der Staaten USA, Großbritannien und Frankreich als unvereinbar bezeichnet. In keinem dieser Länder wäre ein solches Vorgehen wie in Deutschland vorstellbar. Daraus kann man nur den Schluss ziehen, dass im dortigen Verständnis es zum Zusammenbruch der demokratischen Strukturen führen würde, wenn die politischen Mitbewerber in der temporären Einflussnahme auf staatliche Strukturen sich so etwa leisten würden. In Deutschland scheint das anders zu sein und an Verhältnisse anzuknüpfen, die an Besatzungszeiten erinnern. Ist die Politik der “begrenzen Souveränität” jetzt schon wieder in der staatlichen Gemeinschaft angekommen? In einer Gesellschaft wohlgemerkt, in der sich die Bundeskanzlerin dazu verpflichtet fühlt, massenhaften Rechtsbruch der deutschen Staatsordnung durch den Aufenthalt auf deutschem Staatsgebiet nachträglich auf Biegen und Brechen zu “legitimieren”? Das, was an den bekannt gewordenen Vorwürfen gegen Repräsentanten der AfD öffentlich und durchgestochen bekannt geworden ist, lässt derzeit nur einen Schluss zu: derjenige, der sich für den uneingeschränkten Erhalt der deutschen Rechtsordnung und die Fortentwicklung unseres Staates nach den anerkannten Regeln der demokratischen Ordnung einsetzt, muss mit “Köln” rechnen und findet sich “per ordre de Mutti” in der nationalsozialistischen Ecke wieder. Zitat World Economy

“Verwaltungsgericht Köln

AfD vorerst kein Verdachtsfall

Stand: 05.03.2021 14:33 Uhr

Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln.” tagesschau

Dieser Beitrag wurde am Samstag, 06. März 2021 um 10:49 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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