Zeitzeugen aus Oldisleben und Umgebung

(Ausgerechnet) Wolfgang Tiefensee – SPD-Spitzenkandidat für Landtagswahlen 2019 in Thüringen. Was Tiefensee als Spitzenkandidat so besonders macht…Die treuen Diener der Machteliten.

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SPD Thüringen – Wolfgang Tiefensee:”See der Bedeutungslosigkeit”. Ausriß, Thüringer Allgemeine 2017

Thüringen-Landtagswahl 2019:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/11/09/thueringen-landtagswahl-2019-absackercdu-linke-spd-und-aufsteigerafd-laut-neuer-insa-umfragenovember-2018/

“Gefahrenzone Erfurter Anger: Kriminalität steigt, Menschen fühlen sich laut Umfrage unsicher”. TA, Nov. 2018 – Politikziele, Politikresultate in Thüringen. Die Wertvorstellungen der politisch Verantwortlichen von SPDLINKEGRÜNEN.

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“Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!”. Protestplakat in Erfurt, Ausriß.http://www.hart-brasilientexte.de/2018/11/11/deutschlands-politische-spitze-heuchlerisch-brutal-verlogen-erbaermlich-pi-2018/

Welche politischen (Witz-)Figuren auch in Ostdeutschland zu Ikonen der Demokratie hochgejubelt werden sollten – was aber arg schiefging:https://www.youtube.com/watch?v=l5QLziJftAE&app=desktop.

“Ein Hetzer isser, seit Goebbels der schlimmste Hetzer!”(Willy Brandt/SPD über Helmut Kohl/CDU)

“Legendärer Kanzlerstreit (wie die Kinder)” – hochinteressante Leser/Zuschauerkommentare…

Wie der Osten tickt:

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Ausriß SuperIllu.

“Superillu. 76 Prozent aller Befragten glauben, dass in Wirklichkeit Banken und Konzerne die eigentlichen Machthaber seien. Wie viel Macht haben sie denn als Politiker? Grosser: Wie viele Politiker sitzen in Aufsichtsräten von Konzernen oder Banken? Wessen Interessen verfolgen sie dort? Ich tue mich da schwer zu glauben, dass sie nur im Interesse der Wähler handeln.”

“Natürlich hat die Wirtschaft in Deutschland eine Menge zu sagen. Und es ist auch gut so.” Guido Westerwelle/FDP.  “Denn Menschen, die in der Wirtschaft tätig sind, wissen besser als Politiker, was wirtschaftlich vernünftig ist. Politiker sollen nur die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft setzen…Und sich aus dem Rest raushalten, weil sie die  Wirtschaft ansonsten nur behindern. …Dieses Stochern in Problemen gefällt mir nicht. Die Realität ist viel sonniger.”

” Es ist aber nicht so, dass die großen  Konzerne dieses Land beherrschen.” Franz Müntefering/SPD. 

Opel-Verkauf an PSA – ist die Analyse von Tiefensee, Ramelow – oder gar von AfD-Höcke?

”Wir haben von Anfang an auf die Risiken dieser Übernahme hingewiesen…Leider haben sich unsere Aussagen bewahrheitet…PSA wollte sich mit dieser Übernahme einen Kleinwagen-Konkurrenten vom Halse schaffen…Es ging dem französischen Konzern niemals um deutsche Standorte, um deutsche Arbeitsplätze…Denn bei PSA hat der französische Staat ein gewichtiges Wort mitzusprechen…Diese Alt-Gewerkschaftsvertreter sind schon seit Jahrzehnten mit den Arbeitgebern und den Konzernspitzen zu einer Pfründe-Gemeinschaft zusammengewachsen…Opel Deutschland, Opel Eisenach wird von PSA auf offener Bühne erpreßt…Man spielt europäische Arbeitnehmerinteressen gegeneinander aus…Wir müssen von der Rendite-Hörigkeit weg, wir müssen zu einer menschlichen Unternehmenskultur gelangen…Der Siegeszug des angelsächsischen Finanzkapitalismus hat die Welt nicht menschlicher gemacht – im Gegenteil!..Heute ist es so, daß der Mensch dem Geld dient…”. 

“Europa und Afrika sind Opfer eines Kultur vernichtenden Raubtierkapitalismus, der nach dem Brandrodungsprinzip funktioniert. Dieser Raubtierkapitalismus muß an die Kette gelegt werden.” Stammt der Satz von Tiefensee, Ramelow – oder gar von Höcke?

Schimpf nicht auf den König, nicht einmal in Gedanken! Schimpf nicht auf die Reichen, nicht einmal in deinem Schlafzimmer! Wände haben Ohren, und deine Worte könnten Flügel bekommen.” Die Bibel, Altes Testament. “Ich habe auch gesehen, wieviel Ausbeutung es in dieser Welt gibt. Die Unterdrückten weinen, aber niemand trocknet ihre Tränen. Niemand hilft ihnen, denn ihre Unterdrücker haben die Macht.” “Denn ein Mächtiger deckt den anderen , und beide deckt einer, der noch mächtiger ist.” “Daß die Verbrecher nicht umgehend abgeurteilt werden, ermutigt viele dazu, Verbrechen zu begehen. Manche haben schon hundert Schandttaten verübt – und leben immer noch!” “Aber auch der Verständige wird zum Narren, wenn man ihn erpreßt, und mit Bestechung kann man jeden verderben.” Die Bibel, Altes Testament

Die treuen Diener der Machteliten in Thüringen…

“Identitätsmanagement – das neoliberale Selbst.” Frankfurter Allgemeine Zeitung. ” Längst herrscht der Zwang, Körper und Seele entsprechend den Anforderungen des Marktes zu gestalten.” Demokratiebegriff heute. Mit welchen extrem artifiziellen Figuren man heute im Berufsleben zwangsläufig konfrontiert ist(In Politik und Journaille, darunter von Thüringen) besonders abstoßend) . **

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/identitaetsmanagement-das-neoliberale-selbst-12574151.html

 Die Zersplitterung des neoliberalen Selbst beginnt in dem Moment, da eine handelnde Person erkennt, dass sie nicht bloß Studentin oder Angestellte ist – sondern zugleich ein Produkt, das verkauft werden muss; eine wandelnde Reklame; ein Verwalter des eigenen Lebenslaufs; und der Entrepreneur der eigenen Möglichkeiten. Er oder sie muss damit zurechtkommen, gleichzeitig Subjekt, Objekt und Zuschauer zu sein. Sie ist gleichzeitig das Geschäft, der Rohstoff, das Produkt und der Kunde des eigenen Lebens. Sie ist ein Haufen von Werten, die investiert, betreut, verwaltet und entwickelt werden wollen; sie ist zugleich aber auch eine Ansammlung von Risiken, die ausgelagert und minimiert werden müssen und gegen die man wetten kann. Sie ist beides, der Star und das entzückte Publikum der eigenen Vorstellung. Es geht hier nicht um Masken, die man mühelos ausprobieren könnte. Es geht um Rollen, die ständig verstärkt und reglementiert werden müssen. Foucault hat darauf hingewiesen, dass das neoliberale Selbst die Grenze zwischen Produktion und Konsum verwischt. Weiterhin gibt es keine vorgegebenen Hierarchien und festen Handlungsmuster, es gibt für jeden nur ein ständig wechselndes Rollenverzeichnis, das sich nach den Erfordernissen des Moments richtet. Den größtmöglichen Nutzen erwirtschaftet die handelnde Person, wenn sie sich als in jeder denkbaren Hinsicht absolut flexibel zeigt.(FAZ)

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Der tägliche Blick auf den Thüringer Politzirkus, auf die Politmarionetten, Politschauspieler der Islamisierungsparteien und ihrer Funktionäre in Staatsmedien, Mainstream-Redaktionen zeigt anschaulich, auf wen die Identitätsmanagement-Beschreibung zutrifft, noch dazu im Vorfeld der Landtagswahlen 2018. Zu sagen, zu schreiben, was man denkt, ist in einer solchen Ersatzbefriedigungsgesellschaft völlig unüblich geworden.

Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was (Islamisierungs-)Politiker öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben. Gespräche, Diskussionen mit solchen Figuren erweisen sich daher als sinnlos und unproduktiv.

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/09/14/solarworld-stellt-produktion-ein-thueringer-allgemeine-14-9-2018-zum-ramelow-tiefensee-vorzeige-unternehmen-unmengen-an-geldern-aus-den-taschen-der-steuerzahler-wurden-als-subventionen-von-au/

Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

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SPD im Wasungen-Karneval.

Symbol-Bürgerrechtler Tiefensee, Ex-Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, und die dekadente Schulpolitik in Thüringen:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/07/04/bildungsabsturz-dekadente-schulpolitik-unter-ramelowlinke-nach-immer-staerkerer-oeffentlicher-kritik-wird-im-juli-2017-bildungsministerin-birgit-klaubertlinke-ausgewechselt/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/11/15/drk-will-krankenhaus-schliessen-stadt-bad-frankenhausen-ruft-zu-oeffentlicher-kundgebung-fuer-erhalt-auf-thueringer-allgemeine-nov-2018-politikziele-politikresultate-von-spdlinkegruenen/

Tiefensee  gibt erwartungsgemäß auf dem Solarprojekt-Areal von Oldisleben keine Pressekonferenz, erklärt nicht die Versäumnisse seines Ministeriums…

Deutschlands absolutes Leitmedium BILD, in Oldisleben vielgelesen,  über Tiefensee:http://www.bild.de/regional/leipzig/wolfgang-tiefensee/tiefensee-und-seine-freundin-liebes-aus-nach-5-jahren-23608182.bild.html

“Wolfgang Tiefensee, 1955 in Gera geboren. Katholik.”

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Ausriß BILD. Der Macher aus Gera. “…er gönne sich mit seiner Frau noch vor dem Frühstück drei Tassen Kaffee und die ein oder andere Zigarette.” TA, 24.7. 2017

“Noch immer ist er mit Thüringen verbunden, sein Bruder ist Professor an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Erfurt. Tiefensee war von 1998 bis 2005 Oberbürgermeister in Leipzig, ehe er Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Länder wurde.” Berliner Tagesspiegel

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/05/26/priorat-sankt-wigberti-benediktinerkloster-in-werningshausenthueringen/

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Wolfgang Tiefensee im Sachbuch “Die Dilettanten” ausführlich erwähnt – warum er u.a. in Oldisleben von interessierter Seite herzlich empfangen wurde – wer sich gerne mit Tiefensee zeigt – und wer nicht:

Die Dilettanten

9783426782668

jetzt bestellenJETZT BESTELLEN

Taschenbuch, Knaur TB
01.07.2009, 320 S.

ISBN: 978-3-426-78266-8
Diese Ausgabe ist lieferbar

 8,99?

Wie unfähig unsere Politiker wirklich sind

Willkommen im Dilettantenstadl!

Erst sehen sie der Weltfinanzkrise tatenlos zu, dann machen sie alles noch schlimmer mit untauglichen Gesetzen und handwerklichen Fehlern beim Konjunkturpaket – und
das ist nur die Spitze des Eisbergs. Befindet sich unser Staat in der Hand von ausgemachten Stümpern?
Parteienforscher Thomas Wieczorek unterzieht unsere Politiker einem schonungslosen Eignungstest:
Egal ob Regierung oder Opposition – die Ergebnisse sind erschreckend. Fachliche Kompetenz? Fehlanzeige. Stattdessen Mittelmaß und Unfähigkeit, wohin man
blickt. Und das kann schnell gefährlich werden. 

Dieses Buch holt sie ans Licht:
Die Wahrheit über unsere Volksvertreter. Zitat Knaur

“Unbezahlbares Geschenk für alle SPD-Gegner.” Knaur-Buch über den Oldisleben-Besucher Wolfgang Tiefensee. 

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Ausriß, “Die Dilettanten”, Thomas Wieczorek, Knaur-Verlag.

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Berliner Zeitung: In der Bundesregierung wirkt er, der einmal als ostdeutscher Hoffnungsträger und Hans im Glück galt, gerade wie die Pechmarie, die ihre Aufgaben nicht erfüllt hat und nun ganz allein dasteht. Zu seinen Aufgaben zählt nicht nur die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn: Auf Schiene, Straße und in der Luft hat es der Verkehrsminister mit etlichen kleinen und großen Krisen zu tun, und selten gibt er eine überzeugende Figur ab.Grünen-Chef Reinhard Bütikofer machte Ende Oktober den Anfang: “Tiefensee ist fällig.” Die FDP hält ihn für inkompetent, unzuverlässig und rückgratlos wie noch keinen seiner Vorgänger. Mit solchen Tönen aus der Opposition kann, ja muss, ein Regierungsmitglied leben. Doch die Kritik kommt inzwischen auch aus der Koalition, der eigenen Partei und sogar aus dem eigenen Hause. Eine CDU-Abgeordnete hat der Bundeskanzlerin die Entlassung Tiefensees nahe gelegt. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/15805394 ©2017

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Ausriß – Knaur.

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Mit Symbol-Bürgerrechtler Tiefensee kam auch Steffen-Claudio Lemme, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen. Auch Lemme ließ sich am Skandal-Projekt von Oldisleben nicht blicken..:https://www.facebook.com/steffenlemme/posts/824483554374684

“Der zweite Teil des heutigen Tages führt uns an die Unstruth.”

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/07/19/wolfgang-tiefenseespd-thueringens-wirtschaftsminister-und-der-solarskandal-von-oldisleben-tiefensee-ist-am-21-juli-2017-in-oldisleben-gibt-er-auf-dem-solarprojekt-areal-eine-pressekonferenz/

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Überhastete Ankündigungen, unzureichende Abstimmung, unklare oder rasch wechselnde Positionen – das alles hat den einst glänzenden Ruf des gebürtigen Thüringers tief zerkratzt.Wolfgang Tiefensee hat es in zwei Jahren vom Politstar zum Problemfall gebracht. Manche erklären den Einbruch damit, dass er im Grunde unpolitisch sei. Er sei nur durch Zufall in Ämter gekommen, heißt es. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/15805394 ©2017

Merkel-Minister Tiefensee – die Schwesterparteien CDU und SPD:https://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Merkel_I

http://www.kyffhaeuser-nachrichten.de/news/news_lang.php?ArtNr=216967

Wie Systemkritiker betonten, zähle Tiefensee zu den Symbolfiguren, Weichenstellern vieler verhängnisvoller Entwicklungen in Ostdeutschland, darunter der zügigen Zerschlagung historisch gewachsener soziokultureller Strukturen. Besonders deutlich wird dies u.a. an auffällig leeren Kirchen seit dem Anschluß von 1990, an der nur noch geringen Zahl von Konfirmanden etc. 

Politische Laufbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1989 engagierte sich Wolfgang Tiefensee erstmals politisch in der Bürgerbewegung Demokratie Jetzt, die er am Runden Tisch in Leipzig vertrat. Der Runde Tisch entsandte ihn als hauptamtlichen Stadtrat in die Leipziger Stadtverwaltung. Er war kurzzeitig parteiloser Stadtverordneter der Fraktion von Bündnis 90 in der Leipziger Stadtverordnetenversammlung.

1990 wurde er zum Amtsleiter des Schulverwaltungsamtes der Stadt Leipzig gewählt. Ab 1992 war er Stadtrat (Beigeordneter) für Jugend, Schule und Bildung. 1994 wurde er dann Bürgermeister und Beigeordneter für Jugend, Schule und Sport. 1995 trat er in die SPD ein. Wikipedia

 

Fall Solarworld:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/05/11/die-solarworld-pleite-2017-und-unternehmenschef-asbeck-von-den-gruenen-er-ist-bis-heute-mitglied-der-partei-buendnis-90die-gruenen-wikipedia-ueber-asbeck-unter-gruendung/

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/05/18/solarworld-pleite-aufstieg-und-fall-der-photovoltaik-faz-mai-2017-im-jahr-2000-stieg-mit-dem-erneuerbare-energien-gesetz-eeg-die-verguetung-fuer-solarstrom-auf-gut-das-sechsfache/

 

SolarworldTiefensee

Der zuständige Thüringer SPD-Minister, Wolfgang Tiefensee, Leipziger Ex-Bürgerrechtler, die gehätschelte, ineffiziente, unnütze Solarbranche, der Solarworld-Katar-Skandal von Arnstadt. Ausriß.

“Es sieht im Moment ziemlich düster aus für unsere SPD”. Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee am 11.3. 2018 in Weimar.

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“SPD Thüringen. Besser bleiben.”

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/08/16/thueringens-spd-chef-und-wirtschaftsminister-wolfgang-tiefensee-im-herbst-mit-delegation-nach-brasilien-was-tiefensee-und-die-merkel-groko-so-am-strategischen-partner-brasilien-moegen/

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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/07/21/thueringens-wirtschaftsminister-wolfgang-tiefenseespd-am-21-7-2017-in-oldisleben-er-besucht-die-schokoladenmanufaktur-nicht-aber-das-nur-schritte-entfernte-umweltskandal-areal-tatort-eines-umwel/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/12/05/deutscher-bundespraesident-steinmeierspd-am-5-12-2017-in-erfurt/

Bundestagswahl – Thüringen-Resultate:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/09/24/bundestagswahl-2017-thueringen-resultate/

“Es sieht im Moment ziemlich düster aus für unsere SPD”. Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee am 11.3. 2018 in Weimar.

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Ausriß compact 2017: “Widerstand gegen den Raubtierkapitalismus”. Stammt die Äußerung von Ramelow, Bausewein, Tiefensee, Schulz – oder gar von Höcke?

Wikipedia:

Wolfgang Erwin Bernhard Tiefensee[1] (* 4. Januar 1955 in Gera) ist ein deutscher Politiker (SPD).

Er ist seit 5. Dezember 2014 thüringischer Wirtschafts- und Wissenschaftsminister im Kabinett Ramelow.[2] Er war von 1998 bis 2005 Oberbürgermeister von Leipzig und von 2005 bis 2009 Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer im Kabinett Merkel I. Von 2012 bis 2014 war er wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sowie Vorsitzender der Vereinigung Gegen Vergessen – Für Demokratie…Als Oberbürgermeister trat er für die Bewerbung der Stadt Leipzig um die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2012 ein und war stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Bewerbungsgesellschaft „Leipzig 2012 GmbH“. Leipzig wurde vom Nationalen Olympischen Komitee als deutsche Bewerberstadt ausgewählt, konnte sich jedoch im internationalen Auswahlverfahren des Internationalen Olympischen Komitees nicht für die Endausscheidung qualifizieren. Nach dem Ende der Olympia-Bewerbung stand Tiefensee wegen rechtswidriger Provisionszahlungen gegenüber den Gesellschaftern der Bewerbungs-GmbH in der Kritik…

2005–2009: Bundesverkehrsminister in der großen Koalition[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 13. Oktober 2005 nominierte ihn das SPD-Präsidium für einen Ministerposten in der zu bildenden Bundesregierung, am 15. November wurde er in den Bundesvorstand der SPD gewählt. Am 22. November 2005 trat Tiefensee das Amt des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung an und wurde zugleich Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer
Tiefensee gehörte seit 2005 dem SPD-Parteivorstand an. Seit Juni 2009 ist Tiefensee Vorsitzender des Forums Ostdeutschland der Sozialdemokratie e.V. (FOD). Das Forum Ostdeutschland befasst sich mit aktuellen Problemen, die in den neuen Bundesländern behandelt werden müssen.

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Symbol-Bürgerrechtler Tiefensee(SPD), der Merkel-Minister im Ramelow-Kabinett,  in der Schokoladenmanufaktur von Oldisleben. Wer damit gerechnet hatte, daß bestimmte politische Persönlichkeiten zu seinem Empfang bereitstanden, sah sich getäuscht.

Hochprivilegierte, offenbar nicht nach Leistung entlohnte Staats-und Parteifunktionäre in Oldisleben. Erst Tiefensee, dann Ramelow, dann…:

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Ausriß Thüringer Allgemeine, 20.9. 2016. Was die Steuerzahler für die Gehälter der Berufspolitiker aufbringen müssen. 

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DIE WELT 2004 über Symbol-Bürgerrechtler Wolfgang Tiefensee, SPD-Symbolfigur – was Bodo Ramelow/DIE LINKE so außerordentlich an Tiefensee gefällt:

https://www.welt.de/print-welt/article294584/Na-und-Wolfgang-Tiefensee-versinkt-im-Leipziger-Sumpf.html

DIE WELT

Na und? – Wolfgang Tiefensee versinkt im Leipziger Sumpf

 

Von Uwe Müller | Veröffentlicht am 20.02.2004 | Lesedauer: 3 Minuten

Sondierungsgespräche der Schwesterparteien CDU/CSU und SPD – die Bürgerveralberung. Beispiel Umwelt-und Naturschutz: “Wir wollen für unsere Kinder und Enkelkinder eine intakte Natur bewahren”. (Siehe Umwelt-und Naturvernichtung durch Windkraftwerke):http://www.hart-brasilientexte.de/2018/01/12/sondierungsgespraeche-der-schwesterparteien-cducsu-und-spd-die-buergerveralberung-beispiel-umwelt-und-naturschutz-wir-wollen-fuer-unsere-kinder-und-enkelkinder-eine-intakte-natur-bewahren-s/

 
 

Während Wolfgang Tiefensee angespannt dem kurzen Vortrag folgte, versteinerte sein Gesicht. Nur für eine Sekunde, das aber gleich zwei Mal. Der Kanzler war nach Leipzig gekommen, um die nationale Olympiabewerbung auf den Weg zu bringen. Schon zu Beginn seiner Rede benannte Schröder die Querelen und Skandale im Umfeld der Leipziger Kandidatur. Später dann noch einmal und deutlich: “Das soll man auch gar nicht kleinreden.” Tiefensee saß stumm daneben. Seinem Mimenspiel schenkten die Journalisten, die wegen des Kanzlers gekommen waren, kaum Beachtung. Dabei war es aufschlussreich, wie der Leipziger Oberbürgermeister um Fassung rang, wie ein Ertappter, dem sein Tun öffentlich vorgehalten wird. Doch von Einsicht war keine Spur zu erkennen, um die Augenwinkel flackerte eigensinniger Trotz – “Na und?”

Die Momentaufnahme beleuchtet, was mittlerweile als “Leipziger Verhältnisse” bezeichnet wird. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass der deutsche Aspirant für die olympischen Ringe durch neue Affären für Schlagzeilen sorgt. Doch Konsequenzen der politischen Führung sind nicht erkennbar. Tiefensees Kommune sei zur deutschen Klüngelhochburg aufgestiegen, konstatierte ein Münchner Magazin. Als die Dresdner Landesregierung jüngst eine “Ermittlungseinheit Korruption” ins Leben rief, wurde ausdrücklich auf den Leipziger Filz verwiesen. Wie in manchen NRW-Städten gebe es hier Anzeichen für parteiübergreifende Beteiligungs- und Stillhalteabkommen.

Solche Beschreibungen müssten jeden um den Ruf seiner Kommune besorgten Oberbürgermeister alarmieren. Doch der Leipziger Rathauschef tickt anders. Mit stoischer Gelassenheit hält Tiefensee an einem SPD-Dezernenten fest, der im Zusammenhang mit der Olympiabewerbung die Akten über ein konspiratives “Küchenkabinett” vernichten ließ. Im Reißwolf verschwanden Unterlagen – ein prekärer Vorgang, der trotzdem rekonstruiert werden konnte -, die auch Tiefensee kompromittiert hätten. Denn mit jenem Kabinett sollte der für den Sport zuständige Bundesinnenminister Otto Schily hintergangen werden.

 

Noch merkwürdiger mutet die Nibelungentreue an, mit der Tiefensee an seinem schwer belasteten CDU-Kämmerer festhält. Nicht nur ist dieser in eine Parteispendenaffäre verwickelt und hat sich dem Verdacht der Untreue im Amt ausgesetzt, weil er einem früheren Wahlkampfhelfer im Alleingang einen dubiosen Vermittlungsauftrag in Millionenhöhe zuschanzte. Vielmehr griff der Finanzbeigeordnete, um die Zusammenhänge zu vertuschen, gleich mehrfach zum Mittel der Lüge. Selbst angesichts dieser Täuschung der Öffentlichkeit ist Tiefensee bislang nicht von seiner “Na und?”-Attitüde abgerückt.

Manche Politiker wachsen an Krisen. Bei Tiefensee ist das nicht erkennbar. Der gläubige Katholik, der dank bürgerlicher Sozialisation die DDR-Diktatur relativ unbeschadet überstand und noch 2003 als das große politische Talent aus dem Osten galt, hat an Format eingebüßt. Der Sozialdemokrat, den Schröder als Verkehrsminister ins Kabinett holen wollte, erweist sich als miserabler Krisenmanager. Sein Rathausapparat, den er beratungsresistent und egomanisch dirigiert, verweigert Auskünfte, wo Aufklärung geboten wäre. Dadurch schaukelt sich selbst eine kleine Ruckelei zum PR-GAU auf.

 

Mehr noch als handwerkliches Unvermögen ist es eine auffällige Doppelbödigkeit, die an Tiefensees Autorität kratzt und an seiner Integrität zweifeln lässt. Als Schönwetterkapitän war der politische Quereinsteiger, zumal wenn es um die großen Fragen der Zeit ging, stets durch sein kluges, fein ziseliertes und ethisch aufgeladenes Reden aufgefallen. Angesichts der konkreten Wirklichkeit, etwa der in Leipzig von Prüfern nachgewiesenen “Unkultur im Umgang mit öffentlichen Mitteln”, fallen die Kommentare nun merkwürdig schmallippig aus.

Wenn das moralische Fundament politischen Handelns Risse bekommt, schwindet selbst zu Hause der Rückhalt. Es waren die Leipziger Kammerpräsidenten von Industrie und Handel sowie Handwerk, die jetzt “in dringender Sorge” an ihr Stadtoberhaupt appellierten, endlich Schluss zu machen mit immer neuen Ungereimtheiten, im Interesse der Einwohner Leipzigs, deren Stolz und Selbstbewusstsein nicht nur im Herbst 1989 Berge versetzt hat: “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadt gehört den Bürgerinnen und Bürgern, nicht dem Rathaus.” Zitat DIE WELT

“Tiefensees jüngerer Bruder Volker gehört der CDU an und sitzt seit fünf Jahren im Sächsischen Landtag.” DIE WELT

“Zu Regierungschef Ramelow hat Tiefensee keine engere Bindung. Die beiden kennen sich eigentlich bisher nur aus den Medien. Im Gegensatz zum Gros der Kabinettsmitglieder (und manchem im der CDU) duzt er sich mit Ramelow nicht. „Bemerkenswert“ nennt Tiefensee Ramelows Rede nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Plenum des Landtags. Es schwingt eine Portion Skepsis mit, wenn Tiefensee – das Matthäus-Evangelium zitieren – hinzufügt: „Für mich zählt jedoch das Motto: An den Früchten sollt ihr sie erkennen.“ DIE WELT

Frankfurter Allgemeine über Tiefensee:

…Publikumsgewandter Prediger und Solist

Auch in der Bahnreform hat sich der gläubige Katholik und begeisterte Cellospieler als publikumsgewandter Prediger und Solist erwiesen, aber außer einem schwachen Kompromiß nicht viel erreicht. Die „Modelldiskussion“ sei vom Tisch, verkündete er, dabei ist sie doch nur vertagt: Das Schienennetz bleibt nach dem Börsengang in staatlicher Hand, gleichzeitig soll es aber in der Bilanz der privatisierten Bahn auftauchen. Das ist ein Widerspruch, den das Privatisierungsgesetz nicht wird entwirren können, ohne die Modelldiskussion wiederzubeleben.

Dem studierten Elektrotechniker Tiefensee, der sich vom kriegsdienstverweigernden Bausoldaten in der DDR bis zum Leipziger Oberbürgermeister hocharbeitete, haben ausbleibende Erfolge nie geschadet. An der Pleiße ist er noch immer hochverehrt – obgleich die Messestadt zu seiner Zeit die höchste Arbeitslosigkeit in Sachsen aufwies und einen der höchsten Schuldenstände in den neuen Ländern. Anpreisen zählt in der Politik oft mehr als Handeln, in der Kommune ebenso wie im Bund…Zitat FAZ

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Wie die SPD tickt – Tiefensee in Oldisleben.

Ex-Bundesverkehrsminister Tiefensee(SPD) und die Zerstörung des umweltfreundlichen, früher preiswerten Zugverkehrs in Thüringen:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/06/29/zerstoerung-des-frueher-preiswerten-umweltfreundlichen-zugverkehrs-als-politikziel-in-thueringen-exorbitant-hohe-fahrpreise-bahnhofsruinen-inkompetente-bahnunternehmen-strafzahlungen-fuer-abell/

DER SPIEGEL 2008:

Möhrchen für Mehdorn

Tiefensee blamiert sich mit Fehlinformationen

Verkehrsminister unter Druck: Weil er ihn nicht über die Börsen-Boni für Bahn-Vorstände informiert haben soll, feuerte Wolfgang Tiefensee seinen Staatssekretär. “Ein Bauernopfer”, schimpft die Opposition und fordert den Rücktritt des Ministers. Der räumt ein, schon länger von den Prämien zu wissen…

DIE GRÜNEN in der Ramelow-Regierung – und Tiefensee:

DER SPIEGEL

“Tiefensee disqualifiziert”

Für die Grünen spielt inzwischen überhaupt keine Rolle mehr, ob und bis wann Tiefensee tatsächlich ahnungslos war oder nur so tut. “Entweder hat der Minister durch den Börsenprospekt früher von den vereinbarten Bonuszahlungen für den Bahn-Vorstand gewusst, als er bisher behauptet”, sagte Fraktionschef Fritz Kuhn am Freitagmittag in Berlin. Oder Tiefensee habe in der Führung des Ministeriums versagt, weil ihm wesentliche Aspekte des Börsenprospektes vorenthalten wurden. “Beides disqualifiziert ihn als Bundesverkehrsminister.” Die Konsequenz für Kuhn ist klar: “Tiefensee muss zurücktreten.”…Auch aus der Linksfraktion kommen Rücktrittsforderungen. “Offensichtlich ist Verkehrsminister Tiefensee überfordert”, erklärte Fraktionsvize Gesine Lötzsch. “Er ist dem Amt nicht gewachsen.”

Wikipedia: 

Bonuszahlungen für Vorstände der Deutschen Bahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Rahmen des geplanten Börsengangs der Deutschen Bahn wurden u.a. auch umstrittene Sondertantiemen vereinbart, die im Falle der Bahnprivatisierung an die Bahn-Vorstände geflossen wären. Tiefensee stritt Ende Oktober 2008 zunächst ab, von diesen Tantiemen gewusst zu haben und entließ seinen Staatssekretär Matthias von Randow mit der Begründung, dass dieser ihn nicht über die Zahlungen informiert hätte. Diese Begründung stellte sich später als falsch heraus, da schon Anfang September 2008 Information über die Sonderzahlungen an die Öffentlichkeit gekommen waren.[8] Am 2. November 2008 berichtete die Financial Times Deutschland, dass Tiefensee vom Aufsichtsratsvorsitzenden Werner Müller sogar bereits Mitte August in einem persönlichen Telefonat informiert worden sei und in diesem Telefonat keinerlei Bedenken geäußert habe.[9]

“1995 trat er in die SPD ein.” Wikipedia. http://www.hart-brasilientexte.de/2017/07/23/der-volkswagen-konzern-und-die-enge-kooperation-mit-der-folterdiktatur-brasiliens-uraltbekanntes-im-juli-2017-sogar-von-der-ard/

DER SPIEGEL 2007:

Verkehrsministerium

Eigene Mitarbeiter stellen Tiefensee schlechtes Zeugnis aus

 Eine interne Umfrage im Ministerium belegt: Die Mehrheit der Mitarbeiter zweifelt an den Führungsqualitäten des Ministers…

“Eher schlecht” oder “schlecht” finden 57 Prozent die Führungsqualitäten der Hausleitung mit Tiefensee an der Spitze. 67 Prozent der Mitarbeiter haben sogar erklärt, der Minister schade dem Betriebsklima, schrieb das Blatt. Nur neun Prozent geben an, er fördere ein gutes Arbeitsklima.

Dem Bericht zufolge macht sich der Ärger über Tiefensee auch in Spitznamen bemerkbar. Derzeit würde Tiefensee “Pfütze” genannt, zuvor kursierte der Name “Flachwasser”…

Auf interne Kritik stoße auch die Personalpolitik Tiefensees, schrieb die Zeitung. Er besetze hochdotierte Stellen zuweilen mit Leuten, die er aus seiner Zeit als Leipziger Oberbürgermeister kenne. Zuletzt habe er die Leipziger Architektin Martina Doehler-Behzadi zur Leiterin des Referats “Baukultur” berufen. Sie erhalte sofort Dienstbezüge nach der Besoldungsstufe B3, obwohl Referatsleiter üblicherweise mit A15 begännen. Tiefensees Sprecher erklärte, es habe sich um ein ganz normales Auswahlverfahren gehandelt.

CSU-Verkehrsexpertin Renate Blank sagte dem Blatt: “Tiefensee ist auf ganzer Front gescheitert. Die Bundeskanzlerin sollte sich dringend überlegen, ob sie für die komplizierte Verkehrs- und Baupolitik einen fähigeren Minister beruft.” FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich sagte: “So inkompetent, so unzuverlässig und so ohne Rückgrat war noch kein Verkehrsminister vor Tiefensee.” Die Zeitung zitiert einen namentlich nicht genannten SPD-Abgeordneten mit den Worten: “Mit Tiefensee als Verkehrsminister werden wir nicht ins Wahljahr 2009 ziehen.”

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“Immer mehr Schwerlaster rollen durch Thüringen.” Thüringer Allgemeine, Juli 2017

Abbau Ost, Symbol-Bürgerrechtler Wolfgang Tiefensee(SPD) – Ex-Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer – und die Wirtschaftszerstörung sowie gezielte Entvölkerungspolitik, Absenkung des Schulniveaus im Kyffhäuserkreis:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/01/06/die-resultate-der-entvoelkerungspolitik-nach-dem-anschluss-von-1990-welche-politischen-ziele-darunter-industrievernichtung-verschwiegen-wurden-abwanderung-geht-zurueck-weil-wichtigstes-fachk/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2015/07/22/das-doerfer-sterben-muss-aufhoeren-axel-schneider-zu-den-resultaten-des-machtwechsels-von-1990-der-verlust-der-identitaet-des-zusammengehoerigkeitsgefuehls-und-damit-der-bereitschaft-sich/

 

 

SPD-Politiker Egon Bahr zu den  Zielen des Anschlusses von 1990: Nur 5 Prozent des Produktivvermögens auf dem Territorium der ehemaligen DDR gehören noch Ostdeutschen – über 60 Prozent gehören Westdeutschen, 35 Prozent Ausländern. Was Tiefensee während seiner Sommertour nicht erklärt…

Mit Wolfgang Tiefensee will die SPD die Wahl im Osten gewinnen.” DIE WELT 2009.

“Tiefensee, der Vorzeige-Bürgerrechtler”. DIE ZEIT

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Das Solar-Umweltskandal-Areal – nur ein paar Schritte von der Chocolaterie-Pforte, die Thüringens SPD-Wirtschaftsminister und Symbol-Bürgerrechtler Tiefensee passierte…

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Ankunft mit dem Fahrrad – im Sole-Heilbad-Bus zum nächsten Termin.

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/06/06/spd-thueringen-online-spiele-und-manikuere-waehrend-landtagssitzung-pi-2017/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/07/21/donnerstag-der-17-08-2017-ab-1700-uhr-wahlkampfauftakt-der-cdu-thueringen-mit-dr-angela-merkel-cdu-lv-thueringen-apolda/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2016/11/26/thueringen-ramelow-regierung-und-windkraft-2016-stellungnahme-zum-faktenpapier-des-thlemv-zur-windenergie-in-thueringen-was-in-der-stellungnahme-alles-fehlt/

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Thüringens Ober-Klassenkämpfer und Großverdiener Ramelow, Tiefensee, Bausewein – laut Systemkritikern pure Heuchelei und Scheinheiligkeit. Ausriß MDR.

Wolfgang Tiefensee(SPD), Thüringens Wirtschaftsminister – und der Solarskandal von Oldisleben. Tiefensee ist am 21. Juli 2017 in Oldisleben – gibt er auf dem Solarprojekt-Areal eine Pressekonferenz, erklärt die Versäumnisse seines Ministeriums? “…will er laut Ministerium die Goethe-Schokoladentalermanufaktur Oldisleben besichtigen.” TA. Der Betrieb liegt nur einige Schritte vom Skandal-Areal entfernt – geht Tiefensee mit seinem Troß hin?http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/07/19/wolfgang-tiefenseespd-thueringens-wirtschaftsminister-und-der-solarskandal-von-oldisleben-tiefensee-ist-am-21-juli-2017-in-oldisleben-gibt-er-auf-dem-solarprojekt-areal-eine-pressekonferenz/

Die deutschen GroKo-Parteien – Tricksereien mit Spenden, mit Geldern aller Art – dazu Wahlfälschungen, superteure Flugaffären(auf Steuerzahlerkosten) etc.:

http://www.hart-brasilientexte.de/tag/petra-hinzspd-und-brand-schmidtspd/

SPDHinz2016

 

Ausriß.

https://de.wikipedia.org/wiki/Flick-Aff%C3%A4re

CDU-Parteispendenaffären:https://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re.

“Als CDU-Spendenaffäre oder Schwarzgeldaffäre wird allgemein die 1999 aufgedeckte illegale Spendenpraxis der CDU in den 1990er-Jahren unter dem damaligen CDU-Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Helmut Kohl bezeichnet.”.

SchäubleEulenspiegel15

Ausriß.

CDU-Schäuble – der politische Aufstieg nach dem Spendenskandal – bis hinauf zum Präsidenten des deutschen Parlaments…

Wolfgang Schäuble[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]/Wiki

Wolfgang Schäuble

Am 16. Februar 2000 erklärte Schäuble, als Partei- und Fraktionsvorsitzender nicht mehr zu kandidieren. Friedrich Merz wurde daraufhin zum neuen FraktionsvorsitzendenAngela Merkel zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Schäuble blieb jedoch Mitglied des CDU-Präsidiums.

Zuvor hatte Schäuble am 10. Januar 2000 eingeräumt, vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende über 100.000 DM für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab Schäuble ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.

Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet; später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Nachdem ihm die Ermittlungen gegen Schreiber bekannt geworden seien, habe er die Schatzmeisterin Baumeister um eine Quittung für die Spende gebeten, damit nicht irgendwer später „auf dumme Gedanken“ kommen könne.

Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach während der Untersuchungen zur CDU-Spendenaffäre der Version Schäubles bezüglich des Verbleibs der getätigten 100.000 DM-Spende des Waffenlobbyisten. Baumeister sagte, sie habe einen Umschlag bei Schreiber abgeholt und diesen bei Schäuble abgeliefert; später habe sie das fragliche Geld (die 100.000 DM) von Schäuble erhalten.

Dieses Geld tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Auch erhielt Schreiber für die Geldzahlung keine Spendenquittung. Am 13. April 2000 erklärte Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre, die CDU-Führung und die Bundesregierung unter Helmut Kohl seien nicht bestechlich gewesen. Im Juni 2000 erstattete Schreiber im Zusammenhang mit der Spende Strafanzeige gegen Schäuble wegen Meineids. Das Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage wurde eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Anklage feststellen.

Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei davon auszugehen, dass die 100.000 DM nur einmal gespendet wurden. Spekuliert worden war über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 DM von Schreiber gegeben hatte: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal möglicherweise „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt.

Unklar ist ferner, wo die 100.000 DM verblieben sind. Nach Aussagen des damaligen CDU-Wirtschaftsprüfers Horst Weyrauch habe dieser die 100.000 DM von Baumeisters Büroleiter Jürgen Schornack erhalten. Dieses Geld habe er – Weyrauch – dann dem ehemaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep übergeben, der das Geld in seine Jackentasche gesteckt haben soll. Das Geld sei schließlich über ein Konto von Kiep auf Konten der Bundesgeschäftsstelle der CDU geflossen, was Kiep bestritt.

Erkenntnisse des Ministeriums für Staatssicherheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ende März 2000 wurde bekannt, dass das Ministerium für Staatssicherheit der DDR spätestens seit 1976 über Schweizer Konten und schwarze Spenden der West-CDU informiert war.[16] Nach Erkenntnissen der Behörde des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen belauschte die Stasi unter anderem Uwe LüthjeHorst WeyrauchWalther Leisler Kiep und Helmut Kohl. Es gebe hunderte von Protokollen, die dem Untersuchungsausschuss übergeben werden könnten.[16] Dieser wertete die Abhörprotokolle mit Verweis auf den Schutz des gesprochenen Worts im Grundgesetz, auf die Illegalität der Abhöraktionen sowie aus politisch-moralischen Gründen nicht aus.[16]

Das Bundesinnenministerium machte im April 2000 publik, dass Stasi-Abhörprotokolle westdeutscher Politiker, die sich in Bundesbesitz befanden, nach einem Beschluss der Regierung Kohl kurz vor der Wiedervereinigung vernichtet wurden.[17]

„Bundeslöschtage“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

HauptartikelBundeslöschtage

Burkhard Hirsch (FDP) wurde von der damaligen rot-grünen Bundesregierung (Kabinett Schröder I) zur Aufklärung der Affäre um die verschwundenen Leuna-Akten eingesetzt. In seinem Untersuchungsbericht vom 12. Juni 2000 kam er zum Ergebnis, dass im Bundeskanzleramt vor der Amtsübergabe von Kohl an Schröder offenbar in erheblichem Umfang sensible Akten vernichtet oder entfernt worden waren. Beim Verkauf der Leunawerke und des VEB Minol sollen Schmiergelder in Höhe von 85 Millionen DM geflossen sein. Am 24. Juni 2000 meldete Hirsch, man habe einige bis dato verschwundene Akten von Altbundeskanzler Helmut Kohl gefunden. In den Unterlagen steckte auch eine Visitenkarte von Waffenhändler Karlheinz Schreiber. Die Berliner Morgenpost berichtete, Hirsch sei auch auf Unterlagen zum geplanten Verkauf von Hubschraubern an Kanada („Bearhead-Projekt“) und zum Wirtschaftsgipfel im Juni 1995 in Halifax gestoßen. Von den Festplatten, die im Kanzleramt vor Kohls Amtsende gelöscht wurden, konnten einige Daten wieder rekonstruiert werden; auch diese wurden dem Untersuchungsausschuss übergeben.

Hirsch konnte die meisten der verschwundenen Akten zu brisanten Themen aus Kohls Amtszeit nicht finden. Der damalige Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye erklärte, dass sich der Verdacht erhärtet habe, dass Unterlagen manipuliert oder teilweise entfernt worden seien. Obmänner des Untersuchungsausschusses sprachen von einem „kollektiven Gedächtnisschwund“ bei den meisten der vernommenen Zeugen. Der Aufklärungswille bei großen Teilen der CDU tendiere seit dem Wechsel an der Parteispitze gegen Null. SPD-Obmann Frank Hofmann sagte, dieses Verhalten erschwere angesichts fehlender Sanktionsmittel die Ausschussarbeit. Laut Hofmann gab es einen „illegalen Arm“ der CDU; dieser habe in einem geschlossenen System wie im Bereich der organisierten Kriminalität vor allem mit mündlichen Absprachen operiert.

Leuna-Affäre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

HauptartikelLeuna-Affäre

Ein früherer leitender Mitarbeiter des Konzerns des französischen Mineralölkonzerns Elf Aquitaine behauptete, dass der CDU unter ihrem Vorsitzenden Helmut Kohl von Elf Aquitaine Schmiergelder für den Erwerb der Leuna-Raffinerie gezahlt worden seien. Die Zahlungen seien – nach Angaben von André Tarallo – vom damaligen Präsidenten FrankreichsFrançois Mitterrand, abgesegnet gewesen. Kohl hatte stets bestritten, dass Schmiergelder von Elf Aquitaine im Parteispenden-Skandal um die CDU eine Rolle gespielt hätten. Da entsprechende Akten über diesen Vorgang nicht auffindbar waren, konnte diese Version nicht bewiesen werden.

Juristische Aufarbeitung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Januar 2000 hatte die Staatsanwaltschaft Bonn Ermittlungen gegen Kohl wegen Verdachts der Untreue aufgenommen.

Am 31. Januar 2001 fand eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin[18] statt; bei dieser war unter anderem der Anti-Korruptionsexperte und damalige ÖPD-Bundesvorsitzende Uwe Dolata als Beigeladener anwesend.[19] Dieser führte aus: „Herr Richter, stellen Sie sich vor, Sie würden ein Auto klauen. Stellen Sie sich vor, dort, wo sie leben, gibt es ein Gesetz, das besagt, es sei verboten, Autos zu klauen. Stellen Sie sich vor, Sie werden dabei erwischt, wie Sie dieses Auto klauen. Stellen Sie sich vor, Sie werden nicht dafür verurteilt, dass sie ein Auto geklaut haben und dabei erwischt wurden – weil es kein Gesetz gibt, das besagt, dass Sie für den verbotenen Diebstahl bestraft werden. Diese verwirrende Logik ist im deutschen Parteiengesetz Realität.“, so Dolata. Das Gericht entschied, dass die CDU trotz der Affäre auf ihre staatlichen Zuschüsse nicht verzichten muss.

Am 3. März 2001 stimmte das Landgericht Bonn der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Kohl zu; Kohl musste aber eine Geldbuße von 300.000 DM zahlen. Das Gericht begründete diese Zustimmung u. a. mit den Worten „weil die Rechtslage unklar ist und selbst im Falle einer Anklageerhebung und eventueller Verurteilung bei Würdigung aller Umstände von Tat und Täterpersönlichkeit aller Voraussicht nach nur eine Geldstrafe in Betracht käme, welche die in Erwägung gezogene freiwillige Zahlung nicht überschreiten würde“ und dem mangelnden Interesse des Geschädigten selbst (der CDU) an einer weiteren Verfolgung des Falles. Zu den mildernden Umständen rechnete das Gericht Kohls politisches „Engagement“ und seine „Verdienste“ und dass die Tat „nicht der persönlichen Bereicherung diente“. Ebenso müssten die „persönlich herabwürdigenden Angriffe in der Medienberichterstattung mildernd berücksichtigt werden“.

Als weiteren mildernden Umstand hob das Gericht den „Täter-Opfer-Ausgleich“ hervor, „nachdem der Beschuldigte im Rahmen einer legalen Spendensammelaktion den der CDU entstandenen finanziellen Nachteil, soweit er von ihm zu verantworten ist, bei weitem wiedergutgemacht hat“. Kohl hatte in einer neuen Spendensammelaktion 6 Millionen DM von Unternehmern und Prominenten gesammelt und selbst 700.000 DM beigesteuert, um den Schaden für die CDU abzumildern. Unter diesen Spendern waren u. a. Uschi GlasHeiner LauterbachDieter Thomas HeckArtur Brauner und Michael Holm. Die größten Beträge spendeten Leo Kirch mit einer Million DM und Erich Schumann mit 800.000 DM.[20]

Kanther wurde am 18. April 2005 in erster Instanz vom Landgericht Wiesbaden[21] wegen Untreue gemäß § 266 des Strafgesetzbuches zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten und einer Geldbuße in Höhe von 25.000 Euro verurteilt.[22] Kanther nannte das Urteil „abwegig“. Der zuständige Richter allerdings nannte es „abwegig“, dass Kanther als früherer Bundesinnenminister die Konsequenzen eines in seinem Haus (dem Bundesinnenministerium) formulierten Gesetzes nicht habe absehen wollen. Das Verfahren gegen Casimir Prinz Wittgenstein war am 15. März aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt worden.

Weitere Spendenaffären[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den Monaten nach der CDU-Spendenaffäre wurden weitere Affären aufgedeckt, u. a. bei der hessischen CDU und bei der Kölner SPD.

Auch bei der nordrhein-westfälischen FDP wurde nach der Bundestagswahl 2002 eine Spendenaffäre bekannt, die im Wesentlichen auf ihren Vorsitzenden Jürgen Möllemann zurückfiel.

Filmische Darstellung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der deutsche Autor, Film- und Fernsehregisseur Raymond Ley verfilmte 2003 die CDU-Spendenaffäre in dem satirischen Doku-Drama Aus Liebe zu Deutschland – Eine Spendenaffäre.

2017 erzählten die ARD-Dokumentarfilmer Stephan Lamby und Egmont R. Koch die Geschichte der CDU-Spendenaffäre mit neuer Pointe Bimbes – Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl. Das Erste. Abgerufen am 6. Dezember 2017.

Ähnliche Affären[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fall Petra Hinz:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/11/hochstaplerin-petra-hinzspd-2016-offenbar-immer-noch-keine-rueckzahlung-der-zu-unrecht-einkassierten-leistungendiaeten-etc-seit-1989-immer-noch-keine-aberkennung-der-abgeordneten-pensionsanspru/

“Scherbenhaufen SPD”. Mitteldeutsche Zeitung über die Schwesterparteien SPD und CDU im Bundestagswahlkampf, gängige neoliberale Machenschaften in Bananenrepubliken:”Spenden für die Regierung. Das hallesche Wirtschaftsinstitut ISW zahlte Geld an die großen Parteien und erhielt parallel Millionenaufträge vom Land. Die Affäre weitet sich aus.” Wie Merkel-CDU und Schulz-SPD ticken. Warten auf Positionierung von Merkel und Schulz…:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/09/21/scherbenhaufen-spd-mitteldeutsche-zeitung-ueber-die-schwesterparteien-spd-und-cdu-im-bundestagswahlkampf-gaengige-neoliberale-machenschaftenspenden-fuer-die-regierung-das-hallesche-wirtschaf/

Bodo Ramelow und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/23/volkspartei-spd-wie-sie-2016-tickt-nach-dem-hinz-skandal-der-augenstein-skandal-auf-kosten-der-steuerzahler-160908-euro-abfindung-fuer-21-monate-arbeit-bildzeitung-ueber-sprecherin-von-b/

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Ausriß. Wer hat keinerlei Skrupel, mit dieser Berlin-SPD zu koalieren?

„Die Entlassung der Pressesprecherin Daniela Augenstein und die damit verbundenen, horrenden Übergangszahlungen zeigen, dass die Sozialdemokraten unsere Stadt nur noch als Selbstbedienungsladen ansehen“, lässt der frisch gewählte Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski am Mittwoch verlauten. „Dieser Skandal ist bereits ein Fehlstart für den neuen Müller-Senat.“ – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/24796768 ©2016

SPD und VW-Skandal:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/02/versaut-der-vw-skandal-der-spd-den-bundestagswahlkampf-die-welt-jan-2017-wie-kanzlerkandidat-schulz-die-spd-ticken-die-sozis-und-die-nazis/

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“Internationale Automobilausstellung in Berlin 1935: Der Protektor der Automobilindustrie”. Ausriß

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“Ex-SPD-Ministerin kassiert bei VW. Wie teuer wird die 12-Mio-Abfindung für Schulz?”. Ausriß.

“Auch der Bundes-SPD droht nun Ungemach”:

https://www.welt.de/regionales/bayern/article161282803/Warum-der-Hoffnungstraeger-der-Bayern-SPD-verhaftet-wurde.html

SPDWolbergs171

Ausriß:”Spenden-Skandal erschüttert die SPD. Es geht um bis zu 500000 Euro Schmiergeld. Regensburger Bürgermeister verhaftet.”

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Ausriß.

“Du mußt ein Schwein sein” – Die Prinzen:https://www.youtube.com/watch?v=BWwhz4hPkSk

Willy Brandt(SPD) und die getarnten Spenden der USA-Regierung, die Fernsteuerung. “Wäre die Zahlung bekannt geworden, hätte sie die Karriere des späteren SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers wohl früh beendet.” DER SPIEGEL, 24/2016. Die gesteuerte Mythenbildung um Willy Brandt, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher… **

“…denn die Amerikaner sicherten ihm 200000 Mark zu, was rund einem Drittel der jährlichen SPD-Mitgliedsbeiträge in Berlin entsprach.

…Wäre die Zahlung bekannt geworden, hätte sie die Karriere des späteren SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers wohl früh beendet…Danach ist die Zahlung der 200000 Mark  der Höhepunkt einer Kampagne, mit der Washington in den Fünfzigerjahren die damals noch vielfach marxistisch ausgerichtete SPD auf Westkurs zu bringen versuchte. Trotz des Kalten Krieges lehnten nämlich zahlreiche Sozialdemokraten eine Wiederbewaffnung und die Westintegration der jungen Bundesrepublik ab. Um dies zu ändern, setzten die Amerikaner auf eine Gruppe in der Westberliner SPD um den Regierenden Bürgermeister Ernst Reuter, zu der auch Brandt zählte…In den Jahren 1952/53 flossen gestückelt weitere 106000 Mark an Hirschfeld; es gibt zudem eindeutige Hinweise auf andere Geldleistungen, deren Umfang noch unbekannt ist. Auch sorgten sie dafür, dass der dominierende US-`Rundfunk im amerikanischen Sektor`, RIAS, der Reuter-Gruppe besonders viel Sendezeit einräumte…

”…ein Fall von verdeckter Parteienfinanzierung”http://magazin.spiegel.de/SP/2016/24/145210839/index.html

Martin Schulz, aber auch andere SPD-Führungskader wie Gabriel, Steinmeier,  Oppermann, Scholz, Schwesig,  Özoguz oder Stegner haben im Bundestagswahlkampf 2017 interessanterweise auf  wichtige Klarstellungen, Positionierungen zu SPD-Wertvorstellungen verzichtet. Dies betrifft u.a. das SPD-Idol Willy Brandt und die getarnten Spenden der USA-Regierung, die Fernsteuerung:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/08/willy-brandtspd-und-die-getarnten-spenden-der-usa-regierung-die-fernsteuerung-waere-die-zahlung-bekannt-geworden-haette-sie-die-karriere-des-spaeteren-spd-vorsitzenden-und-bundeskanzlers-wohl-f/

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Ausriß DER SPIEGEL.

Wahlen in Berlin 2016 – Bewertungen, Analysen:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/18/wahlen-in-berlin-2016-bewertungen-analysen/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/08/willy-brandtspd-und-die-getarnten-spenden-der-usa-regierung-die-fernsteuerung-waere-die-zahlung-bekannt-geworden-haette-sie-die-karriere-des-spaeteren-spd-vorsitzenden-und-bundeskanzlers-wohl-f/

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Christoph Schlingensief beim Website-Interview in Sao Paulo. 

“…den Leuten zu sagen, in was für einer verlogenen Scheiße wir alle leben…” Schlingensief.

SPD Thüringen – auf wen sie sich beruft. “Willy Brandt ans Fenster”. Bisher keinerlei Distanzierung – keinerlei Positionierung von SPD und Grünen Thüringens zu heiklen Willy-Brandt-Fakten. **

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“Willy Brandt ans Fenster”(1970). Im Jahr vor dem Erfurter Treffen hatte Willy Brandt das Kulturabkommen sowie das Wissenschafts-und Technologieabkommen mit der Folterdiktatur Brasiliens unterzeichnet.  http://www.brandtschool.de/

AfD in Sachsen-Anhalt 2016: Wahlbetrugsvorwurf gegen CDU-Landtagspräsident Güssau – AfD will parlamentarischen Untersuchungsausschuß – Islamisierungsparteien von Sachsen-Anhalt, Ministerpräsident Rainer Haseloff(CDU), kuriose CDUSPDGrüne-Koalition unter Druck.

“Die AfD brachte das Thema Wahlbetrug und Wahlunregelmäßigkeiten in Sachsen-Anhalt bereits im Landtag auf die Tagesordnung in der aktuellen Debatte. Innenminister Stahlknecht (CDU) wiegelte hier letztlich mit Verschwörungstheorie ab.” AfD-Poggenburg

“Hardy Peter Güssau. Sachsen-Anhalts Landtagspräsident tritt zurück.” FAZ am 15.8. 2016 zum Politikstil der bizarren Koalition aus CDUSPDGrünen mit Ministerpräsident Reiner Haseloff/CDU…Politschauspieler und Islamisierungsparteien in Sachsen-Anhalt. Landtagswahlen 2016. Polizeigewerkschaftschef Wendt:”In Deutschland fühlen sich Kriminelle wohl”(Focus) **

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hardy-peter-guessau-sachsen-anhalts-landtagspraesident-tritt-zurueck-14388899.html

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/15/der-spd-wahlkampf-2016-in-berlin-und-das-kuriose-forum-willy-brandt-berlin-unter-den-linden-was-dort-alles-fehlt/

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/05/11/die-solarworld-pleite-2017-und-unternehmenschef-asbeck-von-den-gruenen-er-ist-bis-heute-mitglied-der-partei-buendnis-90die-gruenen-wikipedia-ueber-asbeck-unter-gruendung/

Neoliberale Wahlfälschungstricks heute – Beispiel CDU: “„Kriminelle Energie“ – Haftstrafe für Ex-CDU Stadtrat Holger Gebhardt wegen Wahlfälschung in Stendal”. “Mitteldeutsche Zeitung” 2017 kurz vor der Saarland-Wahl zu Fall in Sachsen-Anhalt. Auffällig – welche deutschen Medien im Wahljahr 2017 nicht über das Urteil gegen den CDU-Mann, die CDU-Wahlfälschung berichteten…(Gabs was in der Tagesschau – oder wurde verschwiegen?)

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Ausriß BILD.http://www.bild.de/regional/saarland/umweltministerium-saarland/minister-feuert-windkraft-exprte-50979636.bild.html

 

Merkel-Kandidatur 2017:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/

Die CDU-Wahlfälschungstricks in Sachsen-Anhalt – “Mitteldeutsche Zeitung” kurz vor der Saarland-Wahl:

…Doch der ehemalige CDU-Stadtrat habe mit krimineller Energie gehandelt. Zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt das Landgericht Stendal den 43-Jährigen am Mittwoch. Eine Bewährungsstrafe, wie vom Verteidiger gefordert, bleibt Gebhardt verwehrt.

Das Gericht spricht ihn der Urkunden- und Wahlfälschung in mehreren Hundert Fällen für schuldig. Zugute hält ihm die Richterin sein Geständnis zu Prozessbeginn. Gebhardt hatte zugegeben, Briefwahlvollmachten gefälscht und fremde Wahlunterlagen selbst ausgefüllt zu haben. Schwer wiege jedoch, dass er nach Bekanntwerden der Manipulationen versucht habe, Zeugen zu einer Falschaussage zu bewegen.

Die Fälschungen beruhten auf einem vermeintlich durchdachten System: Für Stendaler, von denen er glaubte, sie würden ohnehin nicht zur Wahl gehen, beantragte Gebhardt mit gefälschten Vollmachten Briefwahlunterlagen. Die Wahlscheine füllte er dann selbst aus. Bei der Stadtratswahl setzte Gebhardt die Kreuze bei seinem eigenen Namen, bei der Kreistagswahl bei CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel und dem Landtagsabgeordneten und ehemaligen Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau.

„Kriminelle Energie“ – Haftstrafe für Ex-CDU Stadtrat Holger Gebhardt wegen Wahlfälschung in Stendal

Doch das Vorgehen flog auf. Einige der vermeintlichen Nichtwähler wollten am Wahltag doch ihre Stimme abgeben. Im Wahllokal bekamen sie gesagt, sie hätten bereits per Briefwahl abgestimmt. Ein Betroffener sagte schließlich unter Eid aus, dass seine Unterschrift gefälscht wurde. Es kam zu einer Strafanzeige, die Wahl musste nach Bekanntwerden der Manipulationen wiederholt werden.

Juristisch ist der Fall Gebhardt mit dem Urteil aufgearbeitet.

Politisch allerdings hat der Prozess mehr Fragen aufgeworfen, als er beantwortet hat. Vor Gericht hatte Gebhardt von Druck aus CDU-Kreisen berichtet. Es habe einen Auftrag für die Fälschungen gegeben. Auch habe ein Ordner mit einkopierten Unterschriften, die er für die Manipulationen benutzte, bereits zuvor in der CDU-Geschäftsstelle existiert.

Das Gericht hält diese Aussagen für glaubwürdig. In ihrer Urteilsbegründung sagte Richterin Henze-von Staden, eine unbekannte Person habe entschieden, Daten und Unterschriften von Wählern für Fälschungen zu verwenden. Gebhardt habe dem zugestimmt und die Manipulationen durchgeführt.

Er habe zudem nicht bei allen Wahlscheinen selbst die Kreuze gesetzt, hatte Gebhardt gesagt. Teilweise seien die Zettel bereits ausgefüllt gewesen. Namen nannte er aber nicht, er wolle niemanden „ans Messer liefern“. Wichtige Zeugen wie CDU-Kreischef Kühnel beriefen sich im Prozess sich auf ihr Recht, die Aussage zu verweigern, um sich nicht selbst zu belasten.

In naher Zukunft könnte sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den Vorgängen in Stendal befassen. Die Linke will das Gremium beantragen, andere Fraktionen haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. Offene Fragen gibt es vor allem zur Rolle Güssaus. Der langjährige CDU-Stadtchef in Stendal war als Landtagspräsident zurückgetreten, weil der nicht hatte ausräumen können, frühzeitig von den Manipulationen gewusst zu haben.

Zudem zieht die Affäre inzwischen weitere Kreise: Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit die Landratswahl 2012 wegen Manipulationsvorwürfen. Zitat MZ

“Der Stendaler Wahlbetrug”: https://de.wikipedia.org/wiki/Stendaler_Wahlbetrug

-Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche straff gesteuerten deutschen Mainstreammedien über den spektakulären Fall und die Urteilsverkündung 2017 nicht berichteten…

 

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Windkraftwerke und Folgen für Heimat und Natur – Textsammlung:

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/05/29/der-windkraft-und-energiewende-bluff-textsammlung/

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Ausriß BILD 2017.

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/04/23/deutschland-muss-zuwanderung-staerker-steuern-und-begrenzen-als-bisher-zuwanderung-kann-kein-ausweg-aus-den-demografischen-veraenderungen-in-deutschland-sein-wir-erteilen-einer-ausweitung-der-zuwa/

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Halle/Saale.

Flugaffären – CDU-Merkel:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/08/27/merkel-flugaffaere-bundestagswahlkampf-2017-steuergelderverschwendung-neoliberale-gepflogenheiten-von-autoritaeten/

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“GroKo steht!”  Saarland – die Schwesterparteien CDU und SPD. “Annegret Kramp-Karrenbauer und Anke Rehlinger sehen nicht gerade glücklich aus.” BILD, Ausriß 4.5. 2017.

Ernst Pries und Angela Merkel, die Hubschrauber-Affäre:http://www.hart-brasilientexte.de/2012/01/18/ernst-pries-aus-templin-einer-der-ganz-grosen-umweltexperten-ostdeutschlands-texte/

“Ertappt: Angela Merkel als Umwelttäterin im Ost-Schutzgebiet

Leistung muß sich wieder lohnen, predigte Einheitskanzler Helmut Kohl immer – und Angela Merkel an seiner Seite hatte nichts einzuwenden. Als Bundesumweltministerin zwischen 1994 und 1998 gibt sie vor, hocheffizient für den Schutz der Natur, immer kürzere Rote Listen zu wirken, setzt das Kohl-Wort zügig um: Wann immer möglich, läßt sie sich – vom Steuerzahler finanziert – mit dem Hubschrauber zu ihrem Haus in Hohenwalde bei Templin fliegen oder von dort abholen.

Das Vierzig-Einwohner-Dörfchen liegt höchst idyllisch im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin, Kraniche zuhauf, auch seltenste, sehr scheue Adler –  laut Schutzgebietsverordnung braucht Angela Merkel deshalb eine Sondererlaubnis. Hatte sie die beantragt? Auf Anfrage im Berliner Büro der CDU-Generalsekretärin wehrt man erst jegliche Stellungnahme ab, verweist an die Regierungs-Flugbereitschaft –  die sei zuständig. Mühselige, zeitaufwendige Recherchen und Nachfragen, bis Bundesinnenministerium und Bundesgrenzschutz endlich offiziell erklären: Ministerin Merkels Landeplatz war außerhalb des Biosphärenreservats, man habe das extra berücksichtigt. Also kein Verstoß, alles sei korrekt gewesen, Routen würden vorher stets intensiv geprüft. Will man eine hohe Politikerin schützen, auch auf Kosten der Wahrheit, ist das so üblich? Denn genau das Gegenteil stimmt – Ministerin Merkel landete doch im Schutzgebiet. Ihre Sprecherin muß es schließlich zugeben –  der Hubschrauber ging immer am Ortsausgang von Hohenwalde nieder –  und somit im Biosphärenreservat.

ARD-Monitor greift den Fall auf – Frau Merkel, heißt es, unternimmt während ihrer Amtszeit rund zehn Flüge, gewöhnlich Wochenendflüge, die in der Freizeit enden oder aus ihr beginnen. Jeder kostet 5943 Mark, bezahlt aus der Tasche des Steuerzahlers. Das macht bei zehn Flügen satte 59430 Mark. Nicht eingerechnet, so Monitor, habe man die reinen Dienstflüge nach Hohenwalde, wo sie nur kurz dagewesen sei. Die kommen mit ihren Kosten noch dazu. Der Bundesrechnungshof kritisiert, daß Politiker wie Angela Merkel sich die Flüge selber genehmigen –  man stellt den Fluganforderungsschein aus, das reicht. Es gibt keinerlei Kontrolle, warum, wohin man fliegt, ob privat oder dienstlich, rechtens oder nicht. Dabei steht in der entsprechenden Dienstvorschrift: Fliegen darf ein Minister nur dann , wenn der Zweck der Reise nur durch Benutzung eines Hubschraubers erreicht werden kann. Fragt sich, so der damalige Monitor-Chef Bednarz, was der Zweck einer Reise von Frau Merkel ins Wochenende gewesen ist. Vielleicht dringendes Aktenstudium am Seeufer von Hohenwalde.
Das Dorf ist von Naturschutzgebieten, einem Totalreservat umgeben, Fürst zu Solms-Lich, Bruder des FDP-Schatzmeisters, hat ganz in der Nähe viel Ost-Wald erworben. Revierförster Manfred Bönke wohnt im Dörfchen, ist ein wackeres, sehr aktives CDU-Mitglied und zeigt stolz, worüber sich die ganze Gegend scheckig lacht, ausgerechnet Monitor den Landeplatz. Von dort aus sei sie dann die dreihundert Meter bis zum Privathaus gefahren worden –  „mit dem vorausgeschickten Dienstwagen, versteht sich.” Mit anderen Worten –  es blieb nicht bei den 5943 Mark Flugkosten, hinzu kommen jene für den Regierungsdaimler, den Chauffeur undsoweiter, die nach getaner Kurz-Arbeit über dreihundert Meter wohl wieder verschwanden. Förster Bönke beschreibt, was bei der Merkel-Ankunft mit der Natur passiert:”Das Wild flüchtet natürlich in die Wälder, auf dem Feld sieht man keins mehr, das ist dann weg.”
Gewöhnlich kommt die Ministerin von Berlin – ab Flughafen Tegel bis zu ihrem Haus ist es nur eine knappe Autostunde –  die Steuerzahler hätten weit weniger zu blechen gehabt.
„Schwachsinn, Nonsens hoch drei” nennt Dr. Eberhard Henne, Leiter des Biosphärenreservats, die offizielle Darstellung, der Merkel-Landeplatz habe nicht im Schutzgebiet gelegen. Der hochengagierte Thüringer Artenexperte ist nur kurze Zeit Brandenburgs Umweltminister, bis er vor allem auf Druck der Landwirtschaftslobby und der CDU aus dem Amt gedrängt, sein Ressort ausgerechnet dem Agrarministerium zugeschlagen wird. Die Merkel-Flüge liegen vor seiner Amtszeit, entsetzen ihn, wegen des gravierenden Störeffekts auf seltenste Tiere, darunter Schreiadler, Seeadler, Fischadler, Schwarzstörche. „Für die gelten gesetzlich Horstschutzzonen –  beim Überflug mit dem Hubschrauber wurden die gröblichst verletzt!” Die Ministerin, heißt es, nahm bewußt in Kauf, daß besonders sensible, bedrohte Arten wegen des Helikopterlärms ihre Bruten verlassen.
Angela Merkel wuchs ganz in der Nähe, in Templin, auf, kannte daher die Schutzzonen. Als Bundesumweltministerin erst recht. „Da hätte sie eigentlich besonderen Wert darauf legen müssen, auf keinen Fall gegen Naturschutzgesetze zu verstoßen, um als oberste Dienstherrin unangreifbar zu sein.” Eine Sondererlaubnis, falls beantragt, hätte sie ohnehin nicht bekommen. Da blitzte laut Henne schon mal ein bayrischer Umweltminister 1993 ab. Der wollte mit dem Hubschrauber allen Ernstes ins Biosphärenreservat, dachte offenbar, daß inzwischen auch dort mit der Natur umgegangen wird wie im Westen. Doch gestandene DDR-Naturschützer wie Henne und dessen Kollegen verweigerten dem bayrischen Amtsträger das Lande-Okay –  noch ging sowas. Der CSU-Mann reagiert verärgert, sagt den groß angekündigten Besuch ab. Und wie hielt es Angela Merkels Amtsvorgänger Klaus Töpfer, flog der ebenfalls einfach dreist ins Schutzgebiet? „Töpfer fragte vorher an, landete außerhalb des Biosphärenreservats, fuhr dann mit dem Auto hinein –  ganz korrekt.” Da stellt sich die Frage, wieso die CDU-Ministerin Merkel unter Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe und Umweltminister Matthias Platzeck problemlos die Biosphären-Schutzverordnung verletzen durfte, von den Parteien auch die Grünen und die PDS zusammen mit den Medien durchweg stillhielten, den Verstoß deckten. „Mich wundert das gar nicht”, so Ost-Artenexperte Norbert Wilke, Vorstandsmitglied der Grünen Liga in Brandenburg, spricht von Amtsanmaßung und -mißbrauch, ist beeindruckt von der neofeudalen Merkel-Gepflogenheit, auch noch den Dienstwagen nach Hohenwalde zu beordern, wegen einiger lumpiger hundert Meter Wegstrecke bis zum Wohnhaus. „Angela Merkel ist eine sogenannte Hoffnungsträgerin auf der politischen Bühne –  und die deckt man eben. Ähnlich wie im Falle des damaligen Umweltministers Matthias Platzeck –  dessen Verfehlungen im Umweltbereich hat man ja auch nie veröffentlicht , da wurde viel unter den Tisch gekehrt.” Wilke erinnert nur an die Abwasserproblematik, die Aufweichung des Umweltrechts.
Helmut Kohl sammelt Spenden, muß zurückzahlen –  muß dies Angela Merkel bei nachgewiesenem Verstoß auch? Die in Hamburg geborene Pfarrerstochter wuchs in Templin auf, ein Bruder von ihr ist bei den Grünen, eine Schwester grüne Sympathisantin. Die Hubschrauberflüge haben die Geschwister ihr aber offensichtlich nicht ausgeredet, der Papa als Pfarrer, etwa unter Hinweis auf die zehn Gebote oder die Bewahrung der Schöpfung, wohl auch nicht. Umweltaktivist Ernst Pries aus Templin, der sich zu DDR-Zeiten zugunsten der Natur kräftig mit dem System anlegte, erinnert sich gut, wie Kohl-hörig Angela Merkel stets war, zum großen Vorsitzenden aufschaute. „Als Umweltministerin hat sie fürchterlichen Schnee erzählt. Jetzt wollen die Industriellen mit Angel Merkel eine halbwegs integre Person an der CDU-Spitze, damit sie ihre Verbrechen weitermachen können.” Überall im Osten kennt man die Umwelt-Großtaten der damaligen Ministerin bestens: Interessenkonflikte wegen des groben Umgangs mit dem „Tafelsilber” sowie wegen der FFH-Ausweisungen brodeln überall. Weil die Flora-Fauna-Habitate nicht wie vorgeschrieben, bereits 1995 an Brüssel gemeldet wurden, die Bundesrepublik Deutschland um Jahre in Verzug geriet, läuft gegen sie eine Klage beim Europäischen Gerichtshof. Schuld ist ganz allein die frühere Bundesregierung unter Helmut Kohl, speziell aber Angela Merkel, betont Dr.Eberhard Henne vom Biosphärenreservat. Denn die EU-Richtlinien mußten erst in deutsches Recht umgesetzt werden, damit die Bundesländer ihre FFH-Schutzgebiete an die EU melden konnten. Indessen –  erst 1998, als eine ihrer letzten Amtshandlungen vor dem Abtreten, kommt Angela Merkel ihrer Pflicht nach. Im Klartext –  ausgerechnet die Umweltministerin als Naturschutz-Blockierer, zur Freude der Privatwirtschaft. Und dennoch –  1999 lädt die West-Spitze des NABU die Ex-Ministerin ausdrücklich zum Zukunftskongreß des Verbandes nach Hamburg ein, gibt ihr kräftig Gelegenheit für Wahlpropaganda, läßt sie wegen der gravierenden FFH-Problematik und der Hubschrauberflüge aber ungeschoren. Im Osten greifen sich die Naturschützer wieder einmal an den Kopf –  so funktioniert also Demokratie?

 Mitte Zweitausend erstatten eine Westberlinerin und die Grüne Liga Brandenburgs schließlich Anzeige gegen Angela Merkel wegen der Flüge ins Schutzgebiet, fordern, die Verstöße der Politikerin konsequent zu ahnden. Kaum eine Zeitung vermeldet das, und wenn, nur als Mini-Nachricht in drei Sätzen, leicht zu übersehen. Man schont die „Hoffnungsträgerin“ weiter nach Kräften. Und das Verfahren wegen der Anzeigen dauert und dauert…

(”Der Rabe Ralf”, Umweltzeitung der Grünen Liga, Berlin)

Helmut Kohl(1930-2017):http://www.hart-brasilientexte.de/2017/07/02/helmut-kohl1930-2017/

Ausriß Bild-Zeitung:

BND-SKANDAL. Herr de Maizière,
Sie lügen wie gedruckt!

MaiziereLügennase

BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio

Berlin – In der NSA-Affäre hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (61, CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit nach vorliegenden Dokumenten belogen – und zwar mehrfach! Zitat Bild

PlasbergDresden2

Ausriß.

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/05/die-genossen-der-bosse-siehe-spd-und-vw-manchmal-laeuft-es-in-der-politik-richtig-bloed-am-sonntag-wettert-der-spd-kanzlerkandidat-martin-schulz-61-gegen-millionenzahlungen-an-erfolglose-vw-ma/

SchulzGerechtigkeit17

“Zeit für mehr Gerechtigkeit.” Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat, und der Skandal um die VW-Managerin von der SPD…Wie die Autokonzern-Bosse mit der hohen Politik liiert sind, was da für Summen fließen…

Welche Politiker deckten den VW-Abgasskandal?http://www.hart-brasilientexte.de/2016/05/23/vw-abgas-betrug-von-welchen-politikern-regierungsmitgliedern-gedeckt-enormer-schaden-fuer-den-ruf-deutschlandsdeutsche-wertarbeit-auffallende-unterwuerfigkeit-von-politmarionetten-gegenuebe/

GroKo-Schwesterpartei LINKE und Wahlfälschung, Beispiel Quakenbrück…

 

FAZ, Juni 2018: Vier Kommunalpolitiker der Linkspartei, die bei der Kommunalwahl 2016 die Briefwahl in der Stadt Quakenbrück manipuliert hatten, wurden jetzt verurteilt. Sie hatten unter anderem fremde Wahlunterlagen ausgefüllt.

Das Landgericht Osnabrück hat am Montag vier Kommunalpolitiker der Linkspartei der Wahlfälschung für schuldig befunden und zu Bewährungsstrafen zwischen eineinhalb Jahren und sieben Monaten verurteilt. Ein Familienangehöriger des Haupttäters Bairam Chasim wurde zudem wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt. Die Angeklagten hatten bei der niedersächsischen Kommunalwahl 2016 die Briefwahl in der 12.000-Einwohnerstadt Quakenbrück manipuliert.

In einem Stadtteil mit einem hohen Einwandereranteil brachten sie kaum der deutschen Sprache mächtige Wahlberechtigte dazu, Briefwahlunterlagen anzufordern. Die Linkspartei-Politiker füllten die Unterlagen dann teils selbst aus und fälschten auch Unterschriften. Die Linkspartei schnitt bei der Wahl auffällig stark ab. Mit 21,55 Prozent wurde die Partei drittstärkste Kraft und konnte die Zahl ihrer Mandate im Stadtrat mehr als verdoppeln. Zitat FAZ

NDR: “Im Prozess wegen Verdachts der Wahlfälschung vor dem Landgericht Osnabrück ist der Linken-Kreisfraktionschef Andreas Maurer am Montag zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten und einer Woche verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Maurer muss demnach seine politischen Ämter abgeben, sobald das Urteil rechtskräftig ist. Dazu gehören seine Mandate als Kreisfraktionschef, im Artländer Samtgemeinderat und im Quakenbrücker Stadtrat.”

Gregor Gysi – der “LINKE” und seine Kumpels. Bundestagsdebatte am 21.3. 2018. Was Gysi politisch umtreibt – warum Deutschlands Machteliten die sogenannte LINKE so mögen. **

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Ausriß. Gysi/LINKE– Altmaier/CDU. Die sogenannte Linkspartei – Liebling stockreaktionärer Parteien und der Machteliten.

Flugaffären deutscher Politiker: Wie ökologisch tickt “Umweltminister” Gabriel wirklich/ Die Merkel-Trittin-Künast-Fischer-Scharping-Rau-Schavan-Flugaffären. **

http://www.focus.de/politik/deutschland/flugaffaere-ein-minister-zwei-jets_aid_265404.html

Unvergessen ist die Trittin-Künast-Flugaffäre von 2003, Brasilien betreffend. Laut deutschen Medienangaben sollte damals eine vor allem für Kurzstreckenflüge geeignete Challenger-Regierungsmaschine leer nach Brasilien fliegen und dort dann den Delegationen der Minister für ihre, vom «Spiegel» als eher privat dargestellten Ausflüge zur Verfügung stehen.

Nach Bekanntwerden der Spiegel-Recherche, hieß es, habe man den Flug gestoppt und die schon auf den Kanaren angekommene Maschine zurückgerufen.
Das Nachrichtenmagazin habe unterstellt, dass die Minister das teure Gerät bestellten, obwohl sie von weit billigeren Alternativen vor Ort wussten. Der Leerflug sei bei der Luftwaffe als Trainingsflug angemeldet worden. (nz)
„Eine Challenger-Maschine der Bundeswehr”, so Der Spiegel, „sollte den Grünen für ein bisschen Luxus sorgen. Auf getrennten Wegen, aber auf jeden Fall bequem, sollten die beiden Minister exotische Ziele im fernen Brasilien ansteuern: Hin- und Rückflug in Komfortsesseln der Lufthansa, die kleinen Trips innerhalb des Amazonasstaats in Leder-Fauteuils eines Challenger-Jets der deutschen Luftwaffe¦.Bereits am Mittwoch hatten die Büroleiter der beiden Minister einen deutlichen Hinweis aus dem Hause von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) erhalten: Der SPIEGEL recherchiere die Kosten des Challenger-Einsatzes, die Ressorts sollten lieber noch einmal nachdenken – auch über die potenziellen Schlagzeilen.
Der Aufwand wäre in der Tat beträchtlich. Allein der 20 000-Kilometer-Rundflug Köln-Sáo Paulo-Köln hätte die Atmosphäre mit den Abgasen von bis zu 20 Tonnen Kerosinverbrauch belastet – und die Staatskasse mit Ausgaben von rund 250 000 Euro.
Vergleichbare Chartermaschinen wie ein Learjet sind in Brasilien für weniger als 48 000 Euro pro Woche zu mieten. Zwischen Sáo Paulo und Rio de Janeiro, einem der ministeriellen Reiseziele, verkehrt alle Dreiviertelstunde ein Linienflug zum Schnäppchen-Preis von rund 200 Euro.
So gerieten die grünen Ressortleiter in Erklärungsnot¦
Beamte des Agrarressorts hatten vor Wochen immerhin ”alternativ innerbrasilianische Linienflüge herausgesucht – fanden aber nichts dabei, die Challenger zu buchen.”

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Ausriß. Wie Falschgeld vor Naturschützer-Ständen.

http://www.welt.de/print-welt/article500413/Gabriel_Die_Wirkung_der_Affaeren_ist_verheerend.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/flugaffaere-ein-minister-zwei-jets_aid_265404.html

Rau: http://www.focus.de/magazin/archiv/flugaffaere-raus-anwaelte-provozieren-dementi_aid_182789.html

Joseph Fischer: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,154619,00.html

Scharping: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,154720,00.html

Schavan: http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Startseite/Artikel,-26500-Euro-Kurztrip-mit-der-Flugbereitchaft-_arid,1304724_regid,2_puid,2_pageid,4288.html

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Ausriß. ” Die Milliarden für die Integration  wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemandem weggenommen.” SPD-Maas, AfD-Thüringen-Poster.

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/05/09/deutsche-lachen-2018-ueber-neue-groko-kriminalstatistik-ueber-kuriose-interpretationen-von-politschauspielern-staatsmedien-uebernehmen-deutsche-autoritaeten-nicht-nur-das-gewalt-gesellschaftsmo/

 

“Deutschlands politische Spitze: heuchlerisch, brutal, verlogen, erbärmlich”. PI 2018.

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Tagesschau, 12.11. 2018: “Gab es auch bei anderen Parteien Fälle von illegalen Spenden?

Der wohl bekannteste Fall einer illegalen Parteispende ist die CDU-Parteispendenaffäre in den 1990er-Jahren. Der langjährige Kanzler und CDU-Vorsitzende Helmut Kohl räumte nach der Aufgabe seiner Ämter Ende 1999 lediglich ein, von 1993 bis 1998 nicht ausgewiesene Parteispenden in Höhe von etwa zwei Millionen D-Mark (knapp eine Million Euro) angenommen zu haben. Die Namen der angeblichen Spender verschwieg er unter Berufung auf ein gegebenes Ehrenwort.”

Die AfD-“Parteispendenaffäre” 2018: Just der MDR unterschlägt in Nachricht und Bericht, daß die AfD die illegale Spende selbst entdeckt und bereits im April((!) 2018 das Geld an den Spender in der Schweiz zurücküberwiesen hatte. Wie die Faktenlage zeigt, lief es bei den Parteispendenaffären der GroKo-Parteien ganz anders: Da wurde nichts zurückgezahlt – weder u.a. von Brandt, Kohl oder Schäuble….

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Was in der MDR-Nachricht, in dem nachfolgenden MDR-Bericht fehlt (just das Wichtigste) – wird das ein Fall für den Deutschen Presserat? Der MDR ist bei vielen Medienkonsumenten wegen derartiger Berichterstattung(auch wegen der über den Wasungen-Karneval!) inzwischen stark in Verruf geraten, nicht wenige Hörer halten ihn für unseriös, unglaubwürdig.

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Ausriß. Das Wichtigste fehlt vorhersehbar im MDR-Bericht – die AfD hat die illegalen Spenden selbst entdeckt und schon im vergangenen April an den Spender zurücküberwiesen…

Wieso kein Fall für den Deutschen Presserat?

“Halle für Genscher”. MDR aktuell verschweigt am 22.2. 2017 komplett NSDAP-FDP-Genschers enge Kontakte u.a. zur nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasiliens, Argentiniens. Was war da los hinter den Redaktionskulissen? Nazi-Offizier Helmut Schmidt und der Holocaust…FDP-Minister Brüderle in Brasilien – und die deutsch-brasilianische Nuklearkooperation…Genscher unterzeichnete Atomvertrag mit den Diktaturgenerälen…Wer war besser – Herder oder NSDAP-FDP-Genscher? **

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Ausriß – MDR Aktuell und die Genscher-“Ehrung” in Halle/Saale. Was alles fehlt…Der zwangsfinanzierte MDR ist in Ostdeutschland für seine skurrilen, realitätsfernen Gehirnwäsche-Programme über die DDR berühmt-berüchtigt. Der Genscher-Personenkult entspricht dieser Linie. Wegen der hohen CDU-Lastigkeit in “Informationsprogrammen” gilt der zwangsfinanzierte MDR zudem bei vielen Ostdeutschen als CDU-Sender. Nicht selten müssen MDR-Nachrichtenhörer in einer einzigen Sendung Agitprop-Sprüche von mindestens drei CDU-Politikern ertragen – für Merkel gilt offenbar ebenso wie für Kretschmer eine Durchschaltpflicht ins MDR-Programm. In Ostdeutschland macht in diesem Kontext das Wort vom “Volksempfänger-Journalismus” die Runde.

MDR und Tendenzschutz:

…Tendenzschutz bedeutet also konkret, dass der Verleger berechtigt ist, die politische Richtung der ihm gehörenden Medien zu bestimmen und seine Redakteure und freie Journalisten zu verpflichten, in einer bestimmten Art und einem bestimmten Stil Texte, Bilder und Filme in einer bestimmten politischen Sichtweise zu produzieren. Ein Recht von Redakteuren, journalistisch und inhaltlich vom Verleger unabhängig zu sein, besteht nicht…Wikipedia

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MDR und Genscher-Kult:

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/22/halle-fuer-genscher-mdr-aktuell-verschweigt-am-22-2-2017-komplett-genschers-enge-kontakte-u-a-zur-nazistisch-antisemitisch-orientierten-folterdiktatur-brasiliens-was-war-da-los-hinter-den-reda/

NSDAP-FDP-Genscher – Bahnhofsvorplatz in Halle/Saale bekommt am 31.3. 2017 seinen Namen. Was alles in der gesteuerten Medienberichterstattung fehlt:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/03/31/hans-dietrich-genscher-bahnhofsvorplatz-in-hallesaale-bekommt-am-31-3-2017-seinen-namen-was-alles-in-der-gesteuerten-medienberichterstattung-fehlt/

NSDAP-FDP-Genscher und Doping: ” „Von Ihnen als Sportmediziner will ich nur eins: Medaillen.“ Warum Halle und Magdeburg, deren “Volksvertreter” so aufwendig Genscher ehren:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/04/04/nsdap-fdp-genscher-und-doping-von-ihnen-als-sportmediziner-will-ich-nur-eins-medaillen-warum-halle-und-magdeburg-so-aufwendig-genscher-ehren/

Karneval und Zensur durch Machteliten-Medien(Satire):

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“Weil der MDR zensiert die Wagen, wird er von uns fortgetragen.” Ausriß. 

“Es bedarf einer gewissen Schere im Kopf.” Nicht wenige MDR-Konsumenten meinen, die SPIEGEL-Kritik treffe auch auf den MDR zu.

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“Fernsehen als Spiegel der Wirklichkeit oder Sprachrohr der Regierenden?…SPIEGEL-Report 1984 über die politische Wende in den deutschen Funk-und Fernsehanstalten.” Ausriß. 

Wie u.a. der MDR funktioniert – im Sachbuch ausführlich analysiert:

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“Lügen die Medien?”(Jens Wernicke) Bei Hugendubel am Anger in Erfurt 2017. ” Viele haben erkannt: Eine von Konzerninteressen, Hochglanzwerbung und politischer Agitation `a la `Deutschland geht es so gut wie nie zuvor `(Angela Merkel) geprägte `Berichterstattung` hat mit der sozialen Realität wenig gemein.” Zitat aus dem SPIEGEL-Bestseller. Kurios – Ex-DDR-Bürgern sind die Grundaussagen, Grund-Argumente dieses und anderer aktueller Medienkritik-Bücher gut bekannt – u.a. aus DDR-Veröffentlichungen zu Westmedien, aus Spezialvorlesungen und Seminaren an DDR-Universitäten, DDR-Hochschulen, DDR-Fakultäten, gar aus dem Unterricht der DDR-Dorfschulen.

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“Gekaufte Journalisten. Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken.” Udo Ulfkotte, Kopp-Verlag

BNDMedienKnaur

“Undercover. Wie der BND die deutschen Medien steuert.” Erich Schmidt -Eenboom, Knaur-Verlag.

RamelowEisenMDR18

MDR “interviewt” Ramelow – 1. Mai 2018, Eisenach. Nicht wenige Thüringer sprechen von MDR-Hofberichterstattung…

AfD NRW 2017 – die hochbrisante Kleine Anfrage zu Nazis im Machtapparat des Bundeslandes nach 1945. Die Nazis/SS-Leute im BRD-Machtapparat:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/07/afd-nrw-2017-die-hochbrisante-kleine-anfrage-zu-nazis-im-machtapparat-des-bundeslandes-nach-1945/

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Wandbehang in historischem Gebäude einer idyllischen ostdeutschen Kleinstadt.

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/07/02/thueringerin-katrin-goering-eckardt-vom-zwangsfinanzierten-mdr-ausgerechnet-als-stimme-der-opposition-immer-wieder-ins-programm-gehievt-ich-glaube-nicht-dass-frau-merkel-im-moment-was-fa/

Grüne in Thüringen – nur rd. 750 Mitglieder, derzeit unter der 5-Prozent-Hürde, aber zwei Ministerposten(stark angeschlagener Justizminister Lauinger aus Baden-Württemberg, Umweltministerin Siegesmund)und ein Staatssekretär in der Ramelow-Regierung – wie die Pseudodemokratie funktioniert.http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/22/die-gruenen-in-thueringen-uraltbekanntes-vom-duesseldorfer-rainer-wernicke-austritt-erst-2018-wieso-so-spaet/

Thüringen – schwierige Zeiten für Systemkritiker, Andersdenkende: Wer den Mund aufmacht, die neoliberalen Machthaber und deren Handlanger, Politmarionetten/Politschauspieler kritisiert, muß nahezu ständig politische Einschüchterungsversuche abwehren, wird mit gerichtlichen Klagen, Prozessen überzogen. Dabei Recht zu bekommen, wird teuer. Die Gegenseite, so lauten Erfahrungen, muß bei verlorenem Angriff auf einen Systemkritiker nicht u.a. für dessen teils sehr hohe Anwaltskosten aufkommen:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/11/15/thueringen-schwierige-zeiten-fuer-systemkritiker-andersdenkende-wer-den-mund-aufmacht-die-neoliberalen-machthaber-und-deren-handlanger-politmarionettenpolitschauspieler-kritisiert-muss-nahezu/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/12/kommunalwahlen-in-thueringen-im-kyffhaeuserkreis-2018-und-der-zwangsfinanzierte-mdr-was-in-der-mdr-berichterstattung-alles-fehlt-das-kandidatenproblem-der-thueringer-afd-mdr-12-4-2018/

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“Unser Angebot hat seinen Preis”. ARD-Chef Ulrich Wilhelm, Ex-Sprecher von GroKo-Chefin Angela Merkel/CDU…Wie Regierungspolitik & Medien verzahnt sind. Ausriß westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW)

Wie der zwangsfinanzierte MDR tickt:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/25/kika-in-erfurtthueringen-wie-er-tickt/

MDR und Propaganda:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/07/17/mdr-muss-45-millionen-euro-sparen-ta-juli-2017-zu-hohe-ausgaben-fuer-propagandaproduktion-durch-propagandafunktionaeremedienkonsumentenfragen/

Wieviele Milliarden diese GroKo-Politik den deutschen Steuerzahler kostete – ganz abgesehen von den Milliarden für den dubiosen Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan:

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NATO-Kriegsbündnis verliert Krieg gegen Ölland Syrien – Syrien-Nachbar Erdogan für nötige neue Absprachen zur GroKo nach Berlin beordert. Fürs entpolitisierte  Volk – verlogene Schein-Kritik an Erdogan…Krieg gegen Syrien – hohe Kosten auch für Steuerzahler des NATO-Mitgliedsstaates Deutschland:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/09/06/nato-kriegsbuendnis-verliert-krieg-gegen-oelland-syrien-nun-bleibt-nur-noch-der-leicht-zu-durchschauende-propagandakriegsiehe-skripal-nowitschok-fall-gleichzeitig-wird-zwecks-regime-change-wirtsc/

NATO-Mitglied Deutschland stoppt womöglich – wenn offizielle Ankündigungen stimmen – 2019 das völkerrechtswidrige Beobachten, Ausspionieren der syrisch-russischen Militäraktionen gegen vom Westen ausgerüstete, finanzierte Terroristen(Regime-Change als Aufgabe gescheitert) im Ölland Syrien. Die syrische Regierung hatte keinerlei Erlaubnis für derartige NATO-Luftspionage erteilt. Kuriose Umschreibung des Sachverhalts durch den deutschen Mainstream – natürlich keinerlei Angaben, was die Luftspionage den deutschen Steuerzahler kostete:

“Im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ setzt die Bundesregierung ab 2019 laut Kabinettsbeschluss nicht mehr auf den Einsatz von Tornado-Aufklärungsjets über dem Irak und Syrien. Eine andere Bundeswehr-Mission soll aber fortgesetzt werden.” FAZ, 2.10.2018

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dieser Beitrag wurde am Montag, 12. November 2018 um 11:04 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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