Zu erwarten war, daß deutsche Medien gehörig ausschlachten, wie sich SPD-Steinmeier in seiner Weimarer Rede auf die AfD bezieht – und just in diesem Moment AfD-Höcke ins MDR-Livestream-Bild kommt, man deutlich sehen kann, daß er gleich hinter Merkel, Ramelow, Diezel sitzt. Doch genau das passierte nicht. Woran lags? Vielleicht sahen die Mediensteuerer die Gefahr, daß die bemerkenswerte Episode sich kontraproduktiv auf den Ostdeutschland-Wahlkampf 2019 auswirken könnte. Und wieso bekam AfD-Höcke einen Platz ausgerechnet gleich hinter Merkel zugewiesen – statt weit entfernt von ihr, wie zahlreiche GroKo-Politiker? Fragen über Fragen…Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche deutschen Medien die Wahlkampf-Episode unterschlugen.

 

Ausriß. Lange war Angela Merkel Björn Höcke nicht mehr so nah wie an diesem bedeutungsschweren Nachmittag im Weimarer Nationaltheater.

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Steinmeier starrt einen bestimmten Politiker an – Medienkonsumenten hatten diesen Eindruck…

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“Einer muss der Bluthund werden!” Just in Thüringen, so weiß der Westdeutsche Steinmeier, hatte zu DDR-Zeiten jedermann bereits in der Schule alle historischen  Fakten über die Rolle von SPD-Noske gelernt. Daß Steinmeier ausgerechnet in seiner inhaltlich bedrückend schwachen Weimarer Rede – von den Ostdeutschen natürlich sofort bemerkt – diese Faktenlage verschwieg(ebenso wie MDR und andere Staats-und Mainstreammedien), dürfte ihm im zeitgeschichtlichen Kontext teuer zu stehen kommen. https://de.wikipedia.org/wiki/Gustav_Noske

…wurde Noske als Volksbeauftragter für Heer und Marine verantwortlich für die Niederschlagung des Januaraufstandes 1919 (sog. „Spartakusaufstand“), bei der auch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet wurden. 

„Daß ich die Aktion ohne Zustimmung Noskes gar nicht durchführen konnte – mit Ebert im Hintergrund – und auch meine Offiziere schützen musste, ist klar. Aber nur ganz wenige Menschen haben begriffen, warum ich nie vernommen oder unter Anklage gestellt worden bin. Ich habe als Kavalier das Verhalten der damaligen SPD damit quittiert, dass ich 50 Jahre lang das Maul gehalten habe über unsere Zusammenarbeit.^[4]“

Worauf ich kurz entschlossen erwiderte: ‚Meinetwegen! Einer muss der Bluthund werden, ich scheue die Verantwortung nicht!‘ 

Darin brandmarkte er den „ostjüdischen“ Einfluss in der deutschen Arbeiterbewegung. Über die Radikalen schrieb er, „daß die ostjüdischen ‚Marxisten‘ eine besondere Veranlagung dafür besaßen, den Sozialismus zu einem Dogma auszubilden […] Sie brüteten eine Geheimwissenschaft aus, die den deutschen Arbeitern stets unverständlich geblieben ist.“^[12] Auf die jüdische Abstammung der Revisionisten wurde unter und von Sozialdemokraten hingegen nie verwiesen.^{[13] Wikipedia}

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Hätte die Tagesschau des 6.2. 2019 dem Zuschauer nur einen kleinen Blick mehr nach rechts von der Kanzlerin ermöglicht, wäre AfD-Höcke mit im Bild gewesen…

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AfD-Höcke neben CDU-Haseloff und GRÜNEN-Siegesmund.

CDU-Schäuble beim Festakt im Weimarer Nationaltheater 2019 – erinnert er sich gerade an seine Großtaten für die Demokratie, darunter die berühmte CDU-Parteispendenaffäre?

CDU-Parteispendenaffären:https://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re.

“Als CDU-Spendenaffäre oder Schwarzgeldaffäre wird allgemein die 1999 aufgedeckte illegale Spendenpraxis der CDU in den 1990er-Jahren unter dem damaligen CDU-Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Helmut Kohl bezeichnet.”

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CDU-Schäuble – der politische Aufstieg nach dem Spendenskandal – bis hinauf zum Präsidenten des deutschen Parlaments…

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Wolfgang Schäuble[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]/Wiki

Am 16. Februar 2000 erklärte Schäuble, als Partei- und Fraktionsvorsitzender nicht mehr zu kandidieren. Friedrich Merz wurde daraufhin zum neuen Fraktionsvorsitzenden, Angela Merkel zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Schäuble blieb jedoch Mitglied des CDU-Präsidiums.

Zuvor hatte Schäuble am 10. Januar 2000 eingeräumt, vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende über 100.000 DM für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab Schäuble ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.

Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet; später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Nachdem ihm die Ermittlungen gegen Schreiber bekannt geworden seien, habe er die Schatzmeisterin Baumeister um eine Quittung für die Spende gebeten, damit nicht irgendwer später „auf dumme Gedanken“ kommen könne.

Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach während der Untersuchungen zur CDU-Spendenaffäre der Version Schäubles bezüglich des Verbleibs der getätigten 100.000 DM-Spende des Waffenlobbyisten. Baumeister sagte, sie habe einen Umschlag bei Schreiber abgeholt und diesen bei Schäuble abgeliefert; später habe sie das fragliche Geld (die 100.000 DM) von Schäuble erhalten.

Dieses Geld tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Auch erhielt Schreiber für die Geldzahlung keine Spendenquittung. Am 13. April 2000 erklärte Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre, die CDU-Führung und die Bundesregierung unter Helmut Kohl seien nicht bestechlich gewesen. Im Juni 2000 erstattete Schreiber im Zusammenhang mit der Spende Strafanzeige gegen Schäuble wegen Meineids. Das Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage wurde eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Anklage feststellen.

Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei davon auszugehen, dass die 100.000 DM nur einmal gespendet wurden. Spekuliert worden war über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 DM von Schreiber gegeben hatte: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal möglicherweise „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt.

Unklar ist ferner, wo die 100.000 DM verblieben sind. Nach Aussagen des damaligen CDU-Wirtschaftsprüfers Horst Weyrauch habe dieser die 100.000 DM von Baumeisters Büroleiter Jürgen Schornack erhalten. Dieses Geld habe er – Weyrauch – dann dem ehemaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep übergeben, der das Geld in seine Jackentasche gesteckt haben soll. Das Geld sei schließlich über ein Konto von Kiep auf Konten der Bundesgeschäftsstelle der CDU geflossen, was Kiep bestritt.

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Erkenntnisse des Ministeriums für Staatssicherheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ende März 2000 wurde bekannt, dass das Ministerium für Staatssicherheit der DDR spätestens seit 1976 über Schweizer Konten und schwarze Spenden der West-CDU informiert war.^[16] Nach Erkenntnissen der Behörde des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen belauschte die Stasi unter anderem Uwe Lüthje, Horst Weyrauch, Walther Leisler Kiep und Helmut Kohl. Es gebe hunderte von Protokollen, die dem Untersuchungsausschuss übergeben werden könnten.^[16] Dieser wertete die Abhörprotokolle mit Verweis auf den Schutz des gesprochenen Worts im Grundgesetz, auf die Illegalität der Abhöraktionen sowie aus politisch-moralischen Gründen nicht aus.^[16]

Das Bundesinnenministerium machte im April 2000 publik, dass Stasi-Abhörprotokolle westdeutscher Politiker, die sich in Bundesbesitz befanden, nach einem Beschluss der Regierung Kohl kurz vor der Wiedervereinigung vernichtet wurden.^[17]

„Bundeslöschtage“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Burkhard Hirsch (FDP) wurde von der damaligen rot-grünen Bundesregierung (Kabinett Schröder I) zur Aufklärung der Affäre um die verschwundenen Leuna-Akten eingesetzt. In seinem Untersuchungsbericht vom 12. Juni 2000 kam er zum Ergebnis, dass im Bundeskanzleramt vor der Amtsübergabe von Kohl an Schröder offenbar in erheblichem Umfang sensible Akten vernichtet oder entfernt worden waren. Beim Verkauf der Leunawerke und des VEB Minol sollen Schmiergelder in Höhe von 85 Millionen DM geflossen sein. Am 24. Juni 2000 meldete Hirsch, man habe einige bis dato verschwundene Akten von Altbundeskanzler Helmut Kohl gefunden. In den Unterlagen steckte auch eine Visitenkarte von Waffenhändler Karlheinz Schreiber. Die Berliner Morgenpost berichtete, Hirsch sei auch auf Unterlagen zum geplanten Verkauf von Hubschraubern an Kanada („Bearhead-Projekt“) und zum Wirtschaftsgipfel im Juni 1995 in Halifax gestoßen. Von den Festplatten, die im Kanzleramt vor Kohls Amtsende gelöscht wurden, konnten einige Daten wieder rekonstruiert werden; auch diese wurden dem Untersuchungsausschuss übergeben.

Hirsch konnte die meisten der verschwundenen Akten zu brisanten Themen aus Kohls Amtszeit nicht finden. Der damalige Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye erklärte, dass sich der Verdacht erhärtet habe, dass Unterlagen manipuliert oder teilweise entfernt worden seien. Obmänner des Untersuchungsausschusses sprachen von einem „kollektiven Gedächtnisschwund“ bei den meisten der vernommenen Zeugen. Der Aufklärungswille bei großen Teilen der CDU tendiere seit dem Wechsel an der Parteispitze gegen Null. SPD-Obmann Frank Hofmann sagte, dieses Verhalten erschwere angesichts fehlender Sanktionsmittel die Ausschussarbeit. Laut Hofmann gab es einen „illegalen Arm“ der CDU; dieser habe in einem geschlossenen System wie im Bereich der organisierten Kriminalität vor allem mit mündlichen Absprachen operiert.

Leuna-Affäre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein früherer leitender Mitarbeiter des Konzerns des französischen Mineralölkonzerns Elf Aquitaine behauptete, dass der CDU unter ihrem Vorsitzenden Helmut Kohl von Elf Aquitaine Schmiergelder für den Erwerb der Leuna-Raffinerie gezahlt worden seien. Die Zahlungen seien – nach Angaben von André Tarallo – vom damaligen Präsidenten Frankreichs, François Mitterrand, abgesegnet gewesen. Kohl hatte stets bestritten, dass Schmiergelder von Elf Aquitaine im Parteispenden-Skandal um die CDU eine Rolle gespielt hätten. Da entsprechende Akten über diesen Vorgang nicht auffindbar waren, konnte diese Version nicht bewiesen werden.

Juristische Aufarbeitung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Januar 2000 hatte die Staatsanwaltschaft Bonn Ermittlungen gegen Kohl wegen Verdachts der Untreue aufgenommen.

Am 31. Januar 2001 fand eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin^[18] statt; bei dieser war unter anderem der Anti-Korruptionsexperte und damalige ÖPD-Bundesvorsitzende Uwe Dolata als Beigeladener anwesend.^[19] Dieser führte aus: „Herr Richter, stellen Sie sich vor, Sie würden ein Auto klauen. Stellen Sie sich vor, dort, wo sie leben, gibt es ein Gesetz, das besagt, es sei verboten, Autos zu klauen. Stellen Sie sich vor, Sie werden dabei erwischt, wie Sie dieses Auto klauen. Stellen Sie sich vor, Sie werden nicht dafür verurteilt, dass sie ein Auto geklaut haben und dabei erwischt wurden – weil es kein Gesetz gibt, das besagt, dass Sie für den verbotenen Diebstahl bestraft werden. Diese verwirrende Logik ist im deutschen Parteiengesetz Realität.“, so Dolata. Das Gericht entschied, dass die CDU trotz der Affäre auf ihre staatlichen Zuschüsse nicht verzichten muss.

Am 3. März 2001 stimmte das Landgericht Bonn der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Kohl zu; Kohl musste aber eine Geldbuße von 300.000 DM zahlen. Das Gericht begründete diese Zustimmung u. a. mit den Worten „weil die Rechtslage unklar ist und selbst im Falle einer Anklageerhebung und eventueller Verurteilung bei Würdigung aller Umstände von Tat und Täterpersönlichkeit aller Voraussicht nach nur eine Geldstrafe in Betracht käme, welche die in Erwägung gezogene freiwillige Zahlung nicht überschreiten würde“ und dem mangelnden Interesse des Geschädigten selbst (der CDU) an einer weiteren Verfolgung des Falles. Zu den mildernden Umständen rechnete das Gericht Kohls politisches „Engagement“ und seine „Verdienste“ und dass die Tat „nicht der persönlichen Bereicherung diente“. Ebenso müssten die „persönlich herabwürdigenden Angriffe in der Medienberichterstattung mildernd berücksichtigt werden“.

Als weiteren mildernden Umstand hob das Gericht den „Täter-Opfer-Ausgleich“ hervor, „nachdem der Beschuldigte im Rahmen einer legalen Spendensammelaktion den der CDU entstandenen finanziellen Nachteil, soweit er von ihm zu verantworten ist, bei weitem wiedergutgemacht hat“. Kohl hatte in einer neuen Spendensammelaktion 6 Millionen DM von Unternehmern und Prominenten gesammelt und selbst 700.000 DM beigesteuert, um den Schaden für die CDU abzumildern. Unter diesen Spendern waren u. a. Uschi Glas, Heiner Lauterbach, Dieter Thomas Heck, Artur Brauner und Michael Holm. Die größten Beträge spendeten Leo Kirch mit einer Million DM und Erich Schumann mit 800.000 DM.^[20]

Kanther wurde am 18. April 2005 in erster Instanz vom Landgericht Wiesbaden^[21] wegen Untreue gemäß § 266 des Strafgesetzbuches zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten und einer Geldbuße in Höhe von 25.000 Euro verurteilt.^[22] Kanther nannte das Urteil „abwegig“. Der zuständige Richter allerdings nannte es „abwegig“, dass Kanther als früherer Bundesinnenminister die Konsequenzen eines in seinem Haus (dem Bundesinnenministerium) formulierten Gesetzes nicht habe absehen wollen. Das Verfahren gegen Casimir Prinz Wittgenstein war am 15. März aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt worden.

Weitere Spendenaffären[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den Monaten nach der CDU-Spendenaffäre wurden weitere Affären aufgedeckt, u. a. bei der hessischen CDU und bei der Kölner SPD.

Auch bei der nordrhein-westfälischen FDP wurde nach der Bundestagswahl 2002 eine Spendenaffäre bekannt, die im Wesentlichen auf ihren Vorsitzenden Jürgen Möllemann zurückfiel.

Filmische Darstellung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der deutsche Autor, Film- und Fernsehregisseur Raymond Ley verfilmte 2003 die CDU-Spendenaffäre in dem satirischen Doku-Drama Aus Liebe zu Deutschland – Eine Spendenaffäre.

2017 erzählten die ARD-Dokumentarfilmer Stephan Lamby und Egmont R. Koch die Geschichte der CDU-Spendenaffäre mit neuer Pointe Bimbes – Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl. Das Erste. Abgerufen am 6. Dezember 2017.

Ähnliche Affären[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

• Octogon-Affäre / HS-30-Skandal (1967)
• Flick-Affäre (1984)
• Leuna-Affäre (1990/91)
• Ausriß Wikipedia
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Denkt Merkel etwa auch grade an Großtaten für die Demokratie, darunter ihre Unterstützung für die völkerrechtswidrige Aggression gegen den Irak – rd.1,5 Millionen Tote, meist Zivilisten?

Merkel und Machteliten, völkerrechtswidriger Irakkrieg, Syrienkrieg:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/. SPD-Steinmeier war Geheimdienstkoordinator im Irakkrieg:

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Warum die Ramelow-LINKE in Thüringen, warum die SPD Thüringen(die CDU Thüringen sowieso) just Steinmeier  so mag:

Irak-Krieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der BND-Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit amerikanischen Stellen unterstützt hat. Der damalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier wurde auch wegen dieses Themas bereits mehrfach als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Oppositions- und auch Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss sehen den Verdacht der wesentlichen Kooperation des BND als erhärtet an, Steinmeier hingegen betrachtet dies als Fehlinformation.^{[47] Wikipedia}

CDU-Diezel/Thüringen – hat sie sich schon mal öffentlich zur CDU-Schäuble-Spendenaffäre positioniert?

 

Wofür Geld da ist – und wofür nicht:

BND – als Herrschaftsinstrument für die Merkel-GroKo wichtiger als je zuvor. Schlüsselrolle beim Regime Change in der DDR. Der BND – heute mit anderem Feindbild als unter Nazi Gehlen?http://www.hart-brasilientexte.de/2019/02/08/bnd-als-herrschaftsinstrument-fuer-die-merkel-groko-wichtiger-als-je-zuvor-schluesselrolle-beim-regime-change-in-der-ddr/

Ausriß. ” Die Milliarden für die Integration  wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemandem weggenommen.” SPD-Maas, AfD-Thüringen-Poster.

https://www.kyffhaeuser-nachrichten.de/news/news_lang.php?ArtNr=249719

Abwerbung von Ärzten nach Deutschland – Beispiel Ramelow-Thüringen:

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Serbien blutet aus – und Deutschland profitiert

Zehntausende Menschen wandern jährlich aus Serbien aus. In Deutschland werden die Fachkräfte dringend gebraucht. Hingegen steuert das Balkanland auf den Kollaps zu: Busse fahren nicht, es gibt keine guten Ärzte mehr, ganze Landstriche veröden.” DIE WELT, Februar 2019. Welche deutschen Bundesländer besonders viele Ärzte aus Serbien abwerben…

 

Ausriß.

Keinerlei Chance für Systemkritiker-Proteste: “Weimar. Das erste, was an diesem kalten, aber sonnigen Morgen auffällt, ist die Polizei. Denn sie ist überall. Ihre blauen Mannschaftswagen wurden strategisch in ganz Weimar verteilt. Sie stehen am Bahnhof. Sie stehen an den Einfallstraßen. Sie stehen auf allen wichtigen Plätzen.” Thüringer Allgemeine

 

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Schwesterparteien CDU-LINKE symbolisieren auch beim Festakt im Nationaltheater von Weimar ihren engen Schulterschluß.

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Ausriß.

Geballte Frauenpower in der Herderkirche von Weimar.

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CDU-Lieberknecht und Grüne Göring-Eckardt in der Herderkirche…

 

Ausriß.

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Ausriß. Weimar-Festakt-Gast CDU-Schäuble, ostdeutsche Satirezeitschrift Eulenspiegel. Schäuble, heutiger Demokratiebegriff und Parteispendenaffären des CDU-Politikers:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/11/11/deutschlands-politische-spitze-heuchlerisch-brutal-verlogen-erbaermlich-pi-2018/#more-117420.

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Ausriß MDR:https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/video-271058.html

AfD-Bundestagsabgeordneter Jürgen Pohl im MDR, 6.2. 2019: “Wenn wir über Weimarer Republik sprechen, dann müssen Sie bedenken, daß ich in Mitteldeutschland sozialisiert wurde und mein Blick auf Weimar ein ganz anderer ist. Es ist keine Jubelfeier, sondern ich sehe, wenn ich Weimar höre, Ebert und Bluthund Noske, ich sehe die Toten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, ich sehe die Kämpfe an der Ruhr und in Berlin, ich sehe die Unmöglichkeit, das Politikversagen der Sozialdemokratie dort, alle Arbeitnehmer mitzunehmen, in die Regierung einzubinden und so den Faschismus zu verhindern.”(Warum es in der DDR keine SPD gab)

-Sehr oberflächliche MDR-Filmchen am Vorabend des Weimar Festakts zum Jahrestag

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In der Herderkirche von Weimar darf am Festakt-Tag kein Ostdeutscher predigen – es müssen ausgerechnet Ilse Junkermann aus Stuttgart und Ulrich Neymeyr aus Worms sein:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/01/06/ilse-junkermann-aus-baden-wuerttemberg-und-die-bedrueckende-staatsnaehe-der-evangelischen-kirche-im-hitler-kapitalismus-sowie-im-neoliberalen-merkel-groko-kapitalismus-heute-junkermann-traegt-sogar-d/.

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Von Stuttgart in den fernen Osten – Junkermann in der Herderkirche von Weimar 2019.

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Kölner/Düsseldorfer Karneval und strenge Zensur 2019: Warum SPD-Ikone Helmut Schmidt u.a. wegen der aktiven Teilnahme am nazistischen, von Goebbels gefeierten Kriegsverbrechen der Leningrad-Blockade kein Motivwagen-Thema sein darf. Wer sorgt hinter den Kulissen dafür, daß auch andere heikel-brisante Nazi-Skandale von CDUCSUSPDFDPGRÜNEN im westdeutschen Karneval strenges Tabu sind?http://www.hart-brasilientexte.de/2019/03/06/koelnerduesseldorfer-karneval-und-strenge-zensur-2019-warum-spd-ikone-helmut-schmidt-u-a-wegen-seiner-aktiven-teilnahme-am-nazistischen-von-goebbels-gefeierten-kriegsverbrechen-der-leningrad-block/

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Leningrad-Blockade im Nazi-Kapitalismus – über eine Million Tote. Thüringen-Medien verschweigen 2019, daß SPD-Ikone Helmut Schmidt an dem Kriegsverbrechen beteiligt war. Liegts am Thüringen-Wahlkampf 2019? Warum sich die Thüringer SPD so heftig auf Helmut Schmidt beruft…Nazi-Keule und gezähmte AfD?http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/01/28/leningrad-blockade-ueber-eine-million-tote-thueringen-medien-verschweigen-dass-spd-ikone-helmut-schmidt-an-dem-kriegsverbrechen-beteiligt-war-liegts-am-thueringen-wahlkampf-2019/

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“Widerstand gegen den Raubtierkapitalismus. Die AfD muss auch den sozialen Auftrag übernehmen, den die Linke verraten hat: Als Anwalt der Arbeiter und der Armen die Gegenwehr gegen das globale Finanzkapital zu organisieren, das die Völker zerstört.” Björn Höcke

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In Ostdeutschland ist von Mitgliedern der früheren PDS immer wieder zu hören, daß mit der Gründung der Partei Die Linke, der Hinzunahme sogenannter West-Linker, von interessierter Seite erreicht werden sollte, die Ost-Linke angesichts ihrer spezifischen Systemkritik und des sehr unbequemen Erfahrungsschatzes aus DDR-Zeiten plattzumachen, zu vernichten.

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Arnstadt/Thüringen.

Björn Höcke, AfD Thüringen – und die Dresdner Rede vom 17.1. 2017…SPD-Oppermann bewertet Höcke als Anhänger des Nationalsozialismus, der Ideologie von Adolf Hitler. “Denkmäler der Schande und der Trauer, des Stolzes und der Freude sind notwendige Grundsteine des neuen Deutschland und der neuen Bundeshauptstadt.” Bundestags-Drucksache März 2000. Die Bundestagswahlen, die berühmte historische Wahlkampf-Rede von SPD-Ikone Helmut Schmidt vor Waffen-SS-Veteranen:”Brauner Bluff”. Der Ramelow-Koalitionspartner SPD:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/01/18/bjoern-hoecke-afd-thueringen-und-die-dresdner-rede-vom-17-1-2017/

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Björn Höcke/AfD 2017 im Relotius-SPIEGEL: “…Mir ist es wichtig klarzustellen, daß diese Verbrechen unentschuldbar sind, ein Schandfleck in der deutschen Geschichte…Der Holocaust ist die Schande, nicht das Mahnmal oder gar das Holocaustgedenken an sich. Hier wird meine Dresdner Rede bewusst falsch interpretiert…Ich muss Ihnen nicht in Erinnerung rufen, dass der frühere Herausgeber und Gründer des SPIEGEL, Rudolf Augstein, damals von einem `Schandmal`schrieb?…Ich habe das Mahnmal nicht infrage gestellt. Aber es sollte ein Ort des würdigen Gedenkens sein. Wenn es stimmt, was ich höre, verrichten heute Leute ihre Notdurft zwischen den Stelen…”

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SPD-Ikonen Willy Brandt und Helmut Schmidt – keinerlei Berührungsprobleme mit hochrangigen Nazis, Kriegsverbrechern – siehe Fall Kurt Georg Kiesinger/Beate Klarsfeld. Sage mir, mit wem du umgehst…Mit wem die Linkspartei problemlos koaliert. Wird dies ein wichtiges Thema im Landtagswahlkampf von Thüringen 2019 – oder traut sich da selbst die AfD nicht ran?

Der Nazi-Fall Kiesinger(CDU) – die Haltung von SPD-Ikone Willy Brandt, von Beate Klarsfeld: “Kiesinger verhandelte zwecks Regierungsbildung zunächst mit dem bisherigen Koalitionspartner FDP; dies wurde am 25. November für gescheitert erklärt. Stattdessen konnte Kiesinger am 26. November die Einigung zu einer großen Koalition mit der bisherigen Oppositionspartei SPD vermelden. Diese überraschende Entscheidung besiegelten Kiesinger und der SPD-Vorsitzende Brandt mit einem etwas zaghaften Händedruck vor den berichtenden Journalisten…Trotz interner Reibereien dauerte die Koalition nicht nur bis zu den Wahlen 1969 fort, sondern konnte auch fast alle angekündigten Vorhaben in ihren drei Jahren umsetzen. Darunter waren so umstrittene und lang umkämpfte Vorhaben wie die Notstandsgesetze…Die Diskussion um Kiesingers NS-Vergangenheit erhielt Aufwind, als Beate Klarsfeld in aller Öffentlichkeit Kiesinger am 7. November 1968 auf dem CDU-Parteitag in Berlin eine Ohrfeige verabreichte. Klarsfeld, die deutsche Ehefrau eines Franzosen jüdischer Herkunft, dessen Vater und eine große Anzahl Verwandter von den Deutschen während der NS-Zeit ermordet worden war, hatte auf Kiesingers NS-Vergangenheit hinweisen wollen, die nach ihrer Meinung der breiten Öffentlichkeit nicht ausreichend bekannt sei…Um auf Kiesingers nationalsozialistische Vergangenheit hinzuweisen, initiierte Beate Klarsfeld eine Kampagne mit verschiedenen öffentlichen Aktionen. Kiesinger hatte sich Ende Februar 1933 als Mitglied der NSDAP eintragen lassen und war seit 1940 im Außenministerium zum stellvertretenden Leiter der rundfunkpolitischen Abteilung aufgestiegen, die für die Beeinflussung des ausländischen Rundfunks verantwortlich war. Kiesinger war hier für die Verbindung zum Reichspropagandaministerium zuständig. ” Wikipedia

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SPD und Nazis: “Verfolgte die SPD im Nachkriegsdeutschland also einen strengen Kurs gegen die alten Nazis? Die Historikerin Kristina Meyer meint: Nein. Der Umgang der SPD mit der NS-Geschichte war nicht geradlinig, sondern widersprüchlich.

In den 50er und 60er Jahren wollte kaum jemand in der deutschen Öffentlichkeit über die Nazizeit sprechen. In Teilen der SPD, so die Historikerin Kristina Meyer, gab es eine „überraschend große“ Kompromissbereitschaft gegenüber den einstigen Tätern…Dass die Partei sich am Schweigen der gesellschaftlichen Mehrheit beteiligte, hing an der politischen Lage – eine offensive Forderung nach Aufarbeitung der NS-Zeit hätte Wählerstimmen gekostet.

SPD kritisierte Nürnberger Prozesse

Die Sozialdemokraten hätten aber nicht so weit gehen müssen, sich bei den Amerikanern für eine Begnadigung der NS-Verbrecher einzusetzen oder Kritik an den Nürnberger Prozessen zu üben.”(vorwärts)

(Anmerkung: “deutsche Öffentlichkeit” – auch für das SPD-Blatt “vorwärts” war die Öffentlichkeit in Ostdeutschland, die die Nazizeit intensiv diskutierte und reflektierte, keine deutsche Öffentlichkeit…)

–“Einige Spitzendiplomaten, die schon bei den Nazis Karriere gemacht hätten, seien noch unter Willy Brandt (SPD) Ende der 60er-Jahre im Auswärtigen Dienst gewesen, sagte Steinmeier dem Magazin Cicero.” FR

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…Auf die Frage, ob der spätere Bundeskanzler Brandt an dem historisch braunen Fundament des Auswärtigen Amts Anstoß genommen habe, sagte Steinmeier “Cicero”: “Ein eher betrübliches Kapitel, das in der Untersuchung der Historikerkommission ausführlich dargestellt wird! Freundlich könnte man sagen: Damals ist der Frage keine Priorität eingeräumt worden.” Tatsächlich seien ausdrücklich belastete Personen wie der frühere Generalkonsul in Spanien, Franz Nüßlein, “sogar belobigt worden”. DER SPIEGEL

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Ausriß – warum sich CDU und SPD so sehr um Waffen-SS-Leute bemühten. Wie Hitlers Elitetruppe wirklich kämpfte”:https://www.welt.de/geschichte/article142543404/Waffen-SS-Wie-Hitlers-Elitetruppe-wirklich-kaempfte.html

“Sie mordete brutal, wurde gehasst und gefürchtet…dass Waffen-SS-Einheiten bei ihren Gegnern an der West- wie an der Ostfront als besonders brutal galten, als hinterhältig und fanatisch nationalsozialistisch. Richtig daran war, dass der militärische Arm von Heinrich Himmlers „Schwarzem Orden“ an besonders vielen bekannten Kriegsverbrechen beteiligt war – an der Westfront zum Beispiel den Massakern von Oradour-sur-Glane oder Malmedy…Tatsächlich verübten Waffen-SS-Einheiten noch mehr Massaker und andere Übergriffe als Wehrmachtseinheiten, die ebenfalls oft ohne Skrupel kämpften. ” DIE WELT

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“In den fünf Monaten vom September 1941 bis Januar 1942 kam der Offizier Schmidt mit seiner Panzerdivision bis an den Stadtrand von Leningrad – doch kein Wort in seinen Aufzeichnungen über das Schicksal der eingekesselten Stadt, auch von den Kriegsverbrechen der Heeresgruppe Mitte will er nichts bemerkt haben.” Deutschlandradio Kultur

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-Wie u.a. die Lobreden beim Staatsbegräbnis für Helmut Schmidt sowie offizielle Denkvorschriften zeigen, hatte Schmidt mit seinen guten Kontakten zu Waffen-SS-Leuten, entsprechender Wählerwerbung nicht im geringsten gegen sozialdemokratische Prinzipien verstoßen. 

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Was Rußlands Führung über die Wertvorstellungen deutscher Autoritäten weiß – Beispiel verbreitete Nazi-Ideologie: “Es galt, die Gefahr, die lauernde Gefahr abzuwenden und ein für  allemal die Bedrohung aus dem Osten zu zertrümmern.” Publikation von 2016 unter der Merkel-Gabriel-Regierung, selbst in den deutschen Supermärkten vertrieben, über den Aggressionskrieg der deutschen Machteliten gegen die Sowjetunion. 

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“Denkmäler der Schande und der Trauer, des Stolzes und der Freude sind notwendige Grundsteine des neuen Deutschland und der neuen Bundeshauptstadt.” Bundestags-Drucksache März 2000

“Denkmäler der Schande” – welche Bundestagsabgeordneten den Antrag unterschrieben:http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/031/1403126.pdf.

Die Formulierung “Denkmäler der Schande” in Bezug auf Berlin ist nicht nur Spitzenpolitikern, sondern auch  Provinzpolitikern von Bundestagsparteien bestens bekannt – gleiches gilt für die Redaktionen sämtlicher Staatsmedien, des gesteuerten Mainstreams. Indessen fällt auf, daß die Formulierung der zahlreichen Bundestagsabgeordneten bislang von diesen Politikern und diesen Medien in den letzten Tagen verschwiegen wurde.

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“Ein Satz, wie ihn zuvor schon Neil MacGregor, Gründungs-Intendant des Berliner Humboldtforums, geäußert hat. Und damit haben beide Recht: Als Bekenntnis zur eigenen Schande war dieses Denkmal auch gedacht.” Deutschlandfunk, 18.1. 2017

Neil MacGregor hat anhand dieses Beispiels auf eine Besonderheit deutscher Denkmalkultur aufmerksam gemacht. Er kenne, schrieb er im Buch zu seiner Ausstellung „Deutschland. Erinnerungen einer Nation“, er kenne „kein anderes Land, das in der Mitte seiner Hauptstadt ein Mahnmal der eigenen Schande errichtet hätte.“ Deutsche Kulturstaatsministerin Monika Grütters(CDU) im September 2016https://m.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2016/09/2016-09-06-gruetters-denkmalkultur.html

“Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.” Björn Höcke(AfD) 2017

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…Unser einst intakter Staat befindet sich in Auflösung, seine Außengrenzen werden nicht mehr geschützt, er kann die innere Sicherheit nicht mehr garantieren, das Gewaltmonopol erodiert zusehends durch Inkaufnahme rechtsfreier Räume und der allgemeine Rechtsverfall schreitet voran. Unsere einst geachtete Armee ist von einem Instrument der Landesverteidigung zu einer durchgegenderten multikulturalisierten Eingreiftruppe im Dienste der USA verkommen…unsere einst hoch geschätzte Kultur droht, nach einer umfassenden Amerikanisierung nun in einer multikulturellen Beliebigkeit unterzugehen. Unser einst bewährtes Bildungssystem wurde in den letzten Jahrzehnten, und ich sage das in aller Deutlichkeit, bewusst kaputtreformiert…Unsere einst stolzen Städte verwahrlosen immer mehr und sind Brutstätten von Kriminalität und Gewalt und leider oftmals Heimstätte von radikalen Islamisten. Unser einst fruchtbares Land verliert seine Bewohner, verödet aufgrund einer desaströsen und völlig falsch angelegten Strukturpolitik. Unsere einst schöne Heimat wird zusehends durch hässliche Bauten, Windräder und eine chaotische Besiedlung verunstaltet. Unsere einst kraftvolle Wirtschaft ist nur noch ein Wrack, neoliberal ausgezehrt. Unser einst beneideter, unser einst weltweit beneideter sozialer Friede ist durch den steigenden Missbrauch und die Aufgabe der national begrenzten Solidargemeinschaft sowie durch den Import fremder Völkerschaften und die zwangsläufigen Konflikte existenziell gefährdet…Liebe Freunde, die Angriffe der politischen Gegner sind omnipräsent. Sie sind manchmal in ihrer Perfidie nicht zu übertreffen, sie sind manchmal gewalttätig, sie sind hinterhältig, sie sind skrupellos, und wir werden vor den Bundestagswahlen 2017 noch eine Verstärkung dieser furchtbaren Angriffe zu erleiden, zu ertragen, zu erdulden haben. Aber wir werden diesen Angriffen widerstehen…(Zitate aus Höcke-Rede)

Jakob Augstein, DER SPIEGEL:

“Björn Höcke ist ein Nazi. Und in Dresden jubelt ihm ein Saal zu. Mehr als 70 Jahre nach dem Ende des von Deutschland begonnenen Zweiten Weltkriegs hält ein Nazi eine Nazirede und andere Nazis jubeln. Was ist die AfD? Sie ist eine Partei, die Nazis eine politische Heimat bietet.”

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