Zur Forderung des Erfurter Oberbürgermeisters Andreas Bausewein, mehr Personal zu Bekämpfung der Mafia-Strukturen bereitzustellen, nimmt der Erfurter AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Möller wie folgt Stellung:

„Pünktlich vor der im kommenden Jahr stattfindenden Oberbürgermeisterwahl wacht SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein auf und versucht sich gerade auf dem Gebiet zu profilieren, auf dem seine Partei die letzten drei Jahre flächendeckend versagt hat. Schließlich hat die SPD als Koalitionspartner der Landesregierung und Inhaberin des Innenressorts die in Thüringen stark angestiegene Kriminalitätsbelastung direkt zu verantworten.“

Möller sieht die Schuld hierbei zum einen in einer völlig falschen Schwerpunktsetzung des SPD-geführten Innenministeriums, zum anderen aber auch in den zahlreichen Versuchen, unpopuläre Fakten zur stark gestiegenen Ausländerkriminalität aus dem öffentlichen Diskurs herauszuhalten:

„Die tatsächlichen Gefahren für Thüringens Sicherheit, wie Islamismus und organisierte Ausländerkriminalität, werden von Amtsträgern mit SPD-Handbuch links liegen gelassen, während mit gigantischem Steuergeldaufwand Gespensterdebatten über die vermeintlichen Gefahren rechtsextremistischer Mini-Splittergruppen geführt werden. Der ehemalige SPD-Innenminister Poppenhäger und sein Staatssekretär Götze tragen hierfür ebenso die Verantwortung wie Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer. Als aber durch eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion an die Landesregierung die Observierung des Landeskriminalamts durch Armenier bekannt wurde, kam außer ein paar aufgeregten Runden von Lamettaträgern in der Polizeiführung, im Innenministerium und im Innenausschuss des Landtags nichts Substanzielles heraus.“

Möller kritisiert in diesem Zusammenhang auch Oberbürgermeister Andreas Bausewein:

„Statt das innenpolitische Versagen auf Landesebene rechtzeitig zu kritisieren und sich für eine Behebung dieser Fehler einzusetzen, kritisierte Oberbürgermeister Bausewein noch in der jüngsten Vergangenheit die Einordnung des Erfurter Anger als ‚gefährlichen Ort‘ und spielte die bedenkliche Kriminalitätsentwicklung in der Landeshauptstadt bei jeder Gelegenheit herunter. Dabei erhält die AfD-Fraktion aus Kreisen Thüringer Sicherheitskräfte regelmäßig Hinweise, dass sich insbesondere die armenische Mafia mittlerweile lukrative Immobilien, Geschäfte und Restaurants in Erfurt unter den Nagel gerissen haben soll und unbehelligt von der Landespolitik in der Landeshauptstadt ihre Schattenwirtschaft ausbaut.

Es ist deshalb auch Oberbürgermeister Bauseweins zweifelhafter Verdienst, dass Erfurt unter seiner Führung um ein paar gefährliche Orte ‚bereichert‘ wurde. Schließlich steht er vollständig in der Linie sozialdemokratischer Innenpolitik, die statt echter Sicherheit lediglich mit Fakten spielt und den Bürgern Sicherheit vorgaukeln will – vor allem vor Wahlen.“

Quelle: AfD-Fraktion

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