Die Thüringer Landesdatenschutzbehörde prüft einen umstrittenen Tweet von Ministerpräsident Bodo Ramelow im Kurznachrichtendienst Twitter. Die stellvertetende Landesbeauftragte für Datenschutz Sabine Pöllmann sagte MDR THÜRINGEN, es werde juristisch geprüft, ob Ramelow mit der betreffenden Veröffentlichung gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder die Datenschutzgrundverordnung verstoßen habe.

Hintergrund ist eine Gratulations-Tweet Ramelows für den Sohn von Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) zum bestandenen Abitur. Ramelow hatte ein Foto der Familie Lauinger sowie ein Bild des Abiturzeugnisses veröffentlicht. 
Im gesamten Verlauf der Lauinger-Affäre um die Umstände einer Prüfungsbefreiung in der 10. Klasse für den Schüler waren Name und Bild des Sohnes stets aus der öffentlichen Berichterstattung herausgehalten worden.

Junge Union-Chef Stefan Gruhner will Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) wegen einer Äußerung im Internet vor den Lauinger-Untersuchungsausschuss des Landtages zitieren. Der „Thüringer Allgemeinen“ sagte Gruhner, die Erklärung belege, wie wenig Unrechtsbewusstsein der Ministerpräsident habe. Dies komme einer Verhöhnung aller anderen Schüler gleich, die die besondere Leistungsfeststellung ablegen müssen. Gleichzeitig zeige der Tweet, dass nicht nur die Staatskanzlei, sondern auch Ramelow selbst offenbar stärker in den Fall involviert sei als bisher angenommen. Zudem scheine eine private Verbindung zur Familie Lauinger vorzuliegen. Deshalb müsse er als Zeuge vor dem Ausschuss geladen werden, erklärte Gruhner. Das Blatt berichtet in seiner Donnerstags-Ausgabe darüber.

MDR THÜRINGEN sagte Gruhner, bisher habe sich Ramelow in der Lauinger Affäre zurückgehalten, doch jetzt habe er sich auch juristisch eingemischt. Da Ramelow auch das private Foto der Familie Lauinger und ein Bild des Abiturzeugnisses bei Twitter gepostet habe, sei zu vermuten, dass Ramelow den Lauingers auch privat freundschaftlich verbunden sei. Gruhner leitet aus der privaten Verbindung den Verdacht der Vetternwirtschaft ab.

In der damaligen Affäre um die 10.-Klasse-Prüfung des Sohnes, die „Besondere Leistungsfeststellung“, hatte auch die Thüringer Staatskanzlei ein Gutachten angefertigt. In der Affäre geht es darum, dass Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) möglicherweise mit einem Telefonat im Thüringer Bildungsministerium eine Prüfungsbefreiung für seinen Sohn bei der „Besonderen Leistungsfeststellung“ nach der 10.Klasse erreicht hat. Zitat MDR

Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

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Ausriß, GRÜNEN-Lauinger aus Baden-Württemberg – in Thüringen…

Das Kulturniveau des Niedersachsen Bodo Ramelow/LINKE – neue Hinweise 2018 aus einer Sitzung des Thüringer Landtags in Erfurt. “Arschloch” – “Mohring hat keinen Arsch in der Hose”. …So bezeichnete er im Internet den italienischen Rechtsaußen-Politiker Silvio Berlusconi als „Oberrassisten und Dreckarsch“… „Arschlöcher bleiben Arschlöcher bleiben Arschlöcher.“ Thüringens bizarre politische Witzfigur Ramelow…Ostdeutschlands kulturelle Kolonisierung:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/23/das-kulturniveau-des-niedersachsen-bodo-ramelow-neue-hinweise-2018-aus-einer-sitzung-des-thueringer-landtags-in-erfurt-arschloch-mohring-hat-keinen-arsch-in-der-hose/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/22/die-gruenen-in-thueringen-uraltbekanntes-vom-duesseldorfer-rainer-wernicke-austritt-erst-2018-wieso-so-spaet/
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