Ausriß – wie die GroKo und die Berliner Stadtregierung ticken, wie sie sich selber entlarven. Politikziele, Politikresultate, die Frage geistiger Brandstifter. Was Adolf unheimlich gefreut hätte…
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„Die jüdischen Gemeinden haben am Donnerstag noch einmal betont, dass sie sich nicht ausreichend von der Polizei beschützt fühlen. In Magdeburg, Halle und Dessau gibt es bislang keine ständige Polizeipräsenz vor den Synagogen. Das soll sich nun ändern.“ MDR 10.10.2019(Mußten in der DDR Synagogen von der Polizei beschützt werden, fühlten sich jüdische Gemeinden nicht ausreichend beschützt?)
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Geistige Brandstiftung und Genscher:
Ausriß – MDR Aktuell und die Genscher-“Ehrung” in Halle/Saale. Was alles fehlt…Der zwangsfinanzierte MDR ist in Ostdeutschland für seine skurrilen, realitätsfernen Gehirnwäsche-Programme über die DDR berühmt-berüchtigt. Der Genscher-Personenkult entspricht dieser Linie. Wegen der hohen CDU-Lastigkeit in “Informationsprogrammen” gilt der zwangsfinanzierte MDR zudem bei vielen Ostdeutschen als CDU-Sender. Nicht selten müssen MDR-Nachrichtenhörer in einer einzigen Sendung Agitprop-Sprüche von mindestens drei CDU-Politikern ertragen – für Merkel gilt offenbar ebenso wie für Kretschmer eine Durchschaltpflicht ins MDR-Programm. In Ostdeutschland macht in diesem Kontext das Wort vom “Volksempfänger-Journalismus” die Runde.
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BND-Chef Klaus Kinkel(FDP) – „Mann Genschers“:
Ausriß MDR, 26.9. 2018: “Hartmann sieht seine Wahl als Zeichen einer starken Fraktion”. MDR-Konsumenten kommentierten, dies sei billige, plumpe, aufdringliche Parteipropaganda, noch dazu zwangsfinanziert. Daß es sich auch noch um eine mehrfach wiederholte Spitzenmeldung der MDR-Nachrichtensendung handele, spreche zusätzlich Bände.
Ex-Geheimdienstkoordinator Steinmeier(SPD) in Erfurt.http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/19/braune-brd-beispiel-schleswig-holstein-die-braunen-jahrzehnte-im-kieler-landeshaus-wer-ungezaehlte-nachfolger-nach-seinem-bilde-formte-heute-mit-progressivem-maentelchen-in-allen-ebenen-der/
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Niedersachse Ramelow 2019, Landtagswahlkampf, Bad Frankenhausen: „Wohin die Reise geht“. (Wahlpropaganda ohne Partei-Nennung)
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“1991 war ich zum ersten Mal in der Stadt.” Halle-OB, aus Braunschweig/Niedersachsen, Ex-SPD.
Wie die Halle-Führung tickt…
1964 putschen die brasilianischen Militärs mit Hilfe der USA. Sehr bemerkenswert – gleich im Jahr darauf startet die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung in Brasilien: “1965 nahm sie in Brasilien an unterschiedlichen Orten ihre Tätigkeit auf.” Friedrich-Naumann-Stiftung
Hans-Dietrich Genscher – Bahnhofsvorplatz in Halle/Saale bekommt am 31.3. 2017 seinen Namen. Was alles in der gesteuerten Medienberichterstattung fehlt…(Per Google-Suche hat man rasch heraus, in welchen Medien entsprechende Vorschriften gelten.)
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-https://www.juedische-allgemeine.de/politik/die-haben-ja-auch-dreck-am-stecken/
Geistige Brandstiftung und Merkel:
“Bundeskanzlerin Merkel ist zur größten Antisemiten-Importeurin der deutschen Geschichte geworden”. Frauke Petry über die Politikerin der Kohl-CDU, die nach 1945 auffällig viele hohe, schwerbelastete Nazis aufnahm. Die Diskussion über geistige Brandstifter.
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http://www.hart-brasilientexte.de/2018/11/17/merkel-jugend-in-chemnitz-2018-geil-merkel/
Halle/Saale für Merkel, Marktplatz, Ausriß, . „Heil Merkel“: https://deutsch.rt.com/newsticker/48093-heil-merkel-grusse-aus-halle/
Video anklicken:https://www.youtube.com/watch?v=AaaaGou0Lw8
https://politaufkleber.de/geil-merkel-heil-merkel-demo-in-halle-saale-zu-ehren-des-fuehrerinnen-besuches/
https://video.halle-leaks.de/videos/watch/ecbda68c-978c-4d7e-8719-1b1e5bc2f890
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Geistige Brandstiftung und Knigge:
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Champs-Èlysèes. Staats-Mitteilungen über die Vorgänge von Halle sind für Normalbürger nicht überprüfbar – Zweifel an der Glaubwürdigkeit bestehen bei vielen Deutschen, wie die Erfahrung zeigt.
“Verfassungsschutz als Terror-Helfer?
Enthüllungen zeigen: V-Männer kannten Amris Pläne – Innenministerium weiß von nichts”. Huffington Post, 6. Januar 2017
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SPD-Politiker Andreas von Bülow, Geheimdienstexperte: “Das allseits zu beobachtende Festhalten an geopolitischen Spielen zeigt sehr deutlich, daß ein erheblicher Teil auch der westlichen Machteliten wenig Vertrauen in die Wirksamkeit der Ideale der westlichen Staatsform, der Demokratie, des Rechtsstaates, der Geltung völkerrechtlicher Regeln setzt und sich lieber hinter dem Rücken des Volkes und von öffentlicher Kritik freigehalten, auf die Durchsetzung der angeblichen Staatsräson mit den verdeckten Mitteln und Methoden der Geheimdienste verläßt In den Industriestaaten, deren Bevölkerung die Komplexität der Lebensverhältnisse kaum noch durchschaut, lassen sich mit dem Instrumentarium der manipulierten Demokratie inzwischen Ergebnisse erreichen, die denen einer Diktatur in nichts nachstehen. Mit dem fernsehträchtigen Kandidaten im Schaufenster, einer wirtschaftlich und finanziell manipulierten Presse in der Hinterhand und dem geschickten Einsatz von Brot und Spielen, heute tititainment genannt, können die phantastischsten Kombinationen erreicht werden.”
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Nazistische Denkweisen in Nahost:
Schweizer “Weltwoche”: http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2004-29/artikel-2004-29-der-zwoelfte-ima.html
Hitler im Nahen und Mittleren Osten
Der zwölfte Imam
Für Palästinenser ist «Hitler» ein Kosename für Männer mit Schnäuzchen, für Ägypter ein «natürlicher Freund».
Von Pierre Heumann
Hitler, Eichmann, Rommel sind im arabischen Raum nach wie vor präsent – als beliebte Namen. In Kairo ging General Hitler Tantawi bis vor kurzem im Auftrag von Hosni Mubarak gegen korrupte ägyptische Chefbeamte vor, in Ramallah befehligte ein Mann namens Abu Hitler Arafats Sicherheitskräfte, und in der Westbankstadt Nablus kannte jeder den Antiquitätenhändler Abu Rommel, der seine Söhne Rommel und Eichmann genannt hatte. Adolf Hitler, Adolf Eichmann, der Leiter des Referats «Judenangelegenheiten und Räumung» im Reichssicherheitshauptamt, oder Erwin Rommel, dem ab Februar 1941 das Deutsche Afrika-Korps unterstand, gaben in den vierziger Jahren ehrenwerte Vornamen her. Noch heute ist «Hitler» bei Palästinensern ein beliebter Kosenamen. Bedacht werden damit Männer mit kleinen Schnäuzchen…
Von Hitler begeistert zeigte sich bereits Ägyptens Präsident Gamal Abdel Nasser, als er 1964 die Niederlage des Naziregimes ausdrücklich bedauerte. Sein Nachfolger Anwar Sadat betrachtete Hitler gar als «natürlichen Alliierten». Selbst nach den Nürnberger Prozessen drückte er in einem Leserbrief seine Bewunderung für Hitler aus.
Mit der Person des Führers verbanden die Araber Hoffnungen, die auch Jahrzehnte nach seinem Tod nachwirken: etwa Hitler würde die Engländer besiegen und die Juden aus Palästina vertreiben. Der Mufti von Jerusalem, Haj Amin al-Husseini, brachte die arabische Hitler-Begeisterung auf den Punkt, als er sich 1941 mit Hitler und anderen Nazigrössen traf: «Die Deutschen wissen, wie man es anstellt, um die Juden loszuwerden.» Er wollte Berlin überzeugen, den Juden auch in der arabischen Welt den Krieg zu erklären. Bei einem Empfang bei Hitler am 30. November 1941 nannte Husseini die Araber «die natürlichen Freunde Deutschlands». Denn sie hätten die «gleichen Feinde wie Deutschland, nämlich die Engländer, die Juden und die Kommunisten».
Hitlers Ideologie und Ziele sind im arabischen Mittleren Osten bis heute relevant. Für Michel Aflaq, den Gründer der syrischen und der irakischen Baath-Partei, war Hitler-Deutschland ein leuchtendes Vorbild; seinen Parteigenossen empfahl Aflaq die Lektüre des NS-Ideologen Alfred Rosenberg. Der Nationalsozialismus war vor allem unter arabischen Christen populär, weil sie hofften, dadurch ihren Minderheitsstatus überwinden zu können. Im Vielvölkerstaat Libanon prägte das braune Gedankengut während Jahren die politischen Aktionen christlicher Araber. Pierre Gemayel, der Gründer der rechtsextremen Falange-Partei, erhielt seine Ausbildung in Nazideutschland und baute in den 30er Jahren die Falange nach faschistischem Vorbild auf. Besonders Zucht und Ordnung der Hitler-Jugend hatten es ihm angetan, und er importierte deren rassistische Intoleranz in den Vielvölkerstaat an der Levante. Im libanesischen Bürgerkrieg, der 1975 ausbrach, war die Falange eine der blutrünstigsten Parteien im Kampf gegen linke und muslimische Gruppen.
Die libanesische Journalistin Alia Ibrahim stellt heute bei einem Teil ihrer Landsleute eine positive Neubewertung Hitlers fest. Sie schildern Hitler «als einen Führer, der den Krieg verloren hat und danach dämonisiert wurde, obwohl er nicht schlechter als andere Politiker» gewesen sei. Hitler springe in die Lücke, die Saddam hinterlassen hat, meint Ibrahim. Kenntnisse über Hitler sind allerdings rudimentär, sagt Ibrahim: «Im Libanon weiss man über ihn vor allem, dass seine Leiche nie gefunden wurde und dass Eva Braun seine Geliebte war.» Und natürlich zirkulieren Verschwörungstheorien. «Wir diskutierten im Geschichtsunterricht, ob Hitler den Krieg am Ende doch überlebt habe», erinnert sie sich.
Statt «Hallo» ein höfliches «Heil Hitler»
Der dürftige Informationsstand macht anfällig für Manipulationen. Der Zweite Weltkrieg wird in arabischen Ländern übersprungen. «In der Schule habe ich nichts darüber erfahren», sagt der ägyptische Politologe Gehad Auda. Weil das Dritte Reich im Mittleren Osten nicht Fuss fasste, blieb das Hitler-Bild im arabischen Raum intakt, meint Auda. «In Kairo gilt Hitler heute als Staatsmann, der den Ruhm seines Landes anstrebte. Er machte es wohlhabend, indem er den Volkswagen lancierte und Autobahnen baute.»
Verbreitet wird Halbwissen. So büffeln Gymnasiasten im Iran nur eine Kurzbiografie des Führers, die sich zu neunzig Prozent auf seinen Werdegang vor 1933 bezieht. Hitlers Verbrechen rufen keine negativen Reaktionen hervor. Der Iran ist vermutlich das einzige Land der Welt, in dem das Wort «Arier» wie selbstverständlich gebraucht wird. Denn der Begriff wurde dort lange vor Hitlers Machtergreifung 1933 verwendet. «Iran» heisst auf Altpersisch «Land der Arier», und «Arier» bedeutet «Söhne der Sonne». Persien war während des Zweiten Weltkrieges ein ausgesprochen germanophiles Land. Mehrere hundert deutsche Ingenieure arbeiteten an verschiedenen Projekten, und es gab sogar eine kleine faschistische Partei. Die Feinde Deutschlands – Grossbritannien, die UdSSR und die USA – besetzten Persien von 1941 bis 1945. Damals waren viele Perser überzeugt, Hitler sei der zwölfte Imam, der die Welt von den Imperialisten befreien würde, meint ein iranischer Politologe. Die Beziehungen zwischen Hitler und dem persischen Herrscherhaus waren so gut, dass Hitler dem Schah eines seiner Bilder schenkte.
«Die Juden haben nicht genug gelitten»
Bei den Palästinensern ist Hitler heute noch beliebt. Der Diktator sei bei ihnen ein positives Markenzeichen für Deutschland, sagt der deutsche Journalist Ulrich Sahm, und er werde von Arabern des Öftern freundlich mit «Heil Hitler» begrüsst. Nur ein leiser Vorwurf mischt sich manchmal in die Begeisterung: «Wenn Hitler seine Arbeit [sprich: Vernichtung der Juden] beendet hätte, ginge es uns heute besser», gab ein palästinensischer Händler Sahm zu Protokoll.
Hitlers Buch «Mein Kampf» figurierte vorübergehend auf der palästinensischen Bestsellerliste. Übersetzer Luis al-Haj preist in der Einführung Hitler als «einen der grossen Männer der Geschichte». Hitler sei Dank, hiess es folgerichtig im April 2001 in der vom ägyptischen Staat finanzierten Zeitung Al-Akhbar: Er habe das Leid der Palästinenser, das sie «vom argsten Kriminellen auf dieser Erde [gemeint ist Scharon, Red.] erleiden müssen, im Voraus gerächt». Nur eine Klage hat der Kolumnist Achmed Ragab anzubringen: «Die Juden haben nicht genug gelitten.»
Eines werfen Araber aber Hitler vor: dass er das «jüdische Problem» auf ihre Kosten lösen wollte. Die meisten Palästinenser seien noch heute überzeugt, dass der Anfang der zionistischen Bewegung auf Hitler zurückgehe, sagt Scharif Kanaana, der an der Bir-Zeit-Universität Ethnologie unterrichtet.
Dachau? Eine «Desinfektionsanlage»
Im arabischen Raum zirkulieren über den Holocaust unterschiedliche Auffassungen. Von «Er ist ein Hirngespinst der Juden» bis «Das Ausmass wird masslos übertrieben» sind in offiziellen Lehrmitteln alle Varianten zu hören. Statt von «Genozid» spricht man in der Regel lediglich von «Verfolgung». Der Holocaust, eine Erfindung der Juden, habe nie stattgefunden, unterstellt zum Beispiel ein Kapitel in einem ägyptischen Lehrbuch.
Auschwitz und Dachau seien «Desinfektionsanlagen» gewesen, behauptet unverfroren Dr. Issam Sissalem von der Islamischen Universität in Gaza, der sich als «Experte des Judentums» bezeichnet. Für ihn ist der Holocaust eine «unbewiesene Tatsache», für die Hamas gar eine der «grössten Lügen der Geschichte». Im syrischen Gymnasiasten-Lehrmittel «Moderne Geschichte» wird den Schülern eingetrichtert, die Juden, «die Feinde Gottes», hätten antisemitische Strömungen selber verursacht. Der Holocaust sei deshalb gerechtfertigt.
Westliche historische Werke über den Holocaust werden entweder totgeschwiegen oder als Machwerk «der zionistischen Lobby» abgetan. «Wir werden den Holocaust nie im Lehrplan palästinensischer Schulen aufnehmen», sagte vor drei Jahren der Vorsitzende der Erziehungskommission des palästinensischen Parlamentes, Musa al-Zu’but: «Wir haben unser Land Palästina verloren, nachdem es durch Israel besetzt worden ist. Wir müssen unseren Studenten beibringen, was unser Volk durchgemacht hat.»(Weltwoche)
“ Man kann Palästinenser finden, die „Hitler“ als Vornamen bekommen haben.”
Hamas-Zeitung prahlt:
Hitler bezeichnete die Palästinenser als Muster-Revolutionäre Überblick: Die Bewunderung Hitlers unter den PalästinensernVon Itamar Marcus und Barbara Crook
Palestinian Media Watch, 24. Mai 2006 |
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Original
Die Hamas-Zeitung brachte diese Woche voller Stolz eine Chronik der Art und Weise, in der verschiedene führende Politiker des Auslands die Palästinenser als Beispiele idealer Revolutionäre heraushoben. Der erste von der Hamas-Wochenzeitung „Al-Rissala“ zitierte Führer des Lobpreises der Palästinenser war Adolf Hitler:
„Adolf Hitler sagte den Deutschen im Sudetenland – das Sudetenland ist eine deutsche Provinz, die die Alliierten nach dem Ersten Weltkrieg der Tschechoslowakei einverleibt hatten – in seinen sie freudig erregenden Radioansprachen: Seht, was die palästinensischen Revolutionäre mit Großbritannien machen!“
[Al-Rissala, 18. Mai 2006]
Überblick: Bewunderung Hitlers in der palästinensischen Autonomie:
Es mag für westliche Beobachter überraschend sein zu sehen, wie stolz die Palästinenser darauf sind von Hitler gelobt worden zu sein. Es ist aber wichtig zu verstehen, dass die entschiedene Abscheu vor Hitler, die im Westen erwartet wird, in der palästinensischen Gesellschaft nicht vorhanden ist. Man kann Palästinenser finden, die „Hitler“ als Vornamen bekommen haben: Hitler Salah (al-Hayat al-Jadida, 28. Sept. 2005), Hitler Abu-Alrab (Al-Hayat al-Jadida, 27. Jan. 2005), Hitler Mahmud Abu-Libda (Al-Hayat al-Jadida, 18. Dez. 2000).
Dieses Phänomen der Namensgebung nach Hitler wurde in einem Artikel der offiziellen PA-Zeitung erklärt, in der die Umschreibung der Geschichte gepriesen und Hitler „Gerechtigkeit“ gegeben wurde:
„Selbst Adolf Hitler, der nach dem Fall Nazi-Deutschlands für die meisten Autoren und Künstler in einen politischen Horror gedreht wurde, begann in den letzten Jahrzehnten als Teil des Bildes zurückzukehren. Es gibt in Großbritannien Leute, die Hitler verteidigten und versuchten ihm Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Diese älteren Menschen, darunter Araber, die den Namen Hitler seit ihren Vätern tragen, die seinem Charme erlagen, verbanden sie [ihre Kinder] mit seinem Namen.“
[Al-Hayat al-Jadida, 13. April 2000]
Ein Artikel erklärte das Phänomen der Benennung von Palästinensern nach bewunderten Führen des Auslands, wie Napoleon oder Nazi-General Rommel:
„Manchmal benennen Eltern ihre Kinder mit fremden Namen, weil der Vater eine Persönlichkeit aus dem Ausland bewundert. Dies ist die Quelle der Namen: Rommel [berühmter Nazi-General] und Napoleon.“
[Al-Ayyam, 15. November 2001 in der Beilage „Stimme der Frau“]
Die Bewunderung Hitlers steht im Einklang mit dem Status von „Mein Kampf“, das von einer PA-Zeitung Buch der Bestseller-Liste zitiert wird (Al-Hayat al-Jadida, 2. Sept. 1999; dazu Bilder von Hitler mit Hadsch Amin al-Husseini und der Inspektion von Nazitruppen durch Husseini).
Ein Faktor, der zu dieser Bewunderung beigetragen hat, könnte die Geschichte der Allianz Hitlers mit den Arabern im Zweiten Weltkrieg sein. Der arabische Führer im britischen Palästina, Mufti Hadsch Amin al-Husseini, war aktiv mit Hitler verbündet. Die zahlreichen Treffen zwischen dem Mufti und Hitler sind gut dokumentiert.
Schließlich veröffentlichte die PA-Zeitung ein Interview mit einem alten Libanesen, das die angebliche Freundschaft des Mannes mit Hitler beschreibt, wie auch seinen Stolz für Hitler gekämpft zu haben. Es handelt sich zwar hierbei um eine persönliche Geschichte, deren historische Genauigkeit nicht wichtig ist, aber bedeutsam ist die positive, sogar stolze Haltung wegen seiner Freundschaft mit Hitler, die er so gewöhnlich ausdrückt.
Das Interview mit Scheik Ali Hussein Abu-Ibrahim, einem im Libanon wohnenden Palästinenser, der behauptet er sei 116 Jahre alt:
Frage: Was sind die wichtigsten Ereignisse in Ihrem Leben, was hat den größten Eindruck hinterlassen?
Antwort: Das erste war das Ereignis Hitler. Ich traf ihn in Jerusalem in einem der türkischen Armeelager und die Freundschaft zwischen uns war sehr eng. Damals war ich Unteroffizier, Hitler ein einfacher Gefreiter. Die Beziehung zwischen uns wurde immer enger, nachdem die Türkei auf Seiten Deutschlands in den Krieg eintrat. Das zweite Ereignis war, als ich [mit der Nazi-Armee] in Frankreich einmarschierte und es eroberte. Ich kommandierte die Kanone, die Paris beschoss, was aktiven Einfluss auf den Fall der französischen Hauptstadt und ihre Eroberung ohne nennenswerten Widerstand hatte. Hitler gratulierte mir wegen des Beschusses und seiner Folgen… Als Artillerie-Offizier nahm ich an vielen Operationen gegen die Engländer und Franzosen teil, bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs…
[Al-Hayat al-Jadida, 12. Mai 2003]
Der Name Hitler hat in der PA-Gesellschaft deutlich nicht dasselbe Stigma, den er im Westen hat. In der Tat haben nicht nur die Hamas-Zeitung, sondern auch die von der Fatah kontrollierten Zeitungen in positivem Ton über Hitler geschrieben. Für einige Palästinenser sind der Mann und sein Name deutlich Quelle der Bewunderung.
Judenhasser-Video: http://vimeo.com/16779150
ZUR GESCHLECHTERIDEOLOGIE DER HAMAS
Über die Konsequenzen des Wahlerfolges der Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen zu Beginn dieses Jahres wird viel spekuliert. Ein systematischer Einbezug der Geschlechterperspektive fehlt allerdings in vielen Analysen. Dies, obwohl Geschlechterverhältnisse und Sexualität im politischen Programm der Hamas eine zentrale Rolle spielen. Vor dem Hintergrund neuerer Theorieansätze zu Geschlecht und Nation wird klarer, warum.
SOZ-MAG Beitrag von Nicole Burgermeister
Das politische Programm der Hamas verspricht für die palästinensischen Frauen wenig Gutes. Insbesondere nicht für diejenigen unter ihnen, die sich für eine laizistische und demokratische Gesellschaft einsetzen, in welcher Frauen und Männer gleiche Rechte haben. In der 1988 aufgestellten Charta der Bewegung ist nachzulesen, wer massgeblich dahinter steckt, wenn muslimische Frauen sich nicht ihrer traditionellen Bestimmung entsprechend verhalten. Artikel 17 und 18 der Charta sind den palästinensischen Frauen gewidmet: „The Muslim women have a no lesser role than that of men in the war of liberation; they manufacture men and play a great role in guiding and educating the [new] generation. The enemies have understood that role, therefore they realize that if they can guide and educate [the Muslim women] in a way that would distance them from Islam, they would have won that war.”
Wer „die Feinde“ sind, wird deutlich in der Charta, die explizit auf die „Protokolle der Weisen von Zion“ verweist, einer antisemitischen Hetzschrift aus dem ausgehenden 19. Jahrhundert, in der eine angebliche jüdische Weltverschwörung zur Beherrschung der Welt aufgedeckt wird. Es sind die Zionisten, denen der Hamas zufolge nicht nur die Verantwortung für die Französische und die Oktoberrevolution, für den Ersten und den Zweiten Weltkrieg, und für die weltweite Kontrolle über die Medien zukommt: Sie stecken offenbar auch hinter dem Feminismus. Über Medien, Filme, Kultur und Lehrpläne würden zionistische Organisationen, als Feinde des Islam und der Menschlichkeit, die muslimischen Frauen zu beeinflussen trachten. Umso wichtiger sei es, den Schulen und Lehrplänen, nach denen muslimische Mädchen erzogen werden, wachsam zu begegnen, um aus diesen rechtschaffene Mütter zu machen, die sich ihrer Pflichten im Befreiungskrieg bewusst sind: “The women in the house and the family of Jihad fighters, whether they are mothers or sisters, carry out the most important duty of caring for the home and raising the children upon the moral concepts and values which derive from Islam; and of educating their sons to observe the religious injunctions in preparation for the duty of Jihad awaiting them.”
GESCHLECHT UND NATION
Dass es gerade die Frauen waren, die während der ersten Intifada und mit wachsendem Einfluss der islamistischen Bewegung Opfer des von der Hamas vor allem im Gazastreifen verfolgten Kampfes gegen alle Manifestationen „unislamischen Verhaltens“ geworden sind, ist kein Zufall. Damals wurden Dutzende von Frauen, Homosexuelle und andere „Kollaborateure“ verfolgt oder gar ermordet, weil ihr Verhalten nicht den von der Hamas auferlegten Normen entsprach. Wer keinen Schleier trage, kollaboriere mit dem Feind, hiess es damals (Shehada 2002a, Abdo 1994).
Man würde es sich allerdings zu einfach machen, führte man die von den Hamas verfolgte repressive Politik alleine auf das „rückschrittliche Frauenbild des Islam“ zurück. Antifeminismus ist keineswegs bloss Merkmal islamistischer Bewegungen: Während bislang die Kategorie Geschlecht in Diskussionen rund um Nationen und Nationalismen meist ausgeblendet wurde, versuchen seit Anfang der 90er Jahre vorwiegend feministische Wissenschaftlerinnen, die Zusammenhänge zwischen Nation, Nationalismus und Geschlecht vermehrt ins Blickfeld zu rücken. Sie zeigen auf, wie Geschlecht und Nation als gesellschaftliche Konstrukte gerade bei ihrer Herausbildung eng miteinander verknüpft sind. Geschlechterverhältnisse und Sexualität spielen im Prozess des „Nation Building“ und bei der Herausbildung nationaler Identitäten insofern eine wichtige Rolle, als die Abgrenzung zwischen ethnischen und nationalen Gruppen oft zentral konstituiert ist durch die Kontrolle des sexuellen Verhaltens ihrer Mitglieder. Es ist kein Zufall, dass jene, die um die „Reinheit“ von „rassischen“, nationalen oder ethnischen Kollektiven besorgt sind, sich auch mit den sexuellen Beziehungen zwischen Mitgliedern verschiedener Kollektive beschäftigen (Yuval-Davis 2001). Diskurse und Politiken um Verhütung, Abtreibung, forcierte Sterilisation, Belohnungen für Mütter, die viele Kinder zur Welt bringen, die Ausgrenzung von Homosexuellen, aber auch Heiratsregeln müssen vor diesem Hintergrund verstanden werden.
GESCHLECHTERROLLEN IN PALÄSTINA UND ISRAEL
Wie aus der Charta der Hamas hervorgeht, werden Frauen und Männern im nationalen Kontext je spezifische Bedeutungen und Rollen zugeschrieben: Während die Männer kämpfen – die Teilnahme am Djihad wird als männliche Pflicht definiert – sorgen die Frauen für den Nachschub an kämpfenden Männern, an Märtyrern und nationalen Helden. Die Frau wird als diejenige definiert, welche die Nation biologisch, ideologisch und kulturell reproduziert. Zentral ist dabei auch das, was die Frauen auf einer symbolischen Ebene verkörpern: Häufig stehen sie für Reinheit und Tugend des Kollektivs, für Fruchtbarkeit, gelten als Repräsentantinnen von kulturellen Traditionen, als zu beschützende Jungfrauen und als dem Land Söhne schenkende Mütter. Über ihren Körper, Kleidung oder das Einhalten von gewissen Tugenden wird ihnen die Aufgabe der symbolischen Repräsentation übertragen. Reinheit, Keuschheit und Ehre im Zusammenhang mit Geschlecht und Sexualität sind zentrale Themen in nationalen Narrativen; Mythen, die auf traditionellen Geschlechterrollen basieren, vermitteln spezifische Bilder davon, wie Männer und Frauen sein sollten, sie „naturalisieren“ gleichsam Konstruktionen von Männlichkeit und Weiblichkeit. Die männlichen Helden ziehen in den grossen Kampf, während die Mütter ihre Söhne und Ehemänner der Nation opfern und die Wunden der Krieger pflegen, die treuen Ehefrauen zuhause den Herd warm halten und die nächste Generation an Helden zur Welt bringen (Mostov 2000).
Parolen wie „Israeli beat us at the border but we beat them in the bedroom“ (zit. in Abdo 1994) oder die in Israel populäre Redensart: „The best man to the airforce, the best woman to the airman“ stehen exemplarisch für die Bedeutung, welche Sexualität, Sexismus und damit verbundenen Männlichkeits- und Weiblichkeitskonzeptionen im Nahostkonflikt zukommen. Der heroische Kämpfer ist sowohl in der israelischen wie auch der palästinensischen Gesellschaft der Mann; trotz Soldatinnen in Israel und der Beteiligung von Palästinenserinnen an der Intifada sind die Frauen hauptsächlich in ihrer reproduktiven Rolle ins nationale Kollektiv eingebunden. So gilt Mutterschaft trotz der Präsenz von Frauen in der Armee als erste nationale Pflicht für jüdische Frauen; nicht nur, um Söhne für die Verteidigung der Nation zu gebären, sondern auch, um das demographische Wettrennen mit der palästinensischen Bevölkerung zu gewinnen. Eine pro-natalistische Familienpolitik steht dabei im Widerspruch zur zionistischen Gleichheitsideologie. Für die israelische Gesellschaft liegen inzwischen einige Untersuchungen vor, die zeigen, wie der israelische Nationalismus sowohl auf politischer, sozialer als auch auf symbolischer Ebene „gendered“ ist (vgl. u.a. die Arbeiten von Simona Sharoni, Tamar Mayer oder Uta Klein). Auch für die palästinensische Gesellschaft gibt es inzwischen einige solcher Untersuchungen (u.a. Shehada 2002, Abdo 1994). In vielen politischen Analysen über die Region fehlt allerdings ein systematischer Einbezug der Geschlechterperspektive. Ist von den palästinensischen Frauen und den gegen sie gerichteten Repressionen die Rede, geschieht das häufig in zweierlei Hinsicht: Entweder werden die Frauen in erster Linie als Opfer der israelischen Besatzungspolitik dargestellt, wobei zuweilen gar die Behauptung zu vernehmen ist, auch die Gewalt gegen Frauen innerhalb der palästinensischen Gesellschaft sei in erster Linie eine der Konsequenzen der israelischen Besatzung. Oder dann wird auf die traditionellen patriarchalen Strukturen der palästinensischen Gesellschaft, die Situation der Frauen zwischen Tradition und Moderne sowie auf das „rückschrittliche Frauenbild des Islam“ hingewiesen, alle diese Probleme aber als Überbleibsel aus patriarchalen Zeiten eingeordnet, verknüpft mit der Erwartung, der nationale Befreiungskampf führe auch zu einer Befreiung der Frauen.
Zwar mögen für die Situation der Palästinenserinnen in den besetzten Gebieten verschiedene dieser Einflussfaktoren eine wichtige Rolle spielen. Vor dem Hintergrund gesellschaftstheoretischer Ansätze, die den Zusammenhang zwischen Geschlecht und Nation beleuchten, zeigt sich, dass die Problematik komplexer ist. Gerade die Tendenz, die Ideologie von Gruppierungen wie der Hamas als nicht ganz ernst zu nehmende überholte Weltsicht einiger „Extremisten“ zu verharmlosen, ist nicht nur im Hinblick auf den zuletzt am aktuellen Wahlerfolg ersichtlichen enormen Rückhalt der Hamas in der Bevölkerung problematisch. Es zeigt sich auch, dass eine Perspektive, welche eine repressive Geschlechterpolitik allein auf den Einfluss des Islamismus zurückführt, verkürzt wäre. Darauf weist nicht nur die Toleranz hin, mit der auch säkulare Nationalisten wie PLO-Angehörige der Politik der Hamas begegneten (vgl. hierzu die Kritik von Shehada 2002 und Abdo 1994). Zu berücksichtigen ist zudem, dass die Hamas im Gegensatz zu anderen Vertretern des politischen Islams sich nicht nur zum Ziel gesetzt hat, die Gesellschaft zu islamisieren, sondern nationalistisch agiert und die PLO mit einer eigenen, islamischen Version des palästinensischen Nationalismus konfrontiert. Eine Strategie, die Mishal und Sela (2000) zufolge einem allgemeinen Trend hin zur Territorialisierung und Nationalisierung entspricht, während islamistische Bewegungen lange Zeit eher universal und panarabisch orientiert waren. Die Vorstellung, bei den Palästinensern handle es sich um ein Jahrhunderte altes „Volk“ mit einer eigenen Identität, erweist sich als so ahistorisch, wie das Sprechen über kollektive Identitäten ein überhaupt erst seit wenigen Jahrzehnten feststellbares Phänomen ist. Vielmehr handelt es sich beim palästinensischen Nationalbewusstsein um eine relativ neue Erscheinung: Die Konstituierung einer vom Panarabismus abgegrenzten, genuin palästinensischen Identität – die gedankliche Neuerfindung der Nation – war, so Schröder (2001), die entscheidende Innovationsleistung der 1958 gegründeten und bald von Yassir Arafat angeführten Fatah. Der bewaffnete Kampf des palästinensischen Volkes gegen Israel wurde von der Fatah und nahezu allen anderen Organisationen zum Kern der palästinensischen Nationalmythologie und der nationalen Identität verklärt, verbunden mit einem Kult um die Figur des Fedajin, des Märtyrers.
FRAUEN ALS SYMBOLE
Vor diesem Hintergrund erscheint ein Ansatz wie derjenige der palästinensischen Sozialwissenschafterin Nahda Shehada fruchtbarer, welche die oft gemachte Gegenüberstellung zwischen modern-säkular/traditionell, verwestlicht/authentisch kritisiert und im Hinblick auf die Geschlechterfrage auf die Gemeinsamkeiten zwischen islamistischen und nationalistischen Bewegungen hinweist. Frauen fungieren nicht nur in islamistischen Ideologien als essentielle Symbole. Yuval-Davis hat darauf hingewiesen, dass seit Ende des Kalten Krieges Identitätspolitiken an Relevanz gewonnen haben. In einem zunehmend kulturalisierten Diskurs nehmen, so Yuval-Davis, geschlechtlich definierte Körper und Sexualität eine zentrale Rolle ein. „Sie fungieren als Territorien, Markierungen und Reproduzenten der Nation und anderer Gruppen.“ (2001)
Gerade weil den Frauen eine solch wichtige Rolle für die Konstruktion und Reproduktion kollektiver Identitäten zukommt, müssen sie auch in besonderer Weise kontrolliert werden; in der Charta der Hamas wird das sehr deutlich. Palästinensische Frauen, so Shehada, würden als „Behälter der palästinensischen Identität“ wahrgenommen (2002b). Einer von ihr durchgeführten Studie zufolge wird in nationalen Diskursen explizit die weibliche Fruchtbarkeit glorifiziert, die Körper der Frauen werden als wichtigste nationale Ressource dargestellt und sie selbst zum Gebären von noch mehr Kindern ermutigt. Dass solche Vorstellungen nicht nur von Gruppierungen wie der Hamas propagiert werden, zeigt sich in Erklärungen und Schriften, die von der Führung der Intifada und der PLO herausgegeben wurden: Dort werden die Frauen kaum je erwähnt, und wenn doch, dann werden sie „Mütter von Märtyrern“ oder „manabit“ genannt, was soviel wie „Gewächshaus“ bedeutet (Klein 1997).
Frauen, welche die festgelegten Normen durchbrechen und ihre Sexualität nicht in den Dienst des Kollektivs stellen, werden als Gefahr für die soziale Ordnung wahrgenommen. Von Islamisten werde jeglicher Versuch, die Situation von palästinensischen Frauen zu verbessern, als westliche Verschwörung gegen den Islam wahrgenommen, so Shehada (2002a). Die Rolle, welche den Frauen auf politischer und symbolischer Ebene zukommt, ist also ambivalent: Gerade durch den ihnen zugeschriebenen Objektstatus sind Frauen auch leicht zu erobernde Objekte für den Feind (Yuval-Davis 2001): Sie sind verletzlich im Bezug auf das, was von aussen kommt. Angriffe auf oder die Beeinflussung von Frauen, die sich in der ihnen zugeschriebenen passiven, empfangenden Rolle nicht wehren können, haben eine signifikante Bedeutung auf einer kollektiven Ebene, sind ein feindlicher Akt gegenüber dem Kollektiv der Männer einer Nation. So ist es kein Zufall, dass es, der Hamas zufolge, die Frauen sind, welche von den Zionisten, den westlichen Einflüssen verdorben werden, die so leicht beeinflussbar und somit das Ziel jener sind, welche die „Gesellschaft zerstören, Werte vernichten, Tugenden ins Schwanken bringen und den Islam auslöschen wollen“. Dass Frauen ihren eigenen Interessen gemäss handeln und sich aktiv entscheiden könnten, sich den traditionellen Rollen zu entziehen und für eine emanzipierte Gesellschaft zu kämpfen, wird gar nicht in Betracht gezogen.
Die „anderen“ werden in vielen nationalen Narrativen imaginiert als die, welche in den nationalen Raum eindringen, „unsere“ Frauen entführen, damit „unsere Identität“ stehlen und „unsere Kultur“ zersetzen (Mostov 2000: 92). So beschreibt die Palestinian National Charta beispielsweise die „zionistische Invasion von Palästina“ als eine Vergewaltigung des Landes; die Zionisten werden als männliche Feinde „gewaltbereiter sexueller Natur“ dargestellt (Klein 1997: 342). Die Gleichsetzung von Land und Frauen ist im nationalistischen Kontext häufig anzutreffen. So wird Gaza beispielsweise in einem Gedicht von Nabil Hawajri (1990) als „Braut des Landes“, Haifa als „die ewige Dame“, die Frau als „Symbol der fruchtbaren Erde“ besungen oder Palästina als Mutter dargestellt (Klein 1997). Die Nation wird sexualisiert und feminisiert. Das Land wird als weiblicher Körper dargestellt, der die Männer lockt, es wird als nährende Mutter oder aber als rein, jungfräulich verehrt, wobei es auch geschändet, vergewaltigt werden kann und deshalb geschützt werden muss.
MÜTTER DES DJIHAD
Die Politik der Gewalt, auf welche die Hamas im Zuge der zweiten Intifada mehr und mehr setzte (Shehada 2002a), wird begleitet von einem regelrechten Märtyrerkult in der Öffentlichkeit. Auch hierbei werden hegemoniale Männlichkeits- und Weiblichkeitsbilder reproduziert; bis hin zu den 72 Jungfrauen, die den gefallenen Märtyrer im Paradies erwarten sollen. Suizidale Massenmörder werden in grossangelegten Zeremonien bejubelt und mit viel Revolutionskitsch im palästinensischen Fernsehen medial inszeniert. Selbstmordattentaten gehen regelmässig Sendungen voraus, in denen die Mütter mit ihren Söhnen gezeigt werden. „Palestinian Media Watch“ hat mehrere Fälle dokumentiert, in denen in offiziellen TV-Sendungen und Publikationen Mütter gezeigt werden, die mit Stolz die Opferung ihres Sohnes preisen (Marcus 2002). So verkündete die Mutter eines toten Märtyrers im „PA official daily“, dass der Tod ihres Sohnes als Märtyrer das beste Muttertagsgeschenk sei, das sie dieses Jahr erhalten habe. Kürzlich erschien in der NZZ ein Beitrag über die frisch gewählte Parlamentarierin und Hamas-Anhängerin Mariam Farhat; sie gilt in Gaza-City als „Mutter des Kampfes“. Drei ihrer Söhne sind den „Märtyrertod“ gestorben, einer davon, als er 2002 bei einem Angriff auf die jüdische Siedlung Gush Katif zehn Israeli umbrachte und 23 weitere verletzte. Das sei ihr „Geschenk“ an Palästina, erklärte Farhat gegenüber einer Journalistin der NZZ (NZZ am Sonntag vom 12. Februar 2006). Auch der Mufti von Jerusalem, Sheik Ikrima Sabri, betont die Bedeutung der Frauen für den Dhijad. Auf die Frage eines Journalisten der ägyptischen Wochenzeitung Al-Ahram Al-Arabi, warum die Mütter der Selbstmordattentäter vor Freude weinen würden, wenn sie vom Tod ihrer Söhne erfahren, antwortete er: „Sie opfern ihre Nachkommen absichtlich dem Ziel der Freiheit […] Die Mutter hat Anteil an der grossen Belohnung des Heiligen Krieges zur Befreiung der Al-Aksa-Moschee […] Ich sprach mit einem jungen Mann, der mir sagte, er wolle die schwarzäugigen Frauen im Himmel heiraten – am Tage darauf wurde er zum Märtyrer. Ich bin sicher, dass seine Mutter vor Freude über seine himmlische Hochzeit erfüllt war. Solch ein Sohn muss solch eine Mutter haben!“ [1]
Wie es nach dem Wahlsieg der Hamas weitergeht, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Fest steht: Was als Revolutionsromantik, religiöses Traditionsbewusstsein und verklärende Nostalgie im Hinblick auf Familienleben und traditionelle Geschlechterrollen daherkommt, ist immer auch ein Versuch, politische Kontrolle zu erhalten und zu legitimieren. Bereits Hobsbawm (1983) hat auf den Zusammenhang des „Inventing Traditions“ mit gesellschaftlichen Herrschafts- und Machtverhältnissen sowie den politischen Interessen von nationalen oder religiösen Eliten aufmerksam gemacht. Mit Hobsbawm liesse sich also sagen, dass die Konstruktion von kulturellen und religiösen Traditionen und die Propagierung von deren Erhalt gerade auch hinsichtlich der Machterhaltung, Unterdrückung und Kontrolle über Frauen eine wichtige Funktion erfüllt. Nicht nur in Palästina. Gerade am Beispiel der Hamas zeigt sich aber sehr gut, wie relevant Geschlechterfragen im Zusammenhang mit den auf globaler Ebene wichtiger werdenden Identitätspolitiken künftig werden könnten.
[1] www.israel-nachrichten.de
Nicole Burgermeister (26) schreibt zur Zeit an ihrer Lizentiatsarbeit in Soziologie an der Universität Zürich. Der obige Artikel basiert auf einer Seminararbeit zur Geschlechterpolitik der Hamas, die sie am Ethnologischen Seminar verfasst hat.
LITERATURAUSWAHL:
Abdo, N. (1994): Nationalism and Feminism. Palestinian Women and the Initifada – No Going Back? In: Moghadam, Valentine M. (Hrsg.): Gender and National Identity. London, New Jersey and Karachi. S. 148-170.
Hawajri, N. (1990): Traum vom Leben. Gedichte zur Intifada. Frankfurt a.M.
Hamas Charta (1988). Englischsprachige Fassung. » www.palestinecenter.org/cpap
Hobsbawm, E. und Ranger, T. (1983): The invention of tradition, Cambridge.
Klein, U. (1997): The Gendering of National Discourses and the Israeli-Palestinian Conflict. In: European Journal of Women’s Studies. Volume 4. S. 341-351.
Marcus, I. (2002): Ask for Death. The Indoctrination of Palestinian Children to Seek Death for Allah – Shehada. Palestinian Media Watch Special Report, Jerusalem.
Mayer, T. (2000): Gender Ironies of Nationalism. Setting the Stage. In: Ders. (Hrsg.): Gender Ironies of Nationalism. Sexing the nation. London. S. 1-22.
Mostov, J. (2000): Sexing the Nation/ Desexing the Body. Politics of National Identity in the Former Yugoslawia. In: Mayer, T. (Hrsg.): Gender Ironies of Nationalism. Sexing the Nation. London und New York. S. 88-107.
Mishal, S. und Sela, A. (2000): The Palestinian Hamas. Vision, Violence and Coexistence. New York.
Schröder, R. (2001): Volkskrieg, Intifada, Jihad. In: Gremliza, H. L. (Hrsg.): Hat Israel noch eine Chance? Palästina in der neuen Weltordnung. Hamburg. S. 19-43.
Shehada, N. Y. (2002a): The Rise of Fundamentalism and the Role of the „State“ in the specific political Context of Palestine.www.whrnet.org/fundamentalisms
Shehada, N. Y. (2002b): A significant step towards linking women’s issues with National Concerns.www.whrnet.org/fundamentalisms
Yuval-Davis, N
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Der antisemitische Mordanschlag von Halle hat uns alle schockiert. Unser ganzes Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen der Opfer und den Verletzten dieser schrecklichen Tat.
Dass die Innenminister Maier und Herrmann nun infamerweise versuchen, der AfD und Björn Höcke die Schuld für den Anschlag und die Mordopfer zuzuweisen, zeigt, dass sie auch im Wahlkampf keine moralische Grenze kennen. Wenn jemand überhaupt eine politische Mitverantwortung für den Anschlag trägt, sind es Innenminister wie Maier und Herrmann, die Ressourcen des Verfassungsschutzes für die Beobachtung einer bürgerlichen Oppositionspartei verschwenden, anstatt tatsächlichen Extremismus – wie er sich gestern in Halle gezeigt hat – wirksam zu bekämpfen.
Wir haben uns stets für die Unantastbarkeit jüdischen Lebens in Deutschland und für eine gewaltfreie politische Auseinandersetzung stark gemacht und werden dies auch zukünftig tun.
Ausriß, Bananenrepublik Deutschland.
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Geistige Brandstiftung und Westdeutschlands Nazis/Nazi-Kriegsverbrecher:
“Braunes Erbe im Landtag – Über 40 CDU-und FDP-Abgeordnete Nazis”. (NRW)
“Es ist offenbar CDU- und FDP-Landtagsabgeordneten neu, sich für die braunen Wurzeln ihrer Parteien rechtfertigen zu müssen.”
„CDU und noch in verstärktem Maße die FDP in NRW, mit zahlreichen Fraktionsvorsitzenden mit NS-Vergangenheit, haben ein bisher unbearbeitetes Problem mit der Nazivergangenheit. Beide Parteien hatten zahlreiche Abgeordnete mit Nazivergangenheit im Landtag, die nach dem Krieg auch Führungspositionen inne hatten und die strafrechtliche Verfolgung von Nazi-Verbrechen behindert haben.“
Vielmehr sollte sich die CDU öffentlich entschuldigen, denn sie hat ihre NS-Vergangenheit bisher nicht aufgearbeitet, so Sagel.
„Wenn die CDU immer wieder auf den Verfassungsschutz hinweist, dann stellt sich die Frage, warum sich dieser nicht um die CDU und vor allem auch die FDP gekümmert hat. Solange die CDU in NRW sich weigert, ihre NS-Vergangenheit aufzuarbeiten, bleibt sie stets verbunden mit Namen wie dem des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gerhard Holz, der schon vor 1933 in der NSDAP war, oder SS-Mitgliedern wie den späteren CDU-Abgeordneten Freiherr von Fürstenberg und Josef Hermann Dufhues. Viele weitere Namen von CDU-Honoratioren mit NS-Vergangenheit finden sich in der Broschüre „Das vergessene braune Erbe“, darunter die ehemaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden Willy Weyer, Eberhard Wilde, Herrmann Kohlhase, Reinhard Beine und Heinz Lange.“
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“Gute Nachricht”. Ausriß.
http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/07/22/cdu-sachsen-fuer-diese-partei-war-der-von-privaten-banken-und-ruestungskonzernen-gesteuerte-nazi-kapitalismushitlerfaschismus-just-sozialismus-wahrheit-oder-fake-news/
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Was Rußlands Führung über die Wertvorstellungen deutscher Autoritäten weiß – Beispiel verbreitete Nazi-Ideologie: “Es galt, die Gefahr, die lauernde Gefahr abzuwenden und ein für allemal die Bedrohung aus dem Osten zu zertrümmern.” Publikation von 2016 unter der Merkel-Gabriel-Regierung, selbst in den deutschen Supermärkten vertrieben, über den Aggressionskrieg der deutschen Machteliten gegen die Sowjetunion.
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Hat Brandt den Ostdeutschen erklärt, wie das mit der NSDAP-Kiesinger-GroKo war?
Der Nazi-Fall Kiesinger(CDU) – die Haltung von SPD-Ikone Willy Brandt, von Beate Klarsfeld, die GroKo NSDAP-Kiesinger – Brandt:
“Kiesinger verhandelte zwecks Regierungsbildung zunächst mit dem bisherigen Koalitionspartner FDP; dies wurde am 25. November für gescheitert erklärt. Stattdessen konnte Kiesinger am 26. November die Einigung zu einer großen Koalition mit der bisherigen Oppositionspartei SPD vermelden. Diese überraschende Entscheidung besiegelten Kiesinger und der SPD-Vorsitzende Brandt mit einem etwas zaghaften Händedruck vor den berichtenden Journalisten…Trotz interner Reibereien dauerte die Koalition nicht nur bis zu den Wahlen 1969 fort, sondern konnte auch fast alle angekündigten Vorhaben in ihren drei Jahren umsetzen. Darunter waren so umstrittene und lang umkämpfte Vorhaben wie die Notstandsgesetze…Die Diskussion um Kiesingers NS-Vergangenheit erhielt Aufwind, als Beate Klarsfeld in aller Öffentlichkeit Kiesinger am 7. November 1968 auf dem CDU-Parteitag in Berlin eine Ohrfeige verabreichte. Klarsfeld, die deutsche Ehefrau eines Franzosen jüdischer Herkunft, dessen Vater und eine große Anzahl Verwandter von den Deutschen während der NS-Zeit ermordet worden war, hatte auf Kiesingers NS-Vergangenheit hinweisen wollen, die nach ihrer Meinung der breiten Öffentlichkeit nicht ausreichend bekannt sei…Um auf Kiesingers nationalsozialistische Vergangenheit hinzuweisen, initiierte Beate Klarsfeld eine Kampagne mit verschiedenen öffentlichen Aktionen. Kiesinger hatte sich Ende Februar 1933 als Mitglied der NSDAPeintragen lassen und war seit 1940 im Außenministerium zum stellvertretenden Leiter der rundfunkpolitischen Abteilung aufgestiegen, die für die Beeinflussung des ausländischen Rundfunks verantwortlich war. Kiesinger war hier für die Verbindung zum Reichspropagandaministerium zuständig. ” Wikipedia
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“Reise durch den Harz. Auch der Führer kann fröhlich sein”. Ausriß
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“Wie Konrad Adenauer, Willy Brandt und weitere bundesdeutsche Spitzenpolitiker sich für NS-Täter verwendeten, die nach Kriegsende im Ausland in Haft saßen.” Rechtzeitig zum Pseudo-Feiertag des Anschlusses von 1990 erinnert DER SPIEGEL die Ostdeutschen an Fakten, die sie sogar in den DDR-Dorfschulen über “Nazistan” (Peter Hacks) gelernt hatten. Die politisch-soziokulturell aufschlußreiche Rolle von Helmut Schmidt(SPD), Hans-Dietrich Genscher(FDP), Richard von Weizsäcker(CDU), Kardinal Joseph Frings und anderen Staatskirchenchefs.http://www.hart-brasilientexte.de/2018/10/01/wie-konrad-adenauer-willy-brandt-und-weitere-bundesdeutsche-spitzenpolitiker-sich-fuer-ns-taeter-verwendeten-die-nach-kriegsende-im-ausland-in-haft-sassen-rechtzeitig-zum-pseudo-feiertag-des-an/
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Angela Merkel kritisiert – und verharmlost – Judenhass/PI. “Es ist überraschend, dass Merkel sich angesichts ihrer Politik gegen Judenhass ausspricht. Sie hat mehr für Judenhass in Europa getan, als jeder Bundeskanzler vor ihr.” Die Diskussion um geistige Brandstifter.
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Merkel im Bundestag:
http://www.hart-brasilientexte.de/2015/01/18/antisemitismus-ist-unsere-buergerliche-und-staatliche-pflicht-angela-merkel-youtube-warum-alle-abgeordneten-klatschen/
Merkel berichtigt den betreffenden Satz nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/01/18/antisemitismus-ist-unsere-buergerliche-und-staatliche-pflicht-angela-merkel-youtube-warum-alle-abgeordneten-klatschen/
…Peinlich! Oder doch nur trauriger Beweis für das virulente Desinteresse politischer Würdenträger im deutschen Bundestag? Angesichts der Pariser Terroranschläge gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung ab, bei der sie sich einen sehr groben Versprecher erlaubte und “Antisemitismus zur staatlichen Pflicht” erklärte. Die Abgeordneten jedoch applaudierten unbeeindruckt der deutschen Regierungschefin zu…RT
Ausriß. “Anti-Semitism is our government and civic duty.”
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Geistige Brandstiftung und Abbas und Merkel:
Ausriß – schon wieder Merkel mit Abbas – war da was?http://www.hart-brasilientexte.de/2016/04/19/deutsche-bundeskanzlerin-angela-merkel-trifft-sich-erneut-mit-umstrittenem-palaestinenserpraesident-mahmoud-abbas-staatsfunk-ohne-hintergrundinformationen-ueber-abbas/
http://www.hart-brasilientexte.de/2015/01/15/abbas-neben-merkel-in-paris-ein-politikum/
“Nach einem Bericht des Middle East Media Research Institute bezweifelt Abbas im Vorwort seines 1984 auf arabisch erschienenen Buches, das auf dieser Dissertation beruht, jeweils mit Verweis auf bekannte Holocaustleugner, dass zur Vernichtung der Juden Gaskammernverwendet wurden, und stellt in Abrede, dass im Holocaust sechs Millionen Juden ermordet wurden.” Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Mahmud_Abbas
https://www.youtube.com/watch?v=jqUGSxWYNbQ#t=82
Abbas würdigt Amin Al-Husseini…”Er war überzeugter Befürworter der Vernichtung der europäischen Juden im Deutschen Reich.” Wikipedia. Warum hochrangige deutsche Politiker eisern zum Kontext Nazismus-Islamismus schweigen.
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Geistige Brandstiftung und Ukraine-Nazis:
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Geistige Brandstiftung und Straffreiheit für Nazi-Kriegsverbrecher, für Teilnehmer am Kriegsverbrechen der Leningrad-Belagerung…
Rechtsstaat BRD: “Umgerechnet auf die Bevölkerung, ging der Osten wesentlich rigoroser gegen nachgewiesenermaßen belastete Nazis vor und verurteilte etwa achtmal mehr Täter als der Westen.” Klaus Behling, Die Kriminalgeschichte der DDR, edition berolina.
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Judenhaß in der Ukraine – mit deutschen Steuergeldern unterstützt:
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/20/ukraine-2014-rechter-sektor-adolf-hitler-antisemitismus-warum-die-kiewer-marionettenregierung-bei-bestimmten-deutschen-politikern-so-beliebt-ist/
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Was Heiko Maas(SPD) gegenüber der Jüdischen Allgemeinen 2016 über das BRD-Justizministerium einräumen muß – wer den Kalten Krieg gegen die DDR “juristisch” mitführte – Wertvorstellungen unter Adenauer, Schmidt, Brandt…:War das DDR-Justizministerium auch so besetzt wie das von den Brüdern und Schwestern?
Von den Führungskräften im Ministerium bis 1973 waren mehr als die Hälfte ehemalige NSDAP-Mitglieder, jeder fünfte war ein alter SA-Mann. Die Folgen dieser personellen Kontinuität waren fatal: Die Strafverfolgung von NS-Tätern wurde hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt, und alte Gesetze wurden nur oberflächlich entnazifiziert. Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht.
In der jungen Bundesrepublik wurde Erfahrung in der Nazi-Justiz offenkundig höher geschätzt als rechtsstaatliche Haltung. Das führte dazu, dass der frühere Experte fürs »Rasserecht« anschließend fürs Familienrecht zuständig war und Juristen, die zahllose Todesurteile zu verantworten hatten, das Strafrecht der Bundesrepublik prägten.
Das erste Gesetz des Bundesjustizministeriums im Jahr 1949 war ein Amnestiegesetz! Auch in Einzelfällen wurde man aktiv. Max Merten war erst im Reichs- und dann zeitweilig im Bundesjustizministerium tätig. Dazwischen hatte er als Kriegsverwaltungsrat in Griechenland 45.000 Juden ausgeplündert und ihre Deportation nach Auschwitz organisiert. Das Ministerium sorgte dafür, dass der einstige Kollege in Deutschland straffrei blieb und holte ihn sogar aus griechischer Haft heraus.
Viele Opfer der Nazis wurden in der jungen Bundesrepublik erneut diskriminiert. Etwa Homosexuelle. Bis in die 1960er-Jahre beharrten die Juristen aus dem Ministerium auf dem Nazi-Paragrafen § 175 StGB – und sie taten das mit den Argumenten der Nazis: Der Röhm-Putsch habe ja gezeigt, wie gefährlich die Cliquen-Bildung unter schwulen Männern sei.
Viele Juristen passten sich nur äußerlich der demokratischen Erneuerung an; vom Geist des Grundgesetzes waren sie nicht durchdrungen. Sie waren bloße Rechtstechniker. Ab 1959 entwarfen sie etwa ein geheimes Kriegsrecht. Vom Grundgesetz nicht gedeckt, war darin sogar eine Neuauflage der berüchtigten »Schutzhaft« vorgesehen. Zitat
Die Nazi-Führungskräfte in der BRD-Regierung formten ihnen genehme Nachfolger – auch 2016 überall im Staat sowie in den Medien stark vertreten.
Heiko Maas(SPD) drückt sich um wichtige Schlußfolgerungen: Wenn u.a. die Strafverfolgung von NS-Tätern hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt wurde, heißt dies: In der Bundesrepublik Deutschland wurde in sehr wichtigen Punkten nicht Recht gesprochen, sondern Unrecht(“Maas:”Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht”),handelte es sich somit nicht um einen Rechtsstaat, sondern um einen Unrechtsstaat…
Auffällig ist u.a., daß die deutsche Regierung derartige Einschätzungen des eigenen Justizministeriums so viele Jahrzehnte herauszögerte, sogar mehr als 25 Jahre nach dem Anschluß von 1990. Zu einem früheren Zeitpunkt, beispielsweise 1989, hätten sich u.a. weit mehr Ostdeutsche gut daran erinnert, derartiges bereits in der DDR-Schule, selbst der Dorfschule, über westdeutsche Ministerien, über den mit Nazis und Kriegsverbrechern stark durchsetzten westdeutschen Staatsapparat gelernt zu haben.
http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/09/05/ellrichthueringen-die-bewegte-geschichte-kz-ddr-grenzort-fotoserie/
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Jenaer Historikerin Kristina Meyer 2015 in Thüringer Allgemeine – SPD, Willy Brandt, Waffen-SS, Hans Globke/CDU, Kiesinger/CDU:
…Ein Beispiel dafür war Ende der 50er-Jahre eine Ausstellung des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) über die „Ungesühnte Nazijustiz“ und die sogenannten NS-„Blutrichter“, die im Westen wieder in Amt und Würden gelangt waren. Die Materialien der Ausstellung kamen aus Ostberlin. Wohl auch deshalb hat die SPD die Ausstellung als unrechtmäßig bezeichnet und sich vom SDS getrennt. Später räumte man ein, dass das ein Fehler war. In den 70ern mehrte sich innerparteiliche Kritik am Unvereinbarkeitsbeschluss von 1948, der es Sozialdemokraten verbot, Mitglied der kommunistisch dominierten Vereinigung der Verfolgten des Nationalsozialismus (VVN) zu sein.
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Willy Brandt soll sich Anfang der 60er-Jahre in Geheimverhandlungen mit dem ehemaligen Kommentator der „Nürnberger Gesetze“ und nunmehrigem Kanzleramtschef Hans Globke auf eine Art Schweigeabkommen für den Wahlkampf verständigt haben – Tut ihr uns nichts, tun wir euch nichts?…
… Es gibt dazu nur eine Quelle, einen CIA-Bericht, demzufolge sich Brandt mit Globke getroffen haben soll… Ich halte ein solches Treffen aber auch nicht für ausgeschlossen. Die SPD wollte Volkspartei werden, strebte nach Regierungsverantwortung und hin zur Mitte. Auch ihr Kanzlerkandidat suchte nach Ausgleich und „innerer Versöhnung“.
…Die Kritik mancher Genossen am Zusammengehen mit der CDU/CSU in einer großen Koalition 1966 wies er allerdings zurück, auch dort, wo es um die NS-Vergangenheit Kiesingers ging. Diskussionen über das einstige Engagement zweier SPD-Minister in der NSDAP hielt er sogar für „lächerlich“…
… Der Umgang der SPD mit der HIAG war nur ein Beispiel: Kurt Schumacher hatte Anfang der 50er-Jahre den Kontakt zu dieser Gesinnungsgemeinschaft ehemaliger Waffen-SS-Angehöriger gesucht; Helmut Schmidt traf sich noch bis in die 60er-Jahre hinein mit HIAG-Vertretern… Bei HIAG-Veranstaltungen wurde nicht nur die erste Strophe des Deutschlandlieds gesungen, dort wurden auch die NS-Verbrechen regelmäßig relativiert oder gar geleugnet…TA
http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/01/26/holocaust-gedenkstunde-im-landtag-wird-zur-anklage-der-taeter-von-einst-und-der-afd-westdeutsche-thueringer-allgemeine-26-1-2019-erwartungsgemaess-fehlt-das-wichtigste-wie-war-das/
http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/01/12/thueringen-nach-dem-anschluss-von-1990-ost-pastorin-christine-lieberknecht-und-die-rolle-der-west-cdu-eine-ihrer-ersten-aufgaben-war-die-umgestaltung-des-bildungssystems-wikipedia-ueber-lieberk/
Unter CDU-Adenauer war bereits 1953 Getulio Vargas, Diktator und Judenhasser Brasiliens, die Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen worden:http://www.hart-brasilientexte.de/2010/04/19/gestapo-folter-unter-brasiliens-diktator-getulio-vargas-trager-des-bundesverdienstkreuzes-der-fall-des-deutschen-harry-berger/
“Unter der Maske des vom Vargas-Regime vertretenen Nationalismus machte sich Brasilien mitschuldig an der Massenvernichtung der jüdischen Bevölkerung”. Maria Luiza Tucci Carneiro, Lateinamerikas führende Antisemitismus-Expertin
Die westdeutschen Machteliten sind den archaischen brasilianischen Machteliten, Oligarchien ewig dankbar für Aufnahme und Schutz vieler Nazi-Kriegsverbrecher und anderer Nazi-Größen.
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/01/01/brasiliens-militardiktatur-und-bonns-politische-stiftungen-unter-welchen-folterdiktatoren-sie-ins-tropenland-kamen-mit-dem-regime-kooperierten/
“Auch der Bauer glaubt an den Führer”. Ausriß
Wahlkampf im Hitler-Kapitalismus, im heutigen Kapitalismus – Parallelen:
Theater in Nordhausen/Thüringen, 1936. “Adolf Hitler schafft den Weltfrieden. Gib ihm deine Stimme”.
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Ausriß, “Geschichtsschreibung nach Art des Hauses Birthler”.
Ausriß.
Die Verfolgung von NS-Verbrechen in den drei Westzonen und der sowjetischen Zone, in BRD und DDR. Im Buch “Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944?, Verlag Zweitausendeins, wird, wenngleich etwas verklausuliert, eingeräumt, daß im kleineren Ostdeutschland bis Ende 1949, gemessen an Territorium und Bevölkerungszahl, weit mehr NS-Täter bestraft wurden als im viel größeren und bevölkerungsreicheren Westdeutschland, in das sich zudem, allgemein bekannt, eine enorme Zahl schwerbelasteter hochrangiger Nazis aus Ostdeutschland geflüchtet hatte. In dem Buch heißt es unter Bezug auf Ost-und Westdeutschland:”Bis Ende 1949 war die Zahl der Verurteilungen ungefähr gleich.” Ebenso aussagekräftig ist die abgedruckte Statistik, derzufolge 1951 in der kleineren DDR 331 Verurteilungen registriert werden, in der weit größeren BRD jedoch nur 259. Auffällig ist, wie extrem kurz das Buch in diesem Kontext auf die Waldheim-Prozesse der DDR eingeht:”Für 1950 weist die Statistik der DDR dagegen 4092 Urteile auf, die der Bundesrepublik nur 809. Des Rätsels Lösung: Unter den 4092 Verurteilungen der DDR befinden sich 3254 der `Waldheim-Verfahren`, die wegen der in den Prozessen und bei der Urteilsfindung festgestellten Rechtsverletzungen schlechthin als nichtig anzusehen sind.” Standen also in Waldheim Unschuldige, Unbelastete vor Gericht? Was in dem Buch interessanterweise fehlt, liefert die ostdeutsche Publizistin Daniela Dahn nach:”Ich las die 350 Seiten starke Anklageschrift und war überrascht: Fast alle der zum Tode Verurteilten waren unbestritten Nazijuristen – am Volksgerichtshof, an Kriegs-und Sondergerichten. Sie waren selbst an zweifelhaften Todesurteilen beteiligt. Außerdem waren unter den Angeklagten SS-und Gestapo-Leute aus Konzentrationslagern und ein Offizier, der an der blutigen Niederschlagung des Warschauer Aufstandes beteiligt war. Nach dem damals gültigen Recht der vier Alliierten genügte es, eine solche Funktion gehabt zu haben, um die Höchststrafe zu bekommen, individuelle Schuld mußte nicht nachgewiesen werden. Das heißt, auch bei formaljuristisch korrekten Prozessen wären damals höchstwahrscheinlich Todesstrafen ausgesprochen worden. Aber diese Frage wurde im Prozess gegen die `schlimmste rote Richterin`überhaupt nicht erörtert – formale Fehler genügten, um diese Nazis pauschal zu rehabilitieren.” Jene pauschale Rehabilitierung solcher Nazis in Westdeutschland, u.a. unter dem KZ-Baumeister und CDU-Bundespräsidenten Heinrich Lübke, spielten – und spielen eine sehr wichtige Rolle im Kalten Krieg, der fortdauert.
Ausriß.
Skiba/Stenzel:”Halten wir fest: In der DDR wurden 12.881 Personen verurteilt wegen Nazi-und Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit…In der Bundesrepublik, wo etwa fast viermal soviele Menschen lebten, lediglich rund 6.500 Personen. Statistisch gesehen, heißt das: Je Einwohner wurden achtmal mehr belastete Nazis in der DDR verurteilt als im Westen. Und das ist nur die halbe Wahrheit. Die andere: Sie wäre noch viel größer, wenn sich nach 1945 nicht eine erhebliche Menge von NS-Verbrechern aus nachvollziehbaren Gründen in den Westen abgesetzt hätten.”
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Der Umgang mit der faschistischen deutschen Vergangenheit, mit faschistischen Verbrechern, hochbelasteten Nazis in DDR und BRD zählte zu den wichtigsten Basisfaktoren im Kalten Krieg.
Die Waldheim-Prozesse:
Ausriß, Kapitel “Die Waldheim-Prozesse”, Skiba/Stenzel.
http://www.grh-ev.org/fileadmin/user_upload/GRH/Informationen/GRH-Information_2-2017.pdf
“Ermittlungs-und Gerichtsverfahren in der DDR gegen Nazi-und Kriegsverbrecher”. edition ost, 2016, 463 Seiten.
Ausriß Thüringer Allgemeine 2015.
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Hartmut Mechtel – die BND-Trilogie:
Ausriß: …Der Verfassungsschutz hört Telefone ab, liest Briefe, schleust Spitzel in Privatkreise ein. Wie die Stasi…(Aus der BND-Trilogie des ostdeutschen Bestsellerautors Hartmut Mechtel).
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Ausriß Eulenspiegel, Ostbeauftragte: “Die Studie hat ergeben: Ja, die Ossis sind selbstverständlich Nazis…”
Geistige Brandstiftung und Thüringen…
“Hitler baut auf”(poln. Geschichtsmuseum)
“Unsere letzte Hoffnung:Hitler”.
“Deutschland ist frei!”
“SA – VORAN”.
“Ganz Deutschland hört den Führer mit dem Volksempfänger”.
“Bund deutscher Mädel in der Hitlerjugend”.
“Auch Du gehörst dem Führer”.
“Schafft Heime für die Hitlerjugend”.
“Deutsches Volkstum in Gefahr!”
“Bund deutscher Osten”.
“Kraft durch Freude. Auch Du kannst jetzt reisen!”
“NSDAP. Volksgenossen. Braucht ihr Rat und Hilfe. So wendet euch an die Ortsgruppe”.
“Volk und Rasse”.
“Judentum ist organisiertes Verbrechertum”. “Das Volk der Verbrecher”. “Der Jude ist der Gründer und Leiter aller Verbrecherorganisationen in Deutschland”. “Der Jude ist der politische Attentäter, der Meuchelmörder, der bolschewistische Großverbrecher. Sorgt für Aufklärung!”
“Judentum gegen Christentum. Der jüdische Vernichtungskampf gegen die christliche Kirche”.
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“Kein Deutscher kauft mehr in jüdischen Geschäften!”
“60000 RM kostet dieser Erbkranke die Volksgemeinschaft auf Lebenszeit. Volksgenosse – das ist auch Dein Geld.”
“Warum dürfen wir Danziger aus dem Reich hier nicht wählen?”
Gdansk, Kathedrale.
“Feind wirft Brandbomben. Wir werden damit fertig.”
“Der Russe muß sterben, damit wir leben. Die stramme 6.Kompanie”.
“Poland is to be treated like a colony. The Poles will become the Great German Reich`s slaves. Hans Frank, 3. October 1939?
“In fünf Jahren wird in Thorn kein polnisches Wort mehr gesprochen! Der Höhepunkt des Gauleiterbesuches in Thorn. Die erste Grosskundgebung der NSDAP im Stadttheater”
“Du bist Front”.
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Ausriß. der häufig unterschlagene Krug-Hit.https://www.amazon.de/Kinnhaken-Manfred-Krug/dp/B000OPQ1NQ
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Brandenburg, Sachsen, Thüringen – Merkel-GroKo wirft alte Kumpels in den Wahl-Endkampf, baut auf Vergeßlichkeit, Entpolitisierung der Ostwähler. Warum Eppelmann, Birthler etc. längst ihre Glaubwürdigkeit verloren haben…Das beredte Schweigen von führenden “Bürgerrechtlern” zum völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg gegen Jugoslawien – ihr “Demokratieverständnis”: “Wann beten die denn für das Beenden der NATO-Bombardements? Wo bleibt jemand wie Eppelmann oder die ganzen Bürgerrechtler, die 1989 plötzlich alle mit Kerzen in der Hand beten konnten?” “Egon Bahr in einer Stellungnahme zu den Wahlen von 1990: „Das waren die schmutzigsten Wahlen, die ich je in meinem Leben beobachtet habe”:http://www.hart-brasilientexte.de/2019/08/21/brandenburg-sachsen-thueringen-merkel-groko-wirft-alte-kumpels-in-den-wahl-endkampf-baut-auf-vergesslichkeit-entpolitisierung-der-ostwaehler-warum-eppelmann-birthler-etc-laengst-ihre-glaubwue/
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Arnstadt/Thüringen.
Björn Höcke, AfD Thüringen – und die Dresdner Rede vom 17.1. 2017…SPD-Oppermann bewertet Höcke als Anhänger des Nationalsozialismus, der Ideologie von Adolf Hitler. “Denkmäler der Schande und der Trauer, des Stolzes und der Freude sind notwendige Grundsteine des neuen Deutschland und der neuen Bundeshauptstadt.” Bundestags-Drucksache März 2000. Die Bundestagswahlen, die berühmte historische Wahlkampf-Rede von SPD-Ikone Helmut Schmidt vor Waffen-SS-Veteranen:”Brauner Bluff”. Der Ramelow-Koalitionspartner SPD:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/01/18/bjoern-hoecke-afd-thueringen-und-die-dresdner-rede-vom-17-1-2017/
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Björn Höcke/AfD 2017 im Relotius-SPIEGEL: “…Mir ist es wichtig klarzustellen, daß diese Verbrechen unentschuldbar sind, ein Schandfleck in der deutschen Geschichte…Der Holocaust ist die Schande, nicht das Mahnmal oder gar das Holocaustgedenken an sich. Hier wird meine Dresdner Rede bewusst falsch interpretiert…Ich muss Ihnen nicht in Erinnerung rufen, dass der frühere Herausgeber und Gründer des SPIEGEL, Rudolf Augstein, damals von einem `Schandmal`schrieb?…Ich habe das Mahnmal nicht infrage gestellt. Aber es sollte ein Ort des würdigen Gedenkens sein. Wenn es stimmt, was ich höre, verrichten heute Leute ihre Notdurft zwischen den Stelen…”
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Wer in seine Partei Nazi-Kriegsverbrecher, andere hochbelastete Nazis aufnimmt, ist der nun linksextrem, rechtsextrem, politische Mitte etc?
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Geistige Brandstiftung, SPD und Nazis: “Verfolgte die SPD im Nachkriegsdeutschland also einen strengen Kurs gegen die alten Nazis? Die Historikerin Kristina Meyer meint: Nein. Der Umgang der SPD mit der NS-Geschichte war nicht geradlinig, sondern widersprüchlich.
In den 50er und 60er Jahren wollte kaum jemand in der deutschen Öffentlichkeit über die Nazizeit sprechen. In Teilen der SPD, so die Historikerin Kristina Meyer, gab es eine „überraschend große“ Kompromissbereitschaft gegenüber den einstigen Tätern…Dass die Partei sich am Schweigen der gesellschaftlichen Mehrheit beteiligte, hing an der politischen Lage – eine offensive Forderung nach Aufarbeitung der NS-Zeit hätte Wählerstimmen gekostet.
SPD kritisierte Nürnberger Prozesse
Die Sozialdemokraten hätten aber nicht so weit gehen müssen, sich bei den Amerikanern für eine Begnadigung der NS-Verbrecher einzusetzen oder Kritik an den Nürnberger Prozessen zu üben.”(vorwärts)
(Anmerkung: “deutsche Öffentlichkeit” – auch für das SPD-Blatt “vorwärts” war die Öffentlichkeit in Ostdeutschland, die die Nazizeit intensiv diskutierte und reflektierte, keine deutsche Öffentlichkeit…)
–“Einige Spitzendiplomaten, die schon bei den Nazis Karriere gemacht hätten, seien noch unter Willy Brandt (SPD) Ende der 60er-Jahre im Auswärtigen Dienst gewesen, sagte Steinmeier dem Magazin Cicero.” FR
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…Auf die Frage, ob der spätere Bundeskanzler Brandt an dem historisch braunen Fundament des Auswärtigen Amts Anstoß genommen habe, sagte Steinmeier “Cicero”: “Ein eher betrübliches Kapitel, das in der Untersuchung der Historikerkommission ausführlich dargestellt wird! Freundlich könnte man sagen: Damals ist der Frage keine Priorität eingeräumt worden.” Tatsächlich seien ausdrücklich belastete Personen wie der frühere Generalkonsul in Spanien, Franz Nüßlein, “sogar belobigt worden”. DER SPIEGEL
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Ausriß – warum sich CDU und SPD so sehr um Waffen-SS-Leute bemühten. Wie Hitlers Elitetruppe wirklich kämpfte”:https://www.welt.de/geschichte/article142543404/Waffen-SS-Wie-Hitlers-Elitetruppe-wirklich-kaempfte.html
“Sie mordete brutal, wurde gehasst und gefürchtet…dass Waffen-SS-Einheiten bei ihren Gegnern an der West- wie an der Ostfront als besonders brutal galten, als hinterhältig und fanatisch nationalsozialistisch. Richtig daran war, dass der militärische Arm von Heinrich Himmlers „Schwarzem Orden“ an besonders vielen bekannten Kriegsverbrechen beteiligt war – an der Westfront zum Beispiel den Massakern von Oradour-sur-Glane oder Malmedy…Tatsächlich verübten Waffen-SS-Einheiten noch mehr Massaker und andere Übergriffe als Wehrmachtseinheiten, die ebenfalls oft ohne Skrupel kämpften. ” DIE WELT
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“In den fünf Monaten vom September 1941 bis Januar 1942 kam der Offizier Schmidt mit seiner Panzerdivision bis an den Stadtrand von Leningrad – doch kein Wort in seinen Aufzeichnungen über das Schicksal der eingekesselten Stadt, auch von den Kriegsverbrechen der Heeresgruppe Mitte will er nichts bemerkt haben.” Deutschlandradio Kultur
-Wie u.a. die Lobreden beim Staatsbegräbnis für Helmut Schmidt sowie offizielle Denkvorschriften zeigen, hatte Schmidt mit seinen guten Kontakten zu Waffen-SS-Leuten, entsprechender Wählerwerbung nicht im geringsten gegen sozialdemokratische Prinzipien verstoßen.
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Was Rußlands Führung über die Wertvorstellungen deutscher Autoritäten weiß – Beispiel verbreitete Nazi-Ideologie: “Es galt, die Gefahr, die lauernde Gefahr abzuwenden und ein für allemal die Bedrohung aus dem Osten zu zertrümmern.” Publikation von 2016 unter der Merkel-Gabriel-Regierung, selbst in den deutschen Supermärkten vertrieben, über den Aggressionskrieg der deutschen Machteliten gegen die Sowjetunion.
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“Denkmäler der Schande und der Trauer, des Stolzes und der Freude sind notwendige Grundsteine des neuen Deutschland und der neuen Bundeshauptstadt.” Bundestags-Drucksache März 2000
Die Formulierung “Denkmäler der Schande” in Bezug auf Berlin ist nicht nur Spitzenpolitikern, sondern auch Provinzpolitikern von Bundestagsparteien bestens bekannt – gleiches gilt für die Redaktionen sämtlicher Staatsmedien, des gesteuerten Mainstreams. Indessen fällt auf, daß die Formulierung der zahlreichen Bundestagsabgeordneten bislang von diesen Politikern und diesen Medien in den letzten Tagen verschwiegen wurde.
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“Ein Satz, wie ihn zuvor schon Neil MacGregor, Gründungs-Intendant des Berliner Humboldtforums, geäußert hat. Und damit haben beide Recht: Als Bekenntnis zur eigenen Schande war dieses Denkmal auch gedacht.” Deutschlandfunk, 18.1. 2017
Neil MacGregor hat anhand dieses Beispiels auf eine Besonderheit deutscher Denkmalkultur aufmerksam gemacht. Er kenne, schrieb er im Buch zu seiner Ausstellung „Deutschland. Erinnerungen einer Nation“, er kenne „kein anderes Land, das in der Mitte seiner Hauptstadt ein Mahnmal der eigenen Schande errichtet hätte.“ Deutsche Kulturstaatsministerin Monika Grütters(CDU) im September 2016https://m.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2016/09/2016-09-06-gruetters-denkmalkultur.html
“Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.” Björn Höcke(AfD) 2017
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…Unser einst intakter Staat befindet sich in Auflösung, seine Außengrenzen werden nicht mehr geschützt, er kann die innere Sicherheit nicht mehr garantieren, das Gewaltmonopol erodiert zusehends durch Inkaufnahme rechtsfreier Räume und der allgemeine Rechtsverfall schreitet voran. Unsere einst geachtete Armee ist von einem Instrument der Landesverteidigung zu einer durchgegenderten multikulturalisierten Eingreiftruppe im Dienste der USA verkommen…unsere einst hoch geschätzte Kultur droht, nach einer umfassenden Amerikanisierung nun in einer multikulturellen Beliebigkeit unterzugehen. Unser einst bewährtes Bildungssystem wurde in den letzten Jahrzehnten, und ich sage das in aller Deutlichkeit, bewusst kaputtreformiert…Unsere einst stolzen Städte verwahrlosen immer mehr und sind Brutstätten von Kriminalität und Gewalt und leider oftmals Heimstätte von radikalen Islamisten. Unser einst fruchtbares Land verliert seine Bewohner, verödet aufgrund einer desaströsen und völlig falsch angelegten Strukturpolitik. Unsere einst schöne Heimat wird zusehends durch hässliche Bauten, Windräder und eine chaotische Besiedlung verunstaltet. Unsere einst kraftvolle Wirtschaft ist nur noch ein Wrack, neoliberal ausgezehrt. Unser einst beneideter, unser einst weltweit beneideter sozialer Friede ist durch den steigenden Missbrauch und die Aufgabe der national begrenzten Solidargemeinschaft sowie durch den Import fremder Völkerschaften und die zwangsläufigen Konflikte existenziell gefährdet…Liebe Freunde, die Angriffe der politischen Gegner sind omnipräsent. Sie sind manchmal in ihrer Perfidie nicht zu übertreffen, sie sind manchmal gewalttätig, sie sind hinterhältig, sie sind skrupellos, und wir werden vor den Bundestagswahlen 2017 noch eine Verstärkung dieser furchtbaren Angriffe zu erleiden, zu ertragen, zu erdulden haben. Aber wir werden diesen Angriffen widerstehen…(Zitate aus Höcke-Rede)
Jakob Augstein, DER SPIEGEL:
“Björn Höcke ist ein Nazi. Und in Dresden jubelt ihm ein Saal zu. Mehr als 70 Jahre nach dem Ende des von Deutschland begonnenen Zweiten Weltkriegs hält ein Nazi eine Nazirede und andere Nazis jubeln. Was ist die AfD? Sie ist eine Partei, die Nazis eine politische Heimat bietet.”
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Wiebke Muhsal
Die FAZ entblödet sich nicht, zu behaupten, Björn Höcke hätte das Holocaust-Mahnmal eine Schande genannt, obwohl er doch nichts anderes als den Holocaust selbst eine Schande genannt hat. Der von den Deutschen verübte Völkermord an den Juden ist ein schändliches Verbrechen und eine Schande für uns als Volk.
Bei all der Empörungs-Wut, die nun über Björn Höcke hereinstürzt, frage ich mich, ob diese Tatsache bei all den linken, grünen und pseudokonservativen Empörern überhaupt eine Rolle spielt. Die einen berichten falsch, andere beschimpfen ihn als Nazi, wieder andere wollen dafür sorgen, dass er als Lehrer entlassen wird und ihm und seiner 6-köpfigen Familie damit die Lebensgrundlage entziehen.
Die Empörungs-Wut ist in Wahrheit eine Zerstörungs-Wut: Unbequeme Politiker, die sich dem politischen Establishment entgegenstellen, sind Freiwild. Nicht nur wir als Partei, sondern auch wir als Bürger müssen uns dieser Zeitgeist-Dekadenz entgegenstellen.
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SPD-Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann, bewertet Höcke als Anhänger des Nationalsozialismus, der Ideologie von Adolf Hitler: “
“Höcke ist ein Nazi”. FAZ, 19.1. 2017
“Nazi ist ein Kurzwort für einen Anhänger des Nationalsozialismus.” Wikipedia
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Wahlkampf in Sachsen 2019 – Sprengstoffanschlag auf AfD-Büro in Döbeln. “Vor einem AfD-Büro explodierte ein Sprengsatz. Vermutet wurde ein politisch motivierter Anschlag. Jetzt gab es Festnahmen.” MDR, 4.1. 2019. Brandanschläge auf zahlreiche Systemkritiker-PKW in Dresden – Täter nicht gefaßt, CDU-Kretschmer schweigt…Der Tröglitz-Skandal… **
Ausriß, Sebnitz/Sachsen. “Neonazis ertränken Kind. Am helllichten Tag im Schwimmbad. Keiner half. Und die ganze Stadt hat es totgeschwiegen.”
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Bildzeitung, Ausriß: Die Mitdemonstrierer von Hassan Saleh wußten sehr genau, wen die allermeisten Dresdner für den/die Täter hielten, hatten indessen nicht die geringsten Skrupel, mit dem Mörder auf die Straße zu gehen, gigantische Scheinheiligkeit zu manifestieren. Dies spricht Bände über die Wertvorstellungen der Pegida-Gegner – und ihrer Unterstützer aus dem deutschen Mainstream.
“Unter den Demonstranten waren auch Stadt- und Landräte sowie Vertreter des Staatsschauspiels Dresden.” LVZ
(“Vertreter des Staatsschauspiels Dresden” – warum das Theater immer noch kein Stück über den Fall Khaled auf die Bühne brachte…)
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Ausriß, Thüringer Allgemeine, Febr. 2018.(Gab es in der DDR solche Übungen?)
Geistige Brandstifter aus Westdeutschland:
Mann aus Westdeutschland(Schleswig-Holstein) spielt vor KZ-Gedenkstätte Buchenwald in Ostdeutschland(Thüringen) Hitlerrede und Wehrmachtsmusik ab. Was vor 1990 undenkbar war, welche Autoritäten heute derartiges möglich machen…Ausriß Mopo, 11.10.2016. Große Probleme vieler Ostdeutscher mit Nazi-Westdeutschland, “Nazistan”(Peter Hacks). Da der deutsche Hitlerfaschismus weder national noch sozialistisch war, wird er heute offiziell als Nationalsozialismus bezeichnet…
http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/09/14/buchenwald-mahnmal-fuer-drei-millionen-euro-saniert-ta-14-9-2018-thueringer-experte-rikola-gunnar-luettgenauin-seiner-funktion-ist-das-denkmal-heute-aus-der-zeit-gefallen-kritik-an-geden/
DER SPIEGEL zum PEGIDA-Stück des Staatsschauspiels: “Löschs Aufhebung des geordneten und ordentlichen Theaterrituals im Dienste der Selbstvergewisserung hat etwas Schales und schlicht Stupides.”
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1. Mai 2016 in Zwickau/Sachsen mit Heiko Maas/SPD. “Volksverräter, Volksverräter!”: “Wir sind das Volk, wir sind das Volk!”
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“Das Maas ist voll!!”
“1. Mai Zwickau, Volk verjagt Heiko Maas”:https://www.youtube.com/watch?v=wtiqULqY6Yk. Karnevalszeit 2019 und politische Witzfigur Maas…
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Sichtlich überstürzte Maas-Abreise mit der Staatskarosse aus Zwickau.
Ausriß:”Der Massenmörder blieb ohne Strafe”, Huhn & Thorndike, SPOTLESS-Verlag 2008
Halle/Saale, Marktkirche am Tag der Bahnhofsplatz-Umbenennung 2017.
Halle-Veranstaltungsplakat 2017.
Die Prinzen:https://www.youtube.com/watch?v=vL296HTqaTQ
“Du mußt ein Schwein sein”:
https://www.youtube.com/watch?v=BWwhz4hPkSk
SuperIllu zu zwangsfinanziertem, grotesk-bizarrem Gehirnwäsche-Agitprop über die DDR, u.a. Spezialität des MDR. Ausriß 2017. TV-Moderatorin Andrea Kiewel an TV-Medienfunktionäre:”Und was, verehrte Kollegen, qualifiziert Sie, dieses Leben zu beurteilen? Und wann hören Sie endlich damit auf, es so fürchterlich falsch darzustellen?”
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“1991 war ich zum ersten Mal in der Stadt.” Halle-OB, aus Braunschweig/Niedersachsen, Ex-SPD. “Die Händelstadt Halle hat mit der Wahl des Oberbürgermeisters die Chance genutzt, sich zu verändern und sich von alten Gepflogenheiten der Kommunalpolitik zu verabschieden.”http://www.newsjs.com/url.php?p=http://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article155627307/BGH-hebt-Freispruch-auf.html
SACHSEN-ANHALT
HALLES OB MUSS WIEDER VOR GERICHT
BGH hebt Freispruch auf/DIE WELT
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Untreue-Prozess gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand muss erneut vor Gericht – Quelle: http://www.mz-web.de/24110912 ©2017
Wikipedia: Bernd Wiegand (* 23. Februar 1957 in Braunschweig) ist ein deutscherKommunalpolitiker(parteilos, vormals: SPD). Seit dem 1. Dezember 2012 ist er Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale)…Bernd Wiegand legte 1976 das Abitur am Lessinggymnasium Braunschweig-Wendenab. Ein Studium an der Fachhochschule Braunschweig beendete er 1982 mit dem Diplom als Dipl.-Verwaltungswirt (FH). Bis 1990 arbeitete er als stellvertretender Amtsleiter im Landkreis Wolfenbüttel, danach in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt als Fachhochschullehrer und Hochschullehrer. 2001 promovierte er in Rechtswissenschaft an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Ab 2008 war er, zu dieser Zeit noch als Mitglied der SPD, Beigeordneter für Sicherheit, Gesundheit und Sport der Stadt Halle (Saale). Im März 2011 trat Wiegand aus der SPD aus,[1] blieb aber Beigeordneter bis 2012. Bei der Wahl zum Oberbürgermeister von Halle (Saale) erreichte er am 1. Juli 2012 im ersten Wahlgang 19,88 % der Stimmen.[2] In der Stichwahl am 15. Juli 2012 setzte er sich mit 52,92 % der Stimmen gegen Bernhard Bönisch (CDU), der 47,08 % der Stimmen erhielt, durch.[3]
Im Januar 2014 wertete das Verwaltungsgericht Magdeburg Wiegands Verhalten gegen eine seiner Mitarbeiterinnen während seiner Tätigkeit als Beigeordneter als Mobbing. Damit scheiterte sein Versuch, eine gegen ihn ergangene Disziplinarverfügung und die damit verbundene Gehaltskürzung um 20 % rückgängig zu machen.[4]
Im Februar 2014 erhob die Staatsanwaltschaft Halle gegen Bernd Wiegand Anklage wegen des Verdachts der Untreue in drei Fällen. Bernd Wiegand wird vorgeworfen, nach seinem Amtsantritt als Oberbürgermeister seine drei engsten Mitarbeiter in der Stadtverwaltung in zu hohe Erfahrungsstufen eingruppiert zu haben, weshalb ihnen ein überhöhtes Gehalt gezahlt worden sein soll. Der Stadt Halle (Saale) soll hierdurch im Zeitraum von sieben Jahren ein Schaden von rund 300.000 Euro entstanden sein.[5] Das Landgericht Halle ließ die Anklage im April 2014 zur Hauptverhandlung zu.[6] Zugleich forderte das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt als Kommunalaufsichtsbehörde den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) auf, wegen des Untreuevorwurfs ein Disziplinarverfahren gegen Bernd Wiegand einzuleiten, das jedoch bis zum Abschluss des Strafverfahrens ruht.[7] Die Hauptverhandlung fand vom 3. Juli 2014 bis zum 9. Februar 2015 statt. Am 9. Februar 2015 wurde Bernd Wiegand von der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Halle vom Vorwurf der Untreue freigesprochen.[8] Der Vorsitzende Richter betonte in der mündlichen Urteilsbegründung, Wiegand habe bei der Einstellung einen Pflichtenverstoß begangen, die Eingruppierung in die entsprechende Erfahrungsstufe sei „auch aus anderen Motiven“ vorgenommen worden als nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Zudem habe er sich „zielgerichtet über die übliche Einstellungspraxis in der Stadtverwaltung“ hinweggesetzt. Gleichwohl sei von einer fehlerfreien Ermessensentscheidung auszugehen.[9] Der 4. Strafsenat des BGHhob mit Urteil vom 24. Mai 2016 (Az. 4 StR 440/15) auf die Revision der Staatsanwaltschaft das freisprechende Urteil auf und verwies die Sache an eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Magdeburg zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück.[10] Zur Begründung führte der BGH aus, dass bereits die Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen der maßgeblichen Tarifbestimmung durch die Strafkammer unter Berücksichtigung der einschlägigen arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung durchgreifende Rechtsfehler aufweise. Die Annahme, der Angeklagte habe daher nicht pflichtwidrig im Sinne einer Untreue nach § 266 StGB gehandelt, sei schon aus diesem Grund nicht tragfähig.[11] Der Ermessensspielraum eines Oberbürgermeisters sei durch den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes begrenzt, der eine derart hohe Eingruppierung neuer Mitarbeiter nicht vorsieht. Es sei auch nicht so, dass die Stellen sonst unbesetzt geblieben wären – die drei hatten von sich aus gar nicht so viel Geld gefordert. Bei der Bewertung der beruflichen Vorerfahrung habe sich das Landgericht zudem zu sehr auf Wiegands Darstellung verlassen.[12]
Die Beziehungen zwischen Wiegand und dem Stadtrat von Halle (Saale) sind seit längerer Zeit sehr angespannt. Auf Betreiben von CDU, SPD und FDP strebt der Rat seit Dezember 2015 ein Disziplinarverfahren gegen ihn an; dabei geht es um dessen eigenmächtige Entscheidungen, um Personalfragen und den Umgang mit Mitarbeitern.[13]
http://www.mz-web.de/halle-saale/untreue-prozess-gegen-halles-oberbuergermeister-bernd-wiegand-muss-erneut-vor-gericht-24110912
http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/umbenennung-flughafen-halle-leipzig-genscher-100.html
“Bahnhofsplatz 1? – das Schild blieb nach dem Umbenennungsakt…
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“Halle für Genscher”. MDR aktuell verschweigt am 22.2. 2017 komplett NSDAP-FDP-Genschers enge Kontakte u.a. zur nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasiliens, Argentiniens – in der Berichterstattung zur Bahnhofsplatzumbenennung ebenfalls… Was war da los hinter den Redaktionskulissen? Nazi-Offizier Helmut Schmidt und der Holocaust…FDP-Minister Brüderle in Brasilien – und die deutsch-brasilianische Nuklearkooperation…Genscher unterzeichnete Atomvertrag mit den Diktaturgenerälen…Wer war besser – Herder oder NSDAP-FDP-Genscher? **
“Mit gleich zwei Veranstaltungen gedenkt die Stadt Halle (Saale) am Freitag, dem 31. März, ihres Ehrenbürgers. An diesem Tag, dem ersten Todestag des langjährigen Bundesaußenministers und Architekten der Deutschen Einheit, wird um 13.30 Uhr der Bahnhofsplatz in Hans-Dietrich-Genscher-Platz umbenannt. Am Abend folgt um 18 Uhr ein Festakt in der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Jägerberg 1.
„Ich freue mich außerordentlich, dass Hans-Dietrich Genschers Ehefrau Barbara die Einladung der Stadt angenommen hat und an beiden Veranstaltungen teilnehmen wird“, sagt Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand. Beim Festakt werden Oberbürgermeister Wiegand und Leopoldina-Präsident Prof. Jörg Hacker die Gäste begrüßen. Die Festrede wird Gerhart Baum halten: Baum war Parlamentarischer Staatssekretär bei Hans-Dietrich Genscher in dessen Zeit als Bundesinnenminister und bekleidete später selbst dieses Ministeramt. Außerdem gibt es eine Gesprächsrunde mit dem Hallenser Günther Fugmann, einem Schulfreund
Hans-Dietrich Genschers. Das Händelfestspielorchester Halle und der Stadtsingechor
werden den Festakt musikalisch gestalten.
Die Umbenennungsfeier vor dem Hauptbahnhof wird musikalisch begleitet vom Blechbläserquartett der Latina August Hermann Francke. Im Anschluss an die Eröffnung enthüllen Barbara Genscher und Oberbürgermeister Dr. Wiegand das neue Straßenschild.
Zu beiden Veranstaltungen werden zahlreiche Prominente aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Kultur, beispielsweise auch die halleschen Ehrenbürger Hermann Gerlinger und Peter Sodann. Umweltministerin Claudia Dalbert wird das Kabinett der Landesregierung vertreten.
Die Feierstunde am Hauptbahnhof ist öffentlich…”(Du bist Halle)
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Islamist Amri V-Mann? “Hatte Anis Amri (†24), der Attentäter von Berlin, enge Kontakte zu Sicherheitsbehörden, war er womöglich Informant oder V-Mann?” BILD und FOCUS greifen bereits kurz nach dem Attentat in zahlreichen Alternativmedien wegen vieler Indizien publizierte Vermutung erst jetzt auf(14.1. 2017) – was war da los hinter den Kulissen, liegts an der Bundestags-und NRW-Wahl? Staatsmedien schweigen noch…Politisch Verantwortliche des Berlin-Attentats weiter auf freiem Fuß. Machteliten, Geheimdienste, Terrorismus-und Gewaltförderung, Resultate… **
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“War Amri ein V-Mann der Behörden?” BILD, Ausriß – Verdacht wegen vieler Indizien von Alternativmedien bereits kurz nach dem Attentat erhoben, vielen politisierten Deutschen längst bekannt. Bemerkenswert und kurios, daß Mainstream-Medien die altbekannte Vermutung erst rund einen Monat nach dem Anschlag schließlich aufgreifen – warum erst so spät, was war da los hinter den Kulissen, liegt es am Bundeswahlkampf? Wegen des Umgangs mit den Kölner Sexmob-Verbrechen, nachweislichen Falschangaben besitzen Dementis etc. der NRW-Landesregierung keinerlei Glaubwürdigkeit.
“Verdacht gegen die NRW-Behörden: War Berlin-Attentäter Anis Amri ein V-Mann?”. FOCUS
FOCUS:…Die Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Hannelore Kraft, sagte zuletzt: Beim Umgang mit Amri ging es auch darum, „mehr Erkenntnisse über mutmaßliche (Terror)-Zellen zu erlangen.“ Da müssten die Behörden abwägen.
In der Tat gibt es Ereignisse aus der jüngeren Vergangenheit Amris, die Fragen aufwerfen. Nach einer Festnahme Amris in Ravensburg im Juli 2016 wegen falscher Pässe und Betäubungsmitteln wird er kurz darauf wieder freigelassen – auf Verfügung des NRW-Innenministeriums, weil eine Abschiebung nicht möglich sei. Im November nahm die Polizei mehrere Islamisten aus seinem Umfeld fest – ihn selbst aber nicht…
“Wurde Anis Amri von den Behörden etwa nicht rechtzeitig gestoppt, weil er ein V-Mann war?” FAZ
“Düsseldorf – Diente der Berliner Attentäter Anis Amri als Informant des Landesverfassungsschutzes? Nein, behauptet die NRW-Landesregierung.” Mopo
Staatsmedien publizieren jedes absurde Gerücht über Trump und Putin, verschweigen jedoch die brisante Vermutung der deutschen Alternativmedien über Amri – Glaubwürdigkeit der Staatsmedien sinkt beinahe Tag für Tag…
DER SPIEGEL und “Die Lage am Samstag” – brisanter Amri-Fall verschwiegen…
Erst 13.25 Uhr im Nachklapp:
“Terrorismus
V-Mann des Verfassungsschutzes fuhr Amri nach Berlin
Lkw-Attentäter Anis Amri war den Behörden als Islamist bekannt, mindestens einmal soll ihn ein Spitzel des Verfassungsschutzes nach Berlin gefahren haben. Dass Amri selbst V-Mann war, verneinen die Verfassungsschützer…Wie der SPIEGEL berichtet, soll der V-Mann den späteren Attentäter mindestens einmal nach Berlin gefahren haben.” Zitat SPIEGEL
Ausriß.
“Verfassungsschutz als Terror-Helfer?
Enthüllungen zeigen: V-Männer kannten Amris Pläne – Innenministerium weiß von nichts”. Huffington Post, 6. Januar 2017
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Hôtel de Ville.
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“Innenausschuss in NRW
Attentäter Amri war Behörden mit 14 Identitäten bekannt.” Tagesspiegel. Scheitert die Irreführung der Öffentlichkeit durch Autoritäten im Fall Amri – sogar im Wahlkampf?
Deutschland
Anis Amri und die Behörden: “Lasst den mal laufen, wir brauchen ihn”/RT deutsch
17.01.2017 • 15:33 Uhr
Die Ungereimtheiten rund um den Fall Anis Amri werden nicht weniger. Mittlerweile schließen auch innenpolitische Experten mehrerer politischer Parteien nicht aus, dass Amri sogar als V-Mann eines Nachrichtendienstes tätig gewesen sein könnte.
War Anis Amri der Kontaktmann für einen Geheimdienst? Diesen Verdacht äußern mehrere Politiker der Opposition. Obwohl der Attentäter vom Breitscheid-Platz immer wieder die Absicht äußerte, in Deutschland Anschläge zu begehen, blieb er auf freiem Fuß.
In Deutschland werden die Fragen nach dem Umgang der Innenbehörden mit dem Attentäter vom Breitscheid-Platz lauter. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz erstmals öffentlich nachgefragt, ob die Behörden den bekannten Islamisten möglicherweise aus eigenen Interessen geschützt hätten. Von Notz, der Mitglied der parlamentarischen Kontrollgruppe für die Geheimdienste ist, mutmaßte, dass Amri möglicherweise selbst ein V-Mann einer deutschen Behörde gewesen war.
Inzwischen dementierten diesen Vorwurf zwar das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und das Bundesinnenministerium. “Er war kein V-Mann”, stellte ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf klar. Allerdings beziehen sich diese Dementi eben nur auf ein Bundesland, das BKA und den Bundesverfassungschutz. Ob Amri für einen “befreundeten Dienst” oder die Innenbehörden eines anderen Bundeslandes arbeitete, ist damit noch nicht geklärt.
Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn (Linke), sieht weiterhin erheblichen Aufklärungsbedarf. Es gebe eine “ganze Reihe offener Fragen”, sagte Hahn am Montag. Es gehe darum, was der Verfassungsschutz oder der Bundesnachrichtendienst gewusst hätten. Für Hahn steht fest:
Amri hätte aus dem Verkehr gezogen werden können.
Am Montag veröffentlichte das Innenministerium eine Übersicht darüber, wie deutsche Behörden mit dem mutmaßlichen Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, umgegangen sind. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Bundesanwaltschaft im März vergangenen Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen Amri prüfte. Offenbar lag zu diesem Zeitpunkt ein hinreichender Tatverdacht vor, dass der Tunesier einen Terroranschlag plant. Die Informationen dazu stammten wohl von einem V-Mann.
Allerdings war Amri zu diesem Zeitpunkt bereits gewarnt. Die Berliner Polizei führte Ende Februar eine intensive Personenkontrolle am Zentralen Omnibus-Bahnhof durch. Dabei prüften die Beamten seine Identität und unterzogen ihn anschließend einer “erkennungsdienstlichen Behandlung”. Dabei werden auf einem Präsidium die Fingerabdrücke und andere Merkmale erhoben. Außerdem beschlagnahmten die Berliner Polizisten sein Mobiltelefon.
Im darauf folgenden halben Jahr überwachten die Behörden den Terrorverdächtigen praktisch rund um die Uhr. Immer wieder ist der Tunesier ein Thema im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum, in dem die Polizei und die Geheimdienste zusammensitzen. Wegen des Verdachts, Amri könnte eine “schwere staatsgefährdende Gewalttat” vorbereiten (§ 89a StGB), sollte die Bundesanwaltschaft sogar ein Verfahren gegen ihn eröffnen. Aber die Bundesanwälte sahen “keinen ausreichenden Anfangsverdacht”.
Inzwischen verlegte Anis Amri seinen Lebensmittelpunkt nach Berlin. Hier berichtet ein V-Mann, dass Amri die Anschläge in Brüssel “befürwortet”. Angeblich habe er angedeutet, dass ein Selbstmordanschlag mit einem Sprengstoffgürtel geplant sei. Überhaupt scheint der radikale Tunesier von V-Leuten der Geheimdienste geradezu umstellt zu sein. Bis zum 21. September lässt ein Berliner Staatsanwalt ihn überwachen. Seine Handy- und Internetkommunikation wurde mitgeschnitten. Immer wieder waren Obvervationsteams auf ihn angesetzt.
Aktuell behaupten die deutschen Innenbehörden, dass sie in dieser Zeit keinerlei Hinweise darauf fanden, dass Anis Amri wirklich gefährlich sei. Stattdessen fiel er als Drogenhändler und Gewalttäter auf. Frühzeitig kannten die deutschen Behörden auch zahlreiche Alias-Namen, unter denen Amri unterwegs war. Noch im Juli befand sich Amri kurzzeitig in Abschiebehaft, wurde aber wieder entlassen. Angeblich sei eine Abschiebung “nicht möglich” gewesen, weil der Ausländerbehörde Kleve in NRW die tunesischen Papiere fehlten.
Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, vermutet ebenfalls, dass bei diesem Vorgang dunkle Mächte die Feder führten. “Weshalb”, fragt Kubicki, “hat die Stadt Klewe Herrn Amri eine Duldungsbescheinigung ausgestellt unter einer falschen Identität, obwohl man ganz genau wusste, dass man von Amri angelogen wurde?” So etwas mache “eine kleine Ausländerbehörde nicht aus eigener Machtvollkommenheit, da braucht sie politische Rückendeckung direkt vom Innenministerium”.
Er vermutet, dass der Verfassungsschutz signalisiert hat:
Lasst den mal laufen, drückt mal ein Auge zu, wir brauchen den, um ihn weiter beobachten zu können.
Obwohl angeblich keine ausreichenden Beweise gegen ihn vorlagen, führte die internationale Datenbank der Polizei, Inpol, den bekennenden Islamisten ab Anfang Oktober plötzlich als “ausländischen Kämpfer”. Dieser Eintrag war für alle Polizeibeamten weltweit zu sehen, die nach seinem Namen suchen. Diese Tatsache stellt vor allem zwei Behauptungen der deutschen Behörden infrage: Zum einen lag nach der Überwachung offensichtlich doch ein konkreter Verdacht gegen Amri vor. Zum anderen hätte die Bundesanwaltschaft jedenfalls ein Verfahren wegen “Mitgliedschaft oder Unterstützung in einer ausländischen terroristischen Vereinigung” (§129b) eröffnen müssen.
Möglicherweise kamen die dafür ausschlaggebenden Informationen vom marokkanischen Geheimdienst. Im Sommer hatten die Marokkaner entsprechende Vermerke an das BKA weitergegeben. Während die deutschen Behörden sich verstärkt darum bemühten, Anis Amri nach Tunesien abzuschieben, schickte der marokkanische Geheimdienst weiter Informationen.
Demnach stand der Verdächtige in Kontakt mit weiteren IS-Sympathisanten aus Russland und Marokko. Die Familienangehörigen seiner Gastgeber in Berlin sollen ebenfalls IS-Mitglieder sein. Von all dem wollen die deutschen Behörden nichts mitbekommen haben.
Folgt man den Verlautbarungen der Innenbehörden vom Montag, sahen sie in Anis Amri nach einem halben Jahr der Überwachung nur einen Kleinkriminellen. Auch dass der Berliner Verfassungsschutz den Verdächtigen noch im Herbst vor einschlägigen Salafisten-Moscheen filmte, konnte diese Fehleinschätzung angeblich nicht korrigieren.
Am morgigen Mittwoch dürfte sich Thomas de Maizière im Innenausschuss des Bundestages Minister kritischen Fragen gegenübersehen. Die CDU versucht offensichtlich, die Aufklärung zu verschleppen, indem sie einen Untersuchungsausschuss fordert. Dessen Ergebnisse wären nicht vor Jahresende, also nach den Bundestagswahlen zu erwarten. Konstantin von Notz reagiert entsprechend skeptisch:
Die Bundesregierung ist in der Pflicht, das Verschleppen der Aufklärung endlich einzustellen und jetzt lückenlos alle Fakten öffentlich zu machen. Die Frage nach zusätzlicher parlamentarischer Aufklärung stellt sich erst nach dieser Sitzungswoche.
Er verwies darauf, dass diese Woche zu dem Fall das Parlamentarische Kontrollgremium tagt, der Innen- und der Rechtsausschuss zusammentreten und es eine Aktuelle Stunde gibt. Zitat RT
Anschlag vom Breitscheidplatz/Tagesspiegel, Jan. 2017
Terroropfer drohen Berlin Klagen an
Hätte das Land besser auf den Anschlag am Breitscheidplatz vorbereitet sein können? Ein Anwalt, der mehrere Opfer vertritt, sagt ja und spricht von Entschädigungsforderungen in Millionenhöhe…Auf das Land Berlin und möglicherweise auch auf den Bund könnten nach dem Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 Entschädigungsforderungen in dreistelliger Millionenhöhe zukommen. Das sagte der Berliner Anwalt Andreas Schulz am Donnerstag dem Tagesspiegel: „Die Frage ist doch, warum die Betonpoller rund um den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz erst nach dem Anschlag aufgestellt wurden und nicht vorher. Spätestens nach dem Anschlag von Nizza wäre es doch naheliegend gewesen, dies zur Sicherheitsauflage für Weihnachtsmärkte zu machen.“
http://www.hart-brasilientexte.de/2016/12/23/berlin-terroranschlag-2016-und-passende-loesung-am-23-12-2016-merkel-gast-anis-amri-kann-nicht-mehr-aussagen/
SPD-Politiker Andreas von Bülow: “Das allseits zu beobachtende Festhalten an geopolitischen Spielen zeigt sehr deutlich, daß ein erheblicher Teil auch der westlichen Machteliten wenig Vertrauen in die Wirksamkeit der Ideale der westlichen Staatsform, der Demokratie, des Rechtsstaates, der Geltung völkerrechtlicher Regeln setzt und sich lieber hinter dem Rücken des Volkes und von öffentlicher Kritik freigehalten, auf die Durchsetzung der angeblichen Staatsräson mit den verdeckten Mitteln und Methoden der Geheimdienste verläßt…In den Industriestaaten, deren Bevölkerung die Komplexität der Lebensverhältnisse kaum noch durchschaut, lassen sich mit dem Instrumentarium der manipulierten Demokratie inzwischen Ergebnisse erreichen, die denen einer Diktatur in nichts nachstehen. Mit dem fernsehträchtigen Kandidaten im Schaufenster, einer wirtschaftlich und finanziell manipulierten Presse in der Hinterhand und dem geschickten Einsatz von Brot und Spielen, heute tititainment genannt, können die phantastischsten Kombinationen erreicht werden.””
http://www.hart-brasilientexte.de/2016/12/29/pegida-afd-und-die-kuriose-selbstkritik-von-system-propagandisten-des-deutschen-mainstreams-ende-2016-wie-alternativmedien-wirken-u-a-auflagensenkend/#more-86416
Die lachende(?), gutgelaunte Angela Merkel, lachende(?) Staats-und Regierungsfunktionäre wie DeMaiziere – 22.12. 2016 – nur wenige Tage nach dem Terroranschlag…Ausriß ZDF heute. “Wohl mehr politisches als polizeiliches Versagen”. RBB, 22.12. 2016. “Man wußte, was er vorhat – und trotzdem war er auf freiem Fuß.”
“Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real.” Angela Merkel, 8. Februar 2003. Pure Wahrheit oder Fake News? Deutsche Staatsmedien drücken sich um eine Klarstellung, berichten indessen tagtäglich massiv über Falschmeldungen etc.
“Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält den Eugen-Bolz-Preis 2017 für praktizierte christliche Verantwortung in der Politik. Merkel werde ausgezeichnet, weil sie auch unter Kritik und Anfeindungen zu ihrer Überzeugung stehe und Verantwortung übernehme, teilte die Eugen-Bolz-Stiftung am Montag in Rottenburg am Neckar mit. Der Preis wird am 1. Februar in Stuttgart überreicht. Die Lobrede hält der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx.” Kirche+Leben Netz
Angela Merkel hat gut lachen – von einer anti-neoliberalen Minderheit abgesehen, nehmen die Untertanen wie üblich die Dinge stumpf-apathisch, klaglos hin.
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Ausriß. Der skurrile Gysi-Film des MDR – was alles fehlt…
“Ich wusste auch nicht, dass es je meine Aufgabe sein würde, Frau Merkel vor der CSU zu verteidigen.”
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“Gysi verteidigt die Flüchtlingspolitik der CDU-Kanzlerin gegen Angriffe aus deren Schwesterpartei CSU – wer hätte das gedacht.” Deutsche Welle 2016.“Genau genommen ist die Linke sogar diejenige Partei, die den ursprünglichen Merkel-Kurs der Willkommenskultur noch in Ehren hält.” DW 2016. “Bisher sammelt die Linke vor allem in Ostdeutschland neben ihren Stammwählern auch viele unzufriedene Protestwähler ein. Doch für manche von denen gehört die Linke mittlerweile zum “System”.
Neues Buch von SPD-Geheimdienstexperte Andreas von Bülow.
Ausriß.
Barack Obama – die Amtszeit. Unter Obama wird sogar Merkels Telefon gehackt, deutsche Politik massiv beeinflußt, Deutschland ausspioniert und weiter amerikanisiert. Gab es Sanktionen?http://www.hart-brasilientexte.de/2016/12/29/barack-obama-die-amtszeit/
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/07/brasiliens-folterdiktatur-spd-politiker-andreas-von-bulow-uber-militarputsche-in-lateinamerika-soldner-des-faschismus/
“Andreas von Bülow, geboren 1937 in Dresden, war von 1969 bis 1994 Mitglied des Bundestages, unter anderem in der Parlamentarischen Kontrollkommission für die `Dienste`. Von 1976 bis 1980 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verteidigung, 1980 bis 1982 Bundesminister für Forschung und Technologie, seit 1994 Rechtsanwalt in Bonn.”(Piper-Text)
“Die Medien lassen in ihrer Berichterstattung durchweg die tatsächlichen Hintergründe von Konflikten unbeachtet.” Andreas von Bülow
http://www.hart-brasilientexte.de/2015/02/02/spd-politiker-andreas-von-buelow-das-allseits-zu-beobachtende-festhalten-an-geopolitischen-spielen-zeigt-sehr-deutlich-dass-ein-erheblicher-teil-auch-der-westlichen-machteliten-wenig-vertr/
SPD-Politiker Andreas von Bülow und die enge Zusammenarbeit seiner Parteigenossen Willy Brandt und Helmut Schmidt mit der Folterdiktatur Brasiliens:
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/06/brasilien-50-jahre-nach-dem-militarputsch-von-1964-hocherfreut-uber-den-ersten-offiziellen-besuch-eines-staatsoberhaupts-gaben-die-foltergenerale-prompt-eine-briefmarke-mit-dem-konterfei-von-heinric/
Ausriß TS. Hannelore Kraft, SPD, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Trotz der direkten Verantwortung für den Sexmob-Horror von Köln und Düsseldorf ist Kraft immer noch im Amt. Nicht nur in NRW sind sehr viele Deutsche der Auffassung, daß die SPD-Politikerin – ebenso wie andere Kabinettsmitglieder – klar den Amtseid gebrochen hat(Schaden vom deutschen Volk wenden etc.).
Zahlen politisch Verantwortliche aus der Privatschatulle den betroffenen Frauen von Köln, Hamburg für das Erlittene, Islamisierungsfolgen eine angemessene Entschädigung, sind bereits Anwälte entsprechend aktiv?
http://www.hart-brasilientexte.de/2016/12/27/sieben-migranten-zuendeten-obdachlosen-an-pi-warten-auf-positionierung-von-merkel-gabriel-gauck-steinmeier-weil-das-opfer-gezielt-angegriffen-worden-sei-handelt-es/
Ausriß Tagesschau.
“Am 3. Oktober haben wir den 25. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands gefeiert. Ist es nicht großartig, wo wir heute, 25 Jahre später, stehen?” Merkel-Neujahrsansprache 2015, ausgestrahlt kurz vor neuen bundesweiten Islamisierungserfolgen der Silvesternacht.
“Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält den Eugen-Bolz-Preis 2017 für praktizierte christliche Verantwortung in der Politik. Merkel werde ausgezeichnet, weil sie auch unter Kritik und Anfeindungen zu ihrer Überzeugung stehe und Verantwortung übernehme, teilte die Eugen-Bolz-Stiftung am Montag in Rottenburg am Neckar mit. Der Preis wird am 1. Februar in Stuttgart überreicht. Die Lobrede hält der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx.” Kirche+Leben Netz
Ausriß.
Ausriß, BILD. Es ist vorbei? Wahrheit oder Fake News…
“Terrorstory um Anis Amri endet nach Standard-Drehbuch”. Opposition 24
“Der Innenminister will ein Wahrheitsministerium zur Abwehr von FakeNews einrichten lassen, während die größten Lügen von der Regierung verbreitet werden…
Für die Politik liefert diese unglaubliche Geschichte den besten Stoff, in der ganzen EU die Sicherheitsmaßnahmen zu verschärfen, noch mehr Kameras, eine gemeinsame Polizei und eine EU-Militärtruppe. In Frankreich gilt schon lange der Ausnahmezustand, bald können sich alle EU-Bürger darauf einstellen, während Kriminelle und Terroristen weiterhin nur beobachtet werden und durch die Maschen schlüpfen können.
Gerhard Wisnewski und viele andere Experten für False-Flag Anschläge mögen vielleicht nicht mit allen Schlussfolgerungen richtig liegen, doch selbst die dümmste Frage ist angesichts dieser hanebüchenen Geschichte mehr als angebracht.”
http://opposition24.com/terrorstory-um-anis-amri-endet-nach-standard-drehbuch/299619
http://www.hart-brasilientexte.de/2016/12/22/berlin-terroranschlag-merkel-gast-warum-schuetzen-erst-jetzt-nach-dem-attentat-nizza-sperren-den-betroffenen-weihnachtsmarkt-wer-verbot-den-schutz-quasi-als-einladung-fuer-terroristen-trot/
Terroristenförderung, laut deutschen Straßendiskussionen, im Detail – wie Merkel-Gast Amri betreut wurde:
Ausriß, Betreuer auf Steuerzahlerkosten…Alles ein Schlag ins Gesicht der Anschlagsopfer-Hinterbliebenen.
“Mehr als ein Viertel der Häftlinge in Sachsen sind Ausländer.” Sächsische Zeitung 2016
Die Kontinuität der Terroristenförderung. “Deutschland half Islamisten in Afghanistan…Damit wurde der Islamismus massiv gefördert”. Viele Parallelen zum NATO-Stellvertreterkrieg gegen Syrien:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/07/28/deutschland-half-islamisten-in-afghanistan-damit-wurde-der-islamismus-massiv-gefoerdert-deutscher-nachrichtensender-n24-bereits-2010-zur-geheimen-brd-unterstuetzung-fuer-islamistische-terrorist/
Ausriß – Amri wird auf Steuerzahlerkosten sogar durch Deutschland kutschiert…
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“Unser Staat tut alles, um seinen Bürgern Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten.” Merkel-Silvesteransprache 2016 – Wahrheit oder Fake News?
“Mit ein paar Betonblöcken hätte man das verhindern können.” Dr. Shlomo Shpiro, Sicherheitsexperte aus Israel, zu Berlin-Anschlag. Politisch Verantwortliche weiter auf freiem Fuß. “Frau Merkels Weihnachtsgeschenk”. “Merkel hat diese Leute nach Deutschland geholt”.
Ausriß, TS 1.2.
“Was versprechen Sie sich von der elektronischen Fussfessel?” “Dass wir den Attentäter hinterher leichter identifizieren können.” Ausriß Thüringer Allgemeine, Jan. 2017
“Es bedarf einer gewissen Schere im Kopf.” Als der SPIEGEL noch ein Nachrichtenmagazin, keine Illustrierte war.
“Fernsehen als Spiegel der Wirklichkeit oder Sprachrohr der Regierenden?…SPIEGEL-Report über die politische Wende in den deutschen Funk-und Fernsehanstalten.” Ausriß. Die “Wende” ist gelungen – Staatsmedien, darunter sogenannte Info-Radios, wurden zu Machthaber-Sprachrohren, sorgen für Dauerberieselung mit Primitiv-Propaganda von fast durchweg unglaubwürdigen Politikern. Viele wurden bereits der Lüge überführt.
Udo Ulfkotte, Peter Scholl-Latour, PEGIDA, AfD:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/14/systemkritiker-udo-ulfkotte-die-folgen-immer-hoeheren-psychischen-drucks/
“Salafisten im Klassenzimmer” – Politikziele und bereits erreichte Resultate:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/14/salafisten-im-klassenzimmer-faz-ziele-und-resultate-deutscher-innenpolitik-wertvorstellungen-deutscher-autoritaten/
Erfolgreiche Entpolitisierung hat bewirkt, daß offenbar sehr viele Deutsche nicht mehr in der Lage sind, die überall sichtbaren Resultate von Terroristen-und Gewaltförderung, von Förderung des organisierten Verbrechens als lukrativster Branche neoliberaler Wirtschaft, als Politikziel von Machteliten und deren Politmarionetten zu begreifen(siehe Fall Amri). Wie in früheren Epochen wird die kriminelle Energie der Machteliten völlig unterschätzt.
Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Politiker öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben. Zu den bizarrsten Beispielen für heutige unglaubwürdige Politschauspielerei zählen deutsche TV-Gesprächsrunden.
http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/13/spd-steinmeier-nach-kolumbien-2017-die-aussenpolitik-des-aussenministers-beispiel-brasilien-strategischer-partner-der-merkel-gabriel-regierung/
“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer(CDU), zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.
“Merkel hau ab! Nimm Gauck mit.” Nie zuvor hat eine ARD-Sendung so subversiv und massiv Pegida-Protestplakate popularisiert wie “hart aber fair” am 10.10.2016 – mitten in der landesweiten Diskussion über die politisch Verantwortlichen des Dresden-Leipzig-Eilenburg-Desasters, allgemeiner Terrorismusförderung durch Autoritäten, Machteliten. Ausriß.
Erläuterte Brandt den Ostdeutschen, wie hier in Leipzig, warum er auf sehr enge Beziehungen zu Folterdiktatoren nazistisch-antisemitischer Militärregimes sehr viel Wert legte, mit diesen intensiv zusammenarbeitete? Ausriß FOCUS, Jan. 2017. “In Wirklichkeit bewegte sich die Partei längst in eine andere Richtung”(FOCUS)
DIE ZEIT und der Tod des Mitherausgebers Helmut Schmidt/SPD 2015 – was alles in den Nachrufen fehlt:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/12/die-zeit-und-der-tod-des-mitherausgebers-helmut-schmidtspd-2015-was-alles-in-den-zeit-nachrufen-fehlt/
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“Und das Bundeskriminalamt wurde zur Zentrale für NS-Kriegsverbrecher.” FREITAG. “Das BKA will aufräumen”. Was u.a. im Fall Amri von deutschen Behörden zu erwarten ist…”KALTER KRIEG. 10.000 BND-Agenten spionierten in der DDR”. DIE WELT. Björn-Höcke-Rede in Dresden – und Judenhaß-Förderung in Deutschland. “Antisemitismus ist unsere bürgerliche und staatliche Pflicht”. **
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/das-bka-will-aufraumen
http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/14/amri-v-mann-hatte-anis-amri-%E2%80%A024-der-attentaeter-von-berlin-enge-kontakte-zu-sicherheitsbehoerden-war-er-womoeglich-informant-oder-v-mann-bild-14-1-2017-mit-alter-vermutung-vieler/
Willy Brandt, Helmut Schmidt und die nazistisch-antisemitisch orientierten Militärdiktaturen Lateinamerikas:
http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/15/berlins-regierender-buergermeister-michael-mueller-schweigt-weiter-zu-den-spd-ikonen-willy-brandt-und-helmut-schmidt-stellte-sich-brandt-in-lateinamerika-tatsaechlich-an-die-seite-derer-die-um-freih/
Björn-Höcke-Rede in Dresden – und Judenhaß-Förderung in Deutschland:
http://www.hart-brasilientexte.de/2016/07/06/gedeon-die-randpersonalie-und-der-in-deutschland-von-islamisierungsparteien-kraeftig-gefoerderte-antisemitismus-wer-seit-jahren-die-zahl-engagierter-judenhasser-zuegig-erhoeht-und-dafuer-von-inte/
Brauner Bluff – Der Spiegel: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-81015408.html
“Auf der Jagd nach Wählerstimmen warben CDU und SPD in der Nachkriegszeit um die Veteranen der Waffen-SS.”
Die Bundestagswahlen, die berühmte historische Rede von SPD-Ikone Helmut Schmidt:
…Die Bundestagswahl steht bevor, und der Redner, ein kleingewachsener, schneidiger ehemaliger Oberleutnant, wirbt um Hitlers einstige Elitetruppe. Als alter Kriegskamerad müsse er sagen, dass er “immer das Gefühl besonderer Zuversicht” gehabt habe, wenn die Waffen-SS neben ihm kämpfte. Leider würden deren Angehörige oft mit denen der Gestapo verwechselt und zu Unrecht angeklagt, berichtet später erfreut eine Zeitschrift der Waffen-SS-Veteranen über die Veranstaltung…
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Deutschlandradio Kultur – Helmut Schmidt im Angriffskrieg gegen Bewohner eines anderen Landes, Kriegsverbrechen gegen Frauen und Kinder:
“Meyer: Herr Orlac, was ist denn Ihr Eindruck, wie sehr beschäftigt das Helmut Schmidt, dass er da als Batteriechef der Wehrmacht im Krieg getötet hat, auch die Frauen und Kinder in den Dörfern, die er beschossen hat?”
“Antisemitismus ist unsere bürgerliche und staatliche Pflicht”:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/01/18/antisemitismus-ist-unsere-buergerliche-und-staatliche-pflicht-angela-merkel-youtube-warum-alle-abgeordneten-klatschen/
”Anti-Semitism is our government and civic duty”
Was Rußlands Führung über die Wertvorstellungen deutscher Autoritäten weiß – Beispiel verbreitete Nazi-Ideologie: “Es galt, die Gefahr, die lauernde Gefahr abzuwenden und ein für allemal die Bedrohung aus dem Osten zu zertrümmern.” Publikation von 2016 unter der Merkel-Gabriel-Regierung, selbst in den deutschen Supermärkten vertrieben, über den Aggressionskrieg der deutschen Machteliten gegen die Sowjetunion.
“Bundeskanzlerin Merkel ist zur größten Antisemiten-Importeurin der deutschen Geschichte geworden”(Frauke Petry) – gemeinsam mit den ihre Menschenimport-Politik unterstützenden Parteien SPD, Grüne etc. – gemeinsam mit Politikern wie SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel, SPD-Steinmeier, Joachim Gauck.
Angela Merkel im Bundestag: “Antisemitismus ist unsere bürgerliche und staatliche Pflicht” – “Freudscher Versprecher” oder Versprecher – unterschiedliche Meinungen in Deutschland:
http://www.hart-brasilientexte.de/2015/01/18/antisemitismus-ist-unsere-buergerliche-und-staatliche-pflicht-angela-merkel-youtube-warum-alle-abgeordneten-klatschen/
Auszug Bild-Interview, laut Petry: “
Ich habe mich immer klar vom Antisemitismus distanziert, Herrn Gedeon zum Austritt bewegt und auch das dafür entscheidende Gutachten vermittelt. Ich halte die ganze erregte Debatte um eine einzelne Person für eine Frechheit, während gleichzeitig Bundeskanzlerin Merkel zur größten Antisemiten-Importeurin der deutschen Geschichte geworden ist.
BILD: Wie meinen Sie das?
Petry: Die ungebremste Einwanderungswelle von hunderttausenden Migranten, die Juden gegenüber feindlich eingestellt sind, hat die Antisemitismusproblematik im Land extrem verschärft. Das räumen auch die Sicherheitsdienste ein. Das sollte uns allen große Sorgen machen.
BILD: Ist das Ihr Ernst? Sie wollen behaupten, die Bundesregierung handelt absichtlich so?
Petry: Es ist letztlich irrelevant, da die Bundesregierung in der Asylpolitik Recht mindestens beugt, wenn nicht sogar bricht. Ich muss nicht fragen, ob sie absichtlich Antisemiten nach Deutschland holt, wenn die Konsequenz unabhängig von der Intention die gleiche ist.
Persönliche Erklärung von Björn Höcke zu seiner Dresdner Rede
Zu Berichten, dass er mit seiner Rede am 17. Januar 2016 in Dresden Kritik am Holocaust-Gedenken der Deutschen geübt habe, sagt der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke:
„Ich bin erstaunt über die Berichterstattung zu meiner Rede vom 17. Januar in Dresden. Angeblich soll ich dort das Holocaust-Gedenken der Deutschen kritisiert haben. Diese Auslegung ist eine bösartige und bewusst verleumdende Interpretation dessen, was ich tatsächlich gesagt habe. Wörtlich habe ich gesagt: ,Wir Deutschen sind das einzige Volk, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.‘
Das heißt, ich habe den Holocaust, also den von Deutschen verübten Völkermord an den Juden, als Schande für unser Volk bezeichnet. Und ich habe gesagt, dass wir Deutsche diesem auch heute noch unfassbaren Verbrechen, also dieser Schuld und der damit verbundenen Schande mitten in Berlin, ein Denkmal gesetzt haben.
Was ist daran falsch? Was ist an dieser Feststellung zu kritisieren? Gar nichts! Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Rede Martin Walsers vom 11. Oktober 1998 anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels in der Frankfurter Paulskirche erinnern. Damals sagte Walser: ,In der Diskussion um das Holocaustdenkmal in Berlin kann die Nachwelt einmal nachlesen, was Leute anrichteten, die sich für das Gewissen von anderen verantwortlich fühlten. Die Betonierung des Zentrums der Hauptstadt mit einem fußballfeldgroßen Alptraum. Die Monumentalisierung der Schande.‘ Er sprach sogar von einer ,Instrumentalisierung unserer Schande zu gegenwärtigen Zwecken‘.
Unzweifelhaft haben wir mit dem Holocaust-Mahnmal in Berlin unserer Schande ein Denkmal gesetzt. Der Begriff ,Denkmal der Schande‘ stammt übrigens gar nicht von mir, sondern ist schon vor langer Zeit zumindest in den politischen Sprachgebrauch eingegangen. So heißt es etwa in einer Drucksache (14/3126) des Deutschen Bundestages: ,Denkmäler der Schande und der Trauer, des Stolzes und der Freude sind notwendige Grundsteine des neuen Deutschland und der neuen Bundeshauptstadt.‘
In meiner Dresdner Rede ging es mir darum, zu hinterfragen, wie wir Deutschen auf unsere Geschichte zurückblicken und wie sie uns im 21. Jahrhundert identitätsstiftend sein kann. Zweifellos müssen wir uns in unserer Selbstvergewisserung der immensen Schuld bewusst sein. Sie ist ein Teil unserer Geschichte. Aber sie ist eben nur ein Teil unserer Geschichte. Auch darauf habe ich in meiner Dresdner Rede hingewiesen.
Sogar der Architekt des Mahnmals, Peter Eisenman, ein Jude, wies 2005 auf die Problematik hin, die Schuld zum Kern nationalen Gedenkens zu erheben. In einem ,Spiegel‘-Interview sagte Eisenman: ,Natürlich nahm der Antisemitismus in Deutschland in den Dreißigern überhand, ein schrecklicher Moment in der Geschichte. Aber wie lange fühlt man sich schuldig?‘ Und weiter: ,Ich hoffe, dass dieses Mahnmal, mit seiner Abwesenheit von Schuldzuweisung, dazu beiträgt, über diese Schuld hinweg zu kommen. Man kann nicht mit Schuld leben. Wenn Deutschland das täte, müsste das ganze Volk zum Therapeuten gehen.‘
Außer uns Deutschen hat kein Volk der Welt in seiner Hauptstadt einen Ort des Gedenkens an die von ihm begangenen Gräueltaten geschaffen. Diese Fähigkeit, sich der eigenen Schuld zu stellen, zeichnet uns Deutsche aus. Uns zeichnet aber auch etwas anderes aus: Wir haben den Buchdruck erfunden, Martin Luther stieß die Reformation an. Wir sind das Land der Philosophen, Dichter, Komponisten und Erfinder. Dieser großartige kulturelle Schatz gerät uns zuweilen aus dem Blick. Auch das habe ich in Dresden gesagt, und es war der eigentliche Kern meiner Aussage. Schuldbewusstsein allein kann keine gesunde Identität stiften, sondern nur eine gebrochene. Und auch das muss uns klar sein: Die für uns alle sichtbaren Integrationsprobleme in diesem Land resultieren auch aus dieser unserer gebrochenen Identität.“
18. Januar 2017
Björn Höcke und das »Denkmal der Schande«
Björn Höcke sprach gestern auf Einladung der Jungen Alternative vor 500 Hörern in Dresden unter anderem über geschichtspolitische Fragen. Die Empörung darüber ist groß. Warum?
Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.
Die Holocaustforschung, die Aufarbeitung der deutschen Verbrechen zwischen 1933 und 1945, die Frage, wie eines der gebildetsten und zivilisiertesten Völker es zu einem solchen Zivilisationsbruch habe kommen lassen können – dies alles hat breiten Raum eingenommen in der deutschen Forschung, Politik und Erziehung nach 1945.
Es ist über den geradezu pathologischen Umgang der Deutschen mit ihrer eigenen Geschichte alles gesagt worden, was es zu sagen gibt. Der Selbsthaß der Deutschen ist keine Erfindung, die Verachtung des Eigenen auch nicht, und für Leute, die sonst bloß Individuen sehen wollen, ist es in dieser Frage keine Frage, daß »wir« das taten.
Was hat das mit uns Deutschen gemacht, was macht es noch immer mit uns? Unstrittig ist, daß aus der notwendigen Erinnerung jene politisches Kapital zu schlagen begannen, die sich davon einen moralischen Vorsprung versprachen: Man kann bis heute Debatten dadurch beenden, daß man einen Konservativen oder Rechtsintellektuellen beispielsweise zu einer Rechtfertigung seiner kritischen Haltung zur Einwanderungsfrage vor dem Hintergrund von Auschwitz zwingt.
Dabei hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Aber die geschichtspolitische Macht ist nun einmal vorhanden, sie befindet sich in der Hand derjenigen, die unser Volk nicht mögen und die es lieber heute als morgen in seiner Eigenart umgebaut und in seinem Bestand ausgedünnt sähen.
Der Historiker Karlheinz Weißmann hat diesen Mechanismus
vor knapp fünf Jahren in der Wochenzeitung
Junge Freiheit als Verwendung und Durchsetzung »politisch-theologischer Formeln« beschrieben:
Es handelt sich bei den Bezugnahmen auf „Gründungsmythos“ und „Staatsräson“ um theologische, genauer: politisch-theologische, Formeln. Darüber kann auch die Rede von der Staatsräson nicht hinwegtäuschen, denn der liegt die Behauptung zugrunde, daß die Verantwortung der Deutschen (heute) für Israel (heute) aus den Taten von Deutschen (damals) an Juden (damals) resultiere. Solche Sinnkonstruktion ergibt sich nicht zwingend aus der Vergangenheit, sondern als Folge einer bestimmten Deutung, vorgenommen und durchgesetzt von denen, die die Macht dazu haben, als Ersatz früherer Deutungen und in Abwehr konkurrierender.Allerdings muß ein politisch-theologischer Satz auch Glauben finden, und seine Verfechter müssen auf Gerngläubigkeit hoffen. Die fördert nichts so sehr wie eine große Erzählung, ein Mythos eben, eine möglichst bildhafte, in klaren Antagonismen gehaltene, dramatische und in einem Entscheidungsakt zwischen Gut und Böse aufgipfelnde Geschichte.Die Erzählung von „Auschwitz“, von der untilgbaren Schuld, die Wir in der großen Schlacht zwischen Gut und Böse auf uns geladen haben, als Wir auf die Seite des Bösen traten gegen die Guten und die Juden der Vernichtung preisgaben, bevor sie durch eine Fügung Gottes oder der Vorsehung vom bewaffneten Arm der Menschheit im letzten Moment gerettet und Wir niedergeworfen wurden, woraufhin Wir zur Erkenntnis kamen und dem Bösen absagten, weshalb Wir nicht vollständig ausgetilgt wurden, aber das Kainsmal tragen, auf daß jeder sieht und Wir selbst nie vergessen, was Wir getan haben, daß Wir nichtswürdig sind weil Nachkommen von Nichtswürdigen.
Es war Joschka Fischer, der Auschwitz zum Gründungsmythos der Bundesrepublik Deutschland erklärte, mithin den Abgrund der eigenen Geschichte zu dem, worauf nun etwas gebaut werden solle, und dieser Gründungsmythos bekam – das ist konsequent – in Berlin, im Zentrum der Hauptstadt, ein Denkmal gesetzt. Das Holocaust-Mahnmal, das riesige Stelenfeld, liegt ein paar Gehminuten vom Brandenburger Tor, dem Reichstagsgebäude und dem Bundeskanzleramt entfernt – räumlich wie erinnerungspolitisch zentral.
Gegen diese Zentralität hat sich Björn Höcke in seiner Rede gewandt. Er hat das Holocaust-Mahnmal als »Denkmal der Schande« bezeichnet und ausgeführt, daß man auf einen Negativmythos nichts Gedeihliches würde gründen können. Er forderte eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad und kann sie dreifach begründen:
- Zum einen mit dem Verweis auf die schlichte Tatsache, daß kaum ein Volk in der Weltgeschichte so gründlich bezahlt habe für einen verlorenen Krieg und die darin begangenen Verbrechen wie das deutsche Volk (Zerstörung der Städte, Vertreibung, Gebietsverluste, Millionen Tote noch nach dem Waffenstillstand), und daß kaum eines so hart mit sich selbst ins Gericht gegangen sei.
- Zum anderen damit, daß die deutsche Geschichte in der Tat nicht zu reduzieren sei auf jene zwölf Jahre, auf die man es immer wieder stoße, wenn es geschichtspolitisch opportun erscheine.
- Drittens mit dem politischen Anspruch, die Geschichtserzählung jenen aus der Hand zu nehmen, die sie verzerren und gegen die Zukunft des eigenen Volkes richten.
»Denkmal der Schande«: Aus der Verwendung dieses Begriffes soll seit heute früh Höcke ein Strick gedreht werden. “Denkmal der Schande” bedeutet nicht, es sei eine Schande, daß es dieses Denkmal gebe, sondern ist schlicht die Beschreibung dafür, daß die Schandtat Deutschlands in einem Denkmal dauerpräsent sei.
Höcke befindet sich mit dieser Bestandsaufnahme und seiner Forderung nach einer ins Positive gewendeten Erinnerungs- und Geschichtspolitik in bester Gesellschaft, und zwar bis in die Begrifflichkeiten hinein. Es ist da zunächst die Initiative »Freiheits- und Einheitsdenkmal« zu nennen, zu deren Initiatoren unter anderem Lothar de Maizière gehört. Man liest in der
Beschreibung der Idee zu einem solchen Nationaldenkmal folgende Passage:
Den Initiatoren ist von Anfang an klar, dass es nicht leicht sein wird, die Denkmalinitiative in Deutschland umzusetzen: „Wir Deutsche tun uns schwer mit Denkmälern und Gedenkstätten. Es wird auch um ein Denkmal der deutschen Einheit Streit geben.“ Trotzdem sind sie der Überzeugung, dass für ein Denkmal zu „streiten“ sich lohnt: „Denkmäler der Schande und der Trauer, des Stolzes und der Freude sind notwendige Grundstein des neuen Deutschland und der neuen Bundeshauptstadt.“
Im Grunde könnte die AfD ihre erinnerungspolitische Wende damit beginnen, die erst im Frühsommer 2016 endgültig verworfene Idee dieses Freiheits- und Einheitsdenkmals aufzugreifen und seine Finanzierung und Umsetzung jetzt erst recht zu fordern.
Beinahe zum Allgemeinwissen gehören einige Passagen aus Martin Walsers Paulskirchenrede von 1998:
Kein ernstzunehmender Mensch leugnet Auschwitz; kein noch zurechnungsfähiger Mensch deutelt an der Grauenhaftigkeit von Auschwitz herum; wenn mir aber jeden Tag in den Medien diese Vergangenheit vorgehalten wird, merke ich, daß sich in mir etwas gegen diese Dauerpräsentation unserer Schande wehrt. Anstatt dankbar zu sein für die unaufhörliche Präsentation unserer Schande, fange ich an wegzuschauen. […] In der Diskussion um das Holocaustdenkmal in Berlin kann die Nachwelt einmal nachlesen, was Leute anrichteten, die sich für das Gewissen von anderen verantwortlich fühlten. Die Betonierung des Zentrums der Hauptstadt mit einem fußballfeldgroßen Alptraum. Die Monumentalisierung der Schande. Der Historiker Heinrich August Winkler nennt das »negativen Nationalismus«. Daß der, auch wenn er sich tausendmal besser vorkommt, kein bißchen besser ist als sein Gegenteil, wage ich zu vermuten. Wahrscheinlich gibt es auch eine Banalität des Guten.
Wer Höckes gestrige Rede skandalisiert, instrumentalisiert die noch immer wirkmächtige erinnerungs- und geschichtspolitische Deutungsmacht eines unter Druck geratenen politisch-medialen Komplexes, der seine Politik und sein Wirken gegen unser Volk ausgerichtet hat. Höckes Rede und die Reaktionen darauf werden zeigen, wo diese Deutungsmacht ihre Risse bekommen hat oder bekommen wird.
Dies unter anderem ist die Aufgabe einer Partei, die alternative Politik betreiben will.
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Merkel und Abbas – der symbolische Händedruck von Paris:
“http://www.hart-brasilientexte.de/2015/01/15/abbas-neben-merkel-in-paris-ein-politikum/“>http://www.hart-brasilientexte.de/2015/01/15/abbas-neben-merkel-in-paris-ein-politikum/
“Scheiss-Jüdin”:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/03/17/scheiss-juedin-unter-merkel-gabriel-regierung-wird-palaestinenser-der-judenhasser-ist-ins-land-gelassen-scheiss-juden-bei-euch-hat-hitler-seinen-job-nicht-richtig-gemacht/
Immer noch kein offizielles Mahnmal für den in Berlin 2015 ermordeten Juden Yosi Damari:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/07/28/die-einstige-reichshauptstadt-von-adolf-hitler-immer-noch-kein-offizielles-mahnmal-fuer-den-ostern-2015-sadistisch-totgeschlagenen-juden-yosi-damari-am-tatort-erinnert-bisher-fast-nichts-an-das-ver/
” Jude als Schimpfwort” (FAZ) – Förderung des Judenhasses in Deutschland durch zuständige Autoritäten zeigt immer mehr gravierende Resultate. Was alles Hitler sehr gefreut hätte…Resultate der Antisemitismusförderung weisen auf Zielstellungen politisch Verantwortlicher. Jüdische Kinder werden wieder wie unter Hitler selbst an Schulen ungehindertem Judenhaß ausgesetzt. Daß dies “von oben” zugelassen wird, spricht Bände. Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Politiker öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben. **
Was Heiko Maas(SPD) gegenüber der Jüdischen Allgemeinen 2016 über das BRD-Justizministerium einräumen muß – wer den Kalten Krieg gegen die DDR “juristisch” mitführte – Wertvorstellungen unter Adenauer, Schmidt, Brandt…:
Von den Führungskräften im Ministerium bis 1973 waren mehr als die Hälfte ehemalige NSDAP-Mitglieder, jeder fünfte war ein alter SA-Mann. Die Folgen dieser personellen Kontinuität waren fatal: Die Strafverfolgung von NS-Tätern wurde hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt, und alte Gesetze wurden nur oberflächlich entnazifiziert. Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht.
In der jungen Bundesrepublik wurde Erfahrung in der Nazi-Justiz offenkundig höher geschätzt als rechtsstaatliche Haltung. Das führte dazu, dass der frühere Experte fürs »Rasserecht« anschließend fürs Familienrecht zuständig war und Juristen, die zahllose Todesurteile zu verantworten hatten, das Strafrecht der Bundesrepublik prägten.
Das erste Gesetz des Bundesjustizministeriums im Jahr 1949 war ein Amnestiegesetz! Auch in Einzelfällen wurde man aktiv. Max Merten war erst im Reichs- und dann zeitweilig im Bundesjustizministerium tätig. Dazwischen hatte er als Kriegsverwaltungsrat in Griechenland 45.000 Juden ausgeplündert und ihre Deportation nach Auschwitz organisiert. Das Ministerium sorgte dafür, dass der einstige Kollege in Deutschland straffrei blieb und holte ihn sogar aus griechischer Haft heraus.
Viele Opfer der Nazis wurden in der jungen Bundesrepublik erneut diskriminiert. Etwa Homosexuelle. Bis in die 1960er-Jahre beharrten die Juristen aus dem Ministerium auf dem Nazi-Paragrafen § 175 StGB – und sie taten das mit den Argumenten der Nazis: Der Röhm-Putsch habe ja gezeigt, wie gefährlich die Cliquen-Bildung unter schwulen Männern sei.
Viele Juristen passten sich nur äußerlich der demokratischen Erneuerung an; vom Geist des Grundgesetzes waren sie nicht durchdrungen. Sie waren bloße Rechtstechniker. Ab 1959 entwarfen sie etwa ein geheimes Kriegsrecht. Vom Grundgesetz nicht gedeckt, war darin sogar eine Neuauflage der berüchtigten »Schutzhaft« vorgesehen. Zitat
Die genannten Führungskräfte formten Nachfolger nach ihrem Bilde – überall im Staat, auch in Volksempfänger-Medien anzutreffen.
Heiko Maas(SPD) drückt sich um wichtige Schlußfolgerungen: Wenn u.a. die Strafverfolgung von NS-Tätern hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt wurde, heißt dies: In der Bundesrepublik Deutschland wurde in sehr wichtigen Punkten nicht Recht gesprochen, sondern Unrecht(“Maas:”Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht”),handelte es sich somit bei der BRD nicht um einen Rechtsstaat, sondern um einen Unrechtsstaat…
Auffällig ist u.a., daß die deutsche Regierung derartige Einschätzungen des eigenen Justizministeriums so viele Jahrzehnte herauszögerte, sogar mehr als 25 Jahre nach dem Anschluß von 1990. Zu einem früheren Zeitpunkt, beispielsweise 1989, hätten sich u.a. weit mehr Ostdeutsche gut daran erinnert, derartiges bereits in der DDR-Schule, selbst der Dorfschule, über westdeutsche Ministerien, über den mit Nazis und Kriegsverbrechern stark durchsetzten westdeutschen Staatsapparat gelernt zu haben.
Ausriß – wie der BND tickt.
Ausriß – wie der BND tickt.
…Der BND will die Zahl von 10.000 Agenten in der DDR weder dementieren noch bestätigen. „Uhl und Wagner haben in ihrem Buch gezeigt, dass der BND bei der Aufklärung in der DDR gut aufgestellt war“, sagt BND-Sprecher Stefan Borchert lediglich.
Die BND-Spionage in der DDR bietet nach Ansicht von Uhl weiter viel Stoff für die Forschung. Die Aktenlage habe jedoch starke Lücken. „Das was zugänglich ist, ist nur ein ganz kleiner Ausschnitt von dem, was noch im Archiv liegen muss“, sagt der Historiker. Laut Borchert hat der BND bisher etwa 2000 Akten aus der Zeit von 1951 bis 1991 an das Bundesarchiv abgegeben…DIE WELT
“Undercover. Wie der BND die deutschen Medien steuert.” Erich Schmidt -Eenboom, Knaur-Verlag.
“Bespitzelung
BND setzte Nazi-Täter für “Operation Fadenkreuz” ein
BND-Gründer Reinhard Gehlen ließ in den Fünfzigerjahren Hunderte Politiker, Wissenschaftler, Militärs und Journalisten bespitzeln – von einer Gruppe schwer belasteter Altnazis.” DER SPIEGEL, Okt. 2016
“BND beschäftigte den Erfinder der Vergasungswagen.” DIE WELT 2011 zu den Wertvorstellungen des westdeutschen Geheimdienstes BND.
Merkel-Kandidatur 2017:
http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/
SPD-Steinmeier – Kandidat für Amt des Bundespräsidenten(!?):
http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/22/frank-walter-steinmeier-2016-cdu-spd-kandidat-fuer-das-amt-des-bundespraesidenten-von-deutschland-merkel-wollte-ausgerechnet-marianne-birthler/
http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/15/berlins-regierender-buergermeister-michael-mueller-schweigt-weiter-zu-den-spd-ikonen-willy-brandt-und-helmut-schmidt-stellte-sich-brandt-in-lateinamerika-tatsaechlich-an-die-seite-derer-die-um-freih/
http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/19/bundestagswahl-1953-die-beruehmte-historische-wahlkampfrede-von-spd-ikone-helmut-schmidt-vor-waffen-ss-veteranen-in-hamburg-im-bundestag-stimmte-die-spd-im-einklang-mit-der-regierenden-cdu-dafuer/
Ausriß – warum sich CDU und SPD so sehr um Waffen-SS-Leute bemühten. Wie Hitlers Elitetruppe wirklich kämpfte”:https://www.welt.de/geschichte/article142543404/Waffen-SS-Wie-Hitlers-Elitetruppe-wirklich-kaempfte.html
“Sie mordete brutal, wurde gehasst und gefürchtet…dass Waffen-SS-Einheiten bei ihren Gegnern an der West- wie an der Ostfront als besonders brutal galten, als hinterhältig und fanatisch nationalsozialistisch. Richtig daran war, dass der militärische Arm von Heinrich Himmlers „Schwarzem Orden“ an besonders vielen bekannten Kriegsverbrechen beteiligt war – an der Westfront zum Beispiel den Massakern von Oradour-sur-Glane oder Malmedy…Tatsächlich verübten Waffen-SS-Einheiten noch mehr Massaker und andere Übergriffe als Wehrmachtseinheiten, die ebenfalls oft ohne Skrupel kämpften. ” DIE WELT
Brauner Bluff – Der Spiegel: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-81015408.html
Die Bundestagswahlen 1953, die berühmte historische Rede von SPD-Ikone Helmut Schmidt:
…Die Bundestagswahl steht bevor, und der Redner, ein kleingewachsener, schneidiger ehemaliger Oberleutnant, wirbt um Hitlers einstige Elitetruppe. Als alter Kriegskamerad müsse er sagen, dass er “immer das Gefühl besonderer Zuversicht” gehabt habe, wenn die Waffen-SS neben ihm kämpfte…DER SPIEGEL
CDU und SPD werben sogar um Wähler der SS – auffällig fehlende Positionierung von Merkel, Gabriel, Schulz, Wagenknecht etc. im derzeitigen Bundestagswahlkampf zu solchen historischen Fakten…Wegen geltender Zensurbestimmungen darf der gesteuerte deutsche Mainstream auch 2017 im Kontext der Gedenkveranstaltungen für NS-Opfer nicht an die Rolle von CDU und SPD bei der “Vergangenheitsbewältigung” erinnern – vor allem nicht in Traktaten zu AfD und Höcke.
Viel Bürgerkritik in Deutschland an extrem scheinheiligen “Vergangenheitsbewältigungs”-Reden hochrangiger Politiker…
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NSU-Prozeß 2018, Urteil gegen Zschäpe:”Wirklich aufgeklärt ist der Fall nicht”. Stefan Aust. Amri und die V-Leute. “V-Mann des Verfassungsschutzes fuhr Amri nach Berlin”. (Kurios: NSU-Urteil wird just in den Sommerferien, in der WM-Endphase verkündet…) **
https://www.welt.de/politik/deutschland/video179157078/Stefan-Aust-zum-NSU-Prozess-Wirklich-aufgeklaert-ist-der-Fall-nicht.html
“…Wir wissen also in Wirklichkeit heute noch nicht, ob diese Mordserie, diese zehn Morde, ob die tatsächlich nur von Böhnhardt und Mundlos begangen worden sind…Es gibt ja keine Indizien dafür, daß Frau Zschäpe jemals an irgendeinem Tatort gewesen ist. Aber es gibt auch keine belastbaren Indizien, zum Beispiel DNA-Spuren oder dergleichen, an den übrigen Tatorten, von Böhnhardt und Mundlos. Ich würde nicht ausschließen, daß sie nur einen Teil der Morde begangen haben – und daß es dann noch andere Helfer gegeben hat. Das heißt, wirklich aufgeklärt ist der Fall nicht.”
Stefan Aust zitiert den Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Staatssekretär Fritsche:”Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die Regierungshandeln unterminieren.”
Aust:”Das heißt, der hat ganz offiziell zu Protokoll gegeben, daß man bestimmte Sachen nicht aufdecken wird…Der Verfassungsschutz stand ja nicht vor Gericht…” Aust erinnert daran, daß der Verfassungsschutz die Akten von offenbar zahlreichen V-Leuten aus dem Umfeld des NSU geschreddert, vernichtet hat:”Vor allem das Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen spielt ja ne große Rolle”. DIE WELT
Ausriß. “…und auch BND-Spitzel gehören ans Tageslicht!” TA-Leserbrief
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“Die Mitglieder Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe stammten aus Jena und lebten ab 1998 untergetaucht in Chemnitz und Zwickau.”
http://www.pi-news.net/2018/07/muenchen-beate-zschaepe-zu-lebenslanger-haft-verurteilt/
Das NSU-Urteil stellt den Rechtsstaat auf den Kopf, die Fülle an Ungereimtheiten rund um den Prozess sind kaum vollständig aufzuzählen. Tatsächlich gibt es keinen stichhaltigen Beweis, dass die zwei “Uwes” die zehn Morde wirklich begangen haben – dafür waren an mehreren Tatorten Personal des Verfassungsschutzes… eine Analyse von Peter Haisenko.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/politischer-schauprozess-wie-kann-jemand-des-10-fachen-mordes-verurteilt-werden-wo-es-keinen-beweis-und-nicht-einmal-indizien-dazu-gibt-a2493509.html
“Warum wird der gesamte Aktenberg für 120 Jahre geheim gehalten?”
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Ausriß Thüringer Allgemeine 2017. “Im Dienste des Staates. Ein V-Mann der Polizei soll Islamisten zu Anschlägen angestachelt haben – auch Anis Amri?”
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EIN „BEDAUERLICHE MISSVERSTÄNDNIS“?
Bonn: Moslem greift Juden an – Polizei schlägt und fixiert das Opfer/PI Juli 2018
…Der Täter soll sein Opfer mehrfach auf den Kopf geschlagen und unter anderem „Kein Jude in Deutschland!“, gerufen haben. Als die vom Begleiter alarmierte Polizei im Anmarsch war, trat der korantreue Judenhasser die Flucht an…PI
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“Nach Bin Ladens Leibwächter der nächste Abschiebe-Skandal um einen Terroristen.” BILD 2018 zur aktuellen Terroristen-Förderung auf Steuerzahlerkosten. Ausriß.
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Berlin-Terroranschlag 2016, der Merkel-Gast: “Gesuchter Tunesier. Behörden kannten Amris Anschlagspläne. Stand: 22.12.2016 16:43 TAGESSCHAU
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“Gefährder im Land zu dulden, war und ist Beihilfe zum Mord.” Dresden, Protestplakat 2017. Die Terroropfer von Berlin 2016 könnten noch am Leben sein…
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Terroristenförderung, laut deutschen Straßendiskussionen, im Detail – wie Merkel-Gast Amri betreut wurde:
Ausriß, Betreuer auf Steuerzahlerkosten…Alles ein Schlag ins Gesicht der Anschlagsopfer-Hinterbliebenen.
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“Unser Staat tut alles, um seinen Bürgern Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten.” Merkel-Silvesteransprache 2016 – Wahrheit oder Fake News?
“Am 3. Oktober haben wir den 25. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands gefeiert. Ist es nicht großartig, wo wir heute, 25 Jahre später, stehen?” Merkel-Neujahrsansprache 2015, ausgestrahlt kurz vor neuen bundesweiten Islamisierungserfolgen der Silvesternacht.
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Ausriß – Amri wird auf Steuerzahlerkosten sogar durch Deutschland kutschiert…
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“War Amri ein V-Mann der Behörden?” BILD, Ausriß – Verdacht wegen vieler Indizien von Alternativmedien bereits kurz nach dem Attentat erhoben, vielen politisierten Deutschen längst bekannt. Bemerkenswert und kurios, daß Mainstream-Medien die altbekannte Vermutung erst rund einen Monat nach dem Anschlag schließlich aufgreifen – warum erst so spät, was war da los hinter den Kulissen, liegt es am Bundeswahlkampf? Wegen des Umgangs mit den Kölner Sexmob-Verbrechen, nachweislichen Falschangaben besitzen Dementis etc. der NRW-Landesregierung keinerlei Glaubwürdigkeit.
“Verdacht gegen die NRW-Behörden: War Berlin-Attentäter Anis Amri ein V-Mann?”. FOCUS
FOCUS:…Die Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Hannelore Kraft, sagte zuletzt: Beim Umgang mit Amri ging es auch darum, „mehr Erkenntnisse über mutmaßliche (Terror)-Zellen zu erlangen.“ Da müssten die Behörden abwägen.
In der Tat gibt es Ereignisse aus der jüngeren Vergangenheit Amris, die Fragen aufwerfen. Nach einer Festnahme Amris in Ravensburg im Juli 2016 wegen falscher Pässe und Betäubungsmitteln wird er kurz darauf wieder freigelassen – auf Verfügung des NRW-Innenministeriums, weil eine Abschiebung nicht möglich sei. Im November nahm die Polizei mehrere Islamisten aus seinem Umfeld fest – ihn selbst aber nicht…
“Wurde Anis Amri von den Behörden etwa nicht rechtzeitig gestoppt, weil er ein V-Mann war?” FAZ
“Düsseldorf – Diente der Berliner Attentäter Anis Amri als Informant des Landesverfassungsschutzes? Nein, behauptet die NRW-Landesregierung.” Mopo
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“Terrorismus
V-Mann des Verfassungsschutzes fuhr Amri nach Berlin
Lkw-Attentäter Anis Amri war den Behörden als Islamist bekannt, mindestens einmal soll ihn ein Spitzel des Verfassungsschutzes nach Berlin gefahren haben. Dass Amri selbst V-Mann war, verneinen die Verfassungsschützer…Wie der SPIEGEL berichtet, soll der V-Mann den späteren Attentäter mindestens einmal nach Berlin gefahren haben.” Zitat SPIEGEL
Ausriß.
“Verfassungsschutz als Terror-Helfer?
Enthüllungen zeigen: V-Männer kannten Amris Pläne – Innenministerium weiß von nichts”. Huffington Post, 6. Januar 2017
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Ausriß. Gysi – Seehofer(Gauland spricht).
https://www.afd.de/alice-weidel-pistorius-kann-verdacht-der-vertuschung-nicht-auf-anonyme-untergebene-abwaelzen/
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7. Juli 2018
AfD Thüringen,
GB Saale-Orla,
GB Sonneberg,
Kreisverbände,
KV Gera-Jena-SHK,
KV Greiz-Altenburg,
KV Ilmkreis-Gotha,
KV KSW,
KV Mittelthüringen,
KV NEM,
KV Süd-Ost-Thüringen,
KV Südthüringen,
KV Westthüringen,
Stadtverband Gera,
Stadtverband Jena
Für die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, ist der von Union und SPD verkündete „Asylkompromiss“ eine Farce:
„Die GroKo will die Bürger offensichtlich für dumm verkaufen. Mit Hilfe der SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die ohnehin dürftige Mogelpackung von CDU und CSU noch einmal kräftig verwässert. Statt geltendes Recht umzusetzen und den Rechtsstaat wiederherzustellen tut die Koalition alles, damit illegale Migranten weiterhin unbehelligt in die deutschen Sozialsysteme einwandern und sich lebenslange Alimentierung ersitzen können.
Das großspurig angepriesene ‚Transitverfahren‘ ist in Wahrheit eine Groteske. Lediglich an drei vorher bekannten Grenzübergängen soll es stattfinden, und auch nur in Bayern, und nur für 48 Stunden. An diesen symbolischen Türchen vorbei, von den weiterhin sperrangelweit offenen Grenzen im Norden, Osten und Westen ganz zu schweigen, kann der europaweite Asyl-Tourismus lustig weitergehen. Unterm Strich wird dieser ‚Asylkompromiss‘ die illegale Migration nach Deutschland noch anheizen, statt sie zu begrenzen.
Frau Merkels lahmgelegte Regierung handelt nicht, sie versucht die Bürger zum soundsovielten Mal mit Ankündigungen und Absichtserklärungen hinter die Fichte zu führen. Die Kanzlerin blockiert weiter jeden vernünftigen Lösungsansatz für das seit drei Jahren ungelöste größte staatspolitische Problem in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, das sie selbst zu verantworten hat.
Von Horst Seehofers ursprünglichen Forderungen sind nur Brosamen übrig geblieben. Wenn die CSU diese Niederlage auch noch als Erfolg feiert, hat sie ihren bevorstehenden Totalabsturz bei den bayerischen Landtagswahlen im Oktober mehr als verdient.“
Quelle: AfD-Bundestagsfraktion
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–https://dinnershow-leipzig-halle.de/dinnershow-event-zum-tag-der-republik-leipzig-halle-saale
http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/09/19/wie-der-osten-tickt-leserbriefe/
http://www.hart-brasilientexte.de/2019/07/17/merkel-65/
“Esst mehr Nazis!” Der nach dem Anschluß von 1990 geschlossene Bahnhof von Berga-Kelbra.
http://www.hart-brasilientexte.de/2017/12/19/amri-attentat-1-jahrestag-2017-politisch-verantwortliche-terroristenimporteure-weiter-auf-freiem-fuss-wie-das-attentat-gemaess-politikzielen-nicht-nur-die-weihnachtsatmosphaere-in-stark-neoliber/
Eulenspiegel-Verlag:”Wessis go home”. „Der Unterschied zwischen dem Russen und dem Wessi ist: Der Russe ist wieder abgezogen.“
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Maier aus Baden-Württemberg blamiert sich schon wieder:
…Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) macht die AfD sowie Thüringens Landeschef Björn Höcke mitverantwortlich für den antisemitischen und offenbar rechtsextremistischen Terrorakt von Halle. „Höcke trägt eine moralische Mitverantwortung für den Terroranschlag von Halle“, sagte Maier auf Anfrage unserer Zeitung am Rande einer Sondersitzung im Thüringer Landtag. „Höcke sät genau den Ungeist, der zu dem Terrorakt von Halle geführt hat“, so Maier…Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW)
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SPD-Innenminister Georg Maier laut Thüringer Allgemeine: “Der Minister bezeichnete es als einmalig in Deutschland, dass sich ein Politiker `durch aggressives und provokantes Verhalten selbst in eine Situation bringt, geschützt werden zu müssen` “. Damit meinte SPD-Maier aber nicht LINKE-Ramelow(Warum muß der dann überhaupt geschützt werden?), sondern AfD-Höcke. Laut SPD-Maier aus Baden-Württemberg instrumentalisiere Höcke die LKA-Personenschützer für seine Zwecke, was an Mißbrauch grenze. Und wie ist das dann im Falle von LINKE-Ramelow? In der Thüringer Allgemeinen steht nichts davon, daß SPD-Maier an den Fall des Bremer AfD-Politikers Magnitz erinnerte. Das Blatt erinnert ebenfalls nicht an das Attentat.
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Ausriß. Georg Maier aus Baden-Württemberg – Innenminister in Thüringen…https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Maier_(Politiker,_1967)
Nach dem Abitur in Singen und geleistetem Wehrdienst studierte er von 1988 bis 1994 Betriebswirtschaftslehre an den Universitäten in Mannheim und St. Gallen. Nach dem Studium, das er als Diplom-Kaufmann abschloss, begann Maier seine berufliche Laufbahn 1995 in Erfurt bei der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS). 1996 wechselte er zur KfW Bankengruppe nach Frankfurt am Main, wo er bis 2015 in verschiedenen Positionen tätig war, u. a. als Leiter des Vorstandsstabes. Zuletzt leitete er die Gründungs- und Mittelstandsfinanzierung in Bonn. Maier ist verheiratet, hat drei Kinder und wohnt in Frankfurt am Main.[1] Wikipedia
http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/08/14/thueringen-und-seine-kolonialverwaltung-2019-innenminister-georg-maierspd-aus-baden-wuerttemberg-regt-sich-ueber-den-personenschutz-fuer-afd-hoecke-auf-nicht-aber-ueber-die-bodyguards-fuer-den/
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KZ-Häftlinge – Denkmal in Sangerhausen.
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Frühe Verbrechen
Helmut Schmidt war gern Soldat. Und er „diente“ gern Deutschland. Zwar wurde er wegen „flotter Sprüche“, wie es auf wikipedia heißt, mit 17 Jahren aus der Marine-Hitlerjugend rausgeworfen, doch konnte er seine angeschlagene Reputation bald durch treue Dienste in der Luftabwehr des Nazi-Reiches wieder aufpolieren. Nach dem deutschen Überfall auf Polen („Ich glaubte tatsächlich, die Polen hätten den Sender Gleiwitz überfallen, weshalb wir Deutsche uns jetzt wehren müssten.“ [Hartmut Soell: Helmut Schmidt, Bd. 1, S. 97]), versuchte Schmidt im Frühjahr 1940 alles, um an die Front zu kommen und dort sich als Deutscher zu wehren – wohlgemerkt ein halbes Jahr nachdem der polnische Staat bereits zerschlagen und seine Bevölkerung in die Hölle auf Erden gestürzt war. Schmidt, der seine damalige Haltung in seinen Aufzeichnungen als „gespaltenes Bewusstsein“ – also kein Nazi, dafür pflichtbewusst deutsch – beschrieb, wurde schließlich im August 1941 mit einer Flak-Einheit der 1. Panzerdivision an die Ostfront verlegt. Dort beteiligte Schmidt sich an der Blockade von Leningrad. Die Stadt wurde von der Versorgung mit Lebensmitteln abgeschnitten und die Bevölkerung der Stadt sollte schlichtweg ausgehungert und mit Brand- und Sprengbomben ermordet werden, von denen bis Ende 1941 ca. 70.000 über der Stadt abgeworfen wuden. Zu den Zuständen in Leningrad heißt es beim Deutschen Historischen Museum:
„Mangelerscheinungen, Seuchen und Krankheiten bestimmten den Alltag der eingeschlossenen Leningrader. 450 Gramm Brot täglich erhielt ein Arbeiter zu Beginn der Blockade für seine Lebensmittelkarte, zwei Monate später nur noch die Hälfte. Katzen, Hunde und Ratten dienten ebenso als Nahrung wie Rinden oder essbares Sägemehl. Viele versuchten durch Überfälle und Raub von Lebensmitteln oder Kannibalismus dem qualvollen Hungertod zu entgehen, den Zehntausende monatlich starben. Zu den Entbehrungen gesellten sich in den Wintermonaten eisige Temperaturen von minus 40 Grad. Die Leichen der Erfrorenen, an Hunger und Erschöpfung Gestorbenen oder an der Front Gefallenen türmten sich an den Stadträndern. Erst mit Beginn des Tauwetters erlaubte der gefrorene Boden die Bestattung in Massengräbern. Der Frost ermöglichte im Winter aber auch die notdürftige Versorgung der Stadt von Lednewo über die Eisflächen des zugefrorenen Ladoga-Sees. Gleichzeitig konnten auf diesem Weg Hunderttausende Menschen aus der Stadt evakuiert werden.“ (DHM)
Und so wehrte sich Helmut Schmidt fünf Jahre lang für seine Deutschen. Von der Shoa hat Schmidt natürlich nichts mitbekommen und von den Massenmorden an der Bevölkerung Osteuropas natürlich auch nichts. Trotz seiner schweren Jahre im Krieg für Deutschland hat Schmidt, laut seinem Biografen Hartmut Soell, stets ein hochempfindliches Feingespür für gesellschaftliche Zusammenhänge behalten: „Dennoch hat ihn (…) nach Kriegsende, als das ganze Ausmaß des Völkermords an den Juden wie der Verfolgung anderer Minderheiten sichtbar geworden war, das Gefühl nicht mehr verlassen, dadurch schuldig geworden zu sein, dass er als Beteiligter der Eroberung des Raumes im Osten die objektiven Voraussetzungen für das Vernichtungswerk des NS-Regimes mitgeschaffen hatte.“ (Soell, S. 108)
Sabine Pamperrien wies in ihrer im Jahr 2014 erschienenen Schmidt-Biografie schließlich auch nach, dass dem selbsternannten Gegner des Nationalsozialismus mehrfach durch seine Vorgesetzten eine tadellose nationalsozialistische Haltungattestiert wurde.
Der Krieg verloren, der Kampf geht weiter
Schmidts Kampf für Deutschland war mit dem verlorenen Krieg nicht beendet. Doch was tun, wenn der Traum von Großdeutschland geplatzt, die Welt zwar in Brand gesteckt, aber dann doch nicht völlig dem deutschen Wahn unterworfen? Helmut Schmidt tritt nach Entlassung aus der Kriegsgefangenschaft in die SPD ein. Schmidt machte schnell Parteikarriere und zog über die Zwischenstation Hamburg in den Bundestag ein. Bei der Sturmflut auf Hamburg von 1962 erlangte Schmidt große Popularität, weil er Dinge anpackt: Ohne gesetzliche Grundlage und Absprache mit anderen Funktionsträgern nutzte Schmidt seine nach wie vor ausgeprägten Seilschaften zu den alten Kameraden des Militärs, das bei der Bekämpfung der Folgen anpackte und erreichte so, dass nachhaltig der Eindruck entstand, dass es unbedingt eine Bundeswehr braucht, um Naturkatastrophen zu begegnen; eine Auffassung, die bis in die Gegenwart noch Einsätze des Militärs im Inland legitimieren hilft…Zitat Kritische Perspektive
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DIE ZEIT 2015 – wie sich die SPD-Ikone herauszureden versucht, sich andauernd argumentativ verheddert(Warum Schmidt weiterhin SPD-Idol ist…):
Schmidt: Den gab es gar nicht. Leningrad war etwas anderes. Leningrad wurde von den Deutschen blockiert. Man hat die eingeschlossenen Menschen sich selbst überlassen. Die Versorgung tendierte gegen null, und die Leute sind wie die Fliegen gestorben. Schreckliche Sachen müssen da passiert sein. Ich habe mich darüber länger unterhalten mit einem, der das überlebt hat. Es hat sogar Fälle von Kannibalismus gegeben. Die deutsche Führung muss das gewusst und gebilligt haben.
Heer: Nicht nur das: Es war geplant, gewollt. Leningrad sollte gar nicht eingenommen werden. Die Bevölkerung sollte verhungern, durch Hunger vernichtet und die Stadt anschließend abgerissen werden. Mindestens 800 000 Menschen sind so umgebracht worden – eines der großen Kriegsverbrechen des 20. Jahrhunderts.
Schmidt: Meine Generation hat überhaupt nicht gewusst, dass es so etwas gibt wie Völkerrecht, hat nicht gewusst, dass es ein Kriegsvölkerrecht gibt, hat nichts gewusst von der Haager Landkriegsordnung, das war alles völlig unbekannt, absolut unbekannt! Meiner Generation ist das selbst 1945 nicht klar gewesen, dass wir gegen das Kriegs- und das Völkerrecht verstoßen haben.
ZEIT: Aber das spricht ja für Herrn Heers These, dass die Wehrmacht in vieler Hinsicht verbrecherischen Zielen diente und von Menschen geführt wurde, die einer verbrecherischen “Moral” folgten.
Schmidt: Ich habe vorhin von Keitel geredet, für den würde das gelten, aber zum Beispiel für meinen General von Rantzau würde es nicht gelten.
Heer: Widerspruch in zwei Punkten: Für die Offiziere und Stabsoffiziere des Ostheeres gab es von April 1941 an Instruktionsveranstaltungen. Da sind die Offiziere darauf hingewiesen worden, dass dieser Krieg anders geführt wird als vorher, dass das Kriegsvölkerrecht nicht gilt, sondern dass man im Ostkrieg “nach Vaterart” kämpft. “Kriegsnotwendigkeit geht vor Völkerrecht” – das war ein markanter Satz des Obersten Heeresrichters bei diesen Lehrgängen. Die von der Wehrmachtführung erlassenen verbrecherischen Befehle erlaubten es unter anderem, straffrei gegen Zivilisten vorzugehen und gefangene Kommissare sofort zu erschießen.
Schmidt: Das mag ja sein, aber von diesen Instruktionen hat man überhaupt nichts gewusst.
ZEIT: Neuere Forschungen wie die des Historikers Felix Römer haben gezeigt, dass zum Beispiel der Kommissarbefehl, der bekannteste der verbrecherischen Befehle, in die unteren Ebenen weitergegeben und auch befolgt worden ist. In diesem Befehl wurde angeordnet, dass sowjetische Politoffiziere, die Kommissare, sofort zu erschießen seien.
Schmidt: Die 1. Panzerdivision hat diesen Befehl nicht weitergegeben. In anderen Verbänden muss es das gegeben haben. Ich habe von dem Kommissarbefehl erst nach dem Krieg gehört.
Heer: Aber just diese 1. Panzerdivision hat genauso viele Gefangene gemacht wie andere Einheiten und hat genauso sowjetische Kommissare erschossen. Das hat Sabine Pamperrien durch Recherchen im Freiburger Militärarchiv nachgewiesen.
Schmidt: Zu meiner Zeit hat die 1. Panzerdivision weder vor Leningrad noch später vor Moskau einen einzigen Gefangenen gemacht.
Heer: In den Akten der Division steht es anders.
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DIE WELT 2017:
…Eine Freundin berichtete am 9. Juni 1940, Helmut Schmidt habe „alles Mögliche versucht, um an die Front zu kommen“. Er kam an die Ostfront. Dort führte die Wehrmacht einen Vernichtungskrieg gegen alle Juden und die Zivilbevölkerung. Sie belagerte zum Beispiel Leningrad und ließ es aushungern. Zu den Belagerern gehörte Helmut Schmidt. Die Selbstdarstellungen seiner Kriegserlebnisse sind zumindest widersprüchlich. Sie lassen zu viele Fragen offen…
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Leningrad„.(mission impossible 2013)
Vom 8. September 1941 bis zum 27. Januar 1944 wurde die sowjetische Stadt Leningrad von den deutschen Soldaten der Heeresgruppe Nord belagert, von seinen maritimen Nachschubwegen abgeschnitten und einer totalen Seeblockade unterworfen. Am 8. September 1941 schloss sich der deutsche Belagerungsring um die Stadt. Das ab Oktober 1941 einsetzende Massensterben der Leningrader war erklärtes Hauptziel der Belagerung. Das Ziel der Deutschen war die Leningrader Bevölkerung systematisch verhungern zu lassen. Wer aus der belagerten Stadt auszubrechen versuchte, wurde erschossen. Es wurden Minengürtel gelegt. Die Bevölkerung sollte durch Bombenangriffe und Artilleriefeuer zermürbt werden. Gezielt schossen die Deutschen auf Lebensmittellager, Fabriken, Krankenhäuser, Versorgungsunternehmen und Wasserwerke.
Leningrad war für Hitler nicht nur das Symbol russischer Staatlichkeit und Großmacht sondern auch die „Wiege des jüdischen Bolschewismus“. Deshalb sollte die Stadt wie Moskau nach ihrer Eroberung gänzlich zerstört werden. Franz Halder, der Chef des Generalstabs notierte zwei Wochen nach Beginn des Krieges, in seinem Tagebuch nach einer Unterredung mit Hitler: „Der feststehende Entschluss des Führers ist es, Moskau und Leningrad dem Erdboden gleichzumachen, um zu verhindern, dass Menschen darin bleiben, die wir dann im Winter ernähren müssten.“
Leningrad war neben Moskau die modernste und größte Stadt der Sowjetunion. Unmittelbar vor dem Krieg lebten dort knapp drei Millionen Menschen. Die Leningrader waren während der Belagerung auf ständiger Nahrungssuche. Gegessen wurden beispielsweise Klebstoff, Tapetenkleister oder Lederwaren. Ab November 1941 gab es in Leningrad weder Katzen oder Hunde noch Ratten und Krähen. In der verhungernden Stadt brach die Strom- und Wasserversorgung zusammen. Die Wohnungen konnten mitten im Winter nicht mehr beheizt werden. Das System der Leichenabholung und Bestattung brach im Januar 1942 zusammen, Tausende von Toten blieben in den Wohnungen und Krankenhäusern liegen. In den Milizunterlagen, die 2004 veröffentlicht wurden, wurden für das Jahr 1942 2.000 Verhaftungen wegen „Leichenfresserei“ und „Menschenfresserei“ bestätigt, schreibt Erich Später in „Der dritte Weltkrieg“. „Am 9. Dezember 1941 gelang es der Roten Armee, den Verkehrsknotenpunkt Tischwin zurückzuerobern. Damit verbesserten sich die Möglichkeiten, Leningrad über den Ladogasee zu versorgen. Als das Eis des Sees Anfang Januar endlich dick genug war, um LKWs zu tragen, konnte die Stadt allmählich besser versorgt werden. Die »Straße des Lebens« war 45 km lang, 30 km führten über den zugefrorenen See. Die deutsche Armee versuchte mit allen Mitteln, diese Lebensader zu zerstören und die Stadt weiter abzuschnüren“, so Später weiter. Während der 900-tägigen Belagerung kamen etwa 1.100.000 LenigraderInnen ums Leben, die meisten starben an Unterernährung und Unterkühlung. Über zwei Millionen sowjetische Soldaten starben in der längsten Schlacht des zweiten Weltkriegs und retteten Leningrad und seine Menschen vor der Vernichtung.
Weil Helmut Schmidt als Offizier an der Belagerung Lenigrads teilgenommen und sich wiederholt „kritisch“ gegenüber der israelischen Politik geäußert hat, ließ der israelische Premierminister Menachem Begin 1981 dem deutschen Kanzler ausrichten, „wer als Offizier am Vernichtungskrieg an der Ostfront teilgenommen hat, sollte zu den Problemen im Nahen Osten ein für allemal den Mund halten“. Das scheint beim ehemaligen Oberleutnant der Wehrmacht aber auf taube Ohren gestoßen zu sein, da der „beliebteste deutsche Politiker der jüngeren Geschichte“ mit 26 europäischen Ex-Politikern Ende 2010 mit einem Aufruf Israel diktieren wollte, wie es sich beim Siedlungsbau und bei der Verhinderung der weiteren Aufrüstung im Gaza-Streifen zu verhalten habe…
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Daniela Dahn – das neueste Buch über die feindliche Übernahme(Annexion) der DDR:”Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute. Die Einheit – eine Abrechnung”.(Demnächst ein Klassiker in der stetig anwachsenden Bibliothek nichtoffizieller ostdeutscher Geschichtsschreibung?)Dahn analysiert Nazistan – der Fall Globke, die Renazifizierung der BRD, die Notstandsgesetze…”Keine gemeinsame Erinnerungskultur”. “Ich habe nicht die Absicht, mich daran zu gewöhnen, in einem Land zu leben, das sich ungestraft an Angriffskriegen beteiligt”(Jugoslawien etc.)
“Bis in die 1980er Jahre also war der Völkermord an den Juden in der DDR ein `gänzlich unterdrücktes Thema`. Soviel Desinformation macht sprachlos. Ich habe es genau umgekehrt wahrgenommen: Die DDR-Kultur hat dieses Thema früher und häufiger als in der Bundesrepublik aufgegriffen, kontinuierlich über die Jahre verfolgt…Ich empfinde solche Desinformation auch als persönliche Kränkung.” Dahn über die Stasi – was an der offiziellen heutigen Version alles nicht stimmt…
Dürfen ostdeutsche Lehrer, die von oben verordnete offizielle Geschichtsschreibung Kindern, Jugendlichen einpauken müssen, wenigstens auch auf die nichtoffizielle hinweisen – oder droht da sofort der Rausschmiß?
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Thüringer Reinhard Gehlen – Gründer und langjähriger Chef der West-Stasi – ist aus Erfurt. Wieso wurde ihm dort wegen seiner enormen Verdienste bei Schwächung und Sturz der DDR immer noch kein großes Denkmal errichtet?
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Nazi-Kriegsverbrecher Reinhard Gehlen aus Erfurt – wieso wurde ihm in der BRD(Nazistan – Peter Hacks) nicht der Prozeß gemacht? “Gehlen musste erreichen, dass er für seine Handlungen an der Ostfront nicht, wie zwischen den Alliierten verabredet, an die Sowjetunion ausgeliefert wurde.” “Gehlen war ein Kriegsverbrecher”. DIE ZEIT 2013 über den BND-Gründer. Wer sich in der DDR mit dem Thema Gehlen befaßte…Die Kindersoldaten in Mosambik. Erfurter Gehlen gründet und führt die West-Stasi bis 1968:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/07/26/nazi-kriegsverbrecher-reinhard-gehlen-aus-erfurt-wieso-wurde-ihm-in-der-brd-nicht-der-prozess-gemacht/
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Auch Jahrzehnte nach der feindlichen Übernahme der DDR führen in Westdeutschland Sozialisierte – Politmarionetten, Autoritäten und deren Anhang – einen regelrechten Krieg um die Deutungs-und Interpretationshoheit über alles, was die DDR betrifft. Indessen geht diese Deutungs-und Interpretationshoheit dennoch mehr und mehr verloren, machen sich Ostdeutsche über das offizielle DDR-Bild zunehmend lustig, lehnen es ab, definieren es als Produkt von Kolonisatoren, für die wegen ihrer marktwirtschaftlichen Sozialisation die soziokulturelle, politisch-wirtschaftliche Situation in der DDR nicht nachvollziehbar sei.
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Wolf Biermann & Angela Merkel & Helmut Kohl:
Wikipedia:
1998 trat der Liedermacher auf der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth auf. Die „unverkrampfte, freundschaftliche Atmosphäre“ habe ihn gefreut, erklärte er anschließend.[40] 2012 lobte er den vormaligen Kanzler Helmut Kohl, wenn der gemeint habe, wir hängen die ehemalige DDR an die ehemalige BRD dran und machen eigentlich das Alte nur ein bisschen größer, das sei die einzig mögliche Entscheidung gewesen, „wunderbar“, „mutiger, frecher als andere“. 1989 hatte Biermann noch darauf bestanden, er könne „das Wort WIEDER nicht ertragen. Ich meine Wiedervereinigung“. Er wünsche sich, „dass zwei Deutschländer da sein können, die einen friedlichen und demokratischen Wettstreit versuchen.“[41] Kohl sei klüger gewesen, „als wir alle zusammen damals“ (2012). Die zweite Großtat von Kohl sei gewesen, „dieses politische Genie Angela Merkel“ als solches erkannt zu haben.[42]Biermann äußerte sich zur deutschen Außenpolitik: Er befürwortete das Eingreifen der NATO im Kosovokrieg 1999[43] und den Irak-Krieg der USA und ihrer Verbündeten 2003.
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“Biermann, der mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befreundet ist, zeigte sich beeindruckt, wie textsicher Merkels Ehemann Joachim Sauer bei seinen, Biermanns, Liedern sei. »Dieser Professor kennt fast alle meine frechen frühen Lieder, die kaum einer kennt, sogar auswendig.« Sauer habe die Heiterkeit eines Naturwissenschaftlers, die er von seinem Freund Robert Havemann kenne.” Jüdische Allgemeine
https://www.bild.de/politik/inland/wolf-biermann/freundschaftsdienst-von-kanzlers-48828782.bild.html
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“Ich bin ein Linker! Aber die einzige Sozialdemokratin in Deutschland ist Angela Merkel. Die Sozialdemokraten in Deutschland sind keine Sozialdemokraten. Der Kandidat der SPD, Peer Steinbrück, ist ein verhinderter CDU-Mann. Ich habe Merkel gewählt…Jeder, der in einer Demokratie gewählt werden möchte, weil er ein kluger, tapferer, ehrlicher Mensch ist wie z.B. Angela Merkel, der kann nur an die Machthebel kommen, wenn er auch von den Idioten gewählt wird. Dafür ist man gezwungen, den Leuten nach dem Mund zu reden und Versprechungen zu machen, die man nicht einhalten kann…Schauen Sie nach China, ein kapitalistisches KZ!..” Die Presse
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…Liedermacher Wolf Biermann (82) hat Angela Merkel als eine große Kanzlerin gelobt, kann sich nun aber Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als neuen Regierungschef gut vorstellen. Die CDU-Politikerin sei «eine große Kanzlerin. Sie hat mindestens das Format von Adenauer und Willy Brandt», sagte der in Hamburg lebende Biermann in einem Interview des «Pinneberger Tageblatts» und des SHZ Verlags (Dienstag). «Für sie ist Freiheit keine Phrase, sie ist eine zuverlässige Europäerin und sie zeigt der Welt das humane Gesicht der Aufklärung.» Scholz wiederum sei «ein kluger und redlicher, ein guter Politiker», sagte Biermann. «Der hätte das richtige Format.»…Die Welt
Wolf Biermann, seine Wertvorstellungen und die völkerrechtswidrige NATO-Aggression gegen den Irak – rund 1,5 Millionen Tote, meist Zivilisten: “Ich bin für diesen Krieg.” (Wie Angela Merkel). “Dabei wissen absolut alle, Freunde wie Feinde, dass diese A- oder B- oder C- Waffen in irgendwelchen nicht auffindbaren Bunkersystemen oder, paar Kilometerchen jenseits der syrischen Grenze beim hilfsbereiten Nachbarn, in aller Ruhe professionell versteckt worden sind und auf ihren Einsatz warten…Ich habe Merkel gewählt…ein kluger, tapferer, ehrlicher Mensch ist wie z.B. Angela Merkel…”http://www.hart-brasilientexte.de/2016/10/25/wolf-biermann-und-die-voelkerrechtswidrige-nato-aggression-gegen-den-irak-rund-15-millionen-tote-meist-zivilisten-ich-bin-fuer-diesen-krieg-wie-angela-merkel/.
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Süddeutsche Zeitung:
…Für Wolf Biermann hat das Ganze wohl die unangenehmsten Folgen. Ausgerechnet er, der linke Liedermacher, war im März 2003 George W. Bush mit biermann-üblicher Emphase beigesprungen: “Ich bin für diesen Krieg, damit das ganz und gar klar ist!” hatte er von der Konzertbühne gerufen.https://www.sueddeutsche.de/kultur/wolf-biermann-bnd-angela-merkel-1.4322062
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“Ganz Europa verdankt den USA seine Freiheit.”
“Als unvermeidlich verteidigt
Biermann war vielleicht der ungewöhnlichste, aber nicht unbedingt der radikalste unter den hiesigen Kulturschaffenden, die den Irak-Feldzug wenn nicht für legitimierbar hielten, so doch als unvermeidlich verteidigten: Literaten und Wissenschaftler wie Hans Magnus Enzensberger oder Herfried Münkler, György Konrád oder Leon de Winter boten dem Militärschlag intellektuellen Flankenschutz…” Zitat SZ
Wolf Biermann mit Autoren-Beitrag 2003 in der Hamburger Illustrierten DER SPIEGEL:
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In einem ganz anderen Sinn geht es in diesem Krieg allerdings um das Öl: Weder die wenigen demokratischen noch die vielen diktatorisch regierten Staaten in der Uno sollten es hinnehmen, dass ein praktizierender Völkermörder wie Saddam mit seinen Öl-Milliarden systematisch eine A-, B- und C- Militärmacht aufbaut, die es ihm ermöglicht, alle arabischen Bruderländer aus ihrer vergleichsweise kommoden Knechtschaft zu befreien, um sie dann selber vollends zu knechten und mit dieser panarabischen Machtvollkommenheit den Rest der Welt noch brutaler zu erpressen.
Ich rechne damit, dass die wohlfeile Wut auf Amerika uns alle noch teuer zu stehen kommen wird. Ohne den Truppenaufmarsch der USA könnte kein einziger Waffeninspektor überhaupt irakischen Boden betreten. Alle wissen es, und wenige wollen es wahrhaben. Manchmal kommt mir der dummschlaue Verdacht: Vielleicht spielen ja Europa und die USA dasselbe Spiel nur in zwei entgegengesetzten Rollen, um Saddam besser in die Zange nehmen zu können. Aber der ist weder naiv noch ängstlich.
Die demokratischen Staaten können leider nicht mit einer Gewalt erfolgreich drohen, die nicht ernst gemeint ist. Der vulgäre Hass auf den Propaganda-Popanz eines schießwütigen Cowboys im Weißen Haus hat schon was von einer simulierten Paranoia. Ganz Europa verdankt den USA seine Freiheit. Ihre Befreiung werden allerhand geschichtsvergessene Menschen in Deutschland und Frankreich den Vereinigten Staaten offenbar niemals verzeihen. Offensichtlich ärgert es das “alte Europa” zusätzlich, dass der Präsident im Weißen Haus gelegentlich so altmodisch im pathetischen Jargon der Bibel redet.
Nun wird also die Weltmacht USA als Feind der islamischen Welt hingestellt. Auch das halte ich für eine besonders schäbige Lüge. Gerade eben haben die Soldaten der Vereinigten Staaten auf dem Hinterhof Europas im Kosovo die Moslembevölkerung gegen die serbischen Völkermörder gerettet. Und wir Europäer saßen dabei auf dem Sofa und begutachteten vor der Glotze diesen Rettungsversuch. Ohne den Militäreinsatz der USA aber säße Milosevic heute machtvollkommen in Belgrad und nicht als Kriegsverbrecher vor dem Tribunal in Den Haag.
Auch treffende Argumente sind in den Wind gesprochen, wenn die Ohren verstopft sind und die Herzen ohne Mitleid. Und so weht der falsche Friedenswind unsereins scharf und eisig ins Gesicht. Ich spüre, wie sehr meinesgleichen mal wieder in den ehrenvollen Status der Minderheit geraten sind. Und wir kommen da nicht lässig raus. Von Manès Sperber kann man lernen: Auch wer gegen den Strom schwimmt, schwimmt im Strom. Aber es kostet nicht mehr die Freiheit, nicht das Leben – und mich in unserer soliden Demokratie nicht mal das Wohlleben.
Immer war ich ein Furchtsamer. Dennoch hatte mich nie die Angst vorm Schlimmsten: vor dem Krieg. Diese Gemütsbewegung ist in mir, scheint’s, abgetötet worden, bevor ich das Wort Krieg hätte ganz erfassen können. Das war im Sommer 1943, als meine Mutter mit mir unter dem Bombenhimmel der amerikanischen und britischen Fliegenden Festungen mitten im Hamburger Feuersturm in der Hammerbrookstraße aus dem Inferno kroch. Die Alliierten hatten sich damals schon – zu unserem Glück – die Lufthoheit über Nazi-Deutschland erkämpft. Ich war in diesen branderhellten Nächten und rauchverfinsterten Tagen sechs Jahre alt.
Schon in jenem Kriegssommer, mein Vater war gerade ein halbes Jahr vorher in Auschwitz ermordet worden, erklärte mir meine Mama, so simpel, wie ich es als kleiner Junge verstehen konnte, dass diese schlimmen schlimmen Bombenflugzeuge uns befreien sollen, von den bösen bösen Leuten, die uns unseren lieben lieben Papa weggenommen haben. Es war nur so unpraktisch, dass uns die Bomben unserer Lebensretter selber auf den Kopf fielen.
Deshalb schrieb ich in meiner “Ballade von Jan Gat unterm Himmel in Rotterdam” den Vers, der manchen Deutschen irritiert oder gar entrüstet hat:
Und weil ich unter dem gelben Stern
In Deutschland geboren bin
Drum nahmen wir die englischen Bomben
Wie Himmelsgeschenke hin.
Auch das unterscheidet mich von den meisten, die in Deutschland jetzt die Lufthoheit im Meinungskrieg über den Luftkrieg der Alliierten erobert haben.
Mir fällt allerdings ein beachtenswerter Gegensatz auf: Die meisten Kinder und Kindeskinder der Nazi-Täter-Generation sind reflexartig und prinzipiell gegen jeden Krieg. Die meisten Nachkommen des Heil-Hitler-Volks, das den Krieg und die Massenmorde so willfährig mitgemacht hatte, wollen sich auch in notwendige Kriege, die eine Not wenden könnten, nicht reinreißen lassen. Auch wenn sie kaum Immanuel Kant gelesen haben, spüren sie, dass jeder Krieg, sogar der gerechte, ein grauenhaftes, ein “trauriges Notmittel” ist.
Mit sauberen Händen kommt keiner aus dem blutigen Gemetzel wieder nach Haus. Also wollen sie fortan lieber Unrecht erleiden, als selber Unrecht tun. Niemals wieder! wollen die Nachgeborenen der Nazis werden wie ihre verdorbenen Väter und Mütter: Täter. Das ist verständlich und mir zudem sympathisch. Die allermeisten Menschen ziehen nun mal geschichtliche Lehren mehr aus der Familienerfahrung als aus dem Studium der Geschichte. Aber genau das gilt eben auch für die Nachgeborenen der damaligen Opfer: Leute wie ich wollen dies und das sein, aber niemals wieder Opfer. Also sind meinesgleichen eher für einen Krieg zum Sturze solch eines menschenverachtenden Regimes, dessen erklärtes und vornehmstes Ziel es ist, Israel zu vernichten. Dass Saddam Hussein ganz nebenbei sein eigenes Volk von Anbeginn seiner Putschherrschaft vernichtet: es foltert, erpresst, verblödet, ängstigt und fanatisiert, das wird dabei von vielen einfühlsamen Friedenskämpfern in der westlichen Welt mitleidlos ignoriert. Deutsches Sprichwort: Fremdes Leid trägt sich leicht.
Die Regierenden in Berlin täuschen ihr Volk in jeder “Tagesschau” mit der korrekten Neuigkeit: Die Uno-Waffeninspektoren finden nichts Neues. Es gebe also keinen Grund für einen Krieg gegen das Regime in Bagdad. Dabei wissen absolut alle, Freunde wie Feinde, dass diese A- oder B- oder C- Waffen in irgendwelchen nicht auffindbaren Bunkersystemen oder, paar Kilometerchen jenseits der syrischen Grenze beim hilfsbereiten Nachbarn, in aller Ruhe professionell versteckt worden sind und auf ihren Einsatz warten… Zitat Biermann im SPIEGEL
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SPIEGEL-Leser Dr. Erhard Jost, Heilbronn, Leserbrief: “Dass Biermann in seiner Autobiografie vollmundig ein Loblied auf sich selber grölt, war zu erwarten, nicht aber, dass DER SPIEGEL unkritisch in diese Jubelarie einstimmt. Es wäre Pflicht gewesen, wenigstens darauf hinzuweisen. wie sehr der Wolf sein Maul aufriss für den Krieg am Golf und wie er die Friedensbewegung diffamiert hat.”
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DIE PRESSE:
…Ich bin ein Linker! Aber die einzige Sozialdemokratin in Deutschland ist Angela Merkel. Die Sozialdemokraten in Deutschland sind keine Sozialdemokraten. Der Kandidat der SPD, Peer Steinbrück, ist ein verhinderter CDU-Mann. Ich habe Merkel gewählt…Jeder, der in einer Demokratie gewählt werden möchte, weil er ein kluger, tapferer, ehrlicher Mensch ist wie z.B. Angela Merkel…
“Biermann…machte sich für den Irak-Krieg stark”. DIE WELT
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TOM SCHIMMECK: …Im September 2012 lobte er im Radio den alten Kohl: Der habe „die gute Nase gehabt für dieses politische Genie Angela Merkel“. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/317764 ©2016
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Manche Biermann-Kenner betonen, man müsse stets zwischen dem tatsächlichen Biermann und dem künstlich geschaffenen Biermann-Bild unterscheiden, seit Beginn des Kalten Krieges bis heute. Mancher, der Biermann erstmals privat am Cafe-oder Kneipentische erlebt habe, sei erschrocken aufgestanden und habe nie wieder dessen Lieder gehört, habe dessen Platten weggelegt.
“…dass Kriminelle, die bei uns um Asyl bitten und sich wie die Schweine benehmen, gezwungen werden, das Land zu verlassen.” Wolf Biermann 2017, DER SPIEGEL
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“…Angela Merkel hat sich vor drei Jahren in einer Ausnahmesituation entschieden, Tausende verzweifelte Flüchtlinge an der deutschen Grenze nicht mit Stacheldraht, Knüppeln, Wasserwerfern und Maschinengewehren und Panzern zurückzujagen, nicht nach Österreich, Ungarn, Griechenland, die Türkei und womöglich in den Krieg in Syrien oder Afghanistan. Ja ja, das war ein Fehler. Aber es war eben der kleinere, der bessere, es war der „richtige“ Fehler. Im Flüchtlings-Tsunami stehe ich ganz auf Seiten unserer Kanzlerin, weil sie sich als eine tatkräftige Humanistin bewährt hat, sich wie eine echte Christin verhält und trotz der innereuropäischen Turbulenzen eine stoische Europäerin geblieben ist. Sie zeigt der Welt das freundliche Gesicht menschlicher Vernunft.
Dieser wunderbare Fehler vor drei Jahren brachte Angela Merkel persönlich in aller Welt Sympathien ein. Ihre mutige Entscheidung hat dem Ansehen der Deutschen mindestens so genützt wie nach der Nazizeit das weltweit bewunderte Wirtschaftswunder. In Deutschland selbst unterscheiden sich Ost- und Westdeutsche fast modellhaft so, wie die östlichen und die westlichen Staaten in der Europäischen Union. Auch hier zeigt sich, dass Diktatur nicht mit ihrem Sturz aufhört zu wirken. In den osteuropäischen Ländern des einstigen Ostblocks, wo es kaum Ausländer und am wenigsten Flüchtlinge gibt, ist die Angst vor ihnen am Größten.
Die Attacken gegen die Kanzlerin Angela Merkel seit der Grenzöffnung 2015 schaukeln sich manchmal hysterisch hoch. In diesem trüben Wasser fischen die Populisten. Dabei muß man wissen, dass die große Mehrheit der Deutschen die Parteien gewählt hat, die Merkels Flüchtlingspolitik mitgetragen hatten…” New York Times
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„Wer den Rechtsstaat schätzen gelernt hat, will ihn nicht wieder hergeben“/CICERO
Der Liedermacher Wolf Biermann unterstellte den ostdeutschen AfD-Wählern kürzlich, Demokratie und Freiheit nicht zu schätzen. Eine Widerrede der CDU-Politikerin und DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe vom Oktober 2017
AUTORENINFO
Angelika Barbe ist Biologin. Sie war DDR-Oppositionelle, Gründungsmitglied der DDR-SPD, Bundestagsabgeordnete der SPD und ist heute CDU-Mitglied.
Lieber Wolf,
seit dem gemeinsamen Hungerstreik mit Bärbel Bohley und anderen Bürgerrechtlern in der Ostberliner Stasizentrale 1990 kennen wir uns persönlich. Vorher verehrte ich Dich bereits Deiner Lieder wegen, die ich abtippte und heimlich verteilte. Ich war damals die Einzige aus der SPD, die sich dem Streik um die Öffnung der Stasiakten anschloss und dafür von Wolfgang Thierse diffamiert wurde. Du weißt, dass ich kein Feigling bin. Und die Mehrheit der Ostdeutschen es auch nicht ist.
Schade, dass du keine Gelegenheit hattest, mit den vielen Bürgern zu sprechen, die ich in Dresden in den vergangenen Jahren kennenlernen durfte. Von über 500 Briefen, die wir in der Sächsischen Landeszentrale von Bürgern bekamen, klagten sie in mehr als 90 Prozent der Fälle darüber, dass sie weder von Bürgermeistern, Abgeordneten, Landräten noch von anderen Vertretern des Establishments eine Antwort auf ihre Petitionen, Briefe und Anfragen erhielten. Sie fühlten sich nicht akzeptiert, kamen sich verhöhnt vor und wurden dann noch als Rassisten beschimpft.
Merkel hat Kontakt zu Bürgern verloren
Bundeskanzlerin Angela Merkel landet mit dem Hubschrauber in Heidenau, entschwebt nach einer Stunde und löst damit kein einziges Problem. In der Wahlarena rät sie einer Putzfrau, sie solle ihr weniges Geld in die Riester-Rente stecken. Das zeigt, dass sie die Lebensumstände der Bürger nicht kennt. Sie verliert kein Wort über die „Transferausbeutung der Familien“, die der ehemalige Sozialrichter Jürgen Borchert anklagt. Und sie hat die Chupze, Kindergelderhöhung zu versprechen, die lediglich „Rückgabe von Diebesgut“ (Borchert) ist, nämlich nichts anderes als die verfassungswidrige Besteuerung des Existenzminimums von Kindern.
Merkel entschwindet und lässt uns Bürger mit der ständigen Terrorgefahr allein. Schlimmer – zahlreiche „Lückenmedien“ (Norbert Bolz) beschwichtigen uns, Hunderttausende, nicht registrierte illegale Migranten seien trotz zahlreicher islamistischer Terror-, Messer- und LKW-Angriffe grundsätzlich ungefährlich. Die Regierung beschweigt den Kontrollverlust. Schließlich ist sie nicht betroffen. Aber „Merkelsperren“ werden aufgestellt, wenn die Politiker sich selbst gefährdet sehen – wie am 3. Oktober 2016 in Dresden. Dort lauerten sogar schwer bewaffnete Scharfschützen auf den Dächern. Die Opfer islamistischer Terrorangriffe werden verschwiegen, getreu dem SED-Motto: Wo keine Opfer, da keine Täter! Die Vertreterin der Breitscheidplatz-Opfer wurde kurzerhand vor der Merkel-Wahlarena ausgeladen.
Offene Rechtsbrüche
Die ostdeutsche Bevölkerung durchschaut die Regierenden, die Grundrechte (Artikel 16 a GG) aushebeln. Die Menschen fürchten sich vor dem, was auf sie zukommt. Da Gesetze von Merkel nicht eingehalten werden, gilt Horst Seehofers Analyse von der „Herrschaft des Unrechts“. Normen und Regeln wurden von Merkel im Alleingang außer Kraft gesetzt.
Von politischer Kultur hierzulande kann überhaupt keine Rede sein. Ich vermisse den antitotalitären Konsens, ich vermisse die offene Auseinandersetzung über strittige Themen, ich vermisse die Achtung des Andersdenkenden. Eine selbsternannte Kaste elitärer „Meinungsmacher“ verwendet Begriffe wie Toleranz, deren Bedeutung sie dann ins Gegenteil verkehrt. Wer täglich die Presse verfolgt, erlebt Journalisten, die die Wahrheit verschweigen, wohlwissend, dass die Bevölkerung sich zusätzlich im Internet informiert, sich mit Freunden und Verwandten im Westen Deutschlands austauscht, sich auch selbst die Verhältnisse (in Berlin-Neukölln, in Duisburg-Marxloh, in Essen) anschaut. Schließlich haben wir keine Mauer mehr. Wer den IS mit friedlichen Pegida-Demos vergleicht, muss Andersdenkende hassen.
Keine Debatten, viel Konsens
Der Islamologe Bassam Tibi vermisst eine Debattenkultur, die nicht jeden mit einer abweichenden Meinung in die Ecke stellt und mit Totschlagargumenten bewirft. Wie soll ein Bürger eigentlich seine Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen? Auf die Straße zu gehen, sei nicht in Ordnung, wird von „Lückenmedien“ und Parteien behauptet. Jetzt gehen viele wählen, die früher die Wahlurne mieden. Nun werden sie für dumm erklärt, weil sie nicht die „Richtigen“ ankreuzten. Aber die Ostdeutschen machten weder Altmeier noch etlichen Kirchenfürsten die Freude und verzichteten darauf, sondern „griffen lieber zur AFD“. Denn Nichtwähler stärken automatisch die stärkste Partei. Derart demokratiefeindliche Aufrufe wie von Peter Altmaier („Lieber nicht zu wählen als die AFD“) zu verbreiten, zeugt von totalitärer Gesinnung.
Auch mein Großvater war Kommunist, kämpfte im Untergrund gegen die Nationalsozialisten. Er war einfacher Werkzeugmacher und trat später der neugegründeten SED bei. Das änderte sich nach dem 17. Juni 1953. Damals warf er seinen Genossen das Parteibuch vor die Füße. Er habe nicht gegen die Nazis Zivilcourage gezeigt und seine Familie in Gefahr gebracht, um jetzt seine Kameraden in Gefängnissen wiederzufinden. Rot lackierte Faschisten wollte er nicht unterstützen. Fortan galt er als Verräter. Ich habe Widerstand gegen die zweite deutsche – die kommunistische – Diktatur geleistet, bin dafür als „feindlich-negativ“ diffamiert, mit Bespitzelung und Berufsboykott bestraft worden. Ich musste kommunistische Sippenhaft und mit drei Kindern Armut in der DDR erleben. Ich möchte keine dritte Diktatur – erst recht keine islamistische – auf deutschem Boden ertragen müssen.
Wo bleibt der Protest gegen Islamisten?
Nein, deshalb unterstütze ich Sabatina James, die vom Islam zum Christentum konvertierte, deshalb mit einer Todesfatwa belegt wurde und im Untergrund unter ständigem Personenschutz leben muss. Ihr Verein hilft vielen Christen mit dem gleichen Schicksal. Mit welchem Recht dürfen hier in Deutschland aggressive Islamisten friedliche Bürger wegen ihres Glaubens ungestraft bedrohen? Was tun unsere herrschenden Parteien dagegen? So ergeht es der Muslimin Seyran Ates, die wegen ihrer gegründeten liberalen Moschee in Berlin unter Todesdrohungen lebt. Wo bleibt der Protest der angeblich so friedlichen Mehrheit hier lebender Moslems?
Lieber Wolf, als Christin und Václav-Havel-Verehrerin „will ich in der Wahrheit leben“. Ich blende die Wirklichkeit nicht aus, nur weil das den Parteien in den Kram passt. Ich bin CDU-Mitglied und halte mich an das CDU-Programm von 2002, das jetzt von der AfD vertreten wird. Wenn eine gehen muss, dann sicherlich nicht ich – sondern Merkel.
Nach 1990 habe ich Hunderte von Lebensläufen verfolgter SED-Opfer mit Trauer und Wut angehört, versucht, ihnen im Bürgerbüro und im Verein zu helfen, Zeitzeugengespräche zu organisieren, Rehabilitierungen zu erwirken, bin dafür von den SED-Rechtsnachfolgern übel verleumdet worden. Denn wo keine Opfer sind, kann es auch keine Täter geben – mit dieser Devise hoffen sie, die Verbrechen zu vertuschen und unbedarfte Zeitgenossen zu täuschen. Bis heute weigern sich die SED-Rechtsnachfolger, die Opfer aus ihrem unrechtmäßig erworbenen Vermögen zu entschädigen.
Mut zum Widerspruch
Ich verstehe die Trauer, die Wut, die Hoffnungslosigkeit, die Hilflosigkeit, die Ohnmacht vieler meiner ostdeutschen Mitbürger angesichts ihrer politischen, rechtlichen und sozialen Entmündigung und ich verstehe ihre Wahlentscheidung, die auch meine war. Wenn in einem Staat das Recht auf zweierlei Weise ausgeübt wird, zerfällt die Gesellschaft. Denn Recht muss für alle gleich sein, sonst ist es Unrecht. Die Voraussetzung für Demokratie und Freiheit ist die Herrschaft des Rechts. Wer den Rechtsstaat schätzen gelernt hat, wie der im Unrechtsstaat eingesperrte DDR-Bürger, will ihn verteidigen und nicht wieder hergeben. Bei jeder Pegida-Demo wird in Dresden ein Transparent hochgehalten: „Weil wir die Knechtschaft kennen, ist uns die Freiheit heilig!“
In der DDR hieß es: Wer nicht für uns ist, ist gegen den Weltfrieden. Heute heißt es: Wer AfD wählt, ist ein Nazi. Eine schlimmere Diffamierung gibt es nicht. Wer das aushält, hat Mut zum Widerspruch. Nein, wir sind keine Feiglinge. Wer es wagt, sich Pegida anzuschließen, muss damit rechnen, von gewaltbereiten Linksextremisten verfolgt und körperlich angegriffen, wer sich zur AfD bekennt, muss damit rechnen, persönlich und beruflich drangsaliert zu werden. Ist Dir bekannt, dass Altbundespräsident Gauck folgende Überzeugung zum Besten gab? „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“ Gibt es einen besseren Beweis für die Arroganz der Macht und den Mut der Bürger, dieser Arroganz zu trotzen?
Mit herzlichen Grüßen und der Hoffnung, dass Du meine Argumente ernst nimmst,
Dein abgehängter, schon länger hier lebender, der „enthemmten Mitte“ entstammender, AfD-wählender, „veränderungsmüder“ Tölpel und Finsterling aus Dunkeldeutschland (auch als Gabriels „Pack“ bekannt),
Angelika Barbe/CICERO
https://www.bo.de/nachrichten/wolf-biermann-und-wolfgang-schaeuble-im-gespraech
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/umfrage-schub-biermann-merkel-ist-meine-kanzlerin/8743126-2.html
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