Zeitzeugen aus Oldisleben und Umgebung

Bundestagswahl 2021 – Thüringen-Resultate. AfD(24,0 %) erstmals stärkste Partei. SPD 23,4 %, CDU – 16,9 %, LINKE – 11,4 %. Grüne – 6,6 %, Kyffhäuserkreis: AfD – 27,6%/26,9 %. Stadt An der Schmücke: AfD – 36,7%/ 36,0 %. Warum die fest versprochene Landtagswahl verhindert wurde…

Buwa211

 

Anti-Umwelt-Partei GRÜNE noch bedeutungsloser: 2,8/3,2 %.https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/in-diesen-wahlkreisen-afd-kandidaten-direktmandate/

Ausriß.http://www.hart-brasilientexte.de/2021/09/18/was-im-offiziellen-wahlkampfzirkus-2021-alles-fehlt/

Buwa20212

 

Grüne als Anti-Umwelt-Partei deutlich unter fünf Prozent.

AfDUmfrageOkt21

AfD weiter vorn – Oktober 2021. TA-Ausriß. Die GRÜNEN werden im Osten, darunter in Thüringen, als Anti-Umweltpartei wahrgenommen(Pro-Windkraft, schlechter Artenschutz etc.). außerdem als Kriegspartei – entsprechend niedrig sind die Ergebnisse.

http://www.hart-brasilientexte.de/2021/09/19/die-deutschen-oeko-panzer-der-nato-auch-in-afghanistan-eingesetzt-das-dreckige-geheimnis-der-spiegel-september-2021/

GysiOstStimme17

Die Pseudo-LINKE – “Stimme des Ostens”. Lange vorbei…

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/03/21/gysi-und-seine-kumpelsgauland-spricht-gerade-bundestagsdebatte-am-21-3-2018/

PokerMacht1

Feindliche Übernahme/Annexion und westdeutscher Demokratiebegriff: “Poker um Macht und Milliarden”. BILD-Titel am “Tag der Einheit” 2021.

http://www.hart-brasilientexte.de/2021/02/16/ulrich-van-der-heyden-kolonisierung-der-ex-ddrzeitschrift-ossietzky/

Was die Thüringen-CDU nicht fordert – öffentliche Sicherheit wie in der DDR:

ErfurtAngerMesser21

Politikziele, Politikresultate: Autoritäten schaffen unter Ramelow Klima der Gewaltkriminalität sogar auf dem Anger in Erfurt. Ausriß TA,7.10.2021.

Schwesterparteien LINKE und CDU in Thüringen:

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2020/02/12/thueringen-2020-wie-die-cdu-ihren-abgrenzungsbeschluss-keine-zusammenarbeit-mit-linkspartei-ganz-offen-bricht-in-erfurter-staatskanzlei-arbeiten-selbst-auf-hohen-posten-festangestellte-cdu-leute/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/09/03/linkelinkspartei-in-ostdeutschland-immer-mehr-waehler-haben-sie-durchschaut-wie-wahlresultate-von-sachsen-brandenburg-zeigen/

GysiAltmaier18

Ausriß. Gysi – Altmaier. Die treuen Diener der Machteliten.

AfD NRW 2017 – die hochbrisante Kleine Anfrage zu Nazis im Machtapparat des Bundeslandes nach 1945.Parallelfall Hessen, Niedersachsen, Saarland, Bremen…Die Nazis/SS-Leute im BRD-Machtapparat:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/07/afd-nrw-2017-die-hochbrisante-kleine-anfrage-zu-nazis-im-machtapparat-des-bundeslandes-nach-1945/.

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Pseudo-LINKE: Nur noch 39 Sitze im neuen Bundestag – statt bisher 69.

MDR:

“Thüringer Linke, die klare Verliererin

Für die Thüringer Linke ist das Wahlergebnis ein Schlag ins Gesicht. Die Linke, die in Thüringen den Ministerpräsidenten stellt, hat es nicht geschafft, die Wähler bei der Bundestagswahl für sich zu gewinnen. Nach dem Ergebnis von Sonntag kann sich die Linke schon mal fragen, was von ihr übrig bleiben wird, wenn der Bodo-Ramelow-Faktor auch auf Landesebene nicht mehr zieht. Die Linke galt als die Partei, die die Menschen im Osten versteht, die für soziale Gerechtigkeit steht.

Das war einmal. Die Rolle der Ost-Versteherin hat die AfD für sich erobert. Bisherige Linke-Wähler sind in Scharen zu den Rechtspopulisten abgewandert. Vor allem in den Dörfern haben sich mehr und mehr Leute von der AfD überzeugen lassen.

Daran hat sicher auch die Corona-Politik in Bund und Land einen Anteil.”

RamelowCDU21

“Linke & CDU ? Ich beweise seit einem Jahr, dass es funktioniert, Niedersachse Ramelow und die Schwesterpartei CDU. Ausriß Superillu 2021.http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2020/11/26/niedersachse-bodo-ramelow-aus-osterholz-scharmbeck-brachte-grobschlaechtig-kulturlose-umgangsformen-nach-thueringen-sagen-kritiker-nun-soll-gerichtlich-geklaert-werden-ob-die-thueringer-soviel-kult/

RamelowEisen10

Thüringen – unter einem westdeutschen Ministerpräsidenten Vorreiter bei der Naturbekämpfung in Ostdeutschland, mit gängigen westdeutschen Methoden?http://www.hart-brasilientexte.de/2017/05/17/gefaehrdete-schoenheit-schmetterlinge-in-nrw-sterben-aus-wdr-mai-2017-deutschlands-umweltverbrecher-weiter-auf-freiem-fuss-verfassung-und-bundesnaturschutzgesetzt-ausser-kraft/

RamelowSofa2

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2021/01/16/skifahren-rodeln-toben-auf-den-massengraebern-vom-kz-buchenwald-seit-die-machthaber-aus-nazistanpeter-hacks-am-ruder-sind-hat-in-der-gedenkstaette-buchenwald-vieles-gravierend-veraende/

RT deutsch:

“Weder Ost- noch Protestpartei

Vorbei sind die Zeiten, in denen die Linke, damals noch als PDS, für die Interessen der Ostdeutschen stand und sich als Bollwerk gegen westdeutsche Kolonialisierung samt Treuhandunwesen und Massenarbeitslosigkeit bzw. Kurzarbeit zur Wehr setzte und den Herrschenden auf die Finger klopfte.

Statt der Arbeiterschaft unterstützt man lieber das deutsche Kapital, das dringend billige Arbeitskräfte aus dem Nahen Osten und Nordafrika benötigt – auch wenn diese Menschen zumeist mit der propagierten gendergerechten Sprache und einem emanzipierten Frauenbild eher wenig anfangen können. Wer da nicht mitzieht, ist in null Komma nichts Nazi, fliegt raus und wählt beim nächsten Mal aus Frust die AfD. Dazu geht man der heiligen Greta auf dem Leim, will noch grüner als die Grünen sein und übersieht, dass das Narrativ vom Klimawandel – ob nun 100 Prozent “menschengemacht” oder nicht, sei an dieser Stelle dahingestellt – in erster Linie dazu dient, die aktuellen Besitzverhältnisse zugunsten der herrschenden Klasse samt digitalem Überwachungs-Kapitalismus und der Abschaffung des Bargelds zu zementieren. Währenddessen wird der Großteil der Bevölkerung mit höheren Abgaben, Lebensmittel- und Strompreisen sowie immer stärkeren Freiheitseinschränkungen belastet.Die Haltung, in der “Corona-Krise” noch autoritärer als der von Lobbyisten großer Konzerne durchseuchte “starke Staat” zu agieren, hat für viele ehemalige Linken-Wähler das Fass zum Überlaufen gebracht.”

Sahra Wagenknecht. “Die Selbstgerechten”. campus-Verlag 2021: Kuriose(vernichtende) Kritik am eigenen Haufen der (Geschäftsmodell-) Pseudolinken – realitätsfern, faktenresistent, ohne gesunden Menschenverstand. Vieles steht bei Wagenknecht zwischen den Zeilen – schließlich ist sie DDR-sozialisiert, muß daher Unmengen an taktischen Rücksichten nehmen:http://www.hart-brasilientexte.de/2021/05/26/sahra-wagenknecht-die-selbstgerechten-campus-verlag-2021-kuriosevernichtende-kritik-am-eigenen-haufen-der-geschaeftsmodell-pseudolinken-realitaetsfern-faktenresistent-ohne-gesunden-men/

Linkspartei-Skandal um Manuel-Diogo-Fall – LINKE-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut und LINKE-Landtagsabgeordnete Andrea Johlige offenbar immer noch nicht zurückgetreten, aus der Partei ausgeschlossen. Will die neue LINKE-Spitze den Fall aussitzen?(Eigentlich alles ein Leckerbissen für Kommunikationswissenschaftler, aber die dürfen nicht) Warum dem Neuen Deutschland die Leser davonlaufen:http://www.hart-brasilientexte.de/2021/03/17/linkspartei-skandal-um-manuel-diogo-fall-linke-bundestagsabgeordnete-goekay-akbulut-und-linke-landtagsabgeordnete-andrea-johlige-offenbar-immer-noch-nicht-zurueckgetreten-aus-der-partei-ausgeschlos/

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Kersten Steinke/LINKE über AfD – nichts begriffen. Ausriß Thüringer Allgemeine: “Warum steht die AfD umso vieles besser da, gerade im Osten?”

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“Wenn die Bundestagswahl Landtagswahl wäre

Betrachtet man das Ergebnis aus landespolitischer Sicht: Was, wenn diese Bundestagswahl die Landtagswahl gewesen wäre? Der Ministerpräsident wäre abgewählt, die Oppositionspartei AfD stärkste Kraft.”

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Westdeutsche Thüringer Allgemeine: “Gleichzeitig…hat die AfD jenseits von Thüringen überall verloren – sogar in ihrer Bastion Sachsen”.

MDR: “Bundesweit ist das Ergebnis bei der Bundestagswahl AfD knapp zweistellig ausgefallen, mit 10,3 Prozent. In Sachsen hat die Partei jedoch klar gewonnen und der CDU die meisten Direktmandate abgenommen…In Sachsen hat die AfD dieses Jahr zehn Direktmandate gewonnen und damit sieben mehr als bei der letzten Bundestagswahl…

Statistiker: Arbeiter und Arbeitslose wählen blau

Den größten Zuspruch erhielt die AfD bei der Bundestagswahl von Arbeiterinnen, Arbeitern und Arbeitslosen. Dort hat sie Stimmen von den Linken dazugewonnen. Auch 2017 hatte die AfD in dieser Bevölkerungsgruppe den stärksten Rückhalt.”

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“Die AfD wird zur Ostpartei und bindet dort Ältere, die die größte Wählergruppe sind.”

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/05/10/thueringen-wahlen-2019-die-drei-spitzenpolitiker-bodo-ramelowlinke-mike-mohringcdu-bjoern-hoecke/

Andreas Zick, Extremismusforscher, im MDR
FDPSilbersack17FDP-Wahlplakat in Thüringen 2017.
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Thüringen: “AfD punktet bei jüngeren Wählern”. Thüringer Allgemeine zu Insa-Umfrage, 27.8. 2021. Sonntagsfrage Bundestagswahl – Grüne nur 5 Prozent. In Ostdeutschland wollen GRÜNE(plus SPD und LINKE) noch mehr idyllische Landschaften in häßliche Industriegebiete der hochsubventionierten Energiekonzerne verwandeln. **

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Ausriß TA, 27.8. 2021.

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2021/07/23/thueringen-politzirkus-2021-der-kuriose-umgang-mit-der-groessten-oppositionspartei/

AfDJungwähler2

 

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Landtagswahl 2019: “Am Ende haben wohl nur die Rentner Ramelow den Wahlsieg gerettet.”

“In Thüringen ist am Sonntag ein neuer Landtag gewählt worden. Sicher ist jetzt schon: Die Regierungsbildung in dem Bundesland wird sehr kompliziert.

Neben der Frage nach einer möglichen künftigen Koalition ist auch ein Blick auf die Wahlentscheidung der Altersgruppen (siehe Grafik weiter unten) interessant: Hier liegt die AfD bei den Unter-60-Jährigen vorne. Die Linke unter der Führung von Bodo Ramelow punktet deutlich bei den Über-60-Jährigen. Am Ende haben wohl nur die Rentner Ramelow den Wahlsieg gerettet.” Berliner Tagesspiegel

“In Thüringen lag die AfD bei Jungwählern vorne”. NZZ

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2021/08/09/rolf-hochhuth-seine-stiftung-baut-2021-neuen-sitz-in-gothathueringen-auf-vorstandsvorsitzender-entgegen-der-regel-kein-westdeutscher-sondern-erfurter-in-thueringenddr-nach-45-keine-filbingers/

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Weißensee/Thüringen – Rathaus: “Berlin macht mehr Mist als unser Vieh”.

SPD und Nazis: http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/10/17/bad-frankenhausen-die-vorfaelle-vom-13-10-2019-die-nazi-und-faschist-vorwuerfe-die-fehlende-spd-positionierung-zum-parteiidol-helmut-schmidt-der-am-kriegsverbrechen-der-leningrad-blockade-aktiv-t/

CDU und Nazis: http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/10/24/cdu-mohring-hoecke-ist-ein-nazi-cdu-und-nazis-cdu-und-naziideologieantisemitismus/

GRÜNE(SPD, CDU) und Nazis:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/15/nato-und-eu-unterstuetzen-rechtsextremistische-kiewer-putschregierung-ukrainischen-korruptionssumpf-mit-weiteren-milliarden-starke-politische-unterstuetzung-von-merkel-gabriel-gauck-steinmeier-tr/#more-78294.

LINKE und Judenhaß:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/10/22/landtagswahl-2019-ramelow-linke-judenhass/#more-39246

Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/.

“Union will Judenhasser ausweisen”. DIE WELT, Jan. 2017. Kurioser Alibi- Antrag nach sehr erfolgreicher Erhöhung der Zahl engagierter Judenhasser in Deutschland? “Bundeskanzlerin Merkel ist zur größten Antisemiten-Importeurin der deutschen Geschichte geworden”.http://www.hart-brasilientexte.de/2018/01/06/union-will-judenhasser-ausweisen-die-welt-jan-2017-kurioser-alibi-antrag-nach-sehr-erfolgreicher-erhoehung-der-zahl-engagierter-judenhasser-in-deutschland/

Warum bestimmte Ausländer offiziell nicht politisch eingeordnet/definiert werden dürfen. Gewöhnlich reicht bestimmten Politikern sowie Staatsmedien, ob jemand Antisemit/Judenhasser ist, um ihn als rechts/rechtsextrem zu definieren:

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“Bundeskanzlerin Merkel ist zur größten Antisemiten-Importeurin der deutschen Geschichte geworden”(Frauke Petry) – gemeinsam mit den ihre Menschenimport-Politik unterstützenden Parteien SPD, Grüne etc. – gemeinsam mit Politikern wie SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel, SPD-Steinmeier, Joachim Gauck.

In  Straßendiskussionen Ostdeutschlands bringen es manche auf die einfache Formel:”Wer Judenhasser ins Land holt, ist ein Nazi!”

Ost-Dramatiker Peter Hacks nannte die BRD “Nazistan” – West-Dramatiker Rolf Hochhuth zeigte anschaulich auf der Bühne, was es mit dem Nazi-Vorwurf auf sich hatte(Bundestagswahl und geschichtlicher Hintergrund):

HochhuthTitel1

Inzwischen hat die Hochhuth-Stiftung ihren Sitz in Gotha/Thüringen.

“Politische Bildung” in Thüringen:

http://www.hart-brasilientexte.de/2021/04/13/max-annas-morduntersuchungskommission-unter-thueringens-linke-ministerpraesident-bodo-ramelow-und-seinem-linke-kulturminister-benjamin-immanuel-hoff-gehoert-der-annas-krimi-zur-politischen-bi/.

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Europawahlen 2019, SPD und GRÜNE, Baerbock und Nahles, “Die humanitäre Katastrophe”:http://www.hart-brasilientexte.de/2019/05/14/europawahlen-2019-spd-und-gruene-baerbock-und-nahles-humanitaere-katastrophe/

“Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.” CDU-CSU-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2002.

Zuwanderung steuern und begrenzen

Deutschland ist ein weltoffenes und gastfreundliches Land. Mit einem Anteil der Ausländer an der Bevölkerung von 9 % nimmt Deutschland unter den großen westlichen Industrienationen den Spitzenplatz ein. Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme. Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden.

Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.

Rot-Grün will keine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Rot-grün schafft mit der ungeregelten Aufgabe des Anwerbestopps Einfallstore für erweiterte Zuwanderung und mit der angeblichen “Härtefallregelung” und der Ausweitung der Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unseres Landes ist. Wir werden unverzüglich nach der Wahl die falschen Weichenstellungen der rot-grünen Bundesregierung korrigieren.

Bei einer Arbeitslosigkeit von insgesamt fast 6 Millionen Menschen gibt es für Arbeitsmigration nach Deutschland nur in Ausnahmefällen eine Rechtfertigung. Angesichts staatlicher Programme zur Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt und einer wachsenden Arbeitslosigkeit bei Arbeitnehmern, die älter als 55 Jahre sind, ist mehr Zuwanderung nicht verantwortbar. Die Qualifizierung einheimischer Arbeitskräfte hat Vorrang vor Zuwanderung. Wir müssen in Zukunft nicht nur in Sport und Kultur, sondern auch zur Sicherung wissenschaftlicher Spitzenleistungen, hoher Innovationskraft und wirtschaftlicher Dynamik für ausländische Spitzenkräfte verstärkt offen sein.

Wir wollen Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige Asylbewerber weiter einschränken. Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen. Wir werden die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen und dazu die gerichtlichen Zuständigkeiten zur Überprüfung von Asylentscheidungen konzentrieren, um den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen.

Wir wollen Schleuserorganisationen das Handwerk legen. Dazu setzen wir auf eine europaweite Strategie. Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden. Wir werden auf eine effizientere Zusammenarbeit von Grenzschutz, Polizei und Justiz der beteiligten Länder hinwirken.

Wir werden in das Asylbewerberleistungsgesetz mit den gegenüber der Sozialhilfe niedrigeren Leistungen alle ausländischen Flüchtlinge für die Dauer ihres nur vorübergehenden Aufenthalts einbeziehen. Die Leistungen sollen so ausgestaltet werden, dass von ihnen kein Anreiz ausgeht, nach Deutschland statt in ein anderes europäisches Land zu kommen.

Wir wollen eine faire Lastenteilung bei der Flüchtlingspolitik in Europa durchsetzen. In der gesamten EU müssen vergleichbare Regeln für Aufnahme, Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung gelten, um im Interesse des inneren Friedens und des Schutzes politisch Verfolgter die immer noch zu hohe Zahl unberechtigter Asylbewerber in Europa zu verringern. Dazu ist vor allem ein weitgehend angeglichenes, schnelles, rechtsstaatlichen Ansprüchen genügendes Asylverfahren zu schaffen. Ungleichgewichte bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Mitgliedsländern der EU müssen durch eine Verteilung nach Quoten entsprechend der Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft ausgeglichen werden.

Björn Höcke: Es gibt keine „gemäßigte“ Alternative zur Alternative/PI

Nach dem starken Wahlergebnis in Thüringen führt an Björn Höcke beim nächsten AfD-Bundesparteitag im Dezember in Wiesbaden wohl kein Weg vorbei.

Von BJÖRN HÖCKE* | Die Zeiten, in denen der AfD als neuem Hoffnungsträger in der Politik die Wahlerfolge regelrecht zuflogen, sind vorbei. In den meisten Landesparlamenten war der Wiedereinzug die erste echte Bewährungsprobe und hier zeigte sich, ob die jeweiligen Fraktionen das in sie gesetzte Vertrauen der Wähler in dauerhaftes Vertrauen umsetzen konnten. Zuletzt gelang das nicht überall. Wir alle wissen, daß es viele Faktoren gibt, die bei einer Wahl zusammenspielen – auch der seit zwei Jahren nochmal erheblich gesteigerte Druck des Establishments (noch schärferer Anti-AfD-Kurs der Medien, Instrumentalisierung des sogenannten »Verfassungsschutzes« etc.) darf hier nicht unerwähnt bleiben – aber bei hohen Funktionären der weniger erfolgreichen Verbände bekommt man anstelle einer selbstkritischen und realistischen Analyse Ausflüchte zu hören.

In unserer Partei ist es so: Die einen sind erfolgreich, die anderen wissen es besser, und nicht selten muß mein Name dafür herhalten, wenn irgendwo im Westen die AfD bei Wahlen fast an der 5-Prozent-Hürde scheitert. Umfragen und Theorien sollen diese Ausrede untermauern – und es gibt eine AfD-nahe Wochenzeitung, die solche Fehldeutungen unterstützt. Allerdings ist da immer von Annahmen und im Konjunktiv die Rede. Bisher hat kein Verband, der sich nachdrücklich von unserem Thüringer Weg distanzierte, den Beweis erbracht, daß er dadurch erfolgreicher wäre. Nicht einmal die Diskussion um einen klaren Schnitt, um eine Parteispaltung, verhalf den Protagonisten zum Erfolg. Und die Ausgestaltung des Bundestagswahlkampfes – war sie nicht jenseits der lockeren Klammer, die das einstimmig verabschiedete Wahlprogramm bildete, der Autonomie der Landesverbände übertragen? Gab es von den etablierten Medien aufgedeckte und republikweit gespielte »Skandale«, die der Osten, speziell Thüringen, produzierte? Wo ist der Schwarze Peter gerade? Ich sehe ihn nicht, aber einige Funktionäre unserer Partei scheinen sich ihre Zeit gerne mit diesem Spiel zu vertreiben.

Die ominöse „Gläserne Decke“

Oft ist die Rede davon, daß eine »gemäßigte« AfD ein großes Potential habe. Aber diese Variante gibt es ja bereits, in Form der Lucke-Abspaltung »Liberal-Konservative Reformer«. Sie fällt vor allem dadurch auf, daß sie nicht auffällt und seit ihrer Gründung irrelevant ist: Bei der Bundestagswahl wählten die LKR genau 11.184 Bürger. Das ist ein Ergebnis, das sich im Promille-Bereich bewegt. Auch die Abspaltung von Frauke Petry verschwand schneller in der Bedeutungslosigkeit, als sie nach der letzten Bundestagswahl austreten konnte. Somit bleibt meine Frage unbeantwortet: Was könnte eine »gemäßigte« Alternative zur Alternative für Deutschland sein, wo wäre sie zu finden, wer führt sie an? Die »Freien Wähler« bemühten sich eifrig um unsere Wähler. Ihr Argument: Mit der AfD wolle ohnehin niemand koalieren, mit den FW bekäme man dieselbe Politik, aber mit der Option einer möglichen Regierungsbeteiligung. Damit enttäuschen sie ja bereits in München. Außerdem bestünde diese Option nur, wenn es diese Partei über die 5-Prozent-Hürde schafft. Es ist nun die zweite Bundestagswahl in Folge, in der sie dieses Ziel verfehlten — auch wenn sie ihr Ergebnis auf 2,4 Prozent verbessern konnten.

Mir gefällt eines nicht: die Rede von einer »Gläsernen Decke«, die einen weiteren Stimmenzuwachs der AfD verhindere. Man sieht denen, die von solch einer Decke sprechen, die Erleichterung förmlich an: Seht her, ich habe mich bemüht, aber alle Mühe stößt an diese gläserne Decke. Ich halte das für eine Ausrede.

Selbstverständlich stoßen unsere Möglichkeiten irgendwann an Grenzen. Aber die AfD ist nicht bei 12 Prozent ausgereizt, das beweisen wir im Osten bei jeder Wahl. Ergebnisse über 25 Prozent sind möglich – sicher nicht überall, aber Sachsen hat es beispielsweise schon bewiesen. Ich will an dieser Stelle betonen: Je professioneller wir werden, desto besser werden auch unsere Ergebnisse.

AfD wird ohne starke Medien Durchbruch nicht schaffen können

Wenn wir auf einem Plateau sind, und das bezweifelt keiner, dann liegt das nicht an unseren Inhalten, es liegt nicht an unserem Auftreten, das, von immer seltener werdenden Ausnahmen abgesehen, viel besser geworden ist. Es liegt daran, daß wir uns zerstritten präsentieren, uneins über den Weg unserer Partei; es liegt daran, daß wir unseren Gegnern nicht entschlossen und geschlossen entgegentreten; und es liegt daran, daß wir unter anderem einen Spitzenfunktionär haben, der mit der eigenen Partei nicht nur fremdelt, sondern sogar darum bemüht ist, nicht mit ihr verwechselt zu werden.

Ich will noch einen Grund anführen, der zunächst außerhalb unserer Partei liegt: Es gibt in Deutschland keine Radio- und Fernsehsender, die als notwendige Gegenmacht gegen die zwangsfinanzierten Staatssender auftreten könnten, um unseren Weg zu unterstützen und ihm Gehör zu verschaffen. Präsident Trump wäre ohne Fox News nicht möglich gewesen. Ebenso wird die AfD ohne starke Medien einen Durchbruch nicht schaffen können. Auf den Ausbau dieser alternativen Medien keinen Schwerpunkt gesetzt zu haben, ist Teil eines Führungsversagens, über das wir im Dezember diskutieren müssen. An dieser Stelle geht zunächst mein Dank an alle alternativen Medienschaffenden. Manche haben in den letzten Jahren bis an den Rand der Kraft auch in unserem Interesse versucht, dem medialem Mainstream Paroli zu bieten. Nicht immer ist ihnen von unserer Seite die notwendige Anerkennung und Unterstützung zuteil geworden, selbst dann nicht, wenn die Zensur zuschlug.

Verhandlungstisch erst, wenn die CDU die AfD zum Überleben braucht

Als Sackgasse hat sich jedenfalls die Idee erwiesen, daß wir uns ausgerechnet den Parteien angleichen sollen, die seit Jahren an Zuspruch im Volk verlieren. Diese Idee entspringt der Vorstellung, eine CDU würde uns freudig als Koalitionspartner annehmen, wenn wir nur brav genug wären. Aber genau das ist ein Denkfehler: Die CDU war immer nur aus dem Grund attraktiv, weil sie Karrieren versprechen konnte. Die AfD ist für sie ein Störfaktor, die CDU will keine zahme AfD. Sie will am liebsten gar keine AfD und das äußerte zuletzt mit Hans-Georg Maaßen jemand, den manche in unseren Reihen für einen Verbündeten halten. Maaßen ist kein Verbündeter, die WerteUnion ist es auch nicht. Er ist Mitglied und sie ist Organisation in einer uns hart bekämpfenden Konkurrenzpartei. An den Verhandlungstisch dürfen wir uns nur setzen, wenn die CDU so stark in ihrem Kern erschüttert ist, daß sie uns zum Überleben braucht. In der Union müssen erst im internen Streit einige Funktionärsgenerationen ausgetauscht werden. Diesen Prozeß hoffen wir in Thüringen gerade bei der Union anstoßen zu können. Erst schmerzhafte Mißerfolge der CDU beschleunigen das Personal-Karussell. Nicht wir müssen »koalitionsfähig« werden, sondern die CDU und die anderen Altparteien.

Voraussetzung für den eben skizzierten Prozeß ist eigene Stärke. Davon sind wir manchenorts weit entfernt. Schmerzhaft für unsere Partei ist der Absturz der AfD in Berlin. Der vielbeschworene »Berliner Weg« ist gescheitert, das muß man akzeptieren. Der »Thüringer Weg« hingegen ist erfolgreich. Wir zeigen in Thüringen, wie man die anderen Parteien vor sich hertreibt.

Wähler an SPD verloren, weil sie bei AfD das soziale Profil vermissen

Neben dieser strategischen Frage gibt es weitere Unterschiede zwischen den unterschiedlichen Verbänden in der AfD. Schauen wir uns unter diesem Aspekt einmal die Wählerwanderungen bei der Bundestagswahl an — wobei dabei diese ja einen Bundesschnitt abbilden. In Thüringen haben wir unsere Ergebnisse verbessert, da sind die Wählerabwanderungen nicht so ausschlaggebend. Aber im Westen, wo die AfD oft ein anderes politisches Profil auf Landesebene hat, fallen einige Details auf: Die AfD verlor 60.000 Wähler an die Union. Das mag an der Furcht vor einem roten Bundeskanzler und seiner rot-rot-grünen Option gelegen haben. Deutlich mehr verlor die AfD aber an die FDP: 150.000 Wähler. Darunter mögen tatsächlich Wähler sein, die sich von der Medienberichterstattung beeindrucken ließen und denen die AfD zu »radikal« zu sein scheint.

Aber diese Wähler sind eben nicht zur Sparversion LKR gewechselt, sondern gleich zur FDP — und sie nehmen dadurch in Kauf, Mehrheitsbeschaffer für eine Koalition mit den Grünen zu sein. Noch größer ist der Anteil derer, die wir wieder an die Nichtwähler verloren haben: Etwa 170.000 Bürger. Das sind jene, die wir richtig enttäuscht haben und die zu dem — für uns beschämenden — Urteil kamen: »Die AfD ist genau so wie die anderen Parteien«. Und dann haben wir 210.000 Wähler an die SPD verloren. Vielleicht spielte auch hier die Kanzler-Frage eine Rolle. Scholz war anscheinend für viele Bundesbürger trotz seiner Verwicklung in Finanzskandale der Einäugige unter den Blinden. Aber ich glaube, uns sind vor allem Wähler im Westen an die SPD verloren gegangen, weil sie bei der AfD das soziale Profil vermissen.

AfD überall dort erfolgreich, wo sie Geschlossenheit zeigt

In Thüringen haben wir ein stabiles Plateau auf hohem Niveau erreicht — und bei der Bundestagswahl gezeigt, daß man sogar das noch ausbauen kann. Die Gründe hierfür sind vielfach benannt worden: kontinuierliche, gute Sacharbeit der Landtagsfraktion, professionelles Ausnutzen taktischer Spielräume im Parlament, differenzierte Zielgruppenansprache, partizipative Führungskultur in Fraktion und Verband, Leistungsprinzip, Vernetzung im vorpolitischen Raum und ein internes Konfliktmanagement in Kombination mit dem gewachsenen Bewußtsein der Mitglieder, daß die Geschlossenheit nach außen der wichtigste Erfolgsgarant ist.

Streit und mangelnde Geschlossenheit: Dies scheint mir sogar der Hauptgrund für unsere Verluste zu sein. Wir können beobachten, daß die AfD überall dort erfolgreich ist, wo sie Geschlossenheit zeigt — und da verliert, wo sie nur durch interne Streitigkeiten von sich Reden macht. Vielleicht sind unserer Wähler in Ost und West gar nicht so unterschiedlich. Aber die innere Geschlossenheit unserer Verbände unterscheidet sich stark!

Mir scheint, als stehe uns eine innere Reform bevor. Sie wird, wenn sie notwendig werden sollte, vor allem zweierlei zeigen: Die AfD ist erstens nicht »radikal« — das sind Zuschreibungen unserer Gegner. »Deutschland. Aber normal.«, das ist unser Ziel, und unsere Wähler wissen das längst. Zweitens: Es gibt keine »gemäßigte« Alternative zur Alternative. »Mäßigung« würde bedeuten, daß wir unseren Anspruch aufgeben, Politik für unser Volk, unser Vaterland und unsere Kinder zu machen. Und genau diesen Gefallen werden wir unseren Gegnern nicht tun.

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http://www.hart-brasilientexte.de/2021/05/18/der-manuel-diogo-skandal-und-das-netzwerk-der-beteiligten/.

https://www.achgut.com/artikel/haben_wir_wirklich_2015_derart_viele_wahnsinnige_aufgenommen

Dieser Beitrag wurde am Montag, 27. September 2021 um 16:58 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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