Zeitzeugen aus Oldisleben und Umgebung

“Neue Heimat für die Echsen gefunden”. TA, 15.9. 2017 zum Photovoltaik-Projekt in Oldisleben. “Die ehemalige Kalihalde, auf der zu DDR-Zeiten Müll abgelagert wurde, war nach der Wende mit Fördermitteln renaturiert worden.” Wahrheit oder Fake News? “Eine Renaturierung mit Fördergeldern ist nicht erfolgt”. (Stellungnahme der Gemeinde Oldisleben) “Ein sonniges Geschäft”. DER SPIEGEL

Thüringen – Landesplanung:

-http://www.thueringen.de/imperia/md/content/tmbv/landesplanung/plaene/regionen/rrop_nordthueringen.pdf

OldSolarTAHeimatEchsen17

Ausriß, Thüringer Allgemeine, 15.9. 2017. Die TA hat gleich in drei Beiträgen darauf hingewiesen, daß die ehemalige Kalihalde nach 1990 mit Fördermitteln renaturiert worden sei. In einer Stellungnahme der Gemeinde Oldisleben von 2017 zu einem Bürger-Widerspruch heißt es indessen:”Eine Renaturierung mit Fördergeldern ist nicht erfolgt.” Die entsprechenden Angaben der Thüringer Allgemeinen wurden, soweit bekannt, indessen nicht dementiert.

Oldisleben: Schutt und Abraum 2016 massiv und illegal auf Habitat streng geschützter Zauneidechsen gekippt(wieviele Tiere lebendig begraben?) – rund ein Dreivierteljahr später 2017 von Bauverwaltungsamt und Umweltbehörde des Kyffhäuserkreises genehmigt. Wie Demokratie funktioniert. Keinerlei offizielle Angaben über mutmaßlich getötete Zauneidechsen:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/10/04/oldisleben-schutt-und-abraum-2016-massiv-und-illegal-auf-habitat-streng-geschuetzter-zauneidechsen-gekipptwieviele-tiere-lebendig-begraben-rund-ein-dreivierteljahr-spaeter-2017-von-bauverwaltun/

“Umsiedlungen sind fachlich sehr umstritten, da die Erfolgsaussichten gering sind.”

“Der verstärkte Bau von Solaranlagen trägt ebenfalls vielerorts zum Verlust bzw. zur Verschlechterung wertvoller Zauneidechsenlebensräume bei.” Expertenstudie

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/07/05/oldislebenthueringen-juli-2017-abbau-ost-baucontainer-von-flaeche-des-umstrittenen-photovoltaik-projekts-wieder-verschwunden-was-war-da-los-amtsblatt-der-verwaltungsgemeinschaft-an-der-schmue/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/07/04/oldisleben-der-zauneidechsen-skandal-2017-umsiedlungen-sind-fachlich-sehr-umstritten-da-die-erfolgsaussichten-gering-sind-was-auch-im-3-bauplan-entwurf-fuer-eine-umweltfeindl/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/07/11/zauneidechsen-im-kyffhaeuserkreis-eine-expertenstudie-aus-brandenburg-der-fall-oldislebenthueringen-2017/

“Im Gegensatz zu Windrädern und Solarzellen ist unser Kraftwerk grundlastfähig.” Leonhard Nossol, Geschäftsführer der Zellstoff-und Papierfabrik Rosenthal(ZPR) in Blankenstein, im Juli 2016 gegenüber der Thüringer Allgemeinen. In Mainstream-Medien darf offenkundig nicht darüber informiert werden, was es bedeutet, wenn hochsubventionierte Windkraftwerke und Solaranlagen nicht grundlastfähig sind. “Als Grundlastkraftwerke bezeichnet man die Kraftwerke, welche möglichst ununterbrochen und möglichst nahe an der Volllastgrenze betrieben werden.” Wikipedia. Auf Windkraftwerke und Solaranlagen trifft dies nicht zu – sie können daher wegen ihrer sehr unkontinuierlichen Stromerzeugung eine sichere Energieversorgung in Deutschland nicht garantieren – ohne Grundlastkraftwerke sind Windkraftwerke garnicht zu betreiben. Sie müssen zudem immer dann stärker hochgefahren werden, wenn der Wind schwächer oder garnicht weht, keine Sonne scheint. Immer wieder ist in Mainstream-Medien zu lesen, daß ein neuer Windpark soundsoviele Haushalte mit Strom versorgen könne – jedermann kann selbst beurteilen, ob es sich dabei angesichts der Grundlast-Fakten um Lüge oder Wahrheit handelt. 

OldislebenBundestagswahl17

Wie Oldisleben 2017 abstimmte(Erststimme/Zweitstimme): AfD –  29,8/29,2 %. CDU – 27,3/25,9%. LINKE – 21,0/17,6 %. SPD – 13,5/12,8 %. FDP – 5,1/5,8 %. GRÜNE – 1,9/2,0 %.

Oldisleben – das Photovoltaikprojekt 2017. Was den Bürgern u.a. von Staatsmedien, zuständigen Behörden systematisch verschwiegen wird…”Glyphosat ist laut Krebsforschungsagentur der WHO wahrscheinlich krebserregend beim Menschen – und es trägt maßgeblich zum Artensterben in der Agrarlandschaft bei.” BUND e.V. :http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/10/10/oldisleben-das-photovoltaikprojekt-2017-was-den-buergern-u-a-von-staatsmedien-systematisch-verschwiegen-wird-glyphosat-ist-laut-krebsforschungsagentur-der-who-wahrscheinlich-krebserregend-beim/

02.07.2012

ENERGIE

Ein sonniges Geschäft/DER SPIEGEL

Die Politik findet nicht die Kraft, sich der Macht der Solarlobby zu widersetzen. Auf Kosten der Verbraucher werden Milliarden in die ineffiziente Photovoltaik gesteckt.
Der neue Umweltminister Peter Altmaier (CDU) war gerade seit einer Woche im Amt, da reiste er auch schon nach Bonn, ein dringender Termin. Ihn erwarteten wichtige Vertreter der deutschen Ökostrombranche, etwa Frank Asbeck, Chef der Bonner Solarworld AG. Die Lobbyisten hatten etwas zu besprechen, das keinen Aufschub duldete. Es ging um die Frage, wie es mit ihren Subventionen weitergeht.
Die Folgen der Geheimverhandlung werden den Bürgern demnächst per Stromrechnung mitgeteilt: Es wird, mal wieder, teurer; dabei zahlen die Deutschen schon heute die zweithöchsten Strompreise in ganz Europa. Bis zu 175 Euro extra muss eine dreiköpfige Familie nächstes Jahr voraussichtlich bezahlen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu finanzieren. Hauptkostentreiber ist die Photovoltaik – und die verfehlte Förderpolitik der Regierung. Nachdem sich Umweltminister Altmaier zur Freude der Solarindustrie entschieden hat, ausgerechnet die teuerste und hierzulande ineffektivste Technologie auch in Zukunft mit den meisten Subventionen zu päppeln, rechnet die Branche mit weiteren Wachstumsrekorden.
Altmaiers Zugeständnisse an die Solarlobby sind umso erstaunlicher, als die Regierung doch eigentlich verkündet hatte, die Subventionen deutlich kürzen zu wollen. War nicht geplant, den Ausbau bei der Photovoltaik auf ein vernünftiges Maß zu verringern? Und hatte nicht Altmaier selbst, als er noch Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion war, davor gewarnt, dass bei der Solarförderung “jede Woche, jeder Monat länger mit Mehrbelastungen in Milliardenhöhe” einhergehe?
Doch in seiner neuen Funktion als Minister stellt sich die Sache offenbar anders dar. Als Altmaier vergangene Woche mit den Vertretern der Bundesländer zusammensaß, um abschließend über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu verhandeln, war von Kürzungen kaum noch die Rede. Am Ende einigte sich die Runde auf ein Konzept, das den Forderungen der Solarbranche weit entgegenkommt, den Stromkunden jedoch neue Milliardenlasten aufbürdet. Bis zu 25 Gigawatt Solarpower sollen in den nächsten Jahren zusätzlich installiert und gefördert werden. Damit würde sich der derzeitige Bestand nahezu verdoppeln. “Das ist ein Kompromiss zu Lasten Dritter”, sagt der Energieexperte Holger Krawinkel von der Verbraucherzentrale Bundesverband, “ein verheerender Einstand für den neuen Umweltminister Peter Altmaier.”
Wie weit sich die schwarz-gelbe Koalition von ihren selbstgesetzten Zielen entfernt hat, zeigt eine neue Studie des Energiewissenschaftlers Georg Erdmann von der Technischen Universität Berlin. Der Experte hat ausgerechnet, wie sich die jüngsten Veränderungen am EEG bis zum Jahr 2030 auswirken werden.
Erdmann geht davon aus, dass die Förderung der Erneuerbaren einschließlich Netzausbau die Stromverbraucher mit deutlich über 300 Milliarden Euro belasten wird. Der Ökoaufschlag bei der Stromrechnung, die sogenannte EEG-Umlage, werde demnächst stark steigen. Derzeit beträgt dieser Soli zur Förderung der erneuerbaren Energien 3,59 Cent pro Kilowattstunde. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte eigentlich versprochen, ihn auf 3,5 Cent zu begrenzen. Erdmann indes rechnet in seiner Expertise mit einem Anstieg der EEG-Umlage auf “über 10 Cent pro Kilowattstunde”, also fast das Dreifache dessen, was die Kanzlerin zugesagt hat.
Die Studie ist auch deshalb so interessant, weil Erdmann Mitglied der Expertenkommission ist, die die Bundesregierung vor einigen Monaten zur Überwachung der Energiewende eingesetzt hat. Zwar soll die Kommission erst gegen Ende des Jahres ein erstes Urteil abgeben. Doch schon jetzt ist klar, dass Erdmann die Solarförderung als Gefahr für den Atomausstieg ansieht.
Die Photovoltaik droht der teuerste Irrtum der deutschen Umweltpolitik zu werden. Etwa neun Milliarden Euro kassieren die Solarpark-?Betreiber und Hausbesitzer mit Solarplatten auf dem Dach voraussichtlich in diesem Jahr, tragen aber kaum vier Prozent zur Stromversorgung bei, und das auch noch zu unberechenbaren Zeiten. Nachts stellen sämtliche Solarmodule auf einen Schlag den Betrieb ein; im Winter erzeugen sie auch tagsüber kaum Strom. Im Sommer hingegen steht zur Mittagszeit mitunter sogar viel zu viel Strom zur Verfügung, ohne dass es genug Speicherkapazitäten gäbe. Und auch die Verteilnetze sind nicht darauf ausgelegt, dass Tausende Photovoltaik-Besitzer mal Strom abzapfen und mal einspeisen.
Damit die Lichter nicht ausgehen, muss Deutschland immer wieder Atomkraft aus Frankreich und Tschechien importieren. Der Stromnetzbetreiber Tennet griff bereits auf eine Notreserve zurück: Ein betagtes Ölkraftwerk in Österreich wurde hochgefahren, um den Ausfall der Sonnenkraft zu kompensieren.
Solarlobbyisten beeindrucken die Öffentlichkeit gern mit großen Zahlen über die theoretische Leistungsfähigkeit ihrer Produkte. Und tatsächlich kommen alle installierten Anlagen – theoretisch – auf über 25 Gigawatt Leistung, gut der doppelten Kraft aller noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke.
Bedauerlicherweise bringen die Solaranlagen ihre Spitzenleistung jedoch nur bei optimaler Bestrahlung, perfektem Zenitwinkel und idealer Modultemperatur, also unter Laborbedingungen. In der Realität erzeugt die gesamte Photovoltaik weniger Strom als zwei Atomkraftreaktoren. Und selbst diese kann sie nicht ersetzen, solange es nicht genug Stromspeicher gibt. Die Angabe der Spitzenleistung von Photovoltaik-Anlagen führe zu Missverständnissen, schreibt die Deutsche Physikalische Gesellschaft in einem Gutachten: “Photovoltaik kann grundsätzlich keine anderen Kraftwerke ersetzen.” Im Prinzip muss jede Solaranlage durch ein konventionelles Reservekraftwerk abgesichert werden, eine teure Doppelstruktur.
Auch viele Naturschützer sind längst der Ansicht, dass die Solarförderung drastisch gekürzt werden sollte – im Interesse der Umwelt. Trotz des Preisverfalls bei den Solarmodulen ist die Photovoltaik noch immer die hierzulande ineffizienteste Technologie bei den erneuerbaren Energien, wird aber am stärksten gefördert. Auf sie entfallen fast 50 Prozent der gesamten Ökostrom-?Subventionen, aber nur 20 Prozent der geförderten Energie.
 …“Unter Klimagesichtspunkten handelt es sich bei jeder Solaranlage um eine Fehlinvestition”, so Weimann.
Der von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenrat für Umweltfragen warb bis zuletzt vergebens dafür, den Ausbau der Solardächer zu deckeln, um die Folgekosten in den Griff zu bekommen. Die Photovoltaik hat zuletzt eine extreme Konjunktur erlebt, regelrechte Auswüchse, so der Umweltweise Olav Hohmeyer.
Durchgesetzt haben sich – wieder einmal – die Lobbyisten der Solarindustrie. Geübt darin, ihre wirtschaftlichen Interessen im Mäntelchen hehrer Umweltschutzziele zu verstecken, klapperten sie noch am Dienstag vergangener Woche die Vertreter von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss ab, um diese für sich einzunehmen. Auch Umweltminister Altmaier wurde noch mal ins Gebet genommen, wie es der Vertreter eines großen Solarherstellers ausdrückte.
Erst kippte eine Regelung, die den Abstand zwischen großen Solarparks auf mindestens vier Kilometer festgeschrieben hätte. Stattdessen gilt nun ein Mindestabstand von nur noch zwei Kilometern. Die treibende Kraft hinter dieser Änderung war der ehemalige Kohlekonzern RAG, der auf Abraumhalden im Saarland große Solarfelder errichten möchte. Durch den kürzeren Mindestabstand lassen sich auf gleicher Fläche nun deutlich mehr Anlagen unterbringen.
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte den Änderungsvorschlag in die Verhandlungen eingebracht. Dass auch der Umweltminister aus dem Saarland stammt, dürfte der Sache nicht geschadet haben.
Einen großen Erfolg erzielte auch Solarworld-Chef Asbeck. Seit Wochen hatte er bei den Politikern darauf gedrängt, die kleinen und mittleren Solaranlagen von den Kürzungen möglichst auszunehmen. Also genau jene Anlagen, die Asbeck zufälligerweise selbst herstellt und mit deren Hilfe er es binnen wenigen Jahren zum millionenschweren Schlossbesitzer, Rolls-Royce-Fahrer und Förderer zahlreicher Politiker gebracht hat. Und genau so kam es jetzt auch. Entgegen den ursprünglichen Kürzungsplänen taucht in der EEG-Novelle nun plötzlich eine neue Förderkategorie auf, die eine nur moderat gesenkte Vergütung für mittlere Hausdachanlagen vorsieht. “Asbeck pur”, so ein Verhandlungsteilnehmer.
Es ist ja nicht das erste Mal, dass Asbeck die Politik zu seinen Gunsten beeinflusst. Er ist Profiteur eines Subventionssystems, das er teilweise selbst geschaffen hat. Als im Jahr 2000 die rot-grüne Bundesregierung die milliardenschwere Förderung der Solarenergie beschloss, war Asbeck schon dabei. “Er half mit den Details, als wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz schrieben”, zitierte die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” den Grünen-Politiker Hans-Josef Fell vor einiger Zeit. Mit Asbecks Hilfe habe man sich damals darauf geeinigt, jede Kilowattstunde Solarstrom mit “99 statt 44 Pfennig” zu fördern.
Inzwischen hat Öko-Politiker Fell Gedächtnislücken (“Ich kann mich nicht erinnern, dass ich das jemals gesagt habe”). Sicher ist aber, dass sich die Zusammenarbeit mit Asbeck auch für die Grünen finanziell auszahlte, jedenfalls solange sie im Bund an der Macht waren. Mindestens 40 000 Euro spendete Asbeck der Partei. Und auch für die Partei des SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber, ebenfalls Umweltexperte, fielen im Laufe der Zeit 75 000 Euro Wahlkampfspenden ab.
Seit dieser Legislaturperiode hat Asbeck ein Herz vor allem für die FDP. Im September 2009, zwei Wochen vor der Bundestagswahl, veranstaltete er in der Bonner Zentrale seines Unternehmens ein Spendendinner für die FDP und ihren Spitzenkandidaten Guido Westerwelle. Asbeck habe früh seine “guten FDP-Kontakte genutzt”, heißt es denn auch auf einer nur für Mitglieder zugänglichen Intranetseite des Solarwirtschaftsverbands, des Lobbyverbands der Branche…

Widerspruch zum 3. Entwurf für den Bebauungsplan „Sondergebiet Photovoltaik ehemalige Deponie“ vom Juli 2017

 

Auch der 3. Bebauungsplanentwurf enthält ebenso wie die vorangegangenen Entwürfe zahlreiche widersprüchliche, anfechtbare Feststellungen und Analysen sowie Falschangaben. Gravierende Umwelt-und Naturzerstörung als Folge des geplanten Baus einer Photovoltaikanlage wird teilweise eingeräumt, teilweise abgestritten. Erneut muß abgelehnt werden, wie versucht wird, den hohen naturschutzfachlichen Wert des betreffenden Areals abzuwerten. Stets fehlen Erläuterungen, was es mit der Renaturierung des Geländes auf sich hat, welche Resultate die auch in der Presse erwähnten Maßnahmen zeitigten:

 

“Nach der Wende war das Gelände mit Fördergeldern renaturiert worden.” TA, TLZ

 

Zwar wird im 3. Entwurf konstatiert:“Die Ersatzlebensräume müssen vor Beginn der Erschließungsarbeiten funktionsfähig sein.“ Gleichzeitig wird weder im Entwurf noch beispielsweise im Amtsblatt des Zweckverbandes darüber informiert, wieviel Zeit eingeplant wird, um festzustellen, ob sich die hochsensible, streng geschützte Zauneidechsenpopulation tatsächlich so verhält wie beschrieben, versprochene Schutzmaßnahmen tatsächlich positiv wirken. Dies erscheint umso notwendiger, da über ein halbes Jahr auf dem Gelände stationierte Baucontainer nebst Zubehör(Dixie-Klo etc.)) wieder abtransportiert wurden, die Öffentlichkeit deshalb bestimmte Fragen stellt – und inzwischen nur noch von einem „potentiellen Investor“ die Rede ist.

 

Zwar wird im 3. Entwurf ein wenig ausführlicher auf die Frage „illegaler Bautätigkeit“, auf das massive Aufschütten von Abraum ausgerechnet just im Lebensraum der Zauneidechsenpopulation eingegangen – indessen werden die Bürger weiterhin nicht darüber informiert, ob und wieviele Zauneidechsen dadurch lebendig begraben wurden, ob bereits enormer Schaden für die Population entstand, der schwerlich wieder gut gemacht werden kann. Aufgrund dieser Faktenlage muß ein Projektstopp gefordert werden.

 

Auch aus dem 3. Entwurf geht nicht hervor, ob bei der Formulierung deutsche Expertenstudien zu Rate gezogen wurden, man sich beispielsweise am Vorgehen in Baden-Württemberg orientierte: So leben laut Medienangaben an einem Bauplatz für die ICE-Trasse Stuttgart-Ulm rund 250 Zauneidechsen, deren Schutz bzw. Umsiedlung die Bahn 15 Millionen Euro koste.

 

Zudem stellt sich die Frage, ob Kenntnis von einer Expertenstudie aus Brandenburg genommen wurde, in der es u.a. heißt:

“Allerdings ist die Umsiedlung von Reptilienpopulationen schwierig und scheitert oft.”

“Der verstärkte Bau von Solaranlagen trägt ebenfalls vielerorts zum Verlust bzw. zur Verschlechterung wertvoller Zauneidechsenlebensräume bei.”

Wenn die Risiken derart hoch sind, Solaranlagen in entsprechend schlechtem Ruf stehen(siehe Solarworld-Konkurs 2017 und die Folgen für Thüringer Firmenstandorte), ist zu fragen, was in Oldisleben eine hochgradig unnütze, hochsubventionierte, ineffiziente, umweltfeindliche Photovoltaikanlage soll. Nach wie vor haben Thüringer Autoritäten eine Charakterisierung aus dem „Regionalen Energiekonzept Nordthüringen“ keineswegs etwa als falsch, unrichtig, unbegründet verurteilt: „“Photovoltaik ist also keine konstante und damit keine bedarfsgerechte Form der Energiebereitstellung.” Nachts, dazu nur zu oft in Spitzenzeiten des Verbrauchs scheint nun einmal keine Sonne, wirkt eine solche die Strompreise immer weiter mit hochtreibende Photovoltaik-Anlage eher als Schildbürgerstreich.

“Die Wirksamkeit von Vermeidungsmaßnahmen muß feststehen.” “Das heißt, dass ein ausreichender zeitlicher Vorlauf   vor dem eigentlichen Baubeginn zwingend einzuhalten ist…Dieser Vorlauf beträgt mindestens 1 Jahr.”

Die “illegale Bautätigkeit” von Oldisleben verletzte dieses Prinzip gravierend.

Zu den Anforderungen an die Zielstandorte heißt es in der Expertenstudie:

„Er muss mindestens so groß wie der ursprüngliche Lebensraum und ausreichend vernetzt und nachhaltig gesichert sein.“ „Die Suche nach geeigneten Standorten erfordert erfahrungsgemäß viel Zeit…“ „Reine Betrachtung zur Qualität bzw. Kapazität des betreffenden Lebensraumes/der Lebensstätte(=Potentialabschätzungen sind zur Beurteilung der artenschutzrechtlichen Belange nicht ausreichend.“ Just um eine solche „reine Betrachtung“ handelt es sich auch im 3. Entwurf, was im Interesse des Schutzes von Heimat und Natur nicht hingenommen werden kann. Eine qualitativ hochwertige Studie muß in Bezug auf die Oldislebener Zauneidechsenpopulation dringend gefordert werden. Diese Studie sollte sich u.a. an der zitierten Expertenstudie orientieren, anerkannte Reptilienfachleute, wie in der Studie genannt, angesichts der Einmaligkeit des Vorkommens in Oldisleben, unbedingt einbeziehen. Immerhin ist nach 1990 als Folge gezielter Politik die Artenvielfalt in und um Oldisleben stark verringert worden.


Expertenstudie:

http://www.lugv.brandenburg.de/media_fast/4055/nl_1_2014_echse.pdf

“Reptilienarten sind in jüngster Zeit zunehmend von Bestandseinbrüchen und Aussterbensprozessen bedroht”. “Der Hauptschlupf erfolgt oft im August und/oder September.” “Die Überwinterung beginnt etwa ab Anfang August mit dem Rückzug der Männchen.” “Bei Geländebegehungen(und auch in Freilandterrarien) kann immer nur ein Teil der Tiere eines Bestandes gleichzeitig beobachtet werden.” “Nach Studien zur Raumnutzung wandert die Mehrzahl der Tiere nicht mehr als 10 oder 20 m.” “Folgenschwer, jedoch im einzelnen nicht abzuschätzen, sind die Konsequenzen des Pestizideinsatzes in der Land-und Forstwirtschaft.” “Der gesamte Komplex des Um-und Ausbaus von Verkehrs-und Wirtschaftswegen geht vielerorts zu Lasten von Zauneidechsenhabitaten.” “Der Ausbau des Straßennetzes und die Zunahme des Straßenverkehrs tragen weiterhin zur Zerschneidung der Lebensräume und Isolation der Vorkommen bei.” “Siedlungsnahe Zauneidechsenvorkommen können durch Katzen, Hühner oder auch Wanderratten erheblich dezimiert werden. Hinzu kommen die exponentiellen Anstiege der Populationen eingebürgerter Beutegreifer wie Waschbär, Marderhund und Mink.” “Der Ausbau von Waldwegen geht zu Lasten von Zauneidechsenhabitaten und kostet viele Tiere das Leben.”

„“Vielmehr darf an der ökologischen Gesamtsituation des von dem Vorhaben betroffenen Bereichs im Hinblick auf seine Funktion als Fortpflanzungs-oder Ruhestätte zu keinem Zeitpunkt eine Verschlechterung eintreten”.

CEF-Maßnahmen sind laut Studie “funktionserhaltende Maßnahmen”:

“CEF-Maßnahmen sind zeitlich so durchzuführen, dass sie vor dem vorgesehenen Eingriff oder der Durchführung des Vorhabens wirksam sind.”

“Anforderungen an den Fang…Alle Altersklassen und Geschlechter sollten in repräsentativen Anteilen vertreten sein. Dies kann nur erreicht werden, wenn sich der Fang vom Frühjahr bzw. der Paarungszeit bis nach dem Schlupf der Jungtiere im Herbst erstreckt…” “Die meisten Zauneidechsen können jeweils nur an einem oder wenigen Tagen pro Jahr beobachtet werden.”

Soweit bemerkenswerte Einschätzungen der Expertenstudie, mit direktem Bezug auf den Fall Oldisleben– im Kontext überall zu beobachtender, statistisch gut belegter Natur-und Umwelt-Vernichtung.

Nicht hinnehmbar ist im 3. Entwurf die Behauptung, durch Festsetzungen würden Lebensräume für Zauneidechsen erhalten, aufgewertet und neu geschaffen. Dafür fehlen bislang jegliche Beweise – siehe die Argumente der zitierten Expertenstudie. Zugleich fehlt der Beweis, daß die Zauneidechsenpopulation des Areals u.a. durch massive Abraum-Aufschüttungen keinerlei Schaden nahm, durch die gravierenden Eingriffe kein Bestandsrückgang eintrat.

Die Untere Naturschutzbehörde des Kyffhäuserkreises hatte nach eigenen Angaben 2016 festgestellt, daß auch auf Teilen des Lebensraumes der streng geschützten Zauneidechsen Erdaufschüttungen erfolgten. Den bereits illegal durchgeführten Baumaßnahmen habe man nicht zugestimmt – ebensowenig dem Bebauungsplan in der bisher vorgelegten Form.

Abzulehnen ist daher auch jene Formulierung:“Mit der Planung sind keine relevanten Auswirkungen auf die Schutzgüter Pflanzen und Tiere und Boden verbunden…“ – nach wie vor wurde der illegal aufgeschüttete Abraum nicht wieder beseitigt.

Falsch ist zudem, naturschutzfachlich von einem „Gebiet mit geringer bis mittlerer Bedeutung“ zu sprechen – angesichts stark abnehmender Vorkommen theoretisch streng geschützter Zauneidechsen in Deutschland. Zumindest seltsam mutet in diesem Kontext auch diese Bewertung an:“Aufgrund der Vorbelastung und der fehlenden Biotopstruktur fehlen jedoch auch wertgebende Tierarten. Ausgenommen davon sind Zauneidechsen.“

Eingeräumt wird dann immerhin vorgesehene Naturvernichtung:“Für Brutvögel wird der Lebensraum entwertet. Betroffen sind insbesondere Offenlandbrüter.“ Diese, so weiß man am Beispiel von Kiebitzen, Rebhühnern, Lerchen, Sperlingsvögeln etc., wurden in und um Oldisleben durch gezielte naturvernichtende Maßnahmen nach 1990 erheblich im Bestand reduziert – bezeichnend, daß nun auch noch eine der letzten Nischen für Offenlandbrüter ebenfalls zerstört werden soll.

Bürger Oldislebens konstatierten immerhin 2016 u.a. den extremen Rückgang bei Offenbrüter-Lerchen -

”auch die früher häufigen Goldammern sind weg, Zaunkönige sind weg, Hänflinge sind weg. Die früher auf den Dorfstraßen laufende Haubenlerche – weg. Der Schmetterlingsreichtum des Ortes wurde sehr stark reduziert. Rotkehlchen, Rotschwänzchen, Bachstelzen, Buchfinken, Goldammern sind seit der Wende fast oder ganz weg. Auch Haussperlinge sind selten geworden – die Feldsperlinge sind sogar ganz weg. Amseln sind deutlich weniger geworden. Insekten wie die großen Grashüpfer sieht man nicht mehr. Von Jahr zu Jahr gibt es weniger Wespen – Hummeln sieht man fast keine mehr. Wenn die weiter so stark Gift einsetzen, haben wir hier bald fast gar nichts mehr. Früher war es ein herrliches Getriller und Gezirpe in der Landschaft – vorbei. Das ganze Gezwitscher der Vögel wie früher gibt es heute   nicht mehr. Heute rotten die alles aus! Im Winter an den Vogelhäuschen sieht man nur noch sehr wenige Vogelarten – die vielen Singvögel wie früher kommen nicht mehr. Deshalb sollte man Schutzflächen erhalten, statt solche Solaranlagen zu bauen.”

Die Analyse der Fauna muß als oberflächlich, unwissenschaftlich bis falsch eingestuft werden – Risiken spielt man herunter. So wird zwar auf das Vorkommen von sehr seltenen, daher streng geschützten Zauneidechsen sowie auf Brutpaar-Vorkommen von Amsel, Stieglitz, Rotkehlchen, Zaunkönig, Schafstelze, Buchfink, Grünfink, Mönchsgrasmücke verwiesen, heißt es indessen daraufhin, daß nur wenig Struktur-und Artenvielfalt vorherrsche. Immerhin handelt es sich u.a. um Vogelarten, die infolge brutaler Naturzerstörung nach 1990 selten bis teils sehr selten geworden sind, auch in und um Oldisleben, zum Eindruck „toter Monokultur-Landschaft“, „aseptisch-steriler Dörfer“ führten. Der Schutz dieser Rest-Arten sollte ein spezielles öffentliches Anliegen sein, anstatt letzte Rest-Biotope sogar mit ineffizienten Industrieanlagen zu vernichten. Stattdessen ist im 2. Entwurf von „ungefährdeten Vogelarten“ die Rede. Der NABU stellt in seiner alljährlichen Liste der Vögel des Jahres stets bedrohte Arten vor – das genannte Rotkehlchen steht bereits seit 1992 auf der Liste, der Zaunkönig seit 2004, der Stieglitz seit 2016. 

Der 3. Entwurf enthält m.E. Falschangaben, die eine Überarbeitung und Neuauslegung notwendig machen. So ist zu lesen:“Der Gemeinderat der Gemeinde Oldisleben hat am 3. April 2017 den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan 14. November 2017 aufgehoben. Was es mit einem Bebauungsplan für kommenden November auf sich hat, erfährt man nicht, was zusätzlich verwirrend wirkt. „Derzeit werden die nördlich gelegenen Sportplätze saniert“, heißt es an einer Stelle, an einer anderen:“…zwei Sportplätze, die in den letzten Wochen grundlegend saniert wurden“. Welche Version stimmt denn nun? Gemäß Lokalsportlern war die Sanierung bereits 2016, ein Blick auf die Anlage scheint dies zu bestätigen.

Des weiteren wird diese Feststellung abgelehnt:“Als Ziel wird…genannt, dass der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch in Thüringen bis zum Jahr 2020 auf 30 % und am Netto-Stromverbrauch auf 45 % zu steigern ist.“ Dieses „Ziel“ kann m.E. u.a. aus physikalischen Gründen gar nicht erreicht werden – es handelt sich offenkundig um politische Propaganda – in einem Bebauungsplan-Entwurf…

Auch der 3. Entwurf enthält u.a. gleich auf dem Deckblatt unzutreffende, unaktuelle, irreführende Fotos, die den Bürgern keinen realitätsgetreuen Eindruck vom Ist-Zustand vermitteln. Zu fordern sind u.a. Fotos, die der Öffentlichkeit wahrheitsgemäß die gravierenden Wirkungen rücksichtsloser Abraum-Aufschüttungen auf Lebensraum streng geschützter Zauneidechsen zeigen.

Die auch in den 3. Entwurf übernommenen Angaben zur angeblichen Konversionsfläche(„Grünfläche“) sowie zu einer angeblichen Versorgung von Haushalten mit Strom werden gleichlautend wie im Widerspruch zum 2. Bebauungsplanentwurf zurückgewiesen. Der Begriff „Versorgung“ wird falsch und irreführend gebraucht – nachts beispielsweise kann von einer Stromversorgung etwa durch die geplante Photovoltaik-Anlage keine Rede sein.

Im Entwurf wird behauptet, es gebe keine negativen städtebaulichen Auswirkungen durch die geplante Anlage – das Gegenteil ist jedoch der Fall. Oldislebens Ortsbild wird durch die monotone Industrieanlage enorm verschandelt, ebenso wie durch andere bereits existierende Solaranlagen.

OldSolarTA29916

Ausriß, Thüringer Allgemeine, 29.9. 2016. Was alles fehlt…

Oldisleben 2016 – geplante Photovoltaikanlage ohne legalen Bebauungsplan, ohne Baugenehmigung schon im Bau? Vor Ort bereits gravierende Eingriffe in den Lebensraum der streng geschützten Zauneidechsen und anderer geschützter Arten:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2016/09/26/oldisleben-2016-geplante-photovoltaikanlage-ohne-bebauungsplan-bereits-im-bau-vor-ort-bereits-gravierende-eingriffe-in-den-lebensraum-der-streng-geschuetzten-zauneidechsen-und-anderer-geschuetzter/

“Nach der Wende war das Gelände mit Fördergeldern renaturiert worden.” TA, TLZ

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/07/18/thueringer-deponien-verschwinden-unter-solarfeldern-wahrheit-oder-fake-news-westdeutsche-thueringer-allgemeinefunke-medienkonzern-essennordrhein-westfalen-am-18-juli-2017-was-gemaess-tenden/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/07/21/thueringens-wirtschaftsminister-wolfgang-tiefenseespd-am-21-7-2017-in-oldisleben-er-besucht-die-schokoladenmanufaktur-nicht-aber-das-nur-schritte-entfernte-umweltskandal-areal-tatort-eines-umwel/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/09/15/thueringer-umweltpreis-2017-geht-an-pfarrer-mdr-14-9-2017-mit-dem-gewonnenen-strom-wird-nicht-nur-die-kirche-mit-strom-versorgt-sondern-auch-die-radfahrer-denn-sie-koennen-hier-ihr-elekt/

“Scherbenhaufen SPD”. Mitteldeutsche Zeitung über die Schwesterparteien SPD und CDU im Bundestagswahlkampf, gängige neoliberale Machenschaften in Bananenrepubliken:”Spenden für die Regierung. Das hallesche Wirtschaftsinstitut ISW zahlte Geld an die großen Parteien und erhielt parallel Millionenaufträge vom Land. Die Affäre weitet sich aus.” Wie Merkel-CDU und Schulz-SPD ticken. Warten auf Positionierung von Merkel und Schulz…:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/09/21/scherbenhaufen-spd-mitteldeutsche-zeitung-ueber-die-schwesterparteien-spd-und-cdu-im-bundestagswahlkampf-gaengige-neoliberale-machenschaftenspenden-fuer-die-regierung-das-hallesche-wirtschaf/

Solarenergie in Thüringen, Projekte und Proteste, die bemerkenswerten Thüringen-Resultate der Bundestagswahl 2017:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/09/29/solarenergie-in-thueringen-projekte-und-proteste-die-bemerkenswerten-thueringen-resultate-der-bundestagswahl-2017/

Dieser Beitrag wurde am Freitag, 15. September 2017 um 15:25 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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