Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat eine scharfe Korrektur bei der Förderung erneuerbarer Energien gefordert. Das EEG-Gesetz führe derzeit zur größten Umverteilung von unten nach oben in der Geschichte der Bundesrepublik, weil alle die Kosten mit der Stromrechnung zahlten, aber vor allem vermögende Investoren davon profitierten.
Woidke: Jamaika wäre insbesondere für Ostdeutschland eine mittlere Katastrophe geworden. Dass wir hier bei einer Diskussion über Ausstieg und Abschaffung von Arbeitsplätzen gelandet sind, zeigt, dass in den Verhandlungen die Systematik offensichtlich nicht erkannt wurde. Klimaschutz, der sich gegen Menschen und gegen Industriearbeitsplätze richtet, wird auf Dauer nicht erfolgreich sein können. Die zentrale Frage ist doch, wie können wir es schaffen, Wirtschaftswachstum vom CO2-Ausstoß zu entkoppeln. Das ist in den letzten Jahrzehnten nicht gelungen.
Was wären denn die Folgen eines Braunkohleausstiegs?
Woidke: Ein überhasteter, schneller Braukohleausstieg hat Folgen für die gesamte deutsche Industrie, weil sich der Strompreis deutlich erhöhen würde und dann alles, was an energieintensiver Industrie in Deutschland ist, zusätzliche Probleme im Wettbewerb bekommen würde. Es gibt Branchen, die hätten dann in Deutschland keine wirtschaftliche Perspektive mehr. Ich denke da an die chemische Industrie, die Stahlindustrie oder die Papierindustrie – alles Wirtschaftszweige, die auch für Brandenburg immens wichtig sind, aber auch für Deutschland insgesamt.
Was schlagen Sie vor?
Woidke: Wir müssen die gesamte Energiewende hinterfragen. Allein schon der Bereich des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) zeigt, dass es so nicht weitergehen kann. Wir haben heute etwa 800 Milliarden Euro an Verpflichtungen aus dem EEG und bereits getätigte Zahlungen. Dieses Geld ist geflossen für das Aufstellen von Windkraftanlagen und das Bauen von Solarkraftwerken. Das ist für diejenigen, die in diesen Bereich investieren, offensichtlich eine gute Geldanlage. Aber der Bereich macht sich keinerlei Gedanken über die Systemintegration und macht sich keine Gedanken darüber, dass die Zuverlässigkeit erneuerbarer Energien erhöht wird.
Woran liegt es?:
Woidke Das liegt daran, dass wir heute einem Windkraftanlagenbetreiber Geld bezahlen, wenn er seine Anlage ans Netz anschließt. Wenn er den Strom liefert, obwohl der Strom nicht gebraucht wird oder die Windanlage wegen Netzüberlastung stillgelegt werden muss, bekommt er trotzdem seine Erstattung aus dem EEG…
Sie kritisieren dabei auch eine Umverteilung…
Woidke: Jeder einzelne Deutsche zahlt über seine Stromrechnung den gleichen Beitrag zur deutschen Energiewende – Oma Frieda aus Eisenhüttenstadt genauso wie ein Einkommensmillionär, der hier in Potsdam oder in Berlin-Wannsee wohnt. Der Unterschied ist noch, dass sich Wohlhabende an dem Gewinn aus dem Ausbau erneuerbarer Energien beteiligen können – vor einigen Jahren haben rund acht Millionen Deutsche in irgendeiner Form in erneuerbare Energien investiert. Das ist die größte Umverteilung von Geld von unten nach oben seit 1945. Das kann so nicht weitergehen. Das ist eine riesige Ungerechtigkeit…
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“MACHEN SIE FETTE BEUTE!” Busaufschrift in Thüringen.
Der Katar-Skandal:
CDU-Hauptmann und die Spitze des Eisbergs:
Ausriß TA 2021.
