Oskar Helmerich(Ex-AfD), SPD Thüringen, Sarrazin-Einlader: „Kein Bleiberecht für Gefährder“(Helmerich-Wahlplakat 2019). Wer Gefährder und Attentäter Amri nach Deutschland holte, ihm Bleiberecht gab. „Denn Helmerich sorgt mit seinem Mandat dafür, dass Rot-Rot-Grün im Parlament eine Mehrheit hat. Eine Einstimmen-Mehrheit.“ MDR 2019. Innerparteilicher SPD-Streit vor Europawahlen. SPD-Politiker, die den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien mit verantworteten, sind von Parteiausschluß nicht bedroht…
SPD-Steinmeier am 19. März 2019 in Sondershausen. Wahlkampf in Thüringen und die sehr schwache Position der Steinmeier-Partei…Der Ex-Geheimdienstkoordinator und die gelungene Industriezerstörung in und um Sondershausen. Werden sich die Sondershäuser beim Steinmeier-Besuch als brave, unterwürfige Untertanen gebärden?http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/03/14/spd-steinmeier-am-19-maerz-2019-in-sondershausen/
TA: Ein Parteiausschluss Sarrazins ist schon mehrfach gescheitert. Gehört er mit seinen Thesen noch zur Sozialdemokratie in Deutschland ?
Ehrlich gesagt, das ist für mich nebensächlich. Konzentrieren wir uns vor allem darauf, dass die Funktionäre von Pegida, AfD bis NPD, die aus seinen Büchern ihr politisches Gebräu mischen, nicht die Oberhand bekommen.
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Beim Landesparteitag haben Sie doch erklärt, dass sie AfD-Wähler zurückgewinnen wollen. Hilft Ihnen Helmerich jetzt nicht genau dabei? In Erfurt plakatiert er aktuell „Kein Bleiberecht für Gefährder“.
Ich möchte die AfD-Wähler zurückgewinnen, indem ich ihre Meinung höre und ernst nehme. Das wird unser Handeln beeinflussen und sie hoffentlich überzeugen. Das Thema Gefährder eignet sich nicht für den Kommunalwahlkampf. Es suggeriert, Erfurthabe dort ein gravierendes Problem. Die Plakate hängen, jeder möge sich seine Meinung bilden. Ich finde, die SPD spricht besser wirklich wichtige kommunalpolitische Themen an, das hilft.
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TLZ:
Kreisvorsitzender untersagt Verwendung des Logos der Erfurter SPD
Der Erfurter SPD-Kreisvorsitzende Raik-Steffen Ulrich machte dies besonders deutlich. „Guten Tag Oskar, mit Befremden habe ich deine Kommunalwahlkampagne ,Kein Bleiberecht für Gefährder!‘ gesehen und fordere Dich auf, diese unverzüglich einzustellen.“, schrieb Ulrich dem Genossen Oskar. „Gleichzeitig untersage ich Dir dafür die Verwendung des Logos der Erfurter SPD. Dies gilt sowohl für Onlineauftritte als auch für Print- und Plakatwerbung.“
Helmerichs Aussage, so der SPD-Kreischef Ulrich , thematisiere „ein Problem, was es nicht gibt.“ Die Aussage stelle die Erfurter SPD sprachlich auf die Höhe der AfD, die wir klar und unverrückbar als unseren politischen Gegner definieren.
Ob es aktuell ein Problem mit Gefährdern in Thüringen gibt, ist schwer zu sagen. Doch noch im März 2018 stellte Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Krameröffentlich fest, dass Gefährder den Sicherheitsbehörden in Thüringen zu schaffen machten. Deren Anzahl wurde damals mit etwa zehn bis 20 Personen angegeben. „Ich warne davor, Zahlenspiele zu betreiben und die Dinge herunterzuspielen“, betonte Kramer . TLZ
Bestimmte Politschauspieler-und Medienreaktionen zeigen, daß es mit der Freiheit der Andersdenkenden – siehe Zitat von Rosa Luxemburg – in Deutschland nicht weit her ist:
“Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.”.
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Deutsche Autoritäten sind nicht bereit, die Wahrheit über die tatsächlichen Gründe des Menschenimports zu sagen.
Angela Merkel am 12.1. 2016 zu “internationalem Terror”: “Sein Ziel aber ist immer dasselbe: Es ist unser freies Leben in freien Gesellschaften.” Merkel äußerte sich nicht zu stetig erhöhter Zahl von terrorbereiten Islamisten sowie Gefährdern in Deutschland, ebensowenig zu den ungezählten Sexmob-Opfern der letzten Zeit, deren “freies Leben” durch die Politik von Regierung und Islamisierungsparteien stark eingeschränkt wird – siehe Köln, Hamburg, Berlin, Düsseldorf etc….
“Die Zahl der Gefährder ist so hoch wie nie zuvor”. Innenminister DeMaiziere unter Druck. Wie verunsichert ist er selbst? Wieviel Freiheit müssen wir aufgeben, um unsere Freiheit zu verteidigen?” BILD
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Ausriß.
Ausriß, BILD-Kommentar, Warten auf Positionierung von Tiefensee…
Wie Gefährder Deutschland, Thüringen gravierend veränderten – zum Schlechten:
“Eindrucksvoll ausgerüstet stehen Hammer Polizisten an einem der Zugänge zum Hammer Weihnachtsmarkt”. Ausriß Westfälische Allgemeine 2017. “Seit 2017 tragen CDU und FDP die Landesregierung. Die Exekutive, welche parlamentsgebunden ist, wird vom Ministerpräsidenten geleitet – seit dem 27. Juni 2017 von Armin Laschet (CDU).” Wikipedia
“Gefährder im Land zu dulden, war und ist Beihilfe zum Mord.” Dresden, Protestplakat 2017. Die Terroropfer von Berlin 2016 könnten noch am Leben sein…
Ausriß. Tiefensee positioniert sich nicht zur Rolle der SPD als Kriegspartei im völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Jugoslawien – Kommentar überflüssig. Die seltsam widersprüchliche Ethik des Ex-Bausoldaten Tiefensee:
“Der Friedensgedanke ist für mich elementar”. Katharina Barley, Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl 2019, Bericht der westdeutschen Thüringer Allgemeinen(13.5. 2019) von Erfurt-Barley-Wahlkampfauftritt. Nicht zuletzt seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien unter Beteiligung der Kriegsparteien SPD und GRÜNE weiß jedermann, was SPD-Barley unter “Friedensgedanke” versteht.
Katholik und Bürgerrechtler Tiefensee, sein Parteigenosse Schröder:
Ausriß, SPD-Schröder und Grünen-Fischer:”Echt geil – wir bomben und die Deppen spenden”.
“Ich frage mich bloß, wo denn die Leute sind, die 1989 in den Kirchen den Sturz der DDR herbeigebetet haben. Wann beten die denn für das Beenden der NATO-Bombardements? Wo bleibt jemand wie Eppelmann oder die ganzen Bürgerrechtler, die 19989 plötzlich alle mit Kerzen in der Hand beten konnten? Doch diese salbadernden Demokratieverfechter fühlen sich offensichtlich auf seiten derer, die die Bomben schmeißen. Das finde ich ungeheuerlich…Die Medien bombardieren uns ja so, wie die NATO Jugoslawien bombardiert…Aber es ist schließlich auch ganz selten mal die Vernunft in der Mehrheit gewesen.”
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Die deutschen Staatskirchen und der völkerrechtswidrige Krieg gegen Jugoslawien:
Ausriß: “Sie haben damit ihrer Kirche unermesslichen Schaden zugefügt”.
Ausriß, Ska Keller, GRÜNEN-Spitzenkandidatin für die Europawahlen. Gemäß Zensurvorschriften dürfen Staats-und Mainstreammedien vor den Europawahlen nicht an die Rolle der GRÜNEN als Kriegspartei im völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Jugoslawien erinnern. Natürlich stellt auch Anne Will in ihrer Sendung(19.5. 2019) just Ska Keller keine entsprechende Frage.
Systemkritiker Oded Grajew beim Website-Interview.
Ausriß.BILD Thüringen: SPD-Nahles pöbelt gegen CDU. “Ab morgen kriegen sie in die Fresse”.
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Ausriß: “Gott sei Dank, hat sich Rot-Grün noch rechtzeitig von den veralteten Idolen verabschiedet!”
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Ausriß: “Grüne Gebote der ökologischen Kriegsführung”.
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Ausriß.
Ausriß.
Leipzig.
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Europawahlen 2019, GRÜNEN-Programm:
“Wir stehen ein für Frieden und Menschenrechte.
Globale Probleme gemeinschaftlich lösen – zivil, nachhaltig und gerecht. Das ist grüne Außenpolitik. Denn Kriege, Konflikte, Hungersnöte und Klimakrise wirken über Grenzen hinweg. Ihre Auswirkungen sind global und lassen sich nur kooperativ auf internationaler Ebene lösen, etwa im Rahmen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen. Deutschland muss mehr internationale Verantwortung für Frieden, Menschenrechte und globale Gerechtigkeit übernehmen.”
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Ausriß – deutsche Staatskirchen und Krieg…
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Ausriß. “Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit. Morgen SPD wählen!”
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Ausriß DER SPIEGEL, NATO-Angriff auf Flüchtlingskonvoi.
Wie die NATO-GRÜNEN ticken, wer mit denen koaliert und damit klarstellt, welche Werte er vertritt:
Toni Hofreiter, Saalfeld/Thüringen und 2019: Bei Landtagswahl 2019 erhielt seine Partei in Saalfeld nur 4,6/4,0 Prozent.
TA 2019: “Fraktionschef der Grünen betont den Wert der Nato…Europa und Deutschland brauchen die Nato”. Wie die Grünen im Thüringer Landtag ticken…Wofür viel Steuergeld da ist(Kriegsvorbereitung, Aufrüstung etc.) – und wo Geld fehlt(z.B. in Saalfeld)
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Ausriß.
Ausriß.
Ausriß.
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Ausriß.
Europawahlen 2019, GRÜNEN-Programm:
“Vorrang für Zivile Krisenprävention:
Wir lehnen Auslandseinsätze der Bundeswehr und deren solide Ausstattung nicht grundsätzlich ab, haben dafür aber strenge Maßstäbe.”
“Sigmar Gabriel zum Beispiel hat gelogen, als er noch im Februar versicherte, seit Beginn der Syrienoffensive gelte ein kompletter Exportstopp für Rüstungsgüter in die Türkei”. DER SPIEGEL, März 2018, zum NATO-Einmarsch in Syrien. Wie die GroKo tickt. Deutsche Panzer in Syrien 2018… **
“In Wahrheit waren im Januar und Februar 34 Exportgenehmigungen im Wert von 9,7 Millionen Euro erteilt worden.” Ausriß DER SPIEGEL, GroKo-SPD-Außenminister Sigmar Gabriel. “Dem Konzern Rheinmetall zum Beispiel ist dieser Krieg willkommen, damit der Leopard-Panzer zeigt, was er kann.” “Die Türkei spricht von Selbstverteidigung. Das ist eine Lüge.”
Sozialdemokratische Wertvorstellungen..:”Waffenturbo GroKo. Von keinem anderen Regierungsbündnis hat die deutsche Rüstungsindustrie in der Vergangenheit so stark profitiert wie von den beiden Großen Koalitionen unter Kanzlerin Angela Merkel.” DER SPIEGEL 2018.
Wie Wähler der Schwesterparteien SPDCDU ticken:
“25 Milliarden Euro: Rüstungsexporte in Krisengebiete unter Großer Koalition auf Rekordhoch”. Epoch Times 2018. Die Wertvorstellungen der Schwesterparteien CDU, CSU, SPD.(Deutsche NATO-Panzer dringen 2018 in Syrien ein…)
Ausriß ARD. Der Außenminister von Angela Merkel, deutscher SPD-Funktionär Sigmar Gabriel und der NATO-Krieg gegen Syrien. Viele Wähler greifen sich an den Kopf.
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Ausriß DER SPIEGEL.
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Champs-Èlysèes.
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Europawahlen 2019:
Champs-Èlysèes.
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Ausriß – die Idole der Grünen – rechtsextremistische Oligarchin Timoschenko(“Russen abschlachten”). Welche Werte die Grünen mit der zwielichtigen Multimillionärin Timoschenko verbinden.
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Gemäß heute offiziell geltenden Kriterien gehören deutsche Unterstützer der rechtsextremistischen Oligarchin Timoschenko auf keinen Fall zum rechten politischen Spektrum, sondern zum fortschrittlichen bzw. linken.
Ausriß, Tagesspiegel.“Dem Dreckskerl persönlich in die Stirn schießen…die verdammten Russen abknallen…mit Kernwaffen liquidieren…von Russland nur einen verbrannten Fleck übrig lassen…!!” “Wer ist das?” “Eine glühende Verfechterin unserer westlichen Werte!”
Grüne Politik und die Folgen – politisch Verantwortliche weiter auf freiem Fuß…
Deutschlandfunk 2019: “…Es gibt allerdings tatsächlich in Deutschland ein großes Vogelsterben. Das spielt sich allerdings nicht bei uns im Siedlungsraum ab, sondern in der Agrarlandschaft. Und da die Agrarlandschaft mehr als die Hälfte unserer Landschaft ausmacht, ziehen die dort verschwindenden Vögel wirklich das Gesamtsaldo ganz stark ins Negative in Deutschland.
In der Agrarlandschaft ist das Paradebeispiel die Feldlerche. Die haben wir auch deswegen als NABU in diesem Jahr wieder zum Vogel des Jahres gewählt. Die Feldlerche hat in den letzten 20 Jahren um über ein Drittel abgenommen.
Noch schlimmer sieht es aus bei anderen, ehemals häufigen Agrarvögeln, zum Beispiel beim Kiebitz. Der hat um drei Viertel abgenommen. Ganz schlimm beim Rebhuhn, das um 94 Prozent abgenommen hat in nur 25 Jahren…”
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Die Kriminalisierung von Systemkritikern, Andersdenkenden, deren Parteien und Organisationen in Deutschland 2015:”…man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des “Packs” durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen würde. These: Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren.” SWR, November 2015.
Der Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien im Kosovo-Krieg stieß in Teilen der Bevölkerung auf Kritik, nicht nur weil die Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und dem Völkerrechtumstritten war. Scharping rechtfertigte den Krieg wiederholt[4] mit der angeblichen Existenz eines serbischen Plans zur militärischen Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo, des so genannten Hufeisenplans, und bevorstehenden Greueltaten. Mittlerweile gilt als wahrscheinlich, dass dieser Plan nicht existierte, sondern eine gezielte Desinformation eines Geheimdiensteswar.[5]
Nach General Heinz Loquai waren zu Kriegsbeginn wichtige Berichte zurückgehalten worden und dadurch selbst das bundesdeutsche Parlament nicht hinreichend über die tatsächliche Lage im Kosovo informiert gewesen. Zu Scharpings Verwendung des Hufeisenplans zur Rechtfertigung humanitärer Einsätze der Bundeswehr äußerte Loquai: „Ich kann nur sagen, dass der Verteidigungsminister bei dem, was er über den Hufeisenplan sagt, nicht die Wahrheit sagt.“
Im Juli 2002 wurde Scharping von Bundeskanzler Schröder entlassen. Als Gründe für die Entlassung kurz vor derBundestagswahl 2002 gelten die Mallorca-Affäre, die Hunzinger-Affäre und der Verlust von Ansehen und Respekt in der Bundeswehr. So ließ er sich unter anderem für die Zeitschrift Bunte mit seiner Lebensgefährtin Kristina Gräfin Pilati-Borggreve im Swimming-Pool auf Mallorca fotografieren, während gleichzeitig die Bundeswehr unmittelbar vor einem Einsatz in Mazedonien stand; zudem wurde sein PR-Berater Moritz Hunzinger verdächtigt, Politiker bestochen zu haben. Eine der Affären hatte sich schon Anfang September 2001 zugespitzt und Scharping in die Kritik gebracht.[6] Wiki
Interview mit Mainzer Politikwissenschaftler Mielke“Jetzige Pegida-AfD zu sehr ‘Pack’-Partei”
…Pegida ist eine typisch ostdeutsche Mixtur aus autoritär geprägten Gruppen mit einer völkisch-nationalen Orientierung und einem tief sitzenden anti-libertären Misstrauen. Natürlich gibt es entsprechende Gruppen auch im Westen, aber hier sind sie kulturell eher marginalisiert, was auch nach über einem halben Jahrhundert Abstand von der autoritären Phase deutscher Staatlichkeit nicht überrascht. Dieser klar ostdeutsche Schwerpunkt wird jedoch immer aus Gründen der gesamtdeutschen Correctness unterschlagen: Pegida ist “Pack”, aber im Wesentlichen ostdeutsches “Pack”.
Sollte der Staat, Polizei und Justiz stärker repressiv gegen Rechtspopulisten und ihr Umfeld vorgehen?
Hier plädiere ich für ein sehr drastisches Vorgehen gegen die Anhänger der Rechten, ganz so wie man es mit Herzensfreude seinerzeit gegen die Friedensbewegung oder bei Stuttgart 21 praktiziert hat. Vor allem im Osten darf sich nicht die Lesart “Die wollen doch bloß spielen” gewohnheitsrechtlich einbürgern. Im Gegenteil, man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des “Packs” durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen würde. These: Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren… Zitat SWR
Andreas von Bülow, SPD, Geheimdienstexperte: ” In den Industriestaaten, deren Bevölkerung die Komplexität der Lebensverhältnisse kaum noch durchschaut, lassen sich mit dem Instrumentarium der manipulierten Demokratie inzwischen Ergebnisse erreichen, die denen einer Diktatur in nichts nachstehen. Mit dem fernsehträchtigen Kandidaten im Schaufenster, einer wirtschaftlich und finanziell manipulierten Presse in der Hinterhand und dem geschickten Einsatz von Brot und Spielen, heute tititainment genannt, können die phantastischsten Kombinationen erreicht werden.”
“Das allseits zu beobachtende Festhalten an geopolitischen Spielen zeigt sehr deutlich, daß ein erheblicher Teil auch der westlichen Machteliten wenig Vertrauen in die Wirksamkeit der Ideale der westlichen Staatsform, der Demokratie, des Rechtsstaates, der Geltung völkerrechtlicher Regeln setzt und sich lieber hinter dem Rücken des Volkes und von öffentlicher Kritik freigehalten, auf die Durchsetzung der angeblichen Staatsräson mit den verdeckten Mitteln und Methoden der Geheimdienste verläßt.”
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Ausriß.
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“SPD-Kanzler ordnete Krieg an”. von Gregor Gysi. “Dieser Krieg auf dem Balkan ist Völkerrechtsbruch”.
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Ausriß Berliner Zeitung:”Nur ein Fehler wäre schlimmer, als die Militärschläge gegen Milosevic fortzusetzen – sie nicht fortzusetzen”. (NATO bombardiert nicht Milosevic, sondern vor allem Zivilisten, zivile Ziele, Flüchtlingskonvois etc…)
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Ausriß.
Ausriß.
Ausriß.
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“…mehrere als ermordet gemeldete kosovo-albanische Intellektuelle tauchten plötzlich wieder auf.” DER SPIEGEL
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“Wer am 27.9.98 SPD oder Grüne wählte, um Kohl samt Arbeitslosigkeit wegzubringen, wählte Krieg”. Gerhard Zwerenz
Ausriß, Gerhard Zwerenz.
“Warten auf die Giftwelle”. DER SPIEGEL zur Vernichtung von Umwelt und Natur in Jugoslawien durch die NATO-Bomberflotten, mit dem Segen von SPD und GRÜNEN-Partei…
“Waten im Sumpf von Vietnam”. DER SPIEGEL, Ausriß.
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Ausriß DER SPIEGEL.
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Ausriß DER SPIEGEL.
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“Ehrhard Eppler und Bärbel Bohley, einst Exponenten der west-und ostdeutschen Friedensbewegung, für die Bombardierung”. Ausriß DER SPIEGEL
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Ausriß.
GroKo-Partner SPD: Thierse “orientiert” in Bischofferode während des Hungerstreiks die “Presse” hinterm Lautsprecherwagen. Während seiner “Rede” schallte ihm massiv der Sprechchor “Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten” entgegen.Der SPD-Funktionär war sogar Präsident des deutschen Bundestages…
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jw:…Mit Blick auf die NATO-Bombardements auf dem Balkan begrüßte Thierse das Ende der Geltung der »Nichteinmischungsdoktrin«, unter der früher die Menschen im Osten Deutschlands gelitten hätten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (ebenfalls SPD) behauptet kriegsverharmlosend, die Bundesrepublik stehe heute »anders und intensiver in der Verantwortung für das Schicksal anderer Völker«.
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Vor dem neueröffneten Reichstagsgebäude protestieren ehemalige KZ-Häftlinge in Sträflingskleidung gegen die Verharmlosung des Faschismus. Kurt Goldstein macht seinen Unterarm frei und zeigt die eintätowierte, sonst nicht sichtbare Häftlingsnummer. »Das ist der Beweis, dass ich weiß, was Genozid ist«, so der 85jährige. Der ehemalige politische Gefangene des Konzentrationslagers Auschwitz erinnert mit anderen Überlebenden an den vor 54 Jahren geleisteten Schwur in Buchenwald: »Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.« »Nie wieder Krieg« und »Nie wieder Faschismus« heißt es auf Transparenten.
In einem offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestages fordern die ehemaligen KZ-Häftlinge das Ende aller Kampfhandlungen in Jugoslawien. In dem Brief heißt es: »Mit dem Krieg auf dem Balkan sind wir aus der Nachkriegszeit in eine Kriegszeit geraten, ohne dass die Folgen des letzten Krieges ausreichend beseitigt wurden.« Empört weist Kurt Goldstein die Argumente vieler Abgeordneter zurück, wonach der Krieg gegen Serbien einen Genozid verhindern solle. »Fischer, Scharping und Schröder wollen damit lediglich ihre Argumentationsnot überspielen. Das ist eine Verniedlichung der Verbrechen des Hitler-Regimes«, so der antifaschistische Widerstandskämpfer. Zitat jw
“Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!”. Protestplakat in Erfurt, Ausriß.
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Ausriß.
Prof. Dr. Kurt Starke, führender Sexualwissenschaftler der DDR/Ostdeutschlands – und der völkerrechtswidrige Krieg gegen Jugoslawien:
Ausriß:”Für Krieg gibt es keine guten Gründe”. Prof. Dr. Kurt Starke, Mai 1999.
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Ausriß.
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Ausriß.
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Ausriß.
Symbol-Bürgerrechtler Tiefensee.
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Ausriß.
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Ausriß.
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Ausriß.
Weiter warten auf eine Positionierung von Ska Keller/GRÜNE…
Ausriß, Ska Keller, GRÜNEN-Spitzenkandidatin für die Europawahlen. Gemäß Zensurvorschriften dürfen Staats-und Mainstreammedien vor den Europawahlen nicht an die Rolle der GRÜNEN als Kriegspartei im völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Jugoslawien erinnern. Natürlich stellt auch Anne Will in ihrer Sendung(19.5. 2019) just Ska Keller keine entsprechende Frage.
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Ausriß.
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Ausriß.
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Ausriß ila Bonn.
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Ausriß.
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Lieber nicht hinschauen? Ausriß
Ausriß.
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Ausriß.
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Ausriß.
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Ausriß, Otto Köhler und der völkerrechtswidrige NATO-Krieg gegen Jugoslawien.
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Ausriß.
Europawahlen 2019 – GRÜNEN-Wahlkampftour in Ostdeutschland mit Baerbock, Habeck, Giegold, Ska Keller. Ob sich wohl jemand traut, die Politiker auf die Rolle der GRÜNEN als Kriegspartei im völkerrechtswidrigen, umwelt-und naturvernichtenden Krieg gegen Jugoslawien anzusprechen? Bisher stellte offenbar niemand zum Beispiel Baerbock/Habeck zur Rede… **
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Habeck – 17. Mai in Weimar!
“Kommt, wir bauen das neue Europa! Triff Robert Habeck, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und stell ihm deine Frage zur Zukunft Europas – vor Ort in Weimar am 17.Mai.”(GRÜNE)
“Robert Habeck kommt am Freitag, 17. Mai, nach Thüringen. Genauer gesagt: nach Weimar.
Stell dem grünen Bundesvorsitzenden deine Frage zu Europa im E-Werk. Beim Format ‚Town Hall‘ gibt es kein festgezurrtes Thema oder lange Reden am Pult. Bring also die Themen mit, die dir unter den Nägeln brennen.”
Ausriß. Baerbock und “Herz statt Hetze” – siehe GRÜNEN-Rolle im Krieg gegen Jugoslawien, gegen die Zivilisten, gegen Umwelt und Natur des Landes…
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“DIE GRÜNEN
Charismatische Blender
Es ist keineswegs sicher, dass sich der fliegende Teppich, auf dem die Grünen sitzen, noch lange in der Luft hält. Ihr Anspruch, der Gesellschaft eine neue sozial-ökologische Grundlage zu verschaffen, passt nicht zum Image der Wohlfühlpartei.” DIE WELT, 17.5. 2019
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Ausriß PI.
“Robert Habeck blamiert sich mit Wahlkampfvideo zu Thüringen .” DER SPIEGEL
18.05.2019 Berlin: Sven Giegold Leipzig: Robert Habeck Jena: Ska Keller (Eurovision Songcontest Party – EGP Event)
19.05.2019 Leipzig: Robert Habeck Berlin: Ska Keller, Sven Giegold, Annalena Baerbock Potsdam: Annalena Baerbock Görlitz: Robert Habeck
20.05.2019 Stralsund: Robert Habeck Rostock: Robert Habeck 22.05.2019 Freiburg: Ska Keller Halle: Sven Giegold Dresden: Sven Giegold
24.05.2019 Berlin: Annalena Baerbock Dresden: Robert Habeck Potsdam: Ska Keller Magdeburg: Annalena Baerbock
25.05.2019 Erfurt: Annalena Baerbock Schwerin: Ska Keller
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“Hermann L. Gremliza. Mein Kriegstagebuch”. Ausriß
-“In Washington genießen Menschen wie Paul Wolfowitz, der politische Architekt des Irakkriegs, ein entspanntes Privatleben. Ihre Fehler muss die Welt ausbaden…Die Fehler im Umfeld des Irak-Krieges reichten über den Tatbestand fingierter Belege für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen hinaus. Während der anschließenden Besatzung wurden immer wieder schwere Fehler begangen. Es wurden Milliarden Dollar für den Wiederaufbau veruntreut. Die Konsequenzen? Am besten sind sie mit den englischen Worten beschrieben: Don’t ask, don’t tell…Das politische Washington, so reich es bekanntermaßen an Informationsquellen bis hin zur feinsten Verästelung weltweiter Spionage mittels der NSA-Tentakel ist, ignoriert Warnungen im Vorfeld des 11. Septembers 2001. Dafür ist bis heute niemand zur Verantwortung gezogen worden. Obendrein wird auch das dubiose Wirken Saudi-Arabiens im unmittelbaren Umfeld der Anschläge bis heute unter Verschluss gehalten. Wer will da wen schützen und warum?…Einerseits reicht der lange Arm des amerikanischen Gesetzes glücklicherweise so weit, dass weltweit Fifa-Funktionäre, gleich welcher Herkunftsnation, vor den amerikanischen Kadi gebracht werden können. Andererseits können Wolfowitz, Cheney oder Rumsfeld, die vergleichsweise weit mehr Dreck am Stecken haben, weiterhin frei herumtollen…Was bedeutet all das für das Bewusstsein der amerikanischen Öffentlichkeit? Etwas Fatales: Es herrscht ein permanenter Zustand kollektiver Amnesie…”
JÜRGEN ELSÄSSER: DER KRIEG DER GRÜNEN – BOMBEN FÜR DEN ISLAM. Der erste Krieg der Grünen – völkerrechtswidrig! KZs im Kosovo. Wie Joschka Fischer auf dem Balkan Auschwitz erfand. Kriegslügen. Fiktive Massaker, Massengräber und Völkermorde. Grüner Dschihad. Libyen, Syrien, Afghanistan: Immer für die Gotteskrieger.
1999 war das Jahr des grünen Verrats am Frieden: Beim völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Jugoslawien spielte Joschka Fischer die erste Geige. Sein Verdienst war es, die Aggression antifaschistisch zu legitimieren: Man müsse dem serbischen Hitler aka Slobodan Milosevic entgegentreten und ein Auschwitz an den Muslimen im Kosovo verhindern. „Der Krieg der Grünen – Bomben für den Islam“ entlarvt die Lügen aus dem Jahr 1999 und zeigt auf, wie sich die Grünen auch in weiteren Konflikten immer auf die Seite der Gotteskrieger stellten: in Afghanistan in den 1980er Jahren, in Bosnien 1992 bis 1995, in Mazedonien 2001, in Libyen 2011, in Syrien bis heute.(compact)
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“Der Krieg der Grünen”. Jürgen Elsässer. Ausriß
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Ausriß compact: “Vom Steine-zum Bombenwerfer”.
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Ausriß compact.
“Nie wieder Krieg ohne uns. Die Grünen in Afghanistan, Libyen und Syrien.” Ausriß compact
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Weidel: Bundesregierung muss umgehend auf unfassbar hohe Asylkosten reagieren
Einem aktuellen Regierungsbericht nach sind die Asylkosten 2018 exorbitant gestiegen. Allein für Asylbewerber, die Hartz IV beziehen, mussten rund vier Milliarden Euro ausgegeben werden. Insgesamt liegen die jährlichen Kosten inzwischen bei 23 Milliarden Euro.
Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:
„23 Milliarden Euro sind eine unfassbar hohe Summe. Ein Ende ist nicht abzusehen. Grenzschutz der Extraklasse wäre mit diesen Mitteln mühelos möglich gewesen, von Investitionen in Bildung und Infrastruktur ganz zu schweigen.
Der Staat hat die Pflicht, finanziellen Schaden von den Bürgern fernzuhalten. Dazu ist erforderlich, dass die illegale Migration unter Missbrauch des Asylrechts durch Schließung der Grenzen und Reform von Artikel 16a GG grundsätzlich unterbunden wird.
Außerdem müssen abgelehnte Asylbewerber umgehend und ausnahmslos abgeschoben werden. Der Kater nach der Willkommensparty wächst sich sonst nur noch weiter aus – auf Kosten der Steuerzahler.“
Quelle: AfD-Bundestagsfraktion
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Merkel-Gäste, steuerzahlerfinanziert – und Schulabschluß, Fachkräftestatus:
Ausriß BILD, August 2017. Bildungsideal von Goethe, Schiller in die Tonne gehauen…
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“Flüchtlingskrise kostet uns alle in den nächsten vier Jahren 80 Milliarden Euro!” BILD 2018
Ausriß BILD 2018: “Deshalb tobt nun erneut ein harter Streit, wer welchen Teil der Flüchtlings-Rechnung zahlt: Bund oder Länder. In jedem Fall aber: der Steuerzahler!”
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Steigende Mieten wegen Asyl/MMNews
22. Mai 2019
AfD: CDU-Politik ist schuldig an explodierenden MietpreisenRund jeder zehnte Neumieter des größten Wohnungsunternehmens in Deutschland kommt aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak. Das schätzt der Vorstandsvorsitzende des Wohnungsunternehmens Vonovia, Rolf Buch. „In den letzten beiden Jahren haben wir rund zehn Prozent der frei werdenden Wohnungen an Menschen aus Syrien, Afghanistan und aus dem Irak vermietet“, berichtet aktuell die Wochenzeitung „Junge Freiheit“.Dazu erklärt der wohnpolitische Sprecher und OB-Kandidat für Görlitz, Sebastian Wippel:„Deutschlandweit, also auch in Sachsen, kennen die Mietpreise vor allem in Städten seit der illegalen Grenzöffnung der CDU-Regierung nur eine Richtung: Aufwärts! Leidtragende sind vor allem wenig verdienende Alleinerzieher, Rentner und Arbeiter. Mietpreise, die die Hälfte des Monatseinkommens verbrauchen sind längst keine Seltenheit mehr und nehmen erheblich zu. Während Asylbewerber oder sich illegal in Deutschland aufhaltende Migranten großzügige finanzielle Unterstützung vom Amt erhalten, muss die Mehrheit der Deutschen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen.Hinzu kommt, dass es oft neben steigenden Mieten zu Spannungen in vormals beschaulichen Wohngegenden durch Lärm, Diebstähle und Drogenkonsum kommt. Es ist nicht absehbar, dass sich die Situation in den nächsten Monaten entspannen wird. Daran ändert auch die Mietpreisanstiegspause im 1. Quartal 2019 nichts. Eine Lösung kann darum nur sein, dass lediglich tatsächliche Asylbewerber, die vor Verfolgung und Gewalt geflohen sind, staatlich unterstützt werden. Wohlstandssuchende aus aller Welt gehören jedenfalls nicht dazu!“
Das große Wahlkampf-Tabu 2019 von GRÜNEN, SPD, CDU – und angeschlossener Staats-und Mainstream-Medien – die atomare Zusammenarbeit mit Brasilien, strategischer GroKo-Partner. Warum GRÜNEN-Minister Joschka Fischer das mit der Folterdiktatur geschlossene Atomabkommen immer wieder verlängerte, statt es zu kündigen:
Grüne Atompolitik in Deutschland – und in Brasilien, strategischer Partner der Merkel-GroKo, Hintergrund:
…Um die künftige Atomkooperation mit Brasilien nicht zu erschweren, hatte die rot-grüne Bundesregierung im November 2005 das umstrittene deutsch-brasilianische Nuklearabkommen aus der Diktaturzeit nicht gekündigt, sondern offiziell und automatisch verlängert. 18 Umwelt-und Entwicklungsorganisationen hatten 2005 die rot-grüne Regierung aufgefordert, mit der Atomkooperation Schluß zu machen. “Das ist die Chance, ein Signal zu setzen, daß es der Bundesregierung mit ihrem Atomausstieg ernst ist, auch international”, betonte Sergio Dialetachi von Greenpeace Brasilien. Grüne wie Joseph Fischer(Ex-“Revolutionärer Kampf”) und Jürgen Trittin, dachten indessen gar nicht daran, schließlich hätte man den Atomvertrag gemäß den fünfjährigen Kündigungsfristen bereits 1999 aufheben können. Zu Beginn der rot-grünen Amtszeit war auf der New Yorker Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags ohne durchaus mögliche Gegenvoten Joseph Fischers folgender Text des Abschlußdokuments unterzeichnet worden:”Die Konferenz erkennt die Vorteile der friedlichen Atomenergienutzung und nuklearer Techniken an”, heißt es da, „und ihren Beitrag, um in den Entwicklungsländern nachhaltige Entwicklung zu erreichen sowie generell das Wohlergehen und die Lebensqualität der Menschheit zu verbessern.” Atomenergienutzung sei daher überall auf dem Erdball zu fördern. Auch Trittin hat sich davon nie distanziert. Vor diesem Hintergrund war nahezu klar, wie sich Rot-Grün im Falle der anstehenden fristgemäßen Verlängerung des deutsch-brasilianischen Atomvertrages verhalten würde. Eine Kündigung hätte auch das Ende von Hermesbürgschaften für Nuklearexporte nach Brasilien bedeutet.
Angra 3 wird vom Atom-und Windkraftkonzern Framatome fertiggebaut, an dem Siemens und die staatliche französische Areva beteiligt sind. Areva hält bereits Anteile am deutschen Windkraftunternehmen Repower und will diese Firma ganz übernehmen.
Der Ex-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rezzo Schlauch, hat seit Ende 2005 einen Beiratsposten im baden-württembergischen Energiekonzern EnBW, der die Atomkraftwerke Philippsburg und Neckarwestheim betreibt. Im Beirat sitzen bereits Klaus Kinkel, Theo Waigel und Matthias Wissmann…
Was Heranwachsende in Thüringen von den GRÜNEN, von der AfD halten:
U-18-Wahlen in Thüringen 2019(Europawahl) – AfD mit großem Abstand – 18,58 % – an der Spitze. Gefolgt von SPD – 11,22 % – und GRÜNEN – 11,04 %. CDU – nur 10,58 %, Ramelow-LINKE nur 7,91. Thüringen – einziges Bundesland mit AfD-Spitzenposition…Woran liegts?(Politisierungsgrad, Alternativmedien, GRÜNEN-“Umweltpolitik”, AfD-Marketing, Göring-Eckardt, Habeck, Baerbock, Ska Keller?) **
Ausriß. AfD und starker Ost-West-Unterschied: In Westdeutschland, mit geringerem Politisierungsgrad, sehr unterschiedlicher Sozialisation, völlig anderer Mentalität, erreicht die systemkritische Partei auch bei der U-18-Wahl deutlich weniger Stimmen als in Ostdeutschland.
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Sonstige 17.57
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 11.22
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) 3.31
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) 4.32
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) 6.9
Freie Demokratische Partei (FDP) 5.52
DIE LINKE (DIE LINKE) 7.91
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 10.58
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) 11.04
Alternative für Deutschland (AfD) 18.58
Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL (TIERSCHUTZ hier!) 3.04
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Partei Prozent
Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung) 0,37 %
Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL (TIERSCHUTZ hier!) 3,04 %
Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) 2,48 %
“Sie schlugen ihm mit einem unbekannten Gegenstand gegen den Kopf und flüchteten in Richtung Bleicherstraße. “Bremer Polizei, 7.1. 2019.
Ausriß. AfD-Politiker Magnitz.
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Jürgen Pohl, Bundestagsabgeordneter aus Thüringen:
“Die Ostdeutschen sind keine Deutschen zweiter Klasse. Rentengerechtigkeit für den Osten. Ramelow versucht sich in Berlin. Er scheitert krachend. Sich pastoral gebend, aber ohne jegliche Sozialisierung im Osten kann er nur mit der Westbrille auf die Wende schauen. Er hat nicht gesehen wie die Ostdeutschen Ihre Arbeit verloren, wie man über sie gelächelt hat wenn man in der Platte wohnte, wie man den Stolz der Ostdeutschen brechen wollte… Pack, Mischpoke, rechter Rand, Dunkeldeutschland. Ich sag es mit Treuhand, Westbeamten, Arbeits- und Hoffnungslosigkeit konnte es nur PEGIDA und AfD geben.”
Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 21. Mai 2019 um 16:10 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
